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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Seit dem von ÖCALAN aus der Haft heraus betriebenen Kurswechsel der PKK - Aufgabe der militärischen Option zur Lösung

138 Linksextremistische Bestrebungen Seit dem von ÖCALAN aus der Haft heraus betriebenen Kurswechsel der PKK - Aufgabe der militärischen Option zur Lösung der Kurdenfrage zu Gunsten einer politischen Initiative - befinden sich weite Teile der deutschen Kurdistan-Solidarität in einer Sinnund Identitätskrise. Dies gilt insbesondere für jene Aktivisten, die sich - unter z. T. hohen persönlichen Risiken - zur Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla im kurdischen Siedlungsgebiet aufgehalten haben; ihnen galt die PKK bisher als Vorbild für den eigenen revolutionären Kampf. Prozess wegen Am 28. November begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mutmaßlicher der Prozess gegen die langjährig wegen mutmaßlicher MitgliedRAF-Mitgliedschaft schaft in der RAF gesuchte und am 15. September 1999 in Wien festgenommene Andrea KLUMP. Ihr werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie versuchter Mord vorgeworfen. KLUMP war seinerzeit in Wien zusammen mit dem ebenfalls als RAFMitglied gesuchten Horst Ludwig MEYER, der bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten ums Leben kam, von der Polizei gestellt worden. Prozess wegen Zwei mutmaßliche ehemalige Angehörige der "Revolutionären Anschlags auf die Zellen" (RZ)145, die 1999 bzw. 1998 festgenommen worden waren, OPEC-Konferenz 1975 mussten sich seit dem 17. Oktober wegen Beihilfe zum Mord bzw. in Wien gemeinschaftlichen Mordes vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. verantworten. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, an der Vorbereitung bzw. Durchführung des Anschlags auf die Konferenz der Ölminister der OPEC-Staaten in Wien im Dezember 1975 beteiligt gewesen zu sein. Damals waren drei Sicherheitsbeamte getötet worden, das sechsköpfige Terrorkommando hatte mit den Ölministern als Geiseln nach Algerien ausfliegen können.* 3. Traditionelle Anarchisten Klassische anarchistische Ideen werden insbesondere von Gruppierungen der angeblich gewaltfreien "Graswurzelbewegung" und dem deutschen Zweig der international organisierten anarcho-syndikalistischen "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) propagiert. Dem Graswurzelspektrum werden - ebenso wie der FAU-IAA - derzeit etwa 180 Personen zugerechnet. Regionale Schwerpunkte sind Berlin, Hamburg und Hessen. Aktivitäten gingen fast ausschließlich von der "Graswurzelbewegung" aus. *) Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main verurteilte im Februar 2001 einen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren, der andere Angeklagte wurde freigesprochen.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Übersicht über rechtsextremistische Skinheadbands, Liedermacher und Vertriebe in Niedersachsen Seevetal' Tostedt = a Lüneburg " @) Schneverdingen (r) (r) "* Meppen * Lingen Hannover Braunschweig

Übersicht über rechtsextremistische Skinheadbands, Liedermacher und Vertriebe in Niedersachsen Seevetal' Tostedt = a Lüneburg " @) Schneverdingen (r) (r) "* Meppen * Lingen Hannover Braunschweig m" (r)7 Diekholzen (r) Nordic Flame (Seevetal) &JI (r) Terroritorium (Hannover) /.) & Streetwear Tostedt Burschenschaft Thormania (r) Hatecore Lüneburg (Lüneburg) &JI (Braunschweig) &I (r) Alte Schule (Schneverdingen) [) @ MaxH8 (Cremlingen) (r) Bunker16 (Syke) I (r) Adler-Versand (Diekholzen) & (r) Gigi / Stahlgewitter (Meppen) JJ & Old Honour New Hatred (r) Das Zeughaus(Lingen) &Q Records (Salzgitter) &Q (r) Multiplex Musica (Hannover) X (r) Ragnarök (Seesen) (r) Nordfront (Hannover) /) (r)@ Der Versand (Bovenden) X 5 Vertriebe Stand: 31.12.2011 nu + x J2 Skinheadbands, Liedermacher Grafik: MI Nds. Abt. 5

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen tionen. So rief die AAB im November zur alljährlich in Berlin stattfindenden Silvio-Meier-Demonstration143 - in deren Verlauf

134 Linksextremistische Bestrebungen tionen. So rief die AAB im November zur alljährlich in Berlin stattfindenden Silvio-Meier-Demonstration143 - in deren Verlauf es zu Ausschreitungen kam - u. a. mit den Worten auf: "Wir haben es satt und wollen uns mit dem Bestehenden nicht abfinden. Nicht mit Nazi-Terror und staatlichem Rassismus, nicht mit Deutschland und schon gar nicht mit dem Kapitalismus! Für eine starke revolutionäre Jugendbewegung. Zusammen gehört uns die Zukunft!" Die "Politik" der AA/BO ist weiterhin durch eine bis in Schulen hineinwirkende "Jugendarbeit" gekennzeichnet. Dazu bedient sie sich von ihr angeleiteter "Jung-Antifa"-Gruppen und von ihr beeinflusster Publikationen. Doch stehen ihr viele Autonome auch ablehnend gegenüber. Grund ist neben der kaderartigen Struktur das als dominant empfundene Auftreten der Gruppen. Häufig werden ihnen Bevormundung und Vereinnahmung vorgeworfen. Im Jahr 2000 befand sich die AA/BO in einer deutlichen Schwächephase, die nicht nur ihre politische Arbeit weitgehend lähmte, sondern sich auch auf ihre Mobilisierungsfähigkeit auswirkte. Hauptgrund für diese Entwicklung ist der Vorwurf von Teilen der autonomen Antifaszene an die AAB - eine der wichtigsten Mitgliedsgruppen der AA/BO -, einen angeblichen Vergewaltiger in ihren Reihen zu schützen und nicht konsequent ausgeschlossen zu haben. Dieser "Täterschutzvorwurf" löste eine

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 133 "Wenn wir uns eine Antifa wünschen könnten, dann würde sie in kontinuierlichen, ansprechbaren Gruppen arbeiten. ... Intensive Jugendarbeit
heute bedeutendste Organisierungsansatz - die meisten AA/BO Versuche scheiterten recht bald - ist die im Sommer 1992 in Wupnach wie vor pertal
begreift sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv Widerstand gegen das bestehende "Herrschaftssystem". Gruppen

Linksextremistische Bestrebungen 133 "Wenn wir uns eine Antifa wünschen könnten, dann würde sie in kontinuierlichen, ansprechbaren Gruppen arbeiten. ... Intensive Jugendarbeit gehört zu ihren Aufgaben genauso wie eine bundesweite Vernetzung und Organisierung zur Bündelung der Kräfte. Auch, wenn es mühselig und undankbar ist, gehört zu den Aufgaben der Antifa das permanente Suchen nach BündnispartnerInnen. ... Bei all dem halten wir Militanz für ein unverzichtbares Mittel." "1.3 "Organisierte" Autonome Die Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen und der Kurzatmigkeit autonomer "Politik" hatte bereits Anfang der 90er-Jahre zu intensiven Diskussionen in der Szene geführt. In der Folge ergaben sich mehrere unterschiedliche Ansätze, innerhalb des autonomen Lagers so genannte Organisierungsmodelle zu erproben. Der bis heute bedeutendste Organisierungsansatz - die meisten AA/BO Versuche scheiterten recht bald - ist die im Sommer 1992 in Wupnach wie vor pertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite stärkster OrganisierungsOrganisation" (AA/BO). ansatz Die Protagonisten dieses Zusammenschlusses sahen es als Hauptaufgabe der Organisierung an, Inhalte und Positionen wahrnehmbar zu machen. Dazu gehörten auch taktische Überlegungen, die breite Medienberichterstattung zu nutzen, Pressemitteilungen herauszugeben, eigene mediale Aktivitäten zu starten (Zeitungen, Veranstaltungen, Radiobeiträge) und eine "Gegenkultur" zu schaffen, die gesamtgesellschaftliche Alternativen aufzeigen sollte. Der AA/BO gehörten Ende 2000 sieben Gruppen als Mitglieder an, u. a. die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen und die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg". Sie begreift sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv Widerstand gegen das bestehende "Herrschaftssystem". Gruppen aus der AA/BO beteiligten sich - z. T. in maßgeblicher Funktion - an zahlreichen, auch gewalttätig verlaufenen DemonstraBericht 2000

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 X. Übersicht über wesentliche Verlage und Presseerzeugnisse Verlag Publikationen - einschl. Sitz - (einschl. Erscheinungsweise und Verlag Auflage - z.Publikationen

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 X. Übersicht über wesentliche Verlage und Presseerzeugnisse Verlag Publikationen - einschl. Sitz - (einschl. Erscheinungsweise und Verlag Auflage - z.Publikationen T. geschätzt) - einschl. Sitz - "Arndt-Verlag" (einschl. Erscheinungsweise und - Martensrade/Krs. Plön - Auflage - z. T. geschätzt) "Castel del Monte-Verlag" "Arndt-Verlag" "Staatsbriefe" - München - - monatlich - - Martensrade/Krs. Plön - - 900 - "Castelvorn "Europa Monte-Verlag" "Signal" "Staatsbriefe" delVerlag"/ "Verlag Manfred-Rouhs" - München (früher: "Europa vorn") - monatlich - - Köln - - vierteljährlich - - 5.000 - - 900 - "Europa vorn Verlag"/ "Grabert-Verlag" "Deutschland"Signal" in Geschichte und Gegenwart" -"Verlag TübingenManfred - Rouhs" - vierteljährlich - (früher: "Europa vorn") - 3.000 - - Köln - - vierteljährlich - "Nation Europa Verlag GmbH" - 5.000 "Nation & Europa - - Deutsche Monatshefte" - Coburg - - monatlich - "Grabert-Verlag" - 14.500 - "Deutschland (Eigenangabe) in Geschichte und Gegenwart" - Tübingen "VGB - Verlagsgesellschaft "Deutsche - vierteljährlich Geschichte" - Berg mbH" - 3.000 - zweimonatlich - - - Berg am Starnberger See - - 10.000 - "Nation Europa Verlag GmbH" "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" "Opposition" - Coburg - - - zweimonatlichmonatlich - - - 14.500 - (Eigenangabe) - 1.400 - (Eigenangabe) "VGB Verlagsgesellschaft "Deutsche Geschichte" Berg mbH" - zweimonatlich - - Berg am Starnberger See - - 10.000 - "Opposition" - zweimonatlich - - 1.400 - (Eigenangabe) Bericht 2000

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

erlangte Aufnerksankeit ihren Provokationswert zu steigern, .. Entwicklung der rechtsextreklstäsch ottöterten Gewalttaten Bundesweit wurden"1489'GewalttatKnoeäie.Hierzu wi rechnetdie VerfassungsschutzbehBde:'Tötungsdellkte

$"Der Terrorstaat reißt sich.'die Maske vom Gesicht, Hinter der Fassade von Menschenrechten r Selbstbestimnungsrecht"ünc tänd tritt die 'Fratze der Unterdrlickung ihrer Verldgenheit herv -; Demokratische Grundrechte, freie Meinungs PS rühg'und Versammlungs- - Freiheit sind Fhraseh.., " "Systems verstärkt aufApekkäkotäre, Basen,und"provokative Aktionen überzugehen. " - \ r "entfalten sollen.Angesichta der, poltkiachen Bedeutungser ur stKtigung;.diene wirkt Inna Sinne nach enge AEBRLa e Gh Aawire innen in die82 "hinein Nach außen"zielt sie auf das Gruppen, das-Bild einer ernstzune ne es Macht zu vermitteln,ihre 'Bedeutu und über die so'erlangte Aufnerksankeit ihren Provokationswert zu steigern, .. Entwicklung der rechtsextreklstäsch ottöterten Gewalttaten Bundesweit wurden"1489'GewalttatKnoeäie.Hierzu wi rechnetdie VerfassungsschutzbehBde:'Tötungsdellkte,$

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 99 überwiegend um fremdenfeindlich motivierte Farbschmierereien und ausländerfeindliche Parolen. Insgesamt wurden im Jahr 2011 873 Täter51 (876 im Jahr
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts-" in Niedersachsen52 Gewalttaten: 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte

Rechtsextremismus 99 überwiegend um fremdenfeindlich motivierte Farbschmierereien und ausländerfeindliche Parolen. Insgesamt wurden im Jahr 2011 873 Täter51 (876 im Jahr 2010) festgestellt. In der Altersgruppe der 21bis 30-Jährigen wurden 284 Täter (2010: 316 Täter) und in der Gruppe der 31bis50-Jährigen 200 Täter (2010: 199 Täter) polizeilich bekannt. In der Gruppe der 18bis 20-Jährigen wurden 163 Täter (2010: 149 Täter) verzeichnet. Auffällig ist im Vergleich mit anderen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität der hohe Anteil an jungen Straftätern in der Altersgruppe der 14bis 17-Jährigen mit 142 (2010: 135 Täter). Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts-" in Niedersachsen52 Gewalttaten: 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 71 71 Brandstiftungen 2 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 1 3 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund 0 1 Straßenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 6 1 Insgesamt 81 84 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 86 151 Nötigungen/Bedrohungen 14 16 Propagandadelikte 964 977 Störung der Totenruhe 1 2 Andere Straftaten (davon Volksverhetzung) 259 (162) 262 (190) Insgesamt 1.324 1.408 Straftaten insgesamt 1.405 1.492 51 Die Angaben zu den Tatverdächtigen basieren auf der so genannten Tatverdächtigenechtzählung. Dabei werden Tatverdächtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gezählt. 52 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Fallzahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte "lebende Statistik" führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Veränderungen unterliegen kann.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 91 damit die Werteordnung des Grundgesetzes zu untergraben. So wird behauptet, eine politische Klasse habe sich

Rechtsextremistische Bestrebungen 91 damit die Werteordnung des Grundgesetzes zu untergraben. So wird behauptet, eine politische Klasse habe sich von der Bevölkerung abgesetzt und folge skrupellos den eigenen materiellen Interessen. Dementsprechend warfen die REP den "Altparteien" pauschal Filz, Skandale und Korruption vor 107 und erklärten darüber hinaus: "Während sich unsere Bundes-, Landes-, und Kommunalpolitiker in immer unverschämterer Weise selbst bedienen ... wird das deutsche Volk zunehmend ins Elend gestürzt." (Flugblatt des Landesverbands Sachsen mit dem Titel "Bürger wacht auf, ehe es zu spät ist!") In der Parteizeitung behauptete SCHLIERER: "... Die politische Klasse hat sich den Staat zur Beute gemacht und verteidigt diese Beute mit Zähnen und Klauen ..." ("Der Republikaner" Nr. 1-2/2000, S. 1) Neben dem Vorwurf mangelnder Integrität suggerieren die REP, die politischen Repräsentanten dienten entgegen ihrem Eid nicht den Interessen des deutschen Volkes, sondern ordneten sich willfährig fremden Vorgaben unter. In diesem Sinne behauptete der niedersächsische Landesvorsitzende Peter LAUER in einer Presseerklärung, die Verantwortlichen hätten es zugelassen, dass sich die Bundesrepublik zu "einem fremdgesteuerten Vasallenstaat von Amerikas Gnaden" entwickelt habe. LAUER wörtlich: "Es widert an, wenn man sieht, wie der einstige Straßenkämpfer Fischer die Außenministerin des großen Bruders USA umschleimt ... und die Bundeswehr zu einer Söldnertruppe der USA verkommt." (Pressemitteilung des REP-Landesverbands Niedersachsen Nr. 12 vom 8. März 2000) 3.2 Organisation und Entwicklung Wie bereits in den beiden Vorjahren mussten die REP auch im Jahr Mitglieder2000 einen weiteren Mitgliederrückgang auf 13.000 (1999: 14.000; entwicklung 1998: 15.000) hinnehmen. Die Parteistrukturen in Ostdeutschland Bericht 2000

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sind sich bereits dieser Partei angeschlossen, womit zwei weitere rechtsextremistische Parteien sich dort eine ganz eigene Entwicklung vollaktiv, die unter
erwarten, dass sich die NPD im RecHte ebenfalls versucht, im Vogtland Fuß zu Jahr 2015 verstärkt regionalen Themen widfassen
Mitgliedern sind vorerst nicht absehbar. Stattdessen Die Partei Die RecHTe wird ihren Strukturausist eine Phase der Konsolidierung zu erwarten
neonationalsozialistisch geprägten Parteien Der Dritte Wes und Die RecHTe Alternativen vorhanden sind. So könnten "(r) Parteiverbote unterliegen hohen rechtlichen Hürden

Eine Radikalisierung der NPD zeichnet sich Ähnliche Aussagen lassen sich auch für die gegenwärtig nicht ab. Der Hardliner-Flügel in Partei Der DRITTE Wes treffen. Teile der neonader Partei hat durch den Rücktritt von Maik tionalsozialistischen Szene im Vogtland haben SCHEFFLER an Einfluss verloren. Zugleich sind sich bereits dieser Partei angeschlossen, womit zwei weitere rechtsextremistische Parteien sich dort eine ganz eigene Entwicklung vollaktiv, die unter Umständen unzufriedene NPDzogen hat. Vor allem Plauen bildet hier einen Mitglieder aufnehmen könnten. Sollte es den regionalen Schwerpunkt. Von dort ausgehend Aktivisten dieser Parteien gelingen, funktiowerden die sächsischen Anhänger der Parnierende Strukturen aufzubauen, so könnten tei Der Dritte WEG auch weiterhin versuchen, sich daraus Konkurrenzorganisationen für die Mitglieder zu werben und ihre Strukturen zu NPD entwickeln, die aktionistisches Potenzial festigen. Dabei ist mit zunehmender organisaan sich binden. Das könnte die Partei bei künftorischer Konsolidierung ein noch offensiveres tigen Wahlen auch Stimmen kosten. Verhalten im Vogtland zu erwarten. Dies wird auch dadurch provoziert, dass die Partei De Es Ist zu erwarten, dass sich die NPD im RecHte ebenfalls versucht, im Vogtland Fuß zu Jahr 2015 verstärkt regionalen Themen widfassen. men und sich dabei vor allem auf Protestbewegungen gegen den Islam und Asylbewerber Die Migration der NEONATIONALSOZIALISTEN hin ZU konzentrieren wird. Der Aufbau und die Unterden Jungen NATIONALDEMOKRATEN (JN) ist im stützung lokaler Bürgerinitiativen dürften hier Jahr 2014 im Wesentlichen zum Abschluss im Fokus stehen. gekommen. Massive Zunahmen an Mitgliedern sind vorerst nicht absehbar. Stattdessen Die Partei Die RecHTe wird ihren Strukturausist eine Phase der Konsolidierung zu erwarten. bau im Jahr 2015 voraussichtlich weiter vorDabei werden die in den JN aufgegangenen antreiben. Dabei wird sie verstärkt die Öffentneonationalsozialistischen Personenkreise ihr lichkeit suchen, um ihren Bekanntheitsgrad zu Verhältnis zu den JN als Teil der NPD klären erhöhen. Während dieses Prozesses ist damit müssen. Ob sich das Verhältnis hier festigt oder zu rechnen, dass die Partei aus dem Potenzial aber eine neue Distanzierung von neonationalunzufriedener NPD-Mitglieder schöpfen könsozialistischen Kräften einsetzt, wird von den nen wird. Eine ideologisch aggressivere AusEntwicklungen in der sächsischen NPD und im richtung könnte dazu führen, dass die Partei JN-Landesvorstand abhängen. Eine erste Weiauch für NEONATIONALSOZIALISTEN attraktiv wird, chenstellung wird beim JN-Landeskongress am welche den Schutz des Parteienprivilegs"" 21. März 2015 erfolgen. Bedeutung hat hier suchen. auch, dass mit den neonationalsozialistisch geprägten Parteien Der Dritte Wes und Die RecHTe Alternativen vorhanden sind. So könnten "(r) Parteiverbote unterliegen hohen rechtlichen Hürden. 162 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen schen Geschichte, sondern werde der deutschen Politik durch fremde Kräfte vorgegeben: "Selbsternannte Bewältiger zwingen den Deutschen jetzt

90 Rechtsextremistische Bestrebungen schen Geschichte, sondern werde der deutschen Politik durch fremde Kräfte vorgegeben: "Selbsternannte Bewältiger zwingen den Deutschen jetzt das Schandmal als Zeichen ihrer ewigen Erniedrigung mitten in ihrer Hauptstadt auf. Diese Entscheidung fiel gegen das deutsche Volk, gegen die Lebenden, die die Sünden der Väter so gut wie möglich wiedergutzumachen trachteten." (Faltblatt der REP-Bundesgeschäftsstelle "Politik für Deutschland") Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER wurde in einer Pressemitteilung mit der Auffassung wiedergegeben, statt des HolocaustMahnmals brauche Deutschland ein zentrales Mahnmal für die eigenen Opfer. 105 Aktuellen Anlass einer relativierenden Gegenrechnung bot auch die "Stiftungsinitiative zur Zwangsarbeiterentschädigung". SCHLIERER erklärte hierzu in einer Pressemitteilung, der Bundestag habe mit der Annahme des Gesetzentwurfs zur Zwangsarbeiterentschädigung einem Erpressungsversuch nachgegeben, der in der internationalen Politik der letzten Jahrzehnte ohne Beispiel sei. Die Ursachen dieser Nötigung seien in der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zu sehen. Eine Entschädigung sei nur dann vorstellbar, so SCHLIERER weiter, "... wenn alle Zwangsarbeiter bei den Entschädigungen in gleicher Weise berücksichtigt würden." Er erinnerte an das Schicksal deutscher Frauen und Männer, die von den Sowjets, Amerikanern und Franzosen zur Zwangsarbeit gezwungen worden seien und deren Anspruch auf Entschädigung für die Bundesregierung kein Thema sei.106 Schon früher hatte SCHLIERER gefordert: "Es ist an der Zeit, diese Leistungen Deutschlands zu bilanzieren und die Gegenrechnung aufzumachen, anstatt sich fortwährend moralischen Erpressungen zu beugen." (Pressemitteilung des REP-Bundesverbands Nr. 39/2000 vom 24. März) Agitation gegen das Die REP agitieren systematisch mit Beschimpfungen, VerleumMehrparteienprinzip dungen und Verdächtigungen gegen führende Vertreter des parlamentarischen Verfassungsstaats. Mit dem Angriff auf dessen Repräsentanten suchen sie insgesamt das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Mehrparteiensystems zu erschüttern und

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 89 Im Zuge dieser Argumentation setzen die REP auch auf eine Agitation gegen populistische Stigmatisierung der islamischen Religionsgemeinschafden

Rechtsextremistische Bestrebungen 89 Im Zuge dieser Argumentation setzen die REP auch auf eine Agitation gegen populistische Stigmatisierung der islamischen Religionsgemeinschafden Islam ten. Ihren hier lebenden Vertretern sprechen sie generell die Integrationswilligkeit in die deutsche Gesellschaft ab: "Seit Jahren entwickelt sich der islamische Fundamentalismus zur größten Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland ... und niemand begreift diese Entwicklung als den Beginn der Zerstörung des christlichen Abendlandes ... . Allein in Duisburg gibt es mittlerweile 37 islamische Gotteshäuser. Dort und in vielen anderen Orten wie Dortmund, Siegen usw. erschallt der Ruf des Muezzin zum Gebet. Und es ist kein Ruf des Friedens." (Aus einer Publikation der REP in Garbsen mit dem Titel "Morgenland contra Abendland", S. 1) Die pauschale Verunglimpfung von Menschen islamischen Glaubens als Fundamentalisten wird deutlich am Beispiel eines von der Stadt Mainz im Stadtteil Gonsenheim geplanten islamischen Jugend-, Kulturund Gemeindezentrums. Durch bewusste Überzeichnung versuchten die REP hier die fremdenfeindlichen Ängste der Bevölkerung zu schüren: "Wir setzen uns dafür ein ... ... daß unser Stadtteil kein Tummelplatz und Anziehungspunkt islamischer Fundamentalisten wird. In Gonsenheim ist kein Platz für eine intolerante und frauenfeindliche Religion, wie sie der Islam verkörpert ...!" (Flugblatt der REP im Mainzer Stadtrat und Ortsbeirat Gonsenheim vom Juli 2000) Die REP wirken in ihren Aussagen auf Revisionismus eine Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen hin, indem sie die historischen Hintergründe der Verbrechen des NS-Regimes ausblenden und gegen die Taten anderer Staaten aufrechnen. In einem Faltblatt suchten die REP den Nachweis zu führen, der Bau eines zentralen Holocaust-Mahnmals in Berlin diene nicht der Aufarbeitung der deutBericht 2000

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen land geht auch in diese Richtung. Wie anders ist es zu erklären, daß immer öfter ein farbiger Mensch
Kreisvorsitzende der REP in Bayern in der Publikation "Amper Rechts", dass Ausländer Deutschland immer noch für das Sozialamt der Welt
billigen die REP insbesondere farbigen Mitbürgern nicht die gleichen Rechte zu. Sie verletzen damit die Menschenwürde und verstoßen insbesondere gegen

88 Rechtsextremistische Bestrebungen land geht auch in diese Richtung. Wie anders ist es zu erklären, daß immer öfter ein farbiger Mensch Mister Deutschland wird, die beste deutsche Nachwuchssängerin eine Farbige ist, immer mehr Moderatoren Farbige sind, im Bundestag schon jetzt Türken sitzen, mancher Oberbürgermeister ein Türke ist und selbst auf Plakaten Farbige als typisch deutsch gezeigt werden. Der Bürger merkt leider nicht, dass wir weißen Deutschen bald Exoten im eigenen Land sein werden!" (Beitrag im Forum der Homepage des REP-Landesverbands Sachsen vom 12. März 2000) Darüber hinaus werden Ausländer pauschal für soziale Missstände in der Gesellschaft verantwortlich gemacht. So erklärte ein Kreisvorsitzende der REP in Bayern in der Publikation "Amper Rechts", dass Ausländer Deutschland immer noch für das Sozialamt der Welt hielten, während den deutschen Beitragszahlern die Renten gekürzt und medizinische Leistungen verweigert würden. So sei die Anzahl der Ausländer, die auf Kosten des Staates lebten, doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung. Das Lösungsmodell Masseneinwanderung werde im Chaos enden. Deutschland solle um jeden Preis sturmreif gemacht werden. 101 Als das einzig wirksame Gegenmittel gegen den Schwund der Deutschen sehen die REP eine Anhebung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung. Hierdurch könne auch langfristig dem Verlust des intellektuellen Potenzials vorgebeugt werden. 102 In ihrer rassistisch unterlegten Agitation billigen die REP insbesondere farbigen Mitbürgern nicht die gleichen Rechte zu. Sie verletzen damit die Menschenwürde und verstoßen insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Darüber hinaus offenbaren die REP ein rasseorientiertes und nicht politisch begründetes Verständnis des deutschen Staatsvolks. Damit einher geht die grundsätzliche Diskriminierung fremder Völker und Ethnien. Dies richtet sich insbesondere gegen Menschen, die nicht aus dem mitteleuropäischen Raum stammen. Beispiel hierfür sind Schlagzeilen in der Parteizeitschrift "Der Republikaner" wie etwa "Deutschland im Inderwahn" 103 oder "Sintiund Roma - Sumpf in Offenbach trockenlegen".104 Mit dieser Agitation wollen die REP zu einer breiten Abwehrhaltung gegenüber Fremden mobilisieren und die eigenen Forderungen nach einer ausländerfeindlichen Politik mehrheitsfähig machen.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 770 [2013: ca. 750/bundesweit
KoMMuNnNISTISCHE PLATTFORM DER Parte DIE LINKE (KPF) 2014: ca. 160 2013: ca. 160 MaARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 770 [2013: ca. 750/bundesweit 2013: ca. 27.700]) 2014: ca. 250 2014: ca. 360 2014: ca. 160" 2013: ca. 250 2013: ca. 340 2013: ca. 160" davon u.a.: davon u.a. KoMMunISTISCHE PARTEI DeutscHLanos (KPD-Ost) ANARCHISTEN 2014: ca. 15 2014: ca. 45 2013: ca. 45 2013: ca. 15 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Rote Hrre e.V. (RH) Parte (DKP) 2014: ca. 200" 2014: ca. 35 2013: ca. 35 2013: ca. 200 KoMMuNnNISTISCHE PLATTFORM DER Parte DIE LINKE (KPF) 2014: ca. 160 2013: ca. 160 MaARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 2014: ca. 35 2013: ca. 35 Ohne Mehrfachmitgliedschaften " Ohne Mehrfachmitgliedschaften "(r) Mit Mehrfachmitgliedschaften "deg Mit Mehrfachmitgliedschaften 166| Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Konflikt in der Der bereits im Frühjahr 1999 ausgelöste Zerfallsprozess innerhalb DVU-Fraktion der DVU-Landtagsfraktion in Sachsen

86 Rechtsextremistische Bestrebungen Konflikt in der Der bereits im Frühjahr 1999 ausgelöste Zerfallsprozess innerhalb DVU-Fraktion der DVU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gipfelte Ende Januar in Sachsen-Anhalt der Spaltung. Neben der verbliebenen FREY-treuen Fraktion unter der neuen Bezeichnung "DVU-Freiheitliche Liste" schlossen sich die in Opposition zu FREY stehenden Mitglieder zur Fraktion der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP; vgl. Kap. V, Nr. 4) zusammen; mit dieser Bezeichnung hatte sich am 15. Februar - unter dem Vorsitz der von der DVU kurz vorher ausgeschlossenen bisherigen DVU-Fraktionsvorsitzenden Claudia WIECHMANN - eine neue Partei konstituiert, die in der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) ihr Vorbild sieht. Die Instabilität auch dieser Fraktion wurde bereits Ende Juli durch den Austritt von zwei Abgeordneten, die zur DVUFraktion zurückkehrten, deutlich. StaatsanwaltschaftDie DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg blieb von interliche Ermittlungen nen Querelen verschont, allerdings rückte ein von der Potsdamer gegen DVUStaatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen VerLandtagsabgeordnete dachts der Untreue die Fraktion ins Zwielicht. Bei drei der fünf in Brandenburg Fraktionsmitglieder wurden Mitte Juni wegen Verdachts der zweckwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern Hausund Bürodurchsuchungen durchgeführt. 96 Keine Teilnahme Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrheinan Wahlen Westfalen entschied sich FREY gegen eine Wahlteilnahme der Partei. Gründe waren mangelnde Erfolgsaussichten und die angespannte Finanzlage der DVU. 3. "Die Republikaner" (REP) gegründet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: 13.000* (1999: 14.000) Publikation: "Der Republikaner", Auflage: 20.000, monatlich Unterorganisationen: "Republikanische Jugend" (RJ), "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF), "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) * Die Partei selbst gibt höhere Zahlen an (15.000).

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Gruppe ZK in einem Internetbeitrag vom 27. Dezember 2024 eine individuelle Letztverantwortung des Täters und sah stattdessen vermeintlich systemische

Linksextremismus Gruppe ZK in einem Internetbeitrag vom 27. Dezember 2024 eine individuelle Letztverantwortung des Täters und sah stattdessen vermeintlich systemische Kräfte am Werk: "Fest steht, dass der Anschlag sich nicht gegen die herrschende Ordnung richtete, sondern ihr dient. Er richtet sich in Konsequenz gegen die Arbeiterklasse. Die Ausbeuterklasse kann und will den Terror nicht verhindern." Im Sinne einer marxistisch-leninistischen Ideologie wurde diese Behauptung zu der Verschwörungserzählung verdichtet, dass die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland im Interesse der Regierung die Strafverfolgung des Täters bewusst vernachlässigt hätten. Dies sei Ausdruck einer "politische[n] Strategie, bei der gewalttätige Auseinandersetzungen eher gefördert als unterdrückt werden." Das dahinter liegende Ziel sei es, "ein allgemeines Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung zu erzeugen und die Menschen dazu zu bringen, Sicherheit in einer starken Regierung zu suchen." Dabei erfüllten laut ZK Anschläge wie der in Magdeburg eine systemerhaltende Funktion, in dem sie "ein gesellschaftliches 'Wir' im Sinne der Bürgerlichen (...) schaffen, das vom Klassenantagonismus absieht und die Aufmerksamkeit auf einen 'gemeinsamen' Feind (z. B. auf 'Sozialschmarotzer' oder 'Kulturfremde') lenkt." In diesem Sinne sei der "Terror" ein "Grundbestandteil der imperialistischen Gesellschaft und Herrschaft": "Entweder wird Terror von der herrschenden Klasse direkt als Herrschaftsmethode angewendet, von ihr gebilligt oder von ihr als Konsequenz hervorgebracht." ZK sieht die Bundesrepublik Deutschland diesbezüglich in einer historischen Kontinuität mit dem NSRegime, da "der Terror Mittel der Machtausübung in der Weimarer Republik, im NS und auch in der BRD" sei. Dagegen habe die DDR ihre Einwohner vor Terror beschützt; die Erklärung von ZK gipfelt daher in der Forderung nach der Machtergreifung der Arbeiterklasse: "In Magdeburg und dem gesamten Gebiet der DDR haben die Menschen 40 Jahre lange erfahren, was es heißt, in Sicherheit vor faschistischem Terror zu leben. Nur die Arbeiterklasse an der Macht kann konsequent und nachhaltig vor Gewalt und Terror schützen. Wer den Terror beenden will, muss etwas gegen den Kapitalismus tun, welcher den Terror erst hervorbringt. Die effektivste Terrorbekämpfung bleibt der Kampf für den Sozialismus." Das Zitat zeigt eindrücklich, dass Geschichtsrevisionismus ein wesentlicher Bestandteil der politischen Agitation des antiimperialistischen Spektrums ist. In szenetypischer Weise wird die autoritär regierte DDR hier als Idealbild einer gelungenen sozialistischen Herrschaftsform und als Gegenmodell zu einer vermeintlichen Terrorherrschaft in der Bundesrepublik Deutschland verklärt. 102

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Veranstaltungen mit Reichsbürgerbezug im "Leibniz Theater" in Hannover Nachdem bereits Ende 2022 in Hannover Veranstaltungen mit Reichsbürgerbezug im "Leibniz

Rechtsextremismus Veranstaltungen mit Reichsbürgerbezug im "Leibniz Theater" in Hannover Nachdem bereits Ende 2022 in Hannover Veranstaltungen mit Reichsbürgerbezug im "Leibniz Theater", einer Kabarettund Kleinkunstbühne, stattfanden, waren im Jahr 2023 weitere Veranstaltungen mit Nähe zur Reichsbürgerideologie zu verzeichnen. Rund sieben Jahre nach dessen Eröffnung ist das Veranstaltungshaus seit dem 01.10.2023 als öffentliches Theater für die Allgemeinheit geschlossen. Der Betreiber hat bereits angekündigt, die Räumlichkeiten des "Leibniz Theaters" mit weiteren Beteiligten weiterführen zu wollen und anlassbezogen zur Verfügung zu stellen. Dies soll jedoch nicht mehr öffentlich, sondern privat auf Vereinsebene erfolgen, z. B. für Seminarangebote. Im Rahmen der Medienberichterstattung über die Nähe zur Reichsbürgerideologie haben Angehörige aus der Szene ihre Solidarität bekundet und für Unterstützungsleistungen geworben. Die bisherigen Künstlerinnen und Künstler, die zum Teil bereits Auftritte dort geplant hatten, haben sich aufgrund der offenkundigen Nähe zur Reichsbürgerszene deutlich vom Betreiber distanziert. Damit ist diesem eine wesentliche Einnahmequelle weggebrochen, was den fortgesetzten Betrieb als Theater erschwert haben dürfte. Ermittlungsverfahren der Generalstaatanwaltschaft München gegen mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung aus der Reichsbürgerszene - Durchsuchungsmaßnahmen auch in Niedersachsen Am 23.11.2023 erfolgten in acht Bundesländern, u. a. in Niedersachsen, Durchsuchungsmaßnahmen gegen mehrere Personen aus der Reichsbürgerszene wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB. Anlass war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München (Bayern) gegen 20 Beschuldigte im Alter zwischen 20 und 74 Jahren, darunter eine 69-jährige Frau aus Cuxhaven. Die Gruppe hatte sich über den Messenger-Dienst Telegram organisiert, um staatliche Behörden durch massenhafte Kontaktaufnahme zu blockieren und Einfluss auf deren Entscheidungen zu nehmen. Die Kontaktaufnahme erfolgte per E-Mail oder Telefonanruf, um die Betroffenen dabei mit Reichsbürgerthesen zu konfrontieren oder sie verschiedener 142

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 85 "Diese systematische Erziehung zur Gewalt haben nicht rechte Parteien zu verantworten, sondern die in der Bundesrepublik seit
Parteien. ... Die täglichen Meldungen über jeden Zwischenfall, den man 'Rechten' anlastet, werden wahrscheinlich Hunderte Nachahmungstäter animieren." (NZ Nr. 33/2000
Passauer Nibelungenhalle durch. Das unter dem Motto "Recht und Freiheit für das deutsche Volk" stehende Treffen wurde

Rechtsextremistische Bestrebungen 85 "Diese systematische Erziehung zur Gewalt haben nicht rechte Parteien zu verantworten, sondern die in der Bundesrepublik seit ihrer Gründung regierenden Parteien. ... Die täglichen Meldungen über jeden Zwischenfall, den man 'Rechten' anlastet, werden wahrscheinlich Hunderte Nachahmungstäter animieren." (NZ Nr. 33/2000, S. 2) 2.2 Organisation und Entwicklung Die DVU ist in 16 Landesverbände untergliedert und verfügt bis auf Organisationsdas Saarland in allen Ländern zumindest formell über Kreisverstruktur bände. Die innerparteiliche Machtposition FREYs 95 lässt weder dem Bundesvorstand noch den Landesund Kreisverbänden Raum für eigene Initiativen und selbständige politische Arbeit. Die Stellung FREYs blieb allerdings nicht völlig unangefochten. Streit um Der bereits im Herbst 1999 entstandene Streit mit dem damals stellLandtagswahlvertretenden DVU-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein und beteiligung in Schleswig-Holstein Beisitzer im DVU-Bundesvorstand Prof. Dr. Dr. Klaus SOJKA über eine Teilnahme der DVU an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eskalierte. In einem Antrag vor dem Bundesschiedsgericht der DVU forderte SOJKA den Parteiausschluss FREYs und weiterer Mitglieder des Bundesvorstands. Um einem Autoritätsverlust FREYs entgegenzuwirken, führte die DVU abweichend von ihrem normalen Zweijahresrhythmus am 12. Februar einen Bundesparteitag mit Vorstandsneuwahlen durch. Auf diesem Weg konnte sich FREY seines Kritikers entledigen: SOJKA wurde nicht wieder in den Bundesvorstand gewählt; FREY wurde mit 98,9 % der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. Um die Reihen der DVU-Mitglieder und -Anhänger enger um den DVUBundesvorsitzenden zu scharen, organisierte die DVU überdies in der Saalveranstaltungen ersten Jahreshälfte sechs Saalveranstaltungen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern, wie sie sonst nach Anzahl und Größenordnung nur bei Wahlkämpfen der DVU stattfinden. Als für die Partei bedeutendste Veranstaltung führte die DVU am 23. September ihre alljährliche Großkundgebung in der Passauer Nibelungenhalle durch. Das unter dem Motto "Recht und Freiheit für das deutsche Volk" stehende Treffen wurde von ca. 2.500 Teilnehmern - darunter auch Gäste aus dem Ausland - besucht. Bericht 2000

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen So behauptete die NZ ständig, "falsche" Meinungen zu dem historischen Geschehen deutscher Massenmorde an Juden und zu anderen

82 Rechtsextremistische Bestrebungen So behauptete die NZ ständig, "falsche" Meinungen zu dem historischen Geschehen deutscher Massenmorde an Juden und zu anderen NS-Verbrechen würden kriminalisiert. Im Zusammenhang mit der Zahl der Opfer nationalsozialistischer Verbrechen erklärte die NZ wiederholt: "Nun ist es kaum bestreitbar, dass Angaben über die in Auschwitz zu Tode gekommenen bzw. ermordeten Juden von einstmals 8 auf 6, 4, 3, dann 1,5 Millionen und schließlich 500 000 reduziert wurden. So schrecklich immer die letztgenannte Zahl ist, so wird doch niemand bestreiten können, dass es sich um 6 % der Erstziffer handelt." (NZ Nr. 39/2000, S. 13) Um das "Dritte Reich" in günstigerem Licht darzustellen, präsentiert die NZ ein weltweites Sündenregister von Gräueltaten aller Völker von der Antike bis zur Gegenwart. Die DVU leugnet damit formal nicht die vom nationalsozialistischen Deutschland verübten Verbrechen, streitet aber deren Einzigartigkeit ab. Dies zeigte sich z. B. an Schlagzeilen wie "USA bleiben der Geschichtslüge treu - Rassismus, Indianermord, Sklaverei werden geleugnet" 87 und in einem zweiteiligen Beitrag mit der Überschrift "Belgiens blutiges Geheimnis - 10-Millionen-Mord: Holocaust im Kongo". 88 Trotz der vordergründigen Distanzierung der Partei vom Nationalsozialismus gibt es Mitglieder und Funktionäre, die diesem Gedankengut nachhängen. So befand sich im Hausgiebel des DVULandesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern ein 60 mal 60 Zentimeter großes gemauertes Hakenkreuz. Nach Medienberichten darüber legte er Ende des Jahres sein Amt nieder und trat aus der DVU aus. Der revisionistischen Glorifizierung der deutschen Wehrmacht dienten die in der Zeitung seit Februar 1999 wöchentlich erscheinende Serie "Große deutsche Soldaten - Unsterbliche Helden" 89 sowie zahlreiche Auszüge aus den neuen Büchern des FZ-Verlags "Die Wehrmacht als Befreierin" und "Helden der Wehrmacht". KriegsschuldZu den Dauerkampagnen FREYs gehören ferner die Relativierung leugnung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und die These vom deutschen Präventivschlag im Juni 1941 gegen Russ-

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 81 "Michel Friedman nutzte die Gelegenheit, um wieder einmal für ein multikulturelles Deutschland zu werben. Zuwanderung

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