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Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Rechtsextremistische Parteien 6.1 Die Republikaner (REP) Die Talfahrt der 1983 REP gegründeten Partei "Die Mitglieder: ca. 11.500 Republikaner" (REP) setzte
6. Rechtsextremistische Parteien 6.1 Die Republikaner (REP) Die Talfahrt der 1983 REP gegründeten Partei "Die Mitglieder: ca. 11.500 Republikaner" (REP) setzte sich Bundessitz: Berlin auch 2001 fort. Im letzten Jahr Vorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER sank die Zahl der Mitglieder um 1.500 auf nunmehr 11.500. Damit mussten die REP das fünfte Jahr in Folge einen erheblichen Mitgliederrückgang hinnehmen. Neben den 16 Landesverbänden gehören auf Bundesebene noch vier Unterorganisationen zur Partei: der "Republikanische Bund der Öffentlich Bediensteten" (RepBB), die "Republikanische Jugend" (RJ), der "Republikanische Bund der Frauen" (RBF) und der "Republikanische Hochschulverband" (RHV). Von ihnen gingen jedoch im Berichtsjahr keinerlei öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Lediglich der RBF trat durch die Herausgabe mehrerer Flugblätter öffentlich in Erscheinung. Die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Partei spiegelte sich insbesondere in ihren drastischen Stimmeneinbußen bei Landtagsund Kommunalwahlen wider ((c) 1.3). Die schwerste Niederlage erlitten die REP bei der Landtagswahl am 25.03.2001 in ihrer Hochburg Baden-Württemberg. Obwohl die Partei mit dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER als Spitzenkandidaten antrat und den dort bisher finanziell und personell aufwändigsten Wahlkampf führte, verpasste sie - entgegen der Prognosen vieler Wahlbeobachter - mit 4,4% (1996: 9,1%) den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag. Damit sind die REP in keinem Landesparlament mehr vertreten. Nach dem Wahldebakel bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft, bei der die Partei nur 0,1% (1997: 1,8%) der abgegebenen Stimmen erhielt, fand die Negativserie bei der vorgezogenen Neuwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21.10.2001 ihr vorläufiges Ende. Dort verloren die REP rund die Hälfte ihres Wählerpotentials und sackten auf 1,3% ab (1999: 2,7%). Als Grund für die Wahlniederlagen nannten die REP neben eigenen Versäumnissen die angeblich gegen alles Konservative gerichtete "Pogromstimmung". Die Wähler seien den REP abhanden gekommen, 136
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Aktivist der Neonazi-Szene, Gründungsmitglied und Führungsfigur der ehemaligen rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung "Aktionsbüro Mittelrhein", gegen dessen Mitglieder beim Landgericht Koblenz
2.12.1.6 Verfahren zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung Der Bundesrat fasste am 2. Februar 2018 den Beschluss, beim BVerfG gemäß Artikel 21 Absatz 3 GG in Verbindung mit SS 13 Nummer 2 a, SSSS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) eine Entscheidung über den Ausschluss der NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteifinanzierung nach SS 18 PartG zu beantragen (Drucksache 30/18). Ob die von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom 12. bis 14. Juni 2017 zusammengetragenen Beweismittel ausreichen, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 3 GG zu belegen, ist offen. Anders als beim NPD-Verbotsverfahren schlossen sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag dem Antrag an. 2.12.1.7 "Junge Nationalisten" (JN) Am 13. Januar 2018 fand der ursprünglich für 2017 vorgesehene Bundeskongress der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) statt, bei dem die Delegierten einen neuen Bundesvorstand wählten sowie die Umbenennung in "Junge Nationalisten" beschlossen. Dieser Schritt sollte nach personellen und strukturellen Problemen der letzten Jahre offensichtlich einen Neustart markieren. Neuer JN-Vorsitzender wurde ein langjähriger Aktivist der Neonazi-Szene, Gründungsmitglied und Führungsfigur der ehemaligen rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung "Aktionsbüro Mittelrhein", gegen dessen Mitglieder beim Landgericht Koblenz ein Verfahren anhängig ist. Dieser hatte zeitweise seinen melderechtlichen Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Am 11. und 12. Mai 2018 führten die JN im sächsischen Riesa unter dem Motto "[RE]generation.Europa" einen sogenannten Europakongress durch, den sie nach einer strukturellen und personellen Schwächephase mit bis zu 350 Besuchern und 14 vertretenen ausländischen Organisationen durchaus als Erfolg verbuchen konnten. -- 62 --
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über
  • Bewegungen, die allesamt Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung
Islamismus 4.2 Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anhänger sich auf religiöse Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz geschützten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religiöse islamische Normen als für alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Entstehung des Islamismus Mit der europäischen Kolonialisierung ab dem 19. Jahrhundert kam zunehmend eine innerislamische Debatte auf, die sich mit den Ursachen der Abhängigkeit vom Westen und der damit verbundenen empfundenen Schwäche der Muslime beschäftigte. Zahlreiche islamische Gelehrte sahen den Grund darin, dass sich die Muslime vom wahren Islam abgekehrt hätten. Während einige islamische Reformer eine Modernisierung muslimischer Gesellschaften nach dem Vorbild westlicher Staaten forderten, nahm die islamistische Gegenbewegung eine antikoloniale und antiwestliche Haltung ein. Sie war davon überzeugt, dass nur eine Rückbesinnung auf den "reinen ursprünglichen Islam" die Muslime zur Unabhängigkeit und zu alter Macht führen könne. Der Islamismus entstand zwar als Reaktion auf die Konfrontation mit dem Westen und der Moderne, entwickelte sich jedoch insbesondere ab Mitte des 20. Jahrhunderts als Protestbewegung gegen die eigenen als tyrannisch wahrgenommenen Regierungen, die nach dem Ende der Kolonialzeit von den säkularen Eliten gestellt wurden. Sie wurden für die kulturelle Entfremdung, sozioökonomischen Probleme und die politische Ohnmacht der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Es entstanden unterschiedliche islamistische Organisationen und Bewegungen, die allesamt Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung, 209
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • sehr kriminelles Verhalten, welches hoffentlich in Zukunft mit rechtsstaatlichen Mitteln beantwortet wird".73 Veröffentlichte Bilder zeigten zusätzlich eine Gutheißung
  • Bote" stellte die Frage, warum alle zum Kampf gegen "rechts" aufrufen, aber nicht "zum Kampf gegen Mörder, Vergewaltiger und Messerstecher
es die "Hetzjagd auf Muslime, offenbar in Chemnitz" tatsächlich gegeben habe, wurde mit einem Video "belegt", das eine arabisch aussehende Person in traditioneller Kleidung in Flucht vor ei72 nem Laufvogel zeigt, was offenbar lächerlich wirken soll. Zudem stellte Köster fest, dass "zunehmend die Gesundheit und das Leben deutscher Bürger durch importierte Messermänner gefährdet" sei. Die etablierten Parteien und Medien würden durch das "Gespenst der 'Fremdenfeindlichkeit' von den eigenen Taten, die sich gegen uns Europäer und insbesondere gegen das deutsche Volk richten" würden, ablenken. Hierin sah Köster ein "sehr kriminelles Verhalten, welches hoffentlich in Zukunft mit rechtsstaatlichen Mitteln beantwortet wird".73 Veröffentlichte Bilder zeigten zusätzlich eine Gutheißung von Ausschreitungen und revolutionärer Widerstandshandlungen. Die NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt präsentierte sich bereits am 9. September 2018 mit einem themenbezogenen Plakat.74 Die der NPD zuzurechnende Facebook-Seite "Der Uecker-Randow Bote" stellte die Frage, warum alle zum Kampf gegen "rechts" aufrufen, aber nicht "zum Kampf gegen Mörder, Vergewaltiger und Messerstecher".75 Nachdem die Gruppe "Revolution Chemnitz" unter Terrorverdacht geraten war, wünschte der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern den wegen Terrorverdachts verhafteten 72 Facebook-Seite Stefan Köster vom 11.09.2018, abgerufen am 14.09.2018. 73 Facebook-Seite Stefan Köster vom 13.09.2018, abgerufen am 14.09.2018. 74 Facebook-Seite "Freie Kräfte Mecklenburgische Seenplatte" vom 10.09.2018, abgerufen am 18.09.2018. 75 Facebook-Seite "Der Uecker-Randow Bote" vom 17.09.2018, abgerufen am 17.09.2018. -- 60 --
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • groß. Islamisten verstehen die Scharia nicht allein als eine Rechtsund Werteordnung, sondern als ein von Gott verordnetes Ordnungsprinzip, das alle
  • aber Sondersteuern zahlen. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie Diebstahl oder
Islamismus die Scharia, organisiert sind. Der Interpretationsspielraum dafür, was die Scharia genau umfasst, ist groß. Islamisten verstehen die Scharia nicht allein als eine Rechtsund Werteordnung, sondern als ein von Gott verordnetes Ordnungsprinzip, das alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns reglementiert. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschließlich einen Leitfaden für ihre individuelle religiöse Praxis sehen. Islamisten beanspruchen für sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads142, die inhaltliche Deutungshoheit über religiöse Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze verletzt. So lehnen Islamisten die Trennung von Staat und Religion und die Volkssouveränität als unislamisch ab. Ihrer Ansicht nach müsse alle Macht entsprechend der Scharia von Gott allein ausgehen. Dies versuchen sie mit der frühislamischen Herrschaftsform zu begründen, deren weltliches und religiöses Oberhaupt der Kalif darstellte, der auf Basis der Scharia herrschte. Darüber hinaus verletzt die islamistische Ideologie die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die religiöse und sexuelle Selbstbestimmung sowie die Gleichstellung der Geschlechter. So werden z. B. Frauen von Islamisten nach deren Schariaverständnis im Hinblick auf das Erbund Familienrecht benachteiligt. Die Herabwürdigung einer Frau wird beispielsweise dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die Aussagen von zwei Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, dürfen ihre Religion ausüben, müssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie Diebstahl oder "Unzucht" Körperstrafen vorsehen, 142 Die wörtliche Übersetzung des arabischen Begriffs "Jihad" ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen ("großer Jihad") sowie den kämpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets ("kleiner Jihad"). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. 210
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Innenminister zu verteidigen. Die NPD verfügt als einzige rechtsextremistische Partei über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation mit 350 Mitgliedern. Die "Jungen
6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) Für die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) stand das Jahr 2001 ganz im Zeichen des gegen sie angestrengten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das auch innerLandesverband Hambur parteilich zu erheblichen SpanINDEIIcKETE 85 nungen führte. Nach dem AbKeimen Eliten alelsinjd:, schluss des Vorverfahrens entschied der Zweite Senat des JN BVerfG am 01.10.2001, dass FIN 213% ca. 350 die Verhandlung über die AnP:llnliz3r TT-tr} träge der Bundesregierung, des Da 3172:,..22 Setze en stolalle]ud=: Bundestages und des Bundes[,Ü:!,11>l'l7eH Einzelmitglieder rates, die NPD für verfassungswidrig zu erklären, durchzuführen ist. Die Parteiführung behauptete daraufhin in einer Pressemitteilung vom 04.10.2001, sie nehme diesen Beschluss "mit großer Erleichterung" zur Kenntnis. Erstmals erhalte sie nun die Möglichkeit, sich vor dem höchsten deutschen Gericht gegen die "Lügen und Verleumdungen" der Verfassungsschutzbehörden und Innenminister zu verteidigen. Die NPD verfügt als einzige rechtsextremistische Partei über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation mit 350 Mitgliedern. Die "Jungen Nationaldemokraten" (IN) sind laut Satzung integraler Bestandteil der NPD. Durch die Einbindung wichtiger JN-Funktionäre in die NPD-Führung setzten die JN als Jugendorganisation kaum noch eigene Akzente. Intern sah sich die NPD-Führung weiterhin mit starken innerparteilichen Oppositionskräften konfrontiert, die die NPD auf einen noch radikaleren Kurs führen wollen und die politische Nähe zu den "Freie Nationalisten" ((c) 3.) suchen. Hierzu zählten in erster Linie der weitgehend von jungen Aktivisten geführte Landesverband Schleswig-Holstein und die Anhänger der "Revolutionären Plattform - Aufbruch 2000" (RPF), die mittlerweile in einer Erklärung vom 16.01.2002 ihre Auflösung bekannt gab. Auch nach Beginn des Verbotsverfahrens arbeitete die Partei punktuell mit den "Frei148
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • gleichzeitige Abbau von Polizeistellen zur weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats geführt" habe. Deshalb müssten Bürger sich durch "Schutzzonen" selbst schützen
2.12.1.3 Publikationen Die der NPD zuzurechnende Facebook-Seite "Der Uecker-Randow Bote" rief unter der Parole "Dein Land braucht Dich!" dazu auf, die "Landsleute in unserem Landkreis Vorpommern-Greifswald politisch aufzuklären" und die Sonderausgabe der "Deutschen Stimme" im jeweiligen Wohnort zu verteilen oder an Bekannte, Verwandte, Freunde und Arbeitskollegen weiter zu geben. Diese Sonderausgabe, die sich mit der "Schutzzonen"-Kampagne der NPD befasst, stehe zur Selbstabholung in der NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam bereit.59 Landeseigene Schriftpublikationen wurden von der NPD - abgesehen von der o. g. Fraktionszeitung "Blickpunkt VG - Mitteilungsblatt der NPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald" sowie der "Kurz & Knapp" der NPD-Fraktion Kaiserbäder im Jahr 2018 nicht herausgegeben. 2.12.1.4 Ausbau der "Schutzzonen"-Kampagne durch die NPD Die Bundes-NPD richtete zu der bereits zum Jahresanfang 2018 angekündigten "Schutzzonen"-Kampagne eine eigene Internetund Facebook-Seite ein und schuf ein eigenes Symbol. Als Begründung wurde angeführt, dass "die massive Zunahme von Gewaltkriminalität und Einbrüchen 60 und der gleichzeitige Abbau von Polizeistellen zur weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats geführt" habe. Deshalb müssten Bürger sich durch "Schutzzonen" selbst schützen.61 Folgende Beispiele für Schutzzonen wurden genannt: Telefonkette, Bürgerwehr, Rückzugsraum, Schulwegwache, S-Bahn Streife. Mit der Kampagne versuchte die NPD in typischer Art und Weise, Flüchtlinge und Migranten pauschal abzuwer59 Facebook-Seite "Der Uecker-Randow Bote" vom 17.09.2018, abgerufen am 17.09.2018. 60 Facebook-Seite "Schutzzone" vom 20.06.2018, abgerufen am 22.06.2018. 61 Facebook-Seite "Schutzzone" vom 20.06.2018, abgerufen am 22.06.2018. -- 55 --
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Erkenntnisse über deren Einbindung in die NPD und weitere rechtsextremistische Strukturen an die zuständigen Waffenbehörden übersandt. In allen Fällen wurden
Von der Verfassungsschutzbehörde wurden zu einzelnen NPD-Funktionären gemäß SS 20 Absatz 3 VerfSchG in Verbindung mit Nummer 5.5 der WaffVwV Erkenntnisse über deren Einbindung in die NPD und weitere rechtsextremistische Strukturen an die zuständigen Waffenbehörden übersandt. In allen Fällen wurden waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen eingeleitet und teilweise Widerrufsbescheide bzw. Untersagungen erlassen. Die gegen die Untersagung des Erwerbs und des Besitzes jeglicher (auch erlaubnisfreier) Art von Waffen und Munition im Sinne des Waffengesetzes für einen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eingelegte Beschwerde wurde unter Berücksichtigung der durch diesen Kader übernommenen verschiedenen Ämter und Mandate für die NPD und dessen aktives Vertreten von deren Anschauungen und Zielen zurückgewiesen. Das Handeln dieses Aktivisten erfülle den Regeltatbestand des SS 5 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a WaffG, nämlich eine waffenrechtliche Annahme der Unzuverlässigkeit, soweit Personen einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Der NPD-Landesverband bezeichnete in einem Internetbeitrag den Entzug des Kleinen Waffenscheins "wegen mangelnder politischer Zuverlässigkeit" als eine von "vielen Schikanen", "die sich der Überwachungsstaat für Bürger mit nationaler Gesinnung einfallen" ließe. In den entsprechenden Bescheiden der Waffenbehörden würde auch das Verbot ausgesprochen werden, "an sich erlaubnisfreie Waffen überhaupt besitzen zu dürfen". Sowohl in Hessen als auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern seien Urteile für die Betroffenen ungünstig ausgefallen. Die NPD regte vor diesem Hintergrund an, eine Gaspistole zu kaufen und zu Hause aufzubewahren, ohne den Kleinen Waffenschein zu beantragen - diesen benötige man nur, um die Gaspistole auch außerhalb der eigenen Wohnung beziehungsweise des eigenen Grundstücks führen zu dürfen. Ohne dieses Dokument sei es immerhin gestattet, eine solche erlaubnisfreie Waffe zu Hause zu haben.58 58 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Achtung, nationale Bürger - bloß nicht den Kleinen Waffenschein beantragen!" vom 12.04.2018, abgerufen am 12.04.2018. -- 54 --
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • schikanöser Behandlung durch die Polizei und gewaltsamen Störaktionen von linksextremistischen Gegendemonstranten
en Nationalisten" weiter zusammen, insbesondere bei der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Da die NPD versucht, die Bedingungen der Zusammenarbeit zu bestimmen, sind dem Zweckbündnis zwischen Nationaldemokraten und Neonazis jedoch enge Grenzen gesetzt. Die Zusammenarbeit gestaltet sich dabei regional sehr unterschiedlich und hängt maßgeblich von der personellen Zusammensetzung der jeweiligen NPD-Untergliederung ab. Gerade im norddeutschen Raum gibt es gravierende Unterschiede: Während der stark von Neonazis dominierte Landesverband Schleswig-Holstein sehr eng mit den "Freien Kräften" kooperiert, lehnt die Hamburger NPD, in der alte Parteifunktionäre das Sagen haben, gemeinsame Aktivitäten ab. Der starke Einfluss von Neonazis auf die Parteiarbeit in Schleswig-Holstein führte zu einer Machtprobe zwischen dem dortigen Landesverband und der Bundesführung, die zu verhindern suchte, dass "parteifremde Kräfte" die NPD unterwandern. Nachdem am 23.01.2001 in Fitzen bei Lauenburg/SH ein neuer Landesvorstand gewählt worden war und zwei Neonazis in die Funktionen des Landesvorsitzenden und des Landesgeschäftsführers aufrückten, verhängte der Bundesvorstand gemäß Bundessatzung den "organisatorischen Notstand" über den Landesverband. Vor dem Hintergrund des laufenden Verbotsverfahrens befürchtete die NPD, dass einzelne Landesverbände und deren führende Vertreter durch provokative Äußerungen zusätzliche Verbotsargumente liefern könnten. Zu Zerwürfnissen in der NPD führte auch die Rolle von Horst MAHLER, der Prozessbevollmächtigter der NPD im Verbotsverfahren ist. Seine politischen Überzeugungen und Aussagen, die oftmals nicht mit der Politik der NPD übereinstimmen, und seine Mittlerrolle bei parteiinternen Auseinandersetzungen, sorgten auch bei einigen Mitgliedern des Bundesvorstandes für erheblichen Unmut. Da sie mit ihrer Kritik aber nicht durchdrangen, zogen einzelne NPD-Funktionäre die Konsequenzen und traten zurück. Bis Mitte des Jahres 2001 setzte die NPD ihre Kampagne "Gegen ein NPD-Verbot" mit Demonstrationen und Veranstaltungen in zahlreichen deutschen Städten fort. So fanden beispielsweise am 13.01. in Greifswald/MV, am 24.02. in Lüdenscheid/NW und Magdeburg/SA, am 17.03 in Bremen und am 26.03.2001 in Fürstenwalde/BB Demonstrationen mit diesem Tenor statt. Darüber hinaus führte die NPD eine Reihe weiterer Versammlungen meist mit Bezug zu regionalen Ereignissen und Themen durch. Trotz angeblich schikanöser Behandlung durch die Polizei und gewaltsamen Störaktionen von linksextremistischen Gegendemonstranten 149
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Linksextremismus 165 Aus Niedersachsen wurde Maren KAMINSKI in den Parteivorstand mit 51,3 % der Stimmen gewählt. Sie gehört auch
  • Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Niedersachsen an. Ihr folgte mit 64,0 % der Stimmen der Bundestagsabgeordnete Jan KORTE
  • verabschiedeten Leitantrag des Parteivorstandes mit dem Titel "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" heißt
  • neue Partei DIE LINKE. sei sich einig, dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte seien. Demokratischer
  • Sozialismus sei möglich und nötig und die DIE LINKE. daher aufgefordert, die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen
  • einem Jahr nach der Gründung der Partei DIE LINKE. noch kein Parteiprogramm. Noch immer bilden die am 10.12.2006 verabschiedeten "Programmatischen
  • Karl Marx und Friedrich Engels will die DIE LINKE. alle "Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse" überwinden, "in denen der Mensch ein erniedrigtes
  • Aussagen verdeutlicht ihr Bundesvorstandsmitglied Thiess GLEISS: "Die Partei Die Linke hat sich bisher damit begnügt, eine kritische Stimme
Linksextremismus 165 Aus Niedersachsen wurde Maren KAMINSKI in den Parteivorstand mit 51,3 % der Stimmen gewählt. Sie gehört auch dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Niedersachsen an. Ihr folgte mit 64,0 % der Stimmen der Bundestagsabgeordnete Jan KORTE. Er zog zwar über die sachsen-anhaltinische Liste in den Bundestag ein, war aber zuvor in der PDS-Hochschulgruppe in Hannover aktiv. In dem mit überwältigender Mehrheit (sechs Gegenstimmen und 18 Enthaltungen) verabschiedeten Leitantrag des Parteivorstandes mit dem Titel "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" heißt es u. a., die neue Partei DIE LINKE. sei sich einig, dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte seien. Demokratischer Sozialismus sei möglich und nötig und die DIE LINKE. daher aufgefordert, die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und über das bestehende System hinauszugehen. Entgegen den eigenen Ankündigungen gibt es auch nach weit mehr als einem Jahr nach der Gründung der Partei DIE LINKE. noch kein Parteiprogramm. Noch immer bilden die am 10.12.2006 verabschiedeten "Programmatischen Eckpunkte" die inhaltliche Grundlage. In Anlehnung an das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels will die DIE LINKE. alle "Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse" überwinden, "in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist", um "eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist" zu errichten. Den systemüberwindenden Charakter dieser Aussagen verdeutlicht ihr Bundesvorstandsmitglied Thiess GLEISS: "Die Partei Die Linke hat sich bisher damit begnügt, eine kritische Stimme in der Gesellschaft zu sein. Sie hat sich aber nicht intensiv damit befasst, was es heißt, die Machtfrage zu stellen. Die Bankenkrise, die uns in die Lage versetzt, diese Frage zu stellen, kommt jetzt ziemlich plötzlich. Die radikalste Antwort ist heute die Verstaatlichung des Bankenkapitals. Damit steht die Partei plötzlich vor einer großen Verantwortung: Entweder Diktatur des Finanzkapitals oder Diktatur über das Finanzkapital.... Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht nur die von der Krise betroffenen Teile der Unternehmen in staatliche Verwaltung zu übernehmen, sondern auch die florierenden. Das gesamte Spektrum der Banken und Versicherungen muß übernommen werden." (Junge Welt, Ausgabe vom 30./31. Oktober, S. 8).
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." In einem Artikel in der November-Ausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme
  • erklärte der Leiter der NPD-Rechtsabteilung, Dr. HansGünther EISENECKER, dass im Rahmen der Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Anschläge Bewertungen
misten einen willkommenen Anlass dar, um weiter fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren und gegen die fortschreitende "Uberfremdung" in Deutschland zu agitieren. Von der offiziellen Parteiliniie abweichend äußerten insbesondere Horst MAHLER und der Landesverband Schleswig-Holstein Verständnis für die Anschläge und stellten die USA als den eigentlichen Aggressor dar. In einer kurz nach den Anschlägen veröffentlichten Pressemitteilung der schleswig-holsteinischen NPD heißt es: nv :.. Die Kriege, die von US-amerikanischem Boden ausgingen, forderten Opfer und Zerstörung überall auf der Welt, nur nicht auf amerikanischem Boden selbst ... Damit scheint seit heute endgültig Schluss zu sein. ... Der NPD-Landesvorstand bedauert die zahlreichen Opfer dieser kriegerischen Auseinandersetzung in den USA. Kein Bedauern jedoch allerdings haben wir für die amerikanischen Drahtzieher der US-imperialistischen Unterdrückung in aller Welt." Auf einer von MAHLER betriebenen Homepage proklamierte das "Deutsche Kolleg" ((c) 7.2), in dem MAHLER maßgeblich mitwirkt, unter der U- berschrift "Independence day live" am 12. September: "Die Luftangriffe auf Washington und New York vom 11. September 2001 markieren das Ende des Amerikanischen Jahrhunderts, das Ende des globalen Kapitalismus und damit das Ende des weltlichen JahweKultes, des Mammonismus ... Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der Völker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." In einem Artikel in der November-Ausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (Nr. 11) erklärte der Leiter der NPD-Rechtsabteilung, Dr. HansGünther EISENECKER, dass im Rahmen der Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Anschläge Bewertungen von Parteigliederungen wie auch einzelner Mitglieder für das in Karlsruhe anhängige Verfahren gegen die Partei Juristisch ohne Bedeutung seien: "Wir dürfen selbstverständlich den Untergang der USA herbeisehnen, wir dürfen Feinde der USA, ihrer Lebensform, ihrer Werte sein. Wir dürfen die USA als das Reich des Bösen erachten - die Frage der Verfassungsmäßig151
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. as-salaf as-salih, daher der Begriff Salafismus
Islamismus 4.3 Salafismus Mitglieder/Anhänger Niedersachsen: 700 salafistischer Gruppen Der Salafismus ist eine besonders radikale islamistische Bewegung, die sowohl in Deutschland, als auch auf internationaler Ebene einen großen Zulauf insbesondere junger Menschen erlebt. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem möglichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Frühzeit. Sie versuchen ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den von ihnen wörtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. as-salaf as-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch heißt es in einem auf einer salafistischen Internetseite abrufbaren Text mit dem Titel "Was ist ein Salafi?": "Wir können klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Umma156 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du über etwas Bescheid wissen willst, sei es über Mathematik, Physik oder Medizin, dann würdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen könntest, so würdest Du zu den Büchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du weißt, dass diejenigen, die die Bücher schrieben, ein besseres Verständnis über das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch wäre zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zurückgeht, desto besser und reiner waren das Verständnis und die Implementierung der Religion." (Salafistische Internetseite, 2021) 156 Der arabische Begriff "Umma" bedeutet übersetzt "Gemeinschaft der Muslime". 223
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Linksextremismus 141 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"78 Gewalttaten 2007 2008 Baden-Württemberg
Linksextremismus 141 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"78 Gewalttaten 2007 2008 Baden-Württemberg 46 28 Bayern 76 109 Berlin 45 54 Brandenburg 36 34 Bremen 14 6 Hamburg 49 51 Hessen 89 25 Mecklenburg-Vorpommern 120 27 Niedersachsen 97 101 Nordrhein-Westfalen 94 86 Rheinland-Pfalz 6 7 Saarland 3 3 Sachsen 84 80 Sachsen-Anhalt 20 34 Schleswig-Holstein 36 43 Thüringen 18 13 Gesamt 833 701 78 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). In dieser Tabelle weicht die Zahl für Niedersachsen im Jahr 2007 von den Angaben in der niedersächsischen Übersicht ab, da Niedersachsen eine so genannte "lebende Statistik" führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen.
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • anschließend zu einer geschlossenen Saalveranstaltung des ADP mit dem Rechtsextremisten Wolfgang JUCHEM zum Thema "Ist Deutschland am Ende?" und weiteren
Zusammenarbeitsbestrebungen gerieten damit in den Hintergrund. Im Namen des ADP fanden zwar weiterhin Veranstaltungen statt, de facto wurden sie jedoch zu Veranstaltungen der REP umfunktioniert. So lud NISSEN für den 21.04.2001 zu einer Landesmitgliederversammlung der REP und anschließend zu einer geschlossenen Saalveranstaltung des ADP mit dem Rechtsextremisten Wolfgang JUCHEM zum Thema "Ist Deutschland am Ende?" und weiteren Beiträgen von REP-Mitgliedern ein. Am 12.05.2001 führte der ADP eine geschlossene Saalveranstaltung mit Anschlussaktivitäten durch. In der Wahlzeitung der REP wurde die Aktion als Parteiveranstaltung deklariert und über deren erfolgreichen Ablauf berichtet. Zuletzt trat der ADP öffentlich im November als Unterstützer einer von NISSEN herausgegebenen Pressemitteilung "Hamburger Resolution Angriffskrieg stoppen" in Erscheinung, in welcher der "Angriffskrieg auf Afghanistan" verurteilt und das "sofortige Einstellen der völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen" gefordert wurde. Dem Generalbundesanwalt wurde nahegelegt, ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung wegen Verstoßes gegen Art. 26 GG (Verbot des Angriffskrieges) und 8 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) einzuleiten. Neben dem ADP trat auch der Hamburger Landesverband der REP als Unterstützer der Resolution auf. Bislang sollen 188 Personen diese Forderung unterzeichnet haben. 7.2 Deutsches Kolleg (DK) Das von dem Hamburger Dr. Reinhold OBERLERCHER, Horst MAHLER (Berlin! und Uwe MEENEN (Würzburg) betriebene und in Berlin ansässige "Deutsche Kolleg" (DK) versteht sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches" und sieht seine Hauptaufgabe in der Heranbildung und Schulung der "nationalen Intelligenz". Das Ziel ist die Übernahme der Meinungsführerschaft in politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Fragen und die Schaffung eines ideologischen Fundamentes für eine "nationale" Kulturrevolution, die der Umwälzung der politischen Verhältnisse vorausgehe. 2001 führte das DK mehrere Seminare durch, auf denen OBERLERCHER und MAHLER ihre Thesen vortrugen. Aber auch auf anderen Veranstaltungen waren sie als Redner gefragt. So wurde MAHLER u.a. auf einem Strategieseminar der "Revolutionären Plattform" (RPF) am 13. bzw. 14.01.2001 als Referent zum Thema "Der Verbotsantrag gegen die NPD 157
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  • ihrem bewaffneten Kampf, bei allen taktischen Fehleinschätzungen und Rechtsirrtümern, auch legitime Ziele eines jeden nationalen Befreiungskampfes getroffen. Die Angriffe
ge in dem von ihm verfassten Papier "Der Untergang des judäoamerikanischen Imperiums" als "überfälligen Generalangriff" des islamischen Mittelalters auf die barbarische, judäo-amerikanische Zivilisation. Mit diesem beginne das Ende des amerikanischen Jahrhunderts, des globalen Kapitalismus, des weltlichen Jahwe-Kultes und des Mammonismus. Auf der Tagesordnung der Weltgeschichte stünden die Zerschlagung der USA und die Beendigung des Judenstaates: "Alle Schläge, die irgendwo auf dem Erdball oder im Weltraum gegen Einrichtungen, Funktionäre oder Kollaborateure der USA geführt werden, sind ... kriegsrechtlich erlaubte Vergeltungsanschläge ..." Auch an anderer Stelle gaben OBERLERCHER und MAHLER zu erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele für gerechtfertigt halten. In einem weiteren Papier des DK erklärten sie beispielsweise, die RAF habe mit ihrem bewaffneten Kampf, bei allen taktischen Fehleinschätzungen und Rechtsirrtümern, auch legitime Ziele eines jeden nationalen Befreiungskampfes getroffen. Die Angriffe auf Ausländer in Hoyerswerda und Rostock wurden als eindrucksvolle "Volksaufstände" gegen die "fremdrassigen zivilen Ersatzbesatzer" bezeichnet. Die Erklärungen des DK sind durchgängig von einem fanatischen Antisemitismus geprägt. Den Juden wird vorgeworfen, Nationen und Völker aus dem Verborgenen anzugreifen, sie zu zerstören und damit Pogrome auf sich zu ziehen. Die Juden seien der "spirituelle Feind aller wahren Nationen". Das Vorhandensein einer solchen, die Welt dominierenden Macht, bedeute auch für das deutsche Volk eine konkrete Gefahr. In einem Vortragsmanuskript vom 25.03.2001 prophezeite MAHLER: "Wenn der gegenwärtige Weltzustand, der Globalismus, nicht als das objektive Dasein der Judenfrage begriffen werde, dann werden sich Versuche, dieses Problem durch die Vernichtung der Juden zu lösen, in Zukunft nicht verhindern lassen." Am 11.06.2001 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Berliner Staatsanwaltschaft gegen MAHLER, OBERLERCHER und MEENEN wegen Verdachts der Vo/ksverhetzung (3 130 StGB) fünf Objekte durchsucht. Gegenstand des Verfahrens war die im Oktober 2000 vom DK veröffentlichte antisemitische und fremdenfeindliche Schrift "Ausrufung des Aufstandes der Anständigen" (vgl. Verfassungsschutzbericht 2000, S. 23f.). Auch die oben zitierte Erklärung "Der Untergang des judäo159
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • SpontiSzene" der /Oer hervor. Autonome sind Linksextremisten ohne geschlossene Ideologie. Viele eint der Hass auf Staat und Gesellschaftsform. Sie wollen
Afghanistan Vergeltungsschläge seien. Vielmehr seien die Anschläge vom 11.09.01 willkommener Anlass für die Regierungen der USA und Europas, ihren "globalen Machtanspruch weltweit ... wieder einmal militärisch zu manifestieren". In aggressiver antiimperialistischer Form behauptete sie, dass schon seit Jahrzehnten ein globaler Wirtschaftskrieg geführt würde, in dem keine Opfer, sondern nur Börsenkurse und Konjunkturdaten zählten. Neben einem Aufmarsch militärischer Truppen habe ein Feldzug stattgefunden, der mit anderen Waffen geführt würde: "...gemeint sind politische Erpressung, auch mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln". Länder wie Indien, Pakistan und Russland hätten sich selbst (durch die Teilnahme an einer Anti-Terror-Allianz) noch mehr "an die Kette der Vereinigten Staaten von Amerika gelegt". Die Gruppe forderte dazu auf, sich in außerparlamentarischen Bewegungen zu organisieren. Man benötige eine Kultur des Widerstands, "die unsere Sehnsüchte nach Solidarität und einem menschenwürdigen Leben praktisch werden lassen". 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Das Phänomen der Autonomen trat erstmals zu Beginn der Achtzigerjahre auf. Sie gingen z.T. aus der "SpontiSzene" der /Oer hervor. Autonome sind Linksextremisten ohne geschlossene Ideologie. Viele eint der Hass auf Staat und Gesellschaftsform. Sie wollen durch Zerschlagung des "imperialistischen Repressionsstaates" und seiner Einrichtungen eine "ausbeutungsund herrschaftsfreie" Gesellschaft errichten, ohne über diese genauere Vorstellungen zu entwickeln. Aufgrund ihrer Organisationsfeindlichkeit arbeiten sie zumeist in eher kurzlebigen kleineren Gruppen zusammen. Die Bandbreite ihrer Betätigung reicht von Antifaschismus, Antirassismus (Asylund Abschiebeproblematik), militantem Widerstand gegen Atommüll170
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • neben der "Roten Flora" ein wichtiges Kommunikationszentrtum der linksextremistischen Szene in Hamburg. Hier treffen sich neben Autonomen auch eher antiimperialistisch
Teilnahme eines großen autonomen Blocks verlief die Demonstration friedlich. Schließlich war die "Flora" auch im zurückliegenden Jahr für die autonome Szene Veranstaltungsort für Konzerte, Solidaritätsveranstaltungen, Mobilisierungsund Vorbereitungstreffen. Thematisch wurden dabei u.a. die Komplexe Anti-Globalisierung (Proteste in Göteborg und Genua), Widerstand gegen Castor-Transporte, Hungerstreik in türkischen Gefängnissen, Widerstand gegen Militäreinsätze in Afghanistan etc. behandelt. Die nach wie vor im monatlichen Rhythmus erscheinende "Flora"-Postille "ZECK - Das Info aus der Roten Flora" konnte im Juli 2001 ihre 100. Ausgabe feiern. Wie gewohnt fanden sich in dem Blatt interne "Flora"Diskussionen wie übergreifende, die ganze autonome Szene betreffende Themen. So enthielt die "ZECK"" neben einer Kommentierung der Terroranschläge vom 11. September in den USA wiederum verschiedene "Dokumentationen" von Bekennerschreiben zu Anschlägen und Sachbeschädigungen. Darunter waren beispielsweise Selbstbezichtigungen zu Brandanschlägen gegen Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG und der Hamburgischen Electricitäts-werke (HEW) im März aus Protest gegen anstehende Castor-Transporte sowie zu Anschlägen der "Autonomen Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof". Ergänzt wurden die Veröffentlichungen durch eine in der August-Ausgabe abgedruckte "Bastelanleitung" für den Zünder eines Brandsatzes. direkt ruft die Redaktion in einer Anmerkung zur Verwendung der Bauanleitung auf. Dass die "ZECK" nicht nur von Hamburger Autonomen gelesen wird, machte die Berliner Autonomenpostille "/nterim" vom 05.04.01, Nr. 523, deutlich, in der sie positiv erwähnt wurde. Neben Kleinstgruppen aus dem Antifaund Anti-AKW-Bereich hat in der "Flora" u.a. auch die Gruppe "/NKAK" ("Institut für angewandte Kapitalismuskritik") ihren Sitz, die sich vornehmlich mit der Antiglobalisierungskampagne (2 4.3.4) beschäftigt. Das Treffobjekt "B 5" in der Brigittenstraße ist neben der "Roten Flora" ein wichtiges Kommunikationszentrtum der linksextremistischen Szene in Hamburg. Hier treffen sich neben Autonomen auch eher antiimperialistisch ausgerichtete Personenkreise, u.a. die "Kurdistan Solidarität Hamburg" (2 3.). 176
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremistische Parteien 2.12.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 47 Gründung 1990 Publikationen - "Blickpunkt VG - Mitteilungsblatt der NPD-Fraktion
2.12 Rechtsextremistische Parteien 2.12.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 47 Gründung 1990 Publikationen - "Blickpunkt VG - Mitteilungsblatt der NPD-Fraktion im Kreistag (soweit Ausgaben Vorpommern-Greifswald" im Jahr 2018 veröf- - "Kurz & Knapp, Nachrichten aus der fentlicht wurden) Gemeindevertretung der Kaiserbäder" Internet und soziale - Internetseite des NPDNetzwerke Landesverbandes - Facebook-Seiten des NPDLandesverbandes - der Kreistagsfraktion VorpommernGreifswald - der NPD in der Bürgerschaft Rostock - der NPD-Kreisverbände Westmecklenburg, Mecklenburg-Mitte und Vorpommern-Rügen - sowie der "JN Mecklenburg und Pommern" 47 Facebook-Seite des NPD-Landesverbandes vom 02.10.2018, abgerufen am 05.10.2018. -- 47 --
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • spontanen Demonstrationen und Aktionen, an denen sich auch zahlreiche Linksextremisten beteiligten. Bereits in der Nacht
5.3 Proteste in Rostock anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess Am 11. Juli 2018 verkündete das Oberlandesgericht München die Urteile im NSU-Prozess. Neben der Hauptangeklagten, Beate Zschäpe, die wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, ergingen auch zu den vier Mitangeklagten Urteile mit Haftstrafen. Bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung gab es in den sozialen Medien Aufrufe, am "Tag X" auf die Straße zu gehen. Am 11. Juli 2018 kam es dann, als Reaktion auf die Verkündung der Urteile im NSU-Prozess, bundesweit zu angemeldeten sowie spontanen Demonstrationen und Aktionen, an denen sich auch zahlreiche Linksextremisten beteiligten. Bereits in der Nacht vom 10. auf den 11. Juli 2018 überklebten Unbekannte mehrere Straßenschilder in Rostock. Über die "Straßenumbenennung" wurde auf mehreren einschlägigen Seiten in den sozialen Medien berichtet und in diesem Zusammenhang nochmals zur Teilnahme an der angekündigten Demonstration zum "Tag X" am 11. Juli 2018 in Rostock aufgerufen.104 Auf der Internetseite "de.indymedia.org" veröffentlichte eine sogenannte "Initiative verschiedener Gruppen aus Rostock" einen Artikel zu dieser Aktion105. Demnach erfolgte die Aktion in Gedenken an die Opfer des NSU. Im weiteren Text wird dem Staat ein Versagen bei den Ermittlungen und eine Tatbeteiligung staatlicher Stellen vorgeworfen, welche nicht ausreichend aufgeklärt worden sei. Von einem Staat müsse Aufklärung verlangt werden, aber von einem rassistischen Staat könne keine Aufklärung erwartet werden. Die Konsequenz könne deshalb nur sein, gemeinsam für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. 104 Bspw. Facebook-Seite der IL Rostock vom 11.07.2018 und Facebook-Seite der Bad Kids Rostock vom 11.07.2018, abgerufen am 11.07.2018. 105 Internetseite "de.indymedia.org": "Kein Schlussstrich - Straßenumbenennungen in Rostock" vom 11.07.2018, abgerufen am 04.01.2019. -- 81 --
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Aktion als Erfolg. Sorge bereitet ihnen die noch andauernde rechtliche Prüfung, ob sie der LUFTHANSA gegenüber schadenersatzpflichtig geworden sind
  • Vorbereitung und Durchführung des Grenzcamps waren auch Hamburger Linksextremisten beteiligt. In Hamburg fanden im Jahr 2001 mehrere Protestaktionen
einen virtuellen Angriff während der Aktionärshauptversammlung am 20.06.01 ("Internet-Demo gegen das Abschiebegeschäft"). Obwohl das Ziel der OnlineDemonstration nicht erreicht wurde, bewerteten die Initiatoren das starke Medieninteresse an der Aktion als Erfolg. Sorge bereitet ihnen die noch andauernde rechtliche Prüfung, ob sie der LUFTHANSA gegenüber schadenersatzpflichtig geworden sind. Im August 2001 fand in der Nähe des Frankfurter Flughafens das von rund 1.000 E # bis 1.500 Personen besuchwir mach en mit te Ps Antirassistische Grenzcamp" statt. Die Teilnehmer forderten die Auflösung des "/nternierungslagers" am Flughafen und ein Bleiberecht für alle Migranten in Deutschland. Im Rahmen einer Demonstration zu diesem Thema drangen etwa 10 Personen in die Räume des italienischen Fremdenverkehrsbüros ein. Sie forderten die sofortige Freilassung von Demonstranten, die im Verlaufe von Protesten gegen den G3-Gipfel in Genua festgenommen worden waren. An der Vorbereitung und Durchführung des Grenzcamps waren auch Hamburger Linksextremisten beteiligt. In Hamburg fanden im Jahr 2001 mehrere Protestaktionen vor der Ausländerbehörde statt, die sich gegen die Anhörung von Asylbewerbern durch Diplomaten afrikanischer Botschaften richteten. Ziel dieser Anhörungen war die Überprüfung der häufig falschen oder fehlenden Herkunftsangaben von Asylbewerbern. Eine Gruppe "Frauen des Projektes Frauen-Flucht-Illegalisierung" prangerte im März 2001 in einem Papier "Behörden POSTER Hamburg" Dienststellen und Einrichtungen an, die für den "verwalteten Rassismus" in Hamburg stehen, u.a.: 179

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