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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • antiimperialistischen" Kampfes. Die SDAJ Oldenburg und die "Autonome Antifa Weser/Ems" gaben im April 1999 eine Broschüre "Tradition verpflichtet" mit einem
Bedeutung. Nach Angaben des Kuratoriumsvorsitzenden Johann WIENECKE (DKP) haben seit der Eröffnung 170.000 Personen die Gedenkstätte besucht, darunter 322 Schulklassen. Die Gedenkstätte soll die "revolutionären" Traditionen der "deutschen Arbeiterbewegung" bewahren. Auch sie leidet unter der prekären Finanzsituation der DKP. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ): Das orthodoxkommunistische Weltbild der DKP-Jugendorganisation entspricht dem der Partei. Nachdem sie am Ende des "real existierenden" Sozialismus finanziell, organisatorisch und unter dem Druck massiver Mitgliederverluste zusammenzubrechen schien, übt sie neues Selbstbewusstsein. Auf ihrem 14. Bundeskongress (04./05.04.98, Frankfurt/M.) verkündete die SDAJ, sich verjüngt und verstärkt zu haben. Als künftige Arbeitsschwerpunkte beschloss der Kongress "Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik und politische Arbeit an Schulen". Kuba gilt der SDAJ seit Jahren als Symbol des "antiimperialistischen" Kampfes. Die SDAJ Oldenburg und die "Autonome Antifa Weser/Ems" gaben im April 1999 eine Broschüre "Tradition verpflichtet" mit einem Aufruf zum revolutionären Widerstand heraus (Tenor "Kampf dem deutschen Imperialismus"). Die Verfasser waren sich einig, dass, "solange der Kapitalismus existiert, wir den Krieg nicht abschaffen können. Aber wir werden den Kapitalismus besiegen, wenn wir mit aller Macht gegen den Krieg den Kampf führen". Die Broschüre passt sich in die kommunistische Legende über eine angebliche Kontinuität zwischen Wehrmacht und Bundeswehr ein und glaubt, dieses mit einer "unvollständigen Chronik faschistischer Aktivitäten in der Bundeswehr" belegen zu können. Die SDAJ Hamburg versteht ihre seit Mai 1998 erscheinende Zeitschrift "Z.O.R.N." als "richtige Antwort auf die reaktionären Angriffe, mit denen es die Herrschenden uns Tag für Tag schwerer machen, sich mit ,ihrer Ordnung' zu arrangieren." Die Herausgeber beklagen einen angeblich grassierenden "Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order" in Verbindung mit "Polizeiterror". Ende 1998 hatte sich die SDAJ in "Z.O.R.N." zum Kampf für den "Sozialismus" bekannt: "Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolutionäre und antikapitalistische Organisation" (Hervorh. n. i. O.). Dass sie einen "missionarischen" Auftrag erfüllen und keinen Erfolg im politischen Wettbewerb anstreben will, umriß die Hamburger SDAJ (Flugblatt, Nov. 1999) mit der Formel "We' re on a mission, not on competition". 162
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • erklärte die "Antifaschistische Initiative weinrotes Prenzlauer Berg" (AIWP): "Selbst innerhalb der Linken wird die Illusion in die parlamentarische Demokratie geschürt
82 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 erklärte die "Antifaschistische Initiative weinrotes Prenzlauer Berg" (AIWP): "Selbst innerhalb der Linken wird die Illusion in die parlamentarische Demokratie geschürt. Man solle wählen gehen, um den Einzug der NPD zu verhindern. Faschismus ist jedoch teil des kapitalistischen Systems. Wahlen werden faschistoide Tendenzen niemals aufhalten. Es ist umgekehrt ein Fehler, Hoffnungen ins bürgerliche Parlament zu tragen. Denn politische Macht beruht in erster Linie auf ökonomischer Macht und das Kapital entscheidet, was zu tun ist. Im besten Fall ist die parlamentarische Demokratie eine 'Demokratie' von oben nach unten, im schlimmsten, eine Diktatur des Kapitals." 162 Die Mehrheit der Mitglieder der WASG sahen diese Entwicklungen zunehmend als bedenklich an. So erklärte nach einem Bericht der "Tageszeitung" ein Vertreter des Gewerkschaftsflügels der WASG, dass die vom Landesvorstand in einem Aufruf vertretenen Positionen "sektiererisch" seien. Er kritisierte, dass der Vorstand immer stärker und offener trotzkistische Positionen der SAV "zu WASG-Positionen umetikettiert"163 habe. Schon jetzt ist absehbar, dass die Extremisten innerhalb der Mögliche Berliner WASG bei einer Vereinigung der beiden BundesVereinigung parteien WASG und "Linkspartei.PDS" deutlich an Einfluss verlieren werden. Der Landesverband der WASG lehnte Anfang 2007 eine Vereinigung beider Parteien ab. Ob die Linksextremisten bei Zustandekommen einer Vereinigung die neue Partei verlassen oder ein eigenes Projekt ins Leben rufen, bleibt abzuwarten. 162 AIWP: Wahlen, Wahlen, Nazis, Wahlen. In: "INTERIM" Nr. 642, S. 4 - 6. 163 Die Spalter spalten sich weiter. In: "tageszeitung" vom 31.8.2006.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • einer öffentlichen Diskussion über die Hintergründe. Als sich die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) 2003 spaltete, gab es von den Nachfolgegruppen
72 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 das linksextremistische autonome Spektrum und nur wenige Gruppen bestehen langfristig; es fiel aber auf, dass die Auflösungserklärung einer Gruppe, die bestimmenden Einfluss auf Teile der linksextremistischen Szene ausüben wollte, reaktionslos zur Kenntnis genommen wurde.145 2.4.1 Kampagnen zum 1. Mai Geringe Im Gegensatz zu den Vorjahren fiel die Mobilisierung zum Mobilisierung 1. Mai im linksextremistischen - insbesondere im autonomen - Spektrum deutlich geringer aus. Während man 2004 und 2005 mit den "Mai-Steinen" eine umfangreiche Kampagne organisiert hatte, war eine gemeinsame Aktion 2006 nicht zu verzeichnen. Die ALB, die in der Vergangenheit wesentlich zur Vorbereitung und Durchführung der "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen" beigetragen hatte, zog sich 2006 in Berlin zurück. Stattdessen mobilisierte sie zu Protesten gegen eine Demonstration der NPD in Rostock. Weiterhin aktiv war die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.), die gemeinsam mit den "Internationalen Kommunisten" aber auch mit nichtextremistischen Gruppierungen eine Demonstration zum Thema "Mayday" vorbereitete. Aktionsform Bei der "Mayday-Parade" handelt es "Mayday-Parade" sich um eine aus Italien stammende Aktionsform, die sich im Sinne eines Notrufs (Mayday! Mayday!) vorwiegegen die soziale Verschärfung der Lebensund Arbeitsverhältnisse ("Prekarisierung") in Europa richtet. Bereits am 1. Mai 2005 hatte eine solche "Mayday-Parade" in Hamburg stattgefunden. Ziel der Demonstration sollte sein, den 1. Mai wieder attraktiver zu machen und alte 145 Die Auflösung kleinerer Gruppen erfolgt meist ohne öffentliche Thematisierung. Löst sich jedoch eine bedeutsame Gruppe auf, geschieht dies oft mit einer Auflösungserklärung und einer öffentlichen Diskussion über die Hintergründe. Als sich die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) 2003 spaltete, gab es von den Nachfolgegruppen Erklärungen und eine Diskussion in linksextremistischen Medien. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • beeinflussten Autonomen Partei für Israel. So organisierte das "Offene Antifaplenum" in Halle (Saale) am 18. Mai 2021 eine Kundgebung
Linksextremismus Für Sachsen-Anhalt ergibt sich folgende Besonderheit: Mit den Städten Magdeburg, Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) und Burg (Jerichower Land) herrscht im Landesnorden eine ausgesprochen antiimperialistische Szene vor, während der Landessüden mit Halle (Saale) als Zentrum vor allem antideutsch geprägt ist. Diese Differenzen lassen sich im Berichtszeitraum anhand der Reaktionen der linksextremistischen Szene auf die Angriffe der Hamas auf Israel und die daraus resultierenden Kampfeinsätze im Mai 2021 aufzeigen. Während sich im Norden von Sachsen-Anhalt die antiimperialistischen Gruppierungen unmissverständlich für die Seite der Palästinenser einsetzten, ergriffen im Landessüden die antideutsch beeinflussten Autonomen Partei für Israel. So organisierte das "Offene Antifaplenum" in Halle (Saale) am 18. Mai 2021 eine Kundgebung, mit der sich die Gruppe unter dem Motto "We stand with Israel" in dem Konflikt nicht nur an die Seite Israels stellte, sondern dazu auch eine Kritik am "politischen Islam" und am arabisch-islamisch geprägten Antisemitismus formulierte: So heißt es in einer Erklärung: "Der gemeinsame Nenner ist die Prägung durch den Islam. Der Islam stellt Nährboden und Infrastruktur für den Antisemitismus bereit, weil die Glaubenssätze des Islam eine paranoide und autoritäre Weltsicht befördern." Vor diesem Hintergrund wird Israel nicht nur als Schutzort der durch Antisemitismus verfolgten Juden wahrgenommen, sondern zugleich auch als Ort der westlichen Freiheit. Diese Zuschreibung produziert allerdings weitgehend gefestigte Feindbilder, die sich nicht zuletzt in der Rede von "dem" Islam manifestieren. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 147
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • Urthema" beziehen sich linksextremistische Aktionen vor allem auf den Antifaschismus, die Antirepression und den Antirassismus. Während sich auf Aktionsfeldern
Linksextremismus dung nur das Projekt des Kolonialismus in einem allgemeinen Prozess der Unterdrückung und Ausbeutung sehen. Sie sind im Linksextremismus damit besonders anfällig für antisemitische Diskursmuster. Anarchisten Anarchisten berufen sich nicht auf ein starres Ideologiegebäude; charakteristisch ist eine Vielzahl an Strömungen, die mehr oder weniger stringent nebeneinander existieren. Während alle Anarchisten mit der verabsolutierten Freiheit und Einsichtsfähigkeit des Individuums die prinzipielle Realisierbarkeit einer herrschaftslosen Ordnung begründen, unterscheiden sie sich hinsichtlich der Stellung des Individuums, der Frage der Gewalt und ihres Organisationsgrades. Zu unterscheiden ist zwischen einem individualistischen und einem kollektivistischen sowie zwischen pazifistischem und aufständischem Anarchismus. Dabei konnte einzig der gewerkschaftlich organisierte Anarchismus, der bis heute als Anarchosyndikalismus existiert, eine gewisse gesellschaftspolitische Stringenz entwickeln. Bei aller Heterogenität werden gewaltorientierte Linksextremisten auf den immer gleichen Aktionsfeldern aktiv. Neben dem Antikapitalismus als "Urthema" beziehen sich linksextremistische Aktionen vor allem auf den Antifaschismus, die Antirepression und den Antirassismus. Während sich auf Aktionsfeldern wie dem Antimilitarismus immer seltener Ansätze für gewaltorientierte Linksextremisten finden lassen, sind andere neu hinzugetreten, wie etwa eine linksextremistische Beeinflussung der Klimaschutz-Bewegung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 149
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • Jahres 2017 agierte sie noch unter dem Namen "Antifaschistische Aktion Burg", war aber bereits zu dieser Zeit marxistisch-leninistisch geprägt
Linksextremismus isoliert und engagiert sich vornehmlich in dem linksextremistischen Szeneobjekt "F52". Kontakte pflegt die Gruppe darüber hinaus zum Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen", zu der gesundheitspolitischen Kampagne "Nicht auf unserem Rücken" sowie zu der antisemitischen Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS). Im Internet tritt ZK lediglich auf der eigenen Netzseite auf. Indirekt beteiligt ist die Gruppe jedoch auch an dem Nachrichtenportal "Megaphon" sowie am "Redmedia Kollektiv", das den multimedialen Arm der linksextremistischen Szene Magdeburgs bildet. "Proletarische Autonomie Magdeburg" (PAM) Die PAM ist seit 2016 als eine Gruppierung von "AnarchistInnen" und "KommunistInnen" aktiv. Wie die PAM selbst betont, soll vor allem das "Bewusstsein der proletarischen Klasse" organisiert werden, um eine "proletarische Autonomie" von Staat, politischen Parteien oder Gewerkschaften zu schaffen. Dafür hat sie sich in erster Linie der Stadtteilarbeit verschrieben, für die sie die Räumlichkeiten des Stadtteilladens "Mitmischen" nutzt. Die PAM ist ebenfalls im Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" aktiv. Über das "Solidaritätsbündnis KurdistanMagdeburg" agiert die PAM zudem im Aktionsfeld der Kurdistansolidarität. In Anlehnung an die Magdeburger Regionalzeitung veröffentlicht die PAM unregelmäßig die "Magdeburger Volksstimmung". "Roter Aufbau Burg" (RAB) Bei dem RAB handelt es sich um eine kommunistische Gruppe aus Burg (Jerichower Land). Bis zum Ende des Jahres 2017 agierte sie noch unter dem Namen "Antifaschistische Aktion Burg", war aber bereits zu dieser Zeit marxistisch-leninistisch geprägt. Nachdem sich die Gruppe an den Protesten des "Roten Aufbau Hamburg" gegen den G20-Gipfel beteiligt hatte, trat sie anschließend ebenfalls unter dem Label des "Roten Aufbau" auf. Zusammen mit den gleichnamigen Gruppen in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet hat es sich der RAB zur Aufgabe gemacht, Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 151
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • hatte zu seiner Verteidigung u. a. angeführt: "Ich bin Antifaschist". Wegen Beteiligung an einem Überfall mit Geiselnahme auf eine Außenstelle
Organisation an ihrer öffentlich verkündeten Friedfertigkeit und Respektierung von Gesetzen des Gastlandes einstweilen festhalten. Angesichts ihrer vom revolutionären Ansatz her fortdauernden grundsätzlichen Gewaltorientierung ist ihr waffenfixierter Anhang aber weiterhin als potentiell gefährlich einzustufen. Latente Risiken birgt die Neigung zu rigorosen Praktiken bei der Eintreibung von "Spenden" insbesondere dann, wenn sich die Organisation durch finanzielle Nöte existentiell bedroht sehen sollte. 4.2.2 THKP/-C Devrimci Sol Die "THKP/-C Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke") - im folgenden als THKP/-C abgekürzt - ist neben der mit ihr rivalisierenden DHKP-C aus der unter " 4.2.1 dargestellten "Devrimci Sol"Spaltung hervorgegangen. Sie ist der DHKP-C an Zahl und Einfluss deutlich unterlegen. Die THKP/-C hat sich nach den auch für sie verlustreichen staatlichen Exekutivmaßnahmen seit 1998 kaum noch an die Öffentlichkeit gewagt. In Hamburg hat sie ihre ehemalige Vormachtstellung gegenüber der DHKP-C eingebüßt. Sie ist als Organisation nicht mehr erkennbar. Dass sie aber bundesweit noch ein gewisses Mobilisierungspotential vorweisen kann, unterstrich die Präsenz von THKP/-C-Anhängern bei einer Demonstration in Berlin im Januar 1999 und anlässlich einer TKP/ML-Gedenkveranstaltung in Leverkusen im Mai. Das Anhängerpotential in Deutschland beläuft sich auf 100. Die letzte Gewalttat aus den Reihen der THKP/-C hatte sich in Hamburg am 29.01.98 ereignet, als fünf ihrer Anhänger auf eine Gruppe DHKP-C-Angehöriger trafen und sie sofort mit Schusswaffen angriffen. Drei unmittelbar danach festgenommene Angreifer wurden im Februar und März 1999 vom Hanseatischen Oberlandesgericht zu Haftstrafen zwischen 21/2 und 31/2 Jahren verurteilt. Am 18.09.98 wurde in Hamburg einer ihrer ehemaligen Funktionäre, Ertugrul YIGIT - Deckname "Adil" - mit falschen Personaldokumenten festgenommen und im Januar 1999 vom Landgericht Hamburg wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz zu 2 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Gegen den Verurteilten wird außerdem wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern, der Urkundenfälschung und der Hehlerei ermittelt. YIGIT hatte zu seiner Verteidigung u. a. angeführt: "Ich bin Antifaschist". Wegen Beteiligung an einem Überfall mit Geiselnahme auf eine Außenstelle des türkischen Generalkonsulats in Hamburg am 06.10.95 war ein weiterer 204
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Themenfeldern setzt sich fort Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv, konnte sich aber bei Demonstrationen zu zentralen Themen nicht koordinieren
AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 71 3. Oktober zugeschrieben wurde. Sie dementierte die Verantwortung und kritisierte die Anschläge, weil diesen die notwendige Zielgenauigkeit fehle. Bei Anschlägen auf "Nobelkarossen" sei darauf zu achten, dass keine unbeteiligten Kleinwagen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Ansonsten habe eine solche Aktion zu unterbleiben. Auch der Brandanschlag auf einen FIAT-Vertragshändler am 20. Juli wird abgelehnt: "Bei dem Autohaus handelt es sich unseres Wissens nach lediglich (wenn überhaupt) um einen FIAT-Vertragshändler, der den entstandenen Schaden aus eigener Tasche zu zahlen hat. Im Gegensatz dazu, wenn man eine direkt dem Konzern unterstellte Niederlassung aufgesucht hätte. Eine materielle Schädigung des italienischen Konzerns tritt hier nicht ein, stattdessen ist eine ziemlich heruntergekommene deutsche Auto-Klitsche Ziel eines Brandanschlages geworden."144 Aufgrund ihrer inhaltlichen Argumentation und der Behandlung ihrer Kritiker scheint die mg ziemlich isoliert zu sein. Mit weiteren Anschlägen der mg ist dennoch zu rechnen. 2.4 Geringe Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene in Berlin Nachdem sich die linksextremistische Szene 2005 bereits deutlich geschwächt gezeigt hatte, setzte sich diese EntwickSchwäche lung 2006 fort. Sie war zwar weiterhin in den Themenfeldern setzt sich fort Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv, konnte sich aber bei Demonstrationen zu zentralen Themen nicht koordinieren und das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht umfassend mobilisieren. Zentrale jährlich wiederkehrende Ereignisse verliefen ruhig oder fielen aus. Am 1. Mai zeitigte das "neue" Konzept einer "Mayday"-Parade keinen Erfolg. Auch eine Kampagne bei der Fußball-WM blieb ohne Resonanz. Die Schwäche der Organisationen wurde auch strukturell deutlich, da sich die Gruppe "Kritik & Praxis B3rlin" (KP) im Oktober auflöste. Fluktuation ist zwar kennzeichnend für 144 Ebenda.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Keltenkreuz wird von Rechtsextremisten oft in Zusammenhang mit "Anti-Antifa"-Aktivitäten gebraucht. Es soll den Eindruck eines Fadenkreuzes hervorrufen
AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 35 der Strategiewechsel des letzten Jahres fort,68 die regelStrategiewechsel mäßige öffentlichkeitswirksame Agitation im Namen einer Kameradschaft zugunsten anlassbezogener, eher konspirativer Aktivitäten im Rahmen von Aktionsgemeinschaften aufzugeben.69 Infolgedessen verringerte sich die Bedeutung der Berliner Kameradschaften weiter. Die Vermeidung identifizierbarer Strukturen zielt darauf ab, Vereinsverboten zu entgehen. Damit verbunden ist ein Nachlassen demonstrativer Aktivitäten sowie die Zunahme gewalttätiger Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Hinwendung zu autonomen Aktionsgemeinschaften Im Kameradschaftsnetzwerk haben sich drei autonome Aktionsgemeinschaften () gebildet, wobei die UmstrukUmstrukturierung turierung des Netzwerks noch nicht abgeschlossen scheint. nicht abgeschlossen Der bedeutendste Personenzusammenschluss sind die "Autonomen Nationalisten Berlin". Den ANB können ca. 80 ANB Rechtsextremisten zugerechnet werden, die 2006 vor allem in den östlichen Stadtbezirken, aber auch in Neukölln "AntiAntifa-Arbeit () betrieben. Sie setzten dabei auf das Ausspähen der politischen Gegner zum Beispiel durch das Fotografieren am Rande von Veranstaltungen und auf deren Einschüchterung durch das Verbreiten von aggressiven Parolen im öffentlichen Raum. So wurden u. a. in Neukölln die Schriftzüge "Wir kriegen euch alle", "linke Zentren muss man zerschlagen", "deutsche Jugend wehrt euch" und in Treptow-Köpenick "Israel Du Opfer!" festgestellt. Alle Schriftzüge waren mit dem Keltenkreuz versehen und mit "ANB" unterzeichnet.70 68 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 220 ff. 69 An der in den vergangenen Jahren eingeführten Bezeichnung "Netzwerk Kameradschaften" wird trotz der zunehmenden Bedeutung autonomer Aktionsgemeinschaften festgehalten. Dies verdeutlicht, dass es sich weitgehend um denselben Personenkreis handelt. 70 Das Keltenkreuz wird von Rechtsextremisten oft in Zusammenhang mit "Anti-Antifa"-Aktivitäten gebraucht. Es soll den Eindruck eines Fadenkreuzes hervorrufen.
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • russ. Nachrichtend./militär. Auslandsaufklär.) H HAA Hamburger Autonome Antifagruppe HADEP Demokratiepartei des Volkes bzw. Volksdemokratie-Partei HAMAS Harakat
DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DPK / I Demokratische Partei Kurdistans / Irak (auch KDP genannt) DSB Demokratischer Künstlerverband DSVK Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur DVAD Demokratische Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochen-Zeitung E EJAK Front Freier Frauen Kurdistans EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans EYSB Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund (TKP(ML) F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Federalnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Suyazi I (Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationssystem der Regierung (russischer Dienst, vor allem technische Abwehrund Aufklärungsaufgaben) FCB Flag Command Bureaux FHI Flüchtlingshilfe Iran FIS Islamische Heilsfront (Algerien) FIT Freies Infotelefon Norddeutschland FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FSK Freies Sender Kombinat FSB Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti (Föderaler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund Sicherheitsdienst G GfbAEV Gesellschaft f. biolog. Anthropologie, Eugenik u. Verhaltensforsch. e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GRRR Gruppe Ratio Rausch Revolution GRU Glavnde Razvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba (Hauptverw. Aufklär. d. Generalstabes, russ. Nachrichtend./militär. Auslandsaufklär.) H HAA Hamburger Autonome Antifagruppe HADEP Demokratiepartei des Volkes bzw. Volksdemokratie-Partei HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HCO PL Hubbard Communication Office Policy Letter HLA Hamburger Liste für Ausländerstopp HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisation f. nationale polit. Gefangene u. deren Angehörige e.V. 286
Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Deutschland IS International Socialists IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg
I IAS International Association of Scientologists ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi = Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (auch: "Der Kalifatstaat") I.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IH Islamische Bewegung IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinig. Bundesrep. Deutschland IS International Socialists IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JD/JL Jungdemokraten / Junge Linke JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten K KB Kommunistischer Bund KDP Demokratische Partei Kurdistans Irak (auch DPK / I genannt) K&D Gruppe Kritik und Diskussion KGB Komitee für Staatssicherheit (ehem. sowjet. Nachrichtendienst) KGÖ Kommunistische Jugendorganisation (der türkischen MLKP) KNK Kurdischer Nationalkongress KPD Kommunistische Partei Deutschlands KS Kurdistan Solidarität Hamburg KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. L LDK Demokratischer Bund Kosovo LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LPK Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck LRSSHJ Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien M MB Muslimbruderschaft (arabisch: "al-Ikhwan al-Muslimun") MED-TV ehemaliger kurdischer Fernsehsender MEDYA-TV kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe 287
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WAW Weisser Arischer Widerstand WDC Watchdog-Comittee WISE World Institute
S SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SO Scientology-Organisation SSS Skinheads Sächsische Schweiz SWR Sluzhba Vneshney Razvedki (Russisch. ziviler Auslandsnachrichtendienst) T THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei /-Front; Zusatzbezeichnung: Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP / M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen TKP / M-L TKP / ML Partizan-Flügel der ehemaligen TKP / M-L TKP / ML H Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung TMK Kosovo-Schutzkorps TMLGB Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U UZ Unsere Zeit UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine (regierungstreue Iraner) V VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WAW Weisser Arischer Widerstand WDC Watchdog-Comittee WISE World Institute of Scientology Enterprises WOG Scientology-Diktion für Nicht-Scientologen und ihr gesamtes Umfeld Y YAJK Union der freien Frauen aus Kurdistan YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Neue Demokratische Jugend (TKP/ML) YDK Neue Demokratische Frau (TKP(ML) 289
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Kampagne zur Fußball-Weltmeisterschaft..........................................75 2.4.3 "Antifaschistischer Kampf".................................................................76 2.4.4 Mögliche Ursachen der geringen Mobilisierungsfähigkeit.................78 2.5 Linksextremistische Unterwanderung
VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 VII 2.3.2 Steigende Zahl militanter Anschläge ..................................................69 2.4 Geringe Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene in Berlin....................................................................................71 2.4.1 Kampagnen zum 1. Mai.......................................................................72 2.4.2 Kampagne zur Fußball-Weltmeisterschaft..........................................75 2.4.3 "Antifaschistischer Kampf".................................................................76 2.4.4 Mögliche Ursachen der geringen Mobilisierungsfähigkeit.................78 2.5 Linksextremistische Unterwanderung der WASG ........................80 3 AUSLÄNDEREXTREMISMUS ...................................................... 83 3.1 Überblick.............................................................................................83 3.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus ..................................92 3.2.1 Bedrohungslage ...................................................................................92 3.2.2 Ausdifferenzierung der Täterprofile....................................................95 3.2.3 Aktionsund Rekrutierungsbasis Irak.................................................96 3.2.4 Audiound Videobotschaften von "al-Qa'ida"...................................99 3.2.5 Medium Internet ................................................................................105 3.3 Prozesse und Exekutivmaßnahmen ...............................................107 3.3.1 "Ansar al-Islam"-Verfahren ..............................................................108 3.3.2 Prozess im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 gegen Mounir El-Motassadeq............................................................110 3.3.3 Ermittlungsverfahren gegen Mamoun Darkazanli ............................111 3.4 Regional gewaltausübende islamistische Gruppen: Die Lage im Nahen Osten und ihre Auswirkungen .....................112 3.4.1 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) ....................112 3.4.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ..........................................................114 3.5 Türkische Islamisten .......................................................................117 3.5.1 Ideologische Neuausrichtung der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. nicht zu erkennen.........................117 3.6 Kurdische Extremisten....................................................................126 3.6.1 Gewalteskalation in der Türkei und ihre Auswirkungen auf Berlin...................................................................127 3.6.2 "Waffenstillstand" .............................................................................135
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus
tung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. 102
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • ÖCALAN, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99, 101, 102, 103, 104, 106 Offenes Antifaplenum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siehe OAP Öffentlichkeit
Stichwortverzeichnis Muslimbruderschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Siehe MB N nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Nationaldemokratische Partei Deutschlands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siehe NPD Nationales Medienkollektiv . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Nationalsozialisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI, 33, 39, 61 Naumburg (Saale) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 74 NAV-DEM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 103, 105 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI, 17, 28, 33, 34, 38, 52 NeuDeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Neue Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 49 Newaya Jin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Newrozfest. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Niedersachsen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31, 34, 35, 36, 96 Nordische Zeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Nordkorea . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Nordrhein-Westfalen . . . . . . 24, 25, 26, 38, 39, 50, 90, 93, 94, 103, 104, 109, 115 nordzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 NPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI, 17, 18, 20, 21, 22, 23, 28, 31, 35, 38, 47, 62, 66 N.S. Heute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 NUCE TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 O OAP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78 ÖCALAN, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99, 101, 102, 103, 104, 106 Offenes Antifaplenum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siehe OAP Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 13, 16, 40, 46, 52, 57, 67, 85, 136, 145, 200 Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI, 12, 98 Oranienbaum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Oschersleben (Bode). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 P Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 128 Parlamentarische Kontrollkommision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 PEGIDA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Personenzusammenschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 73, 138 PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI, 81, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 132 politische Willensbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Präventionsarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI, 13 Proliferationsabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII, 128 PÜSCHEL, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 PYD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103, 104, 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 167
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Interessenverband ehemaliger TeilnehHamburger Sturm 18 * 50, 69 mer am antifaschistischen WiderHammerskins * 44 standskampf, Verfolgter des NaziHARDER, Ulrich
Hamburger Bündnis gegen Rassismus IGMG * 173, 199, 212, 213, 215 und Faschismus * 142, 144, 161, IH * 218 166, 168 Imam-Ali-Moschee * 224 Hamburger Forum * 163, 169 Impact * 238 Hamburger Kulturund IMSV * 227, 230 Solidaritätsverein * 205, 208 Infogruppe Hamburg * 170 Hamburger Liste für Ausländerstopp * Initiative für Ausländerbegrenzung Siehe HLA (I.F.A) * 82 Hamburger Nationaldemokraten (HN) * Initiative Zeit für Frieden in Kurdistan * 96 190 Hamburger Sturm * 50, 53, 69, 70 Interessenverband ehemaliger TeilnehHamburger Sturm 18 * 50, 69 mer am antifaschistischen WiderHammerskins * 44 standskampf, Verfolgter des NaziHARDER, Ulrich * 30, 75, 76, 88, 95, 96 regimes und Hinterbliebener e.V. * HARMS, Olaf * 160 Siehe IVVdN HAULE, Eva * 119 Interim * 115, 123, 132, 151 HCO PL * 236, 237, 252 International Association of Heideheim e.V. (Buchholz) * 97 Scientologists * Siehe IAS Heide-Heim e.V. (Hamburg) * 97 International Socialists (IS) * 166 Heimat * Siehe Vatan Internationaler Block * 209 HEISE, Thorsten * 124 Internationaler Schriftstellerund HEIßLER, Rolf * 119 Künstlerverband * Siehe EYSB HEß, Rudolf * 49, 60, 66, 68, 75 Iranisch Moslemische StudentenHetendorf * 97 Vereinigung Bundesrepublik Hilfsorganisation für nationale Deutschland e.V * Siehe IMSV politische Gefangene und deren IS * 166 Angehörige e.V. * Siehe HNG ISIK, Yusuf * 212 Hizb al Tahrir al Islami * 231 Islamische Bewegung * Siehe IH HIZB ALLAH * 224, 235 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs HLA * 29, 99 e.V. * Siehe IGMG HN * 96 Islamische Heilsarmee * Siehe AIS HNG * 56, 59, 61 Islamische Heilsfront * Siehe FIS Hochschulantifa * 140 Islamische Widerstandsbewegung * HODSCHA, Enver * 219 Siehe HAMAS HOGEFELD, Birgit * 119 Islamisches Zentrum Hamburg * HOLLENBERG, Harald * 117 Siehe IZH HONECKER, Erich * 21 Islamisches Zentrum in Münster - Hubbard Communication Office FATIME Versammlung e.V * 224 Policy Letter * Siehe HCO PL Islamisches Zentrum Salman Farsi Siehe HCO PL Moschee e.V * 224 HUBBARD, Ron L. * 236, 237, 239, IVVdN * 164 241, 245, 247, 249 IZH * 222, 224 Izzedin-al-Kassem-Brigaden * 233 I I.F.A. * 82, 83 J IAS * 238, 249 IBARRURI, Dolores * 161 JAFFA Cafe * 140 ICCB * 199, 215, 218 Siehe auch: Jamaat al-Islamiya * 232 Kalifatstaat JD/JL * 155 294
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  • innerhalb der Reichsbürgerszene) NS - GHC Crew (Gräfenhainichen) O Offenes Antifaplenum (OAP) P Partei der demokratischen Union (PYD) R REBELL (Jugendverband
Registeranhang N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) NeuDeutschland / Königreich Deutschland (Bestrebung innerhalb der Reichsbürgerszene) NS - GHC Crew (Gräfenhainichen) O Offenes Antifaplenum (OAP) P Partei der demokratischen Union (PYD) R REBELL (Jugendverband der MLPD) Ring Nationaler Frauen (RNF) Rote Hilfe e.V. (RH) S Samtgemeinde Alte Marck (Bestrebung innerhalb der Reichsbürgerszene) Scientology-Organisation (SO) Staat Ur (Bestrebung innerhalb der Reichsbürgerszene) T Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung der Mission) Thügida & wir lieben Sachsen e.v. V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Z Zusammen Kämpfen (ZK) 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
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  • ÖCALAN, Osman * 185, 192, 193 Progressiver Nationalismus * 98 Offene Antifa Hamburg * 140 Proliferation * 258, 259 Offener Kanal * 229 Protokolle
NIT FORUM * 42 Partei des Demokratischen NL * 29, 61, 63, 69 Sozialismus * Siehe PDS, KPF NLA * 226, 228 Partei für den Demokratischen Norddeutsche Bewegung * Siehe Fortschritt * Siehe PPDK NDB Partei Gottes * 235 Norddeutsches Aktionsbündnis * 57 Partisan Net * 171 Nordischer Ring (NR) * 97 Partizan * 205 Nordland-Netz * 99 Patriotische Union Kurdistans (PUK) * NPD * 22, 24, 25, 27, 29, 31, 32, 41, 42, 187 53, 56, 57, 58, 62, 63, 67, 72, 73, 75, PATRUSCHEW, Nikolaj * 255 76, 77, 81, 88, 112, 142, 145, 146 PBD * 220 NR * 97 PCP * 157 NS 88 * 45 PDS * 109, 110, 159, 160 NS Records * 45 PJKK * 188 NSDAP/AO * 60, 61 PKK * 18, 19, 106, 120, 121, 122, 155, NS-Kampfruf * 60 157, 160, 173, 174, 175, 177, 178, NWRI * 226, 227, 229, 230 179, 180, 181, 182, 183, 184, 185, NZ * 24, 83 186, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 199, 203, 205, 207, 208, 209, 211, 212 O Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte * Siehe OBERLERCHER, Dr. Reinhold * 25, 26 DBGP OCA * 244 PLO * 106 ÖCALAN, Abdullah * 17, 18, 106, 121, Politikada Atilim * 211 123, 157, 160, 168, 177, 178, 179, PPDK * 220 180, 181, 182, 183, 186, 188, 190, PRIMAKOW, Jewgenij * 254 191, 195, 199, 205, 207, 211 PRINCE, Jesse * 240 ÖCALAN, Osman * 185, 192, 193 Progressiver Nationalismus * 98 Offene Antifa Hamburg * 140 Proliferation * 258, 259 Offener Kanal * 229 Protokolle der Weisen von Zion * 216 offenes Jugendantifa-Treffen * 139 PUK * 187 Office of Special Affairs * Siehe OSA PUTIN, Wladimir * 254, 255 Omide Iran * 229 OPEC-Konferenz * 116 OSA * 240, 241 Q Ostanatolisches Gebietskomitee * Siehe DABK Qods-Tag * 218, 225 Oxford Capacity Analysis * Siehe OCA Özgür Politika * 180, 187, 195, 196 R P R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. * 165 Rachefalken Apos * 185 Partei der arbeitenden Frauen radikal * 117, 125 Kurdistans * Siehe PJKK Radikale Linke * Siehe RL Partei der Demokratischen RADJAVI, Maryam * 228 Vereinigung * Siehe PBD RADJAVI, Massoud * 228 Partei der islamischen Befreiung * 231 RAF * 53, 105, 106, 112, 113, 115, 116, Partei der Nationalistischen 117, 118, 120, 130 Bewegung * Siehe MHP RBF * 76 297
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  • auch von weiteren linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, beispielsweise der autonomen Antifa (siehe Seite 72 f). Mit dem Auslaufen der Maßnahmen
gen Teilnehmer des Camps am 13. August 2022, dem Hauptaktionstag, Straftaten, indem sie Bahngleise im Bereich Harburg besetzten. Die Polizei beendete diese Besetzung. Weitere Teilnehmer klebten sich auf der Fahrbahn der Köhlbrandbrücke fest und blockierten dadurch zeitweise den Verkehr. Das Klima-Camp wurde auch von weiteren linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, beispielsweise der autonomen Antifa (siehe Seite 72 f). Mit dem Auslaufen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlor dieses Thema im Laufe des Jahres 2022 an Relevanz. Dafür rückte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen (Energieversorgung, Preisentwicklung) in den Fokus der IL Hamburg. So beteiligte sich die Gruppierung im Oktober 2022 an der Demonstration "Solidarisch aus der Krise - Bezahlbares Leben für alle statt Profite für 78 wenige." und zeigte dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Winter is coming... Zeit für Enteignung!". (Quelle: Twitter [IL*] Hamburg vom 8. L i n ksex t re m i s m u s November 2022) Mit diesem Re-Tweet verbreitete IL HH im August 2022 einen Demonstrationsaufruf der Gruppierung "Ende Gelände Hamburg". Quelle: twitter.com/iL_Hamburg/status/15566142117023252 51?cxt=HHwWhoC8zZqYmporAAAA Aufgerufen am 6. März 2023 Auch das gesellschaftlich vieldiskutierte Thema Klimaschutz wurde 2022 von der IL HH unter anderem über die von ihr maßgeblich beeinflusste Gruppierung "Ende Gelände Hamburg" verstärkt in den Fokus genommen. Eine zentrale Kampagne war das im August 2022 veranstaltete mehrtägige Klima-Camp in Hamburg, bei welchem unter dem Motto "System Change Camp & Action Days" verschiedene Aktionen "Winter is coming": Tweet von IL HH im November 2022 und Demonstrationen geplant wurden. Einzelne Quelle: twitter.com/iL_Hamburg/status/1586330933707382785? cxt=HHwWgoC9_Yrl44MsAAAA | Aufgerufen am 6. März 2023 Demonstrationen wurden von IL-Anhängern angemeldet. Ein wichtiges Thema dieses Camps war das Engagement gegen Flüssiggas-TermiDie IL HH befürwortet nach wie vor die Enteignals (LNG-Terminals, LNG von englisch "liquefied nung von Unternehmen, Wohnungsbaugesellnatural gas"), die zur Sicherstellung der Energieschaften, privaten Krankenhäusern und sogeversorgung in Deutschland errichtet werden. Die nannten "Superreichen". IL warb für die Teilnahme an der Demonstration vom 10. August 2022 mit dem Tenor "LNG stopMit solchen Forderungen befindet sie sich einem pen. Fossilen Kapitalismus sabotieren". Bereits nicht aufzulösenden Widerspruch zum Kernbevor Beginn des Klima-Camps wurden Proteste reich der freiheitlichen, demokratischen Grundund Massenaktionen mit sogenanntem "zivilen ordnung. Die IL HH hat sich 2022 an der GrünUngehorsam" angekündigt. In der Folge begindung des Vereins "Hamburg Enteignet e.V."
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  • organisiert immer wieder Veranstaltungen und Demonstrationen zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und zuletzt vermehrt auch Feminismus, beispielsweise die sogenannte "feministische
beteiligt. Vorbild ist die Initiative "Deutsche Wohenteignet e.V." sowie für "Seebrücke Hamburg" nen & Co. Enteignen", welche 2021 in Berlin agiert, in einem Interview mit der taz am 30. einen erfolgreichen Volksentscheid über die EntApril 2021: "Der Kommunismus des 21. Jahrhuneignung und Vergesellschaftung privater Wohderts kann nicht der Kommunismus der 1920ernungsunternehmen erzielt hat. Dort prüft eine Jahre sein. Wir brauchen einen Kommunismus, Expertenkommission seitdem, ob dieser der demokratisch ist, dezentraler als in Lenins Beschluss überhaupt verfassungskonform umgeModell, er muss feministisch sein, queer, ökolosetzt werden kann. In Hamburg hat die Sammgisch, um den Kapitalismus zu überwinden und lung der Unterschriften für die Volksinitiative am einen radikalen Bruch mit dem Bestehenden zu 15. September 2022 begonnen. Am 13. März vollführen." (taz vom 30. April 2021) 2023 wurden nach eigenen Angaben 18.231 Unterschriften an den Senat übergeben. Der zu überwindende "Kapitalismus" steht für Linksextremisten dabei als Synonym für die freiheitliche, demokratische Grundordnung und die parlamentarische Demokratie. Das LfV Hamburg informierte am 15. September 2022 die Öffentlichkeit in einem Internetbeitrag über die antidemokratischen Bezüge der Volksinitiative. GROW Im postautonomen Spektrum war 2022 in Ham79 burg auch die gewaltorientierte Organisation GROW ("Gruppe für den organisierten Wider- L i n ksex t re m i s m u s spruch") aktiv. GROW verfügt in sozialen Netzwerken über eine verhältnismäßig hohe Anzahl von Followern und organisiert immer wieder Veranstaltungen und Demonstrationen zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und zuletzt vermehrt auch Feminismus, beispielsweise die sogenannte "feministische Veranstaltungsreihe" unter dem Motto "Fantastic Men and how to kill them". Die Gruppierung führt ihre Veranstaltungen unter anderem auch in der "Roten Flora" durch. Agitierte GROW noch im Jahr 2021 gegen Kundgebungen von Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu Retweet von IL HH mit dem Aufruf zur Sammlung von (oder solchen, die diesem Spektrum pauschal Unterschriften für die Enteignung von Wohungskonzernen. zugerechnet wurden), trat dieses Engagement Quelle: twitter.com/HHenteignet/status/1569309648997457922? mit dem Auslaufen der Maßnahmen zur Eindämcxt=HHwWhICxsfWzp8crAAAA | Aufgerufen am 6. März 2023 mung der Corona-Pandemie im Laufe des Jahres 2022, wie bei der IL HH, in den Hintergrund. Was zunächst vordergründig so erscheint, als gehe es der IL Hamburg lediglich um bezahlbaren Thematisch trat im Jahr 2022 das Thema KlimaWohnraum, zielt tatsächlich auf die Beseitigung schutz ins Zentrum, zudem die Agitation gegen des bestehenden Systems ab, um einen von der die Polizei. Wie andere linksextremistische GrupIL nicht näher definierten kommunistischen Staat pierungen auch solidarisierte sich GROW mit aufzubauen. Die IL HH forderte und fordert inhaftierten linksextremistischen Strafund regelmäßig in Interviews, sozialen Medien, öffentGewalttätern. Auch die in der Folge des russilichen Verlautbarungen, auf Plakaten und Transschen Angriffskrieges gegen die Ukraine gestieparenten die "Überwindung des Kapitalismus" genen Preise wurden aufgegriffen. So sollte die und den damit verbundenen Aufbau einer "komDemonstration vom 29. Oktober 2022 in Hammunistischen" Staatsund Wirtschaftsordnung. burg unter dem Motto "Solidarisch aus der Krise - Bezahlbares Leben für alle statt Profite für So erklärte ein Sprecher der IL HH, der ebenfalls wenige" der Auftakt eines sogenannten "heißen als Sprecher für die Volksinitiative "Hamburg Herbstes" sein, der indes ausblieb. GROW zeigte