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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Gespräch mit Innenminister Lorenz rechtsextremistische Strukturen und PotenCaffier (Mecklenburg-Vorpommern, links) und Innensenator Ulrich Mäurer (Bremen) ziale sowie deren Entwicklungen
  • norddeutschen Verfassungsschutzbehörden erstellt. Einige seiner Kernbotschaften lauten: Die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren in den norddeutschen Küstenländern hängen nicht vom Potenzial
  • jeweiligen Szenen ab. Rechtsterroristische Bedrohungen können jederzeit und an jedem Ort entstehen. Das Phänomen der Entgrenzung darf nicht unterschätzt werden
  • Teilorganisation "Der Flügel" als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nachdem der "Flügel" im Januar 2019 als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt
  • Grundordnung verdichtet. Belege sind unter anderem die zentrale Bedeutung rechtsextremistischer Führungs151
Rechtsextremismus 1.1. Nord-IMK - Lagebilder der Küstenländer Auf Einladung von Hamburgs Innensenator Andy Grote trafen sich die Innenminister und -senatoren der fünf norddeutschen Küstenländer (Nord-IMK) am 11. November 2019 in Hamburg. Zentrales Thema war die Bekämpfung des Rechtsextremismus. So wurde auf der Nord-IMK das "Lagebild Rechtsextremismus" vorgestellt, das einen aktuellen und verlässlichen Überblick über Hamburgs Innensenator Andy Grote (Mitte) während der Nord-IMK im Gespräch mit Innenminister Lorenz rechtsextremistische Strukturen und PotenCaffier (Mecklenburg-Vorpommern, links) und Innensenator Ulrich Mäurer (Bremen) ziale sowie deren Entwicklungen (unter Foto: BIS Hamburg anderem überregionale Netzwerkentwicklungen) in Norddeutschland gewährleistet. Das Lagebild, das auch den Phänomenbereich der Reichsbürger und Selbstverwalter umfasst, wurde von den norddeutschen Verfassungsschutzbehörden erstellt. Einige seiner Kernbotschaften lauten: Die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren in den norddeutschen Küstenländern hängen nicht vom Potenzial der jeweiligen Szenen ab. Rechtsterroristische Bedrohungen können jederzeit und an jedem Ort entstehen. Das Phänomen der Entgrenzung darf nicht unterschätzt werden - zur Eindämmung dieser Gefahr ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes notwendig. Eine Pressefassung des Lagebildes kann auf der Homepage des www LfV Hamburg als Dokument heruntergeladen werden (siehe www.hamburg. de/verfassungsschutz). 1.2. AfD-Teilorganisation "Der Flügel" Im März 2020 stufte das BfV die AfD-Teilorganisation "Der Flügel" als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nachdem der "Flügel" im Januar 2019 als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft worden war, haben sich seitdem die Anhaltspunkte für Logo der AfD-Teilorganisation Bestrebungegen gegen die freiheitliche demokratische "Der Flügel". Grundordnung verdichtet. Belege sind unter anderem die zentrale Bedeutung rechtsextremistischer Führungs151
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Rechtsextremismus Dagegen ist das Personenpotenzial der NPD erneut zurückgegangen, und zwar auf 3.600 Personen (2018: 4.000). Mit circa 6.600 Personen
  • Personen, zu denen neonazistische Kameradschaften und Gruppierungen der "Neuen Rechten", wie die "Identitäre Bewegung Deutschland", zählen. Der größte Anteil entfällt
  • weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, wozu neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
  • gerechnet wird. Personenpotenziale Rechtsextremismus Bundesebene 18 19 20 20 in Parteien gesamt 5.510 13.330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • RECHTE 600 550 sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial 380 8.600 in Parteien in parteiunabhängigen/parteiungebundenen Strukturen 6.600 6.600 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches
Rechtsextremismus Dagegen ist das Personenpotenzial der NPD erneut zurückgegangen, und zwar auf 3.600 Personen (2018: 4.000). Mit circa 6.600 Personen stagniert die Zahl der in parteiunabhängigen und parteiungebundenen Strukturen organisierten Personen, zu denen neonazistische Kameradschaften und Gruppierungen der "Neuen Rechten", wie die "Identitäre Bewegung Deutschland", zählen. Der größte Anteil entfällt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, wozu neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene gerechnet wird. Personenpotenziale Rechtsextremismus Bundesebene 18 19 20 20 in Parteien gesamt 5.510 13.330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.000 3.600 Der III. Weg 530 580 DIE RECHTE 600 550 sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial 380 8.600 in Parteien in parteiunabhängigen/parteiungebundenen Strukturen 6.600 6.600 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 13.240 13.500 Personenpotenzial Summe 25.350 33.430 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.350 Gesamtpotenzial 24.100 32.080 davon Gewaltorientierte 12.700 13.000 153
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier
  • wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für
  • insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion
  • zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber
  • Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen
  • Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier (2012: 3) durch die Polizei aufgelöst. Ein weiteres wurde schon im Vorfeld durch die Organisatoren abgesagt. Hauptveranstaltungsort war das Grundstück der Familie Mann in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR, siehe hierzu Kapitel 2.6). Dort wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für den 17. August 2013 ein Konzert der Bremer Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (auch unter "Kategorie C" und "KC - Die Band" bekannt) geplant, später aber auf den 28. September 2013 verschoben und dann verboten. Hooligans sind gewaltbereite Personen, die meistens im Zusammenhang mit Fußballspielen auftreten. Die Polizei teilt Fußballfans in Kategorien von A bis C ein. "Kategorie C" steht für "Gewaltsuchende Fans", woran sich die Band mit ihrem Namen gezielt anlehnt. "Kategorie C - Hungrige Wölfe" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Im November 2011 untersagte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Bremen ein Konzert dieser Band unter anderem mit dieser Begründung: "Nach derzeitigem Sachstand muss davon ausgegangen werden, dass ... [Konzertbesucher] das Konzert nutzen, um Straftaten zu begehen. Dieses Verhalten muss der Antragsteller, der Sänger der Band ist, sich zurechnen lassen. Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz werden die Konzerte der Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen die Strafgesetze verstoßen, wird durch zwei Videomitschnitte jüngeren Datums belegt. Der Inhalt dieser Videos wird in der Verbotsverfügung wiedergegeben. Sie können im Internet eingesehen werden ... In einem der Videos sin106
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon
  • davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische
  • Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi
  • Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen
  • Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen
  • verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene
Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon NPD 5.200 5.200 davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische 2.500 3.200 Organisationen Summe 22.150 23.850 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften2 1.150 1.250 Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen zu verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" gehören der par145
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten SpektrenüberTrotz des Konkurrenzverhältnisses zwischen den einzelnen greifende Parteien und Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene Kooperationen
  • Voigt, als auch der Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach und Karl Richter von der rechtsextremistischen Bürgerinitiative Ausländerstopp München
  • Vereinsdenken mehr geben". Bei einem Stammtisch der Partei DIE RECHTE am 10. Januar in München sprach die Vorsitzende
  • beiden Treffen sollte ein Zeichen der verstärkten Zusammenarbeit verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen gesetzt werden. Eine Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung erfolgte wiederholt
  • München trat mehrfach bei Kundgebungen der Partei DIE RECHTE als Redner auf. Am 30. Januar sprach er vor mehr
  • Rechtsextremisten in Bamberg, am 19. März vor rund 25 Personen in Nürnberg und am 24. Juli in Zirndorf vor etwa
  • eigenen patriotischen Beritt mehr geben." 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten SpektrenüberTrotz des Konkurrenzverhältnisses zwischen den einzelnen greifende Parteien und Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene Kooperationen kommt es immer häufiger zu parteiund spektrenübergreifenden Kooperationen. Das Themenfeld Anti-Asyl wirkt sich einheitsstiftend auf die Szene aus. Die Zusammenarbeit beschränkt sich jedoch nicht ausschließlich auf das Themenfeld Anti-Asyl. Der NPD-Kreisverband Augsburg lud am 6. Januar zu einem überparteilichen Dreikönigstreffen nach Schwenningen, Landkreis Dillingen an der Donau, ein. Als Redner traten sowohl Vertreter der NPD, darunter der Europaabgeordnete Udo Voigt, als auch der Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach und Karl Richter von der rechtsextremistischen Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) auf. Auch Unterstützer von PEGIDA-München waren anwesend. Der Münchner Stadtrat Karl Richter beschrieb dasTreffen als "Signal des Schulterschlusses", es dürfe "kein engstirniges Parteiund Vereinsdenken mehr geben". Bei einem Stammtisch der Partei DIE RECHTE am 10. Januar in München sprach die Vorsitzende des NPD-Kreisverbands München, Renate Werlberger, ein Grußwort. Darin forderte sie eine verstärkte Zusammenarbeit der "nationalen Kräfte". Bei beiden Treffen sollte ein Zeichen der verstärkten Zusammenarbeit verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen gesetzt werden. Eine Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung erfolgte wiederholt auch im Zusammenhang mit Kundgebungen. Karl Richter von der BIA-München trat mehrfach bei Kundgebungen der Partei DIE RECHTE als Redner auf. Am 30. Januar sprach er vor mehr als 70 Rechtsextremisten in Bamberg, am 19. März vor rund 25 Personen in Nürnberg und am 24. Juli in Zirndorf vor etwa 15 Personen. Auf seinem Facebook-Profil erklärte Richter, er habe "kein Problem damit, vor vermeintlich 'konkurrierenden' Organisationen zu sprechen. In der Situation, in der sich unser Volk befindet, sollte es eigentlich keine Konkurrenz im eigenen patriotischen Beritt mehr geben." 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Linksextremismus begründete. Christel WEGNER, die der DKP seit ihrer Gründung im Jahre 1968 angehört und auf der Liste der Partei
  • LINKE. in den Niedersächsischen Landtag einzog, gehört diesem mittlerweile als fraktionslose Abgeordnete an. Nach ihren umstrittenen Äußerungen zur Berliner Mauer
  • Landesparteitag am 12. April in Oldenburg beschloss DIE LINKE. zudem, dass Mitglieder anderer Parteien nicht mehr auf Listen der niedersächsischen
  • Linken nominiert werden. Entgegen allen öffentlichen Bekundungen bestehen weiterhin enge Kontakte zwischen WEGNER und der niedersächsischen Landtagsfraktion der Partei
  • LINKE. Fotos auf WEGNERs Internetseite zeigen sie bei gemeinsamen Protestaktionen mit Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., z. B. gegen
  • SEDDiktatur verklärenden Geschichtsverständnis auch in der Partei DIE LINKE., allen formellen Distanzierungen zum Trotz, nicht allein da steht, verdeutlicht SOHN
  • Börsenchaos, veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE.) Dieses Weltbild liegt auch den Lösungsansätzen der niedersächsischen Partei
  • LINKE. für die gegenwärtige Finanzkrise zu Grunde. So fordert wiederum SOHN: "Für die Zeit nach der Intensivstation brauchen wir also
170 Linksextremismus begründete. Christel WEGNER, die der DKP seit ihrer Gründung im Jahre 1968 angehört und auf der Liste der Partei DIE LINKE. in den Niedersächsischen Landtag einzog, gehört diesem mittlerweile als fraktionslose Abgeordnete an. Nach ihren umstrittenen Äußerungen zur Berliner Mauer und zur DDR-Staatssicherheit in der ARD-Sendung Panorama vom 14. Februar entzog ihr die Landtagsfraktion den Gaststatus und legte ihr erfolglos nahe, auf ihr Landtagsmandat zu verzichten. Auf ihrem 1. Landesparteitag am 12. April in Oldenburg beschloss DIE LINKE. zudem, dass Mitglieder anderer Parteien nicht mehr auf Listen der niedersächsischen Linken nominiert werden. Entgegen allen öffentlichen Bekundungen bestehen weiterhin enge Kontakte zwischen WEGNER und der niedersächsischen Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Fotos auf WEGNERs Internetseite zeigen sie bei gemeinsamen Protestaktionen mit Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., z. B. gegen den Castor-Transport im November oder bei den Protesten gegen die Schließung der Karmann-Automobilwerke in Osnabrück.91 Auch SOHN nimmt auf diese Kooperationen Bezug, wenn er davon spricht, dass die Proteste "unter Einbeziehung der fraktionslosen DKP-Abgeordneten im Landtag" stattfanden.92 Dass WEGNER mit ihrem die SEDDiktatur verklärenden Geschichtsverständnis auch in der Partei DIE LINKE., allen formellen Distanzierungen zum Trotz, nicht allein da steht, verdeutlicht SOHN: "Aus der Niederlage von 1989 haben wir gelernt: ... Die beste Zeit des damals noch jungen Sozialismus war die, als Wladimir [Lenin] seine 'Neue Ökonomische Politik' (NÖP) durchkämpfte und die beste Zeit der DDR, als Walter [Ulbricht] seine 'Neues Ökonomisches System'(NÖS) in Ansätzen realisieren konnte." (Manfred SOHN: Mehr als eine Finanzmarkt-Krise. Anmerkungen zum gegenwärtigen Bankenund Börsenchaos, veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE.) Dieses Weltbild liegt auch den Lösungsansätzen der niedersächsischen Partei DIE LINKE. für die gegenwärtige Finanzkrise zu Grunde. So fordert wiederum SOHN: "Für die Zeit nach der Intensivstation brauchen wir also bereits jetzt ein Konzept der Vergesellschaftung der Finanzsphäre." (Manfred SOHN, a.a.O.) 91 www.christel-wegner.de 92 Manfred SOHN: Die APO entscheidet. Kleine Halbjahresbilanz vor'm großen Sturm, www.linksfraktion-niedersachsen.links-cms.de abgerufen am 25.08.2008
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS 43 Goslar und Ostfriesland-Friesland scheinen nur noch auf dem Papier zu bestehen. Auch von der Jugendorganisation
  • für die Parteiarbeit aus. Offensichtlich ist die Bereitschaft jüngerer Rechtsextremisten, sich für eine Partei zu engagieren und sich regelmäßig
  • EntAbwendung von dauerhaften Strukwicklung im neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Das Kameradturen bei Neonazis schaftsmodell, das nach dem Verbot zahlreicher neonazistischer
  • einer langfristigen Strategie. Diese Entwicklung hat Rückwirkungen auf das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen. Große Kundgebungen wie die sogenannten Trauermärsche in Dresden
  • mehr geleistet wird. Die Anzahl und die Beteiligung an rechtsextremistischen Großkundgebungen sind infolgedessen zurückgegangen. An der rechtsextremistischen Demonstration
  • noch 195 Personen teil; 2010 waren es noch 1.000 Rechtsextremisten gewesen. Vor diesem Hintergrund haben sich die nicht von Neonazis
  • Braunschweig (Bragida) Anfang 2015 in nicht unerheblicher Anzahl auch Rechtsextremisten beteiligt. Sehr viel stärker war die rechtsextremistische Beteiligung
RECHTSEXTREMISMUS 43 Goslar und Ostfriesland-Friesland scheinen nur noch auf dem Papier zu bestehen. Auch von der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN) gehen zurzeit weder auf Bundesnoch Landesebene Impulse für die Parteiarbeit aus. Offensichtlich ist die Bereitschaft jüngerer Rechtsextremisten, sich für eine Partei zu engagieren und sich regelmäßig an Gremienarbeit zu beteiligen, stark gesunken. Die Abwendung von dauerhaften Strukturen kennzeichnet auch die EntAbwendung von dauerhaften Strukwicklung im neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Das Kameradturen bei Neonazis schaftsmodell, das nach dem Verbot zahlreicher neonazistischer Organisationen in den 1990er Jahren entwickelt wurde, hat im Zeitalter des Internets und des damit einhergehenden Generationenwechsels, an Strahlkraft verloren. Aktionsgruppen und informelle Netzwerke mit einem weniger auf Disziplin ausgerichteten unverbindlicheren Charakter prägen jetzt den Neonazismus. Im Mittelpunkt stehen Aktionen, die in personell wechselnder Zusammensetzung durchgeführt werden, und nicht die ideologische Arbeit oder das Verfolgen einer langfristigen Strategie. Diese Entwicklung hat Rückwirkungen auf das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen. Große Kundgebungen wie die sogenannten Trauermärsche in Dresden und in Bad Nenndorf oder die Kampagne Tag der deutschen Zukunft (TddZ) benötigen eine umfängliche organisatorische Vorbereitung, die in der früheren Form nicht mehr geleistet wird. Die Anzahl und die Beteiligung an rechtsextremistischen Großkundgebungen sind infolgedessen zurückgegangen. An der rechtsextremistischen Demonstration in Bad Nenndorf nahmen nur noch 195 Personen teil; 2010 waren es noch 1.000 Rechtsextremisten gewesen. Vor diesem Hintergrund haben sich die nicht von Neonazis organisierten Demonstrationen der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) und der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) zu einer attraktiven Alternative entwickelt, um die eigene Mobilisierungsschwäche zu kaschieren. So haben sich an den Kundgebungen der Pediga-Ableger in Hannover (Hagida) und Braunschweig (Bragida) Anfang 2015 in nicht unerheblicher Anzahl auch Rechtsextremisten beteiligt. Sehr viel stärker war die rechtsextremistische Beteiligung an den ungleich größeren HoGeSa-Demonstrationen in Köln und Hannover. Das neonazistische Personenpotenzial hat sowohl auf Bundesals auch auf Weniger Neonazis in Niedersachsen niedersächsischer Landesebene abgenommen. Wegen der Heterogenität der Szene und der Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Bereich ist es schwierig, das neonazistische Spektrum quantitativ zu erfassen und in Hinsicht auf die von ihm ausgehenden Gefahren einzuschätzen. Die aktivs-
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter
  • Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit
  • Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United
  • wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund
  • Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus
  • aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese
  • Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden
Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit in die Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Der Anstieg bundesweit, auch in HamLogo der "Roten Hilfe e.V." burg, ist mit einem weiteren Zulauf in die Szene nach dem G20-Gipfel und den nachfolgenden Ermittlungsverfahren, Prozessen und Verbotsdebatten zu erklären (Solidarisierungseffekt) sowie auch mit Werbemaßnahmen. Nur sehr wenige der etwa 1.000 Hamburger Mitglieder (2018: 790) arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt, um die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. 134
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS te neonazistische Szene in Niedersachsen agiert im Braunschweiger Raum. Das Aktionsbündnis 38 und der hieraus hervorgegangene Kreisverband Braunschweiger Land
  • Partei Die Rechte verfügen über überregionale Kontakte und waren für zahlreiche neonazistische Aktivitäten in der Region Braunschweig verantwortlich. Kreisverbände unterhält
  • Partei Die Rechte mittlerweile auch im Emsland und in Hildesheim. Ähnlich wie in Braunschweig sind diese beiden Kreisverbände ebenfalls Kristallisationspunkte
  • Niedersachsen waren, weisen keine vergleichbaren Strukturen auf. Die rechtsextremistischen Aktivitäten haben sich nicht nur im neonazistischen Bereich zu einem großen
  • subkulturellen Bereich, vor allem für die Verbreitung der rechtsextremistischen Musik ist das Internet nach wie vor von essentieller Bedeutung. Konzerte
  • spielen für die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen demgegenüber seit Jahren eine untergeordnete Rolle. 2014 registrierten die Sicherheitsbehörden lediglich ein rechtsextremistisches
  • Welche Bedeutung das Internet inzwischen für die Entwicklung des RechtsBewegung Deutschland extremismus erlangt hat, lässt sich am Beispiel der Identitären
  • voraus. Die IBD ist nicht dem neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie orientiert
44 RECHTSEXTREMISMUS te neonazistische Szene in Niedersachsen agiert im Braunschweiger Raum. Das Aktionsbündnis 38 und der hieraus hervorgegangene Kreisverband Braunschweiger Land der Partei Die Rechte verfügen über überregionale Kontakte und waren für zahlreiche neonazistische Aktivitäten in der Region Braunschweig verantwortlich. Kreisverbände unterhält die Partei Die Rechte mittlerweile auch im Emsland und in Hildesheim. Ähnlich wie in Braunschweig sind diese beiden Kreisverbände ebenfalls Kristallisationspunkte neonazistischer Aktivitäten. In der Region Schaumburg/Hameln orientieren sich die örtlichen Neonazis am Hermannsland genannten Stützpunkt der Partei Der III. Weg, die ansonsten im gesamten norddeutschen Raum nicht präsent ist. Einen weiteren regionalen Schwerpunkt bildet der Bereich Südniedersachsen, in diesem Fall ohne Anbindung an eine Partei. Regionen wie die Bereiche Hannover und Celle, die vor einigen Jahren neonazistische Schwerpunktbereiche in Niedersachsen waren, weisen keine vergleichbaren Strukturen auf. Die rechtsextremistischen Aktivitäten haben sich nicht nur im neonazistischen Bereich zu einem großen Teil in das Internet, und dort insbesondere in die sozialen Netzwerke verlagert. Auch für den subkulturellen Bereich, vor allem für die Verbreitung der rechtsextremistischen Musik ist das Internet nach wie vor von essentieller Bedeutung. Konzerte spielen für die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen demgegenüber seit Jahren eine untergeordnete Rolle. 2014 registrierten die Sicherheitsbehörden lediglich ein rechtsextremistisches Konzert. Daneben wurden mehrere Liederabende veranstaltet, die aber nur von wenigen Szeneangehörigen besucht wurden und keine Werbewirksamkeit nach außen entwickelten. Identitäre Welche Bedeutung das Internet inzwischen für die Entwicklung des RechtsBewegung Deutschland extremismus erlangt hat, lässt sich am Beispiel der Identitären Bewegung (IBD) Deutschland (IBD) aufzeigen, die seit 2014 von der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde als Beobachtungsobjekt geführt wird. Der Gründung der Organisation als eingetragener Verein ging die Herausbildung von Netzwerkstrukturen im virtuellen Bereich voraus. Die IBD ist nicht dem neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie orientiert
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Die bundesweit agierende, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) wurde am 16.03.2016 durch das Bundesministerium des Innern verboten
  • Zeitgeist" beteiligten sich etwa 350 (2014: 800) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Zahlreiche Gegendemonstranten protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung
  • unter dem Motto "WIR gedenken!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2014: 500) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von zahlreichen
  • Arbeit" am 1. Mai gab es bundesweit elf rechtsextremistische Demonstrationen. Neben der NPD ( 8.1), die insgesamt sechs und der "Bürgerbewegung
  • zwei Veranstaltungen durchführte, meldeten auch die neonazistischen Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" entsprechende Versammlungen an. Aufgrund von Blockaden
  • konnten die Anhänger der Partei "DIE RECHTE" ihren geplanten Demonstrationszug von Essen nach Gelsenkirchen nicht wie geplant durchführen. Den bundesweit
  • Saalfeld (Thüringen) durch. An der Demonstration nahmen etwa 700 Rechtsextremisten teil. Auch dieser Aufzug muste aufgrund von Blockaden vorzeitig beendet
Rechtsextremismus Die bundesweit agierende, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) wurde am 16.03.2016 durch das Bundesministerium des Innern verboten. ( 5.4) 5.2 Überregionale Aktivitäten Bei den überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene handelt es sich überwiegend um Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2015 beteiligten sich Hamburger Aktivisten an bundesweiten Veranstaltungen. Am 16.01.2015 fand in Magdeburg die jährliche Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 statt. An diesem Aufmarsch mit dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" beteiligten sich etwa 350 (2014: 800) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Zahlreiche Gegendemonstranten protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Am 15.02.2015 folgte in Dresden der "Trauermarsch" unter dem Motto "WIR gedenken!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2014: 500) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von zahlreichen Gegendemonstranten durchgeführt. Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai gab es bundesweit elf rechtsextremistische Demonstrationen. Neben der NPD ( 8.1), die insgesamt sechs und der "Bürgerbewegung pro NRW", die zwei Veranstaltungen durchführte, meldeten auch die neonazistischen Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" entsprechende Versammlungen an. Aufgrund von Blockaden konnten die Anhänger der Partei "DIE RECHTE" ihren geplanten Demonstrationszug von Essen nach Gelsenkirchen nicht wie geplant durchführen. Den bundesweit größten Aufzug führte "Der III. Weg" in Saalfeld (Thüringen) durch. An der Demonstration nahmen etwa 700 Rechtsextremisten teil. Auch dieser Aufzug muste aufgrund von Blockaden vorzeitig beendet werden. Im Anschluss sammelten sich 60 Teilnehmer in Hallstadt (Bayern) zu einer Spontandemonstration. Am 06.06.2015 fand in Neuruppin zum siebten Mal der sogenannte "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) statt. An der Versammlung der 157
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Oktober 2015 fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Rechtsextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS
  • weiteres mutmaßliches Anschlagsziel war ein Lokal, das auch von Linksextremisten genutzt wird. Bei diesen Aktionen sollte Pyrotechnik zum Einsatz kommen
  • Beschuldigten handelte es sich um Hooligans und Verbindungen zur Rechtsextremisten, darunter auch mehrere Aktivisten der Partei verbotenen Weisse DIE RECHTE
  • sowie einzelne Personen, die der rechtsextremisWölfe Terrorcrew tischen Gruppierung Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) zuzurechnen waren. Diese gewaltbereite rechtsextremistische Vereinigung
  • März verboten. Das Verbot wurde bei 16 Rechtsextremisten in zehn Bundesländern mit Schwerpunkt in Norddeutschland vollstreckt. Im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen
  • Sektion Bayern in Bamberg betroffen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 101 Rechtsextremismus
2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Am 21. Oktober 2015 fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Rechtsextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS 129, 310 StGB) Durchsuchungen in zwölf Objekten in Oberund Mittelfranken statt. Es ist davon auszugehen, dass bereits mehrere Straftaten in Planung waren. Unter anderem sollten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Bamberg durchgeführt werden. Ein weiteres mutmaßliches Anschlagsziel war ein Lokal, das auch von Linksextremisten genutzt wird. Bei diesen Aktionen sollte Pyrotechnik zum Einsatz kommen. Den Durchsuchungsmaßnahmen lagen Erkenntnisse zugrunde, wonach ein Beschuldigter eine beachtliche Menge illegaler Pyrotechnik bei einem osteuropäischen Online-Versandhandel bestellt hatte. Bei der von der Polizei beschlagnahmten Lieferung handelte es sich um etwa 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte, darunter zwei sog. Kugelbomben mit jeweils rund einem Kilogramm hochexplosiver Treibladung. Bei den Durchsuchungen wurden zudem Gotcha-Waffen, Elektroschocker sowie eine scharfe 9mm-Pistole Marke Luger mit Munition sichergestellt. Bei den Beschuldigten handelte es sich um Hooligans und Verbindungen zur Rechtsextremisten, darunter auch mehrere Aktivisten der Partei verbotenen Weisse DIE RECHTE sowie einzelne Personen, die der rechtsextremisWölfe Terrorcrew tischen Gruppierung Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) zuzurechnen waren. Diese gewaltbereite rechtsextremistische Vereinigung hat der Bundesminister des Innern am 16. März verboten. Das Verbot wurde bei 16 Rechtsextremisten in zehn Bundesländern mit Schwerpunkt in Norddeutschland vollstreckt. Im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen wurden umfangreiche Materialien sichergestellt. Von den Maßnahmen war auch die Sektion Bayern in Bamberg betroffen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 101 Rechtsextremismus
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 geld II wurde als "Sozialbzw. Lohnraub" oder als "ArbeitsAnfangs zwang" (in Anspielung auf die 1-Euro
  • Jobs) bezeichnet.174 Zwar konsensfähige nutzten Linksextremisten anfangs überwiegend konsensfähige Formulierungen Formulierungen, um sich in den Protest zu integrieren und Abwehrreaktionen
  • eines bürgerlichen Teilnehmerspektrums zu vermeiden; doch insgesamt zielte der linksextremistische Protest nicht auf eine kritische Auseinandersetzung im pluralistischen Meinungsstreit, sondern
  • praktischen Ausdruck findet und zum organisierten Widerstand wird ? einem linken emanzipatorischen Widerstand, der sich nicht in Appellen an den Staat
  • gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen waren ein Forum für alle Linksextremisten. Neben aktionsorientierten Autonomen engagierten sich dort auch die trotzkistische Gruppe
  • Linksruck" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (= MLPD) sowie die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterunion
  • Bereits im Frühjahr beteiligten sich Linksextremisten am europaweiten "Aktionstag gegen Sozialabbau". Zu der bundesweit u. a. von Gewerkschaften organisierten Demonstration
  • Aktionstag: 3. April in Berlin mobilisierte auch das linksextremistische "Wir - Wollen - Bündnis "ACT!"176 mit einem Aufruf zu einem
  • Alles-Block!" Alles-Block!": 174 Vgl. Aufruf der "Antifaschistischen Linke Berlin" zur Demonstration am 6.11.2004 in Nürnberg, Internetauftritt
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 geld II wurde als "Sozialbzw. Lohnraub" oder als "ArbeitsAnfangs zwang" (in Anspielung auf die 1-Euro-Jobs) bezeichnet.174 Zwar konsensfähige nutzten Linksextremisten anfangs überwiegend konsensfähige Formulierungen Formulierungen, um sich in den Protest zu integrieren und Abwehrreaktionen eines bürgerlichen Teilnehmerspektrums zu vermeiden; doch insgesamt zielte der linksextremistische Protest nicht auf eine kritische Auseinandersetzung im pluralistischen Meinungsstreit, sondern fundamental auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. So heißt es in einem Aufruf zur Demonstration am 2. Oktober in Berlin, der u. a. von "ACT!", der "Antifa Weissensee" und der "Antikapitalistischen Aktion Berlin" unterzeichnet wurde: "Es ist nun an der Zeit, dass die offensichtliche Wut und Empörung ihren praktischen Ausdruck findet und zum organisierten Widerstand wird ? einem linken emanzipatorischen Widerstand, der sich nicht in Appellen an den Staat erschöpft, sondern in einem Kampf ums Ganze mündet. [...] Kapitalismus abschaffen! Alles für alle!"175 Die Proteste gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen waren ein Forum für alle Linksextremisten. Neben aktionsorientierten Autonomen engagierten sich dort auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (= MLPD) sowie die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterunion" (FAU). Bereits im Frühjahr beteiligten sich Linksextremisten am europaweiten "Aktionstag gegen Sozialabbau". Zu der bundesweit u. a. von Gewerkschaften organisierten Demonstration am Aktionstag: 3. April in Berlin mobilisierte auch das linksextremistische "Wir - Wollen - Bündnis "ACT!"176 mit einem Aufruf zu einem "Wir - Wollen - Alles-Block!" Alles-Block!": 174 Vgl. Aufruf der "Antifaschistischen Linke Berlin" zur Demonstration am 6.11.2004 in Nürnberg, Internetauftritt der ALB, Aufruf am 1.11.2004: "Während die Großkonzerne Gewinne einfahren, folgt zielstrebig ein Sozialraubschachzug dem nächsten [...] Feste Arbeitsplätze werden vernichtet, ein Millionenheer an Erwerbslosen geschaffen, soziale Leistungen gekürzt und privatisiert, prekäre Billiglohn-, Leihund Zwangsarbeit eingeführt." 175 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 21.1.2005. 176 Vgl. S. 76 ff.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihre politischen Gegner einschüchtern
  • Januar wurden die Schaufenster der bayerischen Landesgeschäftsstelle der linksextremistischen Partei MLPD in Nürnberg mit Steinen eingeworfen. Im Internet berichtete
  • Abteilungsstruktur, sodass nun eine Abteilung des BayLfV ausschließlich für Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und angrenzende Extremismusfelder wie die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit
  • Zuständigkeiten für die operative Internetauswertung im Bereich des Rechtsextremismus in einem eigenen Sachgebiet gebündelt. 96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
Feindbildern entsprechen. Am 19. September wurden zwei muslimische Asylbewerberinnen, die ein Kopftuch trugen, von einem stark alkoholisierten Täter angepöbelt und körperlich attackiert. Der Täter schlug einer der beiden Frauen mehrfach ins Gesicht, weitere Tätlichkeiten konnten durch das Eingreifen eines Passanten verhindert werden. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihre politischen Gegner einschüchtern. In der Nacht vom 24. auf den 25. Januar wurden die Schaufenster der bayerischen Landesgeschäftsstelle der linksextremistischen Partei MLPD in Nürnberg mit Steinen eingeworfen. Im Internet berichtete die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) am 6. Februar über das Ereignis. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) hat die Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in einem eigenen Sachgebiet gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Zudem erfolgte eine Anpassung der Abteilungsstruktur, sodass nun eine Abteilung des BayLfV ausschließlich für Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und angrenzende Extremismusfelder wie die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und die Reichsbürgerbewegung zuständig ist. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Radikalisierung im Netz wurden zudem die Zuständigkeiten für die operative Internetauswertung im Bereich des Rechtsextremismus in einem eigenen Sachgebiet gebündelt. 96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Rechtsextremismus Initiativen und Bündnissen für Flüchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neukölln
  • grundsätzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. In den regelmäßigen Sitzungen
  • Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig
  • Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen
  • Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neukölln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger öffentlich sichtbar
  • Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer "Bürgerwehr". Die "Schafft Schutzzonen
Rechtsextremismus Initiativen und Bündnissen für Flüchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neukölln und die grundsätzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. In den regelmäßigen Sitzungen des GIBZ tauschen Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes, des LKA Berlin und, anlassbezogen, auch der Staatsanwaltschaft Berlin staatschutzrelevante Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig zu erkennen. Ein Schwerpunkt der Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen für Verfassungsschutz und Polizei wie vergleichbare Einrichtungen auf Bundesebene (das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" - GTAZ und das "Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum" - GETZ). NPD und "Der III. Weg" Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neukölln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger öffentlich sichtbar als in den Jahren davor. Neben einer einzigen Demonstration beschränkte sich die öffentliche Präsenz der NPD in Berlin auf sogenannte "Kiezstreifen" im Rahmen der "Schafft Schutzzonen"-Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer "Bürgerwehr". Die "Schafft Schutzzonen"-Kampagne soll in zwei Richtungen wirken. Sie ist zum einen rassistische Propaganda, mit der Falschmeldungen über "Ausländergewalt" und "Staatsversagen" verbreitet werden. Zum anderen richtet sie sich in Duktus und dem zum Teil uniformierten Auftreten als unterschwellige Drohung gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen zivilgesellschaftlich Engagierte. Veröffentlichungen in den sozialen Medien, in denen die einheitlich gekleideten "Kiezstreifen" teilweise 63
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Rechtsextremismus Rechtsextremistische Musikund Kampfsportveranstaltungen Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist ein konspirativ organisiertes Netzwerk
  • Festivalevents oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser rechtsextremistischen Musikszene Berlins bilden die seit Jahren
  • ihre Gemeinsamkeiten in Bezug auf Ideologie, die dem traditionellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, und Aktivitäten hin. In den letzten Jahren
  • eine zunehmende Verzahnung zwischen dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und der NPD wahrnehmbar
Rechtsextremismus Rechtsextremistische Musikund Kampfsportveranstaltungen Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist ein konspirativ organisiertes Netzwerk aus Musikern, Vertrieben und Unterstützern. Das Netzwerk tritt nach außen nicht geschlossen in Erscheinung. Es dient seinen Mitgliedern, zu denen insgesamt 180 Personen gehören, vielmehr als logistische Basis und zur Mobilisierung zu szeneinternen Veranstaltungen. Die Akteure veröffentlichen Tonträger, veranstalten Konzerte und Festivalevents oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser rechtsextremistischen Musikszene Berlins bilden die seit Jahren aktiven Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.), auch "X.x.X." genannt, "Die Lunikoff-Verschwörung", "Legion of Thor" und seit 2016 wieder "Macht & Ehre" sowie der "Rapper" "Villain 051" ("A3stus"). Die Charakterisierung dieser unterschiedlichen Akteure als Netzwerk weist auf ihre Gemeinsamkeiten in Bezug auf Ideologie, die dem traditionellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, und Aktivitäten hin. In den letzten Jahren war eine zunehmende Verzahnung zwischen dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und der NPD wahrnehmbar. 67
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber
  • Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa
  • sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten
  • Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke
  • Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem
  • Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises
LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa 31.600 Personen (2008: 31.200) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen ist erneut ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. Diesem Spektrum gehörten etwa 6.600 Personen (2008: ca. 6.300) an, darunter bis zu 6.100 (2008: bis zu 5.800) Autonome. # Das Personenpotenzial bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verzeichnet mit insgesamt 25.300 Personen (2008: 25.200) einen geringfügigen Anstieg der Mitgliederzahl. Darin enthalten sind auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke (SL)". # Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Personenpotenzial abgesehen. 147
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Rechtsextremismus Ideologie Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl
  • werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus
  • traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit entlang von Kriterien wie Ethnie, Kultur oder politischer Einstellung konstruiert. Ungleichheit wird als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit
  • legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen als "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ideologisch
2 Rechtsextremismus Ideologie Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl von politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichheit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und Prozesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Im traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit entlang von Kriterien wie Ethnie, Kultur oder politischer Einstellung konstruiert. Ungleichheit wird als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen als "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ideologisch an den historischen Nationalsozialismus an. 54
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist einer der aktivsten Bereiche des traditionellen Rechtsextremismus. Vor allem überregionale Großkonzerte bilden einen wesentlichen Szene-Schmelztiegel
  • Aktionskatalysator. Sie haben sich zu einem erfolgreichen Konzept der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Berliner Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" spielen
  • Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern geprägt. Während reine Szene-Konzerte bisher meist
  • wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmendenzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. 2019 spielten Funktionäre der NPD erneut
  • wichtige Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Rechtsextremistische Musiker und Bands profitieren davon, dass Konzerte als Demonstrationen oder
  • werden und so vom Parteienprivileg geschützt sind. Gleichwohl hatten rechtsextremistische Großkonzerte im Jahr 2019 insbesondere infolge behördlicher Auflagen weniger Zulauf
  • Juli in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung
Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist einer der aktivsten Bereiche des traditionellen Rechtsextremismus. Vor allem überregionale Großkonzerte bilden einen wesentlichen Szene-Schmelztiegel und Aktionskatalysator. Sie haben sich zu einem erfolgreichen Konzept der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Berliner Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" spielen auf beinahe jeder dieser Großveranstaltungen. Seit einigen Jahren ist ein Trend weg von konspirativ organsierten Konzerten in abgelegenen Gastwirtschaften, die nur durch persönliche Szenekontakte zugänglich waren, hin zu Konzertevents zu beobachten. Der Eventcharakter solcher Großveranstaltungen wird durch angegliederte Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern geprägt. Während reine Szene-Konzerte bisher meist wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmendenzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. 2019 spielten Funktionäre der NPD erneut eine wichtige Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Rechtsextremistische Musiker und Bands profitieren davon, dass Konzerte als Demonstrationen oder politische Kundgebungen angemeldet werden und so vom Parteienprivileg geschützt sind. Gleichwohl hatten rechtsextremistische Großkonzerte im Jahr 2019 insbesondere infolge behördlicher Auflagen weniger Zulauf als noch 2018. Der Bundesorganisationsleiter und ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke fungierte 2019 wie bereits im Vorjahr als Anmelder für die "Tage der nationalen Bewegung" am 5. und 6. Juli in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" 68
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Vorwort Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen ist im Jahr 2014 insgesamt erneut leicht zurückgegangen. Sowohl im neonazistischen Bereich
  • größte, allerdings kaum organisierte Bereich bleibt der subkulturell geprägte Rechtsextremismus. Hier spielt insbesondere die Verbreitung rechtsextremistischer Musik im Internet eine
  • verringernden Personenpotenzials spiegelt die gesellschaftliche und politische Dimension des Rechtsextremismus jedoch nicht wider. Eine rein quantitative Betrachtung des Phänomens
  • Islamfeindlichkeit als eine neue Form der Fremdenfeindlichkeit spielt im Rechtsextremismus als politisches Aktionsfeld eine große Rolle. Insbesondere der Islam
  • Deutschland lebenden Muslime geraten zunehmend in den Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kampagnen. Das Spiel mit der Angst vor einer angeblichen
  • Islamisierung" der Gesellschaft dient Rechtsextremisten und -populisten als "Türöffner", um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und neue Mitglieder
6 Vorwort Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen ist im Jahr 2014 insgesamt erneut leicht zurückgegangen. Sowohl im neonazistischen Bereich als auch die Mitgliederzahlen der NPD sind 2014 leicht gesunken. Der zahlenmäßig größte, allerdings kaum organisierte Bereich bleibt der subkulturell geprägte Rechtsextremismus. Hier spielt insbesondere die Verbreitung rechtsextremistischer Musik im Internet eine zentrale Rolle. Auch der schon in den letzten Jahren erkennbare Trend, sich nicht mehr in festen Strukturen zu organisieren, sondern eher aktionsund kampagnenorientiert in Erscheinung zu treten, hat sich fortgesetzt. Aktionsgruppen und informelle Netzwerke prägen im Zeitalter des Internets mit ihrem unverbindlichen Charakter insbesondere den Neonazismus. Die immer größer werdende Bedeutung des Internets zeigt sich auch am Beispiel der Identitären Bewegung Deutschland (IBD), die seit 2014 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Bevor sich die Organisation als eingetragener Verein gründete, agierten die Protagonisten der IBD zunächst ausschließlich virtuell und bildeten Netzwerkstrukturen über das Internet. Die zunächst erfreuliche Entwicklung des sich verringernden Personenpotenzials spiegelt die gesellschaftliche und politische Dimension des Rechtsextremismus jedoch nicht wider. Eine rein quantitative Betrachtung des Phänomens hat daher nur bedingt Aussagekraft. Sie erfasst nicht die stetige Veränderung der Szene, die zunehmende Radikalisierung und Professionalisierung und auch nicht die wachsende Bedeutung islamfeindlicher Agitation. Islamfeindlichkeit als eine neue Form der Fremdenfeindlichkeit spielt im Rechtsextremismus als politisches Aktionsfeld eine große Rolle. Insbesondere der Islam und die in Deutschland lebenden Muslime geraten zunehmend in den Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kampagnen. Das Spiel mit der Angst vor einer angeblichen "Islamisierung" der Gesellschaft dient Rechtsextremisten und -populisten als "Türöffner", um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist der Niedersächsische Verfassungsschutz daher in seinem Reformprozess bemüht, durch einen engen Austausch mit Partnern der Präventionsarbeit und dem Diskurs mit Wissenschaft und Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich zu stärken.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • ausnahmslos zu registrieren, darunter erstin Saarbrücken begangen. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren
  • davon Straftaten 6 5 17 17 6 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 3 6 2 1 - - davon Gewalttaten
  • gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 2 3 - - - gegen Polizeibeamte
Den Hauptanteil stellt mit ca. 280 lich seiner Umfeldorganisationen Mitgliedern/Anhängern nach wie gegenüber rund 70 Angehörigen der vor das organisierte linksextremistigewaltorientierten linksextremistische Parteienspektrum einschließschen Szene Saar. Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in den letzten fünf Jahren 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtpotential 430 400 380 380 350 Organisierte 350 320 300 300 280 Gewaltorientierte 80 80 80 80 70 1.4 Politisch motivierte KrimiIII. nalität (PMK) mals seit Jahren keine Gewalttat (2017: 1). Im Saarland hat sich die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten gegenüber 2017 mehr als Die zu verzeichnenden linksextrehalbiert. mistischen Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfasIm Jahr 2018 waren insgesamt sungswidriger Organisationen in acht Gesetzesverletzungen Verbindung mit Sachbeschädigun(2017: 19) mit linksextremistigen (3), ein Verstoß gegen das Verschem oder zu vermutendem sammlungsgesetz und Sachbeschälinksextremistischen Hintergrund digungen (4) wurden ausnahmslos zu registrieren, darunter erstin Saarbrücken begangen. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten insgesamt 15 24 26 19 8 - davon Straftaten 6 5 17 17 6 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 3 6 2 1 - - davon Gewalttaten 1 1 2 1 - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 2 3 - - - gegen Polizeibeamte 34