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Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS ne baden-württembergische Gemeinden Der NPD-Kreisverband Rhein"und Umgebung" als ZuständigkeitsNeckar veranstaltete am vorletzten bereich
RECHTSEXTREMISMUS ne baden-württembergische Gemeinden Der NPD-Kreisverband Rhein"und Umgebung" als ZuständigkeitsNeckar veranstaltete am vorletzten bereich (z. B. "NPD Sinsheim", "NPD Septemberwochenende 2018 ein Wiesloch/Walldorf"). Ob sich hinter Oktoberfest, bei dem vor einem diesen Profilen jeweils örtliche StrukBanner mit eindeutigem Bezug zum turen oder nur Einzelaktivisten verberhistorischen Nationalsozialismus gen, ist nicht immer klar. musikalische Darbietungen erfolgten. Auf seiner Facebook-Seite beIm Berichtsjahr 2018 entfaltete die tonte der Kreisverband, dass "allen NPD mehrere öffentlichkeitswirksame Anwesenden der Spruch auf dem Aktionen: politisch unkorrekten Bühnenbanner 'Wir sind nicht alleine' freudig "Net schwätza, macha!", lautet das bewusst" gewesen sei. Motto der neuen Spendenkampagne Der NPD-Landesverband Baden"Deutsche helfen Deutschen" der Württemberg berichtete auf seinem NPD in Baden-Württemberg. VorInternetauftritt, dass im Rahmen des dergründig soziale Beweggründe bundesweiten Aktionsprogramms fußen jedoch hierbei auf einer frem"Schutzzone" der NPD-Kreisverdenfeindlichen Motivation und eiband Heilbronn im September 2018 ner politischen Zielsetzung. Bei der eine "Schutzhütte" errichtet habe. Kampagne ist die NPD nicht offen Der NPD-Bundesvorsitzende Frank als Initiatorin erkennbar. Auf diesem FRANZ habe diese mit einer Rede Weg versucht sie, den extremistieröffnet. Ziel der "Schutzhütte" sei schen Hintergrund der Aktion zu es, Deutschen einen geschützten verschleiern. Raum zu bieten. 2.1.5 NPD-ORGANISATIONSSTRUKTUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG Auf seiner Internetseite wies der NPDLandesverband Anfang Dezember 2018 in Form einer interaktiven BadenWürttemberg-Karte und einer Auflis151
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS " Die NPD war stets die Partei der ethnischen Deutschen. Der Völkische Flügel sichert (...) dieses ursprüngliche und zentrale Element nationallenburg
RECHTSEXTREMISMUS " Die NPD war stets die Partei der ethnischen Deutschen. Der Völkische Flügel sichert (...) dieses ursprüngliche und zentrale Element nationallenburg-Vorpommern im September 2016 ist sie, wie zuletzt 2004, in keinem Landesparlament mehr vertreten. demokratischer Grundhaltung, welches Mit Udo VOIGT stellt die NPD jedoch auf dem lebensrichtigen Menschenbild basiert. Nach dem Verständnis seit 2014 einen Abgeordneten im Eudes Völkischen Flügels spielt grundropäischen Parlament. sätzlich nicht die Staatsbürgerschaft oder der Pass die entscheidende Rolle zur Bestimmung einer VolksAm 17. November 2018 hielt die NPD zugehörigkeit, sondern der ethnokulturelle Ausdruck. Deutscher kann ihren Bundesparteitag in der Stadthalle demzufolge immer nur derjenige von Büdingen/Hessen ab. Auf dem Parsein, der deutsche Eltern hat, welche deutschen Abstammungsgemeinteitag wurde VOIGT auf Listenplatz 1 schaften als Nachfahren zuzurechnen für die Europawahl am 26. Mai 2019 sind oder in der ein Elternteil entgewählt; sein Herausforderer war Günter " sprechend deutsch und der andere Elternteil zumindest europider DECKERT aus Baden-Württemberg. Abstammung ist. Auch der baden-württembergische Lan2.1.4 desverband unterhält Verbindungen zu AKTIVITÄTEN neonazistischen Personen und OrgaRechtsextremisten nutzen soziale Netznisationen, sein Internetauftritt wies werke im Internet, z. B. zur Kommuim Dezember 2018 einen Verantwortnikation und Vernetzung sowie zur lichen eigens für den Bereich "Kontakt Gewinnung neuer Sympathisanten und zu Freien Kräften" aus.16 Mitglieder. Auch die NPD macht von diesen Möglichkeiten Gebrauch. Diverse baden-württembergische Gliede2.1.3 rungen der Partei, ihrer JugendorganiDIE NPD ALS WAHLPARTEI sation "Junge Nationalisten" (JN) und IM JAHR 2018 des "Rings Nationaler Frauen" (RNF) Im Jahr 2018 konnte die NPD keine betreiben entsprechende Profile. Im Wahlerfolge erzielen: Zu den LandJahr 2018 waren Facebook-Seiten u. a. tagswahlen am 14. Oktober 2018 in für die NPD-Kreisverbände Breisgau, Bayern trat die NPD nicht an, bei der Göppingen, Heilbronn, KonstanzLandtagswahl am 28. Oktober 2018 in Bodensee, Ostalb, Rhein-Neckar und Hessen erhielt sie nur 0,2 % der StimSchwäbisch Hall abrufbar. In einigen men. Seit ihrer Wahlniederlage in MeckFällen reklamierten NPD-Profile einzel16 "Freie Kräfte" ist eine szenetypische Bezeichnung für parteiunabhängige neonazistische Struktu150 ren wie "Kameradschaften".
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Parteistrukturen nicht überall im Bunvorsitzender in Thüringen, zum stellverdesgebiet gleich stark und aktiv sind. tretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Der baden
RECHTSEXTREMISMUS Parteistrukturen nicht überall im Bunvorsitzender in Thüringen, zum stellverdesgebiet gleich stark und aktiv sind. tretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Der baden-württembergische NPDMit HEISEs Proklamation des "VölkiLandesverband ist innerhalb der Geschen Flügels" im Januar 2018 strebt die samtpartei - im Vergleich zu anderen NPD eine konsequente Neuausrichtung mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei als Weltanschauungspartei an. ZielsetWahlen erfolgreicheren Landesverbänzung ist zudem die Schaffung eines parden - von untergeordneter Bedeutung. teiübergreifenden "nationalistisch und Seit dem Bundesparteitag der NPD völkisch orientierten" Bündnisses, das vom 11./12. März 2017 in Saarbrücken laut eigenen Ausführungen im Internet ist mit der Wahl Alexander NEIDLEINs die "Zusammenarbeit mit anderen, zum Generalsekretär jedoch wieder ein gleichgesinnten Organisationen und baden-württembergischer Funktionär Personen (...) anstrebt". im Bundesvorstand vertreten. Wie das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur NPD am 17. SCHULTERSCHLUSS Januar 2017 feststellte, will diese die MIT DER NEONAZISZENE Verfassungsordnung durch einen auDie NPD ist in Teilen neonazistisch toritären Nationalstaat ersetzen, der an ausgerichtet. Darüber hinaus bemüht der ethnisch definierten "Volksgemeinsie sich bereits seit Jahren um eine schaft" ausgerichtet ist. Ihr Konzept intensivere Vernetzung mit der - bisder "Volksgemeinschaft", die antisemilang mehr oder weniger parteiunabtische Grundhaltung und die Verächthängigen - Neonaziszene. Zu diesem lichmachung der bestehenden demoZweck verfolgt sie seit dem Jahr 2004 kratischen Ordnung lassen deutliche eine "Volksfront"-Strategie: Sie nimmt Parallelen zum Nationalsozialismus erNeonazis nicht nur als einfache Mitkennen. In der Proklamationsschrift glieder auf, sondern besetzt zuweilen des "Völkischen Flügels" werden die auch hohe Parteiämter mit ausgewiesevom Bundesverfassungsgericht festnen Neonazikadern. So wurde auf dem gestellten verfassungsfeindlichen Ziele NPD-Bundesparteitag im März 2017 als Programm dargelegt: der Neonazi Thorsten HEISE, Landes149
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Auch die MLPD erinnerte am 5. Mai dentenbund" (SDS; bestand von 1946 2018 bei einer Veranstaltung mit Filmbis
  • Dezember 2018 richtete auf hingewiesen, dass Marx aufgrund DIE LINKE.SDS einen Kongress unter seiner großen Bedeutung für den Freidem Motto
  • AntifaTresen" am 14. Mai 2018 dem Thema schistische Linke Freiburg" (ALFR/IL) "200 Jahre Marx". lud für den 7. November
  • einer Vortragsveranstaltung "200 Jahre Marx/ Für DIE LINKE.SDS war 2018 ein 150 Jahre Kapital/100 Jahre Oktober"Super-Jubiläumsjahr", wobei
LINKSEXTREMISMUS Auch die MLPD erinnerte am 5. Mai dentenbund" (SDS; bestand von 1946 2018 bei einer Veranstaltung mit Filmbis 1970) bezogen. Dementsprechend " nacht in Gelsenkirchen an "200 Jahre formulierte der Verband als seine PoKarl Marx". Neben der Festansprache sition zu "1968": " der amtierenden Parteivorsitzenden Der Kampf um Freiheit, Frieden Gabi FECHTNER trat auch der vorund Sozialismus geht weiter! malige, langjährige Parteichef Stefan ENGEL auf. Das Parteiorgan "Rote Fahne" hatte schon Monate zuvor darVom 7. bis 9. Dezember 2018 richtete auf hingewiesen, dass Marx aufgrund DIE LINKE.SDS einen Kongress unter seiner großen Bedeutung für den Freidem Motto "Geschichte wird gemacht" heitskampf des internationalen Prolein Berlin aus. Hier beteiligten sich über tariats als Namensgeber der MLPD gelte. 1.400 Besucher an mehr als 100 Veranstaltungen, Lesungen, Workshops etc. Die SDAJ gab anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens ein Buch zur Einführung Neben weiteren trotzkistischen Orgain den Marxismus heraus, der Titel nisationen thematisierte auch das Netzlautete "Eine Welt zu gewinnen - Marx, werk "marx21" das Jubiläumsdatum und der Kapitalismus von heute und was wir machte auf seinem alljährlichen Kontun können". Dazu veranstaltete u. a. gress "MARX IS MUSS" vom 10. bis die Tübinger SDAJ einen Lesekreis und 13. Mai 2018 in Berlin "200 Jahre Marx" widmete ihren regelmäßigen "Roten zu einem Schwerpunkt. Die "AntifaTresen" am 14. Mai 2018 dem Thema schistische Linke Freiburg" (ALFR/IL) "200 Jahre Marx". lud für den 7. November 2018 zu einer Vortragsveranstaltung "200 Jahre Marx/ Für DIE LINKE.SDS war 2018 ein 150 Jahre Kapital/100 Jahre Oktober"Super-Jubiläumsjahr", wobei in diesem revolution". Die FAU Freiburg widFall die Erinnerung an "50 Jahre Stumete am 23. November 2018 eine Verdierendenvertretung" im Vordergrund anstaltung dem Thema "Der Textfundus stand. Die Organisation hatte sich nicht der 68er-Fundamentalopposition: Leknur bewusst am 5. Mai und damit dem türe und Revolte". Geburtstag von Karl Marx gegründet, sondern sich auch in ihrer EigenbeIn Baden-Württemberg lud die DKP zeichnung bewusst auf den historiFreiburg am 27. Oktober 2018 zu einer schen "Sozialistischen Deutschen StuVeranstaltung "Ausbeutung heute - 215
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS primär um eine ReligionsgemeinTäter-Opfer-Umkehr hinausläuft. Als schaft noch um ein Volk handelt, letzte Steigerung des Schuldabwehrsondern
  • Israels Existenz und Politik Maß an politischem Antisemitismus zu rechtfertigen. Auch diene demin den Schuldabwehr-Antisemitismus nach das Gedenken
RECHTSEXTREMISMUS primär um eine ReligionsgemeinTäter-Opfer-Umkehr hinausläuft. Als schaft noch um ein Volk handelt, letzte Steigerung des Schuldabwehrsondern um eine "Rasse". Nach dieAntisemitismus kann die Holocaustser Logik sind die angeblichen neleugnung eingestuft werden. gativen Eigenschaften der Juden Antizionistischer (auch: antiisragenetisch bedingt, somit angeboren elischer) Antisemitismus richtet seiund unwandelbar. Das heißt, dass nen Hass gegen Existenz und PoliJuden auch durch Konversion oder tik des Staates Israel. Von potenziell Verhaltensänderung den Hass der legitimer Kritik am staatlichen HanRassenantisemiten nicht besänftideln Israels ist antiisraelischer Angen können. Die letzte innerlogitisemitismus durch drei Kriterien zu sche Konsequenz des rassistischen unterscheiden: Er dämonisiert IsAntisemitismus ist die Ermordung rael (z. B. als "Kindermörder"), der Juden. Der Holocaust basierte delegitimiert den Staat, indem er auf dem rassistischen Antisemitisdessen Existenzrecht bestreitet, oder/ mus der Nationalsozialisten. und legt bei der Beurteilung Israels im Vergleich zur Beurteilung anderer Staaten doppelte Standards an. NEUERE IDEOLOGIEFORMEN: Sekundärer bzw. Post-HolocaustIn der Realität begegnet man AntisemiAntisemitismus (auch: Schuldabtismus heutzutage meist in verschiedewehr-Antisemitismus) unterstellt, nen Mischformen. Ebenso ist die EinJudentum und Israel würden die teilung in "klassische" und "neuere" Erinnerung an den Holocaust für Ideologieformen des Antisemitismus eigene Interessen instrumentalisieidealtypisch zu verstehen, schließlich ren, um sich z. B. durch Wiedergutgibt es auch hier in der Realität große machungszahlungen zu bereichern Schnittmengen. So fließt z. B. ein hohes oder um Israels Existenz und Politik Maß an politischem Antisemitismus zu rechtfertigen. Auch diene demin den Schuldabwehr-Antisemitismus nach das Gedenken an den Holomit ein, wenn behauptet wird, die Juden caust den Juden zur ethisch-morahätten den Holocaust im Zuge einer lischen Diffamierung und Demütigigantisch-globalen Verschwörung ergung der Deutschen auf unabsehbare funden - samt Massen an angeblich Zeit - eine Behauptung, die auf eine gefälschten Beweisen. Deshalb kommt 137
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS tisemitismus meint Feindschaft gegen beuten und ökonomisch ruinieren. Juden als Juden, das heißt der entGängige Stereotype des sozialen Anscheidende
RECHTSEXTREMISMUS tisemitismus meint Feindschaft gegen beuten und ökonomisch ruinieren. Juden als Juden, das heißt der entGängige Stereotype des sozialen Anscheidende Grund für die artikulierte tisemitismus sind "der jüdische Ablehnung hängt mit der angeblichen Wucherer", "der jüdische Händler" oder tatsächlichen jüdischen Herkunft oder "der jüdische Bankier". eines Individuums oder einer Gruppe Hinter dem politischen Antisemizusammen, kann sich aber auch auf tismus verbirgt sich die verschwöIsrael beziehen, das als jüdischer Staat rungsideologische Überzeugung, verstanden wird."7 dass das Judentum ein homogener, globaler Akteur ist, der mit skruIn seiner jahrtausendealten Geschichte pellosen Methoden (z. B. mit Hilfe wurde der - erst seit dem 19. Jahrhundert von Kriegen, Revolutionen, Wirtso genannte - Antisemitismus von seinen schaftskrisen) danach strebt, anverschiedenen Vertretern ganz unterdere Völker und Kollektive zu unschiedlich ideologisch "begründet". Der terjochen und letztlich eine "jüdiBericht des UEA II unterscheidet fünf sche Weltherrschaft" zu errichten. "klassische" und zwei "neuere" IdeoloKern des nationalistischen Antisegieformen des Antisemitismus:8 mitismus ist die diskriminierende Unterstellung, dass Juden aus ethnischen, sozialen oder kulturellen KLASSISCHE IDEOLOGIEFORMEN: Gründen auch im nationalen Sinne Religiöser Antisemitismus, die ältesausschließlich Juden sein können - te Variante, macht Feindschaft gegen also niemals zugleich z. B. Deutsche Juden an deren angeblich besonders oder Franzosen, selbst wenn sie Bürbösartiger Religion fest. Typischer ger der jeweiligen Staaten sind und Ausdruck des religiösen Antisemitisdort leben. Daraus wird der Vormus sind die Vorwürfe des "Gotteswurf abgeleitet, Juden seien ihren mordes" an Jesus Christus, des "HosHeimatländern gegenüber illoyal. tienfrevels" oder des "Ritualmordes". Stattdessen wird allen Juden weltSozialer Antisemitismus behaupweit pauschal eine besondere Lotet, dass Juden in der Gesellschaft yalität gegenüber Israel unterstellt. eine besonders privilegierte soziale Rassistischer Antisemitismus (auch: bzw. materielle Stellung einnehmen, Rassenantisemitismus) behauptet, aus der heraus sie Nichtjuden ausdass es sich beim Judentum weder 7 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9. 8 Vgl. für das Folgende: Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2017, S. 24-28. 136 Die Ergebnisse des UEA II wurden hier teils terminologisch und inhaltlich geringfügig ergänzt.
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) kurdischen Proletariats sowie nationaler und weitere linksgerichtete VereinigunMinderheiten. In der Türkei gilt
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.3.1 terpartei Kurdistans" (PKK) und den GESCHICHTE UND syrisch-kurdischen "VolksverteidigungsCHARAKTERISIERUNG kräften" (YPG), vor allem im von KurDie "Marxistisch-Leninistische Komden besiedelten Nordsyrien und im munistische Partei" (MLKP) wurde im Nordirak. Bei den YPG handelt es sich September 1994 gegründet. Ideologisch um den bewaffneten Arm der "Partei bekennt sie sich zum revolutionären der Demokratischen Union" (PYD), Marxismus-Leninismus und verfolgt das einer PKK-nahen Organisation. Unter Ziel, in der Türkei einen kommunistidem Namen "Internationales Freiheitsschen Staat zu errichten. Eigenen Anbataillon" haben sich neben der MLKP gaben zufolge versteht sich die MLKP auch die "Kommunistische Partei der als politische Vorhut des türkischen und Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) kurdischen Proletariats sowie nationaler und weitere linksgerichtete VereinigunMinderheiten. In der Türkei gilt sie als gen mit den YPG im Kampf für eine illegale Vereinigung, die gemäß SS 314 autonomes Verwaltungsgebiet in Norddes türkischen Strafgesetzbuchs den syrien ("Rojava") solidarisiert. Straftatbestand der "Bildung einer bewaffneten Organisation" erfüllt. Die In Deutschland agiert die MLKP ent"Bewaffneten Einheiten der Armen und weder offen oder ihre Themen werden Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezilenvon der "Föderation der Arbeiterimmilerin Silahli Kuvvetleri", F.E.S.K.) werden granten aus der Türkei in Deutschland von den türkischen Sicherheitsbehöre. V." (AGIF) aufgegriffen, die sich insoden als bewaffneter Arm der MLKP weit als eine der MLKP nahestehende angesehen. Gruppierung zeigt. Besonders aktiv ist die Gruppierung "Young Struggle"; bei Seit Ausbruch des syrischen Bürgerihr handelt es sich um die Jugendorgakriegs im Jahr 2011 mobilisiert die MLKP nisation der "Konföderation der unterfür den bewaffneten Kampf gegen den drückten Migranten in Europa" ("Avrupa "Islamischen Staat" (IS). MLKP-MitEzilen Göcmenler Konfederasyonu", glieder kämpfen, gemeinsam mit den AvEG-Kon), die der MLKP ebenfalls militärischen Gliederungen der "Arbeithematisch nahesteht. 125
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • musunterstützung konfrontiert und strafihrer Spitze steht das Zentralkomitee. rechtlich verfolgt werden. Aufgrund von Für die Europa-Organisation
  • oder als "Volksfront" ("Halk 2018 im Verfahren des vorläufigen RechtsCephesi") auf. schutzes bezüglich eines im Raum stehenden Auftrittsverbots in Frankfurt
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.1.3 im Jahr 2018 tatkräftig die Musikgruppe STRUKTUR "Grup Yorum". In dieser DHKP-CDie DHKP-C gliedert sich in einen nahen Gruppe haben sich wechselnde politischen Arm ("Revolutionäre VolksMusiker aus der Türkei zusammenbefreiungspartei", DHKP) und einen geschlossen, die in ihrer Heimat immer militärischen Arm ("Revolutionäre wieder mit dem Vorwurf der TerrorisVolksbefreiungsfront", DHKC). An musunterstützung konfrontiert und strafihrer Spitze steht das Zentralkomitee. rechtlich verfolgt werden. Aufgrund von Für die Europa-Organisation ist der vom Verhaftungen in der Türkei wechselt Zentralkomitee eingesetzte Europaverdie personelle Zusammensetzung des antwortliche mit seinen Stellvertretern Ensembles ständig. Seit 2015 ist die zuständig. Zur Führung in der BundesMusikgruppe dort mit einem Auftrittsrepublik zählen der Deutschlandverantverbot belegt. wortliche und seine Vertreter, mehrere Regionalund Gebietsverantwortliche Die engen Verbindungen der "Grup sowie weitere Funktionäre mit SonderYorum" zur DHKP-C sind auch Gegenaufgaben, etwa die Beauftragten für stand richterlicher Entscheidung in Öffentlichkeitsarbeit. Funktionäre und Deutschland. So stellte das OberlandesAnhänger der DHKP-C verhalten sich gericht Stuttgart in seinem Urteil vom konspirativ, sie verwenden z. B. Deck28. Juli 2015 gegen mehrere DHKP-Cnamen und wechseln häufig den AufFunktionäre fest, dass die Einbindung enthaltsort. Ihre Tätigkeitsschwerpunkvon "Grup Yorum" ein integraler Bete in Baden-Württemberg liegen im standteil propagandistischer Maßnahmen Großraum Stuttgart sowie in der Rheinder DHKP-C ist (Az.: 6-2 StE 1/14). Der Neckar-Region. Dort tritt sie als "AnaVerwaltungsgerichtshof (VGH) Hestolische Föderation" ("Anadolu Fedesen kam hingegen am 28. September rasyonu") oder als "Volksfront" ("Halk 2018 im Verfahren des vorläufigen RechtsCephesi") auf. schutzes bezüglich eines im Raum stehenden Auftrittsverbots in Frankfurt 4.1.4 am Main zu dem Schluss, dass sich das AKTIVITÄTEN IN geltende Verbot der DHKP-C nicht auf BADEN-WÜRTTEMBERG "Grup Yorum" erstrecke. Allein die EinDie Sympathisantenszene der DHKP-C ordnung einer Musikgruppe als extrein Baden-Württemberg unterstützte auch mistisch könne noch nicht dazu führen, 119
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • sierte Jugendliche, die sich durch verder Idealisten") ist eine rechtsextremisbale Aggression und Radikalität bemerktische Bewegung aus der Türkei. Ihre
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN des Verdachts der Mitgliedschaft in eiStuttgart. Dem Beschuldigten werden ner ausländischen terroristischen Orgadie Mitgliedschaft in der ausländischen nisation fest. Zuvor hatte die Generalterroristischen Vereinigung PKK sowie staatsanwaltschaft Stuttgart HaftbefehVerstöße gegen das Aufenthaltsgesetz le gegen die Beschuldigten beim Ervorgeworfen. Laut Anklage soll er im mittlungsrichter des Oberlandesgerichts Zeitraum von Mai bis Juni 2018 als so(OLG) Stuttgart erwirkt. Den beiden genannter PKK-Gebietsleiter für die Tatverdächtigen wurde vorgeworfen, Stadt Heilbronn und den umliegenden sich als Leiter von Gebieten der PKK Bezirk verantwortlich gewesen sein. In und ihrer Europaorganisation betätigt dieser Funktion soll er im Tatzeitraum zu haben. u. a. Geld bei Landsleuten zur Weiterleitung an die PKK gesammelt, proGegen einen der Festgenommenen, eikurdische Demonstrationen im Großnen türkischen Staatsangehörigen kurraum Heilbronn mitveranstaltet und discher Volkszugehörigkeit, erhob die die Teilnahme von Mitgliedern seiner Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am kurdischen Gemeinde an bundeswei21. November 2018 Anklage beim OLG ten Kundgebungen organisiert haben. 3. 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") Die "Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung sierte Jugendliche, die sich durch verder Idealisten") ist eine rechtsextremisbale Aggression und Radikalität bemerktische Bewegung aus der Türkei. Ihre bar machen, vor allem im Internet. In Anhänger idealisieren die türkische Nadiesem Milieu ist auch eine Verherrtion, hinzu kommt die Betonung islalichung von Gewalt und Waffen zu mischer Werte. In Deutschland sind beobachten. Bundesweiten werden ca. die Anhänger der "Ülkücü-Bewegung" 11.000 Personen der "Ülkücü"-Szene zumit einer Vielzahl von Vereinen und geordnet, in Baden-Württemberg sind anderen Zusammenschlüssen aktiv. Zur es rund 2.400. Bewegung gehören auch nichtorgani108
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • eingesetzt haben, wie etwa die Entstehung der etablierten islamischen Rechtsschulen, aber auch liberalere Lesarten des Islams
  • stellen beispielsweise den absoluten Schutz der Menkonkretisierschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönten Menlichkeit in Frage. Diese Rechte
Ausländerextremismus 53 engem Kontakt mit islamischen Kernländern stehende religiSalafistische Lehröse Lehrund Bildungsinfrastruktur heraus, die unter salafisund Bildungsinfratischen Vorzeichen steht. Der Salafismus vertritt eine politistruktur sierte Islamauffassung, die dem saudi-arabischen Wahhabismus nahe steht. Wie beim Salafismus handelt es sich beim Wahhabismus um eine islamische Reformbewegung. Reform in diesem Sinne bedeutet jedoch ein Zurückgehen auf einen imaginierten Urislam des 7. Jahrhunderts. Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Frühzeit eingesetzt haben, wie etwa die Entstehung der etablierten islamischen Rechtsschulen, aber auch liberalere Lesarten des Islams, die z. B. die Vereinbarkeit mit der Demokratie und die Gleichheit der Geschlechter postulieren, werden abgelehnt. Für Salafisten gilt die Lebensführung der "frommen Altvorderen" (assalaf as-salih; der Prophet Muhammad und seine zeitgenössischen Anhänger) als verbindliches Vorbild für alle Zeiten. Es ist deshalb ihr Ansinnen, die gesellschaftlichen Verhältnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel bestanden, auf die gesamte moderne Menschheit zu übertragen. Die oben beschriebenen verfassungsfeindlichen Aspekte des Islamismus treffen auf den Salafismus in verstärktem Maße zu; dies geht mitunter so weit, dass - im Gegensatz zu den anderen Islamisten - in salafistischen Kreisen über die schariarechtlichen Bedingungen der Versklavung so genannter Ungläubiger diskutiert wird. Der Salafismus kann sich dabei sowohl in einer gewaltfreien, politisch orientierten Variante darstellen, die sich primär der Missionierung widmet (so genannter politischer Salafismus). Er kann sich aber auch als terroristisch agierende Bewegung ausformen (so genannter Jihad-Salafismus). Zwischen beiden Erscheinungsformen gibt es fließende Übergänge. 2.6.2 Der Salafismus und die freiheitliche demokratische Grundordnung Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die salaWiderspruch fistischen Aktivitäten im Widerspruch zu den im Grundgesetz zu den im konkretisierten Menschenrechten stehen. Aussagen von SalaGrundgesetz fisten stellen beispielsweise den absoluten Schutz der Menkonkretisierschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönten Menlichkeit in Frage. Diese Rechte zählt das Bundesverfassungsgeschenrechten richt ausdrücklich zum Kernbestand des Grundgesetzes. In der salafistischen Ideologie wird der Islam als einzige soziale, normative Ordnung nach dem Willen Gottes beschrieben, an der sich jeder Muslim in allen Lebenssituationen zu orientieren habe. Unterschiede zwischen verschiedenen
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Militanz der jugendlichen Anhänger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft eine Gefahr für die öffentliche
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN sie als offizielles Ziel, die kulturelle Autonomie der Kurden zu erreichen und die Verbundenheit der kurdischen Gemeinden über die bestehenden Staatsgrenzen hinweg zu bewahren. Für ihre Aktivitäten, insbesondere für die Ausstattung und Versorgung ihrer Kämpfer, benötigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer "Spendenkampagne" auch in Europa ein; seit 2014 sammelt sie alleine in Deutschland deutlich über zehn Millionen Euro jährlich. In der Bundesrepublik rekrutiert sie zudem junge Menschen für die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. In Baden-Württemberg ist die Organisation überdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem an zahlreichen Veranstaltungen und einer teilweise auffälligen Militanz der jugendlichen Anhänger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ihre Aktivitäten richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, und beeinträchtigen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes). Aus diesen Gründen wurde die PKK 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Das damit einhergehende Kennzeichenverbot wurde im März 2017 aktualisiert und im Januar 2018 weiter fortgeschrieben. Hinsichtlich des Charakters der PKK kam das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu dem Schluss, dass trotz vieler Umbenennungen eine grundlegende Wandlung der Organisation nicht feststellbar ist. Darüber hinaus wurde die PKK 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgenommen. EREIGNISSE IM JAHR 2018: Die türkische Militäroffensive "Operation Olivenzweig" von Januar bis März 2018 löste eine Protestwelle aus. Im Zuge dessen führte die PKK-Szene zahlreiche Demonstrationen durch, die zum Teil 96
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Urteil ist bei Redaktionsschluss dieses Berichts nicht rechtskräftig
50 Ausländerextremismus der Täter, ein Schwede mit irakischen Wurzeln, an, dass er auf Veranlassung des irakischen Ablegers der al-Qaida gehandelt habe. - Am 02.03.2011 erschoss der aus dem Kosovo stammende, in Deutschland aufgewachsene Arid UKA einen Soldaten der US-Streitkräfte, der vor einem am Flughafen Frankfurt am Main parkenden Bus des US-Militärs wartete. Anschließend drang UKA in den Bus ein, erschoss den Fahrer und verletzte zwei weitere US-Soldaten schwer. Lediglich ein Defekt an UKAs Waffe verhinderte die Verletzung oder Tötung weiterer Menschen. Zum ersten Mal wurden damit bei einem islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland Menschen getötet. Bei dem Täter handelt es sich um einen selbstradikalisierten Einzeltäter, der auch Kontakte zur salafistischen Szene11 hatte. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden kommt den Recherchen des Attentäters im Internet bei seiner Radikalisierung - die sich wahrscheinlich innerhalb kürzester Zeit vollzogen hat - eine Schlüsselrolle zu. Ein Film über die angebliche Misshandlung einer Muslimin durch US-Soldaten im Irak soll dabei letztlich den Ausschlag für die Gewalttat gegeben haben. Über Internet-Netzwerke hatte UKA Kontakt zu Predigern und Akteuren aus der deutschen salafistischen Extremistenszene. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte UKA am 10.02.2012 wegen Mordes in zweiFällen und versuchten Mordes in drei Fällen zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe. Zugleich stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest.12 - Im März 2012 erschoss Mohammed MERAH, ein mutmaßlicher islamistischer Einzeltäter aus Toulouse, bei drei verschiedenen Anschlägen in Frankreich insgesamt sieben Personen, darunter drei Kinder. 11 Zum Salafismus siehe Kapitel 2.6. 12 Das Urteil ist bei Redaktionsschluss dieses Berichts nicht rechtskräftig.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • tion" (FETÖ). Tage und Wochen auch türkische und deutsche Linksextremisten an. Die Noch vor der Umwandlung des seit bewaffneten Einheiten
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN Die für Baden-Württemberg - hinStaat" (IS) als auch gegen die PKK sichtlich Mitgliederstärke und Aktiviund ihr nahestehende Organisationen täten - bedeutsamsten Organisationen richten. Am 18. März 2018 gab die türaus dem Bereich Ausländerextremismus kische Regierung bekannt, dass die haben mittlerweile alle ihren Ursprung Armee die Stadt Afrin vollständig unin der Türkei. Aufgrund einer Verfaster ihre Kontrolle gebracht habe. Seit sungsänderung wurde dort im Juni März 2014 kontrollierten die "Partei der 2018 das Präsidialsystem eingeführt. Demokratischen Union" (PYD), die der Wenige Wochen später, am 19. Juli verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" 2018, wurde nach zwei Jahren der (PKK) nahesteht, und ihre bewaffnete Ausnahmezustand aufgehoben. Anlass Miliz, die "Volksverteidigungseinheifür dessen Ausrufung war der vereitelte ten" (YPG), das Gebiet um Afrin. Putschversuch vom 15. Juli 2016, für den weiterhin die Anhänger des in Bereits in den Abendstunden des den USA lebenden Predigers Fethullah 20. Januar 2018 begannen PKK-nahe Gülen verantwortlich gemacht werden. Gruppierungen auch in Deutschland Offizielle Stellen in der Türkei bedamit, gegen diese Militäroffensive in zeichnen die Bewegung des Predigers Nordsyrien zu protestieren. Ihnen als "Fethullahistische Terrororganisaschlossen sich im Lauf der folgenden tion" (FETÖ). Tage und Wochen auch türkische und deutsche Linksextremisten an. Die Noch vor der Umwandlung des seit bewaffneten Einheiten der "Kommu1920 bestehenden parlamentarischen nistischen Partei der Türkei/MarxisRegierungssystems in ein PräsidialsystenLeninisten" (TKP/ML) und der tem startete das türkische Militär am "Marxistisch-Leninistischen Kommu20. Januar 2018 unter der Bezeichnung nistischen Partei" (MLKP), beides tür"Operation Olivenzweig" eine Offenkische Organisationen, die auch in sive in Afrin, einem mehrheitlich von Baden-Württemberg aktiv sind, unterKurden besiedelten Distrikt im Nordstrichen mit offiziellen Erklärungen westen Syriens. Die Operation sollte ihre Bereitschaft, die YPG im Kampf sich sowohl gegen den "Islamischen gegen das als Besatzungsmacht be92
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Brandanschlägen auf zwei türkische Moscheen. Auch türkische und deutsche linksextremistische Organisationen beteiligten sich an den Protesten. Nationalistische Organisationen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN orientierten Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von Konflikten in Herkunftsländern kann es auf deutschem Boden schnell zu Stellvertreterauseinandersetzungen kommen, wie in der Vergangenheit schon des Öfteren zu beobachten war. Wie schon in den Vorjahren waren die politischen und militärischen Entwicklungen in der Türkei und ihren Nachbarländern auch 2018 die dominierenden Themen des Phänomenbereichs "Ausländerextremismus". EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die "Operation Olivenzweig" des türkischen Militärs 2018: von Januar bis März 2018 im kurdisch besiedelten Nordsyrien löste eine Demonstrationswelle unter den Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus. In Baden-Württemberg gipfelte der Protest in Brandanschlägen auf zwei türkische Moscheen. Auch türkische und deutsche linksextremistische Organisationen beteiligten sich an den Protesten. Nationalistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) unterstützten hingegen die Militäroffensive. Im Juni 2018 wurde in der Türkei neben einem neuen Parlament auch der Präsident neu gewählt. Sowohl die PKK-Szene als auch die ADÜTDF warben in Baden-Württemberg mit unterschiedlichen Aktionen für die von ihnen unterstützten Parteien bzw. Kandidaten. Die 1978 gegründete PKK feierte ihr 40-jähriges Bestehen. Gleichzeitig protestierte sie gegen das vor 25 Jahren in Deutschland verhängte Betätigungsverbot sowie gegen die nunmehr 20 Jahre zurückliegende Ausweisung ihres Führers Abdullah ÖCALAN aus Syrien, die letztlich zu dessen Verhaftung 1999 in Kenia führte. 89
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") anstrebt, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS im Libanon zuweilen staatliche Strukturen. Diese Infrastrukturprojekte kann die Organisation vor allem durch die großzügige finanzielle Unterstützung durch Iran betreiben. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Mandatsträger auch als politische Partei fest etabliert. Im Mai 2018 fanden im Libanon erstmals seit neun Jahren Parlamentswahlen statt. Von der "Hizb Allah" selbst zogen 13 Abgeordnete ins Parlament, der von ihr angeführte Block mit Verbündeten gewann insgesamt jedoch mehr als die Hälfte aller Sitze. "Hizb-Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Baden-Württemberg werden der Organisation etwa 80 Anhänger zugerechnet. Für den Verfassungsschutz ist die "Hizb Allah" relevant, weil sie letztlich eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") anstrebt, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist dabei nicht vorgesehen. Problematisch ist ferner ihre antiisraelische Haltung, ein zentrales Element der "Hizb-Allah"-Ideologie. Diese richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. EREIGNISSE 2018: An der alljährlichen Demonstration zum "al-QudsTag" ("Jerusalem-Tag") in Berlin nahmen am 9. Juni 2018 wenige hundert "Hizb-Allah"-Anhänger teil. 5.1.1 effektive Plattform für die Propaganda PROPAGANDAINSTRUMENTE: der Organisation. Seit 1991 ist er im "AL-MANAR" Libanon lokal auf Sendung, im Jahr UND DAS INTERNET 2000 begann die weltweite AusstrahDer "Hizb-Allah"-Fernsehsender "allung des Programms über Satellit rund Manar" ("Der Leuchtturm") ist eine um die Uhr. Am 29. Oktober 2008 er83
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • fallen ihren leidensfähigen Gastgebern immer penetranter auf die Nerven." RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bundesvorstands von 'pro Deutschland*' neu gewählte Beisitzerin war Mitglied von 'pro Köln e.V.', ein ehemaliges Bundesvorstandsmitglied von 'pro Deutschland*' ist Kreisbeauftragter für 'pro NRW' in Duisburg. Ähnlich wie 'pro NRW' setzte auch 'pro Deutschland*' als Berliner Ableger der proBewegung 2013 in provokanter Manier auf das Feindbild Islam, um von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, greift jedoch analog der Strategie von 'pro NRW' zunehmend das Thema "Asylmissbrauch" auf. So erklärte der Generalsekretär von 'pro Deutschland*' und ehemalige Wahlkampfleiter von 'pro Auszug aus dem Internetauftritt von 'pro Deutschland' mit NRW' bei der Landtagswahl Materialangeboten zu verschiedenen Themen 2012: "Überall in Deutschland bereiten sich radikale Islamisten auf den heiligen Krieg vor. Moscheen werden zu unkalkulierbaren Risikofaktoren. Wir demonstrieren vor diesen Moscheen und sagen das, was deutsche Politiker längst hätten sagen müssen: bis hierhin und nicht weiter!" (Homepage von 'pro Deutschland*', abgerufen am 21. August 2013). Im Zusammenhang mit der beworbenen Kampagne "Asylmissbrauch stoppen!" lancierte 'pro Deutschland*' auf ihrer Webseite unter der Überschrift "Wie der Staat vor Asylbetrügern kapituliert" am 26. November 2013 einen Artikel, in dem es heißt: "Jetzt sind sie in Deutschland angekommen und fallen ihren leidensfähigen Gastgebern immer penetranter auf die Nerven." RechtsextRemismus 103
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Asylbewerber. In der Schlussphase des Bundes102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
se unterstützen ihn beispielsweise bei Kundgebungen oder der Verteilung von Flugblättern. Bundestagswahl Bei der Bundestagswahl am 22. September trat die NPD in allen Bundesländern mit Landeslisten an und erzielte bundesweit einen Zweitstimmenanteil von 1,3% (2009: 1,5 %). Sie verlor damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 erneut Stimmenanteile, übersprang jedoch die für die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung bei der Bundestagswahl ausschlaggebende Hürde von 0,5 % der gültigen Stimmen. Der absolute Zweitstimmenanteil sank auf 560.828 Stimmen (2009: 635.525). Sowohl in den westdeutschen als auch in den ostdeutschen Bundesländern blieb die NPD mit durchschnittlich 1,0 % bzw. 2,7% der Stimmen leicht unterhalb der Stimmenanteile von 2009 (1,1 % bzw. 3,1 %). Den größten Wählerzuspruch konnte die Partei in Sachsen (3,3 %) und Thüringen (3,2 %) erzielen. In Bayern erhielt die Partei 0,9 % bzw. 59.721 der Erststimmen (2009: 1,7 % / 111.662) sowie 0,9 % bzw. 56.737 der Zweitstimmen (2009: 1,3 % / 87.591). Zweitstimmen in den bayerischen Regierungsbezirken: 2013 2008 Oberbayern 0,5% 11.383 0,9% 19.436 Niederbayern 1,1% 6.731 1,8% 10.486 Oberpfalz 1,1% 6.480 1,9% 11.227 Oberfranken 1,3 % 7.822 1,8% 10.876 Mittelfranken 1,0% 8.768 1,5% 13.969 Unterfranken 1,0% 7.251 1,2% 8.945 Schwaben 0,9% 8.302 1,4% 12.652 Zur Bundestagswahl war die NPD mit insgesamt 130 Listenund 258 Direktkandidaten angetreten. Elf Wahlkreise in Bayern blieben unbesettzt. WahlDie bundesweite Wahlkampagne der NPD stützte sich themaKundgebungen tisch auf die Ende 2011 initiierte Anti-Euro-Kampagne und die Agitation gegen Asylbewerber. In der Schlussphase des Bundes102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • für die NPD zu gewinnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 103 Rechtsextremismus
tagswahlkampfs führte die Partei unter dem Motto "AsylIflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" vom 12. August bis 21. September eine "Deutschlandfahrt" mit Kundgebungen in rund 100 Städten durch, darunter 20 in Bayern. Bei den Wahlen zum 17. Bayerischen Landtag am 15. September Landtagswahl halbierte sich der Gesamtstimmenanteil im Vergleich zur letzten Bayern Landtagswahl von 1,2 % auf 0,6 %. Die Partei blieb damit unter der für die staatliche Parteienfinanzierung bei Landtagswahlen wichtigen 1 %-Hürde. Die ohnehin angespannte Finanzlage des Landesverbandes hat sich dadurch weiter verschärft. Gesamtstimmen in den bayerischen Regierungsbezirken: 2013 2009 Oberbayern - - - - Niederbayern 1,3% 14.316 1,7% 16.294 Oberpfalz 1,2% 12.632 1,7% 16.171 Oberfranken 1,3% 14.195 1,7% 16.107 Mittelfranken 1,1% 17.249 1,4% 20.033 Unterfranken - - - - Schwaben 1,0% 16.456 1,1% 15.796 Die NPD konnte in Bayern nur in fünf der sieben Regierungsbezirke antreten. In Oberbayern und Unterfranken hatte sie die notwendigen Uhnterstützungsunterschriften nicht erreicht. Der NPD-Landesvorsitzende Karl Richter verzichtete aufgrund der gescheiterten Wahlteilnahme in Oberbayern auf eine Kandidatur. Als Spitzenkandidatin trat die stellvertretende Landesvorsitzende Sigrid Schüßler an. Im Rahmen einer sogenannten "Bayerntour" vom 15. bis 19. Juli und mehreren Regionaltouren versuchten Sigrid Schüßler und weitere NPD-Aktivisten, Wähler für die NPD zu gewinnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 103 Rechtsextremismus
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Bundesvorsitzenden Holger Apfel positioniert hatten. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Niederlage der Für die Bayern-NPD um den Landesvorsitzenden Richter war das Bayern-NPD Wahlergebnis eine herbe Niederlage. Die Partei kämpft schon seit Längerem mit einem anhaltenden Mitgliederschwund und einer desolaten Finanzsituation. Der Wahlkampf war für die Partei ein finanzieller Kraftakt. Die fehlende Wahlkampfkostenerstattung könnte deshalb existenzielle Folgen für die Partei haben. Bei den weiteren Landtagswahlen im Jahr 2013 erhielt die NPD in Niedersachsen 0,8 % und Hessen 1,1 % der Stimmen. Ausblick auf die Nach dem schwachen Abschneiden bei den Bundestagsund Wahlen 2014 Landtagswahlen 2013 richten sich die Wahlkampfplanungen der NPD vor allem auf die 2014 stattfindende Europawahl. Die NPD erhofft sich durch den Wegfall der 5 %-Hürde den Einzug in das Europäische Parlament. Für die Kommunalwahlen in Bayern gab der NPD-Landesvorstand die Verteidigung der Stadtratsmandate in München und Nürnberg als Ziel aus. Die Partei wollte sich hierzu im Freistaat verstärkt als "Kümmererpartei" mit regionaler und kommunaler Präsenz profilieren. Nach dem Amtsantritt Holger Apfels als Bundesvorsitzender im November 2011 gab es in der Partei Differenzen um dessen Kurs der "seriösen Radikalität; der eine Distanzierung von der Neonaziszene in der Öffentlichkeit beinhaltete. Dies führte auch in Bayern zu Parteiaustritten. Innerparteiliche Aufgrund der innerparteilichen Differenzen gründeten sich bunDifferenzen desweit vermehrt auflokaler Ebene so genannte "Freundeskreise Udo Voigt! Diese wollen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Voigt "in seiner politischen Arbeit zum Zusammenschluss aller patriotischen Kräfte in Deutschland unterstützen" Unter seiner Führung öffnete sich die Partei gegenüber Neonazis. Mit den Freundeskreisen sollen die Kräfte in und außerhalb der NPD gebündelt werden, die sich gegen den Kurs der "seriösen Radikalität" des damaligen Bundesvorsitzenden Holger Apfel positioniert hatten. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Gewalttaten ihrer führenden Vertreter belegt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 105 Rechtsextremismus
Ende Dezember legte Holger Apfel seine Ämter als Bundesvorsitzender der NPD und Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nieder und trat aus der Partei aus. Er führte in seiner offiziellen Rücktrittserklärung aus, er fühle sich "ausgebrannt" und durch innerparteiliche Grabenkämpfe belastet. Udo Pastörs übernahm im Dezember kommissarisch den Parteivorsitz und wurde im Januar 2014 durch den Bundesvorstand Udo Pastörs in diesem Amt bestätigt. Neben Pastörs signalisierten auch Udo Voigt und der bayerische Landesvorsitzende Karl Richter Interesse am Parteivorsitz. Richter selbst sah sich zuletzt aufgrund des schlechten Abschneidens der NPD bei den Landtags-, Bezirkstagsund Bundestagswahlen in Bayern massiver innerparteilicher Kritik ausgesetzt. Dies hatte auch Auswirkungen auf Richters Pläne für eine Spitzenkandidatur bei der Europawahl. Es ist davon auszugehen, dass die neue Parteiführung die erneute Annäherung zur neonazistischen Szene sucht. Pastörs wird in der Neonazi-Szene als Integrationsfigur und Verfechter des Volksfrontgedankens gesehen. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat entschieden, gegen die NPD ein Parteiverbotsverfahren zu fahren beantragen. Bayern beteiligte sich mit zwei Vertretern an der länderoffenen Arbeitsgruppe, die die Erarbeitung des Verbotsantrages begleitete. Am 3. Dezember reichte der Bundesrat durch die prozessbevollmächtigten Professoren Dr. Möllers und Dr. Waldhoff den Antrag auf Feststellung derVerfassungswidrigkeit der NPD gemäß Art. 21 Absatz 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Klageschrift arbeitet die rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Ideologie der NPD heraus, die eine Wesensverwandtschaft der NPD zur NSDAP erkennen lässt. Das aggressive, aktiv-kämpferische Auftreten der NPD zielt darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, das demokratische System zu untergraben und auf revolutionärem Wege durch eine völkische Ordnung zu ersetzen. Diese aggressive Grundhaltung der NPD wird auch durch eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten ihrer führenden Vertreter belegt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 105 Rechtsextremismus

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