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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. 140 Linksextremismus
wachsenden faschistischen Bedrohung zu begegnen. Die Polizei wird uns wohl kaum schützen. Wir müssen den antifaschistischen Selbstschutz, unseren Selbstschutz selbst aufbauen und endlich in die Offensive gehen! Das kann uns nur gelingen, wenn wir die sozialen Kämpfe im Stadtteil, in der Schule, der Uni und im Betrieb vorantreiben und miteinander verbinden. Denn Faschismus tritt dort überall als reaktionär und letztendlich als Bediensteter von Kapital und Staat auf. Und Antifaschismus muss eben dort überall lokal verwurzelt werden, um wirklich erfolgreich zu sein. Er kann nicht als Wochenendhobby von einigen Wenigen gelingen. Denn er ist der Gehilfe des Monopolkapitals in der Krise. Also kann er auch nur als solcher bekämpft werden. Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital!" 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 100 Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2015 - wenige Mitglieder 2014 - wenige Mitglieder 2013 - wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendverkeine Existenz feststellbar band Deutschlands" (KJVD) Internet eigener Internetauftritt 102 kein eigener Internetauftritt Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern "wiedergegründet".101 In ihrem Statut definiert sie sich als "marxistisch-leninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 100 Im gesamten Berichtszeitraum wurden keine Aktualisierungen und Neueinstellungen festgestellt. 101 Ihre 1919 entstandene Vorläuferorganisation ging nach der Zerschlagung während der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. 140 Linksextremismus
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • nahen Jugendorganisation SDAJ 94 Gegründet im Mai 2012. 136 Linksextremismus
5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 94 Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2015 ca. 3.000 ca. 25 2014 ca. 3.000 ca. 25 2013 ca. 3.500 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche SDAJ Jena/Weimar 96 Arbeiterjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) (wöchentlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Die Vorstandssitzungen der Partei wurden im Berichtszeitraum von den Vorbereitungen auf den 21. Parteitag im November 2015 geprägt, durch innerparteiliche Diskussionen zur Identität der Partei und zum Aufbau einer antimilitaristischen und antimonopolistischen Bewegung. Um dem Trend von Überalterung und daraus folgendem Mitgliederschwund durch Neueintritte jüngerer Personen entgegenzuwirken, wurden die Möglichkeiten der Mitgliedergewinnung auch mit der DKP-nahen Jugendorganisation SDAJ 94 Gegründet im Mai 2012. 136 Linksextremismus
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Berlin kam es in Zusammenhang mit einer Protestveranstaltung 132 Linksextremismus
schaften, um die bestehende Staatsform zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. So formuliert die FAU in ihrer "Prinzipienerklärung" die Herrschaftslosigkeit als Ziel. Für die Durchsetzung ihres Anliegens seien "direkte Aktionen" wie Selbstorganisation, Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage legitime Mittel. Bei der FAU handelt es sich um eine Organisation mit geringer Mitgliederschaft und anhaltend wenigen Aktivitäten, daher wird im Rahmen der Beobachtungspriorisierung geprüft, ob die Erwähnung der FAU in zukünftigen Verfassungsschutzberichten entbehrlich ist. Die FAU Lokalföderation Thüringen tritt seit 2013 nur mit der Ortsgruppe Erfurt/Weimar in Erscheinung. Eigenen Angaben zufolge benannte sich die FAU Thüringen im Dezember 2013 in "FAU Erfurt/Jena" um. Damit würde - so hieß es seinerzeit - dem "lokalen Schwerpunkt auch in [der] Syndikats-Bezeichnung stärker Ausdruck" verliehen. Man wolle fortfahren, "in diesen beiden Städten syndikalistische Gewerkschaftsstrukturen zu festigen". Dieses Vorhaben ist im Berichtszeitraum offenbar umgesetzt worden. Wobei die lokalen Aktionsschwerpunkte sich 2015 überwiegend auf Jena beschränkten. Eine weitere, im Jahr 2013 noch benannte Ortsgruppe Meiningen trat im Berichtszeitraum weder mit Aktivitäten in Erscheinung noch war sie weiterhin auf der Internetseite der FAU-IAA gelistet. Die noch im Jahr 2013 gelegentlich samstags angebotene "Präsenzzeit" in Erfurt wurde im Jahr 2014 zunächst nach Jena und dort in einem zweiten Schritt später in den "Infoladen Jena" verlegt, wo sie auch 2015 regelmäßig wöchentlich angeboten wurde. Zusätzlich zu diesem persönlichen Kontaktangebot sind beide Ortsgruppen auch über E-Mail-Adressen erreichbar. Sie vertreiben die organisationszugehörige anarchistische Publikation "Direkte Aktion" (DA) inzwischen in verschiedenen Thüringer Anlaufstellen für die Szene in Erfurt, Gotha und Jena. Neben der wöchentlichen Sprechstunde im "Infoladen Jena", wurde 2015 donnerstags ein "Anarchistischer Lesekreis" offeriert. Er befasste sich mit Themen wie "Anarchismus vs. Marxismus". Diverse Aktivitäten im Berichtszeitraum 2014/2015 Im Rahmen eines "internationalen Aktionstags" der FAU-IAA gegen ISBAN, das IT-Dienstleistungsunternehmen der Santander Group, veranstaltete die FAU Erfurt/ Jena am 6. März 2014 eine Versammlung unter dem Motto "Kundgebung gegen Outsourcing, Entlassung und prekäre Beschäftigung bei Santander" vor der Filiale der Santander Bank in Jena. Der Kundgebung schlossen sich ca. 15 Personen an. Sie bekundeten ihre Solidarität mit ähnlichen Aktionen in Dresden und Berlin. An einer Filiale der Santander Bank in Berlin kam es in Zusammenhang mit einer Protestveranstaltung 132 Linksextremismus
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Dynamik. Als ein maßgeblicher Akteur trat dabei die "Interventionistische Linke" (IL) in Erscheinung. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen
  • legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet sowie neuerdings Leipzig. Der Szene waren im Zeitraum 2014/2015 bundesweit etwa 6.100/6.300 gewaltorientierte Anhänger zuzurechnen. Die Zahl blieb mit leichtem Zuwachs unverändert hoch. Bestrebungen zu neuen "postautonomen" Organisierungsbemühungen gewannen im Berichtszeitraum an Dynamik. Als ein maßgeblicher Akteur trat dabei die "Interventionistische Linke" (IL) in Erscheinung. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 105
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland
  • Asylund Flüchtlingsproblematik ebenfalls eine hohe Mobilisierungswirkung im linksextremistischen Spektrum erzeugt. Folgende "antirassistische" Aktivitäten der autonomen Szene Saar waren im vergangenen
  • rassistischer Gewalt" vom 11. bis 13. November in einem linken Szenetreffpunkt in Leipzig, 19.09.2015 Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene
Dieses Themenfeld hat nicht nur bundesweit, sondern auch im Saarland im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Asylund Flüchtlingsproblematik ebenfalls eine hohe Mobilisierungswirkung im linksextremistischen Spektrum erzeugt. Folgende "antirassistische" Aktivitäten der autonomen Szene Saar waren im vergangenen Jahr zu registrieren: 18.05.2015 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" an Protesten gegen einen SageSa-Aufmarsch in Lebach, 20.06.2015 Verbreitung eines Flugblattes "FIGHT FORTRESS EUROPE" durch "...resist!" in Saarbrücken, 19.07.2015 Vortragsund Diskussionsveranstaltung in Saarbrücken gegen "Rassismus/ Neonazismus", 11.09.2015 Teilnahme von Angehörigen der "Antifa Saar/Projekt AK" an einem "Gedenkkongress für Opfer neonazistischer und rassistischer Gewalt" vom 11. bis 13. November in einem linken Szenetreffpunkt in Leipzig, 19.09.2015 Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene Saar an einer "Antirassismus-/Antifaschismusdemo" in Saarlouis, 26.09.2015 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" zum "Versagen der Polizei und anderen staatlichen Behörden" bei der Bekämpfung von Rassismus und der Aufklärung "rassistischer Straftaten" im Saarland, 04.11.2015 Beteiligung einer Gruppe von Szeneangehörigen an einer Protestaktion eines bürgerlichen Aktionsbündnisses in Saarbrücken gegen eine AfDKundgebung und 14.11.2015 Mitveranstalter einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung in Saarbrücken mit Vorführung des Films "The Truth lies in Rostock!", der sich mit den "rassistischen deutschen Zuständen" in den frühen 1990er Jahren beschäftigte. 42
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland
  • Saarbrücker Pfarrers, der seit Jahren Proteste gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene initiiert, für propagandistische Auftritte genutzt. Parallel dazu wurde versucht
Angemeldete bzw. geplante und von SageSa abgesagte bzw. nicht durchgeführte Aktionen (vgl. nachfolgende Tabelle) Des Weiteren war man bemüht, mit rein geselligen Veranstaltungen auch den inneren Zusammenhalt zu festigen. Dies geschah u. a. mit Grillfeiern am 6. April am Burbacher Weiher (80 Personen, darunter 30 Kinder), am 1. Mai am Schwarzenbergturm in St. Johann (50 Personen) und am 25. Mai wieder am Burbacher Weiher (15 Personen). Mit Erreichen einer gewissen Kontinuität im aktionistischen Bereich legte SageSa dann bei der eigenen organisatorischen Infrastruktur nach und gründete am 14. Mai in Heusweiler den gleichnamigen Verein. Als dessen Sprecher wurde u. a. ein ehemaliger NPD-Funktionär aus Völklingen benannt. In einer via Facebook verbreiteten Presseerklärung verlautete ergänzend, die Eintragung ins Vereinsregister stehe bevor; sie wurde jedoch nicht realisiert. Stagnierende bis abnehmende Teilnehmerzahlen und das Ausbleiben der erhofften Resonanz in der Bevölkerung führten zu Beginn der zweiten Jahreshälfte zu einem lagerinternen Bedeutungsverlust. Kurz sah es aus, als steuere SageSa dem Ende entgegen. Doch mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen kam SageSa zurück und war bestrebt, provokativer zu agieren, um öffentlich wahrgenommen zu werden. So wurden u. a. das traditionelle Schülerferienfest des "Saarländischen Rundfunks" (SR) am 24. Juli und das Wohnumfeld eines Saarbrücker Pfarrers, der seit Jahren Proteste gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene initiiert, für propagandistische Auftritte genutzt. Parallel dazu wurde versucht, mit Auftritten von "Szenegrößen" Zugkraft zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund dürften für die weitere Entwicklung von SageSa Rahmenbedingungen wie steigende 20
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • mehreren im Grundgesetz verankerten Prinzipien, so z. B. dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Gleich55 Der Rechtsgelehrte Mohammed
Begriff und Herkunft Der moderne Salafismus ist eine vom saudischen Wahhabismus55 geprägte islamistische bzw. politische Ideologie, die sich an einem vermeintlich authentischen Islam des 7. Jahrhunderts orientiert. Er ist derzeit die dynamischste Bewegung im Bereich des Islamismus56. Vertreter dieser radikalen und rückwärtsgewandten Strömung innerhalb des Islamismus geben vor, sich ausschließlich an den Prinzipien des Koran sowie dem Vorbild des Propheten Mohammed und den frühen Muslimen "as-salaf as-salih" - die "frommen Altvorderen" - zu orientieren. Die "frommen Altvorderen" gelten allen Muslimen als vorbildlich. Salafisten wähnen sich jedoch im Besitz des alleingültigen Weges bzw. der Methodik zum Erreichen aller ihrer Interpretation nach "gottgewollten" Normen. Damit einher gehen die strikte Ablehnung einer säkularen Gesellschaftsordnung und damit auch weltlicher Gesetze. Ideologische Grundlagen und zentrale Inhalte Die von Salafisten verwendeten religiösen Begrifflichkeiten implizieren oft eine politische Konnotation, die über ein rein religiöses Verständnis hinausgeht. Zentrale salafistische Prinzipien sind ein absoluter Monotheismus sowie die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (arab. tauhid). Er gilt als der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber. Der Einführung und Umsetzung der im Koran dargelegten Gesetze Gottes (Scharia) kommt dementsprechend ein hoher Stellenwert zu. Salafisten lehnen jegliches Abweichen von salafistischen Grundsätzen als Verfälschung des Islam bzw. "Neuerung" (arab. bid'a) ab. Andersdenkende Religionsgemeinschaften werden als Ungläubige (arab. Kuffar), Polytheisten oder Götzendiener diffamiert. Um die Festigkeit des eigenen Glaubens zu demonstrieren, müsse man sich von ihnen und allen nicht salafistisch orientierten Muslimen lossagen und ihnen feindlich gegenübertreten. Das von Salafisten vermittelte Weltbild steht in Konflikt mit mehreren im Grundgesetz verankerten Prinzipien, so z. B. dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Gleich55 Der Rechtsgelehrte Mohammed Ibn ABD AL WAHHAB (1703-1792) begründete den Wahhabismus als eine religiös-politische Reformbewegung, welche den Islam von vermeintlichen oder tatsächlichen "Neuerungen" befreien sollte, die ihm über die Jahrhunderte zugewachsen waren. Der Wahhabismus, die einflussreichste Strömung innerhalb des Salafismus, ist heute Staatsdoktrin in Saudi-Arabien und gilt als äußerst streng und konservativ. Saudi-Arabien versteht sich als Gottesstaat und ist eine absolute Monarchie, die eine Gewaltenteilung nicht vorsieht. Verfassung Saudi-Arabiens ist der Koran. 56 Als islamistisch werden politisch-totalitäre Ideologien bezeichnet, die sich auf die Quellen des Islam berufen, daraus jedoch einen politischen und gesellschaftlichen Anspruch ableiten, der mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. 90 Islamismus
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Sinne des HGB [Handelsgesetzbuch]" bezeichnet. Selbstredend ist die Rechtsordnung der "BRD GmbH" nach Auffassung der "Reichsbürger" nur für diese Personen
  • bindend. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA
  • etwa 68 % (2015) erneut die Mehrzahl dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte. Nach
  • erhöhte sich die Fallzahl im Bereich der PMK Rechts 2015 deutlich auf 92. Ein weiterer signifikanter Anstieg war im Bereich
gesetzt. Mitunter können sie mehrere Hunderttausend Euro betragen. Oft werden derartige Schreiben oder "Gebührenrechnungen" mit dem Zusatz "natürliche Person im Sinne des SS 1 BGB" versehen. Personen, die die Bundesrepublik als existent betrachten, werden als Personal der "BRD GmbH" und/oder als "juristische Person im Sinne des HGB [Handelsgesetzbuch]" bezeichnet. Selbstredend ist die Rechtsordnung der "BRD GmbH" nach Auffassung der "Reichsbürger" nur für diese Personen bindend. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)48 folgende Zahlen aus: 49 Straftaten 2015 2014 2013 Insgesamt 1.412 1.060 1.083 davon u. a.: Propagandadelikte 816 752 820 Gewaltkriminalität 49 92 57 49 Volksverhetzungen 217 89 86 Von den politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum in Thüringen begangen wurden, war mit knapp 63 % (2014) bzw. etwa 68 % (2015) erneut die Mehrzahl dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte. Nach einem leichten Rückgang im Jahr 2014 erreichte die Zahl 2015 in diesem Bereich wieder fast den Wert des Jahres 2013. Phänomenübergreifend ist erneut eine Zunahme bei den politisch motivierten Gewaltdelikten festzustellen. Nach einem leichten Anstieg auf 57 im Jahr 2014 (2013: 49) erhöhte sich die Fallzahl im Bereich der PMK Rechts 2015 deutlich auf 92. Ein weiterer signifikanter Anstieg war im Bereich der Volksverhetzungen zu verzeichnen. 48 Veröffentlicht am 11. März 2016. 49 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Spreng-stoffdelikte, Landfriedenbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Frei-heitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 83
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland
  • Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Berlin im Rahmen einer Rechtsschulung zum Thema "Verhalten vor Polizei und Justiz" in einer Gaststätte
ein. So fanden sich rund 50 Personen zum Neujahrsempfang am 31. Januar im Festsaal des Saarbrücker Schlosses ein. Gast war der ehemalige NPDParteivorsitzende und NPD-Europaabgeordnete Udo V. (Berlin). In einem mit Bildern unterlegten Artikel berichtete das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" in seiner März-Ausgabe von einem "gelungenen Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloß". Der "politische Aschermittwoch" fand am 18. Februar in Saarbrücken-Schafbrücke (Festhalle) statt. Gastredner vor rund 70 Besuchern war der NPD-Bundesorganisationsleiter und Vorsitzende des Berliner NPD-Landesverbandes. Für das musikalische Rahmenprogramm sorgte die Berliner Szeneband "A3stus". Gast der Weihnachtsfeier am 19. Dezember in einem Hotel in Saarbrücken-Fechingen war der Revisionist und Ex-NPD-Parteivorsitzende Günter D. (Weinheim). Hieran beteiligten sich bis zu 60 Personen, darunter auch mehrere Kinder. Am 6. März referierte der Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Berlin im Rahmen einer Rechtsschulung zum Thema "Verhalten vor Polizei und Justiz" in einer Gaststätte in Saarbrücken-Burbach. Weitere nennenswerte regionalpolitische Aktivitäten Nicht zuletzt auf Grund der SageSa-Aktionen war bei der Saar-NPD im vergangenen Jahr eine deutliche Dynamik der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten - außerhalb von Wahlkampfzeiten - zu verzeichnen. Im Frühjahr intensivierten die Nationaldemokraten die öffentlichen Auftritte der von NPD-Kadern maßgeblich gesteuerten SageSa. Es begann mit der Anmeldung wöchentlicher Montagsdemonstrationen für den Zeitraum 19. Januar bis 28. Dezember 2015 in Saarbrücken. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben allerdings nicht. Stattdessen beteiligten sich SageSa/NPD-Aktivisten zunächst am 19. Januar an dem Saarbrücker Aufzug des PEGIDAAblegers Saargida (kein Beobachtungsobjekt des LfV Saarland). Die von Saargida bereits angemeldeten 26. Januar und 2. Februar wurden abgesagt und schließlich alle weiteren Termine gecancelt. Mit einem "Abendspaziergang" am 2. März in Sulzbach, an dem sich rund 60 Personen beteiligten, startete SageSa neu. Deklariert wurde die Aktion als Protest gegen eine als "Anlaufstelle für Salafisten" bezeichnete örtliche Moschee. Mitgeführte Transparente trugen die Aufschriften: "Saarländer gegen Salafisten", "Der Islam gehört zum Saarland, wie der Schwenker zum Veganer" und "Heute tolerant - Morgen fremd im eigenen Land". 17
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Behörden, dass die Bundesrepublik am 17./18. Juli 1990 rechtlich untergegangen sei. Seinerzeit habe sich der US-amerikanische Außenminister während
  • vielmehr hervor, dass die vorgenannten Artikel des Grundgesetzes geltendes Recht darstellen, jedoch aufgrund der neuen politischen Lage zu ändern
  • keinerlei hoheitliche Funktion gegenüber den ausgetretenen "Reichsbürgern" aus. Die rechtliche Beziehung zwischen "Reichsbürgern" und der "BRD GmbH" bestimme sich allein
  • Dies erfolgte mit Artikel 4 des Einigungsvertrags. 82 Rechtsextremismus
dortigen Artikel 14644, der festlegt, dass das Grundgesetz nur durch eine durch das deutsche Volk legitimierte Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Der Reichsideologe macht daraus: Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Bevor das Volk nicht über eine neue Verfassung abstimmt hat, existiert auch keine. (6.) Die Bundesrepublik ist untergegangen. Nicht selten argumentieren Reichsbürger gegenüber Behörden, dass die Bundesrepublik am 17./18. Juli 1990 rechtlich untergegangen sei. Seinerzeit habe sich der US-amerikanische Außenminister während der Verhandlungen zum Zwei-plus-VierVertrag in Paris u. a. zu den Artikeln 2345 und 146 Grundgesetz geäußert und diese außer Kraft gesetzt. Dadurch sei der Geltungsbereich des Grundgesetzes entfallen, mithin die Verfassung außer Kraft getreten und die Bundesrepublik untergegangen. Aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geht vielmehr hervor, dass die vorgenannten Artikel des Grundgesetzes geltendes Recht darstellen, jedoch aufgrund der neuen politischen Lage zu ändern bzw. anzupassen sind.46 47 Eine Änderung des Grundgesetzes kann nur durch ein Gesetz erfolgen, welches der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats bedarf (Artikel. 79 Abs. 1 und 2 Grundgesetz). (7.) Die "BRD GmbH" Eine jüngere Argumentation der Reichsbürger geht davon aus, dass die BRD kein Staat, sondern eine "GmbH" (die "BRD GmbH") sei. Eben jene "GmbH" könne Gesetze erlassen oder außer Kraft setzen. Es bestünde jedoch für jedermann die Möglichkeit, aus dieser "GmbH" auszutreten. Nach einem Austritt aus der "GmbH" wäre man folglich nicht mehr an deren Gesetze gebunden. Die "BRD GmbH" übe dann auch keinerlei hoheitliche Funktion gegenüber den ausgetretenen "Reichsbürgern" aus. Die rechtliche Beziehung zwischen "Reichsbürgern" und der "BRD GmbH" bestimme sich allein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Aus diesem Grund entwickelten "Reichsbürger" eigene "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)", auf die sie bei Kontakt mit der "BRD GmbH" (mithin der öffentlichen Verwaltung) Bezug nehmen. In diesen AGB wird oft eine "persönliche Haftung" des Vertragspartners (der für die "BRD GmbH"-Handelnde) festgeschrieben. Auch "Gebühren der Reichsbürger" für Briefe, behördliche Schreiben o. Ä. werden fest44 Artikel 146 GG: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." 45 Der im Zuge der Wiedervereinigung gestrichene Artikel 23 beschränkte den Geltungsbereich des Grundgesetzes bis dahin räumlich auf die "alten" Bundesländer und regelte den Beitritt zur Bundesrepublik. Er wurde 1992 durch den neu eingefügten Artikel. 23 ("Europäische Union") ersetzt. 46 Vgl. Artikel. 1 Abs. 4 2+4-Vertrag. 47 Dies erfolgte mit Artikel 4 des Einigungsvertrags. 82 Rechtsextremismus
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Berlin), "RAC'n Roll Teufel", "Barny" (jeweils Sachsen) 3738 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten im Berichtszeitraum zudem u.a. bei folgenden
14 23.10.2015 Ballstädt nicht "Resistentia" (Baden-Württemberg), "FreilichFrei" bekannt 37 (Sachsen), "Bienenmann", "Franzi", "Zeitnah" 15 07.11.2015 Eisenach nicht "Zeitnah", "Hermunduren Akustik", "Rocker bekannt 38 Rolf" (Niedersachsen), "Fylgien" (Berlin), "RAC'n Roll Teufel", "Barny" (jeweils Sachsen) 3738 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten im Berichtszeitraum zudem u.a. bei folgenden Veranstaltungen der NPD oder der Neonaziszene auf: Nr. Datum Ort Teilnehmer(angekündigte) zahl Bands/Liedermacher 1 17.05.2014 4. "NPD Eichsfeld400 "Hausmannskost" (Brandenburg), "Priorität 18" tag" in Leinefelde (Sachsen), "Tätervolk" (Berlin), "Sturmwehr" (Nordrhein-Westfalen), Frank RENNICKE (Bayern) 2 05.07.2014 NPD-Veranstaltung 320 "Motor of Hate" (Mecklenburg-Vorpommern), "Rock für Deutsch"Heiliges Reich" (Sachsen), "Helle und die land" in Gera RAC'ker" (Brandenburg), Tobias WINTER 3 09.08.2014 NPD-Veranstaltung 710 "Feindbild Deutsch", "Act of Violence", "Resis"In Bewegung" in tentia" (jeweils Baden-Württemberg) "SachsenSonderhausen blut", "Heiliges Reich" (jeweils Sachsen), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) 4 23.08.2014 Politische Kundge320 "Terroritorium" (Niedersachsen), "Terrorsphära" bung "Wir wollen (Mecklenburg-Vorpommern/Österreich), Zukunft - Musik "Feindbild Deutsch" (Baden-Württemberg), und Redebeiträge "Nordglanz" (Hessen) gegen den Zeitgeist" in Hildburghausen 5 23.05.2015 Politische Kund1.500 "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Überzeugebung "Rock für gungstäter" (Sachsen), "Faust" (Brandenburg/ Meinungsfreiheit Hessen), "Killuminati" (Sachsen/Baden-Würt- - Musik und Retemberg/Thüringen), "Ahnenblut" (Mecklendebeiträge gegen burg-Vorpommern) staatliche Zensur" in Hildburghausen 6 13.06.2015 5. "NPD Eichsfeld450 "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin), "Griffin tag" in Leinefelde SURETTE" (Berlin), "Kraftschlag" (Sachsen-Anhalt), Frank RENNICKE (Bayern) 7 26.09.2015 Politische Kundge70 "Unbeliebte Jungs" bung "Thüringentag der nationalen Jugend" in Kloster Veßra 37 Siehe Fn. 33. 38 Siehe Fn. 33. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 71
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • richtete die Partei im thüringischen Kirchheim aus. 48 Rechtsextremismus
2.3 "Der III. Weg" Bund Thüringen Gründungsjahr 2013 2015 Sitz Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) Stützpunkt "Thüringer Wald - Ost" Vorsitz/Leitung Dieter ARMSTROFF (Rheinland-Pfalz) - Mitglieder 2015 ca. 300 ca. 20 2014 ca. 200 - Die Partei "Der III. Weg" wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) gegründet. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf die gesamte Bundesrepublik. Sie gliedert sich laut Satzung in Gebietsverbände (Süd, West, Nord, Mitte) und Kreisverbände. Tatsächlich präsentiert sich die Partei jedoch durch teils auch länderübergreifende "Stützpunkte". Das Zehn-Punkte-Programm der Partei beinhaltet u. a. die Schaffung eines Deutschen Sozialismus, Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien sowie Ausweisung von kriminellen und langzeitarbeitslosen Ausländern. Überfremdung und Asylmissbrauch seien zu stoppen. Die Partei wendet sich auch gegen einen angeblich drohenden Volkstod. Ideologisch vertritt "Der III. Weg" eine auf dem Abstammungsprinzip ausgerichtete Volksgemeinschaft, deren Werte schon von Urahnen vorgegeben seien. Nur "artgleiche" Menschen sind Teil dieser Volksgemeinschaft, während andere Menschen als "artfremd" bezeichnet werden. Deren Zuwanderung wird als volksfeindlich empfunden. Die Partei bezeichnet sich als "national und sozialistisch". Die Symbolik von "Der III. Weg" lässt Anlehnungen an den Nationalsozialismus erkennen. Schon die Bezeichnung erinnert an das III. Reich. Symbol der Partei ist ein Zahnrad, in dessen Mitte sich ein Hammer und ein Schwert kreuzen. Bereits das im Jahr 2014 verbotene "Freie Netz Süd" - dort waren zahlreiche Führungsaktivisten der Partei aktiv - verwandte dieses Zeichen. Das Zahnrad war während des Nationalsozialismus das Symbol der Deutschen Arbeitsfront (mit Hakenkreuz in der Mitte). Auch die "Hammerskins" (Zahnrad mit zwei gekreuzten Hämmern) sowie die 1995 verbotene "Freie Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) (Zahnrad mit Schriftzug FAP) nutzten dieses Symbol. Schwert und Hammer standen seit 1929 für das Feldgauzeichen der Hitlerjugend als Symbol für die Vereinigung von Soldaten und Arbeitern. Ihre ersten beiden Gesamtparteitage am 29. September 2014 bzw. 19. September 2015 richtete die Partei im thüringischen Kirchheim aus. 48 Rechtsextremismus
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Monaten undanderthalb Jahren. Jas Urteil gegen ENK ist rechtskräftig. 2.3 Kreise um Karl-Heinz Hoffmann 2.3.1 Die sog. Libanon-Gruppe
Im Zusammenhang mit der Festnahme der UHL-Gruppe in München wurden am 22. Oktober im Raum Gent/Belgien vier weitere deutsche Neonazis, darunter eine Frau, verhaftet, die sich Mitte des Jahres ebenfalls zu UHL nach Frankreich abgesetzt hatten. Drei von ihnen sind u.a. verdächtig, einen bewaffneten Banküberfall im Westerwald begangen zu haben. Die vier Festgenommenen wurden am 10. Januar 1982 an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Gegen sie wird nach $ 129a StGB ermittelt. Nach Aussagen eines der Inhaftierten hatten Deutsche und Franzosen aus der Gruppe UHL auch versucht, einen Sprengstoffanschlag auf eine Autobahnbrücke bei Saarlouis zu begehen und weitere Gewalttaten geplant. Der Generalbundesanwalt hat gegen elf Personen, darunter BUSSE, ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ($ 129a StGB) eingeleitet. 2.2 "Feme"-Mord an einem Gesinnungsgenossen Friedhelm Enk (28; Bauarbeiter), ein wegen wiederholten schweren Diebstahls verurteilter und im Frühjahr 1981 aus der Strafhaft entlassener NS-Aktivist, tötete am 28. Mai bei Hamburg einen Anhänger der in den Jahren 1977 und 1978 im Hamburger Raum besonders hervorgetretenen neonazistischen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) mit zahlreichen Messerstichen. Mit ENK wurden vier weitere ANS-Angehörige als Mittäter angeklagt. Die Täter hatten dem Opfer vorgeworfen, homosexuell zu sein und Verrat geübt zu haben. Durch Urteil des Schwurgerichts -- Jugendkammer -- des Landgerichts Lübeck vom 3. Juni 1982 wurden Enk und Michael Frühauf wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, die drei weiteren Mitangeklagten erhielten Strafen zwischen 10 Monaten undanderthalb Jahren. Jas Urteil gegen ENK ist rechtskräftig. 2.3 Kreise um Karl-Heinz Hoffmann 2.3.1 Die sog. Libanon-Gruppe Der ehemalige Leiter der.verbotenen neonazistischen "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) Karl-Heinz Hoffmann (44; Grafiker) hatte 1980/81 mit Unterstützung des Sicherheitsbüros der palästinensischen Widerstandsorganisation FATAH im Libanon eine paramilitärische Gruppe aus vorwiegend ehemaligen WSG-Mitgliedern aufgebaut. Die zuletzt 15 Personen zählende Gruppe sollte den Kader für einen späteren bewaffneten Kampf in der Bundesrepublik Deutschland bilden. Geplant und zum Teil bereits vorbereitet waren auch Anschläge auf Personen und Einrichtungen im Bundesgebiet und im Nahen Osten. Nach dem 15. Juni kehrten die meisten Gruppenmitglieder, zum Teil wegen der angeblich unerträglichen Verhältnisse in dem libanesischen FATAHCamp, zurück. Hoffmann und seine Lebensgefährtin Franziska Birkmann (35; Grafikerin), wurden in Untersuchungshaft genommen*). Bei der Durchsuchung ihres Wohnsitzes, Schloß Ermreuth bei Nürnberg, wurde neben Sprengstoff auch Material zur Herstellung falscher US-Dollarnoten gefunden. Hoffmann und einige seiner Unterführer werden u.a. beschuldigt, im Frühjahr ein Gruppenmitglied, das als Verräter verdächtigt wurde, in dem erwähnten Camp zu Tode gefoltert zu haben. ) Franziska Birkmann ist inzwischen unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. 27
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Weimar Eine etwa 40 Personen umfassende Gruppe von Rechtsextremisten störte am 1. Mai eine Kundgebung des DGB in Weimar
zudem Ausführungen über Graf Richard Nikolaus von COUDENHOFE-KALERGI22, dem Pläne zur Schaffung einer "eurasian-negroid mixed race" in Europa zugeschrieben werden. Auf seine Vorstellungen gehe die Gründung der Europäischen Union zurück, deren Ziel die Zerstörung der europäischen Nationen sei. Die deutsche Fassung des Redetextes enthielt vorgenannte Passagen nicht. Störung einer DGB-Kundgebung am 1. Mai 2015 in Weimar Eine etwa 40 Personen umfassende Gruppe von Rechtsextremisten störte am 1. Mai eine Kundgebung des DGB in Weimar. Sie brachte das Rednermikrofon in ihren Besitz, zudem kam es zu tätlichen Übergriffen auf Teilnehmer der Veranstaltung. Anschließend entfernten sich die Angreifer, mehrere wurden wenig später von der Polizei gestellt. Die den JN zuzurechnenden Störer stammen mehrheitlich aus Brandenburg, Sachsen und Hessen. Eine Person ist in Thüringen ansässig. Am 3. Mai reagierte die NPD mit einer Pressemitteilung auf den Vorfall. Danach hätten die Angehörigen der JN lediglich die Veranstaltung des DGB besuchen wollen. Sie seien dort von anderen Teilnehmern angegriffen worden. Die JN in Thüringen Im Frühjahr 2014 gründete sich eine Untergliederung JN Erfurt/Sömmerda. Die Gruppierung trat anfangs im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf der NPD in Erscheinung. Im Jahresverlauf führte sie in Erfurt mehrere Aktionen durch, zuletzt am 8. November. Weitere Veranstaltungsanmeldungen wurden zurückgezogen. Öffentliche Betätigungen, auch solche im Internet, blieben im übrigen Berichtszeittraum aus. 2.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Der RNF wurde im September 2006 gegründet und versteht sich als Frauenorganisation der NPD. Durch ihre Vorsitzende ist sie mit einem Sitz im NPD-Bundesvorstand vertreten. Dabei fühlt sich der RNF ganz dem antiemanzipatorischen Bild der Mutterpartei verpflichtet. Dieser Ansicht nach befinde sich "Deutschland in großer Gefahr" und drohe "durch die multikulturellen Wahnfantasien der etablierten Parteien" unterzugehen. Obwohl Frauen "gemeinhin nicht auf Konflikte und Auseinandersetzungen aus" seien, wüssten sie, "wie eine Löwenmutter ihre Heimat und ihr Volk zu verteidigen".23 Trotz dieses kämp22 Gründete 1922 die Paneuropa-Union, die älteste europäische Einigungsbewegung. 23 Flyer des RNF auf der Homepage des NPD-Bundesverbands. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 45
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • whose content was about a fight." 44 Rechtsextremismus
zum "deutsch-europäischen Abstammungsprinzip" und zur "Volksgemeinschaft". Die Verbundenheit zur "Volksgemeinschaft" ist für sie "naturgesetzlich" durch Geburt und Abstammung vorgegeben. Im Selbstverständnis der Organisation heißt es: "Ein Kader der JN zu werden bedeutet, Elite der deutschen Volksgemeinschaft zu sein!". Ungeachtet dieses Anspruchs sind die JN nicht im gesamten Bundesgebiet präsent. Personen aus Thüringen gehören dem Bundesvorstand der JN nicht an. Die JN sind unverändert bemüht, sich deutlicher von der NPD abzugrenzen und ein eigenständiges Profil zu erlangen. Dieses ist verbal deutlich radikaler als das der Mutterpartei. Wie die NPD definieren die JN ihr gesellschaftliches Ziel in Form einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Im Streben danach müsse man "zunächst eine eigene Kampfgemeinschaft gründen". Typisch für die JN ist eine starke Wertsetzung auf eine romantisierte und mystisierte Sicht auf die Vergangenheit als Gegensatz zu einer zerstörerisch wahrgenommenen Gegenwart. Dabei verklären sie vorgebliche "deutsche Tugenden". So sei "es der Deutsche, der von niemandem auf dieser Welt an Ehre übertroffen" würde. Die "Ehre ist für den Deutschen der höchste Besitz" und verlange "das Loslösen vom Individuum, der Ich-Sucht und setzt an diese Stelle den Wert der Gemeinschaft, des Stammes, der Sippe". Einzelne Aktivitäten "Europakongress" der JN am 22. März 2014 in Kirchheim An dem "Europakongress" der JN nahmen ca. 160 Personen teil, darunter auch Vertreter der EA und diverser ausländischer Organisationen19. Die Veranstaltung war von dem damaligen Bundesvorsitzenden der JN angemeldet worden. Für die EA habe der Gebietsleiter Thüringen, Axel SCHLIMPER, einen Redebeitrag zu den sieben Zielen20 der EA gehalten. Von der Rede wurden im Internet zwei voneinander abweichende Fassungen - in Deutsch und Englisch - veröffentlicht. SCHLIMPER soll die englische Fassung vorgetragen haben. Deren veröffentlichte Version nahm mit Umschreibung Bezug auf das Buch "Mein Kampf" von Adolf HITLER.21 Der Text umfasste 19 Blocco Studentesco (Italien), Nordisk Ungdom (Schweden), Nationalistische Studentenverenigung (Belgien), Danskernes Parti (Dänemark), Delnicka mladez (Tschechien), Svenskarnas Parti (Schweden), Partei National Orientierter Schweizer (Schweiz), British National Party (Großbritannien). 20 Im Einzelnen: 1. Wiederherstellung der freien Rede, 2. Abzug aller fremden Truppen, 3. Repatriierung (Anm.: Rückführung) außereuropäischer Einwanderer, 4. Staatliche Selbstbestimmung für die Deutschen der BRD und der BRÖ, 5. Schaffung einer Europäischen Eidgenossenschaft, 6. Überführung des Geldund Medienwesens ins Volkseigentum, 7. Wiederaufbau der Tradition - Kampf der Dekadenz und Naturzerstörung. 21 "Once upon a time there was a book whose authors name can't be called now and whose content was about a fight." 44 Rechtsextremismus
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  • Anmerkung: Insgesamt kennen die Sicherheitsbehörden 230 (1980: 212) militante Rechtsextremisten, neben den vorgenannten 170 Neonazis weitere 60, die vorwiegend
2. Neonazistisches Personenpotential Neonazistische Bestrebungen gingen Ende 1981 von etwa 1850 (1980: 1800) Aktivisten aus, von denen etwa 1250 in den 18 erkannten neonazistischen Gruppierungen, die übrigen 600 entweder ohne Gruppenrückhalt (als "Einzelkämpfer") oder mit häufig wechselnden Gruppenkontakten aktiv sind. Unter den 1250 gruppengebundenen Neonazis sind allerdings etwa 400, deren Engagement sich derzeit auf eine rege Spendentätigkeit begrenzt. Die konsequenten Strafverfolgungsmaßnahmen sowie das Verbot der "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) haben in den neonazistischen Zirkeln verunsichernd gewirkt und einzelne Personen, bei denen noch bürgerliche Bindungen vorhanden sind und deren Fanatisierungsgrad noch nicht sehr stark ausgeprägt war, resignieren lassen. Insgesamt stießen aber mehr Aktivisten zu den Neonazis, als sich von ihnen zurückzogen. In den neonazistischen Führungskreisen hat die Zunahme der Verurteilungen, Exekutivmaßnahmen und sonstigen Ermittlungen ferner-eine Verhärtung bewirkt, die früher gelegentlich noch aufkommende Zweifel an der Zweckmäßigkeit eigener Aktivitäten nicht mehr entstehen läßt und wiederholt den Übertritt ins terroristische Lager beschleunigte. 3. Militante neonazistische Aktivitäten Die Sicherheitsbehörden haben insgesamt 170 Neonazis (1980: 150) erfaßt, die in den letzten Jahren militant hervorgetreten sind, d.h. sich.an Gewalttaten beteiligt bzw. Gewalt angedroht oder konkret geplant haben oder im Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff angetroffen wurden. 60 von ihnen wurden in den letzten Jahren durch Terrorakte oder entsprechende Planungen bekannt. 'Anmerkung: Insgesamt kennen die Sicherheitsbehörden 230 (1980: 212) militante Rechtsextremisten, neben den vorgenannten 170 Neonazis weitere 60, die vorwiegend aus den Reihen der "Jungen Nationaldemokraten" und der "WikingJugend" kommen. 4. Neonazistische Grüppen Die Gesamtzahl der erkannten neonazistischen Gruppen ist gegenüber dem Vorjahr als Folge konsequenter Strafverfolgung von 22 auf 18 ges: zeine Neonazizirkel -- wie z.B. die "Nationale Deutsche Arbeiter Partn beuren - haben sich in andere integriert, andere.ihre Arbeit eingestellt. Einige Neonazigruppen sind als sogenannte Wehrsportgruppen ausgebildet, d.h. sie sind nach dem Führerprinzip aufgebaut und betreiben -- neben ihrer neonazistischen Agitation -- uniformiert Wehrertüchtigung durch militärähnliche Übungen im Gelände. 4.1 "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei derArbeit" . (VSBD/PdA) 2 Die VSBD/PdA wurde durch Verfügung des Bundesministers des Innern am 27.1. 1982 wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung verboten 31
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Linksextremismus an und errichteten Barrikaden mit dem Ziel, dadurch die Räumung so lange wie möglich hinauszuzögern. Bereits Anfang Januar hatten
Linksextremismus an und errichteten Barrikaden mit dem Ziel, dadurch die Räumung so lange wie möglich hinauszuzögern. Bereits Anfang Januar hatten erste den Abriss vorbereitende Maßnahmen eingesetzt, die von brennenden Barrikaden und Attacken auf Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik begleitet wurden. Vier Tage nach Räumungsbeginn, am 14.01.2023, fand im benachbarten Ortsteil Keyenberg eine Großdemonstration im Dauerregen und bei starken Windböen mit etwa 15.000 Teilnehmenden statt. Etwa 5.000 von ihnen beteiligten sich nicht an der Versammlung, sondern bewegten sich umgehend in Richtung der Abbaukante. Ein Sprecher hatte zuvor mit den Worten "Lasst euch von der Polizei nicht aufhalten. Wir sind mächtig. Wir sind auf der Seite der Gerechtigkeit. Wir lassen uns von diesem repressiven System nicht aufhalten. Wir stoppen diesen Tagebau. Macht alles, was ihr für richtig haltet."136 dazu aufgerufen, sich über Anweisungen der Polizei hinwegzusetzen und betont, er fände es legitim, wenn die Teilnehmenden versuchten, in das abgesperrte Lützerath vorzudringen. Es kam zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei als Teilnehmende versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, um an die Abbruchkante bzw. den Tagebau zu gelangen. Einzelne Demonstrierende attackierten Einsatzwagen der Polizei, zerstachen Reifen, zerstörten Außenspiegel und warfen Brandsätze und Pyrotechnik in Richtung der Beamten. Währenddessen ging die Räumung von Lützerath weiter. Einsatzkräfte der Polizei holten Aktivisten aus ihren Baumhäusern. Bereits geräumte Häuser wurden abgerissen. Fünf Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath verließen die letzten beiden noch verbliebenen Klimaaktivisten einen selbst gebauten Tunnel unter der Siedlung, in dem sie sich mehrere Tage verschanzt hatten. Die Räumung von Lützerath war damit abgeschlossen. 136 O. V., Tausende bei Demo, viele an der Abbruchkante vom 14.01.2023, in: https://www. tagesschau.de/inland/gesellschaft /luetzerath-protest-demonstration-101.html (abgerufen am 15.01.2023). 189
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Rechtsextremistische "" Schülerund Jugendblätter en Berufstacige:SOPFg.Borzen Parasiten:1DM Sale Var KombenNas "DER if 7 ISTACHEL Karlsruher Schülerzeitung's on > NATIONALISTISCHE
" Rechtsextremistische "" Schülerund Jugendblätter en Berufstacige:SOPFg.Borzen Parasiten:1DM Sale Var KombenNas "DER if 7 ISTACHEL Karlsruher Schülerzeitung's on > NATIONALISTISCHE JUGENDUND SCHULER- y ZEITSCHRIFT FÜR DAS SAARLAND SPRACHRO HR DER NATIONALIS SD SCHAUM TISCHEN BURG ZAUFL 20 00 NB1 Zerschlagt den Komm unismus --_ Trau_ke inem über 130" ) Junge Nationald emokraten ) Wersnndwir-Was woll enwir ? f) Nationaldem okr atie KeineBü für Bonzenund Basasiten!
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • ihren sonstigen Kundgebungen nieder. Er reicht mitunter über das rechtsextremistische Spektrum hinaus. Am 9. November fand in Bad Salzungen eine
Eine von Patrick WEBER, Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Kyffhäuserkreis, angemeldete Versammlung am 5. Oktober in Sondershausen stand unter dem Motto "Nein zur Überfremdung unserer Heimat!". An dem Aufzug nahmen ca. 375 Personen teil. WEBER trat als Redner auf. Der NPD-Kreisverband Erfurt/Sömmerda organisierte am 9. Oktober die Versammlung "Wir wollen keine Asylantenheime! Asylbetrug macht uns arm!". Patrick WEBER trat als Redner vor ca. 140 Teilnehmern auf. Wie schon im September führte die NPD in Westthüringen weitere Veranstaltungen zur Anti-Asyl-Thematik durch. Im Einzelnen handelte es sich um Kundgebungen am 13. Oktober in Barchfeld (120 Teilnehmer), am 14. Oktober in Gerstungen (109 Teilnehmer) und am 16. Oktober in Eisenach (100 Teilnehmer). Die NPD verband dies mit örtlichen Problemstellungen, wie der Nutzung von Turnhallen oder Schulgebäuden zur Unterbringung von Asylbewerbern. Dies schlug sich in höherem Zuspruch als bei ihren sonstigen Kundgebungen nieder. Er reicht mitunter über das rechtsextremistische Spektrum hinaus. Am 9. November fand in Bad Salzungen eine von Tobias KAMMLER angemeldete Demonstration unter dem Motto "Wir sind das Volk! Asylflut stoppen, Grenzen sichern!" statt. KAMMLER, der auch als Redner auftrat, meldete für ein "Bündnis für Demokratie und Sicherheit" an. Als Redner betätigte sich ebenso der NPD-Funktionär Hendrik HELLER. Er fungierte zugleich als stellvertretender Versammlungsleiter. Etwa 160 Personen besuchten die Veranstaltung. "Nein zur Überfremdung unserer Heimat!" lautete jeweils das Motto von Demonstrationen am 16. und 30. November in Sondershausen. Die Anmeldungen der Veranstaltungen "Nein zur Überfremdung unserer Heimat!" gingen von Patrick WEBER aus. Er war zugleich Versammlungsleiter, als sein Stellvertreter fungierte jeweils Alexander LINDEMANN. WEBER betätigte sich auf beiden Kundgebungen als Redner. Die Teilnehmerresonanz fiel durchaus unterschiedlich aus. Versammelten sich bei der ersten Veranstaltung noch etwa 200 Personen, waren es am Monatsende lediglich 82. Am 28. November fanden in Greußen, Ebeleben, Bleicherode und Ellrich Kundgebungen statt. Die Veranstaltungen in Greußen (25 Personen) und Ebeleben (13 Personen) initiierte wiederum Patrick WEBER im Namen des NPD-Kreisverbands Kyffhäuserkreis. Auch sie standen unter dem Motto "Nein zur Überfremdung unserer Heimat!". Weitere Kundgebungen gab es in Bleicherode (20 Personen) und Ellrich (25 Personen). Der Termin wurde von NPD-Kreisverbänden Kyffhäuser und Nordhausen als "Tagestour" beworben. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 41
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • bleibt die größte Mitgliedervereinigung der extremistischen Rechten. Das mit der DNZ etwa zur Hälfte inhaltsgleiche Vereinsorgen "Deutscher Anzeiger" erscheint
  • Einheit" in Heilbronn, auch wieder politische Vortragsserien mit z.T. rechtsextremistischen Rednern durch. 3. Die Fremdenfeindlichkeit der sog. "National-Freiheitlichen" Ähnlich
AKON", der Volksbewegung fürGeneralamnestie" (VOGA), der "Initiative für Ausländerbegrenzung' (l.f.A.) und seit dem Jahreswechsel 1981/82 der "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF) als sogenannter "Aktionsgemeinschaften" der DVU bedient. Dadurch erreichte der Münchener Publizist eine straffere Führung und eine unmittelbare Integration des organisierten Teils seines Leserkreises in die DVU, die er 1971 als Organisationsform für seinen DNZLeserkreis gegründet hatte. Die DVU bildet den organisatorischen Kern der "nationalfreiheitlichen" Zusammenschlüsse. Die Organisation hat nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden eine Mitgliederzahl von mehr als 10000 Personen. Dr. Frey gibt allerdings 12000 Mitglieder an (vgl. DNZ 36/81, S. 5). Die DVU bleibt die größte Mitgliedervereinigung der extremistischen Rechten. Das mit der DNZ etwa zur Hälfte inhaltsgleiche Vereinsorgen "Deutscher Anzeiger" erscheint in einer Normalauflage von mehr als 20000 Exemplaren. 1981 führte Dr. Frey neben öffentlichen Kundgebungen, z.B. mit 600 Personen am 14. Juni zum "Tag der Deutschen Einheit" in Heilbronn, auch wieder politische Vortragsserien mit z.T. rechtsextremistischen Rednern durch. 3. Die Fremdenfeindlichkeit der sog. "National-Freiheitlichen" Ähnlich wie bei der NPD -- ausgehend von einem rassistischen Volksverständnis -- agitierten Dr. Frey und seine Anhänger gegen die Überfremdung des Deutschen Volkes. Sie bekämpften die Ausländerintegration mit völkisch-biologischen Thesen, wie etwa Völker seien "kybernetisch und biologisch lebende Systeme höherer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften, die genetisch weitergegeben werden". Ein Teil der Gastarbeiter mache "keinen Finger krumm", sondern lebe "von den Segnungen .. ., die in Jahrhunderten des Fleißes von den Generationen der Deutschen aus dem Nichts erschaffen wurden". Juden wurden in Dr. Freys Blättern als Deutschenverfolger dargestellt, die "Kübel voller Jauche über die Deutschen" ausschütteten. Im übrigen gewähre der Staat Israel "jüdischen Gaunern aus aller Welt sicheres Asyl". Zigeunern wurde vorgeworfen, durch falsche Zahlen Wiedergutmachungsbetrug zu begehen. Einen "Holocaust an den Zigeunern" habe es nicht gegeben, wohl aber die Absicht Himmlers, "für Zigeuner im Südosten Europas Reservate zu schaffen". Die Behauptung einer deutschen Kriegsschuld wurde als "Gesinnungslumperei" und als "national-masochistische Bußübungen" aprostrophiert. Apologeten des NS-Regimes kommen mit Sätzen zu Wort wie: "Die Existenz von Gaskammern zur Tötung von Menschen ist eine Erfindung zionistischer Kräfte in den USA". Die sog. "National-Freiheitlichen" lassen keine Gelegenheit aus, demokratische Politiker zu diffamieren. Die gegen deutsche Politiker, insbesondere gegen Brandt, schon seit Jahren systematisch betriebene Diffamierungskampagne der DNZ hielt an. Der Bundesinnenminister betreibt nach der DNZ "das national-masochistische Werk der Nestbeschmutzung im Akkord" (DNZ 9/81, S. 3; 16/81, S. 4; 18/81, S. 6; 26/81, S. 4; 30/81, S. 7; 31/81, S. 6; 45/81, S. 5; 47/81, S. 3; 48/81, S. 1; DA 6/81,$.7). 43

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