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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Systemüberwindung"" verübt wurden oder nicht. D.h., die Erfassung "rechter" oder "linker" Straftaten als Staatsschutzdelikte setzt nicht mehr voraus, dass diese

2. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 2.1 Strafund Gewalttaten / Statistik Rückwirkend zum 01.01.2001 wurde durch Beschluss der Innenministerkonferenz vom 03./04.04.2001 ein neues Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit bundesweit einheitlichen Kriterien zur Erfassung politisch motivierter Straftaten eingeführt, um eine wirksame und bundesweit abgestimmte Bekämpfung dieser Straftaten sicherzustellen. Der Beschluss sieht außerdem vor, vor Veröffentlichung eines Gesamtlagebildes dieses zwischen Bund und Ländern abzustimmen und Besonderheiten erläuternd darzustellen. Da bis zur Drucklegung des Verfassungsschutzberichtes 2001 diese Abstimmung noch nicht erfolgte, kann z.Z. kein Überblick über die bundesweite Entwicklung im Bereich der PMK gegeben werden. Lediglich für Hamburg wurden vom Landeskriminalamt bereits Zahlen vorgelegt (s.u.). Aufgrund der völlig neu konzipierten Erfassung und Einordnung von politisch motivierten und insbesondere extremistischen Straftaten, auf die sich das Augenmerk der Verfassungsschutzbehörden ausschließlich richtet, ist ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen nur sehr bedingt möglich. Um unzutreffende Schlussfolgerungen zu vermeiden, wird daher auf eine Gegenüberstellung mit den Vorjahreszahlen verzichtet. Grundlage des neuen Erfassungssystems zur PMK ist eine erweiterte Definition, die sämtliche politisch motivierten Straftaten ins Blickfeld nimmt, unabhängig davon, ob diese - wie dies die bisherige Definition staatsschutzrelevanter Delikte vorsah - mit dem Ziel der "Systemüberwindung"" verübt wurden oder nicht. D.h., die Erfassung "rechter" oder "linker" Straftaten als Staatsschutzdelikte setzt nicht mehr voraus, dass diese auch gleichzeitig "extremistisch", d.h. auf die Außerkraftsetzung oder Abschaffung elementarer Wesensmerkmale unserer Verfassung (vgl. 3 5 Abs. 2 HmbVerfSchG) gerichtet sein müssen. Extremistische Straftaten stellen mithin nur eine Teilmenge der PMK dar. Die Zuständigkeit der Staatsschutzabteilungen der Polizei ist nach der neuen Definition auch dann zweifelsfrei gegeben, wenn die in Rede stehenden Straftaten die Schwelle zum Extremismus noch nicht überschritten haben. Anhand verschiedener Kriterien wird dies seit Januar 2001 für jede politisch motivierte Straftat geprüft. 104

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Vorpommern an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow (FHöVPR) sowohl Vorträge

9.3 Ausund Fortbildung/Praktika Im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen halten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow (FHöVPR) sowohl Vorträge mit fachlichem Bezug zu der Tätigkeit und den Aufgaben des Verfassungsschutzes als auch zu ausgesuchten, aktuellen sicherheitspolitischen Themen. Grundlage ist eine Kooperationsvereinbarung mit der FHöVPR, die seit 2010 Bestand hat. Im Jahr 2018 erfolgten Vorträge vor angehenden Polizeibeamten zu den Themen Organisation und Aufgaben des Verfassungsschutzes und Schnittstellen zum polizeilichen Staatsschutz, zum Phänomen der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter sowie zum Islamismus. Um das gegenseitige Verständnis für die jeweiligen Aufgaben zu fördern und den Informationsaustausch zu verbessern, finden seit Juni 2014 gegenseitige mehrtägige Hospitationen zwischen dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern und dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Staatsschutz, in verschiedenen Fachbereichen statt. Im Jahr 2018 haben neun Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des LKA M-V an Hospitationen in verschiedenen Fachbereichen des Verfassungsschutzes teilgenommen. Die Fortsetzung dieser Hospitationen wird auch für die Zukunft angestrebt. -- 138 --

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Bundesamtes für Verfassungsschutz zu allen Themenbereichen (z.B. Cyberangriffe, Spionage, Linksextremismus, Ausländerextremismus, "Reichsbürger") hingewiesen. Die Publikationen können unter www.verfassungsschutz.de als Download

* Proliferation - Wir haben Verantwortung (Bundesamt für Verfassungsschutz für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Ländern, Juli 2018) * Wirtschaftsspionage - Telekommunikationsanlagen Drahtlose Verbindungen Verfassungsschutz Fotokopierer Soziale Netzwerke Risiko für Unternehmen, Cloud Computing Cyberangriffe Konkurrenzausspähung Sicherheitsvorfall Kryptierung Know-how-Schutz Competitive-Intelligence Wissenschaft und Forschung Schnittstellen Informationsschutz Produktionsanlagen Social Engineering Russland Abfotografieren Rootkits Sicherheit Satellitenaufklärung (Gemeinschaftsproduktion der Wirtschaftsschutz Proliferation Trojaner China Legalresidentur Mobile Geräte Verfassungsschutzbehörden von Personalauswahl Spionageabwehr Sicherheitslücken Wirtschaftsspionage Bund und Ländern, Juli 2014) Praktikanten Mittelstand Joint-Venture Kritis Risiko für Unternehmen, Outsourcing Sensible Informationen geheim DDoS Wissenschaft und Botnetze Würmer Industrie Forschung Kompromat Gastwissenschaftler Kronjuwelen Innentäter Quellen Ausforschung Einbruchsdiebstahl Messen Nachrichtendienste Smart-Meter Besuchermanagement BYOD VISA-Bestimmungen Sensibilisierung Zertifizierung Gesprächsabschöpfung Bund Dumpster Diving Länder Darüber hinaus stellt das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern weitere Broschüren und Information bereit, die kostenlos als Download unter der Adresse www.regierung-mv.de zur Verfügung stehen. Zusätzlich wird an dieser Stelle auch auf das umfassende Publikationsangebot des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu allen Themenbereichen (z.B. Cyberangriffe, Spionage, Linksextremismus, Ausländerextremismus, "Reichsbürger") hingewiesen. Die Publikationen können unter www.verfassungsschutz.de als Download abgerufen oder bestellt werden. -- 137 --

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Workshops mit Schülern in Neustrelitz zu den Thematiken "Rechtsextremismus" sowie "Islamismus" im Rahmen des Jugendpolitiktages der Konrad-Adenauer-Stiftung

* 18. und 19. April 2018 Teilnahme an den Danziger Gesprächen in Heringsdorf auf der Insel Usedom mit Vortrag zum Thema "Abwehr von Wirtschaftsspionage" vor Vertretern von Sicherheitsbehörden, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien. * 15. Mai 2018 Durchführung von Workshops mit Schülern in Neustrelitz zu den Thematiken "Rechtsextremismus" sowie "Islamismus" im Rahmen des Jugendpolitiktages der Konrad-Adenauer-Stiftung. * 28. Mai 2018 Teilnahme am Gespräch über die Sicherheit bei der Digitalisierung in der Wirtschaft vor Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Wirtschaftsverbände in Schwerin. * 31. Mai 2018 Teilnahme am Symposium im Rahmen der Sicherheitskooperation der ostdeutschen Länder und Berlins in Magdeburg zum Thema "Provokation und Propaganda - Neue Dynamiken antisemitischer Agitation". * 10. und 11. September 2018 Teilnahme am Fachkongress Deutschlands für ITund Cybersicherheit bei Staat und Verwaltung (PITS) in Berlin mit Vortrag und Teilnahme an der Expertenrunde zum Thema "Wirtschaftsspionage". * 14. November 2018 Vortrag zum Thema "Reichsbürger und Selbstverwalter" bei der Industrieund Handelskammer Schwerin vor Vertretern der Gewerbeämtern Mecklenburg-Vorpommerns. -- 133 --

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Berichtsjahr wurden im Rahmen von Durchsuchungen bei etlichen Rechtextremisten Waffen gefunden. Diese stellen zwar eine potentielle Bedrohung dar, die Erfahrung
beschafft wurden, um sie gegen politische Gegner einzusetzen. Während rechtsterroristische Bestrebungen gegenwärtig keine Bedrohung darstellen, ist die Bereitschaft zur militanten

Im Berichtsjahr wurden im Rahmen von Durchsuchungen bei etlichen Rechtextremisten Waffen gefunden. Diese stellen zwar eine potentielle Bedrohung dar, die Erfahrung der vergangenen Jahre hat jedoch gezeigt, dass Waffen nur in seltenen Ausnahmefällen gezielt beschafft wurden, um sie gegen politische Gegner einzusetzen. Während rechtsterroristische Bestrebungen gegenwärtig keine Bedrohung darstellen, ist die Bereitschaft zur militanten Auseinandersetzung in erheblichem Maße vorhanden. Körperliche Gewalt richtet sich zunehmend auch gegen die Polizei und wird in der Regel aus der Gruppe heraus angewendet, z.B. bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten. 109

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Linksextremismus Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung

Linksextremismus Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im ökonomischen Bereich wird die Gründung föderal strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den niedersächsischen "Anarchisten" ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am stärksten vertreten.139 Er entstand im 19. Jahrhundert und fußt auf der Idee revolutionärer Basisgewerkschaften. So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Zu einer der größten anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Sie ist eine bundesweite Föderation aus unabhängigen lokalen Einzelund Branchengewerkschaften, sogenannten Syndikaten, und versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft. Das "Allgemeine Syndikat der FAU Hannover" und das "Allgemeine Syndikat der FAU Göttingen" sind die einzigen gefestigten anarchistischen Strukturen in Niedersachsen. Sie sind Teil der Gewerkschaftsföderation der FAU. 139 Unter "Anarchosyndikalismus" versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Der "Anarchosyndikalismus" knüpft an die kollektiven, kommunistischen und solidarischen Varianten des Anarchismus an und überträgt diese auf die gewerkschaftliche Arbeit. Er will die Lohnabhängigen nach den Prinzipien von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarität organisieren. 203

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Versanddienst namens "Zentralversand", dessen Sortiment rechtsextremistische CDs, Aufnäher, T-Shirts u.a.m. umfasst

Seit Anfang 1998 verfügt der "Kameradenkreis um Thomas WULFF" über eine eigene Publikation. Das "Zentralorgan" (ZORG) ist durch den Zusammenschluss mehrerer kleinerer Neonazi-Schriften entstanden und erscheint derzeit unregelmäßig (zweibis | ' ii dreimal jährlich) in einer rl Bunegenbeche Auflage von ca. 3.000 Ex- | emplaren. Als Vertriebsadresse wird ein Postfach in Ludwigslust/MV angegeben. Obwohl das "Zentralorgan" ursprünglich als Gemeinschaftsprojekt verschiedener neonazistischer Gruppen konzipiert war, sind für die Erstellung und Herausgabe weitestgehend Personen aus dem Umfeld von WULFF verantwortlich. Die Artikel spiegeln durchgängig deren nationalsozialistische Weltanschauung wider, indem z.B. die Machtergreifung Adolf HITLERs am 30.01.1930 glorifiziert wird: "Mit einem Händedruck zwischen Hindenburg und Hitler begann nach seiner Ernennung zum Reichskanzler eine neue Zeit, die geprägt ist durch Begriffe wie Treue, Disziplin und Ehre." Am 11.01.2001 wurden drei ZORG-Verantwortliche im Zusammenhang mit dem Titelblatt der Ausgabe Nr. 8 ("Juden raus") wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt (s. hierzu ausführlich Verfassungsschutzbericht 2000, S. 61). Um das ZORG finanziell zu unterstützen, betreiben Aktivisten des WULFF-Kreises zusammen mit auswärtigen Neonazis einen in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Versanddienst namens "Zentralversand", dessen Sortiment rechtsextremistische CDs, Aufnäher, T-Shirts u.a.m. umfasst. 114

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Linksextremismus In den Grundsätzen des Allgemeinen Syndikats (AS Hannover) heißt es unter der Überschrift "Die neue Gesellschaft in der Schale

Linksextremismus In den Grundsätzen des Allgemeinen Syndikats (AS Hannover) heißt es unter der Überschrift "Die neue Gesellschaft in der Schale der alten aufbauen": "Eine Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft muss an deren Basis ansetzen und setzt Alternativen zu zentralistischen Staatsstrukturen voraus." (Internetseite des AS Hannover, 26.04.2024) Was das AS der FAU Hannover damit meint, verdeutlicht sie in ihrem Selbstverständnis: "In diesem Sinne verfolgt das Allgemeine Syndikat der FAU Hannover eine sozialrevolutionäre Strategie. Wir zielen also auf eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse 'von unten' ab." (Internetseite der FAU Hannover, 24.04.2024) Die "Grundprinzipien des Syndikalismus" konkretisiert die FAU u. a. in einem Grundlagentext, der ebenfalls auf der Internetseite der Organisation aufrufbar ist. In den beiden Kapiteln "Grundsätze und Ziele" sowie "Kritik der bestehenden Verhältnisse" hält die FAU für ihre Arbeit fest: "Wir streben die Überwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verhältnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann." (Internetseite der FAU, 24.04.2024) Ihr erklärtes Ziel ist es, "... eine Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die auf kollektiver Selbstverwaltung basiert ..." (Internetseite der FAU, 24.04.2024) zu errichten. In der Praxis bedeutet dieses, dass die FAU "eine libertäre, klassenlose Gesellschaft" anstrebt, wie sie ebenfalls auf ihrer Internetseite ausführt. 204

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

sich in den letzten Jahren eine sehr virulente rechtsextremistische Skinhead-Szene herausgebildet, die auch im Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte

"Doch trotz der Umstände ist es für uns so wichtig die juristischen Instanzen immer voll und ganz auszuschöpfen und die Verfahren mit aller Energie durchzuführen. Diese Republik hat nun mal gewisse Gesetze an die wir uns halten müssen, die aber auch für uns gelten. Lernen wir mit diesen umzugehen und diese positiv für uns zu nutzen! Je mehr der Staat und das System gegen seine eigenen Gesetze verstößt, desto offensichtiicher werden deren Vorhaben und irgendwann einmal sollte auch jedes Bauernkind davon mitbekommen haben, daß das System hier der Fehler ist!" (Schreibweise wie im Original). 3.1.3 Kameradschaft Pinneberg In den nordwestlichen Stadtteilen Hamburgs und den angrenzenden Gemeinden im Kreis Pinneberg hat sich in den letzten Jahren eine sehr virulente rechtsextremistische Skinhead-Szene herausgebildet, die auch im Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte. Die aktivste Gruppierung in diesem Bereich ist weiterhin die "Kameradschaft Pinneberg". Von den ca. 10 Anhängern hat etwa die Hälfte ihren Wohnsitz in Hamburg. Sie ist in das NSAN integriert, führt jedoch unter Beteiligung von Neonazis und neonazistischen Skinheads aus Hamburg zunehmend eigenständige Aktionen durch. Außer auf ihren harten Kern kann die Kameradschaft auf ein Mobilisierungspotential von ca. 30 Personen aus dem direkten örtlichen Umfeld zurückgreifen. Um weitere Anhänger zu gewinnen, wurden u.a. per Aushang "Gleichgesinnte" für einen "nationalen Freundeskreis" gesucht. Das angegebene Postfach gehört dem Anführer der Kameradschaft, Klemens OTTO. Über OTTO ist die "Kameradschaft Pinneberg" nicht nur in die norddeutsche Neonaziund Skinhead-Szene eingebunden, sondern auch für die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ((c) 3.2) aktiv. In der Februar-Ausgabe 2001 veröffentlichte die Schriftleitung der "ANG - Nachrichten" einen Brief, den "Nationale Sozialisten aus Pinneberg" geschrieben hatten. Darin heißt es, der "Freundeskreis nationaler Sozialisten aus Pinneberg" habe wie im Vorjahr eine "Solidaritätsaktion für unsere inhaftierten Kameraden organisiert" und möchte sich bei den Spendern bedanken: "Freie Kameraden aus Hannover/Winsen/Luhe und SH (Lübeck, Pinneberg), Kameradschaft Kiel und Segeberg, Stammtisch freier Nationalisten aus Hamburg, die 28er Jungs aus Niedersachsen und der Nordmark und an den Club 88 Neumünster." Der Brief zeigt, dass die Kameradschaft zahlreiche überregionale Kontakte 117

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Integration, religiöser Toleranz und den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Gleichwohl ist der Salafismus keine homogene Bewegung, sondern

die islamischen Texte in Anspruch. Andere Meinungen und Positionen werden von ihnen systematisch unterbunden. Wer divergierende Positionen vertritt, wird gebannt, gegebenenfalls verfolgt oder sogar mit dem Tode bedroht. Für Salafisten ist der Islam deshalb nicht nur "Religion", sondern ein auf der wortgetreuen Befolgung des Koran und der Prophetentradition beruhendes System, welches sämtliche Lebensbereiche einschließlich Gesetzgebung und Politik regelt. In letzter Konsequenz streben Salafisten die Errichtung eines islamischen "Gottesstaates" an. Für Deutschland würde dieser Schritt bedeuten, dass wesentliche Grundrechte und Verfassungsprinzipien keine Geltung mehr hätten. Propaganda und Handlungsweisen von Salafisten zielen folglich nicht nur auf eine Beeinflussung religiöser Überzeugungen ab, sondern verfolgen einen totalitären Ansatz. Sie verwenden dabei zwar religiöse Begriffe, deuten sie jedoch politisch um und instrumentalisieren sie in ihrem Sinne. Die salafistische Ideologie ist daher mit Integration, religiöser Toleranz und den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Gleichwohl ist der Salafismus keine homogene Bewegung, sondern in verschiedene Unterkategorien zu gliedern. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen den Strömungen des politischen und des jihadistischen Salafismus. Beide Strömungen teilen zwar grundsätzlich die gleichen Glaubensvorstellungen, unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Methoden, mit denen diese Glaubensvorstellungen zur Anwendung gebracht werden sollen. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten zu verbreiten, welche sie als "Missionierung" (arabisch: da'wa) bezeichnen. Mit ihnen soll die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Vorstellungen verändert werden. Politische Salafisten veranstalten Kundgebungen in Innenstädten und "Islamseminare". Sie unterhalten ein umfangreiches Angebot im Internet, mit dem sie ihre Propaganda verbreiten. Nach außen wird dies als Informationsangebot zur korrekten Religionsausübung dargestellt, tatsächlich betreibt der politische Salafismus auf diesem Weg jedoch eine gezielte und systematische Indoktrination, die häufig den Anfangspunkt einer weiteren Radikalisierung bildet. Salafisten sind -- 100 --

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Fällen mit unmittelbarem Bezug zum islamistischen Terrorismus zu einer rechtskräftigen Verurteilung (2017: 21).131 Zu den herausragenden Verurteilungen zählte

1. Mai und am 18. November 2018 Anschläge der Terrororganisation "Boko Haram", bei denen 86 bzw. 118 Menschen ums Leben kamen. Sehr hohe Opferzahlen waren auch bei verschiedenen Anschlägen im Rahmen des Wahlkampfes in Pakistan zu beklagen. Der gravierendste dieser Anschläge, am 13. Juli 2018 in der Provinz Belutschistan, für den verschiedene islamistische Terrororganisationen die Verantwortung reklamierten, forderte mindestens 128 Menschenleben. Viele dieser Anschläge richteten sich gezielt gegen andere Muslime, die lediglich einen anderen Islam vertreten als die jihadistischen Gruppierungen, die diese Anschläge verüben. 6.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus Der GBA leitete im Jahr 2018129 855 Ermittlungsverfahren ein, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen (2017: 1.052). Diese 855 Ermittlungsverfahren richteten sich gegen 905 Beschuldigte (2017: 1.173). In zehn Verfahren (2017: 17) mit unmittelbarem oder mittelbarem Bezug zum islamistischen Terrorismus hat der GBA gegen zwölf Personen (2017: 29) Anklage erhoben.130 Bis Dezember 2018 kam es in neunzehn der vom GBA angeklagten Fällen mit unmittelbarem Bezug zum islamistischen Terrorismus zu einer rechtskräftigen Verurteilung (2017: 21).131 Zu den herausragenden Verurteilungen zählte in diesem Zusammenhang die des Syrers Yamen A., der bis zu seiner Verhaftung am 31. Oktober 2017 in Schwerin lebte (siehe Abschnitt 6.6.2). Der Bund und die Länder haben im Jahr 2018 keine Verbote islamistischer Vereine ausgesprochen. Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus um129 Stand, 10.12.2018. 130 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/6684, 21.12.2018, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, S. 12, 13. 131 Ebd., S. 17,18. -- 98 --

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Ausübung durch das im Artikel 4 des Grundgesetzes festgehaltene Recht auf Religionsfreiheit garantiert und nicht von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird
Ordnung des Islam" errichten, in der mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Scharia durchgesetzt und damit wesentliche Elemente

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Linksextremismus Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter Rückgriff

Linksextremismus Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter Rückgriff auf direkte und zum Teil auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Im Rahmen ihrer Gewerkschaftsarbeit setzt sich die FAU für bessere Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Sie unterstützt sie in prekären Situationen und stellt juristische Hilfe bereit. Mit ihrem Engagement für Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU aber immer auch anschlussfähig an demokratische Organisationen zu werden. Zugleich möchte sie auf diesem Wege neue Mitglieder für ihre darüberhinausgehenden systemablehnenden Ziele gewinnen. Neben Ortsgruppen in Göttingen und Hannover gibt es seit 2023 auch eine FAU-Ortsgruppe in Lüneburg. Am 01.05.2023 beteiligte sich die FAU Göttingen an einer anarchistischen 1. MaiDemonstration in Göttingen. Vom 08. bis zum 11.09.2023 führte die FAU in Hannover ihre alljährliche Sommerschule mit über 100 Mitgliedern aus dem Bundesgebiet durch. Seit 2017 ist die FAU auch international wieder stärker vernetzt. Nachdem sie nach langjähriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der "Internationalen ArbeiterInnen Assoziation" (IAA) ausgeschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft an mehreren Konferenzen zur Gründung eines neuen internationalen Zusammenschlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierungen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung dürfte sich daran auch künftig kaum etwas ändern. Der Anarchosyndikalismus wird im Jahr 2024 voraussichtlich der am stärksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben. 205

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

orthodoxen Kommunisten zählt. Die Organisationen und Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten im Berichtszeitraum nur eine schwache Außenwirkung. Im Wesentlichen veranstalteten

Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und auf Rügen, jedoch ist das Personenpotenzial insgesamt gering. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)122 123 ist eine eigenständige Organisation, die der DKP nahe steht und über Ortsgruppen in Schwerin und Rostock verfügt. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) unterhält Ortsgrup124 pen in Alt-Schwerin und Rostock. Der Jugendverband "REBELL" der MLPD ist mit einer Ortsgruppe in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern vertreten, ebenso die "Sozi125 alistische Alternative" (SAV). Daneben bestehen in Mecklenburg-Vorpommern einige Regionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins", der zum Bereich der orthodoxen Kommunisten zählt. Die Organisationen und Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten im Berichtszeitraum nur eine schwache Außenwirkung. Im Wesentlichen veranstalteten sie Mitgliedertreffen und interne Schulungen. Darüber hinaus beteiligten sie sich neben anderen parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren an jährlich wiederkehrenden Gedenkund Protestveranstaltungen, wie dem 1. Mai oder dem Ostermarsch sowie an Gegenprotestveranstaltungen zu Demonstrationen der AfD. 122 Die SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP, von dieser aber organisatorisch unabhängig. 123 Internetseite der DKP, abgerufen am 15.01.2019. 124 Internetseite der MLPD, abgerufen am 15.01.2019. 125 Internetseite der SAV, abgerufen am 15.01.2019. -- 91 --

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Gipfel wurden 2017 bundesweit 1.783 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert, darunter 1.023 Gewalttaten. Die meisten dieser Straftaten standen im engen zeitlichen
haben offenbart, dass für Politik und Repressionsorgane das Feindbild "links" steht. Es wird versucht, uns als antagonistische Bewegung in Angst

G20-Gipfel wurden 2017 bundesweit 1.783 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert, darunter 1.023 Gewalttaten. Die meisten dieser Straftaten standen im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg. Zum Schutz des G20-Gipfels waren mehr als 30.000 Polizeibeamte im Einsatz. Im Verlauf der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu schweren Konfrontationen mit Polizeikräften, zu Blockaden und Brandanschlägen gekommen. In der Zeit des Einsatzes vom 6. bis 9. Juli 2017 wurden über 230 Polizisten verletzt. Die RH verurteilt den Einsatz der Polizei und die sich anschließenden Ermittlungen und Verfahren gegenüber Straftätern. In der Kampagne "United we stand" wird regelmäßig zur Solidarität mit den Straftätern ("eingesperrten Genoss*innen"114) und zu Spenden für die zu erwartenden Prozesskosten an die RH aufgerufen. In Mecklenburg-Vorpommern kam es im Jahr 2018 u. a. zu folgenden Einzelereignissen: * Aufruf zur "Antirepressions-Demo" am 17. März 2018 in Hamburg Im Rahmen der Kampagne "United we stand!" wurde bundesweit zur Teilnahme an einer "Antirepressionsdemo" am 17. März 2018 in Hamburg aufgerufen. Die Demonstration stand unter dem Motto "Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung" und richtete sich gegen das Handeln der Sicherheitsbehörden während und nach dem G 20-Gipfel 2017. In dem Aufruf zu der Demonstration hieß es unter anderem: "Die verschiedenen Repressionsmaßnahmen der vergangenen Monate haben offenbart, dass für Politik und Repressionsorgane das Feindbild "links" steht. Es wird versucht, uns als antagonistische Bewegung in Angst zu versetzen. In eine Angst, die uns daran hindern soll, sich zu organisieren und widerständig gegen die 114 Internetseite "unitedwestand": "Nach G20 Repression überwinden", S. 6, abgerufen am 02.01.2019. -- 88 --

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Kultur" stattfinden. Hier wurden auch Kennverhältnisse in die regionale rechtsextremistische Szene deutlich. 98 Internetseite der Gruppierung "Staatenlos. info

Darüber hinaus haben Anhänger der "Reichsbürger und Selbstverwalter"-Szene im Berichtszeitraum Zusammenstellungen von Daten von Personen erstellt, die von ihnen als "feindlich" betrachtet werden. Sie wurden dann im Internet veröffentlicht. Dabei handelte es sich mehrheitlich um Behördenangehörige. Ziel dieser "Outings" war eine Diffamierung der genannten Personen, aber zugleich auch der Versuch, eine Einschüchterung zu erreichen. Das strukturierte Personenpotenzial der "Reichsbürger und Selbstverwalter" versuchte zudem, die Anschlussfähigkeit in der Bevölkerung zu erhöhen, indem z. B. einschlägige Flyer verteilt werden. Zielgruppen waren dabei nicht nur Privathaushalte, sondern auch öffentlich Bedienstete. Des Weiteren zeigten sich verschiedene Gruppierungen im öffentlichen Raum. Der Verein "Staatenlos. Info" warb sowohl regional im Raum Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) 98 als auch überregional, etwa in Berlin, für seine kruden Ziele. Das "Preußische Institut - Bismarcks Erben" führte eine öffentliche "Heldengedenkveranstaltung" im Oktober 2018 und eine "Gedenkveranstaltung" aus Anlass des 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkriegs im November 2018 durch. Beide Veranstaltungen wurden vorab szeneintern im Internet beworben. Die Gruppierung "Freistaat Preußen" rief zu wöchentlichen Veranstaltungen auf dem Marktplatz in Pasewalk auf. Dort sollten "Aufklärungsveranstaltungen zur deutschen Kultur" stattfinden. Hier wurden auch Kennverhältnisse in die regionale rechtsextremistische Szene deutlich. 98 Internetseite der Gruppierung "Staatenlos. info" vom 25.03.2019, abgerufen am 25.03.2019. -- 76 --

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Errichtung eines Königreiches in Deutschland. Der Anteil der Rechtsextremisten lag bei ca. 30 Personen. Insoweit bleibt die Einschätzung aufrechterhalten, dass

4 "Reichsbürger und Selbstverwalter" 4.1 Lageüberblick Die Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" hat sich im Berichtszeitraum erneut weiterentwickelt.95 2018 stieg das Personenpotenzial auf etwa 450. Zudem konnten weitere Strukturierungsbemühungen beobachtet werden. Allerdings waren außer einer Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Gemeinsamkeit weiterhin sehr unterschiedliche 94 ideologische Ansätze erkennbar. Sie reichten von "antifaschistischen" Zielsetzungen bis hin zu Phantasien hinsichtlich der Errichtung eines Königreiches in Deutschland. Der Anteil der Rechtsextremisten lag bei ca. 30 Personen. Insoweit bleibt die Einschätzung aufrechterhalten, dass es sich bei diesem Phänomen um eine eigene Form des Extremismus handelt, die aufgrund der weit verbreiteten Irrationalität hinsichtlich ihres Gefahrenpotenzials auch künftig keinesfalls unterschätzt werden darf. Vor diesem Hintergrund wurden die Bemühungen, den legalen Besitz von Waffen bei "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" einzudämmen, fortgesetzt. Hierbei hat sich die intensive Zusammenarbeit mit den Waffenbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte bewährt. Gemäß des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Juli 2017 zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" wurden durch den Verfassungsschutz des Landes auch 2018 alle bekannt gewordenen Fälle legalen Waffenbesitzes an die zuständigen Waffen94 Foto: Sascha Steinbach/dpa/pictur alliance. 95 Vgl. Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2017, S. 74 ff. -- 73 --

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Vermutlich will die Partei mit diesem Thema, das andere rechtsextremistische Parteien bislang nicht aufgegriffen haben, eigene Akzente setzen. 84 Internetseite

2.12.2.2 "Der III. Weg" Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" versteht sich als "ganzheitliche Organisation" mit den drei Betätigungsfeldern "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" und "Gemeinschaft". Zum "politischen Kampf" gehören u. a. der Aufbau von Strukturen, Demonstrationen, Kundgebungen, Verteilaktionen 84 sowie der "Antritt als wahlpolitische Initiative". Der "kulturelle Kampf" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der "Kampf um die Gemeinschaft" beinhaltet die Aspekte "gelebte Gemeinschaft", "Nachbarschaftshilfe", "gemeinsame Freizeitgestaltung" und "sportliche Zusammenkünfte" bei denen u. a. auch Kampfsport ausgeübt wird. "Der III. Weg" konnte in Mecklenburg-Vorpommern bislang, ohne über örtliche Strukturen zu verfügen, lediglich Einzelaktionen in Form verschiedener Flugblattverteilungen in Mecklenburg-Vorpommern durchführen. So verteilten Anhänger - wie schon im letzten Jahr - im Juli 2018 in Zinnowitz anlässlich von Vorstellungen des Zirkus "Berolina" 3.000 Flugblätter zum Thema "Kein Applaus für Tierquälerei". Es sollte über die "unsägliche Wildtierhaltung" aufgeklärt und "unnötige Attraktion in der Manege" öffentlich angegriffen werden. Die Partei "Der III. Weg" setze sich für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein.85 Flugblattverteilungen und Demonstrationen "gegen Tierquälerei" führt die Partei im gesamten Bundesgebiet durch. Vermutlich will die Partei mit diesem Thema, das andere rechtsextremistische Parteien bislang nicht aufgegriffen haben, eigene Akzente setzen. 84 Internetseite "Der III. Weg", abgerufen am 25.03.2019. 85 Internetseite "Der III. Weg": "'Kein Applaus für Tierquälerei' auf Usedom" vom 17.07.2018, abgerufen am 23.07.2018. -- 67 --

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Propheten Muhammad und der frühen Muslime - der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih) - auszurichten. Um dies umzusetzen, streben

fassen neben den landläufigen Repressionsmaßnahmen verstärkt auch Ansätze der Prävention. Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist insoweit ein wichtiger 132 Ansprechpartner, insbesondere für das private Umfeld von radikalisierten Personen. Im Jahr 2018 hat auch die Ende 2017 gegründete Präventionsstelle gegen islamistische Radikalisierung in Mecklenburg-Vorpommern ihre Arbeit aufgenommen (siehe Abschnitt 6.6.3). 6.4 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung Der Salafismus ist in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern Europas nach wie vor die am dynamischsten wachsende islamistische Bewegung. Ihm werden in Deutschland mit Stand September 2018 ca. 11.300 Personen zugerechnet, dies bedeutet einen Anstieg von ca. 4,6 % im Vergleich zum Vorjahr (Ende 2017: 10.800). Der Salafismus ist eine Ideologie und gleichzeitig eine besonders radikale Bewegung innerhalb des islamistischen Extremismus, die sich an den Ideen und Lebensweisen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime - der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih) - auszurichten. Um dies umzusetzen, streben Salafisten die bedingungslose Durchsetzung und Befolgung von islamischen Regeln an, die ihrer Auffassung nach in der frühislamischen Zeit gültig waren. Salafisten nehmen für sich eine alleinige Deutungsmacht über 132 Die Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF ist über die abgebildete Rufnummer 0911 / 9434343 zu erreichen. -- 99 --

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junge Erwachsene im wahlfähigen Alter. Der unmittelbar abrufbare Rechtsrock "Muttersprache&Vaterland" stammte von einer Band "Handstreich". "Einer Jugend, die immer

Darüber hinaus wurde über die Internetseite SCHUELERSPRECHER.INFO der JN, die vermutlich mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen aktualisiert wurde, ein Angebot kostenfreier Musik "für die Rückeroberung unserer Heimat" unter dem Motto "[RE] GENERATION:EUROPA" zur Verfügung gestellt. Dies richtete sich offenbar vornehmlich an junge Erwachsene im wahlfähigen Alter. Der unmittelbar abrufbare Rechtsrock "Muttersprache&Vaterland" stammte von einer Band "Handstreich". "Einer Jugend, die immer mehr vernachlässigt, stets weiter verblödet oder zu Opfern erzogen" werde, stünden "zehntausende gewaltbereite Islamisten und ein sich immer weitere Macht sichernder Herrschaftsapparat gegenüber". Dies könne verhindert werden, indem die NPD gewählt werde. Hierzu hieß es "Wir wählen deutsch! Was sonst?"78 Die Idee, Erstwähler über Musikangebote zu einer Stimmenabgabe für die NPD zu bewegen, ist bereits von früheren "Schulhof-CDs" bekannt. Berücksichtigt wurde hier der Umstand, dass Jugendliche ihre Musik mittlerweile vornehmlich aus dem Internet beziehen. Bei der Wortwahl wurde eher auf moderne Begrifflichkeiten gesetzt, die an ähnliche Formulierungen der "Identitären Bewegung" erinnern ("Rückeroberung" statt "Reconquista"). * Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern Die "JN Pommern" führten aus Anlass des alliierten Bombenangriffs auf Swinemünde am 12. März 1945 eine "Gedenkveranstaltung" mit Kranzniederlegung durch.79 Es ist davon auszugehen, dass diese auf dem Golm bei Kamminke (Insel Usedom) veranstaltet wurde. Darüber hinaus beteiligten sich die JN Pommern an einem "Frühjahrsputz" an der NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam und führten dort am 7. Juli 2018 einen "Gemeinschaftstag" durch. "Mitglieder, Interessenten und Sympathisanten" [sic!] sollten sich besser kennenlernen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Man wollte auch einfach mal vom "täglichen BRD-Irrsinn" abschalten. In Anklam habe man zudem "staatlich geförderte demokratische Objekte", 78 Internetseite "Schülersprecher", abgerufen am 23.10.2018. 79 Internetseite der JN: "Das Massaker von Swinemünde - unvergessen" vom 13.03.2018, abgerufen am 19.03.2018. -- 63 --

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