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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 42 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten
Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau 17 1.1.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit 18 1.1.4 Kampagne gegen "Berufsverbote" 23 1.1.5 Agitation gegen die Bundesregierung 24 1.1.6 Wahlvorbereitungen 24 1.2 Nebenorganisationen der DKP 25 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 26 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 27 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 28 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 33 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 34 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 36 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 39 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 2. "Neue Linke" 41 2.1 Dogmatische "Neue Linke" 41 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 42 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 42 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 45 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 45 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.2.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 46 2.1.2.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 46 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 46 2.1.3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschlands" (KBW) 46 2.1.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Undogmatische "Neue Linke" 51 6
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen. Bei ihrer politischen
  • Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische
  • Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt
  • Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf
A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1985 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten, ihrer Organisationskraft und der teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen
  • antimonopolistischen Demokratie" (S. 66 ff) erreichen. Die in das Parteiprogramm von 1978 neu aufgenommene Zwischenetappe "Wende zu demokratischem und sozialem
zum Marxismus-Leninismus tritt die DKP für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59, 63) umschreibt. Sie verpflichtet sich, "stets im Geist des proletarischen Internationalismus zu handeln" (S. 7, 88) und "für die Stärkung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu wirken" (S. 7). Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f). Die Sowjetunion und die DDR verkörpern für die DKP das Modell des "realen Sozialismus" (S. 10 f, 89). "Das Sowjetvolk hat erfolgreich den Sozialismus aufgebaut und vollzieht den Übergang zum Kommunismus" (S. 11). Die DKP rühmte das neue Programm der KPdSU ! als einen "wertvollen Beitrag zur Verbreitung der Ideale, für die wir Kommunisten auch hierzulande kämpfen" ("Unsere Zeit" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 8. November 1985). Anläßlich der "Woche des realen Sozialismus" vom 4. bis 16. November 1985 bekräftigten prominente sowjetische Politiker auf Veranstaltungen der DKP in Rheinland-Pfalz ihre "Hochachtung vor dem ideenreichen und schöpferischen Kampf der Kommunisten der Bundesrepublik" und dankten für deren "Bemühungen, die Wahrheit über den Sozialismus" zu verbreiten (UZ vom 19. November 1985). Neben dem "brüderlichen Verhältnis zur Sowjetunion" (UZ vom 7. November 1984) sind für die DKP die "feste Verbundenheit der Kommunisten der Bundesrepublik zur D D R " (UZ vom 15. Oktober 1985) und die "engen freundschaftlichen Beziehungen der SED und der D K P " (UZ vom 28. November 1985) wesentliche Elemente ihres politischen Handelns. "Unverrückbares" Ziel der DKP ist die Errichtung des "Sozialismus" (S. 7, 59) durch eine "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" (S. 59). Der "Sozialismus", "diese grundlegend neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse aufbaut" (S. 65), sei "eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt" (S. 59). Dieses "sozialistische Ziel" will die DKP nicht in "einem einzigen revolutionären Akt", sondern über die Zwischenstufen der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" (S. 33 ff) und der "antimonopolistischen Demokratie" (S. 66 ff) erreichen. Die in das Parteiprogramm von 1978 neu aufgenommene Zwischenetappe "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" "führt zu einer Schwächung des Monopolkapitals" (S. 58), "festigt die Ak- 1 Das neue Programm der KPdSU wurde in Moskau auf dem 27. Parteitag vom 25. Februar bis 6. März 1986 beschlossen. 10
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • Arbeiterklasse, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist (S. 7, 83). ' Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung
tionseinheit der Arbeiterklasse" (S. 58) und "läßt breite demokratische Bündnisse entstehen" (S. 58). Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht sie "eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte über so viel politische Kraft und parlamentarischen Einfluß verfügen, daß sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden können" (S. 66). Die "antimonopolistische Demokratie" entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur" und stellt sich als Vorstufe der "Diktatur des Proletariats" ("Macht der Arbeiterklasse") dar. Die DKP betrachtet "die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele1 versichert die DKP, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" (S. 6), "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6) und "gehe von den Realitäten des eigenen Landes aus" (S. 7) 2 . Hierbei bedient sie sich der bereits von der früheren KPD angewandten "Umwertungstaktik" 3 , indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten (S. 52) und die Volkssouveränität (S. 52) in ihrem Sinne verfälscht, um behaupten zu können, sie trete für deren Verteidigung ein4. So läßt die DKP die Grundrechte dann nicht gelten, wenn von ihnen in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Ziel des "Sozialismus" oder dem Weg dahin zuwiderläuft. "Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum .. für diejenigen, die die Errungenschaften des Volks und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen" (S. 64 f). Nach den Vorstellungen der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern von der werktätigen Bevölkerung aus. "Entsprechend dem .... Prinzip der Volkssouveränität ist es das Ziel der DKP, für das arbeitende Volk ein Höchstmaß an realer Einflußnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben zu erreichen" (S. 52). Gemeint ist damit die Arbeiterklasse, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist (S. 7, 83). ' Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, BVerwG, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, BVerwG, DVB1.1984, 955 (956 f). 2 Die DKP vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 3 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 4 Auch andere Begriffe, wie Frieden, Freiheit und Faschismus, werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 13
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  • Zum weiterlesen In ihrem 1978
Zum weiterlesen In ihrem 1978 beschlossenen Parteiprogramm hat die DKP ihre Vorstellungen für Gegenwart und Zukunft der Bundesrepublik dargelegt. Die wichtigste Aufgabe heute ist der Kampf um Frieden und Arbeit. Arbeitsplätze statt Raketen - dafür kämpft die DKP. Unsere nächste strategische Orientierung ist der Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Das Zukunftsziel der DKP ist eine sozialistische Entwurf Bundesrepublik. Die vergangenen Jahre haben die Analysen und Orientierungen des Programms bestätigt. Das Programm der DKP behält seine volle Gültigkeit. Doch seit der Beschlußfassung über das Parteiprogramm haben sich auch wichtige neue Entwicklungen und Erfahrungen ergeben, die festgehalten und verallgemeinert werden müssen. Neue Fragen wurden aufgeworfen, auf die Antworten erforderlich sind. Dies soll mit den Thesen geschehen. Wir erheben nicht den Anspruch, alle neuen Fragen zu stellen und erschöpfend zu beantworten. Mit der Veröffentlichung des Thesen-Entwurfs wollen wir zur Diskussion und zur Entwicklung des Kampfes der linken und demokratischen Kräfte beitragen. ; e "efragen "^Kampfes för Kr*** temokratL De tail programme der DKP: (noch vorrätig) - Energiepolitische Vorstellungen - Für eine Demokratische Frauenpolitik - Für eine demokratische und soziale Wohnungspolitik - Für eine demokratische Medienpolitik - Für ein demokratisches und soziales Gesundheitswesen Broschürenreihe "Kommunisten und Frieden": (noch vorrätig) Heft 6: Die neuen Abrüstungsvorschläge Heft 7: Was wollen die Russen wirklich Heft 10: Verhandlungen in Genf - Chance für den Frieden Heft 11: Wissenschaftler warnen vor Weltraumwaffen
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  • Zielsetzung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich die DKP grundsätzlich von allen anderen Parteien" (S. 89). Die in vier
gramms" wird durch die Thesen nicht berührt (S. 7). Das "Zukunftsziel" bleibt eine "sozialistische Bundesrepublik" (S. 7); hierbei ist der "Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" die " nächste strategische Orientierung" (S. 7). "Durch ihren Charakter als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre sozialistische Zielsetzung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich die DKP grundsätzlich von allen anderen Parteien" (S. 89). Die in vier Abschnitte gegliederten 37 Thesen behandeln die Stellung des Kommunisten zur "weltweiten Auseinandersetzung um Krieg und Frieden" (4 Thesen, S. 9-24), zum "Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt heute" (14 Thesen, S. 25-58), zu "neuen Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" (11 Thesen, S. 59-87) und zur "Partei" (8 Thesen, S. 89-108). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau Die Mitgliederzahl der DKP liegt auf Bundesebene weiterhin bei etwa 40 000 Mitgliedern1. In Rheinland-Pfalz sind es ca. 1 200 Personen. Mit Hilfe einer bis zum 8. Bundesparteitag laufenden Werbekampagne, des "Ernst-ThälmannAufgebots", erhoffte die DKP einen spürbaren Mitgliederzuwachs. In dieser Wettbewerbskampagne stand Rheinland-Pfalz am Jahresende an vorletzter Stelle der zwölf im Bundesgebiet bestehenden Bezirksorganisationen 2 (UZ vom 11. Dezember 1985). Das Präsidium der DKP mit Herbert MIES als Vorsitzender und Hermann GAUTIER 3 als stellvertretender Vorsitzender wurde im Jahre 1985 von 15 auf 19 und das Sekretariat des Parteivorstandes von 11 auf 13 Mitglieder 4 erweitert. In Bonn hat die DKP ein "funktionstüchtiges Büro" mit der Bezeichnung "Vertretung des Parteivorstandes der DKP" neu errichtet, um in die "politische und publizistische Öffentlichkeit der Bundesrepublik" hineinwirken zu können (Eigenbeilage zur UZ vom 30. März 1985). Die Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz gliedert sich in 10 Kreisorganisationen mit insgesamt 50 Ortsund Stadtteilgruppen. Bezirksvorsitzender 1 Auf ihrem 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg gab die DKP eine Mitgliederzahl von 57 802 an (7. Parteitag im Januar 1984: 50 482). 2 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils zwei Bezirksorganisationen, in den übrigen Bundesländern je eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als "Sozialistische Einheitspartei Westdeutschlands" (SEW) auf. Damit soll die von der Sowj etunion und der DDR vertretene Drei-Staaten-Theorie unterstrichen werden. 3 Nachfolgerin von Hermann GAUTIER wurde auf dem 8. Parteitag Ellen WEBER. 4 Das Sekretariat des Parteivorstandes wurde auf dem 8. Parteitag auf 14 Mitglieder vergrößert. 17
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • Sozialausschüssen der CDU/CSU organisierten und die sich an keiner Partei oder Bewegung orientierenden Kolleginnen und Kollegen" (S. 68). Auch wenn
  • müssen sich stets der Notwendigkeit bewußt sein, daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen
ländischer Arbeiter an (S. 73). Im "Ringen um die Aktionseinheit" mißt sie dem "gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung" bei (S. 73). Sie will "selbst die geringste Übereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens für gemeinsame Anliegen" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der "beste "Weg für die Entwicklung der Aktionseinheit" sei das "Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften" (S. 74). Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Jeder Kommunist habe die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Die Zusammenarbeit mit den Christen hat für sie ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). In dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, behauptet sie, "zu Beginn der 80er Jahre" habe der "außerparlamentarische Kampf eine neue Qualität" erhalten (S. 59). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung sowie das christlich motivierte politische Engagement" hätten "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 61). Als neue Zielgruppen für gemeinsame Aktionen nennt die DKP "die der grün-alternativen Strömung verbundenen, die in den Sozialausschüssen der CDU/CSU organisierten und die sich an keiner Partei oder Bewegung orientierenden Kolleginnen und Kollegen" (S. 68). Auch wenn sie aus taktischen Erwägungen in Bündnissen keinen Führungsanspruch erhebt, fordert sie doch in ihren Thesen, die Kommunisten "müssen sich stets der Notwendigkeit bewußt sein, daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 74). Die Mitarbeit der DKP bedeutet "nie die Preisgabe prinzipieller Positionen, nie den Verzicht auf die Darlegung unserer Politik, unserer Weltanschauung, unserer grundsätzlichen Zielsetzungen" (Eigenbeilage zur UZ vom 30. März 1985). Mit dem Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1985, ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. 21
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • Der Parteivorsitzende MIES führte auf
Der Parteivorsitzende MIES führte auf der 5. Tagung des Parteivorstandes am 23./24. März 1985 aus: "Wir Kommunisten sind für eine Weiterentwicklung des politischen Zusammengehens von Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschaftern, Christen, Liberalen und Grünen ..." (Eigenbeilage zur UZ vom 30. März 1985). Die Themen der "Bündnispolitik" sind so ausgewählt, daß sie auch die Sorgen und Forderungen von Demokraten berühren. Im Mittelpunkt der Bündnispolitik stand wiederum die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Hierbei verstärkte die DKP ihre Bündnisangebote an die SPD und den DGB. Nach Einschätzung des Präsidiumsmitglieds Heinz CYMEK lassen die politischen Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland "mehr und mehr neue Ansatzpunkte für die Aktionseinheit" entstehen. Die "Mauer" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" bereits an "vielen Teilen durchbrochen"; dies beweise die Zusammenarbeit "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften (UZ vom 24. Oktober 1985). In der DGB-Aktionswoche vom 14. bis 20. Oktober 1985 sah die DKP eine Gelegenheit, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Sie forderte frühzeitig vom DGB ein offensiveres Vorgehen und versicherte gleichzeitig, sie werden "alles ... tun, um die gewerkschaftlichen Herbstaktionen zu einem großen Erfolg werden zu lassen" (UZ vom 8. Juni 1985). Hierbei plädierte sie entschieden für ein Ausweiten der rein gewerkschaftlich bestimmten Thematik auf die Verhinderung des SDI-Programms der USA und eine engere "Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung", um eine "noch größere Mobilisierung" zu erreichen. Dabei empfahl die DKP auch Arbeitsniederlegungen und stellte die "Möglichkeit eines Generalstreiks gegen die Kriegsgefahr" zur Diskussion (Eigenbeilage zur UZ vom 2. März 1985). In Rheinland-Pfalz richtete die DKP ihre bündnispolitischen Bemühungen weitgehend auf öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie den "Ostermarsch 85", den "Friedensherbst 1985" und die "Aktionswoche gegen Sozialabbau" des DGB im Oktober 1985. Herausragende Bedeutung für die DKP hat auch die Betriebsarbeit als das "wichtigste Feld des Klassenkampfes" (UZ vom 13. November 1984). Deshalb sieht sie es für die "Durchsetzung der Klasseninteressen" der "Arbeiterklasse" als "gut und nützlich" an, in den Betrieben "mehr und stärkere Gruppen" zu haben (Eigenbeilage zur UZ vom 30. März 1985). Dabei richtet sie ihr Augenmerk darauf, gemeinsam mit "sozialdemokratischen und christlichen Kolleginnen und Kollegen gesellschaftsverändernde Ideen und Forderungen unter den Arbeitern und Angestellten zu verbreiten und den Kampf 22
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • Berufsverbote ersatzlos zu beseitigen", der Konsens der herkömmlichen Parteien zerbrochen sei, der im Jahre 1972 zu den "berüchtigten Ministerpräsidentenbeschlüssen" geführt
  • Berufsverbote ständig ausgeweitet. Anlaß hierfür waren insbesondere die gegen kommunistische Lehrer in RheinlandPfalz anhängigen Dienstordnungsverfahren. Zentrale Veranstaltung
um die Zurückdrängung der Macht der Monopole zu führen" (UZ vom 15. Juni 1985). Nach Darstellung von Präsidiumsmitglied FRITSCH ist der "Anteil von Betriebsund Gewerkschaftsfunktionären unter den Kräften, die sich 1984 in unsere Kampfgemeinschaft von Gleichgesinnten einreihten, . . . wesentlich größer als vorher". Desgleichen seien mehr Parteimitglieder in "gewerkschaftliche Gremien und betriebliche Vertretungskörperschaften" gewählt worden ("Probleme des Friedens und des Sozialismus" Nr. 9/1985, S. 1222). Im Jahre 1985 wurden im Bundesgebiet etwa 340 und in Rheinland-Pfalz 8 Betriebsgruppen der DKP bekannt. Die DKP gab im Rahmen ihrer Betriebsarbeit bundesweit ca. 380 Betriebszeitungen mit Auflagen zwischen 100 und 20 000 Exemplaren und in Rheinland-Pfalz ca. 20 Betriebszeitungen mit Auflagen zwischen 150 und 20 000 Exemplaren heraus. 1.1.4 Kampagne gegen "Berufsverbote" Die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten", die ihren Sitz in Hamburg hat und bei der Horst BETHGE vom Direktorium der "Deutschen Friedens-Union (DFU) als Kontaktperson fungiert, steuerte auch im Jahre 1985 die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote. BETHGE erklärte auf der 18. Aktionskonferenz der Initiative am 29. September 1985 in Frankfurt am Main, daß nach der Entscheidung der Regierung des Saarlandes, die "Berufsverbote ersatzlos zu beseitigen", der Konsens der herkömmlichen Parteien zerbrochen sei, der im Jahre 1972 zu den "berüchtigten Ministerpräsidentenbeschlüssen" geführt habe; jetzt gelte es, "gemeinsam mit Kommunisten, Grünen, SPD und Gewerkschaften" den "Druck auf die CDU-Regierungen zu verstärken" und "antikommunistische Positionen weiter in die Isolierung zu drängen". Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, im Mai 19861 in Rheinland-Pfalz eine "Internationale Konferenz gegen Berufsverbote" durchzuführen (UZ vom 1. Oktober 1985). Orthodoxe Kommunisten haben auch im Jahre 1985 in Rheinland-Pfalz die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote ständig ausgeweitet. Anlaß hierfür waren insbesondere die gegen kommunistische Lehrer in RheinlandPfalz anhängigen Dienstordnungsverfahren. Zentrale Veranstaltung war am 12. Oktober 1985 in Kaiserslautern ein "Aktionstag gegen Berufsverbote". Am 18. Dezember 1985 demonstrierten orthodoxe Kommunisten vor dem Gebäude der Bezirksregierung Koblenz gegen die Anhörung einer der DKP angehörenden Lehrerin im Dienstordnungsverfahren. Zu dieser Anhörung waren fünf Funktionäre der DKP zur eidlichen Zeugenvernehmung geladen. 1 Diese Konferenz fand am 24.725. Mai 1986 in Mainz statt. 23
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen
  • bezeichnet (Thesen, S. 104). Die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm
Die DKP Rheinland-Pfalz hat am 28. September 1985 beschlossen, sich an den Landtagsund Bundestagswahlen 1987 zu beteiligen, weil ihr eine "Ablösung der Rechtsregierung in Bonn 1987 möglich, in Rheinland-Pfalz nicht mehr unvorstellbar" erscheint. Aus diesem Grunde räumt sie der "Verstärkung außerparlamentarischer Bewegungen - der Friedensbewegung, des gewerkschaftlichen Kampfes, der demokratischen Kräfte - ..." absoluten Vorrang ein. Sie sieht in den Landtagsund Bundestagswahlen 1987 zugleich "eine Etappe in Vorbereitung der Kommunalwahl 1989" in Rheinland-Pfalz. Auch hierbei setzt sie in erster Linie auf "außerparlamentarische Aktivitäten" ("Spurt", Zeitung der DKP Rheinland-Pfalz, Oktober 1985). 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen und deren maßgebenden Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). Sie werden von der DKP als die "mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen" bezeichnet (Thesen, S. 104). Die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm, S. 77), stellt fest, die "Einsicht in die Überlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin macht vergleichsweise langsame Fortschritte" (Thesen, S. 105). Sie fordert daher insbesondere eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend. Die Partei müsse sich so darstellen, daß Jugendliche sie "in den Betrieben, Schulen und Universitäten als zuverlässigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung näherzubringen" (Thesen, S. 105). Der DKP-Parteivorstand befaßte sich auf seiner Tagung am 26727. Oktober 1985 erneut mit der Bedeutung der Jugendarbeit. Er sprach sich dafür aus, daß die Jugendlichen "möglichst früh die DKP kennenlernen" und "persönliche Kontakte zu Kommunistinnen und Kommunisten" knüpfen, damit sie "dauerhaft ihren Platz in der revolutionären Arbeiterbewegung finden" (Eigenbeilage zur UZ vom 31. Oktober 1985). 25
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • Gruppen und auf den meist einwöchigen Lehrgängen an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach bei Ansbach ideologisch geschult. Bundesweit
  • SDAJ arbeitet eng mit der marxistischen Partei der Arbeiterklasse unseres Landes, der DKP, zusammen. Mit ihr ist sie durch gemeinsame
1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ, die im Jahre 1968 in Essen gegründet wurde, ist mit ca. 15 000 Mitgliedern in 12 Landesverbänden 1 die mitgliederstärkste kommunistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie unterhält enge Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). Die SDAJMitglieder, von denen ein Großteil der DKP angehört, werden hauptsächlich auf den monatlichen Bildungsabenden der Gruppen und auf den meist einwöchigen Lehrgängen an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach bei Ansbach ideologisch geschult. Bundesweit gibt die SDAJ die Monatsschrift "elan" mit einer Auflage von ca. 25 000 Exemplaren und die Mitgliederzeitschrift "Jugendpolitische Blätter" mit einer Auflage von ca. 2 500 Exemplaren heraus. Ihre Zielgruppen sind Schüler, Auszubildende und Soldaten. Das Bekenntnis der SDAJ zum Marxismus-Leninismus sowie ihre ideologische und personelle enge Verbundenheit mit der DKP verdeutlichen folgende Zitate: "Die SDAJ kämpft für einen Sozialismus nach der Lehre von Marx, Engels und Lenin. Sie kämpft für eine sozialistische Bundesrepublik, in der die Macht des Kapitals zu Ende ist und die Arbeiterklasse die politische Macht errungen hat" ("Jugendpolitische Blätter", Oktober 1984, S. 17). "Die SDAJ arbeitet eng mit der marxistischen Partei der Arbeiterklasse unseres Landes, der DKP, zusammen. Mit ihr ist sie durch gemeinsame Weltanschauung, Kampferfahrungen und viele Kommunisten, die im Verband arbeiten, verbunden" ("Jugendpolitische Blätter", August 1984, S. 17). Entsprechend den im "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" aus dem Jahre 1984 umschriebenen "Kampffeldern" standen im Mittelpunkt der SDAJ-Aktivitäten im Jahre 1985 die Unterstützung der DKP bei ihrer Beteiligung an der "Friedensbewegung" und die Agitation zu jugendspezifischen Themen. Dabei widmete die SDAJ ihre besondere Aufmerksamkeit der Jugendarbeitslosigkeit und der Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate. Darüber hinaus propagierte sie den "Kampf gegen Neonazis und Ausländerfeindlichkeit" und rief zur Unterstützung der sogenannten Befreiungsbewegungen sowie insbesondere der Sandinisten in Nicaragua auf. 1 In Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils zwei Landesverbände. Die 12 Landesverbände der SDAJ stimmen räumlich mit den 12 Bezirksorganisationen der DKP überein. Die Jugendorganisation der SEW in Berlin (West) nennt sich "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht). 27
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  • wieder. Auch nach Aufgabe ihres Parteistatus und nach ihrer Umwandlung in eine "politische Vereinigung" im Jahre 1984 bleibt sie eine
  • Funktionärsorganisation" mit einem aufwendigen hauptamtlichen "Apparat" im kommunistischen Einflußbereich. In ihren Führungsgremien, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, arbeiten zahlreiche ehemalige
von der DKP propagierte Zwischenstufe der "antimonopolistischen Demokratie" auf dem Weg zum Sozialismus (vgl. Abschnitt 1.1.1). Ebenso wie die DKP sich bereits im Titel ihrer programmatischen Thesen " für eine demokratische Wende" ausspricht, verlangt die DFU in ihren politischen Leitsätzen (S. 17) eine "demokratische Wende". Die in diesem Zusammenhang gewählte Formulierung "Die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ist erforderlich" (politische Leitsätze, S. 17) findet sich in ähnlichen Worten "Das entscheidende Element des Kampfes der DKP für mehr Demokratie ist das Eintreten für Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen" im Parteiprogramm der DKP (S. 53) wieder. Auch nach Aufgabe ihres Parteistatus und nach ihrer Umwandlung in eine "politische Vereinigung" im Jahre 1984 bleibt sie eine "Funktionärsorganisation" mit einem aufwendigen hauptamtlichen "Apparat" im kommunistischen Einflußbereich. In ihren Führungsgremien, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, arbeiten zahlreiche ehemalige Mitglieder der verbotenen KPD mit, wie etwa Heinz DREIBRODT, der in der DDR geschulte Sekretär des DFU-Direktoriums. Im Juli 1985 legte Lorenz KNORR, Mitbegründer und langjähriges Direktoriumsmitglied der DFU, sämtliche Funktionen in der D F U nieder. Vorausgegangen war das Bekanntwerden seiner Mitgliedschaft in der DKP im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren. Die DFU, die bundesweit mit etwa 1 000 Mitgliedern eine relativ kleine Organisation ist - in Rheinland-Pfalz hat sie kaum mehr als 50 Mitglieder -, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. Auf ihrem 11. ordentlichen Unionstag am 20./21. April 1985 in Bremen erklärte sie, in fast allen regionalen "Friedensbündnissen" und in den "Komitees gegen Berufsverbote" arbeite sie "aktiv" mit. Dementsprechend habe sie einen "aktiven Beitrag" zu den "Ostermärschen", zu den "Herbstaktionen" der "Friedensbewegung" sowie zu den Veranstaltungen der "Krefelder Initiative", der "Künstler für den Frieden" und weiterer berufsbezogener "Friedensinitiativen" geleistet. Ihr "Beitrag" bestand nicht zuletzt darin, daß sie ihre Landesgeschäftsstellen zu Koordinierungsund Steuerungszwecken zur Verfügung stellte, wie etwa in Rheinland-Pfalz im Rahmen des "Ostermarsches" und des "Friedensherbstes 1985". In der "Bremer Erklärung" fordert die DFU dazu auf, "das Wettrüsten im Weltall zu verhindern", die Stationierung neuer amerikanischer Raketen zu stoppen, die bereits aufgestellten Systeme abzubauen und dem "globalen Vorherrschaftsstreben der USRegierung" entgegenzutreten. Bei der von der DFU am 7. Dezember 1985 in Stuttgart veranstalteten Jubiläumsfeier anläßlich ihres 25-jährigen Bestehens überbrachte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES die Grüße der orthodoxen Kommunisten der Bun35
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  • desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er
desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er u.a. : "... die D F U sei Vorkämpfer für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gefährdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern größerer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles dafür zu tun, daß sich die Ablehnung der Weltraumrüstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten "Ostermärsche" und der Bekämpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Durch eine großangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung", "Neofaschismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Darüber hinaus erklärte sie den Widerstand gegen eine "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" und sprach von einer "neuen, großen, die nächsten Jahre bestimmenden Kampagne" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36
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  • Durchführung der Veranstaltungen zum IL Parteitag im September und November 1985. Die Aktivitäten der MLPD erstrecken sich
  • Rheinland-Pfalz auf Mainz und Ludwigshafen am Rhein. 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die KPD billigte auf ihrem
2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) Die Organisationen der K-Gruppen waren auch im Jahre 1985 ohne größere Bedeutung. Teilweise versuchten sie, die negative Entwicklung durch Zusammenschlüsse aufzuhalten. 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Als einzige Organisation der "Neuen Linken" bekennt sich die MLPD noch zu dem China MaoTseTungs. Die dortige Entwicklung nach dessen Tod bewertet sie als "revisionistische Entartung". Ihre Mitgliederzahl hat sich geringfügig erhöht. Sie bleibt mit nunmehr ca. 1 200 Mitgliedern die stärkste K- Gruppe. Zentralorgan ist die "Rote Fahne" mit einer wöchentlichen Auflage von ca. 10 000 Exemplaren, theoretisches Organ der "Revolutionäre "Weg". Höhepunkte ihrer politischen Arbeit im Jahre 1985 waren die Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 12. Mai 1985 und die Durchführung der Veranstaltungen zum IL Parteitag im September und November 1985. Die Aktivitäten der MLPD erstrecken sich in Rheinland-Pfalz auf Mainz und Ludwigshafen am Rhein. 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die KPD billigte auf ihrem Sonderparteitag im November 1985 in Dortmund den vom Zentralkomitee vorgelegten Entwurf eines neuen Parteiprogramms und Statuts. Mit diesem Programm entfernt sie sich von den für sie bisher verbindlichen stalinistischen Grundsätzen und von ihrem bisherigen Vorbild, der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Dieser Schritt soll aus der verengenden Dogmatisierung herausführen und eine Fusion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) erleichtern, über die voraussichtlich im Jahre 1986 entschieden wird. Als Folge dieser Entwicklung kam es zur Abspaltung einer kleinen Gruppe, der "Fraktionisten", die die seitherige Linie beibehalten wollen und sich als "Marxisten-Leninisten in der KPD" bezeichnen. In Rheinland-Pfalz trat die KPD in Mainz und Ludwigshafen am Rhein in Erscheinung. 42
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  • Sekretariats der DKP, empfahl in einem Referat vor dem Parteivorstand am 24725. November 1984 in Düsseldorf: "Es wäre aber
  • Programm der USA im Mittelpunkt des orthodox-kommunistischen "Friedenskampfes". In ihrem Thesenentwurf vom Juni 1985 (Eigenbeilage
terielle Unterstützung der orthodoxen Kommunisten, in Kauf. Sie werden dadurch immer wieder in die Lage versetzt, sich gegen die Bemühungen der Linksextremisten zu wehren, auf die Willensbildung in den Gremien bestimmenden Einfluß zu nehmen. Die "Friedensbewegung" setzte sich ebenso wie im Vorjahr im wesentlichen aus zwei großen Teilen zusammen. In den beiden Flügeln der "Friedensbewegung", dem "traditionellen" und dem "autonomen/unabhängigen" Flügel, sind Extremisten vertreten. Während die orthodoxen Kommunisten, die DKP einschließlich ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußten Organisationen, dem "traditionellen" Flügel angehören, zählen die Gruppen der "Neuen Linken" zum "autonomen/unabhängigen" Flügel. 4.1 Der Einfluß der DKP auf die "Friedensbewegung" Die DKP hatte bereits im November 1984 konkrete Vorstellungen entwikkelt, wie die Aktionen der "Friedensbewegung" 1985 aussehen sollten. Jupp ANGENFORT, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats der DKP, empfahl in einem Referat vor dem Parteivorstand am 24725. November 1984 in Düsseldorf: "Es wäre aber gut..., sich schnell darüber klar zu werden, was die nächste gemeinsame Massenaktion, was der Höhepunkt der Friedensbewegung im ersten Halbjahr 1985 werden sollte . . . . Wir meinen, daß sich dazu die Ostermärsche 1985 und die Aktionen anläßlich des 40. Jahrestages der Befreiung vom Hitler-Faschismus in ganz besonderem Maße eignen ..." (Eigenbeilage zur UZ vom 1. Dezember 1984). Seit dem Frühjahr 1985 steht nicht mehr die Verhinderung der Stationierung der Pershing-II-Raketen und der Cruise Missiles, sondern der Kampf gegen das SDI-Programm der USA im Mittelpunkt des orthodox-kommunistischen "Friedenskampfes". In ihrem Thesenentwurf vom Juni 1985 (Eigenbeilage zur UZ vom 28. Juni 1985) nennt die DKP die "Verhinderung der Militarisierung des Weltraums als Schlüsselproblem der internationalen Sicherheit" (S. 15) an erster Stelle von einer Reihe von zentralen Aufgaben "gegen die Kriegsgefahr, für die Verbesserung der internationalen Lage" (S. 15). Sie hält das SDI-Programm der USA nicht für eine Verteidigungs-, sondern für eine "Angriffsinitiative" (S. 11). Dadurch sieht sie die Sowjetunion "gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ihr Kernwaffenpotential quantitativ und qualitativ auszubauen" (S. 11). Aus der Sicht der DKP bieten die Sowjetunion, die DDR und die anderen sozialistischen Länder mit ihrer "konsequenten Friedenspolitik" Lösungen an, die der "Menschheit einen dauerhaften Frieden" sichern (S. 20). Angesichts der Gefahr eines atomaren Krieges bezeichnet die DKP den 63
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  • unser Volk aus der Gewalt einer zionistisch-demokratisch-kommunistischen Verbrecherbande befreite". Fundstellen: "Der Kämpfer" 13/79, S. 2; "Der Sturm" 12/78
  • Deutsche Volksunion" (DVU) als Mitgliederorganisation (nicht als Partei) gegründet. Seit 1972 beeinflußt er mit dem Funktionärsgremium "Freiheitlicher Rat" die nachstehend
Fundstellen: "Das schwarze Korps" 10/78, S. 6; "NS-Kampfruf" Jan./Febr. 79, S. 3 und 4; "Brief" 66/79, S. 2; "Europäische Freiheitsbewegung" 2/79, S. 2, 3/79, S. 2. 3.2 Diese Aufrufe zur Gewaltanwendung wurden regelmäßig begleitet von propagandistischen Parolen, die die Wiederherstellung eines nationalsozialistischen Reiches ankündigten. Eine schleswig-holsteinische NS-Gruppe schrieb Anfang des Jahres: "Die Parole für das Jahr 1979 heißt wieder: Kampf! Bis in den letzten Winkel unseres Vaterlandes muß der Ruf dringen: Deutschland erwache!" Die einzelnen NS-Gruppen wollten "'der großen Idee des Fuhrers Adolf Hitler dienen". Hitler wurde als "der größte und edelste Sohn des deutschen Volkes" verherrlicht, "der unser Volk aus der Gewalt einer zionistisch-demokratisch-kommunistischen Verbrecherbande befreite". Fundstellen: "Der Kämpfer" 13/79, S. 2; "Der Sturm" 12/78, S. 4 ff.; "Der Neonazi" 3/79, S. 3. 3.3 Die im Januar ausgestrahlte Fernseh-Serie "'Holocaust" führte zu einer Steigerung der neonazistischen Agitation, verbunden mit zahlreichen Ausschreitungen. Bei dem Film handele es sich um einen "Superschwindel", mit dem das deutsche Volk als "Verbrechervolk diffamiert" und "'psychologisch kastriert" werden solle. Die Behauptung der Judenvernichtungen, 'die größte Lüge der Weltgeschichte", müsse bloßgestellt werden. Die jungen Nationalsozialisten seien "durch Kriegsschuldlüge und Gaskammerschwindel nicht umerzogen worden". Soweit es Tote unter den Juden gegeben habe, seien diese entweder hingerichtet worden oder es habe sich um "unheilbar Kranke" gehandelt. Fundstellen: "Der Angriff" 2/79, S. 1; "Kommando" 1/79, S. 4; Flugblatt "Justizmorde" des Neonazis Geiss; "Die Bauernschaft" 1/79, S. 30; '"'Informationsbericht" Nr. 12 Polizei Hamburg, Grenzschutzabteilung vom 2. 2. 79, S. 1. V. "National-Freiheitliche Rechte" Der rechtsextremistische Münchener Publizist Dr. Gerhard Frey (46) konnte 1979 seinen Einfluß vergrößern. Dr. Frey ist seit 1960 alleiniger Verleger und Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), einer der auflagenstärksten Wochenzeitungen. Aus seinem Leserkreis hat er 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) als Mitgliederorganisation (nicht als Partei) gegründet. Seit 1972 beeinflußt er mit dem Funktionärsgremium "Freiheitlicher Rat" die nachstehend unter V. 2 genannten Organisationen. Mit der 1979 gegründeten "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) hat er neuen Zulauf erhalten, den er auch für den Absatz seiner Blätter zu nutzen versucht. Er nennt seinen Anhängerkreis, der etwas über 6.000 Personen zählt, "National-Freiheitliche Rechte". " 1. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Seit vielen Jahren verharmlost die DNZ die Hitler-Diktatur, stützt sie den Antisemitismus und diffamiert das parlamentarische System. Ein Wesensmerkmal ist die reißerische Aufmachung der Überschriften, die von den nachfolgenden Texten regelmäßig nicht gedeckt werden. Ideologisch-weltanschaulich liegt sie in etwa auf der Linie der NPD. Abgesehen von einem gescheiterten Annäherungsversuch im Jahre 1975, hat es --offenbar aus Konkurrenzgründen -- keine organisatorischen Gemeinsamkeiten 34
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  • persönlichen Rivalitäten ist es zu der von der kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" bisher nicht gekommen
  • Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste
nisten, wie die stagnierende Mitgliederentwicklung beweist, nicht erweitern. Auch in ihrer Betriebsarbeit konnten sie nennenswerte Erfolge nicht erzielen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen aus der DDR an die DKP belegen. Wie schon im letzten Verfassungsschutzbericht ausgeführt ist, gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland Rückhalt sein einerseits konsequentes Festhalten an seiner Ideologie und andererseits sein flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: Er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese langfristige politische Strategie muß der Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Die Linksextremisten der "Neuen Linken" haben mit ihren Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und mit ihren gewalttätigen Aktionen in der Bevölkerung keine Resonanz gefunden. Innerhalb der "Neuen Linken" haben die maoistischen Gruppen an Bedeutung gewonnen und ihre Mitgliederzahl erhöhen können. Wegen ihrer ideologischen Differenzen und persönlichen Rivalitäten ist es zu der von der kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" bisher nicht gekommen. Die seit Jahren anhaltenden Bestrebungen vieler Gruppen der "Neuen Linken", den politischen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit von den Hochschulen in die Betriebe zu verlagern, blieben trotz verstärkter Anstrengungen erfolglos. Der organisierte Kern der "Neuen Linken" betrachtet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dementsprechend finden sich in Kreisen der "Neuen Linken" Rekrutierungsmöglichkeiten für den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Die "Neue Linke" muß deshalb als Störfaktor ernsthaft in Rechnung gestellt und aufmerksam beobachtet werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Der Prozeß gegen das Agentenehepaar Guillaume hat der Öffentlichkeit die Spionagebedrohung durch kommunistische Nachrichtendienste allgemein bewußt gemacht. Diese Erkenntnis hat erfreulicherweise zu einem merklichen Ansteigen der Anzahl solcher Personen geführt, die nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche den Sicherheitsbehörden mitgeteilt haben. Vor allen staatlichen Abwehrmaßnahmen hilft eine solche
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  • Kommunistischen Volkszeitung" ein. Die KPD, die ihre Gewerkschaftsarbeit als "Konfrontation mit dem Klassenfeind'" verstand (,"'Der Weg der Partei", Nr. 1/1981
"'Kriegsvorbereitungen" durch das Startbahnprojekt zu erweitern. Wiederum versuchten Kräfte der "Neuen Linken" mit Gewalt, die Bauarbeiten zu verhindern. 4.3 "Antimilitarismusund Friedensarbeit" Die dogmatische 'Neue Linke" ließ in ihren Bemühungen nach, Einfluß auf Soldaten und Reservisten zu gewinnen. "K-Gruppen" gaben noch elf "Soldatenzeitungen" heraus, darunter acht Publikationen des BWK mit überwiegend örtlichem Einzugsbereich und eine bundesweit verbreitete Schrift "Roter Marder" der "Kommunistischen Jugend Deutschlands" (Jugendorganisation der KPD). Noch etwa 250 (1980: über 800) von "K-Gruppen" gegen die Bundeswehr gerichtete Aktionen (Demonstrationen, Flugblattund Plakataktionen) wurden bekannt. Die meisten "K-Gruppen" und undogmatischen Zusammenschlüsse waren aber weiterhin bereit, in Aktionsbündnissen gemeinsam mit orthodoxen Kommunisten gegen öffentliche Veranstaltungen der Bundeswehr, Militäranlagen und den NATO-Doppelbeschluß zu demonstrieren. Neben örtlichen "Friedensinitiativen" und Gruppen der Anti-Kernkraftbewegung begannen "K-Gruppen" und "autonome", anarchistische Zusammenschlüsse zum Jahresende mit Vorbereitungen zu einem "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen". Die "autonome und basisorientierte Friedensbewegung', so erklärten sie, kündige ihre "Loyalität gegenüber der tödlichen Abschrekkungsund Blocklogik der Regierenden" auf. Über Ziele und Wege der eigenen "Friedensarbeit" gingen jedoch die Auffassungen weit auseinander. 4.4 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Aus dem undogmatischen Lager bemühten sich nur wenige Gruppen um Einfluß inBetrieben und Gewerkschaften, manche der "autonomen", anarchistischen Zusammenschlüsse lehnten solche Bemühungen als "systemstabilisierend" ab. Für die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" hingegen blieben Betriebe und Gewerkschaften weiterhin ein zentrales Arbeitsfeld. Der KBW verfügt weiterhin über etwa 100 Betriebsund Branchenzellen, davon etwa ein Drittel im öffentlichen Dienst. Die Ausgabe von Betriebszeitungen schränkte er jedoch zugunsten der zentralen Berichterstattung in der "Kommunistischen Volkszeitung" ein. Die KPD, die ihre Gewerkschaftsarbeit als "Konfrontation mit dem Klassenfeind'" verstand (,"'Der Weg der Partei", Nr. 1/1981, S. 12), sprach vonetwa 40 eigenen Betriebszellen in Großunternehmen; 31 KPD-Betriebszeitungen wurden bekannt. Zu den Betriebsratswahlen kandidierten in ca. 130 Betrieben (darunter 39 Unternehmer mitmehr als 1000 Beschäftigten) Kandidaten der "'Revolutionären Gewerkschafts-Opposition" (RGO) der KPD. Nach Angaben der KPD wurden von diesen etwa 200 gewählt; in ca. 20 Betrieben stelle die RGO den Betriebsratsvorsitzenden. Zum Jahresende verfügte die RGO über ca. 1300 (1980: ca. 900) Mitglieder, darunter zahlreiche ausländische 'Arbeitnehmer, insbesondere Türken. Der KABD -57 Betriebszeitungen, vor allem in Großbetrieben, wurden bekannt - rief anläßlich der Betriebsratswahlen zur Unterstützung solcher Kandidaten auf, ''die die Gewerkschaften zu wirklichen Kampforganisationen machen wollen". 4.5 Tätigkeit an. Hochschulen Die Hochschulen blieben auch 1981 ein wichtiges Aktionsfeld für Gruppen der "Neuen Linken". Bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen konnten sie ihre Positionen 115
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Kampf" (UZ vom 25. 2. 1975). Mit dem IX. Parteitag der SED werde sich aufs neue bestätigen: "Alles wird getan
  • Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten unter Führung der kommunistischen Partei entscheidenden Einfluß in Staat und Gesellschaft besitzt, den "günstigsten Hebel
In dem theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter" antwortete dazu Prof. Erich HANKE, Berlin (Ost), im Auftrag der Redaktion auf eine Leserzuschrift: "Die Revolution ist bekanntlich eine grundlegende Umwandlung der Gesellschaft im ideologischen, politischen und ökonomischen Bereich. Die DKP nennt als die wichtigsten Bedingungen für den Sieg der sozialistischen Revolution die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, auf die gestützt das kapitalistische Eigentum -- die Grundlage der Ausbeutung -- in sozialistisches Eigentum verwandelt wird, und die gesamtgesellschaftliche Planung im Interesse des Volkes." ("Marxistische Blätter" Nr. 6/1975, S. 100.) Die Begriffe "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" und "Diktatur des Proletariats" sind im Sprachgebrauch der deutschen Kommunisten identisch. Die DKP kämpft für eine sozialistische Ordnung, deren "Grundmodell" in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft verwirklicht ist, und sieht in dem Staatsund Gesellschaftssystem der DDR ein zukunftsweisendes Vorbild. Die Verwirklichung des Sozialismus in der DDR, so erklärte der Parteivorstand der DKP, sei für die Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland "ein großer Gewinn und ein starker Rückhalt für ihren eigenen Kampf" (UZ vom 25. 2. 1975). Mit dem IX. Parteitag der SED werde sich aufs neue bestätigen: "Alles wird getan für das Wohl des Menschen, für das Glück des Volkes, für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Das ist der Sinn des Sozialismus. Dafür wird in der DDR gearbeitet und gekämpft" (UZ vom 13. 11. 1975). Nach Ansicht der DKP gab es niemals zuvor in der Geschichte eine Gesellschaft, die "so menschlich, so freiheitlich und so demokratisch war wie die Gesellschaft in den Ländern des realen Sozialismus. Dort hat das arbeitende Volk reale Freiheit und reale Demokratie. Von den in den sozialistischen Staaten erreichten Rechten und Freiheiten, von der realen Menschlichkeit können die Arbeiter und Angestellten in der Welt des Kapitalismus nur träumen" (UZ vom 24. 10. 1975). Vereinzelte Ansätze an der Basis, eine von der SED unabhängigere Politik und eine kritischere Darstellung des "realen Sozialismus" in der DDR anzustreben, unterdrückte die DKP-Führung im Keim. Gleichzeitig bemühte sich die DKP in ihrer Agitation, die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland systematisch herabzusetzen und verächtlich zu machen. Sie behauptete, die Bundesrepublik Deutschland befinde sich in der Phase des staatsmonopolistischen Kapitalismus, gekennzeichnet durch die Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates zu einem einheitlichen umfassenden Herrschaftsmechanismus (UZ vom 22. 10. 1975). Unter diesen Bedingungen sieht die DKP im Kampf um eine "antimonopolistische Demokratie", in der die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten unter Führung der kommunistischen Partei entscheidenden Einfluß in Staat und Gesellschaft besitzt, den "günstigsten Hebel zur Öffnung des Weges zum Sozialismus" (UZ vom 22. 10. 1975; "Marxistische Blätter" Nr. 6/75, S. 101). Die DKP vermied bisher ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, behauptete jedoch, auf der "Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte" zu kämpfen (UZ 53
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  • vom 31. 10. 1975). In
vom 31. 10. 1975). In diesen Rechten und Freiheiten sieht sie aber nur ein Mittel, das günstige Kampfbedingungen für die Kommunisten schaffen kann (These 14 des Düsseldorfer Parteitages der DKP). Daß die DKP auch die Parlamente und andere demokratische Einrichtungen für ihre revolutionären Ziele mißbrauchen will, zeigt ihre Äußerung, Wilhelm PIECK habe "vorbildlich" die "Tribüne des Parlaments im Interesse" der Arbeiterklasse ausgenutzt und konsequent die "revolutionäre Parlamentstaktik" verfolgt, die nach LENIN "den Gegnern nicht das geringste Zugeständnis macht, die nicht die geringste Möglichkeit verstreichen läßt, um eine... Verbesserung für die Arbeiter durchzusetzen, und die gleichzeitig prinzipiell und unversöhnlich und stets auf die Verwirklichung des Endziels gerichtet ist" (UZ vom 10. 12. 1975). Die DKP bejaht die "revolutionäre" Gewalt, auch wenn sie danach strebt, die sozialistische Revolution ohne Bürgerkrieg zu vollziehen. Unter günstigen Bedingungen könne die "revolutionäre Umwälzung" in "friedlichen" Formen verlaufen, heißt es im theoretischen Organ der DKP; in Übereinstimmung mit den "Thesen" der DKP und Äußerungen leitender DKP-Funktionäre fährt das Blatt aber fort: "Wir verbreiten keine Illusion über einen friedlichen Spaziergang zum Sozialismus". Diese Periode sei durch erbitterten Klassenkampf gekennzeichnet. ("Marxistische Blätter" Nr. 6/1975, S. 100/101.) 1.1.2 Mitgliederstand Die DKP konnte trotz intensiver Bemühungen die Zahl ihrer Mitglieder nicht erhöhen. Der Parteivorsitzende Herbert MIES äußerte in einem Interview mit der Zeitung "Le Republicain Lorrain" im September 1975, die DKP zähle 40 000 Mitglieder. Im November 1973 hatte die DKP nach eigenen Angaben 39 344 Mitglieder. Führende Funktionäre der DKP bedauerten, daß sich beim Umtausch der Mitgliedsbücher zu Beginn des Jahres 1975 kein Mitgliederzuwachs ergeben habe. Dabei hatten die Grundorganisationen die Anweisung erhalten, um jedes Mitglied zu "ringen" und nur in Ausnahmefällen inaktive Mitglieder aus der Partei auszuschließen. Nach Äußerungen von Funktionären der DKP wirkten sich die Furcht vor beruflichen Nachteilen, die geringen Stimmenanteile der DKP bei Wahlen und der Einfluß von Gruppen der "Neuen Linken" negativ auf die Mitgliederentwicklung aus. Der DKP sei es häufig nicht gelungen, die natürlichen Abgänge durch Neuaufnahmen aufzufangen. Eine negative Bilanz zog MIES auch auf der 9. Tagung des Parteivorstandes der DKP im November 1975: Zwar verstehe es die Partei besser, sich als eine "sympathische Kraft" darzustellen, aber dies schlage sich nicht bei Wahlen, bei der Mitgliederentwicklung und bei der Gewinnung von UZ-Lesern nieder ("UZ-Extra" vom 6. 11. 1975). 1.1.3 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint seit Anfang April 1975 nur noch als Tageszeitung (vorher Tagesund Wochenzeitung); seitdem ent54