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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

sinn DEUTSCHE 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 350 30 Vorsitzender Andy Knape derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 1969 Sitz Halberstadt/ Sachsen-Anhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegenüber der Mutterpartei eigenständiges Profil zu entwickeln. Dazu hat sie sich als "sozialrevolutionäre[r] Flügel innerhalb der NPD" dargestellt. Während sich die NPD als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, sehen die JN ihren Schwerpunkt im "vorpolitischen Raum" und in der Bindegliedfunktion zur Neonazi-Szene. Die JN haben mit den Stützpunkten Franken/Oberpfalz sowie Oberfranken wieder Strukturen in Bayern geschaffen. Nachdem der Neonazi Matthias Fischer im November 2008 sein Amt als Landesvorsitzender der JN aufgegeben und sich aus der Parteiarbeit zurückgezogen hatte, waren die JN in Bayern vorübergehend nicht mehr aktiv. Der JN-Bundesverband verschickte im September mit Unterstützung der NPD bundesweit Schreiben an Politiker und Vertreter von Migrantenverbänden, denen Kondome beigelegt waren. Den Empfängern sollte dadurch signalisiert werden, sich nicht fortzupflanzen. Die Botschaft weist Parallelen zur Politik der Rassenhygiene im Nationalsozialismus auf. Mitte September erhielten auch einige Aschaffenburger Stadträte entsprechende Schreiben des NPD-Kreisverbandes Aschaffenburg/Miltenberg. . SLANDER FE ETHa nLAAL 1 UND AT Fe sinn DEUTSCHE 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Gastredner ander Veranstaltung teil. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 107 Rechtsextremismus

Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder 150 Frauen für Deutschland Vorsitzender Sigrid Schüßler Julia Lederer Gründung 2006 2013 Sitz Egeln/ Forchheim Sachsen-Anhalt i. Oberfranken Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für "nationale" Frauen. Das vom RNF vertretene, konsequent völkisch geprägte Weltbild, kommt im RNF-Propagandamaterial zum Ausdruck. "Frauen spüren heutzutage, daß Deutschland in großer Gefahr ist, daß unsere Kultur durch die multikulturellen Wahnfantasien der etablierten Parteien unterzugehen droht, und daß wir als Deutsche zu einem alternden schwachen Volk werden. (...) Da wir uns heute als Deutsche in einer großen Gefahr befinden, werden Frauen mehr gebraucht denn je, um das Überleben zu retten." (Homepage der RNF, Basisflugblatt "Frauen für Deutschland", 4. 7. 2011) Vertreterinnen des RNF nahmen wiederholt an Demonstrationen der NPD teil oder organisierten Infostände auf Parteiveranstaltungen. Die Bundesvorsitzende Sigrid Schüßler ist zugleich stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Bayern. Am 11. Mai fand die Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes in Geiselwind, Landkreis Kitzingen, statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde ein eigener bayerischer Landesverband gegründet. Julia Lederer wurde zur Landesvorsitzenden gewählt. Der bayerische NPD-Landesvorsitzende Karl Richter nahm als Gastredner ander Veranstaltung teil. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 107 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

niedersächsischen AussteigerproIslamisten gramms "Aktion Neustart" im Bereich des Rechtsextremismus - ebenfalls geprüft. Dabei soll der Verfassungsschutz Niedersachsen - erstmalig in Deutschland - eigeninitiativ

32 Verfassungsschutz in Niedersachsen Schritt bestand bereits darin, ein gemeinsames Symposium mit der Schura Niedersachsen und dem DITIB-Landesverband zum Thema "Salafismus - Radikalisierung - Prävention" im Juli 2011 in Hannover durchzuführen. Netzwerk mit Neben der Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden festen Ansprechist es aber auch unerlässlich, Institutionen und Behörden auf partnern aufbauen diesem Gebiet zu sensibilisieren. Dazu ist es notwendig, ein Netzwerk fester Ansprechpartner zwischen den Behörden, Institutionen und den Sicherheitsbehörden zu errichten. Zu nennen sind hier vor allem Schulen, Jugendämter, Einrichtungen der außerschulischen Jugendarbeit, Justizbehörden, Justizvollzugsanstalten, Ausländerbehörden und Ordnungsämter. Früherkennung und Sensibilisierung sind auch in Wirtschaftsunternehmen zunehmend wichtige Themen; unter Nutzung des Netzwerks geheimschutzbetreuter Firmen (ca. 600) des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz des Niedersächsischen Verfassungsschutzes werden diese zukünftig verstärkt über die Gefahren des islamistischen Extremismus informiert und für Radikalisierungsprozesse sensibilisiert werden. AussteigerDie Einrichtung eines Aussteigerprogramms für Islamisten programm für wird - nach dem Vorbild des niedersächsischen AussteigerproIslamisten gramms "Aktion Neustart" im Bereich des Rechtsextremismus - ebenfalls geprüft. Dabei soll der Verfassungsschutz Niedersachsen - erstmalig in Deutschland - eigeninitiativ an potenzielle Ausstiegswillige herantreten, um diese aus der islamistischen Szene herauszulösen. Propaganda Die Projektgruppe hat sich zudem mit der Frage befasst, im Internet wie man der vor allem auf Jugendliche gerichteten islamistientgegenwirken schen Propaganda im Internet entgegenwirken kann. Sie hat umfangreiche Präventionsmaßnahmen im Bereich der Medienund Öffentlichkeitsarbeit entworfen. Ein Baustein ist hierbei eine Broschüre mit dem Titel "ISLAMISMUS: Entwicklungen - Gefahren - Gegenmaßnahmen", mit der differenziert und umfassend über den Islamismus informiert werden soll. Sie vermittelt u. a. einen Überblick über Entstehung, Ideologie, Erscheinungsformen und Akteure des islamistischen Extremismus und Terrorismus. 1.15.13 "Ausstellung "Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration" Neue Ausstellung Die Wanderausstellung "Muslime in Niedersachsen - Prozum Islamismus bleme und Perspektiven der Integration" wurde seit dem geplant 26.11.2007 in einer komplett überarbeiteten Version präsentiert. Die 31 Tafeln umfassende Ausstellung gibt einen Überblick über integrationshemmende und integrationsfördernde Aspekte. Sie wirbt dafür, die gesellschaftlichen, aber auch die

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

sich an die kaum als kongruent zu beschreiislamischen Rechtsnormen orientiert, ben sind: Einerseits will sie den polititritt dagegen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gen spiegelt zum einen graduelle UnZwischen der professionalisierten Außenterschiede hinsichtlich der jeweiligen kommunikation der IGMG gegenüber Orientierung an Necmettin Erbakan Politik und Öffentlichkeit und den inwider, zum anderen offenbart sie Rivatern propagierten Inhalten sind zum litäten um Macht und Einfluss zwiTeil erhebliche Diskrepanzen erkennschen Fraktionen und Personen. Zubar. Deutlich wird dies an der Bildungsdem wird deutlich, dass die Bewegung arbeit, die keiner staatlichen Aufsicht in Deutschland und Europa in ihrer unterliegt und weit überwiegend in ganzen Bandbreite präsent ist. Die türkischer Sprache erfolgt. Die FestIGMG, die in Deutschland den Status stellung, dass bei jugendlichen Anhäneiner Religionsgemeinschaft und eines gern das tradierte Gedankengut in reiner anerkannten Ansprechpartners für die Form zum Tragen kommt, spricht für Politik in Fragen des Islams anstrebt, eine fortdauernde Weitergabe der ideovermeidet nach außen hin eine Bezuglogischen Prinzipien im Rahmen der nahme auf Erbakan - organisationsintern vermittelten Inhalte. intern ist diese faktisch nach wie vor von Bedeutung. Eine antiwestliche Die IGMG verfolgt strategisch weiterGrundhaltung und das Eintreten für hin zwei grundlegende Zielsetzungen, eine Gesellschaftsordnung, die sich an die kaum als kongruent zu beschreiislamischen Rechtsnormen orientiert, ben sind: Einerseits will sie den polititritt dagegen bei der "Saadet Partisi" als schen Diskurs in Fragen des Islams in der originär politischen Komponente Deutschland maßgeblich mitbestimder Bewegung offen zutage. Die Tatmen, andererseits ist es ihr Ziel, in der sache, dass IGMG und SP in Deutschorganisationsinternen Ausrichtung theland und Europa parallel agieren, legt matische Kontinuität zu wahren. Zu die Vermutung einer taktisch begrünihren hauptsächlichen Anliegen gehödeten Trennung nahe: einerseits die ren die Entwicklung eines "islamischen vorgeblich "unpolitisch" auftretende Bewusstseins", die Vermittlung des aus Religionsgemeinschaft mit dem Anihrer Sicht "richtigen" Religionsverständspruch auf offizielle Anerkennung, annisses und die Stärkung der islamischen dererseits die parteipolitische KompoIdentität ihrer Zielgruppe. Die Selbstnente mit dem Ziel, das ideologische identifikation als Muslim bzw. Muslimin Erbe zu bewahren. und die Solidarisierung mit der islami80

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

oder gaben im Frauenverband eignen. Das in als Manifestation rechtspopulistischer der Organisation vermittelte Bild der Gesinnung zu deuten. "tugendhaften Frau

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Dachverbands MB-naher OrganisatioDies gilt insbesondere hinsichtlich der nen. Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im säkularen Staat. Im Zusammenhang Ein besonderes Anliegen der IGMG mit diesem Themenkomplex neigt die ist die Ausbildung junger Frauen, die IGMG dazu, jedwede kritische Haltung sich für Fortbildungsund Führungsaufals islamfeindliche Diskriminierung oder gaben im Frauenverband eignen. Das in als Manifestation rechtspopulistischer der Organisation vermittelte Bild der Gesinnung zu deuten. "tugendhaften Frau", das eine ebensolche Gesellschaft fördern soll, orientiert sich an einer Islamauslegung, welche die Einhaltung spezifischer Verhaltensund Bekleidungsvorschriften für bindend erklärt. Hierzu gehört das Tragen des Kopftuchs bzw. der als islamkonform erachteten Verhüllung. Beides wird zum Identitätsmerkmal stilisiert, zur Pflicht erhoben und durch unterschiedliche Maßnahmen gefördert. Bei einer Veranstaltung des Frauenverbands 4.1.4 des IGMG-Regionalverbands Freiburg"SAADET PARTISI" (SP) Donau am 25. November 2018 in VilParallel zur IGMG hat die "Saadet Parlingen wurde propagiert, die Verhüllung tisi" ("Partei der Glückseligkeit") im sei "kein Stil, sondern Pflicht; keine Lauf der vergangenen Jahre eigene Mode, sondern Schutzschild; kein AcStrukturen in Deutschland aufgebaut. cessoire, sondern Befehl Allahs." Sie propagiert weiterhin einen antiwestlichen Kurs und eine Abkehr von Es kann als sicher angenommen werden, Europa bei gleichzeitiger Hinwendung dass die Funktionsträgerinnen in der zur islamischen Weltgemeinschaft. BeiOrganisation diesbezüglich eine Vorträge von Parteianhängern in sozialen bildfunktion in ihrem Umfeld ausüben. Netzwerken betonen deutlich die VorDie Verhüllung, von der IGMG als bildfunktion Erbakans. SP-Anhänger Ausdrucksform religiöser Pluralität in posten immer wieder bekannte Zitate der Gesellschaft angesehen, kann im des "Hodja". Darunter sind zum Teil gesellschaftspolitischen Kontext eine auch antisemitische Textstellen wie die Reihe von Konfliktfeldern eröffnen. folgende: "Wir sagen nicht, dass unter 77

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Orientierung an den religionsder Umma, 'Milli-Görüs'-Vertreterin, rechtlichen Vorgaben und deren UmErbakan-treu." Der "Milli-Gazete"-Leser setzung besteht
religiöses Konsultasei "Hodja Erbakan und 'Milli Görüs' tionsgremium, das Rechtsgutachten erbedingungslos verbunden". Die Redakstellt und diese in türkischer Sprache tion

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schaft ihrer Studentenorganisation im miteinander verheiratet sind, im selben "Forum of European Muslim Youth and Raum ohne Anwesenheit Dritter. Student Organizations" (FEMYSO) deuten auf eine Affinität zur "MuslimPUBLIKATIONEN bruderschaft" hin.10 Während die Verbandszeitung "camia" über Interna der IGMG berichtet und Die IGMG definiert sich selbst als Redie Monatszeitschrift "Perspektif" sich ligionsgemeinschaft mit dem Ziel der Fragen des Islams im europäischen "Vermittlung und Pflege des islamischen Kontext widmet, bildet die formal unGlaubens, seiner Verwirklichung in abhängige Tageszeitung "Milli Gazete" allen sozialen Bezügen und der Erfüldie Klammer zwischen den verschiedelung der koranischen Gebote". Den nen Komponenten der "Milli-Görüs"Islam zu leben bedeutet nach ihrer LesBewegung. In einem Artikel vom 7. Separt, "unabhängig von geographischen tember 2018 beschrieb ein Kolumnist Grenzen und traditionellen Kulturdas Blatt als "die Zeitung, die auf Seiten räumen das Leben in allen Belangen der Unterdrückten und der Spiritualität an den Maßstäben des Korans und der steht". In wenigen Worten ausgedrückt Sunna des Propheten auszurichten". sei es "unparteiisch und gegen das Die Organisation versteht sich damit 'Nichtige' gerichtet", überdies eine als eine "Gemeinschaft, die der umfas"Mission, nationalistisch, anti-imperiasenden Religionsverwirklichung dient". listisch, moralisch, islamisch, Stimme Für die Orientierung an den religionsder Umma, 'Milli-Görüs'-Vertreterin, rechtlichen Vorgaben und deren UmErbakan-treu." Der "Milli-Gazete"-Leser setzung besteht ein religiöses Konsultasei "Hodja Erbakan und 'Milli Görüs' tionsgremium, das Rechtsgutachten erbedingungslos verbunden". Die Redakstellt und diese in türkischer Sprache tion der Zeitung unterhält Kontakte veröffentlicht. Eine Kompilation entzu IGMG-Ortsvereinen. So wurden z. B. sprechender Gutachten enthält u. a. im Januar 2018 im Ortsverein Balingen Bestimmungen zum Mindestalter für Abonnenten der Zeitung mit Ausgaben eine Eheschließung, zur Imam-Ehe einer Prophetenbiographie beschenkt. und zu besonderen Regelungen für Der Vereinsvorsitzende soll bei der VerFrauen - etwa zur Reiseerlaubnis für anstaltung auf die Wichtigkeit der "richFrauen ohne Begleitung oder zum Auftigen Informationsquellen" hingewiesen enthalt von Mann und Frau, die nicht haben. Erbakan selbst hatte die Bedeu74 10 Zu ECFR und FEMYSO siehe Teilkapitel 3.4.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden Rechtsordnung Geltung zu verschaffen und diese gesellschaftspolitisch zu verankern. Ein weiteres Ziel

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") ist ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. Ab 1970 hat sie sich in der Türkei in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien organisiert. Sie will eine "Gerechte Ordnung" auf der Grundlage des Islams begründen, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. Die größte und bedeutendste Organisation mit "Milli-Görüs"-Ursprüngen in Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Ihre legalistische Strategie verfolgt das Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden Rechtsordnung Geltung zu verschaffen und diese gesellschaftspolitisch zu verankern. Ein weiteres Ziel besteht darin, sich der Gesellschaft als Ansprechpartnerin für Belange des Islams bzw. der Muslime insgesamt anzubieten. Unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit und gesellschaftlichen Pluralismus nutzt die IGMG die demokratischen Strukturen des Staates. Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" würde jedoch wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen. Die Entwicklung einer gefestigten islamischen Identität bezeichnet die IGMG als Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Integration ihrer Anhänger in die Gesellschaft. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt daher auch in Baden-Württemberg auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Während die Organisation nach außen hin dialogorientiert auftritt, ist sie - ihrem Wesenskern entsprechend - in starkem Maß auf die muslimische Weltgemeinschaft ("Umma") hin ausgerichtet. Auch die Mutterpartei der "Milli-Görüs"-Bewegung in der Türkei, die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP), hat als politischer Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland ausgebildet. Eine größere Anzahl ihrer Funktionsträger war früher in der IGMG aktiv. Ziel der hiesigen SP ist es, ihre ideologischen Positionen unter den türkeistämmigen Muslimen zu verbreiten. Darüber hinaus sind in der Bundesrepublik Anhänger der "Ismail Aga Cemaati" aktiv. Diese entstammen dem mystisch geprägten Substrat der "Milli-Görüs"-Bewegung und agieren entsprechend der Praxis des Mutterordens der "Naksibendiye" stark introvertiert. 70

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Feindschaft dieses Personenspektrums bereits der islamistische Politiker Necinsbesondere zu linksgerichteten Grupmettin Erbakan (1926-2011) propagiert

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

durch eine VerfassungsWährend der Präsidentschaft von Anänderung im ägyptischen Rechtssystem war el-Sadat folgte in den 1970er Jahren zu verankern

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schwachen und bildungsfernen Bevölpräsidenten. Während ihrer Regierungskerungsschichten äußerst beliebt. zeit betrieb die MB eine islamistische Klientelpolitik, um den gesamten StaatsAufgrund ihres gesellschaftlichen Einapparat zu durchdringen und ihre ideoflusses einerseits und einer zunehmenlogischen Vorstellungen gesetzlich festden Militanz ihrer Anhänger andererzuschreiben. So versuchte sie u. a., die seits wurde die MB in den 1950er Jahren "Bestimmungen" der Scharia (im Gevom sozialistischen Präsidenten Gamal gensatz zu breiter interpretierbaren Abdel Nasser in Ägypten verboten. "Prinzipien") durch eine VerfassungsWährend der Präsidentschaft von Anänderung im ägyptischen Rechtssystem war el-Sadat folgte in den 1970er Jahren zu verankern. Massive Proteste gegen eine Phase der staatlich geförderten die islamistische Politik der MB führIslamisierung der ägyptischen Gesellten schließlich im Juni 2013 zu einem schaft mit dem Ziel, konkurrierende Militärputsch. sozialistische Kräfte im Staat zurückzudrängen. Durch die strategische FördeBereits vor dem Sturz MURSIs, nach rung der MB konnte diese ihren Einfluss dem erneuten MB-Verbot am 23. Sepin Ägypten weitgehend ungestört austember 2013 und besonders nach ihrer bauen. Unter Präsident Hosni Mubarak offiziellen Einstufung als Terrororganinahmen die "Muslimbrüder" seit 1984 sation am 25. Dezember 2013 hat die als unabhängige Kandidaten und in poliPopularität der "Muslimbrüder" in Ägyptischen Allianzen erfolgreich an Parlaten zunehmend nachgelassen. mentswahlen teil. Die Aussicht auf politische Teilhabe stärkte zunehmend den Seit den Unruhen von 2013 befinden legalistischen Flügel der ägyptischen sich beinahe alle FührungspersönMB. lichkeiten der MB in Haft. Ägyptische Richter verhängten insgesamt mehr Die Gründung einer eigenen Partei, der als 1.000 Todesurteile gegen MURSI"Freiheitsund Gerechtigkeitspartei", Anhänger. Nach Auffassung der Geerfolgte jedoch erst im Zuge der Ereigrichte waren sie für die tödliche Gewalt nisse des Arabischen Frühlings. Bei während der Massenproteste verantden Wahlen 2011/2012 konnte sich die wortlich. Inzwischen wurden viele dieMB-Partei durchsetzen und erklärte ser Urteile in hohe Freiheitsstrafen umMuhammad MURSI zum ersten demogewandelt, die anderen wurden noch kratisch gewählten ägyptischen Staatsnicht vollstreckt. 60

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Partner unterstützt von: Amadeu-Antonio-Stiftung Berlin, Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt

Verfassungsschutz in Niedersachsen 29 Die Andi-Hefte können kostenfrei bei NEIS bestellt und in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit eingesetzt werden. Zum Islamismus-Heft liegt eine ergänzende Handreichung für Lehrerinnen und Lehrer vor, die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung herausgegeben wurde. 1.15.8 Planspiel "Demokratie und Extremismus" Für die Zielgruppe der etwas älteren Jugendlichen ab Klasse 10 bietet NEIS seit 2010 das Planspiel "Demokratie und Extremismus" an. Es ist ein ca. fünfstündiges Planspiel, in dem sich die Teilnehmerinnen und TeilPlanspiel "Demokratie nehmer anhand einer konkreten Situation - z. B. Anmeldung und Extremismus" eines "Trauermarsches" oder einer "Heldengedenkfeier" von Extremisten - in die Argumentation unterschiedlicher Interessengruppen einarbeiten, um im Anschluss die unterschiedlichen Positionen in einer gespielten Bürgerversammlung vorzutragen. Das Planspiel wird von einem Spielleiter moderiert. Es handelt sich um ein Angebot insbesondere an Schulen, bei denen es großes Interesse findet und die über die Durchführung in eigener Verantwortung entscheiden. Bisher wurden insgesamt 20 Planspiele an niedersächsischen Schulen durchgeführt. 1.15.9 "Demokratie-Lotsen" Für engagierte Ehrenamtliche bietet NEIS seit Ende 2010 das Demokratie-Lotsen Qualifizierungsprogramm "Demokratie-Lotsen" an. Es will einen Beitrag zur Förderung der Zivilgesellschaft und des demokratischen Engagements leisten. "Demokratie-Lotsen" können Menschen werden, die sich bereits ehrenamtlich engagieren und in der Lage sind, andere zu motivieren. Die Lotsen sollen vor Ort eigene Ideen entwickeln und umsetzen zur Stärkung der demokratischen Idee, der Förderung demokratischer Teilhabe, der Abwehr von Extremismus und zur Unterstützung von Zivilcourage. Sie sollen in die vor Ort bestehenden Ehrenamtsstrukturen eingebunden werden (z. B. Freiwilligenagentur, Jugendzentrum, Mehrgenerationenhaus, Seniorenservicebüro u. a.). Das Lotsenprogramm ist ein Beitrag zu einem offenen Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. Der erste Kurs hat im Dezember 2010 begonnen. Das Programm wird in der Evangelischen Heimvolkshochschule Loccum durchgeführt. Das Demokratie-Lotsen-Programm wird als Partner unterstützt von: Amadeu-Antonio-Stiftung Berlin, Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

findet sich u. a. in der - wendung des islamischen Rechts ("Schafür die Organisation bis heute gültigen - ria") in allen Rechtsbereichen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS EREIGNISSE UND Die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." ENTWICKLUNGEN (IGD) hat sich auf ihrer 36. Jahresversammlung im 2018: September in "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) umbenannt. Ihre vermeintliche Offenheit, Dialogbereitschaft und Verwurzelung in Deutschland darf jedoch nicht über ihre Bezüge zur MB hinwegtäuschen. Die MB-nahe "Sächsische Begegnungsstätte gUG" (SBS) verstärkte ihre Aktivitäten auch in Baden-Württemberg. Ihre mögliche Einflussnahme auf Flüchtlinge durch demokratiefeindliche Vorstellungen bietet Anlass zur Sorge. 3.1 IDEOLOGIE UND ZIELE Ausgehend von der Grundauffassung Schrift "Allgemeine Ordnung der Musaller Islamisten, dass der Islam "Religion limbruderschaft" aus der Gründergeneund Staat zugleich" (arabisch "al-Islam ration um Hassan al-Banna (1906-1949). din wa daula") ist, strebt die "MuslimIhre Ziele sind demnach die Islamisiebruderschaft" (MB) auf lange Sicht eine rung der Gesellschaft durch Missionieentsprechende politische Ordnung an. rung ("Da'wa") und soziale Maßnahmen, Im Islam sieht sie ein ganzheitliches die Beendigung der "kulturellen Ver"System", das "zu jeder Zeit und an westlichung", die Umwandlung des jedem Ort" anwendbar ist. Richtschnur Bildungswesens und der Bildungsfür jegliches politisches Handeln sind institutionen nach islamischen Kritedemzufolge einzig Koran und Sunna. rien, die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Die verfassungsfeindliche Grundlage Prinzipien und Werte sowie die Anihrer Ideologie findet sich u. a. in der - wendung des islamischen Rechts ("Schafür die Organisation bis heute gültigen - ria") in allen Rechtsbereichen. 58

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

theologische und Muhamed Seyfudin CIFCTI in Grundlagentexte oder Rechtsgutacheiner Moschee im Raum Göppingen. ten salafistischer Referenzautoren aufUmgekehrt sind einheimische Prediger

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS arbeiten, übersetzen und so auch der deutschsprachigen Gemeinschaft zugänglich machen. Dabei greifen sie bevorzugt auf Autoren des saudi-arabischen salafistisch-wahhabitischen Spektrums zurück, die bereits extremistische Positionen vertreten haben, etwa hinsichtlich der Gewaltfrage oder der Legitimation von Neben diesen Angeboten betätigt sich Sklaverei. So kann die "Da'wa" am Bedie salafistische Szene in Deutschland ginn einer Radikalisierung stehen. auch im virtuellen Raum: auf YouTubeKanälen, Twitter, Facebook und Inter2.3.2 netpräsenzen einzelner Personen oder SALAFISTISCHE VERNETZUNG Moscheen. Die eigenen InformationsDie salafistische Szene in Deutschland plattformen im Online-Bereich zeugen und auch in Baden-Württemberg ist vom Wunsch der Salafisten, die Veräußerst vielgestaltig. Feste übergeordbreitung von Informationen zu kontnete Organisationsstrukturen gibt es im rollieren. Ferner sollen auf diesem Weg Grunde nicht, wohl aber eine VernetEchokammern geschaffen werden, in zung innerhalb des salafistischen Spekdenen sich Gleichgesinnte gegenseitig trums, die sich nicht nur auf den virtuin ihrer Position bestätigen. ellen Raum beschränkt. Auch die badenwürttembergischen Protagonisten sind Die salafistische Prominenz und zahlmit ihren Propagandaaktivitäten in ein reiche Webinhalte machen aber auch salafistisches Netzwerk eingebunden. die Heterogenität dieses Spektrums Führende Prediger der deutschen Sadeutlich. Neben den theologischen lafistenszene sprechen immer wieder in Laien, die in der "Da'wa"-Arbeit aktiv einschlägigen Moscheen im Bundessind, stehen zahlreiche Prediger und land, zum Beispiel Hassan DABBAGH Webseitenbetreiber, die theologische und Muhamed Seyfudin CIFCTI in Grundlagentexte oder Rechtsgutacheiner Moschee im Raum Göppingen. ten salafistischer Referenzautoren aufUmgekehrt sind einheimische Prediger 46

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

ihrer Umwelt ab: Konvertiten rebellieNachwuchs soll nur zu "rechtschaffenen ren auf diese Weise gegen eine Mehrmuslimischen Gleichaltrigen" Freundheitsgesellschaft

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die rigide Ideologie schlägt sich inhaltMusikstil in Form von jihadistischen lich u. a. in Veröffentlichungen des Nasheeds (Gesänge ohne Instrumentalsalafistisch-wahhabitischen Spektrums begleitung) definiert. Eine wichtige Rolle nieder. Auch in Deutschland tauchen spielen auch salafistische Meme, d. h. jedes Jahr neue Publikationen auf, wodigitale Bilder, Videos und Texte, die bei die Themen gleich bleiben: Häufig von den Usern verändert und in den geht es um Rituale wie das Gebet, um sozialen Medien verbreitet werden. Geschlechterrollen, um die Bildung einer islamischen Identität oder aber Mit diesen subkulturellen Eigenschaften um die Abgrenzung vom Judenund wirkt der Salafismus gerade auf JugendChristentum. Zudem kursieren Erzieliche anziehend. Zum einen vermitteln hungsratgeber, die sich an salafistische Szenesprache, Musik und Meme nach Eltern richten und die Indoktrination innen die Zugehörigkeit zu bzw. die der Kinder fördern. Diese Bücher verIdentifikation mit einer Gruppe und mitteln zum Beispiel das Konzept wirken damit identitätsbildend. Zum "Loyalität und Lossagung", indem den anderen grenzen sich Salafisten mit dieEltern geraten wird, den Freundeskreis sen Kennzeichen und Codes aktiv von ihrer Kinder zu reglementieren: Der ihrer Umwelt ab: Konvertiten rebellieNachwuchs soll nur zu "rechtschaffenen ren auf diese Weise gegen eine Mehrmuslimischen Gleichaltrigen" Freundheitsgesellschaft, von der sie sich an schaften knüpfen. In "Wie man den den Rand gedrängt oder diskriminiert Glauben bei Kindern fördert" ruft die fühlen, Salafisten mit muslimischem Autorin Aisha UTZ dazu auf, den KinHintergrund möglicherweise auch gedern nur Kontakt zu Freunden zu ergen ihr weniger religiöses Elternhaus. In möglichen, "(...) die an die Prinzipien Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft des Islams glauben." zeichnet der Salafismus für seine potenziellen Rekruten das Bild einer islaDer Salafismus bestimmt sich indes mischen Avantgarde, die für den vernicht allein über seine ideologische meintlich "wahren Islam" streitet, was Dimension. Er ist ebenso eine Subkulfür den Einzelnen eine massive Aufwertur, die sich über spezifische Erkentung bedeutet. Ebenfalls gibt er klare nungsmarker wie eine eigene Sprache, Regeln und Verhaltensmuster vor, was eigene Symbole oder einen eigenen ihn gerade für ungefestigte Personen auf 42

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

zentralen Aspekten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenwürde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip) nicht vereinbar ist. Zum anderen stimmt ein Teil der Salafisten religiös

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Wie alle Islamisten verstehen die Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf islamischen Normen beruhenden Staates, wobei die jeweiligen salafistischen Akteure die Deutungshoheit über diese Normen für sich beanspruchen. Mittels einer zielgerichteten Missionstätigkeit versuchen sie, ihre Ansichten verbindlich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen. Darüber hinaus wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten übersetzen einschlägige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bevölkerung. In Hinblick auf demokratische Werte sind primär zwei Aspekte der salafistischen Glaubenslehre problematisch: Zum einen lehnen Salafisten infolge ihrer extremen Monotheismus-Auslegung Gesetze ab, die von Menschen gemacht wurden. Stattdessen plädieren sie für die Einführung der Scharia, des islamischen Normenund Wertesystems, was mit zentralen Aspekten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenwürde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip) nicht vereinbar ist. Zum anderen stimmt ein Teil der Salafisten religiös legitimierter Gewalt zu. Einige von ihnen betrachten es als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (jihadistischer Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubenslehre enthaltene starke Differenzierung zwischen dem "Wir" und den "Anderen"; diese geht einher mit der absoluten Loyalität gegenüber Gott und seinen Gesetzen sowie mit der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren das Prinzip von "Loyalität und Lossagung", untermauert mit bestimmten Koranversen, als Legitimation für den bewaffneten Kampf gegen alle, die eine "unislamische" Lebensweise verkörpern. Nicht selten richten Jihadisten die Gewalt auch gegen Menschen muslimischen Glaubens, weil sie ihnen eine "unislamische" Lebensweise nachsagen. Bei den Jihadisten in Deutschland handelt es sich häufig um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben 38

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch Veränderungen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS den antisemitische Beiträge und Bilder sich auch immer wieder Karikaturen große Resonanz bei den verfassungsoder Aussagen, die antisemitische Verschutzrelevanten Personenkreisen. Zu schwörungsmythen aufgreifen. Das beobachten ist dabei eine zeitlich bewohl am weitesten verbreitete Gerücht grenzte und ereignisabhängige Zuist dabei eine angeblich zionistische nahme, die stark von den politischen Weltherrschaftsagenda mit UnterstütGeschehnissen im Nahen Osten bezung der USA und gefügiger regionaler einflusst ist. So war etwa während geLakaien wie Saudi-Arabien oder der waltsamer Auseinandersetzungen zwiTürkei. Besonderen Anklang finden im schen Israelis und Palästinensern oder Bereich des islamistischen Extremismus bei der Verlegung der US-Botschaft zudem Koranstellen oder islamische nach Jerusalem im Mai 2018 vermehrt Überlieferungen mit antisemitischem festzustellen, dass Profilbilder und AvaInhalt, beispielsweise die Bezeichnung tare durch Bilder ersetzt wurden, die von Juden als Schweine und Affen eine feindliche Haltung zu Israel ausoder die charakterliche Zuschreibung drückten. In diesem Kontext finden von Feigheit und Falschheit. 2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Als eine zentrale islamistische Strömung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale und politische Bewegung entstanden ist; Kern seiner Lehre sind die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Einflüsse anderer islamistischer Bewegungen entwickelte sich der Salafismus. 37

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Identität. Die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster
bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In Baden-Württemberg leben inzwischen mehr als eine halbe Million Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensität und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen praktizieren. Nur eine Minderheit von ihnen hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Der islamistische Extremismus ist sehr heterogen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen unterscheiden: politischer Islamismus, missionarischer Islamismus und Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Hinsichtlich ihrer Strategien und Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist es, in einem Nationalstaat auf legalem Weg die politische Macht zu erlangen. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" (MB) oder in der türkisch geprägten "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität. Die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster wie die Märtyrerverehrung, die strikte Trennung von den "Ungläubigen" und ein auserwähltes, durch Prophetensprüche gestütztes "Fremdsein" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach der Hijra (Auswanderung) in ein "authentisches" islamisches Land abgeleitet. Anhänger des Jihadismus werben für den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch die westlichen Staaten und ihre Verbündeten an. Vom Jihadismus geht unter allen islamistischen Strömungen die größte Gefahr aus; spätestens seit dem 11. September 2001 gilt er als globale Bedrohung. Auch die Bundesrepublik und ihre Bevölkerung stehen seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, 30

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

soweit er den internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, - Rechtsextremismus

22 Verfassungsschutz in Niedersachsen jetzt auch die Duldung, die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in die Prüfung einbezogen werden und weil Nachberichte an die Ausländerbehörden vorgesehen sind. 1.12 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) GIAZ - Niedersachsen Das seit dem 10.01.2005 eingerichtete "Gemeinsame Inforseit 2005 in Betrieb mationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen" (GIAZ - Niedersachsen) stellt einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbekämpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch und die umfassende Analyse und Bewertung aller verfügbaren Informationen bei sehr kurzen Kommunikationswegen sind entscheidende Voraussetzungen für die effektive Beobachtung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen gehören die Zusammenführung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern - Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, - Rechtsextremismus und

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 1. März 2019 Nachdruck

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Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit < Auch außerhalb des Rechtsextremismus Ele Ta StEA ERT GERT TEETTA Tr relevante Islamfeindlichkeit als neue, eigenständige Extremismusform < Internetforen

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit < Auch außerhalb des Rechtsextremismus Ele Ta StEA ERT GERT TEETTA Tr relevante Islamfeindlichkeit als neue, eigenständige Extremismusform < Internetforen und Weblogs werden als Medien für die Verbreitung islamfeindlicher Agitation zunehmend genutzt

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus, die den Islam als "totalitäre" und "gewaltverherrlichende Ideologie" ansieht. Die Aktivitäten

D Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) PI-München wurde 2008 in München gegründet. Die Bezeichnung bezieht sich auf den gleichnamigen Weblog "Politically Incorrect? der mit Pl-München nicht institutionell verbunden ist. PI-München formierte sich aus der im Jahr 2006 ins Leben gerufenen WSNK-Gruppe ("Wir sind nicht korrekt"). Bei Pl-München handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus, die den Islam als "totalitäre" und "gewaltverherrlichende Ideologie" ansieht. Die Aktivitäten und Äußerungen von PI-München zielen u araut ab. pauschale Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare "Ideolo140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

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