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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • seit März 2015 betriebenen Aktivitäten der Initiative THÜGIDA. 34 Rechtsextremismus
Eisenach (7,4 %), dem Kyffhäuserkreis (6 %), dem Wartburgkreis (5,9 %) sowie dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (5,6 %). Bei einigen Gemeinderatswahlen war die NPD überdurchschnittlich erfolgreich. Dies dürfte, wie in Lauscha/Landkreis Sonneberg, auf die Akzeptanz einzelner NPD-Funktionäre im örtlichen Umfeld zurückzuführen sein. Im Kreis Hildburghausen trat die NPD zu Gunsten des dortigen Wählerbündnisses BZH nicht an. Das BZH stellte 23 Kandidaten für die Kreistagswahl auf. Außerdem kandidierten Vertreter des BZH für weitere sieben Gemeindevertretungen und das Amt des Ortsteilbürgermeisters in Pfersdorf (Stadt Hildburghausen). Mit einem Stimmanteil von 3,4 % konnte das BZH sein 2009 erreichtes Ergebnis um 1,3 % erhöhen und hat weiterhin einen Sitz im Kreistag Hildburghausen inne, der durch Tommy FRENCK wahrgenommen wird. Zudem erhielt die Gruppierung einen Sitz im Stadtrat Hildburghausen. Im Ergebnis der Kommunalwahl zog die NPD mit ein bis drei Vertretern in Kommunalvertretungen ein. In Eisenach, dem Wartburgkreis und dem Eichsfeldkreis hält sie nun jeweils ein zusätzliches Mandat. Fraktionsstatus hat die Partei in Eisenach und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Trotz der Steigerung der Mandate ist bisher keine Erhöhung des Einflusses der Partei im kommunalen Bereich erkennbar. Die Arbeit der meisten NPD-Mandatsträger war kaum wahrnehmbar. Andere nutzten beispielsweise die Websites ihrer Kreisverbände als Darstellungsmedium oder richteten, wie die NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach, eigens Internetpräsenzen ein. Auch ihr Einfluss auf die Kommunalpolitik blieb insgesamt jedoch ohne nennenswerte Impulse. 2.1.2.4 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen Die NPD führte in Thüringen im Berichtszeitraum zahlreiche Veranstaltungen durch. Neben den Bereichen Zuwanderung, Islamisierung und Asylpolitik standen die Agitation gegen das politische System der Bundesrepublik, die etablierten Parteien sowie die Politik der Länder und Kommunen im Zentrum ihrer Öffentlichkeitsarbeit. In den ersten drei Quartalen 2014 lag der Schwerpunkt auf Veranstaltungen im Vorfeld der Kommunalund Europawahl am 25. Mai und der am 14. September folgenden Landtagswahl. Nachdem es der NPD erneut nicht gelang, in den Landtag einzuziehen, ging die Zahl ihrer Veranstaltungen stark zurück. Erst im zweiten Halbjahr 2015 nahm die Aktionsbereitschaft des Landesverbands wieder zu. In seinen besonderen Fokus rückte fortan die "Flüchtlingskrise". Die rassistischen Grundpositionen der Partei bildeten den Schwerpunkt ihrer Agitation. Die Partei war dabei bestrebt, als Sachverwalter der "kleinen Leute" wahrgenommen zu werden und Rückhalt in der Bevölkerung zu finden. Vor allem in Westthüringen thematisierte sie zugleich auch konkrete lokale Problemlagen. Zudem dominierten Funktionäre der Partei die seit März 2015 betriebenen Aktivitäten der Initiative THÜGIDA. 34 Rechtsextremismus
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen ALTERSSTRUKTUR bis 30 Jahre : 72% e 17% 4-20 Jahr
Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen ALTERSSTRUKTUR bis 30 Jahre : 72% e 17% 4-20 Jahr 55
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • befürwortete sie Protestaktionen bis hin zu Rechtsbruch und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: "Wenn die da oben alles totschweigen, dann
Im Juli entsandte er - wie bereits 1977 und 1979 - einen "Freundschaftszug" in die UdSSR (etwa 270 Teilnehmer). Die Mitgliederzahl des SJV ging auf etwa 700 (1980: etwa 1000) zurück, davon etwa 250 Kinder in der "Pionierorganisation Karl Liebknecht". Wegen der Mitgliederverluste beschloß der Verbandsvorstand im Juni eine "Liebknecht-Initiative", mit der 500 neue Mitglieder gewonnen werden sollen. Die SEW-Hochschulgruppen - etwa 500 Mitglieder (1980: etwa 650) und die von der SEW beeinflußten "'Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS)-etwa 600 Mitglieder (1980: etwa 700) -- agitierten an Hochschulen gegen "NATOHochrüstung" und "Rotstiftpolitik'. Während die ADS bei den Gremienwahlen an der Technischen Universität und an der Freien Universität Berlin wiederum Mandatsverluste hinnehmen mußten, konnten sie an der Technischen Fachhochschule Berlin 14 der 30 Sitze des Studentenparlaments erringen. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1981 beiihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen; die wichtigsten sind nach wie vor -- die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und -- der "Marxistische Studentenverband Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände mit eigenen Satzungen, Führungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zu den Lehren von Marx, Erfgels und Lenin und ordnen sich der führenden Rolle der DKP unter; bedeutende Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiteriugend" (SDAJ) Die SDAJ stellte sich auch 1981 uneingeschränkt an die Seite der DKP und der Sowjetunion: Ein "'revolutionärer Arbeiterjugendverband" müsse eng mit der "'revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der kommunistischen Partei, zusammenarbeiten" (Diskussionspapner zur Vorbereitung des VII. SDAJ-Bundeskongresses am 6./7. 3. 1982 in Düsseldorf). In der Sowjetunion -- so die SDAJ -- sei Wirklichkeit, "wofür wir kämpfen" ("Treffpunkt Gruppenleiter", Nr. 11/1981). Ebenso wie DKP und MSB befürwortete sie Protestaktionen bis hin zu Rechtsbruch und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: "Wenn die da oben alles totschweigen, dann müssen wir eben reden, schreiben, malen, sprühen, demonstrieren, besetzen." (SDAJ-Sprachrohr "elan -- Das Jugendmagazin", Nr. 9/1981) Der Bundesvorsitzende der SDAJ Werner STÜRMANN, der zuvor nur dem Parteivorstand der DKP angehört hatte, wurde auf dem 6. DKP-Parteitag in das Präsidium, die bis dahin stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende Vere ACHENBACH in das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP gewählt; sie gab ihr Amt als stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende auf. Weitere führende SDAJ-Funktionäre gehören der DKP an; etwa 40 % der SDAJ-Mitglieder sind in der DKP organisiert. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder dürfte nach wie vor bei ca. 15000 liegen, die in etwa 800 Gruppen organisiert sind. Das monatlich erscheinende SDAJ-Sprachrohr "elan-Das Jugendmagazin" wurde in einer durchschnittlichen Auflage von ca. 35000 (1980: 40000) Exemplaren herausgegeben. Die drei Herausgeber und der Chefredak74
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • über 6000 Mitgliedern (1980: 6100) stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Die durchschnittliche Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter
schaft radikal zu verändern" (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß, a.a.O.). Dazu befürwortete der MSB wiederum "gezielte und scharfe Kampfmaßnahmen'; bei der Wahl der "'Kampfformen" sei nicht die Frage entscheidend "Darf man das?", sondern: "Was bringt die Kampfform zur Durchsetzung unserer gemeinsamen Ziele? Führt sie die Betroffenen zusammen? Kann mit ihr der Druck verstärkt, die Politisierung vertieft werden?" (Ebenda) Der auf dem 7. Bundeskongreß (3./4. 10. 1981 in Bremen) wiedergewählte Bundesvorsitzende Uwe KNICKREHM ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Etwa 70 % der MSB Mitglieder sind auch in der DKP organisiert, darunter die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der MSB blieb mit über 6000 Mitgliedern (1980: 6100) stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Die durchschnittliche Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" lag bei etwa 20000 (1980: ca. 30000); zu aktuellen Anlässen erschienen wiederum "rote blätter Extra". Ebenso wie die SDAJ legte auch der MSB großen Wert auf die Schulung seiner Mitglieder. "Grundstock" waren die vom Bundesvorstand herausgegebenen "Bildungsthemen" und die "Einführungskurse". Der MSB unterhielt auch 1981 Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm er am XI. Parlament der FDJ (2-5. 6. 1981) und am "Internationalen Freundschaftslager des FDJ am Scharmützelsee/DDR'(25.7.-5.8. 1981) teil. MSB-Delegationen besuchten im Frühjahr und im Sommer die Sowjetunion. Auch der MSB-Kongreß wurde zu Kontakten mit anderen kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen genutzt. Der MSB ist Mitglied im sowjetisch gesteuerten WBDJ. 2. Bündnispolitik Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktnk bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten, d.h. "Bündnisse" einzugehen. Sie will auf diese Weise zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfluß gelangen, als es ihr angesichts geringer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Bei ihrer Bündnispolitik ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gründen auf Vorstellungen ihrer "Bündnispartner' bzw von ihr umworbener Gruppierungen einzugehen. Deshalb formuliert sie Nahziele und ForderungPSn, die einerseits für die Zielgruppen akzeptabel sein, andererseits zugleich die kommunistische Position verbessern sollen. Hierbei versuchte sie, Vorteile daraus zu ziehen, daß die ortnodox-kommunistische Bedeutung einer Reihe der von ihr verwendeten Begriffe -- wie "Demokratie", "Frieden", "Fortschritt", aber auch "Berufsverbot", 'Imperialismus' -- den Zielgruppen nicht hinreichend bekannt war und Interessendivergenzen nicht ohne weiteres erkennen ließen. Besonders das im Parteiprogramm genannte und unverfänglich klingende Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" soll weite-vorzugsweise kritisch eingestellte -- Bevölkerungskreise ansprechen. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei Bundnissen keinen Führungsanspruch, glaubt sie sich dennoch als manistisch-leninistische Partei zur Führung berufen. Umihre führende Rolle bei Bündnissen zu verdecken, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "'Bündnisorganisationen" genannt (vgl. Ziff. V.). Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: die "'Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("'Arbeitereinheitsfront") -- d.h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialde78
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • WEBER, Jan MORGENROTH, Monique MÖLLER (Unstrut-Hainich-Kreis) 32 Rechtsextremismus
2.1.2.2 Personelle Zusammensetzung und Mitgliederentwicklung Im Berichtszeitraum sank die Mitgliederzahl des Landesverbands erneut auf nunmehr etwa 220 Personen. Die schwach ausgeprägte Mobilisierungsund Aktionsfähigkeit der Partei dürfte für die weiterhin relativ niedrige Mitgliederzahl ausschlaggebend sein. Mitgliederentwicklung des NPD-Landesverbands Thüringen seit 2011 500 400 330 300 310 300 260 220 200 100 0 2011 2012 2013 2014 2015 Am 10. Januar 2015 fand in Eisenach ein Landesparteitag der NPD statt, auf dem der Landesvorstand neu gewählt wurde. Der bis dato amtierende Landesvorsitzende Patrick WIESCHKE sah von einer erneuten Kandidatur ab. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Tobias KAMMLER (Wartburgkreis) mit 93,6 % der Stimmen gewählt. Dem Vorstand gehören weitere acht Personen an: die stellvertretenden Vorsitzenden Thorsten HEISE (Eichsfeldkreis) und Patrick WEBER (Kyffhäuserkreis) sowie die Beisitzer Hendrik HELLER (Wartburgkreis), David KÖCKERT (Greiz), Jan MORGENROTH (Weimar), Philipp RETHBERG (Sömmerda), Ralf FRIEDRICH (Nordhausen) und eine Funktionärin aus dem Wartburgkreis.8 Der frühere langjährige Landesvorsitzende Frank SCHWERDT blieb Ehrenvorsitzender des Landesverbands. Die Zusammensetzung des Gremiums verdeutlicht die Dominanz des Kreisverbands Wartburgkreis innerhalb des Landesverbands. Neben dem Landesvorsitzenden gehören zwei Mitglieder dieses Kreisverbands dem Landesvorstand als Beisitzer an. Einen Bedeutungsverlust erfuhr hingegen der Kreisverband Gera. Gordon RICHTER - 2014 noch stellvertretender Landesvorsitzender - schied ersatzlos aus dem Gremium aus. 8 NPD-Landesvorstand 2014: Vorsitzender: Patrick WIESCHKE, stellvertretende Vorsitzende: Thorsten HEISE, Gordon RICHTER, Beisitzer: Hendrik HELLER, Tobias KAMMLER, Sebastian REICHE, Patrick WEBER, Jan MORGENROTH, Monique MÖLLER (Unstrut-Hainich-Kreis) 32 Rechtsextremismus
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Vereinigungen weiterhin eine steigende Tendenz. Innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" weist die Statistik -- ebenso wie im Vorjahr-Verschiebungen auf: Vereinigungen
  • ausgewiesen. Die nachstehende Übersicht'kann das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig vermitteln. Die nach Hunderten
  • kleine, lose und oft kurzlebige Zusammenschlüsse der undogmatischen "Neuen Linken", deren Aktivitäten erheblich zugenommen haben
II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Während die Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Kernund Nebenorganisationen gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant blieb, zeigt die Mitgliederzahl DKP-beeinflußter Vereinigungen weiterhin eine steigende Tendenz. Innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" weist die Statistik -- ebenso wie im Vorjahr-Verschiebungen auf: Vereinigungen, die bislang wegen ihrer völligen Abhängigkeit von den Kernorganisationen in der Rubrik "'Nebenorganisationen" erfaßt wurden, sind nunmehr -- da sie stärker ihre formale Eigenständigkeit betonen-als "'beeinflußte Organisationen" ausgewiesen. Die nachstehende Übersicht'kann das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig vermitteln. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können. Dies gilt vor allem für zahlreiche kleine, lose und oft kurzlebige Zusammenschlüsse der undogmatischen "Neuen Linken", deren Aktivitäten erheblich zugenommen haben. 57
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Bundesrats vom 14. Dezember 2012 zurück. Anfang März 30 Rechtsextremismus
2011 in Neuruppin (Brandenburg) bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden gegen Udo VOIGT durch. Auch APFEL hatte jedoch mit zunehmender parteiinterner Kritik zu kämpfen. Ende 2013 trat er vom Bundesvorsitz zurück und wenig später aus der NPD aus. Der Parteivorsitz wurde daraufhin bis zur Neuwahl eines Parteivorsitzenden auf dem Bundesparteitag am 1./2. November 2014 kommissarisch durch den damaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Udo PASTÖRS wahrgenommen. 2014 scheiterte die NPD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen an der 5 %-Hürde. Damit verlor sie eine ihrer parlamentarischen Basen und ist nur noch in Mecklenburg-Vorpommern in einem Landesparlament vertreten. Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erzielte die NPD bundesweit 1 % der gültigen Stimmen (301.139 Stimmen). Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2014 die bis dahin geltende Sperrklausel von drei Prozent für ungültig erklärt hatte, reichte dieses Ergebnis für einen Sitz im Europäischen Parlament aus. Dort wird die Partei nunmehr durch Udo VOIGT vertreten. In Thüringen lag das Ergebnis der NPD mit 3,4 % der gültigen Stimmen (31.025 Stimmen) über dem Bundesdurchschnitt. Wie schon bei der Bundestagswahl 2013 erhielt sie nach Sachsen (3,6 %) in Thüringen den zweithöchsten Wählerzuspruch in der Bundesrepublik. Auf dem Bundesparteitag der NPD m 1./2. November 2014 in Weinheim (Baden-Württemberg) wurde der vorherige Bundespressesprecher der NPD, Frank FRANZ (Saarland), zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dem - nach wie vor männlich dominierten - Parteivorstand gehörten Ende 2015 insgesamt 19 gewählte Vertreter an. Der Thüringer Landesverband ist durch Frank SCHWERDT vertreten, der stellvertretender Bundesvorsitzender ist. Daneben sind die jeweiligen Landesvorsitzenden sowie die Vorsitzenden der Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF), der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) sowie der "Kommunalpolitischen Vereinigung" (KPV) qua Amt dem Gremium zugehörig. Am 21./22. November 2015 führte die NPD einen weiteren Bundesparteitag in Weinheim durch. Dort wurden die Leitanträge "Die Masseneinwanderung über das Asylrecht muss beendet werden!" und "Asylflut stoppen - Islamistischen Terror verhindern" beschlossen. Die Anträge beinhalteten u. a. Forderungen nach Abschaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Asyl, nach Beendigung des Familiennachzugs und nach finanziellen Sanktionen gegen Vereine und Kirchen, wenn diese "Kirchen-Asyl" gewähren. NPD-Verbotsverfahren Am 4. Dezember 2013 reichte der Bundesrat den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Der Antrag ging auf einen Beschluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2012 zurück. Anfang März 30 Rechtsextremismus
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Mitgliederzahlen. Die Partei konnte sich als stärkste Kraft im rechtsextremistischen Lager etablieren. Nachdem sie 2004 in den sächsischen Landtag eingezogen
  • vollzogenen Fusion mit der "Deutschen Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) nicht entgegenwirken. Misserfolge führten ab dem Frühjahr 2011 innerhalb
Deutscher könne nur sein, wer in das deutsche Volk "schicksalhaft hineingepflanzt" wurde. Unter Nation versteht die NPD "eine gewachsene und staatsgewordene Gemeinschaft mit objektiven Merkmalen wie gemeinsamer Abstammung, Sprache, Kultur, Geschichte und Tradition". In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autoritäre Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. Im Juli 2012 veröffentlichte die NPD eine Neuauflage der Schrift "WORTGEWANDT Argumente für Mandatsund Funktionsträger". Die darin enthaltenen Thesen skizzieren die angestrebte völkische Gemeinschaft und ihre Ablehnung individueller Grundrechte. "In Deutschland haben Moslems und ihre Religion nichts verloren!" heißt es dort und: "Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidarund belastungsfähig". Als übergeordnetes Subjekt wird die Volksgemeinschaft deklariert, zu der man nur durch Geburt gehört. "Angehörige fremder Rassen" blieben "körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper". 2.1.1.2 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD verstand sich lange Zeit als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Als Zäsur in der Geschichte der NPD kann die Zeit unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT gewertet werden. Dieser veränderte die als "Altherrenpartei" geltende NPD u. a. durch Einbindung von Akteuren des Neonazispektrums und durch ein Vertiefen der Verbindungen zum subkulturellen Spektrum. Die Partei entwickelte zu Beginn des Jahrhunderts ein aus vier Säulen bestehendes Konzept. Dieses umfasste den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Köpfe", den "Kampf um die Parlamente" und den "Kampf um den organisierten Willen". Nach 2004 bewirkte dies einen vorübergehenden Anstieg der Mitgliederzahlen. Die Partei konnte sich als stärkste Kraft im rechtsextremistischen Lager etablieren. Nachdem sie 2004 in den sächsischen Landtag eingezogen war, gelang ihr dies 2006 auch in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den folgenden Landtagswahlen konnte sie ihre Erfolge in beiden Ländern bestätigen. Nach 2007 verringerte sich die Mitgliederzahl der NPD. Dem konnte sie auch durch die im Januar 2011 vollzogenen Fusion mit der "Deutschen Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) nicht entgegenwirken. Misserfolge führten ab dem Frühjahr 2011 innerhalb der NPD und ihres politischen Umfelds zu Diskussionen über die künftige strategische Ausrichtung der Partei. Die Debatte drehte sich insbesondere um die Veränderung des Erscheinungsbilds und eine dadurch erhoffte veränderte Wahrnehmung. In der Folge setzte sich Holger APFEL auf dem Bundesparteitag am 12./13. November Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 29
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) SP ASten (1981 = 34,1%) (1981 = 37,7%) 160% 10% Spartakus/ undogmatische
  • Spartakus/ ADS "Neue Linke" ADS 12% undogmatische "Neue Linke" s 12,0% 10,5% 1,6% 12,8%. dogmatische "Neue
  • Linke' dogmatische "Neue Linke" 235deg. un Stand : Dezember 1981 sp ASten Ze 10,5".E| 12,0% Andere EB sogmatische
  • Neue Linke " MMSB Spartakus / ADS EB undogmatische "Neue Linke
Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) SP ASten (1981 = 34,1%) (1981 = 37,7%) 160% 10% Spartakus/ undogmatische MSB Spartakus/ ADS "Neue Linke" ADS 12% undogmatische "Neue Linke" s 12,0% 10,5% 1,6% 12,8%. dogmatische "Neue Linke' dogmatische "Neue Linke" 235deg. un Stand : Dezember 1981 sp ASten Ze 10,5".E| 12,0% Andere EB sogmatische "Neue Linke " MMSB Spartakus / ADS EB undogmatische "Neue Linke " B she 62
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Gera: "Wir sind heute hier gemeinsam, um dieser linken Brut endlich zu zeigen, es ist eine Grenze erreicht. [...] Hier stehen
  • Paneuropa Union Richard Nikolaus COUDENHOVE-KALERGI (1894-1972). 26 Rechtsextremismus
doch ab. Weitere Elemente sind Forderungen nach Erweiterung plebiszitärer Elemente u. a. durch Volksentscheide. Familien sollen besser gefördert werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Die Verantwortung für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen tragen nach Ansicht von THÜGIDA die Vereinigten Staaten und deren angebliche "Umsturzpläne". Ein quasi natürlicher Partner für Deutschland sei hingegen Russland. Während die Forderungen in dem im Internet veröffentlichten Katalog relativ vorsichtig formuliert sind, kam der extremistische Charakter von THÜGIDA in Redebeiträgen auf Veranstaltungen offener zum Vorschein. Dortige Äußerungen trugen teilweise deutliche antisemitisch, demokratieablehnende und rassistische Züge. Im Hinblick auf Demokratie und den politischen Gegner äußerte KÖCKERT in einer Rede am 15. Juni in Gera: "Wir sind heute hier gemeinsam, um dieser linken Brut endlich zu zeigen, es ist eine Grenze erreicht. [...] Hier stehen deutsche Patrioten, die die Schnauze voll haben, von so einer Demokratie, wie ihr sie uns verkaufen wollt." SCHLIMPER äußerte sich bei der THÜGIDA-Veranstaltung am 23. März in Erfurt wie folgt: "Es hat in Deutschland, in Thüringen eine Staatsgründung stattgefunden, [...] das ist kein Witz, und unser jetziger Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Mitglied im Bundesarbeitskreis ,Schalom' ist, weiß darüber ganz genau Bescheid. [...] Es gibt überhaupt keine Staatsgründungen hier in unserem Vaterland und schon gar nicht in Thüringen. Und schon gar keine jüdische Staatsgründung. [...] denn die Pläne ,Kutu KALERGIEs' 5 beinhalten genau das, was wir gerade gesehen haben. Eine eurasisch-negroide Mischrasse soll aus uns gezüchtet werden. Und da diese Mischrasse sich nicht selbst organisieren kann, bedarf es einer Führungsschicht. Und ,Kutu KALERGIE' hat diese Führungsschicht in seinem Werk ,Praktischer Idealismus' von 1925 in den europäischen Juden ausgemacht." In einem Redebeitrag SCHLIMPERs anlässlich der THÜGIDA-Veranstaltungen am 26. Oktober in Erfurt hieß es: "Jeder von uns weiß ganz genau, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen, aus anderen - ja Rassen, eine andere Mentalität haben. Die haben andere Seelen und diese anderen Seelenanteile, die passen nicht zu uns. Da geht man in Dresden auf die Straße gegen den Islam, als wäre der Islam ein Problem. Ich habe nichts gegen den Islam. Ich glaube, es ist eine tolle Religion, prima. Die haben feste Regeln, ne. Wenn jemand klaut gibt's die Hand ab, die Frauen gehen verschleiert. Es ist völlig vernünftig und zwar in den Ländern, wo das herkommt. Da geht das gar nicht anders. So! Aber nicht bei uns. Sonst hätten wir ja so was auch entwickeln können. Das brauchen wir aber nicht. Weil, wir sind nämlich eine andere Art Menschen. [...] Und so etwas gehört nicht gemischt." Im Jahresverlauf bildeten sich zudem vor allem in Ostthüringen mehrere sog. Bürgerinitiativen namens "Wir lieben Ostthüringen", "Wir lieben Gera" oder "Wir lieben den 5 Gemeint ist offenbar der Gründer der Paneuropa Union Richard Nikolaus COUDENHOVE-KALERGI (1894-1972). 26 Rechtsextremismus
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Thüringen", die sich schwerpunktmäßig mit den Erscheinungsformen des Rechtsextremismus beschäftigt, wurde 2014 und 2015 u.a. in Erfurt, Sondershausen und Nordhausen
den" statt. Es beschäftigte sich insbesondere mit der Aufarbeitung der Vorgänge um den NSU. Das 13. Symposium des Thüringer Verfassungsschutzes im November 2015 stand unter dem Thema "ReichsbürgerQuerulanten oder Verfassungsfeinde?". Es stieß auf überdurchschnittliche Resonanz bei Vertretern der Justiz, der Kommunen, der Polizei sowie bei zahlreichen Behörden. Ein erstes gemeinsames Symposium der Verfassungsschutzbehörden aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wurde im Mai 2014 in Berlin durchgeführt. Es widmete sich der Thematik "Hass als politisches Programm - Die Entwürdigung des Gegners durch Extremisten". Die Veranstaltungsreihe wurde im Mai 2015 in Potsdam mit dem Thema "Unsere Jugend im Visier von Extremisten - Der Missbrauch sozialer Medien im Kampf gegen Demokratie und Freiheit" fortgesetzt. Darüber hinaus wirkte der Thüringer Verfassungsschutz 2014 an einem gemeinsamen Informationsstand der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen der größten Sicherheitsmesse in Deutschland, der "Security" in Essen, mit. Die Wanderausstellung "Feinde der Demokratie/Politischer Extremismus in Thüringen", die sich schwerpunktmäßig mit den Erscheinungsformen des Rechtsextremismus beschäftigt, wurde 2014 und 2015 u.a. in Erfurt, Sondershausen und Nordhausen gezeigt und durch ein Angebot an Führungen und Vorträgen angereichert. Interessierten Institutionen steht sie kos-tenfrei zur Verfügung. Diese Ausstellung wird regelmäßig evaluiert. Neueste Erkenntnisse und Bewertungen werden aufgenommen. Kontakt: Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: (03 61) 573313-850 Telefax: (03 61) 573313-482 Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Aufgaben und Befugnisse Die Kernaufgabe des AfV besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen. Zu diesem Zweck beobachtet es gemäß SS 4 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG): 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine 16 Informationen zum Verfassungsschutz
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Sicherheit Zielscheibe linksextremistischer Propaganda, die auch die Absicht verfolgte, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu beeinträchtigen und ihre Rechtmäßigkeit in Zweifel
  • gleicher Stoßrichtung agitnerte die "Neue Linke": Sie sprach von "uniformierten Schlägerbanden" und "unglaublich brutalen Bullenübergriffen", von Aktionen, "bei denen
  • Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linke! ie sprachen von einer "staatlichen Raubzugpolitik", welche den "reaktionären, zutiefst menschenfeindlichen Charakter" der Regierurig
den Politik des Imperialismus" stehe die "konsequente Friedenspolitik des Sozialismus" (vgl. u.a. Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 36 f., 42; DKP-Pressedienst vom 26. 5. 1981). Gruppen der "Neuen Linken" agitierten gegen die "'Kriegsvorbereitungen des westdeutschen Imperialismus" und behaupteten, die bewaffnete Staatsmacht werde "auch gegen das eigene Volk" eingesetzt, wenn sich die "Kriegsgewinnler" bedroht fühlten. Der Bundesregierung warfensievor, zu einem "tödlichen Sicherheitsrisiko" zu werden und den "imperialistischen EG-Block für den Kampf um die Neuaufteilung der Welt" zu nutzen. Auch Trotzkisten agitierten gegen den "Kriegskurs der NATO" und forderten: "'Klassenkrieg gegen die eigene Bourgeoisie! Nieder mit der NATO! Nieder mit der Bundeswehr!" (,'Roter Morgen" vom 27. 2., 13.3. und 26. 6. 1981; KABD-Programmentwurf, S. 15; "was tun" vom 14. 5. 1981; "Sparakist" Nr. 39 vom September 1981) 3. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Zielscheibe linksextremistischer Propaganda, die auch die Absicht verfolgte, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu beeinträchtigen und ihre Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen. Die DKP sprach von "obrigkeitsstaatlicher Willkür und Polizeiterror" und behauptete, "Verfassungsbrüche und Polizeistaatsmethoden" griffen um sich. Im Kampf gegen das "gesetzbrecherische Treiben" der "Dreigroschenjungs von der kriminellen Vereinigung Verfassungsschutz" helfe nur die "'Enttarnung" dieser "willfährigen Werkzeuge" undihre "Entlarvung" vor der Öffentlichkeit (vgl. u.a. UZ vom 4.3.,2.7.,13.7.,16. 9., 24. 9., 30. 9. und 13. 11. 1981). Mit gleicher Stoßrichtung agitnerte die "Neue Linke": Sie sprach von "uniformierten Schlägerbanden" und "unglaublich brutalen Bullenübergriffen", von Aktionen, "bei denen:von der Leine gelassene Polizei-Horden im Blutrausch alles zusammenknüppeln, was sich bewegt'; dabei seien Gerichte lediglich "'Erfüllungsgehilfen der Polizeitaktik". Der Verfassungsschutz sei "zutiefst demokratiefeindlich" und müsse "bekämpft" werden (vgl. u.a. "Arbeiterkampf" vom 5. 1.,2.3., 16.3. und 28.9. 1981; "Roter Morgen" vom 26. 6. und 21. 8. 1981). 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Wirtschaftsund sozialpolitische Agitation diente dem Ziel, dem "kapitalistischen System" in der Bundesrepublik Deutschland die Fähigkeit zur Überwindung anstehender Probleme abzusprechen und einen Zusammenhang zwischen "Hochrüstungs"und "Rotstiftpolitik" aufzuzeigen. Die DKP behauptete, die Bundesregierung verhalte sich als "Interessenvertretung des Großund Rüstungskapitals" "'Gemeinwohl" bedeute für den Bundeskanzler "Klassenkampf von oben nm Namen der kapitalistischen Minderheit gegen die Interessen und das Wohl der Millionen arbeitenden Menschen". Die Wirtschaftsund Sozialpolitik der "Bonner Parteien" habe ihre "'Bankrotterklärung'" abgegeben; die "kapitalistische Krise" könne man aber nicht mit einem "kapitalistischen Krisenrezept' bewältigen, sondern nur mit einer "'grundlegenden gesellschaftlichen Alternative", dem "Sozialismus" (vgl. u.a. UZ vom 8. 7., 5. 11., 10. 11. und 12. 11. 1981). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linke! ie sprachen von einer "staatlichen Raubzugpolitik", welche den "reaktionären, zutiefst menschenfeindlichen Charakter" der Regierurig offenbare. 65
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und 'Neue Linke" warben auch 1981 nm Namen des "proletarischen Internationalismus" und der "antiimpenalistschen Solidantat" fur politische
  • Beurteilung der Entwicklung in Polen. Orthodoxe Kommunisten rechtfertigten die Verhängung des Kriegsrechts mit der Begrundung, Untätigkeit der polnnschen Fuhrung ware
  • Dagegen verurteilten fast alle Gruppen der "Neuen Linken" das Vorgehen der polnnschen Machthaber als "'Schlag gegen die weltweite Fnedensbewegung" undforderten
Das "soziale Netz" werde "verstummelt", damit dne "Reichen noch reicher" wurden und "noch mehr Milliarden für Kriegsvorbereitungen verpulvert" werden könnten. Der Versuch, Marktwirtschaft "sozial" zu gestalten, sei "zum Scheitern verurteilt"; der "Kapitalismus" könne nicht "allmahlnch verbessert", sondem "nur auf revolutionarem Weg gestürzt' werden (vgl u.a. "Roter Morgen" vom 6.3 und 24.7 1981; "Arbeiterkampf" vom 14 9 1981; "Sozialistische Arbeiterzeitung" vom 1.8. 1981) 5. Umweltschutz Unverändert heftig agitierten Linksextremisten gegen "Umweltverbrechen" und das "Bonner Atomprogramm". Die DKP befürwortete zwar die Errichtung von Atomkraftwerken im Sowjetblock, lehnte aber den Bau von Kermkraftwerken in der Bundesrepublik ab, da diese nncht e1ner "wirksamen demokratischen Kontrolle", sondern dem "Profitstreben" der Energiekonzerne unterlägen Aus dem "Bonner Atomprogramm" ergäben sich "gewaltige Sncherheitsrisiken", weil "reaktionäre militaristische Kreise des BRD-Imperialismus" dadurch Zugang von Kernwaffen erlangen könnten. Die DKP betonte wiederum, "Hauptgefahr für die Umwelt" sen die "lebensbedrohende neue US-Miltärstrategie", und trat deshalb fur eine "enge Zusammenarbeit von Ükologneund Friedensbewegung" enn (vgl. u.a. Protokolt des 6. DKP-Parteitags, S. 58, 478 f.; DKP-Pressedienst vom 23. 2. 1981; UZ vom 20. 8. 1981). Auch Gruppen der "Neuen Linken" behaupteten, das "Bonner Atomprogramm" diene "ausschheßlich den Interessen der Elektround Energiemonopole und den Atomrustungsplänen des westdeutschen Revanchismus". Im Gegensatz zur DKP verbreiteten Teile der "Neuen Linken" aber auch Parolen wie "Atomkraftniemals! Heute nicht und auch nicht nm Sozialismus}" (vgl. u.a "Arbeiterkampf* vom 16. 2. 1981; "Roter Morgen" vom 27. 2. 1981). 6. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und 'Neue Linke" warben auch 1981 nm Namen des "proletarischen Internationalismus" und der "antiimpenalistschen Solidantat" fur politische und materielle Unterstutzung der nhnen ndeologisch nahestehenden kommunistischen Regime und der "Befretungsbewegungen" nn der Dritten Welt. Dem "BRD-Imperialismus" wurde vorgeworfen, "kolonialistische, "rassistische" und "faschistische" Diktaturen zu unterstutzen Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen lnnksextremistischen Lagern entzundeten snch wiederum an der Beurteilung der Entwicklung in Polen. Orthodoxe Kommunisten rechtfertigten die Verhängung des Kriegsrechts mit der Begrundung, Untätigkeit der polnnschen Fuhrung ware ein "Verbrechen am Frieden nn Europa" gewesen. Sne verurteilten die "'Einmischung des Imperialismus" und solndarisierten sich mit jenen, die snch "entschieden der Konterrevolution entgegenstellen"; bei der Beurtenlung der Situation in Polen Ineßen sie sich davon leiten, "was dem Sozialismus nutzt" Bereits auf nhrem Parteitag im Mai hatte die DKP unmnßverständlich gefordert, "daß die drohende Gefahr snner Konterrevolution gebannt" werde (vgl. u a Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 40; UZ vom 18, 12 1981, SDAJ-Presseinfo, Nr 145 vom 16. 12. 1981). Dagegen verurteilten fast alle Gruppen der "Neuen Linken" das Vorgehen der polnnschen Machthaber als "'Schlag gegen die weltweite Fnedensbewegung" undforderten Unterstützung fur den "gerechten und mutigen Widerstand gegen die Militärdiktatur". 67
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland
  • Saar. Die DKP ist innerhalb des organisierten Linksextremismus im Saarland trotz eines ungebremsten Mitgliederschwundes mit noch etwa 120 Mitgliedern
2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP, die auf Bundesund Länderebene in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken ist, kämpft aufgrund ihrer Überalterung und einer damit verbundenen immer geringeren Mobilisierungsfähigkeit, eines ungebrochenen Mitgliederrückganges und großer Finanzprobleme um ihre Existenz. Darüber hinaus lähmt die Partei ein bereits seit Jahren offen ausgetragener Richtungsstreit zwischen Hardlinern und Reformkräften über programmatische Positionen. Während der orthodoxe Parteiflügel für eine Neubesinnung auf die unverfälschte Lehre des Marxismus-Leninismus mit der Forderung nach einer Führungsrolle der DKP an der Spitze politischer Bewegungen steht, sehen die reformorientierten Parteimitglieder in einer Zusammenarbeit mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen eine Chance, eine "sozialistische" und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung in Deutschland zu schaffen. Der innerparteiliche Streit wurde auf dem DKP-Parteitag Mitte November in Frankfurt am Main mit der Wiederwahl des bisherigen Vorsitzenden, der dem orthodoxen Parteiflügel angehört, entschieden. Bei der turnusgemäßen Vorstandsneuwahl scheiterte der zum reformwilligen Lager zählende Vorsitzende der DKP-Saar. Die DKP ist innerhalb des organisierten Linksextremismus im Saarland trotz eines ungebremsten Mitgliederschwundes mit noch etwa 120 Mitgliedern die zahlenmäßig größte Organisation. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestehen zumindest noch in Neunkirchen, Püttlingen, St. Ingbert, Sulzbach, Völklingen und Saarbrücken. In kommunalpolitischen Gremien ist die DKP-Saar lediglich noch in der Stadt Püttlingen vertreten, in der die Partei über einen Sitz im Stadtrat verfügt. Gegenüber den Vorjahren waren in 2015 jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der DKP in Püttlingen zu registrieren. Auch die Herausgabe ihrer Stadtzeitung "pro + kontra", die zuvor kostenlos und in großer Auflage im Stadtgebiet regelmäßig verteilt worden war, wurde offensichtlich im vergangen Jahr eingestellt. 33
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Oktober in Bremen hob der MSB die "Zusammenarbeit der Linkskräfte" an Hochschulen hervor, bezeichnete die "Aktionseinheit" mut dem "Sozialistischen Hochschulbund
4.2 Kinder Die DKP blieb bernüht, mit Hilfe der "Jungen Pnontere-Sozialistische Knnderorganisaton" (JP) durch knndgemäße Aktionen(Knnderfeste 'Pfingstcamps, Fenenreisen) Kinder kommunnstisch zu beeinflussen. DKP und JP veranstalteten wiederum Kinderferienfahrten in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich uber 4000 Kinder; zur Vorbereitung waren Elternund Betreuerdelegation in die DDR gereist. Die "Jungen Pioniere" sammelten auf "Friedenstauben" Unterschriften zum "Krefelder Appell" Der JP-Bundesvorsitzende Achnm KROOSS sprach sich für die Tetlnahme von Kindern an Demonstrationen aus: Keiner sen zu klein, um fur den Frieden zu demonstrieren (UZ vom 27 3. 1981). 4.3 Studenten 'Auch 1981 blteb der erhebliche Einfluß orthodoxer Kommunisten an Hochschulen ungeschmälert Trager ihrer Studentenarbeit waren wie bisher der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschuie studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder angehoren. Auf seinem 7. Bundeskongrefß am 3./4. Oktober in Bremen hob der MSB die "Zusammenarbeit der Linkskräfte" an Hochschulen hervor, bezeichnete die "Aktionseinheit" mut dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) als 'höchste organnsierte Form der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten" und betonte die positive Entwicklung der Kooperation mnt Jungsozialisten (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote btatter", Nr. 11/1981). Der SHBnach eigenen Angaben mit uber 2000 Mitgliedern {PPA-Tagesdienst vom 24 /26 10 1981) --, dessen marxnstisches Grundverständnis sowie dessen Strategie und Taktik wentgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen ubereinstimmen, war nach wne vor "Dauerbundrispartner" des MSB Der MSB protestierte u a. mit spektakulären Aktionen, z.B "Besetzungen", gegen "Hochrustung" und "Rotstftpohtik' Der MSB-Vorsitzende Uwe KNICKREHM sagte dazu: "Wenn Spartakisten das Bonner dpa-Buro, enne Osnabrucker Zeitungsredaktnon, zahlreiche Bafog-Ämter besetzen, wenn Genossinnen und Genossen von uns ,.. Stinkbomben nm Bundestag werfen . ., wenn Genossen von uns zusammen mit Genossen von der DKP und der SDAJ auf dem Dach des Bonner Rathauses stundenlang gegen den Haig-Besuch protestieren, dann demonstrieren wir, daß wnr nicht bereit sind, die Verhaltnisse hinzunehmen" (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß in "rote blatter, Nr. 11/1981). MSB und SHB stellten zusammen auch 1981 die Halfte des Vorstands der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften", die sich nach Vorstellungen des MSB zu einem "'Initiativund Koordinierungsorgan für den Kampf gegen die Formierungspläne der Herrschenden ("Selbstverwalten oder verwaltet werden?", 1. Bnldungsthema, Wintersemester 1981/82, hrsg. vom MSB-Bundesvorstand) entwickeln sollen. 5. Propaganda und Schulung Um jeden Kommunisten zu befähigen, offensiv die Parteipolitik zu vertreten, will die DKP das "politisch ideologische Niveau" ihrer Mitglieder ständng verbessern. Sie sprach von einer Verscharfung des "ndeolognschen Klassenkampfes" durch dne Eraignisse nn Polen: Angesichts der "antikommunistischen und antisowjetischen Hetze" sei 87
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. (Zur Zahl der Auflagenhöhe linksextremistischer Publikationen vgl. Ziff. 11.) 5.6 Kulturarbeit Bei ihrer in den Dienst
5.4 "Marxistische Arbeiterbildung" Die 1969 auf Initiative der DKP gegrundete "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) ist eine der Nebenorganisationen der DKP. Ihr Vorsitzender HANS SCHNEIDER gehört dem DKP-Partenvorstand an. Die etwa 60 (1980: 100) örtlichen Bildungsgemeinschaften der MAB, zu denen auch die "Marxistischen Abendschulen" gehören, organisieren Vorträge zu meist aktuellen Problemen sowie mehrwöchige Kurse zum Marxismus-Leninismus. 5.5 Verlage und Druckereien Die DKP-beeinflußte "'Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" hat sich zum Ziel gesetzt, mit ihrer Literatur als "Waffe im Klassenkampf" den Weg zum Sozialismus zu weisen (Selbstdarstellung "10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", S. 36 ff). Nach DKP-Ansicht soll das "fortschrittliche Buch" dazu dienen, die Bindung an die Partei zu festigen und zur Lösung politisch-ideologischer Probleme beizutragen ("'Marxistische Blätter", Nr. 2/1981, S. 46). Der Arbeitsgemeinschaft gehören 14 Verlage und etwa 35 "collectiv"-Buchhandlungen an. Die Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und der sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen thematisch ab; sie haben sich weitgehend auf bestimmte Bereiche spezialisiert. Die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte 1981 das DKP-Zentalorgan "Unsere Zeit"; außerdem druckte sie fast alle sonstigen Publikationen der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen, so etwa die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU), "die tat" (Sprachrohr der VVN-BdA) sowie Agitationsmaterial für die "'Friedenskampagne". Daneben führte Plambeck wiederum Druckaufträge für sozialistische Länder aus und organisierte Herstellung und Vertrieb des "'Messemagazins International", das zu sieben Messen in sozialnstischen Ländern erscheint. Die dabei erzielten hohen Gewinne aus dem Anzeigengeschäft dürften zum Ausgleich anderer defizitärer Betriebsbereiche - insbesondere der "UZ'"-Herstellung -- verwandt werden. Der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt/M. brachte neben dem zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter' (Auflage: über 7000 Exemplare) weitere Taschenbücher und Paperbacks, u.a. in den Reihen "'Marxismus aktuell" und "Marxistische Paperbacks", heraus. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln an, dessen Publikationen -- darunter die "Blätter für Deutsche und Internationale Politik" (Auflage: 16000) -- besonders die "'Volksfront"-Politik fördern. Zu den Autoren zählen überwiegend Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. (Zur Zahl der Auflagenhöhe linksextremistischer Publikationen vgl. Ziff. 11.) 5.6 Kulturarbeit Bei ihrer in den Dienst der Politik gestellten Kulturarbeit bedient sich die DKP vielfältiger Einrichtungen; beispielhaft sind zu nennen: -- Verlag "'pläne" GmbH Dortmund; er arbeitet "'an der Seite" der DKP (UZ vom 24.1. 1977) und verbreitet das "revolutionäre Lied" durch Produktion und Vertrieb von Schallplatten, Vermittlung "progressiver" Rock-Gruppen und Protestsänger sowie 9
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Entwicklung größerer Kampagnen oder die Übernahme von Führungsfunktionen bei linksextremistischen Aktionen gelang dem BWK, der inzwischen sieben, zum Teil mehrere
  • sich bei etwa 6000. Als einzige Gruppe der "Neuen Linken" verfügt die KPD weiterhin-neben ihren Sektionen "Deutsche Bundesrepublik
  • Mitgliedern (1980: ca. 700) zweitgrößte dogmatische Gruppe der "Neuen Linken", bezog ebenfalls deutliche Positionen gegen den "realen Sozialismus". Er kritisierte
bekannten Agitationsmitteln weiterzuarbeiten. Sie gaben etwa 100 Betriebszeitungen sowie Hochschul-, Soldatenund Kasernenzeitungen und verschiedene nach Industriebranchen aufgeteilte "'Nachrichtenhefte" (Auflage ca. 1500) heraus. Die 14täglich als zentrales "Arbeitsheft" erscheinenden "Politischen Berichte" erreichten aber nur noch eine Auflage von etwa 2100 Exemplaren (1980: ca. 3000). Für die Herausgabe dieser Publikationen, die Herstellung von Propagandamaterial, Anmietung von Räumen usw. wurden bei den Landesverbänden und der Zentrale in Köln "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" errichtet. Die Entwicklung größerer Kampagnen oder die Übernahme von Führungsfunktionen bei linksextremistischen Aktionen gelang dem BWK, der inzwischen sieben, zum Teil mehrere Bundesländer umfassende Landesverbände aufbauen konnte, allerdings nicht. Zunehmend versuchte er, in örtlichen Aktionsbündnissen mitzuarbeiten. 2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Als einzige "'K-Gruppe" blieb die stalinistische KPD auf eine ausländische "'Bruderpartei", die "'Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), orientiert. Unverändert bekennt sie sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin (,'Roter Morgen" vom 27. 3. 1981). Die KPD setzte sich für ein "vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland" ein und forderte dazu auf, in der "'gewaltsamen sozialistischen Revolution" die "kapitalistische Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" zu zerschlagen und die "'Diktatur des Proletariats" zu errichten (Programm der KPD, 3. unveränderte Auflage 1981, S. 5). Der Mitgliederbestand blieb mit etwa 500 unverändert, die Auflage des Zentralorgans "Roter Morgen" hielt sich bei etwa 6000. Als einzige Gruppe der "Neuen Linken" verfügt die KPD weiterhin-neben ihren Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" und "'Westberlin" - über eine eigene "Sektion DDR", die gegen "'modernen Revisionismus", "kapitalistische Entartung" und "'Versklavung durch den sowjetischen Sozialimperialismus" in der DDR eintrat (Ebenda, S. 4 f.). Eine Kampagne für die Freilassung in der DDR inhaftierter KPD-Anhänger wurde zum zentralen Anliegen im Berichtsjahr. Die sonstige politische Arbeit stagnierte. Führende Funktionäre kritisierten, die Parteimitglieder hätten zwar in den "'Massenorganisationen" -- "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (ca. 1300 Mitglieder; 1980: 900), "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (ca. 1500 Mitglieder) -- wirksam gearbeitet, liefen aber Gefahr, auf das Niveau des "Nur-Gewerkschafters" oder des "kleinbürgerlichen Demokraten" herabzusinken. Größere Anstrengungen unternahm die KPD zur Belebung der Jugendarbeit. Sie begann mit dem Wiederaufbau eines eigenen Studentenverbandes "Kommunistische Studenten". Die Jugendorganisation "Rote Garde", deren Anhängerzahl auf etwa 250 (1980: 350) zurückging, nennt sich seit Mai "Kommunistische Jugend Deutschlands". 2.2.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD, mit ca. 900 Mitgliedern (1980: ca. 700) zweitgrößte dogmatische Gruppe der "Neuen Linken", bezog ebenfalls deutliche Positionen gegen den "realen Sozialismus". Er kritisierte den "sowjetischen Sozialimperialismus", aber auch die Kommunistische Partei Chinas, dienach dem Tode Mao Zedonggs ''revisionistisch entartet'-den Kapitalismus "restauriert" habe ("Entwurf des Parteiprogramms für den Gründungsparteitag der revolutionären Partei der Arbeiterklasse", herausgegeben von der Zentralen Leitung des KABD, August 1981, S. 15 ff). Als Mittel gegen "revisionistische 106
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Absatz 4 ThürVerfSchG die Aufgabe, regelmäßig die Rechtund Zweckmäßigkeit der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr zugewiesenen Maßnahmen zu überprüfen
  • unmittelbar zugeordnet, jedoch in der Beurteilung der Rechtund Zweckmäßigkeit der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisungen des Präsidenten, seines Vertreters
  • erforderlichen Personal auszustatten ist. Durch diese Festlegungen wird die Rechtsstaatlichkeit der innerbehördlichen Kontrolle gestärkt, die damit faktisch einer unabhängigen richterlichen
Stabsstelle Controlling Im Zusammenhang mit der Eingliederung des Verfassungsschutzes als selbständige Organisationseinheit in das Thüringer Innenministerium war als weiteres Ergebnis der Untersuchungen zum NSU-Komplex zugleich eine institutionalisierte und strukturierte innerbehördliche Kontrolle zu gewährleisten. Daher wurde im ThürVerfSchG neben Regelungen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel auch die Implementierung einer Stabsstelle Controlling gesetzlich vorgeschrieben. Die Stabsstelle Controlling unterstützt nach der gesetzlichen Regelung den Präsidenten des AfV durch unabhängige und objektive Prüfungsund Beratungsdienstleistungen in seiner Leitungsfunktion. Sie hat nach Maßgabe des SS 2 Absatz 4 ThürVerfSchG die Aufgabe, regelmäßig die Rechtund Zweckmäßigkeit der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr zugewiesenen Maßnahmen zu überprüfen und dem Präsidenten des AfV Bericht zu erstatten. Die Stabsstelle ist dem Präsidenten des AfV unmittelbar zugeordnet, jedoch in der Beurteilung der Rechtund Zweckmäßigkeit der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisungen des Präsidenten, seines Vertreters oder des zuständigen Ministeriums gebunden. Die Stabsstelle Controlling ist darüber hinaus personell und organisatorisch von den übrigen Referaten des Amtes getrennt, nicht zuletzt, um auch insoweit eine unabhängige Prüfung zu gewährleisten. Schließlich schreibt das Gesetz vor, dass die Stabsstelle mit dem zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Personal auszustatten ist. Durch diese Festlegungen wird die Rechtsstaatlichkeit der innerbehördlichen Kontrolle gestärkt, die damit faktisch einer unabhängigen richterlichen Kontrolle nahekommt. Die Referate des AfV haben der Stabsstelle Controlling kontinuierlich schriftlich Bericht darüber zu erstatten, in welchen Phänomenbereichen und beobachteten Personenzusammenschlüssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Diese Berichtspflichten betreffen besondere grundrechtsund sicherheitsrelevante Vorkommnisse, die sich im Rahmen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel ereignen können. Bei besonderen oder schwierigen Vorkommnissen kann die Parlamentarische Kontrollkommission verlangen, dass die Stabsstelle Controlling diese auch unmittelbar unterrichtet (SS 2 Abs. 4 Satz 6 ThürVerfSchG). Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 13
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • erhält somit jederzeit einen aktuellen Überblick über die amtsinternen Rechtsvorschriften und internen Arbeitsgrundlagen des AfV. Über die bloße Unterrichtungspflicht hinausgehend
Parlamentarische Kontrolle Eine Intensivierung erfuhr auch die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des Verfassungsschutzes durch die Gremien des Thüringer Landtags, namentlich die Parlamentarische Kontrollkommission. Die zusätzlich bestehenden Regelungen zur Prüfung der Zulässigkeit und Notwendigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durch die G10Kommission blieben hiervon unberührt. Gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission besteht unverändert eine umfassende Unterrichtungspflicht über die allgemeine Tätigkeit des AfV (SS 27 Abs. 1 ThürVerfSchG). Die Landesregierung berichtet in der Regel monatlich über aktuelle Entwicklungen und die Schwerpunkte in den einzelnen Phänomenbereichen. Dabei bilden die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Erkenntnisse einen Schwerpunkt. Daneben wurden zahlreiche neue Berichtspflichten statuiert. Der neu eingefügte SS 27 Abs. 2 ThürVerfSchG gibt der Landesregierung eine strukturierte Berichterstattung über die maßgeblichen operativen Vorgänge im Verfassungsschutz gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission auf. Dies betrifft im Einzelnen eine Übersicht über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in den verschiedenen Phänomenbereichen, die Information über die Festlegung der einzelnen Beobachtungsobjekte, die Information über die Herstellung des Einvernehmens beziehungsweise des Benehmens für das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Länder respektive des Bundes in Thüringen, die Vorlage von Regelungen über die Vergütung von Vertrauensleuten zur Kenntnis und die Unterrichtung über die Feststellung eines Informationsübermittlungsverbotes durch den Verfassungsschutz. Darüber hinaus wurde die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission über die beabsichtigte Bestellung des Präsidenten des Verfassungsschutzes (SS 27 Abs. 3 ThürVerfSchG) sowie über den Erlass und jede Änderung von Dienstanweisungen (SS 27 Abs. 5 ThürVerfSchG) gesetzlich verankert. Für den Erlass und die Änderung der Dienstanweisung zum Einsatz von Vertrauensleuten ist eine Anhörung der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgeschrieben (SS 12 Abs. 6 Sätze 6 und 7 ThürVerfSchG). Die Kommission erhält somit jederzeit einen aktuellen Überblick über die amtsinternen Rechtsvorschriften und internen Arbeitsgrundlagen des AfV. Über die bloße Unterrichtungspflicht hinausgehend, wird die weitere Zurückstellung der Benachrichtigung betroffener Personen von besonders eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mitteln nach sechs Monate seit Beendigung der Maßnahme unter einen Zustimmungsvorbehalt der Parlamentarischen Kontrollkommission gestellt (SS 18 Abs. 3 ThürVerfSchG). Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 11
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide
  • für Verfassungsschutz" (AfV). Mit dem Gesetz wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes
  • demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV soll eine zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund
Die Kritik am Terminus des "Extremismus" selbst ist weit verbreitet. Er sei ein unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide Flügel des politischen Spektrums würden durch den Begriff "Extremismus" gleichgesetzt, unzutreffend ist. Die von den Parlamenten beschlossenen Verfassungsschutzgesetze beschreiben und unterscheiden Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht hinsichtlich ihrer Motivation. Dem zufolge setzt die Einstufung eines Personenzusammenschlusses als "extremistisch" voraus, dass Belege für eine Frontstellung gegen ein oder mehrere Grundprinzip(ien) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorliegen müssen. Einzelpersonen unterfallen einer Beobachtung nur dann, wenn ihr politisches Agieren auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Eine pauschale Erfassung von politisch Andersdenkenden durch die Verfassungsschutzbehörden erfolgt nicht. 2. Der Thüringer Verfassungsschutz Das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene neue Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) brachte eine Reihe von Neuerungen für die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes mit sich. Anlass für die Gesetzesänderung war die von der Landesregierung beabsichtigte Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Thüringen. Diese schien vor dem Hintergrund, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz neben anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorwerfen lassen musste, unabdingbar. Das Gesetz ist insofern als Neuanfang für den Thüringer Verfassungsschutz zu betrachten. Die mit Inkrafttreten des neuen ThürVerfSchG in das TMIK eingegliederte Behörde trägt seither die Bezeichnung "Amt für Verfassungsschutz" (AfV). Mit dem Gesetz wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV soll eine zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund Zweckmäßigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen sichergestellt werden. Zudem wurden ausführliche Regelungen über Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einzuhaltenden Verfahren in das Gesetz aufgenommen. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in der Thüringer Informationsund Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer eigenständigen gesetzlichen Regelung verankert. 10 Informationen zum Verfassungsschutz

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