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  • Rechtsextremismus Menschenrechtsund Kriegsverbrechen zu bezichtigen. Zum Teil wurden die Gesprächspartner beleidigt, genötigt oder gar mit dem Tode bedroht. Ermittlungsverfahren
Rechtsextremismus Menschenrechtsund Kriegsverbrechen zu bezichtigen. Zum Teil wurden die Gesprächspartner beleidigt, genötigt oder gar mit dem Tode bedroht. Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsbürgerszene - Anklageerhebung und weitere Exekutivmaßnahmen Am 11.12.2023 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem jeweiligen Staatsschutzsenat der Oberlandesgerichte (OLG) Frankfurt am Main (Hessen), München (Bayern) und Stuttgart (Baden-Württemberg) gegen insgesamt 27 Personen u. a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß SS 83 StGB.100 In Frankfurt richtet sich die Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder dieser Vereinigung sowie gegen eine russische Staatsbürgerin als mutmaßliche Unterstützerin. Einer der Beschuldigten in Stuttgart ist zusätzlich wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Das Strafverfahren gegen die Rädelsführer der Vereinigung soll vor dem OLG Frankfurt geführt werden. Hervorzuheben ist hier als Hauptbeschuldigter der mittlerweile 72-jährige selbständige Finanzberater und Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen. Weitere Angeklagte sind u. a die ehemalige AfDBundestagsabgeordnete und ehemalige Richterin Birgit M.-W. aus Berlin, die ehemalige Bundestagskandidatin und Angehörige des Landesvorstandes der Partei "dieBasis", Johanna F.-J., aus BadenWürttemberg, der ehemalige Bundeswehrkommandeur und Fallschirmjäger Rüdiger v. P. aus Baden-Württemberg, der Mitgründer der Bundeswehreinheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK) Oberst a. D. Maximilian E. aus Bayern, der ehemalige KSK-Angehörige Peter W. aus Bayern, sowie der ehemalige Polizeibeamte und ehemalige Bundestagskandidat der Partei "dieBasis", Michael F. aus 100 Die Anklageergebung richtet sich gegen zehn Personen vor dem OLG Frankfurt, acht Personen vor dem OLG München und neun Personen vor dem OLG Stuttgart; vgl. Pressemitteilungen Nr. 52, Nr. 53 und Nr. 54 der Bundesanwaltschaft vom 12.12.2023. 143
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 77 zureihen und dafür Sorge zu tragen, dass "unser Europa" den Internationalisten entrissen werde. In einem anderen Rundschreiben
Rechtsextremistische Bestrebungen 77 zureihen und dafür Sorge zu tragen, dass "unser Europa" den Internationalisten entrissen werde. In einem anderen Rundschreiben rief ROßMÜLLER dazu auf, an der "propagandistischen Heimatfront" jetzt nicht zu schlafen, sondern als politische Soldaten der Arbeit eine Verteiloffensive mit dem Werbematerial der Mutterpartei zu starten. Kein Haushalt dürfe von der "nationalen Volksaufklärung" ausgenommen bleiben. 75 Auf dem JN-Bundeskongress am 5. Februar in Straßenhaus bei Neuwied (Rheinland-Pfalz) wurde ROßMÜLLER in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. Dem 1999 aus einer Abspaltung von den JN hervorgegangenen "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" - im Frühjahr in "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) umbenannt - gelang es weiterhin nicht, nennenswerte Aktivitäten zu entfalten. Derzeit sind nur noch einige Aktivisten in Baden-Württemberg bekannt. Zu einer europäischen nationalistischen Einheitsfront - auch vor dem Hintergrund eines NPD-Verbotsantrags - sollte der "7. Europäische Kongress der Jugend" beitragen, der am 28. Oktober in Dreisen (Rheinland-Pfalz) mit rund 300 Teilnehmern stattfand, darunter Gäste aus mehreren Staaten. Die Teilnehmerzahl lag erheblich unter der des Vorjahres (1999: 500). 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet 1987* Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 17.000 (1999: 17.000)** Publikation: "National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung" (NZ) Auflage: 45.000 **, wöchentlich * DVU e. V. 1971 als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert, 1987-1991 "DVU-Liste D" ** geschätzt Bericht 2000
  • Rechtsextremistische Bestrebungen unter dem sich die eher lose organisierten Kameradschaften und Skinheads mit der NPD zu gemeinsamen Aktionen im nationalen
72 Rechtsextremistische Bestrebungen unter dem sich die eher lose organisierten Kameradschaften und Skinheads mit der NPD zu gemeinsamen Aktionen im nationalen Widerstand zusammenfinden. Entsprechend werden von Demonstration am 9. Dezember in Köln der NPD veranstaltete Demonstrationen als "Demonstration des nationalen Widerstandes" oder der NPD-Parteivorsitzende als ein "Wortführer des nationalen Widerstandes" bezeichnet.62 In einem Interview mit der "Deutschen Stimme" unterstreicht VOIGT die Rolle der freien Kameradschaften als Bündnispartner der NPD. In einer Stellungnahme zum "2. Tag des nationalen Widerstandes" am 27. Mai 2000 in Passau erklärte er: "Die freien Kameradschaften sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des sogenannten nationalen Widerstandes geworden. ... Dazu braucht es die Konzentration aller vorhandenen nationalen Kräfte mit revolutionärem Geist auf eine nationale Wahlpartei." ("Deutsche Stimme" Nr. 7/2000, S. 9) "Auf die Frage, ob die Auseinandersetzungen um den Landesverband Schleswig-Holstein nun bundesweit das Verhältnis zu parteiunabhängigen Gruppen beeinflussen würden, sagte VOIGT unvermissverständlich: "Die Sache dort bedeutet natürlich nicht, daß wir die kameradschaftlichen Beziehungen zu den Freien Gruppen des nationalen Widerstandes insgesamt abbrechen". ("Deutsche Stimme" Nr. 11/2000, S. 9) "Der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried PETZOLD begreift die freien Kameradschaften vor dem Hintergrund eines "zweifellos bevorstehende(n) Endkampf(s)" als wichtige politische "Vorfeldorganisationen" für die NPD. 63 Auch nach dem Beginn der öffentlichen Diskussionen um ein Verbot der NPD bekräftigte der Bundesgeschäftsführer Ulrich EIGEN-
  • Geschäftsstelle der Fraktion Aktion wurde auf der Internetplattform "linksder Partei "Bündnis90/Die Grünen" in Leipzig, unten.indymedia.org" ein Bekennerschreiben mit der sich
Im September 2014 wurden im Internet unter Angriffe auf demokratische Parteien der Überschrift "AFD Mitgliederliste Sachsen" Mitgliederdaten der sächsischen nicht extreAktionen Autonomer können sich auch im Übrimistischen Partei "Alternative für Deutschgen gegen demokratische Parteien richten, land" (AfD) veröffentlicht. Später wurden wenn deren Politik nicht ihren Interessen entzudem vermeintliche Förderer ergänzt. Auch spricht. So soll mediale Aufmerksamkeit für diese Kampagne hat die Form eines "Outings". ein Thema erregt sowie politischer Druck auf Die Veröffentlichung der Daten ist als Teil des demokratische Parteien ausgeübt werden, um Kampfes anzusehen, bei dem eine demokradiese zum politischen Handeln im Sinne der tisch gewählte Partei in ihrer politischen BetäAUTONOMEN ZU zwingen. tigung behindert werden soll. So war die Partei "Bündnis90/Die Grünen" in Im Dezember setzten Leipziger Autonome Ihre Leipzig mehrmals Ziel solcher Aktionen. Am gegen die AfD gerichteten Aktionen im Sinne 27. Juni 2014 kam es zu einem Anschlag auf die eines "Nazi-Outings" fort. Es sollten politisch Hauptgeschäftsstelle der Partei, die "entglast" missliebige Personen eingeschüchtert werden. wurde sowie am 3. Juli 2014 zur Störung einer Im Zusammenhang mit der für den 12. Januar Parteiveranstaltung. Diese Aktionen fanden 2015 geplanten ersten LEGIDA-Demonstration im Zusammenhang mit dem Beschluss des in der Stadt demonstrierten am 21. Dezember Berliner Senats im Juni 2014 statt, eine von etwa 20 Personen vor dem Wohnhaus eines Asylbewerbern und anderen Personen besetzte Mitglieds der AfD, dem die Unterstützung der Schule in Berlin-Kreuzberg räumen zu lassen. LEGIDA vorgeworfen wurde. Die DemonstranDies trifft auch auf eine Sachbeschädigung ten zündeten hierbei bengalische Feuer und am CDU-Wahlkampfbüro in Leipzig am 7. Juli zeigten ein Transparent mit der Aufschrift 2014 zu, bei der Zeugenaussagen zufolge vier "Kein Frieden & Kein Dialog - Legida angreivermummte, unbekannte Täter mehrere Scheifen!". Der Name des Betroffenen war bereits ben mit Steinen einschlugen und die Fassade im Vorfeld im Internet auf einer Liste mit 50 beschmierten. Adressen von Personen verbreitet worden, gegen die zu gewalttätigen Aktionen am SilAm 30. September kam es zu einer Straßenvestertag 2014 aufgerufen wurde. Nach der blockade vor der Geschäftsstelle der Fraktion Aktion wurde auf der Internetplattform "linksder Partei "Bündnis90/Die Grünen" in Leipzig, unten.indymedia.org" ein Bekennerschreiben mit der sich Autonome mit den Betroffenen veröffentlicht. Danach sollte mit der Aktion all einer Wagengruppe aus Freiburg (Badenjenen eine "Entscheidungshilfe" gegeben werWürttemberg) solidarisierten (siehe oben den, die an dem "Aufmarsch der Rassistinnen" Abschnitt "Antirepression" bzw. "Kampf um am 12. Januar 2015 teilnehmen wollen. In dem Freiräume"). Damit sollten die ParteivertreSchreiben hieß es: "Wer offen seinen Rassismus ter unter Druck gesetzt und zum politischen zur Schau stellt, muss mit den Konsequenzen Handeln im Sinne der Autonomen gezwungen leben können." werden. 180 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
  • Rechtsextremismus Alfeld (Landkreis Hildesheim) in Niedersachsen. Weitere Angeklagte aus Niedersachsen sind in Frankfurt der Unternehmer Hans-Joachim H. aus Jesteburg
  • eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Zur Rechtfertigung ihres Handelns dienten ihnen verschiedene Verschwörungstheorien, die auch
Rechtsextremismus Alfeld (Landkreis Hildesheim) in Niedersachsen. Weitere Angeklagte aus Niedersachsen sind in Frankfurt der Unternehmer Hans-Joachim H. aus Jesteburg (Landkreis Harburg) sowie in München der Jurist Tim Paul G. aus Hannover und die Ärztin Melanie R. aus Vechelde (Landkreis Peine), wobei die Letztgenannten neben Michael F. einflussreiche Positionen nach dem beabsichtigten Sturz der Bundesregierung übernehmen sollten. Hintergrund der Anklageerhebung ist ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsbürgerszene. Die Ermittlungen mündeten am 07.12.2022 in Exekutivmaßnahmen gegen 54 Personen, bei denen die niedersächsischen Beschuldigten Michael F., Tim Paul G. und Melanie R. verhaftet wurden. Im Laufe des Jahres 2023 erfolgten weitere Durchsuchungsmaßnahmen, u. a. am 22.03.2023 in Springe (Region Hannover) und am 20.06.2023 in Hameln (Landkreis Hameln-Pyrmont) sowie die Verhaftung von Hans-Joachim H. am 22.05.2023 in Jesteburg und die Ausweitung des Verfahrens auf 69 Beschuldigte. In elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich wurden 25 Haftbefehle vollstreckt, die gegen 22 Beschuldigte und drei Unterstützer verhängt worden waren. Im gesamten Ermittlungskomplex gab es zum Jahresende sieben Beschuldigte aus Niedersachsen, von denen sich die vier oben genannten in Untersuchungshaft befinden. Laut Anklageschrift gehörten die jetzt 27 Angeschuldigten zu einer im Juli 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung, die sich das Ziel gesetzt hatte, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Zur Rechtfertigung ihres Handelns dienten ihnen verschiedene Verschwörungstheorien, die auch in der Reichsbürgerszene verbreitet sind. So waren die Angeklagten fest davon überzeugt, dass Deutschland von geheimen Hintergrundmächten eines sogenannten Deep State101 regiert werde. Befreiung habe die sogenannte Allianz versprochen, ein - tatsächlich nichtexistierender - technisch überlegener 101 Der englische Begriff "Deep State" (dt. "Tiefer Staat") wird vor allem in verschwörungsideologischen Erzählungen verwendet und bedeutet sinngemäß "Schattenstaat" oder auch "Staat im Staate". Er bezeichnet illegale oder illegitime Machtstrukturen innerhalb eines Staates. Die dabei verdeckte Macht gehe von Gruppen aus, die sich tatsächlich oder angeblich gegenüber der Regierung eines Staates nicht oder nur eingeschränkt loyal verhalten und ihren eigenen Gesetzen gehorchen. 144
  • Linksextremistische Bestrebungen
178 Linksextremistische Bestrebungen
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 69 1.2 Organisation und Entwicklung Im Jahr 2000 konnte die NPD ihren Mitgliederbestand auf rund 6.500 (1999: rund
Rechtsextremistische Bestrebungen 69 1.2 Organisation und Entwicklung Im Jahr 2000 konnte die NPD ihren Mitgliederbestand auf rund 6.500 (1999: rund 6.000) ausbauen.48 Mit rund 1.100 Mitgliedern blieb Sachsen der mitgliederstärkste Landesverband, gefolgt von Bayern (rund 1.000) und Nordrhein-Westfalen (rund 850). Auf dem Bundesparteitag am 18./19. März in Mühlhausen/Lkrs. Neumarkt (Bayern) wurde der amtierende Bundesvorsitzende Udo VOIGT mit rund 83 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt. VOIGTs Strategie war es weiterhin, die NPD auf eine möglichst breite personelle Basis zu stellen und unterschiedlichste Strömungen des nationalen Widerstands zu bündeln. Im Rahmen des "Kampfes um die Straße" hatte dabei die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis bis etwa Mitte des Jahres Priorität. Diese kam auch durch die Mitgliedschaft der Neonazis Jens PÜHSE, Sascha ROßMÜLLER und Frank SCHWERDT im Bundesvorstand der NPD zum Ausdruck; bis März gehörte auch der Neonazi Steffen HUPKA diesem Gremium an. Die Wahl PÜHSEs am 21. Oktober zum stellvertretenden sächsischen NPD-Landesvorsitzenden und ferner die Funktion des Schriftleiters der "Nachrichten der HNG" Hans-Christian WENDT (vgl. Kap. IV, Nr. 3.1) als Mitglied der Redaktion der "Deutschen Stimme" 49 belegen die unveränderte Bereitschaft der NPD, Neonazis führende Parteiaufgaben zu übertragen. Darüber hinaus führte die NPD - zumeist zusammen mit Neonazis - Demonstrationen weit über 50 Demonstrationen durch (1999: rund 60). als Erfolg der Bündnispolitik Den mit Abstand größten Erfolg ihrer Bündnispolitik erzielte die NPD am "2. Tag des nationalen Widerstandes" am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle mit rund 4.000 Teilnehmern. Weitere öffentlichkeitswirksame Erfolge konnte die Partei am 1. Mai und am 25. November in Berlin mit rund 1.200 bzw. 1.400 Teilnehmern sowie mit sieben weiteren Demonstrationen (Berlin 29. Januar, Gera 12. Februar, Berlin 12. März, Salzwedel 25. März, Fürth und Grimma 1. Mai und Essen 6. Mai) verzeichnen, an denen jeweils zwischen 500 und 600 Personen teilnahmen. Demonstration am 25. November in Berlin Nachdem die NPD-Parteiführung noch Anfang August gelassen Reaktionen auf die auf die öffentliche Forderung nach einem Verbot reagiert und die Verbotsdiskussion Bericht 2000
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 67 betrogen und getäuscht wird. ... Wer wirklich etwas ändern will, unterstützt die NPD, damit unser Land wieder frei
Rechtsextremistische Bestrebungen 67 betrogen und getäuscht wird. ... Wer wirklich etwas ändern will, unterstützt die NPD, damit unser Land wieder frei wird vom Einfluß fremder Mächte ... ." ("Deutsche Stimme" Nr. 5/2000, S. 2) Im Februar führte das Mitglied des Parteipräsidiums Per Lennart AAE in der "Deutschen Stimme" unter der Überschrift "Ein System unter Anklage. Die 'Volksparteien' haben sich den Staat zur Beute gemacht" zum Parteispendenskandal aus, die Systempresse wolle offenbar durch Personalisierung die wirkliche Lehre aus den Affären verschleiern, nämlich die Erkenntnis, dass die kriminelle Energie der Führungsfiguren dieses Staates nicht in erster Linie nur personenbezogen und zufallsbedingt, sondern vielmehr als allgemeines Symptom einer schweren Krankheit des Staatskörpers selbst zu verstehen sei. AAE fuhr fort: "Ja, der tiefere Grund für diese tiefsitzende Korruptheit der BRD ist in der Tat eine Art Systemkrankheit, die eher ihre Wurzeln in dem der Republik von den alliierten Siegern in die Wiege gelegten nationalen Selbsthaß als in den speziellen Machenschaften von irgendwelchen zufälligen 'Seilschaften' hat. ... Die Vertreter des BRD-Parteiensystems suchen sich nun - das wird in der aktuellen Spendenaffäre deutlich - ihre Sündenböcke, damit das System selbst ungeschoren davonkommt. ... Die politische Statik dieses Parteiensystems muß kontrolliert abgebaut werden, bevor sie zusammenbricht und das deutsche Volk unter sich begräbt." ("Deutsche Stimme" Nr. 2/2000, S. 1) Im Januar sprach ein häufiger Autor im Parteiorgan von unabdingbaren Maßnahmen zur Beseitigung der Fehlkonstruktion des Systems und forderte: "Unverrückbares Ziel nationaldemokratischer Politik muß daher die restlose Überwindung und Ablösung des kapitalistischen Systems durch eine sozialund leistungsgerechte Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung sein." ("Deutsche Stimme" Nr. 1/2000, S. 17) Dieser Alleinvertretungsanspruch der NPD, der die Existenz und das Wirken anderer Parteien ausschließt, wird auch in Äußerungen des Bericht 2000
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Agitation gegen Die NPD begreift aufgrund ihrer Rassenlehre und dem daraus das Demokratieresultierenden aggressiv-völkischen Nationalismus die zukünftige
66 Rechtsextremistische Bestrebungen Agitation gegen Die NPD begreift aufgrund ihrer Rassenlehre und dem daraus das Demokratieresultierenden aggressiv-völkischen Nationalismus die zukünftige prinzip Gesellschaftsordnung als autoritäre Eliteherrschaft. Nach ihrem Weltbild werden sich in einer Art evolutionär-biologistischem Widerstreit die Besten zu Führern über die Gesellschaft und das Volk erheben. Dieser Ansatz stellt einen totalitären Anspruch auf Führerschaft dar und steht in radikalem Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Die NPD greift insbesondere die demokratischen Parteien an, die sie als "Systemparteien" bezeichnet. Sie kämpft gegen das "System", womit sie die Demonstration am 29. Januar in Berlin politische Ordnung in Deutschland meint. Dementsprechend bezeichnet die Partei die Wiederbegründung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland nach 1945 als von den Alliierten aufgezwungen und illegitim. Die NPD verwendet den Begriff System teilweise ähnlich wie die Nationalsozialisten, die ebenfalls Begriffe wie "Systemparteien" und "Systempresse" verwandten. So behauptete der Parteivorsitzende Udo VOIGT: "Das Kind der Alliierten, das System der BRD, ist korrumpierbar ... . Wir weisen schon seit Jahrzehnten einen Weg aus der hausgemachten und systembedingten Krise. Nur wir werden wirklich etwas ändern, dies aber müssen wir den Menschen klar machen ... . Mit der NPD könnte das deutsche Volk eine sozial gerechte und gesicherte Zukunft haben. Unter der weiteren Herrschaft der Systemparteien allerdings steht zu befürchten, daß es im Sumpf von Korruption und Spekulation untergehen wird." ("Deutsche Stimme" Nr. 2/2000, S. 2) Zur angeblich erzwungenen Umerziehung der deutschen Bevölkerung nach 1945 erklärte VOIGT: "Wie lange wird sich der Wähler noch von den etablierten Parteien 'an der Nase' herumführen lassen und erkennen, daß er von den Helfershelfern der Besatzer seit 50 Jahren umerzogen, belogen,
  • Anderer" bedeute." eigenständige Organisation nur eine untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Außerdem ist sie der Meinung, dass Leipzig
Ortsverein zu der im Mai 2011 gegründeten und nicht-staatlichen Ordnung auch die AnwenRegionalföderation Ost der ASJ. dung von Gewalt in Kauf und äußerte dazu: Ab Mitte 2007 entwickelte sich innerhalb der "Nichts wäre wünschenswerter, als dass dieser FAU-IAA eine Jugendvertretung, die auf dem Konflikt friedlich ausgetragen werden könnte. FAU-Kongress 2008 eine AG-Jugend konstituDie Lehren aus der Geschichte und das Gebären ierte. Aus dieser heraus bildeten sich schließder aktuell Machthabenden lässt uns diesen lich regionale ASJ-Gruppen. Die Separierung Wunsch leider als unrealistisch erscheinen." der ASJL von der FAU Leizie im Jahr 2010 markiert keine Abgrenzung im inhaltlich-weltDie ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als anschaulichen Sinn, sondern ist Folge einer Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. bundesweiten strukturellen Entwicklung. Das gilt auch für die von Marxisten angestrebte "Diktatur des Proletariats" nach erfolgreichem Ideologie/Politische Zielsetzung Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den "unmittelbaren Kampf gegen das Mit der Formulierung, dass "(...) für die VerBestehen von Klassen, als Ausdruck von Unterwirklichung von Freiheit und Gleichheit eine drückung". Dieser sei nur zu verwirklichen, gemeinschaftliche Verwaltung der Produkti"Indem die Bereitschaft aller zur Überwindung onsmittel entscheidend notwendig ist", wird des Systems durch Aufklärung und Emanzipa4174 eine Grundforderung des Anarchosyndikation gefördert wird". lismus bedient. Darüber hinaus grenzte sich die ASJL - zumindest indirekt - deutlich vom Aktivitäten Freiheitsbegriff der Autonomen ab, da aus Ihrer Sicht "Freiheit nicht das Ausleben egoistischer So wie die FAU Leipzig spielt die ASJL zwar als Vorstellungen auf Kosten Anderer" bedeute." eigenständige Organisation nur eine untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Außerdem ist sie der Meinung, dass Leipzig. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU zeigt sich bei deren Jugendvertretung in "(...] man über sein Zusammenleben mit andeLeipzig jedoch eine enge Verzahnung mit der örtren Menschen selbst entscheiden kann, ohne lichen autonomen Szene. Dies wurde besonders durch soziale, politische oder sonstige Hierarim Rahmen von Aktivitäten deutlich. So griff die chien unterdrückt zu werden."" ASJL zunehmend Themenfelder wie "Antifaschismus" oder "Antirassismus" auf, die für die autoSie hält es für unmöglich, diesen Grundsatz im nome Szene typisch sind. Zudem beteiligte sie Kapitalismus zu verwirklichen. Weiterhin nimmt sich an Demonstrationen der Leipziger AUTONOMEN sie zum Zwecke der Überwindung jeder staatlichen oder nahm mit diesen gemeinsam an Aktivitäten "? Ebenda "(r) Ebenda, Schreibweise wie im Original "* Ebenda Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 187
  • Rechtsextremismus Geheimbund von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten einschließlich der USA und Russlands. Die Vereinigung hatte geplant, mit einer
Rechtsextremismus Geheimbund von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten einschließlich der USA und Russlands. Die Vereinigung hatte geplant, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestages festzunehmen und so den Systemsturz herbeizuführen. Hierfür seien konkrete Vorbereitungshandlungen in konspirativer Planung erfolgt, etwa die Rekrutierung von militärischem Personal, die Beschaffung von Ausrüstung und ein Schießtraining. Ab Frühjahr 2022 führten ihre Mitglieder dieses Vorhaben im engeren Kreis fort, während sie zugleich den Aufbau bundesweiter, flächendeckend operierender bewaffneter Kräfte vorantrieben. Dafür gliederte sich die Vereinigung in einen "Rat" als zentrales Gremium, der sich - ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung - aus verschiedenen Ressorts zusammensetzte und in einen "militärischen Arm", dessen Führungsstab sich u. a. mit der Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, dem Aufbau einer abhörsicheren Kommunikationsund IT-Struktur sowie mit Plänen für die künftige Unterbringung und Verpflegung der sogenannten Heimatschutzkompanien befasste. Zum Zweck der Rekrutierung wurden diverse Veranstaltungen durchgeführt, bei denen es vor allem darum ging, aktive oder ehemalige Angehörige der Bundeswehr und Polizei anzuwerben. Die Vereinigung verfügte über finanzielle Mittel in Höhe von etwa 500.000 Euro. Sie hatte Zugriff auf ein umfangreiches Waffenarsenal, bestehend aus insgesamt rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hiebund Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffensowie mindestens 148.000 Munitionsteilen. Ihre Mitglieder schafften zudem eine Vielzahl sonstiger militärischer Ausrüstung an, darunter ballistische Helme, schusssichere Westen, Nachtsichtgeräte und Handfesseln. Mit der Zeit schottete sich die Vereinigung nach außen zunehmend ab. Mitglieder und Interessenten hatten eine sogenannte Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen. Verstöße dagegen sollten als Hochverrat gelten und mit der Todesstrafe geahndet werden. In Niedersachsen übernahm Ende Dezember 2023 die Generalstaatsanwaltschaft Celle eines von mehr als 60 Ermittlungsverfahren des GBA. Das Verfahren wird bei der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung 145
  • initiiert hatte. Ziel der Kampagne war es, Insbesondere die Rechte der geringfügig beschäftigten Jugendlichen durchzusetzen und sie im Betrieb
  • Jugendlichen, insbesondere in Bezug auf mate120 Personen, darunter auch Linksextremisten, rielle Ungleichheit, um diese zu rekrutieren. unter dem Motto "Keine
teil, wobei diese Annäherung einseitig von der Aufruf zur Demonstration "Rassismus Ist AllASJL ausgegangen sein dürfte. tag - Refugees welcome!" am 24. Mai 2014. So veröffentlichte die ASJL im Januar 2014 Schließlich führte sie jedoch auch eine Reihe anlässlich der Inhaftierung eines Stockholmer von Veranstaltungen durch, die dem Ziel Antifaschisten eine Solidaritätsbekundung"". und Anliegen einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft entsprachen. So bot die ASJL Weiterhin beteiligte sich die ASJL am 14. März im Berichtsjahr regelmäßig offene Plenen und 2014 an einer Blockadeaktion vor dem von "Minijob-Beratungsstunden' an. Die "BeraRechtsextremisten genutzten Objekt Odermanntungsstunden" erfolgten im Rahmen der Kamstraße 8" in Leipzig, wo etwa 100 Demonstranpagne "Jung und Billig - Gemeinsam gegen ten den Eingang des Objektes blockierten und so Ausbeutung im Minijob", eine Kampagne, die eine Veranstaltung behinderten. ursprünglich die ASJ Berlin initiiert hatte. Ziel der Kampagne war es, Insbesondere die Rechte der geringfügig beschäftigten Jugendlichen durchzusetzen und sie im Betrieb zu unterstützen. Aus Sicht der ASJL sind bei den "Kampfmitteln zur Durchsetzung der Forderungen keine Grenzen gesetzt. Zu dem Zweck sei es auch möglich, A den Betriebsablauf zu sabotieren. Sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung will AMNTIFASC K DGIBUNG 371.201 v]BuHe dr VEOEMAUTRA MAT man dabei den Betroffenen zur Seite stehen. Plakat zur Demonstration am 23. Mai 2014 in Leipzig. Da zumeist Jugendliche einen Minijob ausüben, Quelle: http:/Jasjl.vlogsport.de spricht die ASJL hier gezielt Personen an, die (Stand 22. Mai 2014) zumeist noch nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Sie nutzt die Unzufriedenheit der Am 23. Mai 2014 demonstrierten etwa Jugendlichen, insbesondere in Bezug auf mate120 Personen, darunter auch Linksextremisten, rielle Ungleichheit, um diese zu rekrutieren. unter dem Motto "Keine Stimme den Nazis!" in Entsprechend ihrem gewerkschaftlichen unmittelbarer Nähe zum Objekt in der OderAnspruch solidarisierte sich auch die ASJL mannstraße 8. Eine Mobilisierung zu dieser unter dem Motto "Trotzdem unbequem! - SoliDemonstration erfolgte auch auf der Homedarität mit den streikenden in DD!" mit den page der ASJL. Angestellten einer Dresdner Szenegaststätte, denen gekündigt worden war. Wie schon im Jahr 2013, widmete sich die ASJL erneut dem Themenfeld "Antirassismus". So verbreitete sie auf Ihrer Internetseite den "> http:/lasjl.ologsport.de (Stand: Januar 2014) "(r) Das Objekt wurde am 11. September 2014 geschlossen. 188 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
  • ihrer Einstellung zur Mauer innerhalb der Partei DIE LINKE. nicht isoliert dasteht, verdeutlicht ein Aufsatz von DEHM aus dem Jahre
  • diese könnte "in Zukunft das Verständnis dahin dogmatisch versperDehm rechtfertigt ren, wo eine ökonomisch unterentwickelte Region - um Bau der Berliner
  • Bündnisund Kampagnenpolitik Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen Distanz zur System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von parlamentarischen
  • für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition: die Bündnisund
  • Zustimmung findet. Dieser bündnispolitischen Strategie folgt die Partei DIE LINKE. auch in Niedersachsen. Das Parlament scheint für sie nur Mittel
Linksextremismus 171 Zugleich stellt er klar, wer das geistige Fundament dafür liefert: "Die zentrale Bezugsperson der internationalen Linken "Unsere zentrale Bezugsperson ist ist aber nicht Keynes. Unsere zentrale Bezugsperson ist Marx" Karl Marx." (Manfred SOHN, a.a.O.) Dass WEGNER mit ihrer Einstellung zur Mauer innerhalb der Partei DIE LINKE. nicht isoliert dasteht, verdeutlicht ein Aufsatz von DEHM aus dem Jahre 2001, in dem er u. a. vor einer "allzu gedankenlosen Distanzierung vom Mauerbau" warnt, denn diese könnte "in Zukunft das Verständnis dahin dogmatisch versperDehm rechtfertigt ren, wo eine ökonomisch unterentwickelte Region - um Bau der Berliner mehr Demokratie, mehr Ökologie, mehr KulturausgaMauer ben, mehr Soziales zu wagen - sich abschottet oder etwa die Abwerbung der vom Monopolkapital bevorzugten Kräftigen, Jungen, teuer Ausgebildeten verhindern wollte." (Dr. Diether DEHM: Drei Brücken über programmatische Mauern, in: Utopie kreativ, Nr. 132, Oktober 2001, S. 880) Bündnisund Kampagnenpolitik Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen Distanz zur System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von parlamentarischen innerer Akzeptanz als von taktischen Überlegungen beDemokratie stimmt. Aus diesem Grunde ist die außerparlamentarische Arbeit von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition: die Bündnisund Kampagnenpolitik. Die Partei stellt die "Systemfrage", aber versucht zugleich, den Eindruck einer ganz "normalen" Partei zu vermitteln, indem sie - oft in populistischer Weise - auch Themen aufgreift, für die sie bis weit ins nicht-extremistische Spektrum hinein Zustimmung findet. Dieser bündnispolitischen Strategie folgt die Partei DIE LINKE. auch in Niedersachsen. Das Parlament scheint für sie nur Mittel zum Zweck zu sein. SOHN betonte mehrfach den prinzipiellen Vorrang des außerparlamentarischen Kampfes:
  • Februar oder auch zum 1. Mai. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische "Die Lehren von Marx, Engels und Lenin, StaOrganisationen aber auch
Im Unterschied zu anderen orthodox-komAktivitäten munistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen zu Stalin oder Mao Tsetung bekenAufgrund ihres geringen Personenpotenzials, nen, kann bei der MLPD ein deutlich offenes aber auch wegen ihrer strukturellen SchwäBekenntnis zu diesen kommunistischen Diktatochen, beschränken sich Aktionen dieser Grupren ausgemacht werden. Das unterstreicht, dass pierungen Überwiegend auf interne Treffen die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht und Vortragsveranstaltungen. Sie beteiligen nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stasich aber auch anlassbezogen an Demonstratilinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Diese onen nichtextremistischer Organisationen bzw. politische Orientierung lässt sich an ihrer ideenunterstützen diese, wie beispielsweise zum geschichtlichen Selbstverortung ablesen. In der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf DresPräambel ihrer Grundsatzerklärung heißt es: den im Februar oder auch zum 1. Mai. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische "Die Lehren von Marx, Engels und Lenin, StaOrganisationen aber auch mit eigenen Kundgelin und Mao Tsetung bilden die entscheidende bungen oder Infoständen an die Öffentlichkeit. Grundlage für den Kampf für den Sozialismus." Zur Europawahl am 25. Mai 2014 traten sowohl Mit ihrem ausgeprägten ideologischen DogmaDKP als auch MLPD an. Ihre Wahlergebnisse tismus und dem exklusiven Anspruch auf den unterstrichen die politische Bedeutungslosig"wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch - keit beider Organisationen. ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus Wie schon zur Europawahl 2009 erzielte die orientierten Gruppierungen DKP oder KPF-nicht DKP bundesweit 0,1 % der Stimmen. Im Freinur in der Bevölkerung auf eine geringe AkzepStaat Sachsen errang sie ebenfalls einen Stimtanz. Sie Ist deswegen sogar innerhalb des orthomenanteil von 0,1 % (2009: 0,2 %). dox-kommunistischen Spektrums isoliert und Die MLPD bekam bundesweit und im Freistaat befördert damit dessen weitere Zersplitterung. Sachsen 0,1 % der Stimmen (2009: keine Teilnahme). Zur Wahl des Sächsischen Landtages am 31. August 2014 traten die beiden Parteien nicht an. 190 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
  • Rechtsextremismus besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist jedoch im Fall einer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts
Rechtsextremismus besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist jedoch im Fall einer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits einigen Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die Überprüfung von Personen mit einer entsprechenden Genehmigung, die zugleich Bezüge zur Reichsbürgerideologie aufweisen, erfolgt fortlaufend und wurde seit der normierten Regelabfrage im Waffenrecht intensiviert. Bundesweit wurden unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden seit 2016 bei "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" mehr als 1.000 waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen. Reichsbürgergruppierungen in Niedersachsen In Niedersachsen ist die Reichsbürgerszene äußerst heterogen und durch wenig greifbare Strukturen oder Organisationen geprägt. Dennoch wurde in den letzten Jahren vermehrt ein Organisationsbezug einzelner Szeneangehöriger zu verschiedenen Gruppierungen festgestellt. Gemeinsame ideologische Überzeugungen und Argumentationsmuster dienen als einende Klammer. Diverse überregionale Kleinoder Kleinstgruppen aus der Reichsbürgerszene verfügen zudem über Anhänger in Niedersachsen. Zu nennen ist etwa die Gruppierung "Amt für Menschenrecht", deren Wirken sich vornehmlich auf den eigenen mit aktuellen Beiträgen versehenen Internetauftritt beschränkt. "Königreich Deutschland" (KRD) Das "Königreich Deutschland" (KRD) versteht sich als "völkerrechtskonformer neuer deutscher Staat", welcher durch den "Obersten Souverän", Peter Fitzek, im September 2012 in der Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) ausgerufen wurde. Das KRD ist aus dem zuvor im Jahr 2009 gegründeten Verein "NeuDeutschland" hervorgegangen. Nach eigenen Angaben verfügt das KRD deutschlandweit derzeit über mehr als 5.000 Mitglieder; rund 710 davon zählt die Gruppierung zu ihrem "Staatsvolk". Es handelt sich damit um eine der mitgliederstärksten Organisationen bundesweit im Bereich der "Reichsbürger und Selbstverwalter". Ziel des KRD ist es, verschiedene autarke, staatsähnliche Strukturen zu etablieren, wie z. B. die "Deutsche Heilfürsorge", 147
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Am 7. Oktober äußerte das damalige bayerische NPDund JN-Landesvorstandsmitglied Michael PRAXENTHALER an einem Informationsstand der Partei
64 Rechtsextremistische Bestrebungen Am 7. Oktober äußerte das damalige bayerische NPDund JN-Landesvorstandsmitglied Michael PRAXENTHALER an einem Informationsstand der Partei in München während einer Diskussion mit Gegendemonstranten: "Die einzigen anständigen Toten in Dachau waren die Männer der Waffen-SS!" Gegen PRAXENTHALER wurde in diesem Zusammenhang wegen Volksverhetzung Anklage erhoben. Im Februar schürte eine Autorin im Parteiorgan unter der Überschrift "Jüdischer Lobby entgegentreten. Debatte um Zwangsarbeiterforderung kultiviert Schuldkomplex" antisemitische Stimmungen, relativierte Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus und griff deren Opfer an: "Wie lange soll unser Volk noch bluten für Ereignisse, die mehr als ein halbes Jahrhundert zurückliegen? Und hätten 'unsere' Politiker nicht die Pflicht, die Interessen derjenigen zu vertreten, die in den Lagern der Alliierten geschunden wurden? Die unseriöse Praxis der Sammelklagen läßt zudem vermuten, daß die Entschädigung Einzelner nur ein Vorwand ist, um die finanziellen Interessen von Anwälten und jüdisch-zionistischen Organisationen (WJC, JCC u. a.) zu verschleiern, die bei Erfolg einer solchen Sammelklage einen erheblichen Teil der Gesamtsumme einkassieren? Außerdem handelt es sich bei dieser 'Wiedergutmachung' oftmals um die Nachkommen der 'Opfer', die persönlich nicht betroffen waren, aber meinen, von den ebenfalls nicht persönlich betroffenen Nachkommen der 'Täter' Entschädigung (für was?) fordern zu können. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um den alttestamentarischen Rachegedanken. ... Um dem Alptraum einer ewigen Schuldund Büßerrolle entrinnen zu können, brauchen wir Politiker, die bereit sind, den ständig wiederkehrenden Forderungen der jüdischen Lobby friedlich, aber dennoch entschlossen entgegenzutreten und zu sagen: 'Jetzt ist Schluß!'" ("Deutsche Stimme" Nr. 2/2000, S. 2) In seiner Januar-Ausgabe zitierte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" eine Resolution des Parteivorstandes vom 26. November 1999, in der die Parteiführung Entschädigungsforderungen "sogenannter ausländischer Zwangsarbeiter" als "erpresserischen Akt" bezeichnet. 41
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 63 Im Juni 2000 erklärte ein ständiger Autor im Parteiorgan: "Immer wieder war Mitteleuropa in seiner Geschichte durch
  • Homepage des NPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt, den Antisemitismus zu rechtfertigen, indem er ihn als Notwehrhandlung darstellt, die aus einer natürlichen
Rechtsextremistische Bestrebungen 63 Im Juni 2000 erklärte ein ständiger Autor im Parteiorgan: "Immer wieder war Mitteleuropa in seiner Geschichte durch rassenfremde Eindringlinge wie Hunnen, Magyaren, Mongolen, Araber und Türken bedroht. Im Kampf gegen die zunehmende rassische Überfremdung sollten uns die Nibelungen Warnung und Vorbild zugleich sein." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2000, S. 13) Die in der rassistischen Agitation enthaltene Abwertung von Fremden verletzt die Menschenwürde und verstößt insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die NPD verbreitet auch weiterhin antisemitische Propaganda Antisemitismus bzw. bietet Antisemiten ein Forum für ihre Agitation. So versucht Horst MAHLER auf der Internet-Homepage des NPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt, den Antisemitismus zu rechtfertigen, indem er ihn als Notwehrhandlung darstellt, die aus einer natürlichen und zwingenden Entwicklung entstanden sei.40 MAHLER sieht es an der Zeit, die "Totschlagswörter Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass", durch deren unreflektierten Gebrauch unser Volk in böser Absicht seit über 50 Jahren in Knechtschaft gehalten werde, philosophisch auf den Begriff zu bringen. Er wolle diesen Wörtern die tabuisierende Kraft nehmen, indem er bewusst mache, dass die in den Medien aufgebauschten widerlichen Zeiterscheinungen nichts anderes seien, als Symptome einer seelischen Erkrankung, die aus der Ächtung und Verdrängung gesunder, lebenswichtiger Antriebe hervorgingen. Darüber hinaus erklärt MAHLER: "Rassebewusstsein, Antijudaismus und Fremdenangst sind nur bestimmtere Gestalten des Willens zur Grenze gegen Anderes und zugleich der Selbsterkenntnis, d.h. des Identitätserlebnisses, das für Völker so wichtig ist, wie für Einzelwesen die Luft zum Atmen. ... Antisemitismus ist die Krüppelgestalt des Antijudaismus. Dieser ist ein Jahrtausendphänomen - weltweit - und seinem Wesen nach die notwendige geistige Abwehrreaktion der nicht-jüdischen Völker gegen das menschheitsverachtende Sendungsbewusstsein des Judaismus, der sich einbildet, Jahwe habe den Juden ... die Weltherrschaft durch die Abführung der Völker in die Schuldknechtschaft verheißen. ... Es ist jetzt für Deutschland zur Überlebensfrage geworden, die Deutsche idealistische Philosophie in das Zentrum der Auseinandersetzung mit dem Judentum zu stellen." (Internet-Erklärung MAHLERs: "Was sind die Tatsachen? Wie ist die Lage? Was ist zu tun?", Berlin/Karlsruhe, 12. August 2000, S. 4 ff.). Bericht 2000
  • Rechtsextremistische Bestrebungen dabei nicht in gelegentlichen Äußerungen einzelner Funktionäre oder Mitglieder, sondern ist Parteijargon und Bestandteil der Ideologie vom "lebensrichtigen
62 Rechtsextremistische Bestrebungen dabei nicht in gelegentlichen Äußerungen einzelner Funktionäre oder Mitglieder, sondern ist Parteijargon und Bestandteil der Ideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild".36 So erklärte der Landesverband Nordrhein-Westfalen im März, die NPD bekenne sich zum "lebensrichtigen Menschenbild" und zur Vielfalt der Völker, repräsentiert durch die Vielfalt der Rassen. Jeder, der dazu eine andere Auffassung vertrete, hasse und bekämpfe nicht nur das eigene Volk, sondern er bekämpfe jedes Volk und jede andere Menschenrasse der Erde mit dem Ziel, gewachsene Kulturen zu zerstören. Ein System, das durch seine Apologeten jederzeit von der Einhaltung der Menschenrechte rede, sich aber selbst der "Rassenvermischung" und der "Auflösung des eigenen Volkes" verschrieben habe, heuchele nur und verachte das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der Beitrag schließt mit dem Slogan: "Rassenvermischung ist gegen die Natur und Völkermord!".37 Im NPD-Schulungsheft "Weg und Ziel" heißt es, eines der wichtigsten biologischen Grundprinzipien sei das der Erhaltung der Art. Sämtliche für das menschliche Leben zu treffenden Regelungen müssten dies berücksichtigen. Die Antriebe des menschlichen Verhaltens seien weitgehend angeboren. Dies gelte insbesondere für die "arterhaltenden Elemente". Darüber hinaus bekundet die NPD: "Die Wurzeln des Nationalismus sind tief in der sozialen Territorialität fast jedes Volkes und jeder Rasse eingebettet. ... Der Nationalismus ist die politische Ausprägung des Territorialverhaltens und dient der Arterhaltung, also einem biologischen Grundprinzip." ("Weg und Ziel - Nationalistisches Schulungsheft" Nr. 1/April - Juni 2000, 2. Auflage, S. 6 f.) Die vom NPD-Landesverband Sachsen herausgegebene "Sachsen Stimme" behauptete im Frühjahr, Deutschland sei wirtschaftlich abhängig, seine Firmen internationalisiert und das Volk werde über Medien und Zuwanderung geistig und genetisch zersetzt. 38 Im April agitierte Jürgen DISTLER, Mitglied des Parteivorstands und Chefredakteur der "Deutsche Stimme", indische Programmierer seien vom "Kapital gefordert, damit der Rubel rollt". Deswegen werde mit einer geradezu infernalischen, verbrecherischen Bosheit und Hinterlist die Umvolkung Deutschlands weiterbetrieben. 39
  • wurden. ein Stadtratskandidat der NPD, die Flasche Dass Leipziger Linksextremisten politische Prowieder aus dem Fenster werfen wollte, zesse auf diese
in Brand. Durch den Brand wurde auch ein Härte fort. Am 2. Juni 2014 wurden durch weiterer PKW beschädigt. die Fenster seiner Wohnung Pflastersteine geworfen, wobei eine Person am Kopf getroffen wurde. Außerdem wurde deren Fahrzeug beschädigt. Der Angriff zielte also auch auf unbeteiligte Familienmitglieder ab. Die Anschlagsserie und der damit verbundene enorme Rechercheaufwand zeigen den Konspirationsgrad der Leipziger Szene und deren hinreichendes Unterstützerumfeld für militante Kleingruppen und deren Aktionen. Darüber hinaus wird auch deutlich, dass für sie Gewalt nicht nur ein zentraler Begriff ihres Politikverständnisses ist. Sie sind nicht nur zur Gewalt bereit, sondern üben diese auch Il Der PKW eines Stadtratskandidaten der NPD aus, um ihre politische Position deutlich zu wurde am 9. Mai 2014 in Brand gesetzt. machen und umzusetzen. Geprägt sind diese Das Fahrzeug war abseits der Wohnung Straftaten von geplanter und systematischer des Kandidaten in einem Hinterhof geparkt Gewaltanwendung mit hoher Intensität. Die worden. Täter sind sich in ihrem Vorgehen sicher und I Am 11. Mai 2014 verteilten zwei Personen, von der Richtigkeit der Gewaltanwendung einer davon NPD-Stadtratskandidat, in überzeugt. Charakteristisch ist eine niedrige Leipzig Flyer, als sie von etwa zehn unbeHemmschwelle, die mit einer Vernachlässigung kannten Personen überfallartig angegriffen bisheriger Abwägung gegenüber einer Schädiwurden. Die Geschädigten erhielten Schläge gung Unbeteiligter korrespondiert. und Tritte. Auch wurde ihnen mit PfefferDiese Gewalttaten hatten eine deutliche polispray ins Gesicht gesprüht. Die Autoreifen tische Dimension. Ziel der Täter war es, durch eines Geschädigten wurden zerstochen. gezielte und massive Anwendung von Gewalt Il Unbekannte Täter warfen am 23. Mai 2014 eine demokratische Wahl zu beeinflussen, indem durch ein geschlossenes Küchenfenster eine die Geschädigten zwecks Aufgabe ihrer Kandimit Farbe gefüllte Flasche. Als der Mieter, datur massiv unter Druck gesetzt wurden. ein Stadtratskandidat der NPD, die Flasche Dass Leipziger Linksextremisten politische Prowieder aus dem Fenster werfen wollte, zesse auf diese Weise zu beeinflussen suchen, explodierte diese. Der Geschädigte wurde zeigte sich auch am 21. Dezember 2014. Etwa an der Hand verletzt und am ganzen Körper 20 Personen demonstrierten vor dem Wohnvon der Farbe getroffen. Die explodierende haus des Vorsitzenden der Partei "Alternative Farbe verursachte in der Küche zudem einen für Deutschland" (AfD), zündeten bengalische Sachschaden. Feuer, skandierten "Alerta, Alerta, Antifaschi- I Auch nach der Stadtratswahl setzten sich sta" und zeigten ein Transparent mit der Aufdie Angriffe gegen einen nunmehr gewählschrift "Kein Frieden & Kein Dialog - Legida ten Stadtrat der NPD in Leipzig mit aller angreifen!". Anschließend verschafften sie sich 202 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 59 "Deutschland, wir warten auf Deine Befehle! Für eine bessere Zukunft unseres Volkes! Deutschland den Deutschen! Nationaler Widerstand
Rechtsextremistische Bestrebungen 59 "Deutschland, wir warten auf Deine Befehle! Für eine bessere Zukunft unseres Volkes! Deutschland den Deutschen! Nationaler Widerstand, erwache! ... Organisierter Widerstand bedeutet Macht! Darum muss die Bewegung jetzt Partei ergreifen! Wir brauchen die politische Macht, damit Deutschland und seine Kinder wieder eine hoffnungsvolle Zukunft haben." ("NPD-Infoseiten": "2. Tag des nationalen Widerstandes", S. 6) Der sächsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD sprach sich im Januar in einem Beitrag in der vom Landesverband herausgegebenen "Sachsen Stimme" unter der Überschrift "NPD 2000. Mit geschlossenen Reihen vorwärts" dagegen aus, politische Veränderungen allein durch Wahlen anzustreben: "Nach 10 Jahren BRD in Mitteldeutschland liegt es klar auf der Hand, daß ein Wandel zum Besseren durch Wahlen nicht zu erreichen ist. ... Unsere Partei versteht sich als Kampfund Sammlungsbewegung aller nationalen Kräfte, sie ist kein Wahlverein. Wahlen sind eines von vielen Mitteln des politischen Kampfes, jedoch kein ausschließliches. ... Nicht im erfolglosen Wahlprozentkampf liegen unsere Chancen, sondern im Ausbau der eigenen Stärke ... ." ("Sachsen Stimme" Januar - April 2000, S. 5 f.) Bericht 2000

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