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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus In der linksextremistischen Szene Hamburgs und Deutschlands wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung
Menschen abgelehnt. Ausnahmen aus autonomer Perspektive: Tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie "Robocops" (Polizeibeamte in Schutzkleidung). Gerade die G20-Proteste zeigen
autonomer, militanter Straftäter zählen, verdeutlichen, dass bei zahlenmäßiger Überlegenheit linksextremistischer Straftäter der Kampf gegen das "kapitalistische System" lediglich als Vorwand
für sinnentleerte Gewaltexzesse dient. Das Militanzverständnis der linksextremistischen Szene wird auch an der Haltung und den Aussagen zur Gewaltfrage durch

Linksextremismus In der linksextremistischen Szene Hamburgs und Deutschlands wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verständnis stets vermittelbar oder aus sich heraus erklärbar sein muss, wird in der Regel gezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. Ausnahmen aus autonomer Perspektive: Tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie "Robocops" (Polizeibeamte in Schutzkleidung). Gerade die G20-Proteste zeigen indes zum wiederholten Mal, dass für Teile der Szene dieser grundsätzliche Konsens bei entsprechenden Kräfteverhältnissen und abhängig von emotionaler Eskalation zur Disposition steht. Exemplarisch dafür sind unter anderem die Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee vom 7. Juli 2017, wo von einer rund 250 Personen starken Gruppierung blindwütige und auch in der Szene nicht vermittelbare diverse Sachbeschädigungen an Kfz und Gebäuden verübt wurden. Die wahllosen Brandsetzungen an diversen Fahrzeugen einschließlich älterer Kleinwagen, deren Halter nicht zur Zielgruppe autonomer, militanter Straftäter zählen, verdeutlichen, dass bei zahlenmäßiger Überlegenheit linksextremistischer Straftäter der Kampf gegen das "kapitalistische System" lediglich als Vorwand für sinnentleerte Gewaltexzesse dient. Das Militanzverständnis der linksextremistischen Szene wird auch an der Haltung und den Aussagen zur Gewaltfrage durch Protagonisten der Roten Flora deutlich. Die Haltung vieler Teilnehmer einer Vollversammlung in der Flora zur Militanz ist auch nach G20 weitgehend ungebrochen. In einer Presseerklärung vom 8. Juli 2017 distanzierte sich die Flora zwar nicht von militantem Aktivismus, dieser müsse aber "zielgerichtet und auf allen Ebenen vermittelbar bleiben. Was wir kritisieren ist Militanz als Selbstzweck, der das eigentliche Ziel aus dem Blick verliert [...]. das, was letzte Nacht auf dem Schulterblatt beobachtet werden konnte war gekennzeichnet von Mackergehabe und Unverantwortlichkeit, die in Kauf nahmen, dass Menschenleben gefährdet wurden, unter anderem durch das Anzünden von Geschäften in Wohnhäusern". Diese Distanzierung wurde kurz darauf wiederum relativiert. In einer weiteren Presseerklärung vom 12. Juli 2017 warf die "Flora" der Polizei vor, dass diese bei der Verhinderung von Camps völlig losgelöst von jeder gerichtlichen Kontrolle gehandelt hätte und bei der Zerschlagung der "Welcome to Hell"-Demonstration auch Tote in Kauf genommen hätte. 115

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen
Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische
sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische
Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei
LINKE. zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen
schlüssen innerhalb der Partei DIE "KOMMUNISTISCHE PLATTFORM" LINKE. Als "Zusammenschluss von (KPF) Kommunistinnen und Kommunisten" Trotz der Schwierigsteht

LINKSEXTREMISMUS 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei DIE LINKE. zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 3.3.1 schlüssen innerhalb der Partei DIE "KOMMUNISTISCHE PLATTFORM" LINKE. Als "Zusammenschluss von (KPF) Kommunistinnen und Kommunisten" Trotz der Schwierigsteht sie in marxistisch-leninistischer keiten, ihren MitglieTradition und ist primär auf konsederbestand zu halten, quente Systemopposition ausgerichtet. gehört die KPF noch Sie bekennt sich offen zum Ziel einer immer zu den größten anderen Gesellschaftsordnung und zum bundesweit agierenden ZusammenKampf gegen den Kapitalismus. 223

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDE: Gabi FECHTNER MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg
Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD vollzog einen Generationenwechsel in LUNGEN
Parteiführung. Wie weite Teile des Linksextremismus feierte die Partei den 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution. Bei der Bundestagswahl trat

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDE: Gabi FECHTNER MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2016: unter 500) (Deutschland 2016: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich, Internetportal "rf-news", Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan, Zeitschrift "REBELL" des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD insgesamt eher wenig in Erscheinung. Sie kämpft seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD vollzog einen Generationenwechsel in LUNGEN 2017: der Parteiführung. Wie weite Teile des Linksextremismus feierte die Partei den 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution. Bei der Bundestagswahl trat die Partei deutschlandweit an und erzielte Stimmengewinne. 219

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto
Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen
verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich
Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren

nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische
Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn
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2. "3. Nationaleuropäischer Congreß" (NEO) ............2222222. 36 9. "Nationales Ideologie-Zentrum" (NIZ) ...........22ccceceeee. 37 VII. Rechtsextremistische Ausschreitungen .............-...-22220.. 37 VIII. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen ............... 41 1. Verurteilungen ......222ce2seeeeeeeeeeeeeeneeeeeeeseneeneenn 41 2. Beschlagnahmen :.:.:=:5:":w:n: 5:8 :wen weRenen nen 41 9. Verbote ...... 2.222 eeeeeeeeeeeeeeneeereeeneeneee terennennene 41 4. Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes ....... 41 IX. Beurtellung .:::4:::5:4.s.:.0@ ss 0:0 wenns en 42 Abbildungen Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus........ 22222222 eeeeeneeer nenn 17 Publikationen der "Jungen Nationaldemokraten" ............2.220.. 18 Karikaturen des Rechtsextremismus .........: 2222220eeeeeeeenenenn 21 Wahlkampfparolen der NPD ............22222eeeneneneneee rennen 24 NPD-Mitgliederstärke von 1964-1974 / Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen 1960-1974 .........2222ceceeee 27 Straßenaktionen der NPD-UN .......... 2220cnseeeeeeeeeeeenee nenn 29 Hetzzeilen der "Deutschen National-Zeitung" ..........:..222c2c0... 31 Paramilitärische "Wehrsportgruppe Hoffmann" ............:222222.. 33 Agitation der "Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische Aktivitäten .......... 222222 eeeeeeneenneenn rennen 39 Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn nenn 43 2. "Neue Linke" ......2 cc oee seen eeeneneneenneeeneeeeeeereeeenn 44 9. TEFFÖHISTEN 1 a0 ana ua una an ma m an nn sn a sn an en se se se ne man 44 Il. Übersicht in Zahlen .............cccesceeeeeeeeeeee een 45 1. Organisatiofien =. u su neuen cnewsnenems mens mn arme 45 2. Publikationen ..........2222222eeeeeeeneneneererereeer ernnnn 45 9. Linksextremisten im öffentlichen Dienst .............ccccc200 46 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse .... 47 4.1 Studentenparlamente .........:22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte der Agitation ..............222e2eeeeeeeneeenenen 49 1. Sozialund Wirtschaftspolitik .......... 2222202eeeeeeeereeenn 49 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik .........22222c2ceeeeeen 50 10

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit
ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum
polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden
Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen
praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 166 staatlichen Einrichtungen sollen durch Aktionen verhindert oder unterlaufen werden. Dabei sind auch Firmen, die gerne als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, von Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Dies führt dann häufig zu Maximalforderungen, wie z.B. nach einem generellen Abschiebestopp oder Parolen wie "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung am 1. Juli in Berlin versuchten mehrere hundert Demonstranten u.a. durch Blockadeaktionen auf den Zufahrtswegen den Flughafen Berlin-Schönefeld lahm zu legen. Am 29. Juni hatten Unbekannte bereits einen Hakenkrallenanschlag auf die Bahnstrecke Berlin - Cottbus verübt und hinterließen einen Zettel mit den Parolen "1. juli flughafenblockade in berlin-schoenefeld" und "shut down deportation airport". Ein Beispiel für eine antirassistische Veranstaltung in NRW war u.a. die von der "Frauen Lesbengruppe Echse" aus Bochum organisierte Demonstration am 25. November vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss mit ca. 200 Teilnehmerinnen. Auf Transparenten wurde u.a. gefordert: "Das Patriarchat muss weg. Grenzen auf!" und "Stoppt die rassistische Abschiebemaschinerie!". Vom 2. - 6. Dezember besetzten in Bochum ca. 15 Personen das leer stehende Gebäude einer ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen", einzurichten. Die polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden aus dem Wanderkirchenasyl durch demonstrative Aktionen und Mahnwachen u.a. vor der JVA Büren, auf dem Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen". Nach Abschiebung der beiden kurdischen Flüchtlinge steigerten sich die Proteste, indem ca. 25 Aktivisten vor allem aus autonomen Zusammenhängen am 14. November in Moers einen Abschiebebus auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf stoppten. Zwei Personen ketteten sich an den Außenspiegeln fest, vier weitere stiegen auf das Fahrzeugdach, während die übrigen Parolen wie "Nazis morden - der Staat schiebt ab" skandierten. Ein Amtsarzt des Kreises Paderborn, der in einem Gutachten die Reisefähigkeit der beiden abgeschobenen Kurden aus dem Wanderkirchenasyl bestätigt hatte, wurde ebenfalls Ziel militanter Antirassisten. Er erhielt anonyme Drohschreiben; in der Nacht zum 28. Januar 2001 verübten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf sein Wohnhaus. In einem anonymem Schreiben an örtliche Tageszeitungen erklärte sich eine unbekannte Gruppe "Autonome HippokratInnen" in Anlehnung an einen Text der "Revolutionären Zellen" für die Sachbeschädigung verantwortlich: ''Unser Traum von einem funktionierenden Netz autonomer Gruppen in Städten und Regionen ist noch lange nicht ausgeträumt. Wir brauchen mehr denn je wieder Gruppen, die als militante Tendenz von sich aus aktionsfähig sind, die mit den vielfältigen und wunderbaren Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr und der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns nach wie vor um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, der Ohnmacht." Die Erklärung endet u.a. mit den Parolen "Die Schreibtischtäter und Menschenjäger zur

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Antimilitarismusarbeit" der übrigen Gruppen der "Neuen Linken" kam fast völlig zum Erliegen. VIII. Zusammenfassung Auch 1979 konnten Linksextremisten die freiheitliche
enne stark nachlassende Handlungsfähigkeit in weiten Bereichen der "Neuen Linken" gegenüber, von der vor allem die dogmatischen kommunistischen Gruppen
Mitglieder verloren. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zurückgegangen. Die Landtagswahlen zeigten erneut die geringe Resonanz des Linksextremismus
Bevölkerung, lediglich in der Studentenschaft ist der linksextremistische Einfluß erheblich starker als in der Gesamtbevölkerung. An dem geringen Erfolg
wäre die DKP weitgehend bedeutungslos. Bei der "Neuen Linken"scheintdie sich in nachlassenden Aktivitäten, Mitgliederverlusten und öffentlicher Selbstkritik wiederspiegelnde Krise
Hochschulen zu halten. Die verbale Militanz der "Neuen Linken" war unverändert

mit ihrer Jugendorganisation "Rote Garde" 57 Aktionen gegen die Bundeswehr durch (1978: 181). Die "Antimilitarismusarbeit" der übrigen Gruppen der "Neuen Linken" kam fast völlig zum Erliegen. VIII. Zusammenfassung Auch 1979 konnten Linksextremisten die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht ernsthaft gefährden. Unverändert anhaltenden Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten stand enne stark nachlassende Handlungsfähigkeit in weiten Bereichen der "Neuen Linken" gegenüber, von der vor allem die dogmatischen kommunistischen Gruppen (,"K-Gruppen") betroffen waren, deren meisten Kernund Nebenorganisationen beträchtliche Mitgliederrückgänge hinnehmen mußten. Auch die DKP hat Mitglieder verloren. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zurückgegangen. Die Landtagswahlen zeigten erneut die geringe Resonanz des Linksextremismus in der Bevölkerung, lediglich in der Studentenschaft ist der linksextremistische Einfluß erheblich starker als in der Gesamtbevölkerung. An dem geringen Erfolg der DKP bei ihrem Bemühen, breite Bevölkerungsschichten für ihre Politik zu gewinnen, änderte sich ebensowenig wie an ihrem geringen Einfluß in den Betrieben, dem sie besondere Bedeutung beimißt. Es gelang ihr weiterhin, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen (Bündnispolitik). Ohne die politische und finanzielle Unterstützung durch die SED wäre die DKP weitgehend bedeutungslos. Bei der "Neuen Linken"scheintdie sich in nachlassenden Aktivitäten, Mitgliederverlusten und öffentlicher Selbstkritik wiederspiegelnde Krise den undogmatischen Flügel weniger betroffen zu haben als die "K-Gruppen". Ihm gelang es, seine relativ starke Position in den Studentenvertretungen der Hochschulen zu halten. Die verbale Militanz der "Neuen Linken" war unverändert. 101

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Wege massenhaften zivilen Ungehorsams77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein
Marktwirtschaft sowie der schaftsmodell als ideologisches demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen vorFeindbild an die USA und ihre
Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise
grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten
fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!" Ihre Kritik konzentriert sich vor allem

114 LINKSEXTREMISMUS schaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Westliches GesellDas westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der schaftsmodell als ideologisches demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen vorFeindbild an die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!" Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.78 77 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 78 Eine Ausnahme bilden die sogenannten antideutschen Autonomen. Sie solidarisieren sich aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden bedingungslos mit dem Staat Israel und sind bereit, ausschließlich zu dessen Schutz auch die USA und die NATO als Schutzmächte zu akzeptieren. Weitere Ausführungen hierzu siehe auch Kapitel 3.4.1.

Seite 351 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Tauhid Germany" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "Altermedia Deutschland" 04.01.2016 Vereinszweck gegen
mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "linksunten.indymedia"113 14.08.2017 Vereinszweck und -tätigkeit gegen LE die verfassungsmäßige Ordnung
Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 113 Der hinter der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" stehende Verein wurde mit Wirkung zum 25. August
Verbot ist daher bisher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Tauhid Germany" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "Altermedia Deutschland" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Weisse Wölfe Terrorcrew" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) mäßige Ordnung gerichtet "Die Wahre Religion" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "linksunten.indymedia"113 14.08.2017 Vereinszweck und -tätigkeit gegen LE die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 113 Der hinter der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" stehende Verein wurde mit Wirkung zum 25. August 2017 vom Bundesminister des Innern verboten und aufgelöst. Gegen die Verbotsverfügung wurden Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 351

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot
Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat

17 bungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich phänomenübergreifende GemeinsamGemeinsamkeiten der Extremismen keiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: # Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. # Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein FreundFeind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. # Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. # Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). # Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Extremisten lehnen demokratischen Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Pluralismus ab Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die Überwindung der bestehenden, von Individualrechten geprägten Ordnung.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

zeitverzögerter Brandsätze in einschlägigen Szenepublikationen wie "Interim" aktionsorientierten Linksextremisten das nötige Wissen an die Hand gegeben, um politisch motivierte Straftaten
Schwelle zu terroristischen Handlungen. Bei Angriffen auf Rechtsextremisten oder Konfrontationen mit der Polizei, zum Beispiel bei Demonstrationen, werden Verletzte zumindest
Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikräfte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz
hatte am 31.03.2012, im Rahmen einer Demonstration der linksextremistischen Szene ("Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen") in Nürnberg mit einer angespitzten Fahnenstange

Linksextremismus Zur "Überwindung" Überwindung" " des staatlichen Gewaltmonopols und anderer angeblich vom Staat zu verantwortenden "Missstände", wie Faschismus, Rassismus und Repression, diskutieren Autonome seit Jahrzehnten über Militanz als mögliche Aktionsform und die Vermittelbarkeit politischer Gewalt in der Öffentlichkeit. Durch Szenepublikationen und über das Internet werden extremistisches Gedankengut, aber auch praktische Anleitungen für Aktionen in der linksextremistischen Szene verbreitet. Beispielsweise wird durch die Veröffentlichung von Anleitungen für den Bau zeitverzögerter Brandsätze in einschlägigen Szenepublikationen wie "Interim" aktionsorientierten Linksextremisten das nötige Wissen an die Hand gegeben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Gefestigte terroristische Strukturen, wie die 1998 aufgelöste RAF, mit der Bereitschaft zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden, gibt es in Deutschland nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiterhin nicht. Einzelne Aktionen oder Angriffe auf Personen - insbesondere organisierte Angriffe auf Polizisten und Polizeidienststellen - liegen aber von der Begehungsweise und von der Zielsetzung her an der Schwelle zu terroristischen Handlungen. Bei Angriffen auf Rechtsextremisten oder Konfrontationen mit der Polizei, zum Beispiel bei Demonstrationen, werden Verletzte zumindest billigend in Kauf genommen. Im Jahr 2012 kam es im Rahmen demonstrativer Aktionen zu mehreren Gewalthandlungen gegenüber Polizeibeamten. * Im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 in Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikräfte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz K. von der Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs zu einer zweieinhalbjährigen Jugendstrafe verurteilt. K. hatte am 31.03.2012, im Rahmen einer Demonstration der linksextremistischen Szene ("Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen") in Nürnberg mit einer angespitzten Fahnenstange gezielte 98

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS der Partei "Der III. Weg" eingegart an mehreren Häusern von drungen zu sein und dort im WohnAfD-Angehörigen
bezichtigungsschreiben mit der der Staat und seine Bullen Parole "Rechtspopulisten angreisich schützend vor sie stellen, fen - auf der Straße
flüchtenden Rechtsextremisten eine Person, die in einer Straße in wurden eingeholt und mit Tritten, Stuttgart Aufkleber der linksextreFaustschlägen und durch
objekt "Linkes Zentrum Lilo Herrder Bundestagswahl bestärkte Linksmann". Kurze Zeit später kam eine extremisten darin, in dieser Partei die Gruppe
Personen aus dem größte Gefahr aus dem "rechten" Lager Haus und der Geschädigte wurde zu sehen

LINKSEXTREMISMUS der Partei "Der III. Weg" eingegart an mehreren Häusern von drungen zu sein und dort im WohnAfD-Angehörigen die Briefkästen " zimmer Buttersäure ausgeschüttet mit Bauschaum unbrauchbar gezu haben. Dazu hieß es: macht und die Bewohner mit Plakaten als AfD-Mitglieder geoutet. Den Nazis muss klar sein, Im Internet erschien ein Selbstdass ihr Treiben Konsequenzen nach sich zieht. Auch wenn bezichtigungsschreiben mit der der Staat und seine Bullen Parole "Rechtspopulisten angreisich schützend vor sie stellen, fen - auf der Straße, bei ihnen zu werden wir nicht aufhören sie " zu bekämpfen! Nazis angreifen! Hause, sowie ihre Propaganda! Auf Immer und überall! allen Ebenen, kreativ und militant". Unbekannte brüsteten sich im InAm Abend des 19. November 2017 ternet damit, in der Nacht auf den wurden fünf Rechtsextremisten, 8. März 2017 das Auto eines namentdie am Kriegerdenkmal in Göplich genannten "Nazis" in Münsinpingen Fackeln entzündeten und gen/Kreis Reutlingen "abgefackelt" Blumen niederlegten, von zehn bis zu haben. 15 vermummten Personen überfallen und mit Flaschen beworfen. Am Abend des 9. Juli 2017 wurde Die flüchtenden Rechtsextremisten eine Person, die in einer Straße in wurden eingeholt und mit Tritten, Stuttgart Aufkleber der linksextreFaustschlägen und durch den Einmistischen Szene zu entfernen versatz von Pfefferspray traktiert. Die suchte, zu entfernen versuchte, von Tatumstände sprechen für Täter aus einem Mann darauf angesprochen. der linksextremistischen Szene. Nach einer verbalen Auseinandersetzung lief dieser in das nahe SzeneNicht erst das Abschneiden der AfD bei objekt "Linkes Zentrum Lilo Herrder Bundestagswahl bestärkte Linksmann". Kurze Zeit später kam eine extremisten darin, in dieser Partei die Gruppe von ca. 15 Personen aus dem größte Gefahr aus dem "rechten" Lager Haus und der Geschädigte wurde zu sehen und sie als den gefährlichsten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Gegner zu bekämpfen. Dementsprechend widmeten sie bundesweit den In der Nacht vom 19. auf den 20. Parteitagen der AfD große AufmerkSeptember 2017 wurden in Stuttsamkeit. So wurde - u. a. auch von Au213

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat
Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt
Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Außenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die sächsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegenüber doch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientieständigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum "System" und streorganisation angehören sollen. Außerdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der Öffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anhänger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, "bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der Öffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die bürgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelmäßig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Außenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederrückgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverständnisses von einem "herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: "Wer und was" der AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR. Veröffentlicht im Internet. 67

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts758 1130 -links86 222 Ausländerkriminalität 12 20 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts741 1100 -links32 161 Ausländerkriminalität 7 18 Politisch motivierte Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts73 116 -links16
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts71 107 -links13 61 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts758 1130 -links86 222 Ausländerkriminalität 12 20 Davon waren: Extremistische Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts741 1100 -links32 161 Ausländerkriminalität 7 18 Politisch motivierte Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts73 116 -links16 65 Ausländerkriminalität 2 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts71 107 -links13 61 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische 2004 2005 Straftaten im Phänomenbereich -rechts-62 Fremdenfeindliche Straftaten 115 136 Antisemitische Straftaten 51 74 62 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Flüchtlingspolitik" zu beobachten. Insbesondere in den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Links-Rechts-Konfrontation" ist ein Anstieg militanter Aktionsformen wie Körperverletzungen
Partei AfD durch das linke bzw. linksextremistische Spektrum in den Bereich des Rechtspopulismus gerückt. Damit zählt die Partei zum direkten

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 11.2 Politisch motivierte Kriminalität130 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grundsätzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 11.1. Im Phänomenbereich PMK-links wurden im Jahr 2015 in Niedersachsen 786 Straftaten insgesamt registriert (2014: 667). Dies entspricht einer Steigerung der Straftaten von 17,84 Prozent. Die aktuelle Flüchtlingssituation bietet für die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zahlreiche Anknüpfungspunkte für Agitationen und Straftaten. Mit dem verstärkten Aufgreifen einer zunehmenden Zentralisierung des Themas "Asylpolitik" in der linken Szene ist ein Anstieg linksmotivierter Straftaten gegen die nach Meinung linksautonomer Kreise "Verantwortlichen der deutschen/europäischen Flüchtlingspolitik" zu beobachten. Insbesondere in den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Links-Rechts-Konfrontation" ist ein Anstieg militanter Aktionsformen wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen festzustellen. Im Rahmen einer selbst zugestandenen Definitionshoheit wird die Partei AfD durch das linke bzw. linksextremistische Spektrum in den Bereich des Rechtspopulismus gerückt. Damit zählt die Partei zum direkten politischen Gegner und gilt als legitimes Ziel entsprechender Agitationen. Hier sind verstärkt Aktionen gegen Veranstaltungen der AfD als auch gegen einzelne Parteimitglieder festzustellen. Die extremistische Kriminalität, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie 130 Siehe Fußnote 128. 266

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 2.1 RÜCKGANG BEI DEN GEWALTUnbekannte Täter besprühten am TATEN 30. April 2017 am Hauptbahnhof in 2017 war im Vergleich
Hamburg. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 18. Juni 2017 auf "linksunten.indymedia" ("Fight G20 - 2.2 STRAFTATEN MIT G20-BEZUG Sponti und kapitalistische
auch die Vorbereitungen der te, für eine Sachbeschädigung vom linksextremistischen Szene auf den 14. Juni 2017 an der Stuttgarter NieG20
über 140 Resonanzstraftaten11 mit bekannte Täter in Freiburg im linksextremistischem Hintergrund reBreisgau die Fassade des Polizeigistriert. Auch nach dem Gipfel

LINKSEXTREMISMUS 2.1 RÜCKGANG BEI DEN GEWALTUnbekannte Täter besprühten am TATEN 30. April 2017 am Hauptbahnhof in 2017 war im Vergleich zum VorjahresFreiburg zwei abgestellte Reisezugzeitraum ein starker Rückgang sowohl wagen auf einer Gesamtfläche von der Strafals auch der Gewalttaten in 25 m2 mit Schriftzügen "Smash G20", Baden-Württemberg zu verzeichnen. "Fuck Cops", "I hate them" und "I Großereignisse im Land fehlten; die hope they die". Szene konzentrierte sich stattdessen auf den G20-Gipfel in Hamburg. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 18. Juni 2017 auf "linksunten.indymedia" ("Fight G20 - 2.2 STRAFTATEN MIT G20-BEZUG Sponti und kapitalistische TatortWie bereits frühere Gipfelproteste markierung") erklärten Unbekannwaren auch die Vorbereitungen der te, für eine Sachbeschädigung vom linksextremistischen Szene auf den 14. Juni 2017 an der Stuttgarter NieG20-Gipfel in Hamburg mit einer "miderlassung einer Unternehmenslitanten Begleitkampagne" verbunden. beratung verantwortlich zu sein. Seit deren Start im Mai 2016 wurden bis zum 7. Juli 2017 bundesweit insgeAm 30. Juli 2017 beschmierten unsamt über 140 Resonanzstraftaten11 mit bekannte Täter in Freiburg im linksextremistischem Hintergrund reBreisgau die Fassade des Polizeigistriert. Auch nach dem Gipfel kam reviers sowie eine Bankfiliale mit es weiterhin zu Strafund Gewalttaten, roter Farbe. Darüber hinaus waren von denen häufig die Polizei betroffen im Stadtgebiet weitere Graffiti mit war. Deren unbekannte Verursacher G20-Bezug festzustellen. Zudem solidarisierten sich in Selbstbezichtiwurden zwei Transparente an einer gungsschreiben ausdrücklich mit den im Brücke aufgehängt. In einer SelbstZuge der Proteste Festgenommenen bezichtigung mit der Überschrift und Inhaftierten. Baden-Württemberg "K(l)eine Spur der Verwüstung war dabei kein Schwerpunkt. Hier in Solidarität mit den Gefangenen kam es nur zu vereinzelten Straftaten, der G20-Revolte!" bezogen sich schwerpunktmäßig handelte es sich um die Täter auf eine Reihe von "symFarbschmierereien an Gebäuden: bolischen Aktionen", darunter die oben genannten. In der Freiburger 11 Straftaten, bei denen sich die Täter ausdrücklich auf die "Begleitkampagne" bezogen, 209 z. B. in Selbstbezichtigungsschreiben.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken
ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch
Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch

A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass islamistische Bestrebungen und damit verbundene gewaltorientierte Tendenzen als Phänomen nicht mehr ausschließlich Ausländer betrifft, sondern aufgrund von Glaubenswechsel und Einbürgerungen auch als ein von Inländern befördertes Problem anzusehen ist. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2003 - 2005 2003 2004 2005 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken 6.870 38.670 6.860 37.900 6.850 37.900 ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.250 3.900 27.250 Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch 455 3.300 470 3.250 455 3.350 Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 150 Sonstige 260 2.080 250 3.070 320 3.220 Gesamt 8.575 57.300 8.510 57.520 8.430 57.420 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2005 12

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

verletzten Demonstrationsteilnehmern bestand, waren ebenfalls Bestandteil der Vorbereitungsmaßnahmen der linksextremistischen Szene. Die Blockadeund Aktionstrainings wurden beispielsweise von "Block G20" organisiert
Durchbrechen sowie Umgehen von Polizeiketten, eine Einführung in rechtliche Fragen und Tipps zum Verhalten auf Demos bis zu Blockaden. Zudem

Linksextremismus BLACK BLOCK" und entsprechenden Videobeiträgen, Einträgen und Veröffentlichungen im Internet und den sozialen Medien, sowie mit dem in der Szene kursierenden Faltblatt "Protest-Choreographie". Für die entsprechende mediale Berichterstattung über die G20-Proteste wurde im Zeitraum vom 4. bis 9. Juli das FCMC gegründet, welches sich nach Aussage seiner Gründer "... als unabhängiges Medienzentrum und als ein weiterer Baustein der Infrastruktur gegen G20 [versteht]." Zu der Buchstabenkombination FCMC waren in den Medien sowie in der linksextremistischen Szene unterschiedliche Deutungsmöglichkeiten verwendet worden, wobei die originäre Deutung "Free Critical Media Center" lautete. Das FCMC hatte seinen Sitz im Ballsaal des Millerntorstadions und thematisierte in seiner ersten Pressekonferenz am 4. Juli 2017 insbesondere die Campsituation. Pressekonferenzen mit Vertretern des "Welcome to Hell"Bündnisses wurden vor und nach der "Welcome to Hell"-Demonstration über das FCMC abgehalten. Auf die anstehenden Gipfelproteste bereitete sich auch die Rote Flora entsprechend vor und betrieb ab dem 6. Juli 2017 einen ganztägig besetzten Infopoint, bei dem das aktuelle Geschehen rund um den Gipfel als "Livestream" dargestellt wurde. Die Einrichtung entsprechender Infopoints erfolgte auch in weiteren von Linksextremisten genutzten Treffpunkten, so zum Beispiel im Centro Sociale, im "Internationalen Zentrum B5" und im Gängeviertel. Entsprechende Blockadeund Aktionstrainings sowie die Organisation und der Einsatz von Demosanitätern, deren Aufgabe in der medizinischen Erstversorgung von verletzten Demonstrationsteilnehmern bestand, waren ebenfalls Bestandteil der Vorbereitungsmaßnahmen der linksextremistischen Szene. Die Blockadeund Aktionstrainings wurden beispielsweise von "Block G20" organisiert und beinhalteten praktische Übungen zu Sitzblockaden und dem Durchbrechen sowie Umgehen von Polizeiketten, eine Einführung in rechtliche Fragen und Tipps zum Verhalten auf Demos bis zu Blockaden. Zudem erfolgte die Verteilung von Checklisten für Bezugsgruppen und Flyern für die Vorbereitung einer Blockade 107

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS zum Trotz alternative Medien aufJena/Thüringen (ca. 60 Teilnehmer) und bauen". Karlsruhe (ca. 50 Teilnehmer), am In der Oktoberausgabe
Bezug auf den ternationalen Demonstration" in Frei'entfesselten linken Extremismus' burg aufgerufen, an der schließlich nach den Hamburger G20-Protesüber
Präsenz in der Stadt ins 180 Teilnehmern verlief ruhig. LinksUnerträgliche steigern und die Anextremistische Gruppen riefen außergriffe auf unsere Genoss
einer Kundgebung am 31. Au'großen Schlag gegen Links' stiligust 2017 in Stuttgart auf. sieren ist die Propaganda eines autoritären
Organisationen aus dem gesamten wie bei dem Verwaltungsgericht (VG) linksextremistischen Spektrum bundesFreiburg diverse Beschwerde[n] gegen weit mit den Betreibern
linksundie Durchsuchungsund Beschlagten.indymedia". Zum Teil unangemelnahmemaßnahmen anhängig" seien. dete Solidaritätsdemonstrationen fanden u. a. am Abend des 25. August 2017 Für

LINKSEXTREMISMUS zum Trotz alternative Medien aufJena/Thüringen (ca. 60 Teilnehmer) und bauen". Karlsruhe (ca. 50 Teilnehmer), am In der Oktoberausgabe 2017 des 26. August 2017 in Freiburg (ca. 350 Teil"Koraktor", des "Journals der KTS", nehmer), am Abend des 27. August 2017 hieß es: "Wie die Faust aufs Auge in Berlin (ca. 450 Teilnehmer) sowie passt nun die koordinierte Großam 28. August 2017 in Stuttgart (maxirazzia des Innenministeriums. Diemal 100 Teilnehmer) statt. Für den ses versucht, im Vorfeld der Bun9. September 2017 wurde zu einer "indestagswahlen mit Bezug auf den ternationalen Demonstration" in Frei'entfesselten linken Extremismus' burg aufgerufen, an der schließlich nach den Hamburger G20-Protesüber 400 Personen teilnahmen. Alle ten, die Akzeptanz eines tatsächlich Demonstrationen verliefen ohne nenentfesselten Polizeistaates auszunenswerte Störungen. Auch eine "Anbauen. Dass die Bullen nun nach tirepressionsdemo" am Abend des der Durchsuchung 'Waffen' präsen26. Oktober 2017 in Freiburg mit etwa tieren, ihre Präsenz in der Stadt ins 180 Teilnehmern verlief ruhig. LinksUnerträgliche steigern und die Anextremistische Gruppen riefen außergriffe auf unsere Genoss_innen zum dem zu einer Kundgebung am 31. Au'großen Schlag gegen Links' stiligust 2017 in Stuttgart auf. sieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das GegenöffentAuf der Homepage der AAFR erschien lichkeit und kritische Berichterstatam 30. August 2017 eine Pressemittung um jeden Preis in die Schranken teilung, in der es hieß, dass inzwischen weisen will." "bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt Insgesamt solidarisierten sich Gruppen eines Vereins bzw. dessen Verbot sound Organisationen aus dem gesamten wie bei dem Verwaltungsgericht (VG) linksextremistischen Spektrum bundesFreiburg diverse Beschwerde[n] gegen weit mit den Betreibern von "linksundie Durchsuchungsund Beschlagten.indymedia". Zum Teil unangemelnahmemaßnahmen anhängig" seien. dete Solidaritätsdemonstrationen fanden u. a. am Abend des 25. August 2017 Für den 16. Dezember 2017 rief die in Bremen (bis zu 100 Teilnehmer), AAFR zu einer Demonstration "gegen 202

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst

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