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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Strukturen .......................................................................... 84 2.14.2 Finanzierung ................................................................................................... 86 2.14.3 BGH ändert seine Rechtsprechung zur PKK .................................................. 87 2.14.4 Europäischer Gerichtshof verkündet Entscheidung
2. AUSLÄNDEREXTREMISMUS UND -TERRORISMUS ........................................... 37 2.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial ................................................................................. 37 2.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund .............. 39 2.3 Allgemeines zum Ausländerextremismus ................................................................... 42 2.4 Islamismus als politische Weltanschauung ................................................................. 42 2.5 Die terroristische Dimension des Islamismus .............................................................. 45 2.6 Der Salafismus .............................................................................................................. 51 2.6.1 Allgemeines .................................................................................................... 52 2.6.2 Der Salafismus und die freiheitliche demokratische Grundordnung .......... 53 2.6.3 Struktur des Salafismus .................................................................................. 57 2.6.4 Salafismus und der "Arabische Frühling" ..................................................... 59 2.7 Verbreitung islamistisch-extremistischer und jihadistischer Positionen im Internet .................................................................................................................... 60 2.7.1 Islamistische und jihadistische Videos im Internet........................................ 60 2.7.2 Online-Magazin Inspire .................................................................................. 61 2.7.3 Islamistische Musik ......................................................................................... 62 2.8 Islamistische Radikalisierung ....................................................................................... 64 2.9 Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................................ 67 2.9.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 67 2.9.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen .................. 69 2.10 Tablighi Jama'at (TJ) .................................................................................................... 70 2.10.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 70 2.10.2 Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und in Niedersachsen ........ 71 2.11 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ..................................................... 72 2.11.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 73 2.11.2 Die IGMG in Deutschland und in Niedersachsen .......................................... 74 2.11.3 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli Görüs-Bewegung......................... 76 2.11.4 Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen........................................ 78 2.12 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................................................................ 79 2.12.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 80 2.12.2 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen .................................. 80 2.13 Sonstige ausländerextremistische Organisationen .................................................... 81 2.14 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) ..... 82 2.14.1 Organisatorische Strukturen .......................................................................... 84 2.14.2 Finanzierung ................................................................................................... 86 2.14.3 BGH ändert seine Rechtsprechung zur PKK .................................................. 87 2.14.4 Europäischer Gerichtshof verkündet Entscheidung im ROJ TV-Prozess ...... 88 2.14.5 Lage in der Türkei und Reaktionen in Deutschland ..................................... 88 2.14.6 Demonstrationen in Berlin anlässlich des 18. Jahrestages des bestehenden PKK-Verbots ............................................................................. 91 2.14.7 Demonstrationen in Hannover und Salzgitter anlässlich des Luftangriffs des türkischen Militärs mit 35 getöteten Zivilisten.................. 92 2.14.8 Ausblick ........................................................................................................... 92
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die SO > will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, > missachtet
  • Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 179 Scientology-Organisation
Die Scientology-Organisation (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschränktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten möchte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalitäres Herrschaftssystem unter scientologischer Führung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr für Einzelne, die in die Fänge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk "Dianetik" aus dem Jahr 1950 wies der Gründer der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unveränderten und für alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die SO > will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, > missachtet die Menschenwürde (Artikel 1 des Grundgesetzes) und den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 179 Scientology-Organisation
  • Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)117 folgende
  • motivierten Straftaten (2014: 1.687, 2015: 2.072) auf den Phänomenbereich "Links". Betrachtet man die absoluten Zahlen der Delikte
  • Siehe Fn. 48. 152 Linksextremismus
6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)117 folgende Zahlen aus: Straftaten 2015 2014 2013 Insgesamt 373 303 192 davon u. a.: Gewaltkriminalität 67 31 24 Sachbeschädigungen 130 185 113 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 120 20 15 In den Jahren 2014 und 2015 entfielen jeweils 18 % der insgesamt in Thüringen erfassten politisch motivierten Straftaten (2014: 1.687, 2015: 2.072) auf den Phänomenbereich "Links". Betrachtet man die absoluten Zahlen der Delikte (2014: 303, 2015: 373) ist erneut ein Zuwachs zu konstatieren. Allerdings ist er weniger stark als in dem Zeitraum davor. So ergibt der Jahresvergleich 2014/2013 ein Plus von 111 Delikten. Bei Betrachtung der einzelnen Deliktqualitäten ist bei den Gewaltstraftaten 2014 ein Anstieg von 24 auf 31 begangene Taten ersichtlich. Im Jahr 2015 ist mit 67 Delikten eine erneute deutliche Erhöhung auf mehr als das Doppelte festzustellen. Aber vor allen Dingen weist die Zahl der Sachbeschädigungen 2014 eine Steigerung von 113 auf 185 Straftaten auf. 2015 hingegen war im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher Rückgang auf 130 Delikte festzustellen, ohne dass das Niveau von 2013 erreicht wurde. Auch bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um ein Drittel von 15 auf 20 Straftaten zu verzeichnen. Im Jahr 2015 liegt mit 120 Delikten dieser Art ein erheblicher Anstieg auf das Sechsfache der Vorjahreszahl vor. 400 350 300 250 200 Gesamt 150 Gewaltkriminalität 100 Sachbeschädigung 50 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 2015 2014 2013 117 Siehe Fn. 48. 152 Linksextremismus
  • politischen Gefangenen") in Saarbrücken mit Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen Szene Saar, 29.11.2015 Feier des KGZ zum "Jahrestag
05.09.2015 Beteiligung von 600 Anhängern am "Internationalen Kurdistan-Festival" in Düsseldorf, 10.09.2015 Protestaktion des KGZ zur politischen Situation in der Türkei mit 400 Anhängern vor der Europagalerie, 14.-19.09.2015 Aktionsreihe mit Informationszelt vor der Europagalerie, 19.09.2015 Aufzug durch die Saarbrücker Innenstadt mit rund 1.000 Teilnehmern, 10.10.2015 Spontanaktion anlässlich des Bombenanschlags in Ankara mit etwa 300 Teilnehmern vor der Europa-Galerie, 12.11.2015 Kundgebung des KGZ mit 200 Teilnehmern vor der Europa-Galerie zur Vorgehensweise des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilbevölkerung, 27.11.2015 Demonstration des KGZ mit 200 Personen (Motto: "Weg mit dem PKKVerbot, Freiheit für alle politischen Gefangenen") in Saarbrücken mit Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen Szene Saar, 29.11.2015 Feier des KGZ zum "Jahrestag der PKK-Gründung" in Karlsbrunn mit 500 Teilnehmern, 14./15.12.2015 Spontandemonstrationen i. Z. m. den türkischen Militärangriffen im Saarbrücker Hauptbahnhof und vor der Europagalerie, 16.-20.12.2015: Mahnwachen des KGZ in der Fußgängerzone und 19.12.2015 Kundgebung des KGZ mit mehreren hundert Teilnehmern in Saarbrücken. 56
  • Kommunisten tätig, die im Sinne der DKP auf die Rechtspolitik Einfluß zu nehmen versuchen. Die VDJ vereinigt 23 Regionalgruppen
  • Teil der undogmatischen "Neuen Linken" zuzurechnen sind. Sie warfen dem Bundesvorstand einseitige Orientierung auf die DKP, "'demokratischen Zentralismus
lich oder über ihre Organisationen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch gelenkten "'Weltfriedensrat' an. Der als KFAZ-Geschäftsführer anzusehende Achim MASKE nahm u.a. an einer Plenartagung. des "Friedensrates der DDR" teil. Das KFAZ rief wiederholt dazu auf, 1981 zum "Jahr der Verhinderung der Stationierung der neuen US-Atomraketen" zu machen und Unterschriften zum "'Krefelder Appell" (vgl. Ziff. IV. 2.2) zu sammeln. Dementsprechend wurden auf einer "Aktionskonferenz Frieden '81" des KFAZ am 7./8. Februar in Frankfurt/M. bundesweite Aktivitäten gegen den NATO-Doppelbeschluß abgesprochen. 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) Im Bundesvorstand der auf Initiative der DKP gegründeten VDJ sind nach wie vor Kommunisten tätig, die im Sinne der DKP auf die Rechtspolitik Einfluß zu nehmen versuchen. Die VDJ vereinigt 23 Regionalgruppen im gesamten Bundesgebiet einschließlich Berlin (West), sie ist "Sektion" der sowjetisch gesteuerten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ). Das Mitglied des Sekretariats des VDJ-Bundesvorstands Professor Gerhard STUBY, früherer VDJ-Bundesvorsitzender, ist 1. Vizepräsident der IVDJ (bis 1980 Generalsekretär). 5. "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK wurde im November 1974 als Zusammenschluß zweier Kriegsdienstgeg- - nerorganisationen gegründet. Die DFG-VK ist nach wie vor mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation (Eigenangabe 1980: 20674). Gleichzeitig ist sie die Organisation, deren Mitglieder zum größten Teil Nichtkommunisten sind. Im Bundesvorstand (14 Mitglieder) haben jedoch Kommunisten weiterhin führende Positionen inne: Soleitet Rolf BREUCH das Referat "Abrüstung" und Gregor WITT das Referat "Dokumentation und Information". Klaus MANNHARDT, einer der beiden Bundesvorsitzenden, gehört dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" und dem "Büro" des KFAZ an; er nahm an einer Plenartagung des "Friedensrates der DDR" in Berlin (Ost) teil. Der Einfluß orthodoxer Kommunisten in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor regional unterschiedlich: Während der Landesverband Niedersachsen/Bremen in einem Grußschreiben an den 6. DKP-Parteitag für "solidarische und zuverlässige Zusammenarbeit' dankte und bekundete, in der Beurteilung der "NATO Hochrüstung" stehe er "Seite an Seite mit den Kommunisten" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 584 f.), verwies der Landesverband Baden-Württemberg darauf, er könne "ganz bestimmt nicht" die Ziele der DKP mitvertreten (,"'DFG-VK intern", Nr. 8/1981). Im Laufe des Jahres sammelten sich sog. "Kritische Kräfte in der DFG-VK", die zum Teil der undogmatischen "Neuen Linken" zuzurechnen sind. Sie warfen dem Bundesvorstand einseitige Orientierung auf die DKP, "'demokratischen Zentralismus" und ein von "prägnantem Wohlwollen" gekennzeichnetes Verhältnis'zum "realen Sozialismus" vor ("DFG-VK intim", Nr. 2/1981; "graswurzelrevolution", Nr. 60-11/1981, S.24f.). 6. "Demokratische Fraueninitiatie' (DFI) Die DFI, 1975 mit Unterstützung der DKP gegründet, hat nach eigenen Angaben fast 100 örtliche Gruppen (1980: 70). In ihrem Leitungsgremium, dem "Zentralen Arbeits97
  • Veranstaltungen beteiligten sich zudem Personen des türkischen und deutschen linksextremistischen Spektrums. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang: 11.01.2015 Beteiligung
Das Veranstaltungsgeschehen verlief - bis auf die Störaktion bei der v. g. Saarbrücker Demonstration vom 26. September - insgesamt friedlich. Es zeigte sich, dass die PKK-Anhängerschaft bei besonderen Ereignissen auch kurzfristig in hohem Maße handlungsfähig ist. An den KGZ-Veranstaltungen beteiligten sich zudem Personen des türkischen und deutschen linksextremistischen Spektrums. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang: 11.01.2015 Beteiligung von 400 saarländischen Anhängern an der Jahrestagsveranstaltung in Paris, 27.01.2015 Kundgebung des KGZ mit 150 Teilnehmern in Saarbrücken anlässlich der Befreiung der Stadt Kobane/Syrien von IS-Milizen, 14.02.2015 Beteiligung von etwa 600 Anhängern an der Großdemonstration in Straßburg zum 16. Jahrestag der Festnahme ÖCALANs, 21.03.2015 Teilnahme mehrerer hundert Kurden an der NEWROZ-Veranstaltung in Bonn, mehrere Aktivitäten zur Unterstützung der HDP, u. a neben der Organisation von Fahrdiensten zum Wahllokal im Mainzer Konsulat am 06. April/2. Mai mit Veranstaltungen des KGZ mit 300 Teilnehmern bzw. 700 Teilnehmern in Saarbrücken, am 06. Juni durch eine Protestaktion mit 400 Teilnehmern in Saarbrücken i. Z. m. den Diyarbakir-Bombenanschlägen, am 07. Juni mit einer "Wahlparty" mit mehreren hundert Teilnehmern in den Räumlichkeiten der KGZ, einem Autokorso kurdischer Jugendlicher durch Saarbrücken und einem Treffen auf den Saarterrassen zum Wahlerfolg der HDP (ca. 1.000 Personen) sowie am 04. Oktober mit der Beteiligung saarländischer Kurden an einer HDPVeranstaltung in Frankfurt/M., 20.07./ 08.08.2015: Spontankundgebung des KGZ in Saarbrücken mit 300 Teilnehmernanlässlich des Anschlages in Suruc sowie Beteiligung mehrerer hundert Anhänger an der zentralen Großkundgebung in Köln, 55
  • kommunizieren über Facebook und sind u. a. mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen im Rahmen der "Kurdistansolidarität" vernetzt. Bis zum Ende
Auf oberster Gliederungsebene ist die PKK in Deutschland in vier Sektoren ("SAHAs") für die Bereiche Nord, Mitte, Süd 1 und Süd 2 aufgeteilt. Diesen SAHAs sind 31 Gebiete untergeordnet, die sich wiederum in Teilgebiete gliedern. Das "Gebiet Saarland" mit seinen sieben bis in die Westpfalz und nach Trier reichenden Teilgebieten gehört zum "SAHA Süd 1". Für die organisatorische Umsetzung ihrer Vorgaben bedient sich die PKK überwiegend örtlicher kurdischer Vereine, die den Organisationsanhängern als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Als Dachverband fungiert das "Demokratische kurdische Gesellschaftszentrum Deutschland e.V." (NAVDEM) mit 46 angeschlossenen Kurdenvereinen. Im Saarland ist das "Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V." (KGZ) mit Räumlichkeiten in der St. Johanner Str. 66 Mitgliedsverein des NAV-DEM. Aufgabe des KGZ ist es, die durch die Gebietsleitung vermittelten Vorgaben der PKK-Führung organisatorisch umzusetzen. Das bedeutet nicht nur, die in ihrem Einzugsgebiet lebenden Kurden für die Ziele der PKK zu gewinnen, sondern ihnen auch den Rahmen für politische Schulungen zu geben und sie - u.a. über eine Ende Juli eingerichtete Facebook-Seite - für Veranstaltungen bzw. Demonstrationen sowie Spendenkampagnen zu mobilisieren. Die Mobilisierung der PKK-Jugend im Saarland erfolgte seit Anfang Februar durch die PKK-Jugendgruppierung "Ciwanen Azad Saarland", welche zu dem 2013 gegründeten europäischen Dachverband "Ciwanen Azad" gehört. Sowohl die Jugendgruppierung, als auch die im Saarland 2013 gegründete und der YXK zugehörige Studentengruppe kommunizieren über Facebook und sind u. a. mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen im Rahmen der "Kurdistansolidarität" vernetzt. Bis zum Ende des Jahres war u. a. die Co-Vorsitzende des KGZ eine der Administratoren dieses geschlossenen Forums, das bis zu diesem Zeitpunkt über ca. 600 Mitglieder verfügte. 2.1.3 Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft Die Aktivitäten der PKK-Anhänger im Saarland orientierten sich wie in den Vorjahren an den Vorgaben der Organisationsführung und waren regionaler als auch überregionaler Art, wozu im vergangenen Jahr auch die Unterstützung der Arbeit des "Mesopotamischen Kulturvereins Kaiserslautern e.V." durch Teilnahme an dortigen Veranstaltungen gehörte. 54
  • für Kobane116 sowie Protestveranstaltungen gegen einen örtlichen Szenetreffpunkt von Rechtextremisten. 2015 berichtete sie über eine Vielzahl von Verfahren in Thüringen
  • zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Straftaten, Tätern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt
  • spürbare Resonanz in Presse und Öffentlichkeit, dürfte sie im "linken" Spektrum über "Anerkennung" und "Popularität" verfügen. Insbesondere am Beispiel
Die Ortsgruppe Erfurt berichtete 2014 u. a. von Solidaritätsaktionen für Kobane116 sowie Protestveranstaltungen gegen einen örtlichen Szenetreffpunkt von Rechtextremisten. 2015 berichtete sie über eine Vielzahl von Verfahren in Thüringen. Im Rahmen entsprechender Solidaritätskampagnen rief sie zu Spenden, zur Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen vor Ort oder zu "solidarische(r) Prozessbegleitung" auf. Zudem bot sie einen Vortrag zur Geschichte der RH und dem Umgang mit staatlichen Repressionen am 12. November in Erfurt an. Die Regionalgruppe Südthüringen "dokumentierte" auf ihrer Website im Jahr 2014 einzig einen Bericht der AAGth über ein Gerichtsverfahren gegen Gothaer Teilnehmer an 1. Mai-Protesten im sächsischen Plauen. 2015 rief sie hier zu einem Vortrag zur Geschichte der RH und dem Umgang mit staatlichen Repressionen am 24. März in Saalfeld auf und unterbreitete "von Repressalien" Betroffenen regionale Hilfsangebote. Auf der Website der Weimarer Gliederung wurde von Übergriffen in einem bekannten lokalen Szenetreffpunkt und von Festnahmen bei einer Demonstration am 8. Februar 2014 in Weimar und damit in Zusammenhang stehenden "polizeilichen Verstößen" berichtet. Die letzte Veröffentlichung datiert auf Dezember 2014. Zum wiederholten Male fand die Bundesdelegiertenversammlung des Rote Hilfe e. V. in Thüringen statt. Sie traf sich in der Zeit vom 12. bis 14. September 2014 in Straußberg/ Kyffhäuserkreis. Der Schwerpunkt der RH-Aktivitäten in Thüringer lag im Berichtszeitraum in Erfurt. Über das eigene Territorium hinausgehende Unterstützungsleistungen fielen hier des Öfteren auf. Sie lassen personelle Schwachstellen in den einzelnen Untergliederungen ebenso annehmen wie - durchaus damit vereinbare - intensive Verbindungen zwischen den regionalen Gliederungen und deren Aktivisten. Durch zielgerichtete Unterstützung von Szeneangehörigen oder mit dem Staat in Konflikt stehenden Personen wird versucht, zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Straftaten, Tätern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt zu gewinnen. Trotz ihres oftmals unspektakulären Agierens, kaum beachtet und oft ohne spürbare Resonanz in Presse und Öffentlichkeit, dürfte sie im "linken" Spektrum über "Anerkennung" und "Popularität" verfügen. Insbesondere am Beispiel des Jenaer Studenten, der trotz des schweren - im Nachgang durch das Urteil bestätigten - Tatvorwurfs mediale, politische und gesellschaftliche Unterstützung erfuhr, wird deutlich, wie die RH mit anlassbezogenen Kampagnen ihre politischen Anliegen mitunter erfolgreich in der Öffentlichkeit platziert. 116 Überwiegend von Kurden bewohnte Stadt im Norden Syriens, die im Berichtszeitraum vorübergehend von der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" vereinnahmt und während dessen größtenteils zerstört wurde. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 151
  • Sommercamp" ihrer Kinderund Jugendorganisationen "Rotfüchse" und "REBELL" durch. 146 Linksextremismus
Über eigene Medien rief die Partei ihre Mitglieder zu einer Spendensammlung in Höhe von 100.000 Euro auf. Freiwilligkeit und Überzeugung seien dabei oberstes Gebot. Schließlich engagierten sich in der MLPD "selbstlose Politiker neuen Typs"108, zugleich unterstütze jede Spende "inmitten der zunehmenden Krisenhaftigkeit des Imperialismus den Kampf für eine grundsätzliche Lösung im echten Sozialismus." Die Partei führt in regelmäßigen Abständen Spendenkampagnen unter ihren Mitgliedern durch. Darüber hinaus verzeichnet sie gelegentlich großzügige private Einzelspenden, z. B. im Oktober 2015 in Höhe von 252.400 Euro oder im Zeitraum 2005 bis 2008 einen Betrag von 3.059.167 Euro. Die MLPD in Thüringen Die Parteigliederungen in Thüringen gehören ebenso wie jene in Sachsen und SachsenAnhalt dem 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich in Eisenach, Sonneberg und Suhl. Auch die MLPD Thüringen widmet sich zunehmend dem Thema Umweltschutz. Bei dem Sommercamp 2014 des Jugendverbands REBELL wurde der Workshop "Wir erobern uns das neue Buch 'Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?'" angeboten. Zudem führte die MLPD in Zusammenhang mit dem "Weltklimatag" am 6. Dezember 2014 in Erfurt und Eisenach Kundgebungen durch. Hintergrund all dessen ist offenbar, über dieses - insbesondere die jüngere Generation ansprechende Thema - breiteres Interesse an der ansonsten eher isolierten, von Überalterung geprägten MLPD zu wecken. "Rebellisches Musikfestival" in Truckenthal im Juni 2014 In der Zeit vom 6. bis 8. Juni 2014 fand in der parteieigenen "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal"109 erstmals ein "breites antifaschistisches und rebellisches Musikfestival" statt. Das Festival wurde von einer ausführlichen Berichterstattung auf der Internetseite der "Roten Fahne" begleitet. Den Auftakt bildete ein "Festival der Stände" zu Themen wie "Umweltkampf", "Zukunft: befreite Gesellschaft", "Internationalismus ist Trumpf", "AntiFa und Friedenskampf". Eigenangaben zufolge 108 Laut MLPD Politiker, "die weder von Konzernspenden noch Staatsgeldern abhängig sind und sein wollen". 109 Der Vermögensverein der MLPD erwarb im Jahr 2002 das in der ehemaligen DDR als Pionierlager genutzte Gelände in Schalkau/OT Truckenthal. Die Liegenschaft wird seitdem zu einem Bildungs-, Freizeitund Jugendzentrum der Partei umund ausgebaut. Seit 2003 führt die MLPD dort das traditionelle "Sommercamp" ihrer Kinderund Jugendorganisationen "Rotfüchse" und "REBELL" durch. 146 Linksextremismus
  • Ideale Org-Kampagne 186 Bürgerinitiativen, Initiative Wirtschaftsschutz 197 rechtsextremistisch 86, 110 Inspire-Magazin 34 C International Socialist Camorra 207 Tendency
Stichwortregister A D Adil-Düzen-Konzept 37 Da'wa 30,33 al-Intigad (Die Kritik) 61 Darul-Quran-Moschee 53 al-Manar (Der Leuchtturm) 61,62 Der Weg zum Glücklichsein 182 al-Oaida-Airline 34 Deutsche Annalen 113 al-Taqwa-Moschee 53 Deutsche Geschichte 113 Anarchismus 173 Die Wahre Religion (DWR) 30 Antiatomkraft 151 Diebe im Gesetz 205 Antideutsche 172,173 E Antifa-Jugendcamps 166 Einsame Wölfe 30 Antifaschismus 151, 165, 175 El-Salam-Moschee 53 Antiglobalisierung 151 Europäisches Institut für Antiimperialismus 151 Humanwissenschaften (EIHW) 48 F Antimilitarismus 152, 160, 168, 177 Antirepression 151 Fränkische Aktionsfront 110 Applied Scholasties 184 Freie Zone 186 As-Siddiq-Moschee 53 Fünf Gifte 193 Atilim 72 G Ausländische Geschichtsrevisionismus 84 Nachrichtendienste 1838-194 Graue Wölfe 73 Autonome 143, 145, 152,172 Gremium MC 202,204 B H Bandidos MC 202 Halk Gercegi 70 Benefizveranstaltungen 35 Hells Angels MC 202, 203 Beobachtungsauftrag des Home grown-Terroristen 32,34 Verfassungsschutzes 18 I Black Jackets 204 Ideale Org-Kampagne 186 Bürgerinitiativen, Initiative Wirtschaftsschutz 197 rechtsextremistisch 86, 110 Inspire-Magazin 34 C International Socialist Camorra 207 Tendency 159 Cosa Nostra 207 Interim 147 Crument 156 Intifada 60 Islamseminare 33,35 210 Stichwortregister
  • Politischer Salafismus 29,51 Lies!, Koranverteilprojekt 30,53 R Linksruck 160 Religious Technology M Center (RTC) 183 Maoismus
J oO Jihadistischer Salafismus 31,51 Office of Special K Affairs (OSA) 185 Kameradschaften 122-135 Online-Imame 53 Kommunistische Partei Open Source Jihad 34 Chinas (KPC) 193 Outlaw Motorcycle Konvertiten 28,32,34,35 Gang (OMCG) 202 Kommunistische Partei Outlaws MC 202 P Deutschlands (KPD) 162,166, 170 L Parteiverbotsverfahren 105 Legalistischer Islamismus 29,36 Politischer Salafismus 29,51 Lies!, Koranverteilprojekt 30,53 R Linksruck 160 Religious Technology M Center (RTC) 183 Maoismus 150, 167 Risalat-ul-Ikhwan 44 Marxismus 148,177 Rock Maschine MC 204 MarxismusSs Leninismus 148, 162, 171 Sacra Corona Unita 207 MEDNUCE, Kurdischer Salahuddin-Moschee 53 Satellitensender 68 Salafismus 50-58 Merkez-Moschee 40 Satudarah MC 202 Milli Gazete 36 Scharia 27,36,50,59 Mongols MC 202 Schulhof-CDs 91 Muhacirun 39 Schwarzer Block 145 Muhammad-Karikaturen 29,53 Serxwebun Mujahidin 54,59 (Unabhängigkeit) 67 N Skinhead-Bands 92 Naschid 34 Skinheads 78,92, 133 Nationale Allianz Social engineering 196 für Cyber-Sicherheit 199 Sozialistische Arbeitergruppe Nationalsozialismus 116 (SAG) 160 Nationalsozialistischer Stalinismus 149,167 Untergrund (NSU) 79 STERKTV 68 Ndrangheta 207 Stidda 207 Neonazismus 116 NUCE TV 68 Stichwortregister
  • Rechtsextremismus Aktionsbund Freising 117,131 Aktionsbündnis Nordoberpfalz 117,125 Aktionsbündnis Oberbayern 117,120 Aktionsgruppe Bayreuth (AG Bayreuth) 117,123 Aktivitas
  • Codex Frei 93,134 Der Dritte Weg 109 Die Rechte 108 DIM Records 95 Division Franken 117, 129, 131 Druckschriftenund
Rechtsextremismus Aktionsbund Freising 117,131 Aktionsbündnis Nordoberpfalz 117,125 Aktionsbündnis Oberbayern 117,120 Aktionsgruppe Bayreuth (AG Bayreuth) 117,123 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 114 Ansgar Aryan 95 Bloodline Streetwear 95 Bund Frankenland e.V. 117,124 Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) 111 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 110 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg {BIA-Nürnberg) 110 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) 112,115 Bürgerinitiative Soziales Fürth (BiSF) 111 Burning Hate 93 Codex Frei 93,134 Der Dritte Weg 109 Die Rechte 108 DIM Records 95 Division Franken 117, 129, 131 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 113 Europäische Aktion (EA) 114 Faustrecht 92,93 Feldherren 93 Final Resistance 123,126 Fränkischer Heimatschutz (FHS) 117,130 Freie Nationalisten Hof 117,123 Freie Nationalisten Weißenburg/Gunzenhausen (FN WUG) 130 Freies Netz Süd (FNS) 86, 110, 116, 119 FSN-TV 96 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) 113 Hammerskins 134 Infoportal Schwaben 117,132 Jagdstaffel D.S.T. 118 Junge Nationaldemokraten (JN) 91,100 Kameradschaft Altmühltal 117,129 Kameradschaft Main-Spessart 117,124 Kameradschaft München 89,97, 111,117, 127 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 215 Extremistische Organisationen und Gruppierungen
  • Wikingerversand 95 Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) 140 Linksextremismus Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 168 Antifa-NT - Autonome Antifa
  • München 161, 166 Antifaschistische Linke Fürth {ALF) 146, 175 Antikapitalistische Linke
Last Resort Store 95 135 Midgard e.V. 115 MPU 93 National born haters 93 76, 79, 87-91, 96-115, 128 125 77,19, 80 122 Oldschool Records 95 Patriaversand 95 Radio FSN 96 89, 107 95 Southern white punks 93 Sturmtrupp 93 95 Untergrundwehr 93 95, 97 113 Voice of Anger 134 White rebel boys 93 117, 125 117, 125 Wikingerversand 95 Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) 140 Linksextremismus Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 168 Antifa-NT - Autonome Antifa München 161, 166 Antifaschistische Linke Fürth {ALF) 146, 175 Antikapitalistische Linke (AKL) 157,158 216
  • Antikapitalistische Linke München (AL-M) 168, 176 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 149,170 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 DIE LINKE. SDS 161 Frauenverband Courage e.V. 167 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 169 Jugendantifa Fürth
  • Kinderorganisation ROTFÜCHSE 167 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 Kurzer Prozess 155,172 Linksjugend ['solid] 160, 161 marx21
Antikapitalistische Linke München (AL-M) 168, 176 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 149,170 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 DIE LINKE. SDS 161 Frauenverband Courage e.V. 167 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 169 Jugendantifa Fürth (JAF) 175 Jugendverband REBELL 167,168 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 167 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 Kurzer Prozess 155,172 Linksjugend ['solid] 160, 161 marx21 150, 157 Marxistische Gruppe (MG) 169 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 150, 166, 167 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 163, 168 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 174 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 165 Rote Hilfe e.V. (RH) 171 Sozialistische Alternative (SAV) 170 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 160, 163 Sozialistische Gruppe Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg 169 Vereinigungder Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 164 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 184 Celebrity Centre München e.V. 184 Department of Special Affairs (DSA) 185 Kommissionfür Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 182 Mission München West e.V. 184 NARCONON Bayern e.V. 182-184 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 184 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 184 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 217 Extremistische Organisationen und Gruppierungen
  • Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1981 D. Allgemeine Feststellungen . 2... 22222220 eesense. 120 2. Terroristische Gruppierungen .. 120 2.1 "Rote Armee Fraktion
Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1981 D. Allgemeine Feststellungen . 2... 22222220 eesense. 120 2. Terroristische Gruppierungen .. 120 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) .. id 120 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) ........ 123 3. Gewalttätige Aktivitäten sonstiger Gruppen . 124 4. Terroristisches Umfeld ..........125 6: Internationale Verflechtungen . . 127 51 Terrorgruppen ..... 127 5.2 _ Terroristisches Umfeld 127 Abbildung: Terroristische Anschläge: + = ..0.s..00 0.08 we a ann ana Hall 121 Spionageabwehr 1981 3% Allgemeine Erfahrungen 129 14 SItUaHON: "uns wre 129 1.2 Werbungen und Werbungsversuche Fr ar 129 1.3 AUNLAGB!.. 3 ana. aane hae f B ar 130 1.4 Führungsund Verbindungswesen 131 1.5 Verurteilte Agenten ......... 132 2. Die Nachrichtendienste der DDR 132 2.1 Übersicht . .. 132 2.2 Rückkehrgeflüchteter MfS-Agenten Deutschland u: 3.0.5 3a 3 pic es he 134 2.3 Einschleusung von Agenten durch Nachrichtendienste der DDR. 138 3. Legale Residenturen 139 3.1 Überblick 139 3.2 UdSSR . 139 3.3 Polen 140 3.4 CcssR.. 141 3.5 VR China 141 4. "Aktive Maßnahmen" - Der Angriff kommunistischer Nachrichtendienste auf die Außenund Innenpolitik westlicher Staaten ... 141 5. Verstärkte Anstrengungen gegnerischer Nachrichtendienste zur Umgehung von Embargobestimmungen 144 6. Festnahmen 147 6.1 Überblick .... ie R 147 6.2 Splonagatall:das!MIS u.a ee 147 16
  • Verbotes thematisierten, beteiligten sich auch Anhänger türkischer und deutscher linksextremistischer Organisationen. Die intensivierten Angriffe der türkischen Armee auf Stellungen
tion, dem über 100 Menschen zum Opfer gefallen waren. Bei Protesten in Karlsruhe, Nürnberg, Stuttgart und Ulm kam es zu Störungen bzw. Provokationen, u. a. durch nationalistische Türken. Die PKK hatte etwa zeitgleich erklärt, sie werde gewaltsame Aktionen gegen den türkischen Staat und dessen Sicherheitskräfte bis zu den Neuwahlen des türkischen Parlaments am 1. November einstellen. Bei den Parlamentswahlen vom November konnte die HDP schließlich 10,75% der Stimmen auf sich vereinigen. Damit hatte sie - wie bei den Wahlen im Juni - die landesweite Sperrklausel von 10% übersprungen und zog mit 59 Sitzen ins Parlament ein. Nennenswerte Reaktionen der PKK-Anhängerschaft in Deutschland auf das Wahlergebnis waren nicht festzustellen. Anlässlich des 22. Jahrestages des PKK-Verbots in Deutschland (22. November 1993) und zum 37. Jahrestag der Gründung der PKK (27. November 1978) fanden bundesweit friedlich verlaufene Demonstrationen und Veranstaltungen statt. An den Demonstrationen, die auch eine Aufhebung des PKK-Verbotes thematisierten, beteiligten sich auch Anhänger türkischer und deutscher linksextremistischer Organisationen. Die intensivierten Angriffe der türkischen Armee auf Stellungen der PKK im Südosten der Türkei sowohl im Vorfeld der Parlamentswahlen vom November als auch danach lösten erneut eine Protestwelle aus. Hauptsächlich ab Mitte Dezember fanden deutschlandweit friedlich verlaufene Aktionen statt. Allerdings reagierten jugendliche PKK-Anhänger aufgrund der aufgeheizten Stimmung verstärkt mit "Besetzungsaktionen" u. a. von Fernsehsendern. Außerdem kam es zu mehreren Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen, so z. B. in Köln und Stuttgart. 2.1.2 Struktur Im Zuge der 2013 eingeleiteten Neustrukturierung der PKK in Europa hatte sich der europäische Dachverband PKK-naher Vereine von "Konföderation der kurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD) in "Kongress der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa" (KCD-E) umbenannt. Die KCD-E bildet nunmehr die PKK-Europaführung, in die auch die "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) als politischer Arm integriert ist. Sie ist weiterhin streng hierarchisch gegliedert. An der Spitze stehen Funktionäre, die in der Regel durch die europäische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur für einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben äußerst konspirativ an häufig wechselnden Orten. 53
  • dienen. Insbesondere im Rahmen der "Kurdistan"-Solidarität unterstützen deutsche Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausprägung Kurden und ihre spezifischen politischen Anliegen seit
der weltweiten gesellschaftlichen Entwicklung wird in den bürgerlichen Medien mit der Methode des Positivismus, schnellen 'google'-Info-Häppchen und enormer Kurzatmigkeit zu einem kaum zu durchschauenden Wust aus Vertuschung und katastrophalen Entwicklungen - von Krieg, Umweltkatastrophen, Elend und Hunger." Interview des Parteivorsitzenden zum Jahresende 2015 In dem Interview äußerte sich der MLPD-Vorsitzende gegenüber dem "Rote Fahne Magazin" u. a. zu dem im Jahr 2016 geplanten X. Parteitag, dem "Haus der Solidarität"106 in Truckenthal und Überlegungen zur Bundestagswahl 2017. Mit Blick auf den X. Parteitag wolle man weltanschaulich in die Offensive gehen. Es gelte die gegenwärtige Krise der bürgerlichen Ideologie zu nutzen, um den Marxismus-Leninismus "unter den Massen zu verbreiten". Elementar dabei sei die Realisierung des erforderlichen Generationswechsels innerhalb der Partei. Es brauche eine Vielzahl neuer Kräfte und Kader, "um unsere Aufgaben im internationalen Klassenkampf und der Vorbereitung der sozialistischen Revolution zu stemmen". Das Projekt "Haus der Solidarität" in Truckenthal, Gegenstand diverser Medienberichte, habe der Partei große Achtung eingebracht. Die MLPD wolle "ein Beispiel geben, wie Flüchtlinge und Asylsuchende in würdiger Weise ihre eigenen demokratischen Errungenschaften weiterleben können". An der Umsetzung des Vorhabens wirkten bereits Hunderte Personen, u. a. Mitglieder des MLPD-Jugendverbands "REBELL", mit. Etwa 50 Hütten seien winterfest gemacht worden, die Renovierung eines Wohnhauses mit etwa 50 Wohneinheiten dauere an. Bis zu 300 Flüchtlinge fänden perspektivisch dort Platz. Inzwischen läge auch die Zusage der Landesregierung vor, wonach mit der Unterbringung 2016 begonnen werden könne. Dies sei ein wichtiger Erfolg für dieses fortschrittliche Projekt, welches durch die Verwirklichung eines demokratischen Flüchtlingslebens in den Mittelpunkt der Flüchtlingspolitik rücke. Im Rahmen einer Unterschriftenaktion bekannten sich den Verlautbarungen zufolge bereits 1.100 Personen aus der Region als Unterstützer des Projekts. Für die Bundestagswahl im Jahr 2017 strebt die Partei ein breites Bündnis mit internationalistischen und revolutionären Organisationen an.107 106 Von der MLPD geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände ihrer in Schalkau/OT Truckenthal befindlichen Ferienund Freizeitanlage "Im Waldgrund". Sie soll der Aufnahme und Betreuung insbesondere kurdischer Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak dienen. Insbesondere im Rahmen der "Kurdistan"-Solidarität unterstützen deutsche Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausprägung Kurden und ihre spezifischen politischen Anliegen seit vielen Jahren. Auch die MLPD tritt in diesem Zusammenhang kontinuierlich mit eigenen Aktivitäten in und außerhalb Deutschlands in Erscheinung. 107 Bei der Bundestagswahl 2013 entfielen auf die MLPD in Thüringen 835 Erststimmen (0,1 %) und 1.744 Zweitstimmen (0,1 %). Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 145
  • ihre Meinung bilden, verändert hat. Die große Komplexität 144 Linksextremismus
Von Dezember 2013 bis Mai 2014 führte die MLPD in Erfurt Informationsstände durch, um über die Teilnahme der Partei an der Europawahl zu informieren. Des Weiteren hielt sie am 16. Mai vor dem Opel-Werk in Eisenach eine Wahlkampfveranstaltung mit einem der Kandidaten ab und richtete am 17. Mai einen Informationsstand aus. Das Interesse der Bevölkerung war gering. MLPD-Publikation "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" im Jahr 2014 erschienen Eine Kernaussage der Publikation ist nach Darstellung des Parteivorsitzenden, dass die soziale Frage nur im Zusammenhang mit einer internationalen sozialistischen Revolution lösbar sei. Diese grundlegende Erkenntnis ziehe "einschneidende Schlussfolgerungen für die internationale marxistisch-leninistische, revolutionäre und Arbeiterbewegung" nach sich. Es müsse die Fähigkeit entwickelt werden, der bürgerlichen Naturwissenschaft "alle ihre vorwärtstreibenden Erkenntnisse abzuringen". Das sei nur mit der dialektischen Methode möglich. Sie schälte in einer schöpferischen Kritik an der idealistischen und metaphysischen Deutung den materialistischen Kern der Ergebnisse der bürgerlichen Wissenschaft heraus und mache sie nutzbar. In dem Buch werde nachgewiesen, dass die Umweltfrage in den sozialistischen Ländern im Gegensatz zu den kapitalistischen Ländern nicht "mit Füßen getreten" worden wäre. Erst mit der Restauration des Kapitalismus habe die Umweltzerstörung in der damaligen Sowjetunion und der Volksrepublik China ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Auch in Thüringen bildete sich eine Studiengruppe, die sich bei ihren monatlichen Treffen mit den Inhalten dieser Neuerscheinung auseinandersetzte. Mit unverfänglichen Themen wie Klimawandel und Umweltschutz ist die MLPD bemüht, insbesondere Jugendliche an die Partei heranzuführen. Entsprechende Schwerpunktsetzungen erfolgen regelmäßig auch bei den jährlichen Sommercamps des MLPD-Jugendverbands REBELL in Truckenthal. "Rote Fahne - Magazin" 2015 als neues Format etabliert Die seit 46 Jahren von der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) herausgegebene Zeitschrift "Rote Fahne" erscheint - anders als in den zurückliegenden 32 Jahren - seit dem 18. September 2015 nicht mehr als Wochenzeitschrift, sondern als "Rote Fahne - Magazin" im 14-tägigen Turnus. Der MLPD Vorsitzende kündigte im Vorfeld des Erscheinens die umfassendste Änderung des Zentralorgans der Partei an. Er äußerte in diesem Zusammenhang: "Immer deutlicher wurde in den letzten Jahren, dass sich die Art und Weise, wie Bewusstsein gebildet wird, wie die Arbeiter und die breiten Massen sich ihre Meinung bilden, verändert hat. Die große Komplexität 144 Linksextremismus
  • gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK und des rechtsextremistischnationalistischen türkischen Spektrums. Hervorzuheben sind folgende Aktivitäten: Anlässlich des zweiten Jahrestages
Konflikt bis zum Ende des Jahres weiter. Die Militäroffensive richtete sich auch gegen die Ausrufung der kurdischen "Selbstverwaltung" durch die PKK in den Provinzen im Südosten der Türkei. Präsident ERDOGAN erklärte Ende Dezember, dass die Militäroffensive fortgesetzt und er "die PKK bis zum Ende bekämpfen" werde. In Westeuropa bzw. in Deutschland ist die PKK seit 1999 um ein weitgehend friedliches Erscheinungsbild bemüht. Zentrale Themen der PKKAnhängerschaft in Deutschland waren 2015 die Freilassung Abdullah ÖCALANs aus der türkischen Haft, die Ereignisse im Heimatland insbesondere mit Blick auf die Parlamentswahlen, die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland, die Streichung der PKK von der EU-Liste terroristischer Organisationen und die Aufklärung der Morde an drei PKK-Aktivistinnen am 9. Januar 2013 in Paris. Auf die Verschärfung der Situation in den Kampfgebieten reagierten PKK-Jugendliche allerdings auch mit einer Reihe von "Besetzungsaktionen" sowie Sachbeschädigungen an türkischen Einrichtungen. In mehreren deutschen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK und des rechtsextremistischnationalistischen türkischen Spektrums. Hervorzuheben sind folgende Aktivitäten: Anlässlich des zweiten Jahrestages der Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen nahmen am 10. Januar in Paris mehrere Tausend Teilnehmer an der zentralen Großkundgebung (Motto: "Euer Schweigen rührt aus euerer Mitschuld!") teil. Wie bereits im Vorjahr fanden auch über das ganze Jahr themenbezogene Kundgebungen und Mahnwachen in zahlreichen deutschen Städten (u. a. vor französischen Auslandsvertretungen) statt, in denen die Aufklärung der Morde gefordert wurde. Ende Januar feierten PKK-Anhänger bundesweit im Rahmen friedlich verlaufener Spontankundgebungen mit Autokorsos und in Saalveranstaltungen die Befreiung der nordsyrischen Stadt Kobane von Milizen des IS durch kurdische Kämpfer. 50
  • Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Beteiligung
5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 105 Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen Ortsgruppen Suhl, Eisenach und Sonneberg 107 Mitglieder 2015 ca. 1.900 ca. 40 2014 ca. 1.900 ca. 40 2013 ca. 2.000 ca. 40 Publikationen "Rote Fahne" "Stimme von und für Elbe(wöchentlich) Saale" (unregelmäßig) Jugendorganisation "REBELL" Rebell Eisenach Internet eigener Internetauftritt kein eigener Internetauftritt Ziel der maoistisch-leninistischen MLPD ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. [...] Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Beteiligung der MLPD an der Europawahl im Jahr 2014 Die Liste der MLPD für die Europawahl am 25. Mai 2014 umfasste 18 Personen. Thüringer fanden sich nicht unter den Kandidaten. Die MLPD verzeichnete in Thüringen 1.291 Stimmen (0,1 %), bundesweit kam sie auf 18.479 Stimmen (0,1 %). Im Jahr 2009 hatte die MLPD nicht an der Wahl teilgenommen. 105 "Rote Fahne", Nr. 45/2014 vom 7. November 2014. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 143

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