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"antifa" in den
Verfassungsschutz Trends
- etablierten Parteien suchte, die ihre "Kampftruppen" (gemeint war die "Antifa") auf die NPD-Kandidaten jagen würden. Da die NPD bereits
- dieser Seiten politisch missliebige Personen "geoutet": In typischer "Anti-Antifa"-Manier wurden Namen, Fotos und weitere persönliche Informationen zu "linken
- Gutsche zum Rathaus eskortiert. Das war nötig, da selbsternannte Antifaschisten (...) Krawalle und Randale angekündigt haben
- Wahlperiode Drucksache 16/2620 Der kurze Beitrag endete, "Ja, liebe Antifa, das war wohl nichts! Aber dennoch: Wir sehen uns wieder
- könnte. Nicht von ungefähr kommt die Aussage eines betroffenen Antifaschisten, er habe in über zwei Jahren Gestapo-Haft niemals eine
- Faschismus zu beseitigen. Für Schleswig-Holstein sind beispielhaft die "antifaschistischen Aktivitäten" aus Anlass einer Demonstration am 29. März in Lübeck
- weitgehend fremd. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution
- einer Kundgebung in Barmbek unter dem Motto "Heraus zum antifaschistischen Mai - Den Nazis keinen Meter". Aus Schleswig-Holstein haben
- vereinzelt gab es öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der so genannten AntifaGruppen. Diese regional und oft in ländlich geprägten Gebieten agierenden Gruppierungen rekrutieren
- eine friedlich verlaufene "Anti-Repressionsdemo" durch das "Bündnis Autonomer Antifas Nord" statt. Diese richtete sich gegen die "massive Polizeipräsenz
- Linksextremistische Aktionsfelder und Aktivitäten...................................................................................... 87 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus"...................................................................................................... 87 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen ............................................................................. 89 4.1.2 Outings ............................................................................................................................................... 91 4.1.3 Anti
- Räumung der Luftschlossfabrik im Februar in Flensburg sowie "Antifaschismus"/"Antirassismus" (siehe V 4.1) im Themenzusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen
- Gelegenheiten für aktionistische Betätigung. Soweit die Szene in "antifaschistischen" Zusammenhängen aktiv wurde, zeigte sich ihre weiterhin bestehende hohe Aktionsbereitschaft
- Themen aufgreifen. Andere befassen sich als so genannte "Autonome Antifa" nahezu ausschließlich mit dem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten
- Stellung, die sich in einen sozialkritischen, antimilitaristischen, antirassistischen oder antifaschistischen Kontext stellen lassen und ruft zur Teilnahme an den entsprechenden
- Linke". Die wichtigsten Betätigungsfelder der undogmatischen Linksextremisten sind der "Antifaschismus" und der "Antirassismus" und hier insbesondere der Kampf gegen tatsächliche
- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Im Aktionsfeld "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren im Berichtszeitraum im Schwerpunkt die unter
- antidemokratischen Inhalte bietet sie Linksextremisten eine große Angriffsfläche für "antifaschistische" und "antirassistische" Agitation und Angriffe auf die Partei
- Juli 2017 in Hamburg Neben dem Aktionsschwerpunkt "Antifaschismus" werden im Zusammenhang mit dem G20-Gipfeltreffen am 7./8. Juli
- sind ihre Maximen. Dies zeigt sich daran, dass der 'antifaschistische Kampf" weiterhin für die linksautonome Szene das zentrale TheSiehe hierzu
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE'* Der überwiegende Teil der Mitglieder und nicht unwesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. 'DIE LINKE" lässt aber innerhalb der Partei Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunktefür eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Diese extremistischen bzw. extremismusverdächtigen Zusammenschlüsse und Strömungen sieht 'DIE LINKE* als wichtigen Bestandteil der Partei an. Sie erhalten durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Es handelt sich dabei insbesondere um die Strömung 'Antikapitalistische Linke" (AKL), und die Zusammenschlüsse "Sozialistische Linke" (SL), 'linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische Plattform' (KPF). Wahlen Bei den Wahlen im Jahr 2011 konnte die Partei an ihre vorangegangene Erfolgsserie nicht mehr anknüpfen, wenn auch in Hamburg (6,4%), in Sachsen-Anhalt (23,7%) und Mecklenburg-Vorpommern (18,4%) die Wahlergebnisse stabilisiert werden konnten. Die Partei verfehlte aber in BadenWürttemberg (2,8%) und Rheinland-Pfalz (3%) den angestrebten Einzug in die jeweiligen Landtage und erreichte bei den Kommunalwahlen in Hessen nur 2,7%. In Bremen gelang ihr -- bei deutlichen Stimmenverlusten -- der Wiedereinzug in den Landtag (5,6%). Innerparteiliche Querelen 'DIE LINKE* hatte auf Bundesebene -- auch vor dem Hintergrund des Dualismus zwischen Reformorientierten und Dogmatikern -- mit innerparteilichen Auseinandersetzungen zu kämpfen, wobei insbesondere die Debatte über die beiden Parteivorsitzenden hervorstach. Der zum Jahresbeginn 2011 in der "jungen Welt' veröffentlichte Artikel der Parteivorsitzenden über "Wege zum Kommunismus', die Kontroversen hinsichtlich des Verhältnisses zum Staat Israel und den von Teilen der Partei gerechtfertigten Mauerbau sowie das Glückwunschschreiben an das ehemalige kubanische Staatsoberhaupt Fidel Castro bestimmten die Wahrnehmung der Partei. Programmdebatte Nach einem ersten Entwurf vom Herbst 2010 hat der Parteivorstand am 11. Juli 2011 den zweiten Entwurf für ein Parteiprogramm vorgestellt. Dieser wurde auf dem Parteitag am 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossen und soll Ende des Jahres in einem abschließenden Mitgliederentscheid verabschiedet werden. Der Entwurf stellt zwar einen innerparteilichen Kompromiss zwischen Traditionalisten und Reformern in der Partei dar, wobei jedoch der traditionalistische Teil sich mit größeren, dogmatisch geprägten Passagen einbringen konnte und weiterhin deutlich marxistische Grundlinien fortgeführt werden. Nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik soll überwunden werden, angestrebt wird weiterhin vielmehr eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, also eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und diesen in einem transformatorischen Prozess überwindet. Die bestehende Demokratie wird als mangelhaft und nicht funktionierend dargestellt. Angestrebt wird ein Demokratischer Sozialismus als eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft. Dies deutet darauf hin, dass der demokratische Sozialismus -- zumindest von Teilen der Partei -- als Vorstufe zum Kommunismus verstanden wird. 1.2.3 Autonome Szene Gemeinsame ideologische Basis der autonomen Szene sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Ein "selbstbestimmtes Leben" frei von äußere Normen" und Hierarchien ist ihr Ideal. Nicht ideologiefixiertes, sondern aktionsorientiertes Handeln -- unter Einschluss von Gewalt -- gegen den politischen Gegner und den "repressiven" Staat sind ihre Maximen. Dies zeigt sich daran, dass der 'antifaschistische Kampf" weiterhin für die linksautonome Szene das zentrale TheSiehe hierzu Fußnote 2 8 ENTWICKLUNGSTENDENZEN](/images/vsbericht-nw-2011_11.jpg)