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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus begründete. Christel WEGNER, die der DKP seit ihrer Gründung im Jahre 1968 angehört und auf der Liste der Partei
LINKE. in den Niedersächsischen Landtag einzog, gehört diesem mittlerweile als fraktionslose Abgeordnete an. Nach ihren umstrittenen Äußerungen zur Berliner Mauer
Landesparteitag am 12. April in Oldenburg beschloss DIE LINKE. zudem, dass Mitglieder anderer Parteien nicht mehr auf Listen der niedersächsischen
Linken nominiert werden. Entgegen allen öffentlichen Bekundungen bestehen weiterhin enge Kontakte zwischen WEGNER und der niedersächsischen Landtagsfraktion der Partei
LINKE. Fotos auf WEGNERs Internetseite zeigen sie bei gemeinsamen Protestaktionen mit Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., z. B. gegen
SEDDiktatur verklärenden Geschichtsverständnis auch in der Partei DIE LINKE., allen formellen Distanzierungen zum Trotz, nicht allein da steht, verdeutlicht SOHN
Börsenchaos, veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE.) Dieses Weltbild liegt auch den Lösungsansätzen der niedersächsischen Partei
LINKE. für die gegenwärtige Finanzkrise zu Grunde. So fordert wiederum SOHN: "Für die Zeit nach der Intensivstation brauchen wir also

170 Linksextremismus begründete. Christel WEGNER, die der DKP seit ihrer Gründung im Jahre 1968 angehört und auf der Liste der Partei DIE LINKE. in den Niedersächsischen Landtag einzog, gehört diesem mittlerweile als fraktionslose Abgeordnete an. Nach ihren umstrittenen Äußerungen zur Berliner Mauer und zur DDR-Staatssicherheit in der ARD-Sendung Panorama vom 14. Februar entzog ihr die Landtagsfraktion den Gaststatus und legte ihr erfolglos nahe, auf ihr Landtagsmandat zu verzichten. Auf ihrem 1. Landesparteitag am 12. April in Oldenburg beschloss DIE LINKE. zudem, dass Mitglieder anderer Parteien nicht mehr auf Listen der niedersächsischen Linken nominiert werden. Entgegen allen öffentlichen Bekundungen bestehen weiterhin enge Kontakte zwischen WEGNER und der niedersächsischen Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Fotos auf WEGNERs Internetseite zeigen sie bei gemeinsamen Protestaktionen mit Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., z. B. gegen den Castor-Transport im November oder bei den Protesten gegen die Schließung der Karmann-Automobilwerke in Osnabrück.91 Auch SOHN nimmt auf diese Kooperationen Bezug, wenn er davon spricht, dass die Proteste "unter Einbeziehung der fraktionslosen DKP-Abgeordneten im Landtag" stattfanden.92 Dass WEGNER mit ihrem die SEDDiktatur verklärenden Geschichtsverständnis auch in der Partei DIE LINKE., allen formellen Distanzierungen zum Trotz, nicht allein da steht, verdeutlicht SOHN: "Aus der Niederlage von 1989 haben wir gelernt: ... Die beste Zeit des damals noch jungen Sozialismus war die, als Wladimir [Lenin] seine 'Neue Ökonomische Politik' (NÖP) durchkämpfte und die beste Zeit der DDR, als Walter [Ulbricht] seine 'Neues Ökonomisches System'(NÖS) in Ansätzen realisieren konnte." (Manfred SOHN: Mehr als eine Finanzmarkt-Krise. Anmerkungen zum gegenwärtigen Bankenund Börsenchaos, veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE.) Dieses Weltbild liegt auch den Lösungsansätzen der niedersächsischen Partei DIE LINKE. für die gegenwärtige Finanzkrise zu Grunde. So fordert wiederum SOHN: "Für die Zeit nach der Intensivstation brauchen wir also bereits jetzt ein Konzept der Vergesellschaftung der Finanzsphäre." (Manfred SOHN, a.a.O.) 91 www.christel-wegner.de 92 Manfred SOHN: Die APO entscheidet. Kleine Halbjahresbilanz vor'm großen Sturm, www.linksfraktion-niedersachsen.links-cms.de abgerufen am 25.08.2008

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden können. Unter Nutzung
deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch
Aktionen können gewaltbereiten Einzelpersonen auch noch Monate später als Rechtfertigungsgrund für den terroristischen Jihad dienen. Konkret zeigte sich dies

Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Legalistischer Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein Islamismus konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden können. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant, bekämpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private. Nach dem Bekenntnis "Der Islam ist Glaube und Staat" müssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der Islamismus bedient und wiederbelebt ein in den Ursprüngen des Islams begründetes Überlegenheitsgefühl der Muslime als Inhaber und Wahrer der letzten und erhabensten Religion. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadisPolitischer tischen Salafismus zuzurechnen, die überwiegende Zahl der AnSalafismus hänger spricht sich gegen Gewalt aus und gehört der Strömung des so genannten politischen Salafismus an. Gleichwohl bietet auch dieser die Grundlage für radikalisierende Einflüsse und für die Hinwendung zu gewaltsamen bis hin zu terroristischen Aktionen. 2012 istes in Nordrhein-Westfalen erstmals zu gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten gekommen. Anlass waren Demonstrationen gegen die öffentliche Präsentation von MuhammadKarikaturen durch die Partei pro NRW. Derartige islamfeindliche Aktionen können gewaltbereiten Einzelpersonen auch noch Monate später als Rechtfertigungsgrund für den terroristischen Jihad dienen. Konkret zeigte sich dies bei dem geplanten Attentat auf den Vorsitzenden der Partei pro NRW im März durch jihadistische Salafisten. Erneute öffentliche Ausschreitungen Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 29 Islamismus

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Mit solchen Äußerungen will die IBD jüngere Zielgruppen. Laut IBD-Webdemokratische Politiker delegitimieren site versteht sie sich selbst

$RECHTSEXTREMISMUS Mit solchen Äußerungen will die IBD jüngere Zielgruppen. Laut IBD-Webdemokratische Politiker delegitimieren site versteht sie sich selbst als "euround diffamieren. Nach ihrer Lesart folpaweite patriotische Jugendbewegung", gen diese nicht ihrem Gewissen oder die sich gegen die "Selbstabschaffungseinem Wählerauftrag, sondern wirken ideologie von Multikulti" wendet. Ihre als Helfershelfer nicht näher bestimmter gesellschaftliche Anschlussfähigkeit ist Mächte skrupellos an der Abschaffung Teil einer Strategie der sogenannten des eigenen Staatsvolks mit. "Metapolitik", diese soll gesamtgesell- " schaftliche Diskurse verschieben. Auf Im Zusammenhang mit der oben geder IBD-Homepage heißt es hierzu: nannten Banner-Aktion vom 17. Juni " Wir führen einen Kampf 2018 stellte die IB Baden auf der Plattum Begriffe, um das Sagbare, form VK außerdem die Bundesrepublik letztlich auch um das Denken. Deutschland als Unrechtsstaat dar, in dem u. a. keine Meinungsfreiheit gilt " und Mord an deutschen Staatsbürgern Am 31. Mai 2018 wurden nach eigenen nicht als Straftat geahndet wird. Angaben zahlreiche Nutzerprofile der IBD sowie ihrer Regionalund OrtsUnd wir werden es sehen, wie in wenigen Minuten der Apparat der gruppen auf Facebook und Instagram Regierung zuschlagen und uns in wegen Verstößen gegen die jeweiligen Gewahrsam verfrachten wird. Denn Nutzungsrichtlinien gelöscht. Die Spernicht deutsche Frauen und Kinder zu vergewaltigen gilt in dieser Zeit als rung dieser Kommunikationskanäle Verbrechen, sondern dagegen seine dürfte die IBD empfindlich getroffen Stimme zu erheben. Nicht Deutsche auf der Straße totzuschlagen ist eine haben, da die Verbreitung ihrer IdeoStraftat, sondern auf jene Straße logie und die Mobilisierung neuer Akzu gehen und Widerstand zu leisten. tivisten zu einem erheblichen Teil über " Dieses Regime hat jede Legitimation verloren. Es ist Zeit für eine patriotidas Internet erfolgt. Auf ihren verbleische Wende! benden Social-Media-Kanälen gaben die IB Baden und die IB Schwaben darDie IBD präsentiert ihre eigenen Poaufhin bekannt, auf Telegram, das russitionen und Aktivitäten ausführlich sische Netzwerk VK, YouTube und sowohl auf ihrer Internetseite als auch Twitter auszuweichen. Diese Alternaauf eigenen Social-Media-Profilen; über tiven bezeichnete die IB Baden als diese Kanäle erreicht sie insbesondere "neue Wege im Infokrieg". Zudem ver187$

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung

dem Wort Gottes fußende religiös-islamische Ordnung (Adil Düzen), andererseits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdrückung (Batil Düzen = nichtige Ordnung). Es gelte, die westliche Ordnung durch eine "gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern gehören neben der westlichen Welt auch der Staat Israel --meist als "Zionisten" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum. Insgesamt ist das Adil-Düzen-Konzept mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der Milli-Görüs-Bewegung auf eine sultans-ähnliche türkische Führerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Züge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt die Milli-Görüs-Bewegung einen Antisemitismus, der zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des jüdischen Volkes und der jüdischen Religion führt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Die Ziele der Milli-Görüs-Bewegung sollen durch arbeitsteiliges MIILLIGAZETE Zusammenwirken unterschiedlicher Teilbereiche erreicht werden, insbesondere der Saadet Partisi (SPGlückseligkeitspartei) TV5 als politischer Vertreterin der Bewegung in derTürkei sowie der türkischen Tageszeitung Milli Gazete und des türkischen Fernsehsender TV5. Außerhalb der Türkei ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) der Milli-Görüs-Bewegung zuzurechnen. Das Zusammenwirken der IGMG, der SP und ihrer Sprachrohre Milli Gazete und TV 5 zeigt, dass es sich um Institutionen handelt, die zwar formal eigenständig sind, die aber nur als Glieder einer einheitlichen politischen Bewegung verstanden werden können. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 31 Islamismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmel- * das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz
Verantwortliche in öffentlichen Stellen und sensiblen dungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die Wirtschaftsbereichen. Er führt die gesetzlich vorgesehenen Freiheit
Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforDer Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich derlichen Maßnahmen
jeglicher Gewaltund Willkürbilisierung) für das notwendige Problemund Gefährdungsherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der bewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Verfassungsschutz Berlin * die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte Gesetzliche Grundlagen * die Volkssouveränität Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Auf- * die Gewaltenteilung gabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren * die Verantwortlichkeit der Regierung gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grund- * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin ins- * die Unabhängigkeit der Gerichte besondere das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin * das Mehrparteienprinzip (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz90 (BVerfSchG), * die Chancengleichheit für alle politischen Parteien das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmel- * das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausführung des Ausübung einer Opposition. Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). Außerdem ist der Verfassungsschutz für die Spionageabwehr zuständig und übernimmt Aufgaben des GeheimAufgaben schutzes. Hierbei berät und unterstützt der VerfassungsDer Verfassungsschutz ist ein Frühwarnsystem, um Gefährschutz Verantwortliche in öffentlichen Stellen und sensiblen dungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die Wirtschaftsbereichen. Er führt die gesetzlich vorgesehenen Freiheit, die unsere Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheitsüberprüfungen von Personen durch, die an sichergarantiert, ist ein hohes Schutzgut. Im verfassungsrechtlichen heitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden oder die Zugriff Rahmen der Bundesrepublik haben auch radikale politische auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller Ansichten ihren Platz. Die Grenzen der Freiheit werden allerGeheimschutz). Zudem zeigt er Möglichkeiten auf, wie Infordings überschritten, wenn Gegner der freiheitlichen demomationen und Vorgänge geschützt werden können, deren Bekratischen Grundordnung auf deren Abschaffung hinarbeiten kanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder oder Grundwerte unserer Verfassung beseitigen wollen. eines seiner Länder gefährden können (materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner Verfassungsorganisatorische Sicherungsmaßnahmen, damit geheim zu schutzes, "den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, haltende Informationen nicht Unbefugten in die Hände fallen. andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grunddie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. ordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforDer Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich derlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreivorgeschriebenen Überprüfungen mit (z. B. bei Einbürgefen" (SS 5 VSG Bln). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert rungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen der Verfassungsschutz Informationen über extremistische und oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, etwa an sicherheitsgefährdende Bestrebungen, die sich gegen Flughäfen). Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten fließen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Ent- * die freiheitliche demokratische Grundordnung, scheidungsprozess der anfragenden Behörden ein. * den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder Aufgaben werden vom Verfassungsschutz darüber hinaus * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete auch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der BunDabei geht es im Kern darum, das Know-how der insbedesrepublik gefährden oder gegen das friedliche Zusamsondere kleinen und mittleren Berliner Wirtschaftsunternehmenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. men sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde ausländischer Geheimdienste, zu schützen. Im Mittelpunkt durch das Bundesverfassungsgericht definiert, als "[...] eine steht dabei, durch Präventionsarbeit (Information und SensiOrdnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürbilisierung) für das notwendige Problemund Gefährdungsherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der bewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Schutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. Gleichheit darstellt." Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören: 96

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Linksextremismus Gegenwärtig sind die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung" und vor allem der Klimaschutz für das autonome Spektrum in Niedersachsen
holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant
klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen116

Linksextremismus Gegenwärtig sind die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung" und vor allem der Klimaschutz für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten, mangelnder Organisationsfähigkeit und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die "Autonomen" aus der auch von ihnen selbst beklagten dauerhaften Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). "Postautonome" Autonome Gruppierungen sind nicht von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. "Autonome" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen116 die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Machtund Herrschaftsstrukturen wie Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, einer hohen 116 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 166

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS schließlich auf dem eigenen TerritoriIn zentralen IBD-Texten wird die akum leben und auf diese Weise seine tuelle Zuwanderungssituation

RECHTSEXTREMISMUS schließlich auf dem eigenen TerritoriIn zentralen IBD-Texten wird die akum leben und auf diese Weise seine tuelle Zuwanderungssituation als VerIdentität bewahren. Migration nimmt schwörung der Medien und der polidie IBD als Bedrohung wahr; in der tischen Parteien und Eliten gewertet. Folge fordert sie unter dem SchlagLetztere verfolgen nach Auffassung der wort "Remigration" die Umkehrung IBD das Ziel, die angestammten Völder Migrationsbewegungen. Ein ethniker Europas vollständig durch außersches Verständnis des Volksbegriffs europäische Zuwanderer zu ersetzen und eine damit verbundene Ausgrenund damit traditionelle europäische zung bestimmter Bevölkerungsteile Kultur(en) zu zerstören. Sie spricht steht im Widerspruch zu elementaren in diesem Zusammenhang von einem Werten des Grundgesetzes wie der planmäßigen "Großen Austausch". Am Unantastbarkeit der Menschenwürde 17. Juni 2018 führte die IB Baden eine (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem Banner-Aktion an der Alten Brücke in Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG). Heidelberg durch, die sich auf dieses Konzept bezog. Die Aktivisten hielEine positive Bewertung des historiten, begleitet von einem Redebeitrag, schen Nationalsozialismus oder ultraein Banner mit der Aufschrift "STOPPT nationalistische Positionen sind in DEN GROSSEN AUSTAUSCH!" über " IBD-Programmschriften dagegen nicht das Brückengeländer. Auf ihrer VKenthalten. Ihre Ideologie mündet in Seite erklärte die IB Baden hierzu: eine fundamentale Ablehnung der EinDer Begriff des Großen Auswanderung - insbesondere von Mustauschs beschreibt den Prozess limen - nach Deutschland und Europa der Massenmigration kulturfremder und bedient sich zuweilen einer marAusländer als Ausgleich für das demographische Defizit der tialischen Kriegsrhetorik: Sie zieht autochthonen europäischen Völker u. a. Parallelen zwischen der heutigen und in der Konsequenz den zunehmenden Verlust der Kontrolle des Situation und der sogenannten Reconöffentlichen Raumes durch die quista, d. h. der schrittweisen "Rückangestammte Bevölkerung mit all ihren Konsequenzen, samt Blutvereroberung" der iberischen Halbinsel gießen, Terror, Mord und sexuellem aus dem muslimischen Machtbereich Mißbrauch. (...) Jede noch so barbarische und widerliche Tat ist durch christliche Kräfte zwischen dem " für sie [die Regierung] ein bloßer 8. und 15. Jahrhundert. Kollateralschaden in ihrem Plan von der Umvolkung unseres Landes. 186

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird

Revolution" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Das beinhaltet auch "Todesfatwas; wie das Beispiel eines in Deutschland lebenden iranischen Musikers zeigt, dessen Texte 2012 als Gotteslästerung interpretiert wurden und der daraufhin Morddrohungen erhielt. Der Iran unterstützt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses "Revolutionsexports" als Forenfür Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Das größte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegründete Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung des Iran zeigt sich u.a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Eine weitere Einflussnahme des IZH auf schiitische Vereine in Gründung von ganz Deutschland zeichnete sich durch die Gründung zweier Dachverbänden irakischer Dachverbände ab. So wurde auf Initiative des IZH im März 2009 die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) mit Sitz in Berlin gegründet. Dem Dachverband trat eine Vielzahl von schiitischen Vereinen aus ganz Deutschland bei. Im Mai 2011 wurde unter Leitung des IZH ein zweiter "Dachverband für die irakisch/schiitischen Vereine in Deutschland" in Hamburg gegründet. Die Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) ist ebenfalls ein Zentrum des iranischen "Revolutionsexports" Seit der Wiedereröffnung des iranischen Generalkonsulats in München im Februar 2009 sind in Bayern verstärkte Aktivitäten zur Verbreitung der iranischen Staatsdoktrin festzustellen. So hat die dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 43 Islamismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. 44 Verfassungsschutzbericht

IVB angehörende iranisch-schiitische Moschee in München im Jahr 2009 wieder ihren Betrieb aufgenommen. Die Bedeutung dieser Moschee zeigt sich u.a. darin, dass sowohl der iranische Generalkonsul als auch der Leiter des IZH bereits mehrmals Veranstaltungen der Moschee besuchten. Enge VerflechtunZwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In der gen IZH und IVB Satzung der IVB ist beispielsweise festgelegt, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung desVereins an das IZH fallen soll. Ebenso gehört dem Vereinsbeirat immer der jeweilige Imam von Hamburg an, der den IVB-Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten berät. Seit dem Jahr 2012 ist auch der Vorsitz des Vereins mit einem Mitarbeiter des IZH besetzt. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB als Anlaufstelle für schiitische Gläubige aller Nationalitäten dient, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. 4.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anhänger Deutschland: 1.700 Bayern: 230 Gründung 1928 in Ägypten Publikation Risalat-ul-Ikhwan Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete MB ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des zeitgenössischen politischen Islam. Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Souveränität des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. 44 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

insbesondere jugendliche Aktivisten aus der Partei zurückziehen. Ulkücü-JugendDie rechtsextremistische Ulkücü-Jugendbewegung ist mittlerbewegung weile überwiegend über das Internet organisiert

Seit geraumer Zeit bemüht sich die Parteiführung der MHP unter Devlet Bahceli, der Partei ein konservatives und europafreundliches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder, weshalb sich insbesondere jugendliche Aktivisten aus der Partei zurückziehen. Ulkücü-JugendDie rechtsextremistische Ulkücü-Jugendbewegung ist mittlerbewegung weile überwiegend über das Internet organisiert, sie kommuniziert und mobilisiert vorwiegend über soziale Netzwerke. Hierbei lässt sich eine erhöhte Gewaltbereitschaft, insbesondere gegen die kurdische Volksgruppe, erkennen. Einschlägige Symbole der Ideologie werden mit Musik und aggressiven Texten unterlegt. Dabei werden zumeist Kurden als Feinde verbal verunglimpft und das Türkentum besonders hervorgehoben. Obwohl sich die Ulkücü-Jugendbewegung eher organisationsunabhängig gibt, bedienen sich Anhänger dennoch der eindeutigen Symbolik und verwenden beispielsweise ein Wolfskopf-Handzeichen als Gruß, der unverkennbar die Szenezugehörigkeit zeigt. In Bayern ist die ADÜTDF vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, vermutlich auch um neue Mitglieder zu werben. Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. Verstoß gegen Seit Anfang 2013 wird in Bayern ein Ermittlungsverfahren gegen das Waffengesetz Mitglieder türkisch-nationalistischer Vereine wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durchgeführt. Bei Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Bundesländern konnte ein umfangreiches Waffenarsenal sichergestellt werden. 3.4 _ Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglieder Deutschland: 1.000 Bayern: 30 Gründung 1972 auf Sri Lanka Bei der LTTE handelt es sich um eine paramilitärische Separatistenorganisation auf Sri Lanka mit dem Ziel eines unabhängigen tamilischen Staates. Der Rat der Europäischen Union stufte die Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Ausländerextremismus

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

rechtlich unabhängiger Jugendverband, der in der Vergangenheit wiederholt Kontakte zur IGD hatte. Der Verein bietet jungen Muslimen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung
Probe abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat - in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung - festgestellt, dass der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft

Die MJD ist ein rechtlich unabhängiger Jugendverband, der in der Vergangenheit wiederholt Kontakte zur IGD hatte. Der Verein bietet jungen Muslimen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Für Außenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungsund Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der Muslimbruderschaft (MB) propagiert wird. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Aktivitäten der MJD gegen einzelne Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Der Münchner Lokalkreis der MJD nutzt die Räumlichkeiten des Münchner Islamischen Zentrums München (IZM). Er bezeichnet sich als MJD-Gruppe "Islamische Jugendgruppe' die aus der "Muwahidun" (Brüdergruppe) und der "Muwahidat" (Schwesterngruppe) besteht. Die Gruppe gibt vor, eine islamische Bildung zu vermitteln, die alle Dimensionen des Menschen - Körper, Geist und Seele --beachtet. Die Münchner Jugendgruppe behauptet, durch ihre Arbeit die Entwicklung einer ausgewogenen islamischen Persönlichkeit zu fördern. Dazu organisiert sie gemeinsam mit dem Bundesverband der MJD Camps, Meetings, Tagesausflüge und Seminare. Persönliche Aufzeichnungen und elektronische Dokumente des früheren Leiters des Münchner Lokalkreises legen nahe, dass dieser die Ideologie der MB vertritt, in der der Islam nicht als Religion, sondern als allumfassendes Lebensund Gesellschaftskonzept unter Einschluss der Politik verstanden wird. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht München am 11. Januar 2012 die Klage des früheren Leiters der Münchner Jugendgruppe auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat - in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung - festgestellt, dass der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) nahesteht. Eine nach außen erkennbare Distanzierung von der verfassungsfeindlichen Ideologie dieser Gruppierungen hat das Gericht beim Kläger nicht erkennen können. Dem Kläger wurden im Verwaltungsstreitverfahren auch Erkenntnisse entgegengehalten, die aus einer Wohnungsdurchsuchung beim Münchner MJD-Lokalkreisvorsitzenden im Jahr 2008 stammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 49 Islamismus

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Sunna des Propheten die zweitwichtigste Quelle des islamischen Rechts. 29 Zur Scharia siehe Kapitel 2.4. 30 Die Muslime Indiens sahen
Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung

70 Ausländerextremismus 2.10 Tablighi Jama'at (TJ) Gegründet: 1926 in Britisch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore, Pakistan; europäisches Zentrum in Dewsbury (Großbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung. Mitglieder/Anhänger: 2010 2011 Bund: 700 700 Niedersachsen: 70 80 Die Tablighi Jama'at (TJ, "Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegründet. Sie vertritt ein äußerst rigides Islamverständnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anhänger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die überlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und täglichen Verrichtungen möglichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna28 werden strenggläubig und wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur für jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Durch die Propagierung der Scharia29 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 2.10.1 Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die Säuberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.30 28 Der Begriff Sunna bezeichnet die überlieferten Taten, Ansichten und Unterlassungen des Propheten Muhammad in ihrer Gesamtheit und gilt als Richtschnur auch für den Muslim der heutigen Zeit. Nach dem Koran ist die Sunna des Propheten die zweitwichtigste Quelle des islamischen Rechts. 29 Zur Scharia siehe Kapitel 2.4. 30 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig die hinduistische Bevölkerungsgruppe. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung.

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Als Beispiel für die länderübergreifende Zusammenarbeit der IB ist die europaweite Kampagne "Defend Europe" hervorzuheben

RECHTSEXTREMISMUS Als Beispiel für die länderübergreifende Zusammenarbeit der IB ist die europaweite Kampagne "Defend Europe" hervorzuheben, bei der die IB im April 2018 einen Grenzübergang zwischen Frankreich und Italien symbolisch "blockierte". Am 31. Mai 2018 wurden zahlreiche Online-Kommunikationskanäle der IBD gesperrt. Infolgedessen waren die IBD-Aktivisten dazu gezwungen, neue Kommunikationswege zu erschließen. 3.4.1 Personenzusammenschluss wahrnehmURSPRÜNGE bar. In der Folgezeit entstanden OrtsDie Ursprünge der "Identitären Bewegruppen, die inzwischen in übergegung" liegen in Frankreich. Dort entordneten Regionalgruppen zusammenstanden in den frühen 2000er Jahren gefasst sind; diese decken das gesamte die Partei "Bloc identitaire" sowie die deutsche Staatsgebiet ab. Allerdings ihr zugehörige Jugendorganisation "Gesind die Grenzen der einzelnen Regioneration identitaire", die als Vorläufernen nicht in allen Fällen deckungsorganisationen der heutigen "Identigleich mit denen der Bundesländer. tären Bewegung" angesehen werden Ihr Zuschnitt scheint sich vielmehr an können. vermeintlich oder tatsächlich historischen Staatsbzw. Regionalgrenzen zu In Deutschland trat die IBD im Oktoorientieren. Für Baden-Württemberg ber 2012 erstmals auf Facebook in bestehen laut Darstellung der IBD vier Erscheinung, war also im Ursprung Regionalgruppen: Baden, Schwaben, eher ein Internetphänomen. SpätesPfalz und Franken. Bislang sind aber tens mit der Registrierung als Verein lediglich für die Gruppen IB Schwaben im Mai 2014 wurde sie immer stärker und IB Baden konkrete Aktivitäten auch durch konkrete Aktionen als im Landesgebiet nachzuweisen. 184

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus Wie dieses Ziel erreicht werden soll, formuliert er folgendermaßen: "Heute revolutionär zu sein, bedeutet, den Verhältnissen ihre eigene Melodie
Personelle und poliEine politische Neuausrichtung der Partei DIE LINKE. ist demtische Kontinuitäten nach auch über ein Jahr nach ihrer Gründung
sich auch weiterhin in der Politik der Partei DIE LINKE. wider. Damit unterstreicht sie zugleich den niedrigen Stellenwert
habe, wie einer Erklärung des Ältestenrates der Partei DIE LINKE. mit dem Titel "Anregungen zum Umgang mit der Geschichte

166 Linksextremismus Wie dieses Ziel erreicht werden soll, formuliert er folgendermaßen: "Heute revolutionär zu sein, bedeutet, den Verhältnissen ihre eigene Melodie vorzuspielen, um sie zum Tanzen zu bringen. Ansonsten heißt es, die Dynamik für den Prozess auszulösen, die bestehenden Verhältnisse grundlegend in Frage zu stellen. Es gilt, Menschen über die Situation aufzuklären, in der sie leben, ihnen politisches Bewusstsein zu vermitteln. Und: Sich am Aufbau von Widerstandsund Gegenmachtstrukturen zu beteiligen." (Junge Welt, a.a.O, S. 8 ) Personelle und poliEine politische Neuausrichtung der Partei DIE LINKE. ist demtische Kontinuitäten nach auch über ein Jahr nach ihrer Gründung nicht festzuzur SED stellen. Es besteht weiterhin eine politische und personelle Kontinuität zur SED mit ihren seit 1990 wechselnden Bezeichnungen, deren grundsätzliche Wertund Zielvorstellungen verteidigt werden. Nach wie vor bekennt sich die Partei in ihrer Programmatik zu einer extremistischen Ausrichtung. Vor allem das bereits von der PDS 2004 formulierte "strategische Dreieck" mit seinem Dreiklang von "Widerstand und Protest", von "Anspruch auf Mitund Umgestaltung" und dem Aufzeigen von "über den Kapitalismus hinausweisenden Alternativen", d. h. von außerparlamentarischem Kampf, Parlamentsarbeit und Regierungsbeteiligung sowie dem sozialistischen Gesellschaftsmodell spiegelt sich auch weiterhin in der Politik der Partei DIE LINKE. wider. Damit unterstreicht sie zugleich den niedrigen Stellenwert, den sie demokratischen Einrichtungen und somit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beimisst. Nicht das Parlament und seine Instanzen, sondern der außerparlamentarische Kampf steht für sie im Vordergrund. Demokratisch legitimierte Institutionen dienen ihr nur als Mittel zum Zweck, um das eigentliche Ziel zu erreichen: den Sozialismus. Erstmals seit dem PDS-Programm aus dem Jahre 1990 wird zudem wieder positiv Bezug auf Lenin genommen, der "... entgegen allen Verleumdungen einen bleibenden Beitrag zum heute nicht minder aktuellen wissenschaftlichen Sozialismus geleistet ..." habe, wie einer Erklärung des Ältestenrates der Partei DIE LINKE. mit dem Titel "Anregungen zum Umgang mit der Geschichte" vom August zu entnehmen ist. Zugleich hält der Ältestenrat, ein "Konsultationsgremium" der Partei unter

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Aktivist zu drei Jahren und sechs Monaten auf gleicher Rechtsgrundlage verurteilt wurde. 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel

Im Februar verübte ein DHKP-C-Aktivist einen SelbstmordanAnschlag auf schlag auf die US-Botschaft in Ankara, bei dem ein SicherheitsUS-Botschaft beamter getötet wurde. Anhänger der DHKP-C sind auch in Deutschland aktiv. So wurden Freiheitsstrafen drei Aktivisten der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen in Deutschland verurteilt. Am 16. Mai verurteilte das Kammergericht Berlin eine Aktivistin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Am 18. Juni folgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen gleichen Tatbestandes gegen einen weiteren Aktivisten von einem Jahr und sechs Monaten. Daran schloss sich ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juli an, mit dem ein Aktivist zu drei Jahren und sechs Monaten auf gleicher Rechtsgrundlage verurteilt wurde. 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) Mitglieder: Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung: 1994 in der Türkei Die TKP/ML - Partizan Flügel vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den bewaffneten Bürgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. DieTKP/ML - Partizan Flügel verstößt somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die TKP/ML - Partizan Flügel spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anhänger derTKP/ML - Partizan Flügel sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen Föderation der Arbeiter aus der Türkei e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus derTürkei in Europa (ATIK) organisiert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 71 Ausländerextremismus

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

nach den so genannten KörStrafen für perstrafen im islamischen Recht zu nennen. Salafisten drin"Grenzvergehen" gen auf die unbedingte Rechtmäßigkeit
heißen "Grenzvergehen", da sie nicht das von Menschen geschaffene Recht, sondern das Recht Gottes verletzen. Es muss daher genau
Diebstahl, schwerer Straßenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Bei einigen Rechtsgelehrten gehört auch der Abfall vom Islam zu den Kapitalverbrechen
Steinigung und Enthauptung. Daneben kennt das islamische Recht auch Freiheitsstrafen, Strafzahlungen oder die Verbannung. Insbesondere die im Koran verankerten Grenzstrafen
Salafisten propagierte Gewalt "Ungläubige" gegen "Ungläubige" im Widerspruch zum Recht auf körperund Frauen liche Unversehrtheit. Zum Dritten verletzt die propagierte
körperliche Züchtigung der Ehefrau deren Recht auf körperliche Unversehrtheit. Darüber hinaus existieren Aussagen, die das unmoralische und sündige Verhalten

54 Ausländerextremismus menschlichen Gruppen und die Selbstentfaltung des Einzelnen werden abgelehnt. Das Verhältnis Salafistische Positionen stehen im Widerspruch zur freiheitdes Salafismus lichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt insbesondere zur Gewalt für Forderungen mit Gewaltbezug. In den Ausführungen von Salafisten lassen sich drei Kategorien von Aussagen finden, die die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen grundsätzlich in Abrede stellen. Drastische Zum Ersten ist die Forderung nach den so genannten KörStrafen für perstrafen im islamischen Recht zu nennen. Salafisten drin"Grenzvergehen" gen auf die unbedingte Rechtmäßigkeit von Körperstrafen. Im islamischen Strafrecht werden für zahlreiche Delikte Körperstrafen verhängt, so z. B. für die so genannten Grenzvergehen (von arabisch: hadd, "Grenze") sowie im Bereich des Blutrechts für Mord und Totschlag. Als "Grenzvergehen" werden diejenigen Verbrechen bezeichnet, die der Koran und die Überlieferung als Kapitalverbrechen benennen. Sie heißen "Grenzvergehen", da sie nicht das von Menschen geschaffene Recht, sondern das Recht Gottes verletzen. Es muss daher genau die im Koran bzw. die in der Überlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden, d. h. die weltliche Justiz besitzt bei der Festlegung der Strafe keinen Ermessensspielraum. Zu den "Grenzvergehen" gehören: illegitimer Geschlechtsverkehr (Unzucht)14, Verleumdung/falsche Beschuldigung des illegitimen Geschlechtsverkehrs, schwerer Diebstahl, schwerer Straßenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Bei einigen Rechtsgelehrten gehört auch der Abfall vom Islam zu den Kapitalverbrechen. Die Art der für die "Grenzvergehen" verhängten Strafen reicht vom Auspeitschen über die Amputation von Hand und/oder Fuß bis hin zur Steinigung und Enthauptung. Daneben kennt das islamische Recht auch Freiheitsstrafen, Strafzahlungen oder die Verbannung. Insbesondere die im Koran verankerten Grenzstrafen gelten Salafisten als gottgewollt und damit verbindlich. Auch nach Ansicht des salafistischen Predigers Pierre VOGEL sei unbestritten, dass dank der Scharia, die u. U. das Handabhacken bei Diebstahl vorsieht, die Kriminalitätsrate sinken würde. Gewalt gegen Zum Zweiten steht die von Salafisten propagierte Gewalt "Ungläubige" gegen "Ungläubige" im Widerspruch zum Recht auf körperund Frauen liche Unversehrtheit. Zum Dritten verletzt die propagierte körperliche Züchtigung der Ehefrau deren Recht auf körperliche Unversehrtheit. Darüber hinaus existieren Aussagen, die das unmoralische und sündige Verhalten von Frauen allgemein beklagen, wenn sie entgegen vermeintlicher Kleidungsvorschriften unverhüllt "ihre Reize" zur Schau stellen. Ein solches "den Mann provozierendes Verhalten" sei zu bestrafen. 14 Siehe auch Kapitel 2.4.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.4 "IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND" (IBD) GRÜNDUNG: 2014 als eingetragener Verein SITZ: Paderborn/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER: ca. 100 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.4 "IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND" (IBD) GRÜNDUNG: 2014 als eingetragener Verein SITZ: Paderborn/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER: ca. 100 Baden-Württemberg (2017: ca. 80) (Deutschland 2017: ca. 500) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ist eine sehr aktive Gruppierung, deren Aktionsformen und Positionen in erster Linie junge Erwachsene ansprechen. Sie fällt besonders mit fremdenund islamfeindlichen Positionen auf, die sie vor allem im Internet verbreitet. Ihre Anhänger nehmen für sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, nationale und europäische Identitäten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach Ansicht der IBD in den letzten Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und eine damit einhergehende "Islamisierung" Europas gefährdet. Neben Deutschland existieren auch in anderen europäischen Ländern Gruppierungen, die sich als Teil einer europaweiten "Identitären Bewegung" (IB) verstehen, z. B. in Österreich, Frankreich und Italien. Diese arbeiten international zusammen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Wie schon in den Vorjahren organisierte die IBD 2018: auch 2018 zahlreiche Veranstaltungen in Deutschland und Baden-Württemberg. Beispielsweise richtete sie im August 2018 ein Festival in Dresden aus, zu dem u. a. Aktivisten aus Baden-Württemberg anreisten. Die baden-württembergischen Regionalgruppen traten sowohl im Internet als auch z. B. mit Informationsständen, Flugblattverteilungen und regionalen Stammtischen in Erscheinung. 183

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei
politische Kurs der Parteiführung seit dieser Neuwahl sowohl durch linke "Abweichler" als auch durch eine "reformistische" Strömung dauerhaft in Frage

LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation hat sich in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Allerdings wird der politische Kurs der Parteiführung seit dieser Neuwahl sowohl durch linke "Abweichler" als auch durch eine "reformistische" Strömung dauerhaft in Frage gestellt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der 22. Parteitag der DKP bestätigte die bisherige 2018: Parteiführung im Amt und traf einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber innerparteilichen Strömungen. Ausgetretene DKP-Mitglieder gründeten die "Kommunistische Organisation" (KO). 222

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Nach eigenen Angaben wurde "DER eigenen Internetangaben am 4. August DRITTE WEG" ("Der III. Weg") im 2018 im Bayerischen

RECHTSEXTREMISMUS Nach eigenen Angaben wurde "DER eigenen Internetangaben am 4. August DRITTE WEG" ("Der III. Weg") im 2018 im Bayerischen Wald seinen "2. September 2013 in Heidelberg geGebietsparteitag". Dieser machte die gründet. Trotz dieses Gründungsortes strukturelle Bedeutungslosigkeit Badenwar die Partei in Baden-Württemberg Württembergs innerhalb des Gebietsauch Ende 2018 noch immer nur relaverbands und damit innerhalb der tiv schwach vertreten. Ihre MitgliederGesamtpartei deutlich: Der bei dieser zahl im Land stagnierte 2018 bei ca. 35. Gelegenheit neu gewählte "GebietsHinzu kommt, dass die Partei seit Novorsitzende" gehörte demnach, ebenso vember 2017 über keinen "Stützpunkt" wie sein Stellvertreter und alle Beisitzer mehr im Land verfügte. des süddeutschen Gebietsvorstands, einem bayerischen "Stützpunkt" der Anfang Oktober 2018 konnte auch von Partei an. einer bundesweiten organisatorischen Verankerung der Partei immer noch Als Wahlpartei spielte "Der III. Weg" keine Rede sein: Zu diesem Zeitpunkt bislang keine ernsthafte Rolle. Zu den wies sie auf ihrer Internetseite nur beiden Landtagswahlen des Jahres 2018 noch 19 regionale "Stützpunkte" aus, am 14. Oktober in Bayern und am 28. die sich ungleichmäßig auf rund neun Oktober in Hessen trat er nicht an. Bundesländer verteilten; ein knappes Allerdings plant die Partei einen Antritt Jahr zuvor waren es noch 20 gewesen. zur Europawahl 2019: Auf ihrem "GeEnde 2018 existierte kein "Stützpunkt", samtparteitag" am 7. April 2018 wählte dessen Zuständigkeit auch nur teilweise sie eine Kandidatenliste; angeführt wird in Baden-Württemberg gelegen hätte. diese vom Parteivorsitzenden Klaus Allerdings waren im Berichtsjahr durchARMSTROFF aus Rheinland-Pfalz, wo aus relevante Parteiaktivitäten von die Partei eine Telefonund eine Fax"Der III. Weg" zu registrieren. nummer als Kontaktadressen unterhält. Auf der zehnköpfigen Liste befindet Seit 2016 fasst die Partei ihre "Stützsich kein Baden-Württemberger. Doch punkte" in "Gebietsverbänden" zusamschon im Frühjahr 2018 begann die men. Für Baden-Württemberg und Partei damit, in Baden-Württemberg Bayern ist der im Juni 2016 gegründete Unterstützungsunterschriften für ihren "Gebietsverband Süd" zuständig. Der Antritt zur Europawahl zu sammeln. "Gebietsverband Süd" veranstaltete laut So nutzte "Der III. Weg" nach eigenen 161

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS tung insgesamt 21 Kreisverbände aus. in Berlin eine Rede. Die Bühne war mit Demnach ist das Landesgebiet strukeinem Banner

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