Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Gewerbeordnung werden sollen, und den auf ihr beruhenden Rechtsverordnungen

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2. sicherheitsgefährdende oder geheim3. bei technischen oder organisatorischen dienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze von im des Grundgesetzes für eine fremde Macht, öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürf3. Bestrebungen im Geltungsbereich des tigen Tatsachen, Gegenständen oder ErkenntGrundgesetzes, die durch die Anwendung von nissen gegen die Kenntnisnahme durch Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungsUnbefugte sowie bei Maßnahmen des vorhandlungen auswärtige Belange der Bundesbeugenden Sabotageschutzes, republik Deutschland gefährden, 4. auf Anforderungen der Einstellungs4. Bestrebungen im Geltungsbereich behörde bei der Überprüfung von Personen, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der die sich um Einstellung in den öffentlichen Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedBeschäftigungsbehörde bei der Überprüfung liche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verund wertet sie aus. Sammlung und Auswerdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur tung von Informationen nach Satz 1 setzen im Verfassungstreue verstoßen, Einzelfall voraus, dass für Bestrebungen oder 5. bei der sicherheitsmäßigen ÜberTätigkeiten nach Satz 1 tatsächliche Anhaltsprüfung von Einbürgerungsbewerbern, punkte vorliegen. 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Ausländern im Rahmen der (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz Bestimmungen des Ausländerrechts, wirkt mit 7. bei der Überprüfung der Zuver1. bei der Sicherheitsüberprüfung von lässigkeit von Personen nach dem Waffen-, Personen, denen im öffentlichen Interesse Sprengstoffund Jagdrecht, geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegen8. bei der Überprüfung der Zuverlässigstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, keit von Personen nach SS 12b des Atomdie Zugang dazu erhalten sollen oder ihn gesetzes, sich verschaffen können, 9. bei der sicherheitsmäßigen Überprü2. bei der Sicherheitsüberprüfung von fung von Personen nach SS 7 des LuftsicherPersonen, die an sicherheitsempfindlichen heitsgesetzes, Stellen von lebensoder verteidigungswich10. bei der Überprüfung der Zuverlässigtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder keit von Personen nach der Gewerbeordnung werden sollen, und den auf ihr beruhenden Rechtsverordnungen, 287

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Freistaat Sachsen bewegt sich das islamisDas Personenpotenzial in ausländischen linkstisch/ausländerextremistische Personenpotenextremistischen Gruppierungen in Sachsen ist zial im Vergleich

3.1 Personenpotenzial Im Freistaat Sachsen bewegt sich das islamisDas Personenpotenzial in ausländischen linkstisch/ausländerextremistische Personenpotenextremistischen Gruppierungen in Sachsen ist zial im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter gesunken und lag 2014 bei ca. 150 Perseit Jahren auf niedrigem Niveau. Es ist 2014 sonen (2013: 160, 2012: 170). Dabei handelt leicht auf 360 Personen angestiegen (2013: es sich lediglich um Mitglieder und Anhänger 350 Personen) und unterliegt seit mehreren der Nachfolgeund Nebenorganisationen der Jahren nur geringen Schwankungen. ARBEITERPARTEI Kurdistans (PKK). Die Bedeutung dieser Organisation war In Sachsen seit Jahren Islamistisch-ausländerextremistisches rückläufig. Jedoch führten die im Sommer 2014 Personenpotenzial im Freistaat Sachsen begonnenen Angriffe der Terrormiliz IsLAMISCHER Staat (IS) auf Kurden in Syrien (in der Stadt 600 Kobane) dazu, dass die Belange der PKK stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gelangten. 400 380 370 370 350 360 Damit war zwar kein merkliches Erstarken der PKK in Sachsen verbunden. Allerdings wurden jj j j i i die Mitglieder und Anhänger der Organisation seit langem wieder öffentlich wahrgenommen, da sie sich an Demonstrationen im Freistaat 0 2010 2011 2012 2013 2014 Sachsen beteiligten, die sich mit der IS-Problematik befassten. Weniger als 1 % der Ausländer bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund in Sachsen werden Das Mobilisierungspotenzial der PKK kann islamistischen oder ausländerextremistischen deren Anhängerzahl teilweise um ein VielfaGruppierungen zugerechnet. ches überschreiten. Dabei sind regelmäßig auch Personen aus benachbarten BundeslänDas Potenzial der islamistischen Bestrebungen dern mit einzubeziehen. ist in Sachsen im Jahr 2014 - wie auch bundesweit - angestiegen. In Sachsen gehörten diesen Den national-extremistischen Organisationen Bestrebungen im Berichtsjahr ca. 210 Personen im Bereich des Ausländerextremismus werden an (2013: 190). Es muss damit gerechnet werin Sachsen lediglich einzelne Personen zugeden, dass sich dieser Trend in den kommenden rechnet. Jahren fortsetzen wird. 236 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Schulklasse." "[...] für ein Verbot von Islamunterricht an Schulen." 104 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Sowohl bei 'pro Köln e.V.' als auch bei 'pro NRW' ist eine Jugendabteilung angegliedert. 'Jugend pro NRW' und 'Jugend pro Köln e.V.' sind darauf ausgerichtet, Schüler und Jugendliche anzusprechen und zur Mitarbeit zu bewegen. Hierzu bedienen sie sich - neben der Nutzung der sozialen Netzwerke - vorwiegend der sporadischen Herausgabe von Flugblättern. Dabei gehen sie inhaltlich geschickt auf junge Menschen ein, knüpfen an mögliche negative Erfahrungen und an Konflikte mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund an und holen diese Altersgruppe sprachlich ("Hast Du es satt, dass niemand deine Probleme ernst nimmt und sich niemand um Dich kümmert?") und thematisch ("Kriminalität", "Bildungsmisere", "steigende Überfremdung") dort ab, wo sie die Jugendlichen mit ihren Ängsten und Sorgen vermuten. In dem 2013 erschienenen Flugblatt "Schluss mit der Gewalt!" heißt es: "Hast Du es satt, dass immer mehr von unserer eigenen Identität zugunsten einer künstlichen Multi-Kulti Identität aufgegeben wird?" "MultiKulti bedeutet multikriminell!" (Auszug aus dem Werbeblatt "Multikulti ist zum Kotzen!", erschienen 2013) "Hast Du es satt, ständig schikaniert zu werden, nur weil Du Deutscher bist?" "Jung, männlich, brutal und im Regelfall nichtdeutscher Herkunft - so werden Intensivstraftäter beschrieben. Oft terrorisieren diese Banden den Schulhof [...]" "Mittlerweile ist es auch schon so, dass es ausreichend ist, Deutscher zu sein, um in der Schule von den Mitschülern drangsaliert und gedemütigt zu werden. Aber es gibt jemanden, der sich für Deine Interessen stark macht!" Tatsächlich sind auch diese Kampagnen darauf angelegt, zwischen jungen Deutschen und Ausländern zu polarisieren, entsprechende Vorkommnisse zu generalisieren und mittels der Art der Schilderung der angeprangerten Missstände eine latente Furcht zu erzeugen. Vermeintliche Lösungsansätze zur Verbesserung der persönlichen Situation dienen ausschließlich dazu, fremdenfeindliche und islamfeindliche Vorurteile zu verstärken. So heißt es in dem Flugblatt "Schluss mit der Gewalt": "[...] für eine bessere Ausbildungssituation, Lehrmittelfreiheit sowie max. 30% Ausländeranteil pro Schulklasse." "[...] für ein Verbot von Islamunterricht an Schulen." 104 RechtsextRemismus

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

werden abgelehnt. Die Jihadistische Salafisten streben mittels GewaltRegeln und Rechtsnormen des Frühislam, auf anwendung eine auf ihren Vorstellungen basiedie Salafisten

islamische Frühzeit ist Ziel der Salafisten, eine wenn salafistische Bestrebungen insgesamt vermeintlich ideale islamische Gesellschaft, verschiedene Nuancen aufweisen und ihre eine Theokratie, in welcher Staat und Religion Übergänge fließend sind, haben sie letztlich eine Einheit bilden, zu schaffen. Religiöse gleiche Ziele. Sie unterscheiden sich jedoch in Neuerungen oder eine Fortentwicklung der der Wahl ihrer Mittel, um diese zu erreichen. Religion im Sinne einer Anpassung an demokratische Verhältnisse werden abgelehnt. Die Jihadistische Salafisten streben mittels GewaltRegeln und Rechtsnormen des Frühislam, auf anwendung eine auf ihren Vorstellungen basiedie Salafisten zurückgreifen, sind mit den Werrende Gesellschaftsund Staatsordnung an. ten der freiheitlichen demokratischen GrundDafür begeben sie sich u.a. In terroristische ordnung nicht vereinbar. Insofern liegt auch Ausbildungslager, z.B. in Syrien bzw. im Irak, eine politische Bestimmtheit vor, die über eine unterstützen aktiv islamistisch-terroristische reine Ausübung des Glaubens hinausgeht. Der Aktivitäten oder planen und verüben eigene Islam nach salafistischer Auslegung wird als Anschläge. Die bekannteste jihadistische Grupallumfassender politischer Gegenentwurf zu pierung der jüngsten Vergangenheit ist der einer demokratischen Gesellschaftsordnung IsLamIScHE Staat (IS). Die Tätigkeit dieser Vereibegriffen und öffentlich propagiert. nigung wurde in Deutschland im September 2014 verboten. Salafisten betrachten sich als Kenner und Verfechter einer absoluten göttlichen Wahrheit. Die Mehrzahl der Salafisten ist jedoch dem Daraus leiten sie eine Deutungshoheit über politischen Salafismus zuzurechnen. Politische den Islam ab. Andersdenkende, zu denen nicht Salafsten sind vorrangig missionarisch aktiv, sie nur Juden und Christen zählen, sondern auch verteilen Informationsmaterial und organisieren Muslime mit anderen Glaubensüberzeugungen, Veranstaltungen wie Islamseminare und Vorwerden als Ungläubige abgelehnt und zu Feintragsveranstaltungen in Moscheevereinen. Dabei den erklärt. Insofern ebnet der Salafismus einer wird versucht, die Gläubigen zu beeinflussen. Isolation seiner Anhänger den Weg. Gleichzeitig Diese Einflussnahme kann sich auch auf Fragen sind die Elemente der salafistischen Ideologie in zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen besonderem Maße geeignet, Radikalisierungserstrecken. So wird den Eltern empfohlen, die prozesse zu fördern und die Herausbildung von Kinder zum Schutz vor der vermeintlich feindintegrationsfeindlichen Parallelgesellschaften in lichen bzw. ungläubigen Mehrheitsgesellschaft den westlichen Ländern zu begünstigen. frühzeitig eng an die salafistische Moschee zu binden und andere Kontakte zu meiden: Strategie "Ihre Kinder sollen zu Hause schlafen und sollDie Verfassungsschutzbehörden unterscheiden ten so viel wie möglich zu Hause bleiben, um zwei Varianten: den politischen und den gewalsie von den Einflüssen der schlechten Umwelt torientierten jihadistischen Salafismus. Auch draußen zu beschützen." 238 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

deren Nachfolgeorganisationen in den Listen der terroristischen Organisationen Extremismusbereich: Linksextremistischer aufgeführt. Ausländerextremismus Gründung: 1978 Die PKK firmiert seit 2007 unter
Trotz Inhaftierung hat er faktisch die Führung inne. 255deg Rechts Fahne der V/oLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG) ' Spiegel Online vom 21. August

$ARBEITERPARTEI Kuroistans (PKK) später auch deren Nachfolgeorganisationen in den Listen der terroristischen Organisationen Extremismusbereich: Linksextremistischer aufgeführt. Ausländerextremismus Gründung: 1978 Die PKK firmiert seit 2007 unter dem Namen V/EREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK). Sitz: Nordirak/ Kandilgebirge Ab Mitte der 1990er Jahre verfolgte die PKKVorsitz Abdullah ÖCALAN'"" Führung eine Doppelstrategie. Während sie sich in Westeuropa bemühte, friedlich in Teil-, Nebenu.a. KOORDINATION DER Erscheinung zu treten, agierte sie in der Türorganisationen: KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN kei weiterhin auch mit militärischen und terEurora (CDK) roristischen Mitteln. Die Guerillaeinheiten, die sogenannten \OoLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG), Publikation: SERXWEBUN griffen sowohl türkische Sicherheitskräfte als Kennzeichen": auch die Infrastruktur an. Um der HPG ein aus militärischer Sicht defensives Antlitz zu verleihen, wurden die FREIHEITSFALKEN KURDISTANS (TAK) Historie und Strukturentwicklung ins Leben gerufen. Der TAK schlossen sich überwiegend jugendliche Kämpfer der HPG an, Die PKK wurde im Jahr 1978 gegründet. Ziel war die ab 2004 Sprengstoffund Brandanschläge die Schaffung eines autonomen Kurdenstaates. verübten. Zu den Gründern gehörte Abdullah ÖCALAN. Er Im Frühjahr 2013 schien sich eine neue Entwickübte von Beginn an die Funktion des Generallung anzubahnen, nachdem bekannt geworden sekretärs aus. Seine unumstrittene Führungspowar, dass die türkische Regierung Verhandsition behielt er auch nach seiner Inhaftierung lungen mit Abdullah ÖCALAN geführt hatte. und Verurteilung im Jahr 1999 inne. ÖCALAN, der erstmalig als VerhandlungspartDie PKK entwickelte sich sowohl in der Türkei ner akzeptiert wurde, präsentierte dabei eine als auch in Europa zur anhängerstärksten und eigene "Roadmap". Nach dieser sollten sich militantesten Kurdenorganisation. 1984 nahm in einem ersten Schritt die PKK-Kämpfer aus sie den bewaffneten Kampf gegen den türkider Türkei zurückziehen. Das Fernziel sei die schen Staat auf. Diesen Auseinandersetzungen Waffenniederlegung und der Gewaltverzicht. fielen bislang mehr als 45.000deg Menschen zum Im Gegenzug erwartete die PKK-Führung die Opfer. Seit dem Jahr 2002 werden die PKK und Erfüllung ihrer Forderungen nach Verankerung (r) Trotz Inhaftierung hat er faktisch die Führung inne. 255deg Rechts Fahne der V/oLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG) ' Spiegel Online vom 21. August 2012 242 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen$

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

standen hauptsächlich SCHEN KULTURZENTRUM SACHSENEUR. V. in Dresden noch linksextremistische deutsche Organisationen, vom Verein KurbiscHPSs Haus Leipzie EUR. V. oder

Grundlage für die erfolgreiche Durchführung nicht zuletzt auf den starken Verfolgungsdruck jährlicher Spendenkampagnen. Letztere sind durch die Sicherheitsbehörden des Freistaates eine unverzichtbare Grundlage für die Finanzurückzuführen sein. Die Vereinslokale waren zierung des gesamten Parteiapparates und seimehrfach von Exekutivmaßnahmen der Polizei ner Aktivitäten. Darüber hinaus wird hier der betroffen. In mehreren Fällen wurden im FreiNachwuchs für den Guerillakampf rekrutiert. Staat Sachsen tätige Aktivisten der PKK wegen Verstoßes gegen 8 20 Vereinsgesetz (ZuwiderHistorie und Strukturentwicklung im Freihandlung gegen Verbote) verurteilt. staat Sachsen Das Mitgliederund Anhängerpotenzial der Das PKK-Gebiet Sachsen besteht hauptsächPKK hat sich in den letzten Jahren in Sachsen lich aus den "leilgebieten" Leipzig, Dresnicht verändert und liegt seit 2010 konstant bei den und Chemnitz. Darüber hinaus gehören ca. 150 Personen. Deren Aktivitäten bestanden angrenzende Teile umliegender Bundesländer hauptsächlich in der Teilnahme an überregidazu. In den Teilgebieten gründeten sich in onalen Veranstaltungen mit PKK-Bezug. Im den 1990er Jahren bis in die ersten Jahre des Herbst 2014 fand in sächsischen Städten eine Folgejahrzehnts Vereine, die dem Dachverband Vielzahl örtlicher Demonstrationen statt, die YEK-KOM zuzuordnen waren. Sie beteiligten sich gegen den Vormarsch des IS in "Kurdissich mit ihren Mitgliedern und Sympathisanten tan" und die damit verbundene Bedrohung der an PKK-initiierten Kampagnen und GroßveranKurden in ihren Siedlungsgebieten wandten. Staltungen. Seit 2009 sind weder vom KurpHinter diesen Aktionen standen hauptsächlich SCHEN KULTURZENTRUM SACHSENEUR. V. in Dresden noch linksextremistische deutsche Organisationen, vom Verein KurbiscHPSs Haus Leipzie EUR. V. oder dem wie die MarxsTiscH LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHDEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN EUR@.V. in Lands (MLPD). Den Bezug zur PKK belegten die Zwickau Aktivitäten ausgegangen. Dies dürfte mitgeführten Fahnen. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 245

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

teil. Neben Anhängern der PKK beteiligten sich auch gewaltorientierte Linksextremisten an der Veranstaltung, die von massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet

92 Ausländerextremismus An einer von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) angemeldeten Ersatzveranstaltung nahmen ca. 2.000 überwiegend kurdischstämmige Personen, darunter auch Personen aus Niedersachsen, teil. Neben Anhängern der PKK beteiligten sich auch gewaltorientierte Linksextremisten an der Veranstaltung, die von massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet war und in deren Verlauf 87 Polizeibeamte verletzt wurden. 2.14.7 Demonstrationen in Hannover und Salzgitter anlässlich eines Luftangriffs des türkischen Militärs mit 35 getöteten Zivilisten Bei einem türkischen Luftangriff im Grenzgebiet der Türkei zum Irak sind in der Nacht zum 29. Dezember mindestens 35 Menschen getötet worden, laut türkischem Militär mutmaßlich PKK-Rebellen. Nachdem sich herausstellte, dass die Opfer keine PKK-Kämpfer, sondern Schmuggler waren, verurteilte die CDK den Luftangriff als organisiertes und geplantes Massaker und rief die Kurden in Europa zu Protesten auf. Bundesweit führte die YEK-KOM ab dem 29. Dezember Demonstrationen durch. Das Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover veranstaltete am 30. Dezember eine Demonstration zum Thema "Die 40 Toten von Sirnak". An dem Aufzug durch die Innenstadt Hannovers nahmen nach Polizeiangaben etwa 520 Personen teil. Am 31. Dezember führte das Kurdische Kulturzentrum e. V. Salzgitter eine Versammlung zum Thema: "Bombardierung eines kurdischen Dorfes im Auftrag der türkischen Regierung" durch, an der sich nach Polizeiangaben ca. 150 Personen beteiligten. 2.14.8 Ausblick Die PKK verfolgt weiterhin eine Doppelstrategie. Außerhalb der Türkei versucht sie mit weitgehend gewaltfreien Protestaktionen auf die Lage der Kurden in der Türkei aufmerksam zu machen. In der Türkei hingegen soll mit der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes in den Grenzgebieten zum Irak und Iran sowie durch terroristische Anschläge in türkischen Großstädten Druck auf den Staatsapparat ausgeübt werden. Die PKK konnte sich auch im Jahr 2011 weder in der Türkei, noch in Deutschland als politischer Ansprechpartner für die Belange der Kurden durchsetzen. Die Sicherheitslage in Deutschland hängt von der Entwicklung in der Türkei und dem Nordirak ab. Gewalttätige Ausei-

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Nürkeiten nicht über den ordentlichen tingen/Kreis Esslingen nebst einem Rechtsweg, sondern über das WCC zu "Business Expansion Club" (BEC) soregeln

SCIENTOLOGY-ORGANISATION Weiterhin verfügt die SO über Unterorganisationen, die ihr unter dem Deckmantel von Sozialprogrammen Akzeptanz in der Bevölkerung verschaffen und neue Mitglieder gewinnen sollen. Hierzu gehören die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) in Stuttgart und in Karlsruhe sowie die Gruppen "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" und "Jugend für Menschenrechte" im Raum Stuttgart. Der SO-Wirtschaftsverband "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) soll durch Managementtraining wie ein "WISE Charter Committee" schleichend Einfluss auf Wirtschaft und (WCC) in Stuttgart. Politik gewinnen. In Baden-Württemberg gehören ihm etwa 30 bis 50 MitWährend das HCA durch Managementglieder an; sie betreiben Gewerbe oder training die Ideologie der SO verbreiten kleinere Firmen, häufig in der Manageund neue Mitglieder werben soll, dienen mentberatung oder in der Immobilien"Charter Committees" der Kontrolle und Finanzdienstleistungsbranche. Die der WISE-Mitglieder und als eine Art mitgliederoffiziellen WISE-Institutionen eigene Justiz: WISE-Mitglieder versind ein "Hubbard College of Adminispflichten sich, zivilrechtliche Streitigtration Deutschland" (HCA) in Nürkeiten nicht über den ordentlichen tingen/Kreis Esslingen nebst einem Rechtsweg, sondern über das WCC zu "Business Expansion Club" (BEC) soregeln. 251

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm

SCIENTOLOGY-ORGANISATION G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles/USA ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 750-800 Baden-Württemberg (2017: ca. 750-800) (Deutschland 2017: ca. 3.500) ca. 70.000-80.000 weltweit (2017: 70.000-80.000) PUBLIKATIONEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die international aktive "Scientology-Organisation" (SO) strebt ein totalitäres gesellschaftliches System ("Neue Zivilisation" und "Clear Planet") an. In diesem System wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten die SO seit 1997. Scientology ist aber nicht nur eine Organisation, sondern auch ein auf Gewinnstreben ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Die SO verfügt über eine hohe finanzielle Schlagkraft und will ihr totalitäres Herrschaftssystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft ausdehnen. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen auf, etwa mit der Tarnorganisation "Jugend für Menschenrechte". 244

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (Juli 2014) Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland Lagebild und Handlungsempfehlungen für Kommunen

12 Presseund Öffentlichkeitsarbeit SPOC Magazin Nr. 2 (2023) Wirtschaftsschutz - mehrteilige Infoblattserie Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Informationen zu den jeweiligen Einzelthemen der Faltblattserie stehen im Bereich Wirtschaftsschutz auf der Internetseite: www.verfassungsschutz.de des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereit. Proliferation - Wir haben Verantwortung Bundesamt für Verfassungsschutz für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (Juli 2018) Wirtschaftsspionage - Risiko für Unternehmen, Wissenschaft und Forschung Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (Juli 2014) Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland Lagebild und Handlungsempfehlungen für Kommunen und Immobilienbesitzer (Juni 2024) Darüber hinaus stellt das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern weitere Broschüren und Information bereit, die kostenlos unter folgender Internetadresse abgerufen werden können: Download Informationsmaterial: www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Sicherheit Zusätzlich wird an dieser Stelle auch auf das umfassende Publikationsangebot des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu allen verfassungsschutzrelevanten Themenbereichen hingewiesen, welches als Download abgerufen oder bestellt werden kann: Download Informationsmaterial: www.verfassungsschutz.de 146 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Straftaten der Gefährdung des demokratischen bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Rechtsstaats, Betätigung In einer terroristiDabei ist er insbesondere an den Grundsatz

Wie sammelt der Verfassungsschutz seine I die Überwachung des Brief-, Postund Informationen? Fernmeldeverkehrs sowie I die Wohnraumüberwachung. Der Verfassungsschutz sammelt seine Informationen überwiegend aus für jedermann Die Überwachung des Brief-, Postund Fernzugänglichen Quellen. Um verfassungswidrige meldeverkehrs ist ein sehr bedeutender Eingriff Bestrebungen feststellen zu können, wertet in das als Grundrecht geschützte Brief-, Postder Verfassungsschutz u.a. Parteiprogramme, und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GrundgeSatzungen, Publikationen, Flugblätter und setz [GG] und Art. 27 Sächsische Verfassung Internetseiten, die Reden von Funktionären [SächsVerfl). Diese Maßnahme ist deshalb und anderes öffentliches Material aus. Außerin einem besonderen Gesetz geregelt, dem dem bezieht er seine Informationen aus ÖffentGesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund lichen Veranstaltungen oder holt sie von andeFernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - ren Behörden ein, soweit das SächsVSG oder G 10). Demnach darf u.a. der Telekommuandere Gesetze dies zulassen. nikationsverkehr aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliBei im Verborgenen stattfindenden Aktivitäten che Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, ist der Verfassungsschutz gesetzlich ermächdass bestimmte schwere Straftaten, wie z.B. tigt, sogenannte nachrichtendienstliche Mittel Straftaten der Gefährdung des demokratischen bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Rechtsstaats, Betätigung In einer terroristiDabei ist er insbesondere an den Grundsatz der schen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat oder Verhältnismäßigkeit gebunden. Zu den nachgeheimdienstliche Agententätigkeit, geplant richtendienstlichen Mitteln zählen: oder begangen werden bzw. wurden. I der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-PerDer Präsident des LfV Sachsen muss einen entsonen), Informanten und Gewährspersonen, sprechenden Antrag beim SMI stellen. Nur der d.h. von Personen, die für den VerfassungsStaatsminister des Innern oder sein Stellverschutz Informationen aus verfassungstreter können einen solchen Eingriff anordnen. feindlichen Organisationen beschaffen oder Über die vorgesehenen Beschränkungsmaßlogistische bzw. sonstige Hilfe leisten, ohne nahmen wird die vom Sächsischen Landtag Ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgewählte G 10-Kommission unterrichtet, die schutz zu erkennen zu geben, über Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maß- I die Observation, d.h. das verdeckte Beobnahmen entscheidet. achten von Personen und Objekten, I die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen Das SächsVSG lässt in besonderen Fällen verborgen werden soll, dass der Verfasebenfalls einen Eingriff in das Grundrecht auf sungsschutz beobachtet, wie z.B. TarnkennUnverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG zeichen, und Art. 30 SächsVerf) zu. Zum Schutz die- I die Anwendung technischer Hilfsmittel wie ses Grundrechtes sind die Voraussetzungen Bildund Tonaufzeichnungen, für eine Wohnraumüberwachung in einem 278 | V. Verfassungsschutz

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Freiheit, Demokrafrühzeitig und möglichst sicher zu erkennen tie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. und die rechtlich und tatsächlich möglichen Die breite Öffentlichkeitsarbeit

Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei eingewie z.B. der Sächsischen Landeszentrale für räumt sind, nicht zu. Er darf also weder Persopolitische Bildung - über politischen Extrenen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vermismus allgemein und speziell über dessen nehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen Gegenstände beschlagnahmen. Er darf auch sowie über die Aufgaben und Befugnisse keine Verbote oder Auflagen aussprechen. Der des Verfassungsschutzes. Solche VeranVerfassungsschutz hat vielmehr reine BeobStaltungen werden vor allem an Schulen, achtungsbefugnisse. Unabhängig davon sind Einrichtungen der politischen Bildung, der Verfassungsschutz und Polizei - neben andeVerwaltung, der Justiz und der Bundeswehr ren Sicherheitsbehörden und Justiz - gefordert, durchgeführt. Darüber hinaus werden zum die freiheitliche demokratische Grundordnung Schutz von Forschung und Wirtschaft vor in der Bundesrepublik Deutschland zu schütSpionage durch fremde Nachrichtendienste zen und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Firmen, Verbände und ForschungseinrichDies erfordert eine enge und bestmögliche tungen in Vorträgen über die Gefahren Zusammenarbeit auf der Grundlage der besteder Wirtschaftsspionage und Proliferation henden gesetzlichen Regelungen. Dabei steht informiert und Handlungsempfehlungen das Irennungsgebot einer engen informatiogegeben. nellen und frühzeitigen Zusammenarbeit von die Information kommunaler VerantPolizei und Verfassungsschutz nicht entgegen. wortungsträger In Beratungsgesprächen informiert das LfV Welche Maßnahmen führt das LfV Sachsen Sachsen kommunale Entscheidungsträger im Rahmen seiner öffentlichen Berichterüber regionale extremistische Bestrebunstattung durch? gen und Aktivitäten, damit Gegenstrategien entwickelt werden können. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verdas "Forum starke Demokratie" fassungsfeindliche Bestrebungen und TätigkeiZiel des organisatorisch beim LfV angesieten gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des delten Forums Ist die Unterstützung vor Verfassungsschutzes. Sie stellt einen wichtigen allem örtlicher staatlicher und kommunaler Präventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftEntscheidungsträger bei der Bekämpfung liche Auseinandersetzung mit dem Extremismus des Extremismus. Sie sollen in die Lage verfördern. Denn nur informierte Bürgerinnen und setzt werden, extremistische Bestrebungen Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokrafrühzeitig und möglichst sicher zu erkennen tie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. und die rechtlich und tatsächlich möglichen Die breite Öffentlichkeitsarbeit des LfV Sachund gebotenen Maßnahmen dagegen zu sen umfasst deshalb vielfältige Maßnahmen, ergreifen. Zudem will das Forum die engere die für die Bedarfsträger kostenfrei sind. Dazu Zusammenarbeit von staatlichen bzw. komzählen: munalen und nichtstaatlichen Trägern der I die Durchführung von Vortragsund Extremismusprävention fördern. Diskussionsveranstaltungen Fachtagungen In Vorträgen und Öffentlichen DiskussionsDas LfV Sachsen führt gemeinsam mit runden informiert das LfV Sachsen - auch in der Verfassungsschutzbehörde des LanZusammenarbeit mit anderen Einrichtungen des Brandenburg Fachtagungen zum 280 | V. Verfassungsschutz

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Linksextremismus

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS ("Arbeiterklasse") Träger der Revolution. Deutliche Anleihen beim Anarchismus Vielmehr sind dies alle Menschen "gunehmen auch die sogenannten Autoten Willens

LINKSEXTREMISMUS ("Arbeiterklasse") Träger der Revolution. Deutliche Anleihen beim Anarchismus Vielmehr sind dies alle Menschen "gunehmen auch die sogenannten Autoten Willens", die für ihre Befreiung von nomen. Zu ihrem eigenen Selbstver"Herrschaft" sowie von der angeblichen ständnis und ihrem Kampf für eine Instrumentalisierung durch Staat und Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft Wirtschaft kämpfen: soziale Randgrupgehört neben dem Einsatz für selbstpen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, aber bestimmte Freiräume und Lebensweiauch Intellektuelle und Teile der Arsen auch die grundsätzliche Bereitschaft beiterschaft. Für die Mehrzahl der Anzur Gewaltanwendung. archisten bedarf es zum Zweck der Revolution keiner Avantgardepartei, wie sie im Marxismus-Leninismus vorgesehen ist. Allen anarchistischen Konzepten, ob militant oder gewaltfrei, ist ein ausgeprägter Antiparlamentarismus gemeinsam. Dementsprechend ist die Eroberung der parlamentarischen Mehrheit für Anarchisten sinnlos: Ihnen geht es um die Beseitigung des Staates an sich. 243

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS trat Mao die Strategie der "UmzingeDer Begriff Anarchismus umschreibt lung der Städte durch das Land", d. h. er eine

LINKSEXTREMISMUS trat Mao die Strategie der "UmzingeDer Begriff Anarchismus umschreibt lung der Städte durch das Land", d. h. er eine Vielzahl von Theorien und Utoschrieb der chinesischen Bauernschaft, pien, die alle eine "freiheitliche Gesellaber nicht dem Industrieproletariat, die schaft" ohne Herrschaft und ohne Geführende Rolle zu: Die Bauern wurden walt von Menschen über Menschen als Träger der Revolution und Hauptpropagieren. Diese absolute Freiheit ist stütze des Kommunismus angesehen. das Ziel sozialrevolutionärer BewegunDaher sind für Maoisten die Entwickgen, die jegliche politischen und geselllungsländer das revolutionäre Zentrum. schaftlichen Zwänge abschaffen wollen. Auch hierfür wird eine Revolution als In der Bundesrepublik Deutschland unumgänglich angesehen; sie zielt inssind die Maoisten untereinander stark besondere auf die sofortige Auflösung zerstritten und haben außer der Bedes Staates ab. In dem dann entstehenrufung auf die Ideen Maos kaum Geden Machtvakuum soll das Zusammenmeinsamkeiten. So lehnen sie den eheleben der Individuen auf der Grundlage maligen Moskauer Kommunismus ab, freier Übereinkunft und Selbstverwalstreben den Aufbau einer kommunistung möglich werden. tischen Kaderpartei an und treten für die "Diktatur des Proletariats", den beIm Unterschied zum Marxismus-Leniwaffneten Aufstand sowie die Zerschlanismus ist nach Überzeugung der Angung des Staates ein. archisten nicht eine bestimmte Klasse 242

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 177 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen94

Linksextremismus 177 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen94 Gewalttaten: 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 84 91 Brandstiftungen 13 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 2 Landfriedensbrüche 23 29 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 24 20 Straßenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 30 18 Sonstige Delikte 0 0 Insgesamt 180 170 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 321 377 Nötigungen/Bedrohungen 24 15 Andere Straftaten 270 131 Insgesamt 615 523 Straftaten insgesamt 795 693 94 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Zahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Veränderungen unterliegen kann.

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder der rechtsextremistischen Szene informieauf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ren diese Publikationen über Musikgruppen

Es ist zu unterscheiden zwischen ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutz- I Bestrebungen gegen den Bestand des Bungesetzes oder eines Landesverfassungsschutzdes oder eines Landes, gesetzes erheblich zu beschädigen. Il Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, Extremismus/Radikalismus I Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus und "Radikalismus", Bestrebungen gegen den Bestand des Bunobwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht des oder eines Landes sind solche politisch werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich bestimmten, zielund zweckgerichteten Verzwar auch um eine überspitzte, zum Extrehaltensweisen in einem oder für einen Persomen neigende Denkund Handlungsweise, nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte die Freiheit des Bundes oder eines Landes von bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpafremder Herrschaft aufzuheben, Ihre staatliche cken will. Im Unterschied zum "Extremismus" Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörensollen jedoch weder der demokratische Verdes Gebiet abzutrennen. fassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bunbeseitigt werden. So sind z.B. Kapitalismuskrides oder eines Landes sind solche politisch tiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur bestimmten, zielund zweckgerichteten Verunserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordhaltensweisen in einem oder für einen Personung äußern und sie von Grund auf verändern nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, wollen, noch keine Extremisten. Radikale poliden Bund, Länder oder deren Einrichtungen in tische Auffassungen haben in unserer pluralisihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeintischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen trächtigen. Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, Bestrebungen gegen die freiheitliche demodass er vom Verfassungsschutz beobachtet kratische Grundordnung sind solche politisch wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundbestimmten, zielund zweckgerichteten Verprinzipien unserer Verfassungsordnung anerhaltensweisen in einem oder für einen Persokennt. Als extremistisch werden dagegen die nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu Grundordnung zu zählenden Verfassungsbeseitigen. grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Fanzine Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan in einem oder für einen Personenzusammenund "Magazine" zusammen und bezeichnet schluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie in der Regel subkulturelle Publikationen. In auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder der rechtsextremistischen Szene informieauf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ren diese Publikationen über Musikgruppen, V. Verfassungsschutz | 285

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS bot geprägt, innerparteiliche FraktioTrotzki (1879-1940) in den 1920er nen zu bilden. Jahren in Opposition zu Stalin entwickelt
Abschaffung der in einem Lande"), das Ziel der Errichbürgerlichen Rechte und Freiheiten, tung einer "Diktatur des Proletariats" allumfassende Herrschaft

LINKSEXTREMISMUS bot geprägt, innerparteiliche FraktioTrotzki (1879-1940) in den 1920er nen zu bilden. Jahren in Opposition zu Stalin entwickelt hat. Allerdings können diese Stalinismus bezeichnet zum einen die kaum als eine in sich geschlossene Lehvon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte re bezeichnet werden. Zu den wesentder 1920er Jahre weiterentwickelte lichen trotzkistischen Elementen gehöLehre des Marxismus-Leninismus und ren die Theorie der "permanenten Rezum anderen deren praktische Ausvolution" und die damit verbundene prägung im sowjetischen HerrschaftsKritik an der "bürokratischen Entarsystem. Kennzeichnend für Stalins Diktung" der Sowjetunion, wie sie seit der tatur waren eine ideologische Erstarrung Herrschaft Stalins eingetreten sei, ferund die Verengung des Marxismus-Lener der Glaube an die Weltrevolution ninismus auf totalitäre Machtpolitik (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus und Personenkult, Abschaffung der in einem Lande"), das Ziel der Errichbürgerlichen Rechte und Freiheiten, tung einer "Diktatur des Proletariats" allumfassende Herrschaft der kommuin Form einer Rätedemokratie und das nistischen Partei, Terror gegen weite Festhalten am proletarischen InternaBevölkerungskreise, "stalinistische Säutionalismus. berungen" mit der Ermordung von vermeintlichen und tatsächlichen poDie spezifisch chinesische Ausprägung litischen Gegnern, Oppositionellen und des Marxismus-Leninismus wird als ganzen Bevölkerungsgruppen sowie die Maoismus bezeichnet. Er hat sich im Ausrichtung der kommunistischen WeltLauf von Jahrzehnten herausgebildet. bewegung auf bzw. ihre Unterordnung Grundlage war das Gedankengut Mao unter die außenpolitischen Interessen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere der Sowjetunion. nach dem Sieg der Kommunisten in China 1949. Als revolutionärer KomDer Trotzkismus als internationale marmunismus betonte der Maoismus die xistisch-leninistische Strömung fußt - Führungsrolle der Kommunistischen ungeachtet seiner organisatorischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Zersplitterung - auf Einsichten, die Leo Partisanenkriegs. Anders als Lenin ver241

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Entscheidend für die Überwindung beansprucht der Marxismus-Leninismus, des kapitalistischen Systems sind geein logisch in sich geschlossenes wismäß marxistischer

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche