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Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen KAMERADSCHAFTEN, rechtsextremistische (im Ländern geboren und/oder aufgewachsen, Freistaat Sachsen) stehen jedoch aufgrund
In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf dieses Personenkreises ist, dass er von der propagandistischen Aktivitäten sowie der pan-islamischen "al-Oaida'-Ideologie beeinSammlung von Spendengeldern, um die flusst wird. Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam kon- I Andere islamistische Gruppierungen in vertierter Personen macht sich islamistisches Deutschland verfolgen eine umfassendere, Gedankengut zu eigen und engagiert sich für auch politisch motivierte Strategie. Auch islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten sie streben eine Änderung der Staatsund in islamistischen/islamistisch-terroristischen Gesellschaftsordnung in ihren HerkunftsStrukturen erklärt sich u.a. aus der Motivation, ländern zugunsten eines islamischen sich gegenüber Glaubensbrüdern als besonStaatswesens an. Sie bemühen sich jedoch ders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen im Rahmen einer legalistischen Strategie, zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer ihren Anhängern in Deutschland größere Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strateFreiräume für ein schariakonformes Leben gische Vorteile auf. zu schaffen. Jihad Islamistischer Terrorismus Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig "Anstrengung" oder "Bemühung'. Es gibt zwei geführte Kampf für islamistische Ziele, die Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemümit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und hung des Gläubigen um das richtige religiöse Eigentum anderer Menschen durchgesetzt und moralische Verhalten gegenüber Gott werden sollen, insbesondere durch schwere und den Mitmenschen (sogenannter großer Straftaten, wie sie in 8 129 a Abs. 1 StrafgeJihad) oder der kämpferische Einsatz zur Versetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch teidigung oder Ausdehnung des islamischen andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Herrschaftsgebiets (so genannter kleiner Straftaten dienen. Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für TerroranUnter "Homegrown"-Terrorismus sind islaschläge verwendet. Islamistische Terroristen mistische Strukturen oder Strukturansätze zu führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren verstehen, die sich aus radikalisierten Personen gewalttätigen Kampf/,heiligen Krieg" gegen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie die angeblichen Feinde des Islam. radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen KAMERADSCHAFTEN, rechtsextremistische (im Ländern geboren und/oder aufgewachsen, Freistaat Sachsen) stehen jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Bei KAMERADSCHAFTEN handelt sich um GruppieFaktoren dem hiesigen Wertesystem ablehrungen, die nend gegenüber und erachten die Errichtung Il einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit einer islamistischen Gesellschaftsordnung für beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen 288 | V. Verfassungsschutz
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS band "ein sozialistisches und klassenInnerhalb des offen extremistischen Zukämpferisches Profil" zu verleihen. Die sammenschlusses "Sozialistische Linke
  • jedes Jahr, veranstalteten der Partei DIE LINKE. ist das trotzkis"Sozialismustage" vom 30. März bis tische Netzwerk "marx21" aktiv
  • sowohl im 825 Teilnehmern ein neuer BesucherJugendverband von DIE LINKE. als rekord erreicht. auch in "sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen" erreicht
LINKSEXTREMISMUS band "ein sozialistisches und klassenInnerhalb des offen extremistischen Zukämpferisches Profil" zu verleihen. Die sammenschlusses "Sozialistische Linke" von ihr, wie jedes Jahr, veranstalteten der Partei DIE LINKE. ist das trotzkis"Sozialismustage" vom 30. März bis tische Netzwerk "marx21" aktiv. Vom 1. April 2018 in Berlin bewertete die 10. bis 13. Mai 2018 veranstaltete es zum SAV im Ergebnis auch als "Ausdruck 11. Mal seinen alljährlichen Kongress der Fortschritte", die sie in den letzten "MARX IS MUSS" in Berlin. Nach eigeJahren in der Stärkung ihrer Organinen Angaben wurde in diesem Jahr mit sation und ihres Einflusses sowohl im 825 Teilnehmern ein neuer BesucherJugendverband von DIE LINKE. als rekord erreicht. auch in "sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen" erreicht habe. 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für aus. Dieses Ausbeutungsverhältnis zu eine Vielfalt theoretischer Ansätze und beenden heißt, das Privateigentum an politischer Positionen, die sich auf die Produktionsmitteln abzuschaffen. Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) gründen. Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Die marxistische Theorie versteht sich Gesellschaft, in der "die freie Entwickgleichermaßen als Wissenschaft und als lung eines jeden die Bedingung für die Anleitung zum Handeln. freie Entwicklung aller ist", heißt es im "Manifest der Kommunistischen Partei" Gemäß marxistischer Auffassung ist die (1847/48) von Marx und Engels. Gekapitalistische Gesellschaft durch Klasleitet von diesem Ideal analysiert der sengegensätze geprägt: Während die Marxismus kritisch die bestehenden Klasse der Nichtbesitzenden ("ProletaVerhältnisse. So will er die Bedingungen rier") ihre Arbeitskraft verkaufen muss, und Wege bestimmen, mit denen diese um leben zu können, beuten die BesitVerhältnisse revolutionär überwunden zenden - d. h. die Eigentümer an Pround umgewandelt werden können. duktionsmitteln - die Nichtbesitzenden 239
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen
  • deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über
  • Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November
  • sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen
  • Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen
LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" tätig ist. Die KPF veröffentlichte seine Rede ebenfalls in ihren "Mitteilungen". Krenz setzte sich darin mit 3.3.2 der "gefährliche[n] Russophobie" der "ANTIKAPITALISTISCHE "Herrschenden hierzulande" auseinanLINKE" (AKL) der, beklagte die vermeintliche RussDie AKL entstand 2006. Ihren Grünlandfeindschaft der NATO sowie deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über 1.700 Personen. Seit Ende sich zur ehemaligen DDR: 2012 ist sie offiziell als satzungsgemäßer Zusammenschluss innerhalb der Partei Je mehr die DDR von den Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November in die historische Schmuddelecke 2013 betrachtete sie, nach Jahren der gestellt wird, erinnern sich immer mehr Ostdeutsche daran, dass sie Existenz als loses Netzwerk innerund gern in diesem Land gelebt haben, außerhalb der Partei, ihre Neuaufstelsich sicher und geborgen fühlten, während sie sich inzwischen oft als lung als abgeschlossen. Auch hat sie ihr Bürger zweiter Klasse sehen. Es seither verfolgtes Ziel erreicht, sich bunmuss Schluss damit sein, allein die DDR für alles Ungemach des Kalten desweit in den Landesverbänden der Krieges, der von beiden Seiten Partei zu etablieren. In Baden-Württemgeführt wurde, verantwortlich zu machen. (...) Notwendig ist, endlich berg gründete sich die AKL am 22. März die Wahrheit über die Spaltung 2014 als neue LandesarbeitsgemeinDeutschlands aufzudecken. Dabei schaft. Als politische Strömung betrach- " würden dann auch die Machenschaften der alten Bundesrepublik zur Sprache tet sie sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen Profils der Partei" hin. so sagte er wenig später, dass die DDR "der bisher einzige deutsche Staat und Dass die AKL weiterhin einen spürbaren ihre Armee die einzige deutsche Armee" Einfluss auf den Kurs der Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen 231
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Zu den Lehren aus den Ereignissen von "100 Jahre Novemberrevolution" war 1918 gehöre, dass die "Not der Massen auch
  • Novemberrevolution sei es, 2018 die "Lehren aus der Revolution" "rechtzeitig die revolutionäre Partei, die vor, die der Broschüre zu entnehmen
LINKSEXTREMISMUS Zu den Lehren aus den Ereignissen von "100 Jahre Novemberrevolution" war 1918 gehöre, dass die "Not der Massen auch das Thema einer neuen Broschüre und ihr revolutionärer Kampfwille alder Partei. Der Text ist ein Auszug aus lein" nicht "zum Sturz der Kapitalisten dem Buch "Proletarischer Widerstand und für die Errichtung des Sozialismus" gegen Faschismus und Krieg" des ausgereicht hätten. Entscheidend sei eiMLPD-Mitbegründers und Vordenkers ne "zielklare, von den Massen anerkannWilli Dickhut von 1987. Das Erscheite und gefestigte revolutionäre Partei", nungsdatum Mai 2018 weist darauf hin, die diese Kämpfe anführe. Die KPD dass der Inhalt für die MLPD unveränsei damals zu spät gegründet worden. dert aktuell ist. In gekürzter Form stellHeute hingegen bestehe mit der MLPD te die Parteizeitung "Rote Fahne" in eine solche Partei. Die "wichtigste Lehre" ihrer Ausgabe Nr. 22 vom 26. Oktober aus der Novemberrevolution sei es, 2018 die "Lehren aus der Revolution" "rechtzeitig die revolutionäre Partei, die vor, die der Broschüre zu entnehmen Einheitsfront auf dem Weg des Intersind. Zu den historischen Defiziten genationalistischen Bündnisses und die hören demnach - neben der Notwen- " ICOR (...) zu stärken." digkeit einer "revolutionären Arbeiterpartei" u. a. folgende Punkte: 6. Die Ansätze zur Bildung einer Roten Garde waren zu schwach. (...) Das Rückgrat der Roten Garde, die revolutionäre Arbeiterschaft, war ungenügend bewaffnet und militärisch geschult. ... es fehlte ein im einzelnen ausgearbeiteter Aufstandsplan... 7. Ein entscheidender Fehler war, daß die Gegner der sozialen Revo lution, einschließlich der Führung der Sozialdemokratie, nicht schonungslos genug bekämpft " und die konterrevolutionären Elemente nicht physisch vernichtet wurden. Das hat sich bitter gerächt. 227
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3.1.2 FRÜHERE MITGLIEDER GRÜNDEN "KOMMUNISTISCHE ORGANISATION" Im langjährigen innerparteilichen Richtungsstreit zwischen "Traditionalisten" und "Reformern" zeichneten sich weitere Konsequenzen
  • tretende Vorsitzende Wera RICHTER KO noch deutlich weiter links stehend. in einem Interview mit der ParteizeiIn Ihren "programmatischen Thesen" tung
LINKSEXTREMISMUS 3.1.2 FRÜHERE MITGLIEDER GRÜNDEN "KOMMUNISTISCHE ORGANISATION" Im langjährigen innerparteilichen Richtungsstreit zwischen "Traditionalisten" und "Reformern" zeichneten sich weitere Konsequenzen ab: Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche In Reaktion auf die von der BundesreArbeiterjugend" (SDAJ) gründeten im gierung geplante Erhöhung der RüsJuni 2018 die "Kommunistische Ortungsausgaben auf zwei Prozent des ganisation" (KO). Während die ParteiBruttoinlandsprodukts hatte sich die führung eine Rückkehr der DKP zu DKP ein betont antimilitaristisches Proklassischen Positionen des Marxismusfil gegeben. Sie sah es, wie die stellverLeninismus verfolgt, verortet sich die tretende Vorsitzende Wera RICHTER KO noch deutlich weiter links stehend. in einem Interview mit der ParteizeiIn Ihren "programmatischen Thesen" tung "Unsere Zeit" vom 6. Juli 2018 benennt sie das Ziel, eine neue komerläuterte, als ihre Hauptaufgabe an, munistische Partei als Avantgarde der "Widerstand gegen die NATO-Kriege, Arbeiterklasse aufzubauen, und bekennt die massive Kriegshetze gegen Russland sich klar zur "proletarischen Revolu- " und die damit einhergehende Aufrüstion", welche tung nicht zuletzt der Bundeswehr zu die Zerschlagung des bürgerorganisieren". Gemäß einem Beschluss " lichen Staates und die Errichtung des Parteivorstands soll die Kampagne eines neuen Staates der Arbeitermöglichst im Jahr 2019 fortgesetzt werklasse, der Diktatur des Proletariats den. Eine Hauptforderung im Zuge der Kandidatur der Partei bei der Eubedeute. Als ihre ideologischen Vorropawahl 2019 werde sein: "Frieden mit denker benennt sie neben Clara Zetkin Russland - Raus aus der NATO". Ihr und Wladimir Iljitsch Lenin auch Josef antimilitaristisches Engagement stellte Stalin, Georgi Dimitroff und Ernst Thäldie DKP darüber hinaus in engen Zumann. sammenhang mit den Aktionstagen der Friedensbewegung vom 1. bis 4. NoDie interne Debatte über die ideolovember 2018. gische Ausrichtung und Strategie der 224
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Sinne dieses Gesetzes zählen: jeweils geltenden Fassung. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in (2) Werden personenbezogene Daten
  • Erhebungszweck anzugeben. Betroffene vollziehenden Gewalt und der Rechtspresind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei chung auszuüben und die Volksvertretuneiner
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Recht(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbesprechung an Gesetz und Recht; fugnisse
  • gegenüber anderen Behörden und 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht Dienststellen stehen dem Landesamt für Verauf Bildung und Ausübung einer
gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genanns4 ten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen Allgemeine Befugnisse oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 8 2 zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhalerforderlichen Informationen einschließlich tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in personenbezogener Daten verarbeiten. Die einem oder für einen PersonenzusammenVerarbeitung personenbezogener Daten richschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne tet sich nach den Vorschriften dieses Gesetdieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von zes und, soweit keine besonderen Regelungen Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirgetroffen sind, nach den Vorschriften des kungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes zum Schutz der informationellen Gesetzes erheblich zu beschädigen. Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG) vom (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grund25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), in der ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: jeweils geltenden Fassung. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in (2) Werden personenbezogene Daten bei Wahlen und Abstimmungen und durch Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so Ist besondere Organe der Gesetzgebung, der der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene vollziehenden Gewalt und der Rechtspresind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei chung auszuüben und die Volksvertretuneiner Sicherheitsüberprüfung nach 8 2 Abs. 2 gen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtgleicher und geheimer Wahl zu wählen; liche oder sonstige vertragliche Mitwirkungs2. die Bindung der Gesetzgebung an die verpflicht hinzuweisen. fassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Recht(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbesprechung an Gesetz und Recht; fugnisse gegenüber anderen Behörden und 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht Dienststellen stehen dem Landesamt für Verauf Bildung und Ausübung einer parlamenfassungsschutz nicht zu. Es darf die Polizei tarischen Opposition; auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maß4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht Verantwortlichkeit gegenüber der Volksverbefugt ist. tretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürdas Landesamt für Verfassungsschutz diejeherrschaft und nige zu wählen, die Betroffene voraussichtlich 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menam wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme schenrechte. darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. V. Verfassungsschutz | 297
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • wird seitens der Regierung ein Kontaktverbot ÖCALANs mit seinen Rechtsanwälten durchgesetzt. Die Staatsanwaltschaft und die Gefängnisdirektion begründeten ihre Ablehnungen
Ausländerextremismus 89 Offensive im Iran Ab April 2011 kam es zwischen der iranischen Armee und den "Ostkurdistan-Kräften" (HRK), dem militärischen Arm der "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" (PJAK - iranischer Ableger der PKK), immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen. Am 16. Juli überschritt das iranische Militär die Grenze zum Nordirak und ging in der Autonomen Region Kurdistans im Irak gegen Lager der PJAK vor. KARAYILAN wertete die Angriffe des iranischen Militärs als Versuch der Besetzung des Kandil-Gebirges und rief alle Kräfte der HPG dazu auf, zum Schutz Kurdistans Widerstand zu leisten. Die CDK und die YEK-KOM riefen anlässlich des Vorgehens des iranischen Militärs in Deutschland zu Protestaktionen auf. Isolationshaft ÖCALANs Seit Mitte August eskalierte nach einer Serie von Anschlägen der PKK und den Vergeltungsschlägen der türkischen Armee mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten die Gewalt in den kurdischen Gebieten. Die Eskalation wurde zusätzlich durch die Haftsituation ÖCALANs verschärft. Seit dem 27. Juli wird seitens der Regierung ein Kontaktverbot ÖCALANs mit seinen Rechtsanwälten durchgesetzt. Die Staatsanwaltschaft und die Gefängnisdirektion begründeten ihre Ablehnungen u. a. mit dem Hinweis auf die "schlechte Wetterlage" bzw. "technische Probleme" bei der Inselfähre. Die Angehörigen von ÖCALAN durften am 12. Oktober nach 76 Tagen diesen erstmals wieder auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen. Am 11. August gab der KCK-Exekutivrat eine Erklärung ab, in der er die völlige Isolierung seines Vorsitzenden als eine Politik der Gewalt und Unterdrückung scharf verurteilte. KARAYILAN bezeichnete die Fortsetzung der Isolierung ÖCALANs als eine Kriegserklärung der türkischen Regierung und drohte mit dem Einsatz von Selbstmordkommandos. In einer weiteren Erklärung erinnerte die PKK daran, dass es von dem Befinden ihres Führers ÖCALAN abhänge, wie sie sich mit ihren Kadern und militanten Einheiten verhalte. Man sei mehr denn je bereit, den Kampf auf allen Ebenen zu verstärken. Die Regierung wurde gewarnt, dass sie mit ihrer derzeitigen politischen Haltung zum Kurden-Konflikt das Land in einen Krieg stürze.
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3.1.1 Als Termin für das 20. "UZ-Pressefest", PARTEITAG BESTÄTIGT das traditionelle "Fest des Friedens und DKP-FÜHRUNG
LINKSEXTREMISMUS 3.1.1 Als Termin für das 20. "UZ-Pressefest", PARTEITAG BESTÄTIGT das traditionelle "Fest des Friedens und DKP-FÜHRUNG der Solidarität", wurde der 7. bis 9. Vom 2. bis 4. März 2018 fand in FrankSeptember 2018 festgelegt. Dort wollte furt am Main der 22. Parteitag der DKP die DKP auch die Ergebnisse ihrer bestatt. Die 166 Delegierten bestätigten reits Ende 2017 gestarteten Antimilitaden bisherigen Vorsitzenden und seirismuskampagne "abrüsten statt aufne beiden Stellvertreter im Amt. Darrüsten" präsentieren. Bei ihrem Parteiüber hinaus beschlossen sie mit klarer tag hatte sich die DKP zum Ziel geMehrheit - bei 14 Gegenstimmen und setzt, 30.000 Unterschriften "gegen die 16 Enthaltungen - den zuvor monateAufrüstungspläne von NATO und Bunlang in der Partei diskutierten Leitandesregierung" zu sammeln und beim trag des Parteivorstands "Die Offensive "UZ-Pressefest" an einen Vertreter der des Monopolkapitals stoppen. GegenKampagne zu übergeben. Das Ergebnis kräfte formieren. Eine Wende zu Frieblieb jedoch mit 26.572 Unterschriften densund Abrüstungspolitik, zu demohinter den Erwartungen zurück. Die kratischem und sozialem Fortschritt Kampagne soll fortgesetzt werden. erkämpfen". Außerdem verabschiedete der Parteitag mit 109 Ja-Stimmen bei 42 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen einen Beschluss, der die Unvereinbarkeit einer DKP-Mitgliedschaft mit der Zugehörigkeit zum parteiinternen "Netzwerk kommunistische Politik" festschrieb. Dieser beinhaltete zugleich "eine Absage an die Umformung der DKP von einer kommunistischen zu einer Strömungspartei". Allerdings sollte damit nicht automatisch ein Ausschluss von Mitgliedern oder ein Parteiordnungsverfahren verbunden sein. Gegen 30 NeinStimmen und bei zwei Enthaltungen wurde außerdem die vom Parteivorstand beschlossene Auflösung des Bezirksverbands Südbayern bestätigt. 223
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Lebensbereiche und die darin begründete Ablehnung - des westlichen Demokratieund Rechtsstaatsprinzips, - der Freiheitsrechte des Einzelnen, namentlich der Religionsfreiheit, auch verstanden
Ausländerextremismus 73 von Parallelgesellschaften in Deutschland maßgeblich bei. Durch die Propagierung der Scharia31 in einer orthodoxen Lesart für alle Lebensbereiche und die darin begründete Ablehnung - des westlichen Demokratieund Rechtsstaatsprinzips, - der Freiheitsrechte des Einzelnen, namentlich der Religionsfreiheit, auch verstanden im Sinne einer möglichen Abkehr vom Islam, - der Gleichberechtigung von Mann und Frau und - insbesondere des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouveränität und der Geltung der verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze bietet die IGMG Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 2.11.1 Ursprung und Entwicklung Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist untrennbar mit Zentrale Rolle Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 1970er Jahren seiERBAKANs ne Vorstellungen zur Lösung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der Türkei in der Schrift "Milli Görüs" ("nationale Sicht") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als "nichtige Ordnung" ("Batil Düzen"), die durch eine islamische "gerechte Ordnung" ("Adil Düzen"), d. h. die Scharia als Grundlage für Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Als Teil der von ERBAKAN bis zu seinem Tod im Alter von 84 Jahren am 27. Februar in Ankara angeführten Bewegung ist auch die IGMG von dieser Weltanschauung geprägt. Auch der Tod ERBAKANs wird hieran vorerst nichts ändern. Die IGMG ist in Deutschland das Sammelbecken der Anhänger der Milli Görüs-Bewegung. Sie erhebt den Anspruch, einen Großteil der außerhalb der Türkei lebenden Menschen türkischer Abstammung zu repräsentieren. Ihre Vorläuferorganisation, die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (nach dem türkischen Original AMGT abgekürzt), konstituierte sich 1985 in Köln. Die AMGT spaltete sich 1995 in die IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG), die für die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation zuständig ist. 31 Zur Scharia siehe Kapitel 2.4.
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • verfolgen oder unterstützen. Außerdem legt ihre Ablehnung des deutschen Rechts insgesamt die Vermutung nahe, dass sie auch Waffengesetze nicht anerkennen
  • denen sie biete, welche die "Reichsbürger"-Grupdie Rechtsordnung der Bundesrepublik pierung "Deutsches Reich" unter andeDeutschland für nicht gültig erklären
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER verwaltern" zu widerrufen sind. In einem entsprechenden Erlass wurde festgehalten, dass es den Angehörigen des Milieus in der Regel an der erforderlichen Zuverlässigkeit fehlt, da sie Bestrebungen gegen die Verfassung verfolgen oder unterstützen. Außerdem legt ihre Ablehnung des deutschen Rechts insgesamt die Vermutung nahe, dass sie auch Waffengesetze nicht anerkennen. Beide "Staatenbund Deutsches Reich" Strömungen haben eine besondere Affinität zu Schusswaffen. Im Zuge der Vor diesem Hintergrund verfügte das Bearbeitung leitet das Landesamt für Ministerium für Inneres, Digitalisierung Verfassungsschutz entsprechende Sachund Migration Baden-Württemberg Anverhalte an die zuständigen Waffenbefang 2017, dass waffenrechtliche Erlaubhörden weiter und wirkt so am Entzug nisse von "Reichsbürgern" und "Selbstwaffenrechtlicher Erlaubnisse mit. 5. 5. ÖFFENTLICHES AUFTRETEN Anhänger des "Reichsbürger"und Teile des Milieus vertreten zudem ras"Selbstverwalter"-Milieus weigern sich, sistische, fremdenfeindliche, geschichtsSteuern, Abgaben oder Bußgelder zu revisionistische und - wie beschrieben - bezahlen, und leisten - teilweise körantisemitische Positionen. Einschlägige perlichen - Widerstand gegen hoheitBeiträge werden in der Szene auch über liche Maßnahmen. Mitunter stellen sie die sozialen Medien geteilt und befüreigene "Ausweispapiere" her, maßen sich wortet. Ein Beispiel ist die Forderung hoheitliche Befugnisse an und weisen nach der Rückgewinnung deutscher Geeigene "Staatsgebiete" aus, auf denen sie biete, welche die "Reichsbürger"-Grupdie Rechtsordnung der Bundesrepublik pierung "Deutsches Reich" unter andeDeutschland für nicht gültig erklären. rem in Ausgabe 10 ihres "Amtsblatts" offen fordert: 198
Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • DIVISION White Resstance (Band) SCHLESIEN NATIONALER JUGENDBLOCK @.V. (NJB) Linksextremismus NATIonaLer WIDERSTAND DorTMUnD (verboten seit 23. August 2012) ALLGEMEINES SYNDIKAT
  • INTERIM E.V. SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS), verboten seit INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) April 2001 KAMPAGNE 129EV SMART VIoLEnceE (Band) KomMmunisTIScHE PARTEI
  • Sniper (Band, FIN) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Stronssipe (Band, ST) (KPF) STURM und Drang (Band, BB) KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS
NATIONALE AKTIVISTEN TErRORSPHÄRA (Band, A) NATIONALE AKTIVISTEN TORGAUER UMLAND THemark 25 (Band) NATIONALE SOZIALISTEN BurestÄdt (NS-BurgstÄpr) ÜBerzeugungstäter (Band MV) NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC, verboten ÜBERZEUGUNGSTÄTER VosTtLand (Band) 28. März 2014) Ungeßetene Gäste (Band, MV) NaronaLe Sozialisten Dögen (NS-Dögen), verboV/ErBoTen (Band) ten seit Februar 2013 Weisse WÖöLFE TERRORCREwW (WWT) NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA White ReseL Boys (Band, BY) NATIONALE SOZIALISTEN NIEDERSCHLESIEN -- DIVISION White Resstance (Band) SCHLESIEN NATIONALER JUGENDBLOCK @.V. (NJB) Linksextremismus NATIonaLer WIDERSTAND DorTMUnD (verboten seit 23. August 2012) ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN (Teilorganisation NATIONALES VERSANDHAUS der FAU) New Society (NS-Bovs/Fußballfangruppierung) ÄNARCHISTEN NORDSACHSENVERSAND ÄNARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND Leipzig (ASJL) oHne Worte(lBand) ANTIFA LAUSITZ OPOS-REcorDS ANTIFA PLAUEN PARANOID (BAND) Antra Rosswein-DößeLn-Leisnis (Antifa RDL) PartH or Resstance (Band, MV) ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ (AFA GörLTz) PC-Recorps ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION KarL-Marx-STapt (AAK), PLArzHirscH (Publikation) AUCH: ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION CHEMNITZ Priorität 18 (Band) ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION ROCHLITZGERINGSWALDEPro Parra (Band) BurestÄot (Antra RGB) PWA (Band, EST) Anrra NORDBÖHMEN (CZ) RapkaH (Band, TH) ÄNTIFASCHISTISCHE OFFENSIVE Leipzig (A.O.L.) REPRo-MEDIEn ÄAUTONOMAL-VERSAND REVoLUTIONÄRE NATIONALE JuGend VogTLand (RNJ) AUTONOME Rns NATIONALER FRAUEN Feine SAHNE FiscHriLet (Band) SACHSENBLUT (Band) DEUTSCHE KomMmunisTIscHE Partei (DKP) SacHsonIa (Band) FAU-INITIATIVE CHEMNITZ, TEILORGANISATION DER FAU Sarn (Band) FREIE ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION -- INTERNASCENARIO LOK TIONALE ARBEITER Assoziation (FAU-IAA) SELBSTSTELLER (Band) INTERIM E.V. SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS), verboten seit INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) April 2001 KAMPAGNE 129EV SMART VIoLEnceE (Band) KomMmunisTIScHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Osr) Sniper (Band, FIN) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Stronssipe (Band, ST) (KPF) STURM und Drang (Band, BB) KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) TätervoLk (Band, MV) MarxstiscHes Forum (MF) MARXISTISCH-LENINISTITERRORCREW MuuoentaL (TCM) SCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD)
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 168 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 169 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 172 741 Beschreibung
6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 162 6.2.1 DKP 162 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 163 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 164 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 167 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 168 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 169 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 172 741 Beschreibung / Hintergrund 172 7.2 Organisationen 174 Scientology-Organisation (SO) 178 1. Personenpotenzial Bayern 181 2. Aktionen und Aktivitäten 181 2.1 Bayerische Behörden und Politiker werden vermehrt von scientologischen Tarnorganisation kontaktiert 181 2.2 Scientology-Tarnorganisation NARCONON bewirbt ihre Drogenpräventionskampagne auch an bayerischen Kliniken 181 3. Organisationsstruktur 183 4. Aussteiger 186 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 188 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 191 1.1 Russische Föderation 191 1.2 Volksrepublik China 193 2. Proliferation 194 3. Elektronische Angriffe 196 4. Wirtschaftsschutz 197 5 Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 198 14
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem
  • Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt
1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in derVerfassung vorgesehenen Abwehrmiittel einsetzen, z.B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. Gesetzlicher Auftrag Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2013 insgesamt 442 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2013 betrug 26,8 Millionen Euro. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen über sicherheitsBeobachtungsgefährdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland auftrag und wertet diese aus. Diesem originären Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen " Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 17 Verfassungsschutz in Bayern
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • verbotenen IngolstädterTeilvereins des Kalifatsstaats weiterverfolgte. Auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der Bayerischen Staatsregierung. Bayern
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Bayerische Staatsregierung tritt seit jeher allen Formen des Extremismus konsequent entgegen, unabhängig davon, ob diese politischen, religiösen oder weltanschaulichen Ursprungs sind. Der Islamismus und derislamistische Terrorismus bedrohen unverändert unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, sowie die Grundwerte aller westlichen Staaten. Der islamistische Terrorismus hat auch 2013 weltweit erneut Todesopfer gefordert, beispielsweise durch die Terroranschläge in Wolgograd im Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2014. Auch aus Deutschland reisen vermehrt Islamisten aus, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Insbesondere der bewaffnete Konflikt in Syrien zieht mit seinem hohen Emotionalisierungund Mobilisierungspotenzial weltweit immer mehr gewaltbereite Islamisten an. Wir betrachten mit Sorge, dass auch in Bayern die Ausreisezahlen steigen. Rückkehrer aus den Jihad-Gebieten stellen bei einer Wiedereinreise nach Deutschland ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar, insbesondere wenn sie sich im Kampfeinsatz im Ausland weiter radikalisiert und eine militärische Ausbildung durchlaufen haben. Wir haben jedoch nicht nur die gewaltorientierten Islamisten im Blick, sondern auch diejenigen, die diese logistisch oder finanziell unterstützen oder durch eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. So haben wir im Oktober 2013 das Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e.V. verboten, weil es die verfassungsfeindlichen Ziele des 2001 verbotenen IngolstädterTeilvereins des Kalifatsstaats weiterverfolgte. Auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der Bayerischen Staatsregierung. Bayern unterstützt nachdrücklich den Anfang De- 5
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • auch dem deutschen präsentanten, die insbesondere im Jahr Rechtsextremismus zugerechnet wur2016 festzustellen war, wurde die Beden. Beispiele sind die "Kommissariobachtung
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 3. 3. STRUKTUR Anders als es die Be"Global Common Law Court (GCLC)" zeichnung vermuten aktiv. Häufig kommt es in den verschielässt, handelt es sich denen Gruppen zu Konkurrenzsituatiobeim "Reichsbürger"nen, was oftmals zu Abspaltungen und und "Selbstverwalter""Republik Baden" Neugründungen führt. Milieu nicht um eine einheitliche Strömung, die gemeinschaftlich agiert und strukturiert vorgeht. Vielmehr treten die Anhänger als Einzelpersonen in Erscheinung oder organisieren sich in kleinen Gruppierungen. In Baden-Württemberg sind etwa die "Germaniten", der "Freie Volksstaat Württemberg" (ehemals "Bundesstaat Württemberg"), die "Republik Baden" (ehemals "Bundesstaat Baden"), die "Verfassunggebende Versammlung" oder der "Freier Volksstaat Württemberg" 4. 4. UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" Bis zum Herbst 2016 standen bei den "Neue Gemeinschaft von Philosophen". Verfassungsschutzbehörden diejenigen Aufgrund zunehmender Militanz im "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Agieren gegen den Staat und seine Reim Fokus, die auch dem deutschen präsentanten, die insbesondere im Jahr Rechtsextremismus zugerechnet wur2016 festzustellen war, wurde die Beden. Beispiele sind die "Kommissariobachtung im Herbst 2016 auf das gesche Reichsregierung" (KRR) und die samte Milieu ausgeweitet. 197
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS nicht zu vernachlässigende Finanzkraft gliedern und -Sympathisanten im deutschder IB. sprachigen Raum. Nach eigenen Angaben besuchten insgesamt rund
RECHTSEXTREMISMUS nicht zu vernachlässigende Finanzkraft gliedern und -Sympathisanten im deutschder IB. sprachigen Raum. Nach eigenen Angaben besuchten insgesamt rund 650 Personen die Veranstaltung, die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf lediglich 350. Die Regionalgruppe IB Schwaben berichtete auf Twitter über die Anreise einer größeren Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen. Die IB Schwaben berichtete auf ihrer 3.4.4 Facebook-Seite sowie auf ihrer HomeAKTIVITÄTEN IN page ausführlich über die Teilnahme BADEN-WÜRTTEMBERG " einiger ihrer Mitglieder an der Aktion. In Baden-Württemberg fanden im Hierzu hielt sie auf Facebook fest: Jahr 2018 neben regelmäßigen Stammtischen der Regionalund OrtsgrupKein einziger illegaler Migrant soll die französische Grenze pen auch interne Schulungswochenan diesem Tag überschreiten und enden statt. Im Frühjahr 2018 hielt die gleichzeitig soll ein Zeichen IB Schwaben zum Beispiel ihr halbdafür gesetzt werden, dass es jährliches Aktivistenwochenende in " noch Europäer gibt, die für sichere Grenzen einstehen - auch wenn Rottweil ab. Programmpunkte waren sie diese selbst errichten müssen. ein Sportund Selbstverteidigungstraining, die Analyse der eigenen AktiAm 25. August 2018 führte die IB eine vitäten im Internet und Vorträge diverganztägige Veranstaltung mit dem Titel ser Aktivisten. Die IB Baden berichte"Europa Nostra" (dt.: "Unser Europa") te außerdem auf ihrer Facebook-Seite in Dresden durch. Vor Ort konnten über einen Kulturund Schulungstag sich die Besucher über verschiedene zum Thema "Erinnerungskultur" in Projekte aus dem IB-Umfeld informieHeidelberg im März 2018. ren, etwa über Verlage, Kampagnen oder Musikprojekte. Ziel der VersammAußerdem organisierten die Regionallung war die Vernetzung von IB-Mitgruppen Schwaben und Baden mehrere 189
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • freiheitlichen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Damit trägt
72 Ausländerextremismus Entscheidungen werden jedoch von den Führungszentren der TJ in Pakistan und Indien getroffen. In Niedersachsen fanden 2011 in Hannover zwei größere Treffen mit nationaler und internationaler Beteiligung von bis zu 500 TJ-Anhängern statt. Im Rahmen dieser Treffen wird regelmäßig durch die Führung dazu aufgerufen, die Missionstätigkeit zu intensivieren. TJ-Anhänger sind aufgrund der durchzuführenden missionarischen Reisen auch regelmäßig in niedersächsischen Moscheen anzutreffen, die nicht originär der TJ zuzurechnen sind. So wurden Missionierungsgruppen u. a. in Göttingen, Osnabrück und der Region Braunschweig/Wolfsburg festgestellt. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivitäten ständig zu intensivieren und ihre Anhängerzahl weltweit zu erhöhen. 2.11 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Gegründet: 1985 in Köln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. - AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN (bis zum 14.05.2011) Kemal ERGÜN (seit 14.05.2011) Sitz: Kerpen (NRW) Mitglieder/Anhänger 2010 2011 Bund: 30.000 31.000 Niedersachsen: 2.600 2.600 Offizielle Publikation: Perspektif (monatlich) Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, türkischstämmigen Muslimen eine eigenständige Identität auf der Basis islamistischer wie auch türkischnationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identität definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Damit trägt die IGMG zur Bildung
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zu einer Islamisierung der Gesellschaft
  • weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang
Ausländerextremismus 71 Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anhänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellen, muss dies aus Sicht der Sicherheitsbehörden anders bewertet werden. Das strikte Koranverständnis führt zu einer Befürwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zu einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bemühen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schließt eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensführung eingeräumt wird. 2.10.2 Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und in Niedersachsen Die Anhänger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Frömmigkeit der Prediger selbst zu stärken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds gehört die freiwillige und unbezahlte missionarische Tätigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivitäten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Die TJ führt jährliche Treffen auf dem indischen Subkontinent durch, an denen Hunderttausende in Indien, Pakistan und Bangladesch teilnehmen. Diese Treffen entwickeln sich zu Anziehungspunkten von Islamisten, die die strenggläubige islamische Massenbewegung als Rekrutierungsfeld betrachten. Niedersächsische Anhänger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die niedersächsischen TJ-Anhänger beteiligen sich insbesondere an regelmäßig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS sendet die IBD einen Newsletter und Auch IB-Aktivisten aus Ungarn, Slokündigte darüber hinaus auf diversen wenien, Polen
RECHTSEXTREMISMUS sendet die IBD einen Newsletter und Auch IB-Aktivisten aus Ungarn, Slokündigte darüber hinaus auf diversen wenien, Polen und Dänemark sollen Social-Media-Kanälen an, künftig Infordaran teilgenommen haben. Darüber mationen über eine eigens entwickelte hinaus schrieb die IB Schwaben auf Smartphone-App zu verbreiten. ihrer Homepage am 20. August 2018 über die Teilnahme an der "Universite d'ete", einer "IB-Sommeruniversität" 3.4.3 in Frankreich. ÜBERREGIONALE AKTIVITÄTEN Bereits im Jahr 2017 hat die IB euroIhre Ideologie verbreitet die IB durch paweit eine Kampagne mit dem Titel vielfältige Aktionen und eine anschlie"Defend Europe" ins Leben gerufen, ßende Berichterstattung im Internet. mit der sie für die sofortige Schließung Dabei zeigt sich auch die gute Vernetder Grenzen eintritt und Migranten zung der Regionalgruppen IB Schwapauschalisierend als Bedrohung stiben und IB Baden auf Bundesebene lisiert. 2017 hatte die IB ein Schiff sowie die internationale Zusammenargechartert, das im Mittelmeer gegen beit der Gruppierungen. Unter anderem angebliche "Schlepperschiffe" humain Österreich, Frankreich und Italien nitärer Nichtregierungsorganisationen bestehen ebenfalls Organisationen, vorgehen sollte. Bei der Aktion "Defend die sich als Teil einer europaweiten Europe Alps" errichteten IB-Aktivisten "Identitären Bewegung" verstehen. am 21. und 22. April 2018 einen provisorischen Zaun nahe einem Gebirgspass So berichtete die IB Schwaben auf ihzwischen Frankreich und Italien. Ihr rer Homepage zum Beispiel von der Ziel war es nach eigenen Angaben, Teilnahme einiger ihrer Aktivisten an Aufmerksamkeit zu erregen und daeiner Gedenkveranstaltung am 8. Sepdurch Einsatzkräfte und politische tember 2018 in Wien, zu der unter Akteure zu einer Stärkung des Grenzanderem die "Identitäre Bewegung schutzes zu bewegen. Die IB nutzte Österreich" (IBÖ) aufgerufen hatte. für die Aktion unter anderem zwei Bei dieser Veranstaltung wurde der Hubschrauber, ein zweisitziges FlugSchlacht am Kahlenberg im Jahr 1683 zeug sowie Drohnen. Beide "Defendgedacht, in der Wien gegen das osmaEurope"-Kampagnen belegen die starke nische Heer verteidigt worden war. internationale Vernetzung und eine 188
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Sebastian Schmaus, Funktionäre Matthias Fischer Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 111 Rechtsextremismus
seit November 2012 auch Landesvorsitzender der NPD. Stellvertretende Vorsitzende der BIA-München sind Roland Wuttke und Vanessa Becker. Wuttke war bis Anfang 2012 Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern, Vanessa Becker ist Aktivistin der neonazistischen Kameradschaft München. Die BIA-München arbeitet eng mit der Neonazi-Szene in München zusammen. Gemeinsam wurden in der Vergangenheit bereits verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert und durchgeführt. Die Zusammenarbeit beider Lager im Raum München hat sich in der BIA-Vorstandschaft institutionalisiert, die sich aus NPD-Funktionären und Neonazis zusammensetzt. Ziel dieser Kooperation war es, bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 den Stadtratssitz von Karl Richter zu behaupten und darüber hinaus weitere Sitze zu erhalten. Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) Größe Funktionärsgruppe Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Augsburg Maßgebliche Roland Wuttke Augsburg Funktionäre Die BIA-Augsburg wird von dem NPD-Funktionär Roland Wuttke geleitet. Nachdem die Organisation mehrere Jahre nicht mit Ööffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung trat, wurde sie am 17. November im Rahmen einer Versammlung in Augsburg reaktiviert. Dabei wurde die Kandidatenliste für die Wahl des Augsburger Stadtrates am 16. März 2014 aufgestellt. Als Kandidaten wurden sowohl Vertreter der NPD als auch der neonazistischen Szene nominiert. Bürgerinitiative Soziales Fürth (BiSF) e.V. Größe etwa 20 Personen Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Fürth Bürgerinitiative Soziales Fürth Maßgebliche Sebastian Schmaus, Funktionäre Matthias Fischer Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 111 Rechtsextremismus

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