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Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

zuzurechnen. Der größte Teil der kurdischen Gemeinschaft achtet unsere Rechtsordnung und lehnt gewaltsame Aktivitäten und Gesetzesverstöße zur Durchsetzung politischer Ziele

188 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern III. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Kurden 1.1 Überblick Unter den etwa 500.000 Kurden in Deutschland ist nur eine Minderheit extremistischen Gruppierungen zuzurechnen. Der größte Teil der kurdischen Gemeinschaft achtet unsere Rechtsordnung und lehnt gewaltsame Aktivitäten und Gesetzesverstöße zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Etwa 12.400 Personen gehören jedoch Organisationen an, die ihren Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei und dem Irak haben und für den dort zum Teil mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikt einen Rückhalt auch in Deutschland suchen. Von diesen ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) der bedeutendste und aktivste Verband. 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Basisdaten für Deutschland gegründet: 1978 (in der Türkei) Leitung: Führungsfunktionäre der "Kurdischen demokratischen Volksunion" (in Abhängigkeit vom Vorsitzenden der PKK, Abdullah ÖCALAN, und dem Präsidialrat) Mitglieder: ca. 12.000 (1999: ca. 12.000) Publikationen: u. a. "Serxwebun" (Unabhängigkeit), monatlich Betätigungsverbot: seit 26. November 1993 1.2.1 Allgemeine Lage Die PKK unterliegt mit einigen ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland seit dem Jahr 1993 einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot. Ursächlich für das Verbot waren Anschlagsserien und gewaltsame Demonstrationen, mit denen Anhänger der PKK immer wieder ihre Militanz in Deutschland zum Ausdruck brachten. Von besonderer Bedeutung war in diesem Zusammenhang der Überfall

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen

186 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund*) 1999 2000 Gewalttaten: Tötungsdelikte 1 1 Versuchte Tötungsdelikte 7 0 Körperverletzungen 83 40 Brandstiftungen 101 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3 0 Landfriedensbruch 103 28 Freiheitsberaubung 20 4 Raub/Erpressungen 73 35 gesamt 391 116 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 317 89 Nötigung/Bedrohung 303 61 Andere Straftaten2) 1.525 525 gesamt 2.145 675 Straftaten insgesamt 2.536 791 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 1. 2. 2001). Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2) Überwiegend Verstöße gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 131 "Als freie Nationalisten zielen wir nicht auf schnelle Scheinerfolge ab. Wir sind uns dessen bewusst, dass der politische

Rechtsextremismus 131 "Als freie Nationalisten zielen wir nicht auf schnelle Scheinerfolge ab. Wir sind uns dessen bewusst, dass der politische Kampf kein Ende kennt, sondern immer neue Formen. Darum setzen wir auch künftig auf einen stetigen Aktivismus und denken in großen Zeiträumen. Nicht die nächsten Wahlen sind von Bedeutung, sondern die nächsten Generationen! Nicht Parteien sind von Bedeutung, sondern die Weiterentwicklung der ganzen Bewegung!" (Schwarze Fahne - Nationale und sozialistische elektronische Zeitschrift, Nummer 4, Januar 2010: "Perspektiven für den Freien Widerstand") Die Ablehnung der Demokratie umfasst auch das wirtschaftspolitische System. Neonazis sehen im Kapitalismus den "Feind der Freiheit und der Existenz der Völker". Antikapitalismus: Ist in einer krankenden Zeit, in der Kapitalismus - Sinnbild für den Feind der Völker geworden ist, einer der wichtigsten Bestandteile unseres Widerstandes geworden. Unsere Wirtschaft dient nicht dem Volk, sondern einer absoluten Minderheit, auf Kosten des Volkes! ... [Es ist] leicht zu begreifen, wohin uns der Weg des Kapitalismus führen wird ... - zu einem globalen Weltmarkt, in dem völkische Gemeinschaften keinen Platz mehr haben. ... Werte und Traditionen werden im Laufe der Amerikanisierung abgeschafft, Kriege werden unter dem Deckmantel der Demokratie geführt, um den Einfluss des Kapitals auf freie Völker zu stärken - bis nur noch blinde 'fast-food-kauende' Konsumenten übrig sind - eine vom Konsum gesteuerte Nation, die auf ihren Selbstschutz verzichtet und ihr Volk dem internationalen Kapital zum Fraß vorwirft." (Internetbeitrag der Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter zum Thema "Antikapitalismus"; Ausdruck vom 17.01.2012) Als Gegenmodell wird ein auf völkischen Vorstellungen basierender, autarker Nationalstaat propagiert.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Bestrebungen von Ausländern 185 Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen 1) Staatsangehörigekit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 185 Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen 1) Staatsangehörigekit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden2) 2000 22 12.400 22 12.400 1999 23 12.400 23 12.400 1998 23 11.900 23 11.900 Türken 2) 2000 12 4.250 1 7.800 6 28.150 19 40.200 1999 12 4.850 1 7.800 5 28.150 18 40.800 1998 12 5.110 1 7.500 5 28.400 18 41.010 Araber 2000 4 150 12 3.100 16 3.250 1999 4 150 11 2.950 15 3.100 1998 4 200 11 2.740 15 2.940 Iraner 2000 1 900 1 100 2 1.000 1999 1 900 1 150 2 1.050 1998 1 900 1 150 2 1.050 Sonstige 2000 2 900 4 950 1 100 7 1.950 1999 4 1.250 4 1.000 1 100 9 2.350 1998 4 1.250 3 950 7 2.200 Summe 2000 41 18.600 5 8.750 20 31.450 66 58.800 1999 44 19.550 5 8.800 18 31.350 67 59.700 1998 44 19.360 4 8.450 17 31.290 65 59.100 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Seit 1997 werden hier auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. 2. Straftaten/Gewalttaten Die Gewaltbereitschaft einzelner extremistischer Organisationen Rückgang der Zahl von Ausländern bedrohte auch im Jahr 2000 die innere Sicherheit der Gewalttaten der Bundesrepublik Deutschland, selbst wenn sich die Zahl der von ausländischen Extremisten verübten Gewalttaten gegenüber 1999 deutlich verringerte. Es wurden 116 Gewalttaten erfasst (1999: 391); dies entspricht einem Rückgang von 70 %. Es waren aber wieder zahlreiche schwere Körperverletzungen und ein Tötungsdelikt zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Straftaten ist mit 791 (1999: 2.536) um 69 % zurückgegangen. Die hohe Anzahl von Straftaten im Vorjahreszeitraum ist im Wesentlichen auf die damaligen Aktionen der Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach der Festnahme Abdullah ÖCALANs zurückzuführen (15. Februar 1999). Zu Gewalttaten kam es auch wieder bei den Spendenkampagnen Gewalttätigkeiten bei türkischer extremistischer Organisationen sowie bei Streitigkeiten der Spendentürkischer Organisationen untereinander. eintreibung Bericht 2000

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus Abkehr von Die bei den Aktionen der "Unsterblichen" feststellbare Abfesten Organisatikehr von festen Organisationsstrukturen innerhalb der neoonsstrukturen nazistischen Szene

130 Rechtsextremismus Abkehr von Die bei den Aktionen der "Unsterblichen" feststellbare Abfesten Organisatikehr von festen Organisationsstrukturen innerhalb der neoonsstrukturen nazistischen Szene kann als Spiegelbild einer in der gesamten Gesellschaft zu verzeichnenden schwindenden Bereitschaft zu langfristiger Einbindung in Organisationen und Vereinen gesehen werden. Insofern spiegelt auch die Gemeinschaft propagierende neonazistische Szene einen Trend zu einer zunehmenden Individualisierung wider. Eine eindeutige Abgrenzung zwischen den verschiedenen organisatorischen Erscheinungsformen des Neonazismus wird durch das gemeinsame Zusammenwirken in regionalen und überregionalen Netzwerken zusätzlich erschwert. 3.9.4 Ideologie der neonazistischen Szene In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. VolksgemeinZiel ist die Überwindung des bestehenden demokratischen schaft Systems. An dessen Stelle soll ein am Führerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet: "Volksgemeinschaft soll vorrangig das Gemeinwohl sichern. Unter anderem Schutz der Einzelnen vor Einzelanliegen Einzelner. Die Volksgemeinschaft schafft die Verpflichtung für die Mitwirkung aller im Volk. Sie wird zwar stets kleinere naturgemäße Gegensätze beinhalten, aber dennoch ein gemeinsames Fundament aller schaffenden Deutschen sein. In ihr soll der Klassenkampf aufgehoben sein. In der Volksgemeinschaft steht nicht der am höchsten, der am meisten besitzt (Kapital), sondern der, der am meisten für die Gemeinschaft schafft. Sozialismus der Tat kann es daher nur in der Volksgemeinschaft geben. (Internetseite der Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg, Politische Grundbegriffe, Ausdruck vom 18.01.2012) Langfristige Zur Erreichung dieses Ziels wird ein revolutionärer Ansatz verStrategie folgt. Bestimmend für diese langfristig angelegte Strategie ist eine antiparlamentarische Ausrichtung:

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 161 tischen Kreisen als "Tag der politischen Gefangenen weltweit" begangen - sowie an Solidaritätsinitiativen für Inhaftierte aus dem Komplex

Linksextremistische Bestrebungen 161 tischen Kreisen als "Tag der politischen Gefangenen weltweit" begangen - sowie an Solidaritätsinitiativen für Inhaftierte aus dem Komplex "Revolutionäre Zellen/Rote Zora". 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Der 1990 noch in der DDR entstandene BdA beruft sich auf die Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus. Er bekennt sich zu den "antifaschistischen und internationalistischen Leitbildern" des Antifaschismus der DDR und fühlt sich verpflichtet, das "antifaschistische Erbe" in nachwachsenden Generationen wach zu halten. Der BdA setzte seine Bemühungen zur Schaffung einer gesamtdeutschen "antifaschistischen" Organisation fort. Er hatte bislang bereits seine Mitgliederund Basisorganisationen mit den Landesverbänden des "Interessenverbandes ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V." (IVVdN) in Thüringen (Oktober 1998), in Sachsen (März 1999) und in Mecklenburg-Vorpommern (Januar 2000) zusammengeführt. Der Zusammenschluss auf Zentralebene vollzog sich auf der 5. Delegiertenkonferenz des IVVdN am 25. März in Berlin. Es wurde ein neuer Dachverband mit einem gemeinsamen Vorstand gebildet, gleichzeitig nahm der IVVdN den Namen des neuen Dachverbandes "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) an. Die Delegierten beider Verbände erklärten, durch Intensivierung der Zusammenarbeit alsbald auch eine Fusion mit der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) herbeiführen zu wollen. Ferner befürworteten die Delegierten die Einbindung der militanten autonomen Antifabewegung; sie unterstrichen diese Position durch einen einstimmigen Beschluss: Bericht 2000

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 159 Rekrutierung zentral steuern zu können, hat LR in seinen Ortsgruppen "Beitrittsverantwortliche" ernannt. Ihre Aufgabe ist vor allem
mehr zum Zentrum des Protests werde; politische Entwicklungen im linken Spektrum schlügen sich dort am schnellsten nieder. Als einen Arbeitsschwerpunkt

Linksextremistische Bestrebungen 159 Rekrutierung zentral steuern zu können, hat LR in seinen Ortsgruppen "Beitrittsverantwortliche" ernannt. Ihre Aufgabe ist vor allem die lückenlose Erfassung und Betreuung von Kontakten und Interessenten. Tatsächlich konnte die Organisation Zulauf verbuchen. Rund 1.200 Anhänger (1999: zwischen 1.000 und 1.100) sind in rund 35 Ortsgruppen organisiert. In mehr als 15 Gruppen wird unter der Bezeichnung "MOVE" Hochschulund Jugendarbeit betrieben. Innerhalb der Organisation herrschen keine demokratischen Prinzipien: Politische Leitlinien werden vom Dachverband vorgegeben und durch eine "Bundeskoordination" mit Sitz in Hamburg umgesetzt. Interne Diskussionen werden im Sinne des "demokratischen Zentralismus" nur zur Vereinheitlichung des Auftretens nach außen geduldet. So heißt es im "Aktivisten-Handbuch" von LR, ohne Einheit der Aktion sei Diskussion nur ein Selbstzweck: "Demokratie entsteht dann, wenn sie zu bindenden Entscheidungen führt - bindend für alle Mitglieder der Organisation". Abweichungen von der "Linie" werden nicht geduldet. Neu gewonnene Mitglieder werden in die zentralistische Disziplin eingefügt und finanziell stark in Anspruch genommen. Zweitstärkste trotzkistische Gruppierung ist mit rund 300 Mitgliedern die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) - deutsche Sektion des "Committee for a Workers' International" (CWI; Sitz: London). Sie unterhält Ortsgruppen in mehr als 20 Städten, wobei Rostock, Berlin, Siegen und Aachen Schwerpunkte bilden. In der zweiten Jahreshälfte verlegte die Organisation ihre Bundeszentrale von Köln nach Berlin. Dies wurde damit begründet, dass Berlin immer mehr zum Zentrum des Protests werde; politische Entwicklungen im linken Spektrum schlügen sich dort am schnellsten nieder. Als einen Arbeitsschwerpunkt betrachtete die Organisation weiterhin ihre Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Die Reaktivierung der einst mehr als 1.000 Mitglieder zählenden Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) verlief schleppend. Die lediglich rund 60 Mitglieder und Anhänger geben die "antifaschistische" Zeitung "No pasaran" heraus. Dem traditionsreichsten trotzkistischen Dachverband "IV. Internationale/Secretariat Unifie" (Sitz Paris) ordnen sich in Deutschland zwei Gruppen zu: Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP), die aber kaum noch eigene Aktivitäten entfaltet. Ihre wenigen Anhänger begnügen sich mit der Herausgabe des Zweiwochenblattes "Sozialistische ZeiBericht 2000

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen der kapitalistischen Ordnung zu kämpfen ... Die Perspektive eines sozialistischen Europas wird davon abhängen, wie die linken, die sozialistisch

156 Linksextremistische Bestrebungen der kapitalistischen Ordnung zu kämpfen ... Die Perspektive eines sozialistischen Europas wird davon abhängen, wie die linken, die sozialistisch-kommunistischen Kräfte ... auf einer zu erarbeitenden programmatischen Grundlage eine koordinierte politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, damit sie in die Lage kommen, maßgeblich den Gang der weiteren Entwicklung zu beeinflussen." ("PDS-International" Nr. 2/2000) Intensiv wird die Zusammenarbeit mit der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) gepflegt. So nahm Ende März eine PDSDelegation unter der Leitung des damaligen Parteivorsitzenden BISKY am 30. Parteitag der FKP teil. Im Mai folgte ein Gespräch zwischen den Vorsitzenden beider Parteien in Paris. Enger gestalteten sich auch die Kontakte zur KPBM, mit der auf Anregung des PDSEhrenvorsitzenden Hans MODROW Mitte Mai eine Koordinierungsgruppe für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gebildet wurde. Solidaritätsarbeit Wichtiges Aktionsfeld im Jahr 2000 war wiederum die Unterfür Kuba stützung für das am Sozialismus festhaltende Kuba. Der stellvertretende Vorsitzende Diether DEHM nahm am "Welttreffen der Solidarität mit Kuba" (10. bis 14. November in Havanna) teil. In seiner Rede187 wies er u. a. auf die politische Bedeutung der Solidarität für Kuba hin, die keine rein selbstlose Sache der Barmherzigkeit sei, sondern auch den im eigenen Land arbeitenden Menschen im "Kampf gegen die gemeinsamen Feinde" einen messbaren Vorteil bringe. Für diesen Kampf rief er zur Vernetzung des Widerstands auf.188 Wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit in der Partei ist die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS".189 In der Debatte des Parteitags im April in Münster über "Strategie und gegenwärtige Aufgaben der PDS im Kampf um die Überwindung von sozialökonomischer Unterentwicklung in den Ländern des 'Südens'" vertrat ein Delegierter der "AG Cuba Si" u. a. den Standpunkt, Internationalismus sei Pflicht zur internationalen Solidarität mit den gegen politische Unterdrückung und soziale Ausbeutung rebellierenden Volksmassen überall in der Welt. Weiterhin plädierte er für die Akzeptanz verschiedenster Widerstandsformen, u. a. auch für den politischen und militärischen Kampf in Kolumbien.190

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

nahe175 Jugendverband "['solid]" Jugendstrukturen - der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch - befindet sich weiter im Aufbau; derzeit verfügt
KönigsWusterhausen (Brandenburg) und die bundesweite Großdemonstration "Gemeinsam gegen Rechts - Weg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung - sondern

152 Linksextremistische Bestrebungen Veranstaltungen des Forums stießen auf eine breitere Resonanz in der PDS, worauf die Teilnehmerzahlen hinweisen: So nahmen an einer "wissenschaftlichen" Konferenz des "Marxistischen Forums" am 16. September in Berlin zum Thema "Zur Programmdebatte der PDS. Positionen - Probleme - Polemik" 165 Personen teil. Parteinahe Der Mitte 1999 gegründete PDS-nahe175 Jugendverband "['solid]" Jugendstrukturen - der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch - befindet sich weiter im Aufbau; derzeit verfügt er über Strukturen in 14 Bun- [ solid] desländern. Führende Funktionäre der PDS riefen zur Unterstützung des Jugendverbandes auf.176 Auf dem Parteitag im Oktober in Cottbus wandte sich der damalige Parteivorsitzende Lothar BISKY an die Delegierten: "Liebe Genossinnen und Genossen wird haben jetzt ['solid] einen Jugendverband bei der PDS. Darüber freuen sich alle sehr, aber an der ganz konkreten Hilfe fehlt es. Mein Vorschlag: Wir halbieren unsere Freude und verdoppeln unsere praktische Unterstützung für ['solid] in Kreisen, Ländern und auf Bundesebene." ("Disput" Nr. 10 vom Oktober 2000) Auf diesem Parteitag wurde ein Mitglied des BundessprecherInnenrates von "['solid]" in den Parteivorstand der PDS gewählt. "['solid]" unterstützte wiederholt antifaschistische Bündnisdemonstrationen wie "Für eine antifaschistische Jugendkultur" am 17. Juni in KönigsWusterhausen (Brandenburg) und die bundesweite Großdemonstration "Gemeinsam gegen Rechts - Weg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen" am 7. Oktober in Berlin, an der u. a. die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) beteiligt war.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

gehören der an Aktivitäten, die von diesem JN-Stützpunkt rechtsextremistischen Szene, wie im Vorjahr, initiiert oder unterstützt worden waren

1.11.9 Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis Mittelsachsen gehören der an Aktivitäten, die von diesem JN-Stützpunkt rechtsextremistischen Szene, wie im Vorjahr, initiiert oder unterstützt worden waren. 200 bis 250 Personen an. Im sachsenweiten Vergleich liegt das entsprechende Personenpotential dort somit im mittleren Bereich. NEONATIONALSOZIALISTEN Im Berichtsjahr gab es im Landkreis mehrere neonationalsozialistisch geprägte Strukturen. Dazu zählten die NATIONALEN SOZIALISTEN BURGSTÄDT (NS-Burestäor) und die Freien NATIONALISTEN FREIBERG (FN-FREIBERG). Im Gegensatz zu den Vorjahren gingen von diesen Gruppierungen im Berichtsjahr keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten aus. Seit dem Verbot der NATIONALEN SOZIALISTEN DÖBELN am 18. Februar 2013 traten die im Landkreis ansässigen NEONATIONALSOZIALISTEN kaum mehr unter eigenem Namen auf. Lediglich die FrEIEN KRÄFTE aus Leisnig machten mit dem Aufsprühen des Slogans "Wir sind noch da" im Sommer auf sich aufmerksam. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Junge NATIONALDEMOKRATEN (JN) Ehemalige Mitglieder der verbotenen Gruppierung NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN waren seit Der NPD-Kreisverband Mittelsachsen entstand der Neugründung des Stützpunktes der JunGen im März 2008 durch Fusion der ehemaligen NATIONALDEMOKRATEN MITTELSACHSEN (JN) dort poliKreisverbände Döbeln, Mittweida und Freiberg. tisch aktiv. Die starke, auch überregionale Vernetzung der neonationalsozialistischen Szene Obwohl der Kreisverband hinsichtlich der mit dem ihr eigenen hohen Aktionsniveau, Mitgliederzahl im mittleren Bereich lag, entinsbesondere die Verbindungen in die Regiowickelte er kaum Außenwirkung und blieb nen Dresden, Chemnitz, den Landkreis und die vergleichsweise unbedeutend. Erkenntnisse Stadt Leipzig, aber auch nach Brandenburg, über eine politische Arbeit seiner Ortsgruppen wurden durch die Führungspersonen weiter wurden im Jahr 2014 nicht bekannt. Auch die gepflegt. Die Szene im Landkreis Mittelsachsen Internetseite des Kreisverbandes enthielt kaum beteiligte sich im Jahr 2014 fast ausschließlich Informationen mit regionalem Bezug. 142 | I. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 151 rungsrates der KPF, mit großer Zustimmung (mehr als 60 % der Stimmen) auf dem Parteitag in Cottbus

Linksextremistische Bestrebungen 151 rungsrates der KPF, mit großer Zustimmung (mehr als 60 % der Stimmen) auf dem Parteitag in Cottbus in den neuen Parteivorstand gewählt. Die KPF verfügt nach wie vor über Strukturen in fast allen Bundesländern. Zu den "Aufgaben der KPF nach dem Münsteraner Parteitag" erklärte Friedrich RABE, einer der Sprecher der KPF, auf der 3. Tagung der 9. Bundeskonferenz am 29. April in Berlin, die Auffassung, der kommunistische Anspruch auf qualitative Gesellschaftsveränderung habe sich erledigt, treffe nicht zu. Der Kapitalismus sei nicht in der Lage, auch nur ein Menschheitsproblem zu lösen; was auch geschehe, die Probleme verschärften sich. Dass Sozialisten und Kommunisten gegenwärtig nicht in der Lage seien, diese Situation grundlegend zu ändern, entpflichte sie nicht davon, zu kämpfen.172 Das "Marxistische Forum der PDS" - ein Zusammenschluss kom"Marxistisches munistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der PDS - Forum der PDS" konnte seine organisatorische Struktur festigen. Seit Dezember 1999 existiert mit dem "Marxistischen Forum Sachsen" eine landesweite Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesvorstand der PDS Sachsen. Detlef JOSEPH, Mitglied des Forums sowie des Parteirates der PDS, setzte sich dafür ein, an dem Ziel festzuhalten, "die kapitalistische Gesellschaft im Endergebnis zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten".173 Auch andere Mitglieder des Forums machten aus ihrer fundamentalen Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie keinen Hehl; dabei wurde die Notwendigkeit eines revolutionären Übergangs von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft - selbst mit Gewalt - propagiert; so erklärte ein Mitglied des "Marxistischen Forums": "Die gegebenen Systeme der parlamentarischen Demokratie geleiten die Menschheit geradewegs in den Tod. ... Die bürgerliche Demokratie ist keine klassenneutrale Institution. Ein anderer Irrtum ist es, den Sozialismus auf demokratische Weise erreichen zu wollen. Als wenn die Bluthunde Noske, Franco, Pinochet u. a. nicht Wegzeichen genug wären. Die Opfer der Pariser Kommune, der Oktoberrevolution und der Revolution der Sandinisten, ... machen deutlich, welche Demokratie der Kapitalismus den Sozialisten genehmigt." ("Marxistisches Forum" Nr. 25 vom Januar 2000) 174 Bericht 2000

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS Programm und Statut der PDS168 lassen nach wie vor Zusammenschlüsse unterschiedlicher Ausrichtung

150 Linksextremistische Bestrebungen 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS Programm und Statut der PDS168 lassen nach wie vor Zusammenschlüsse unterschiedlicher Ausrichtung - darunter auch offen extremistische169 - innerhalb der Partei zu; dies wird in der PDS als "Pluralismus" verstanden. Die PDS sieht sich daher als "Strömungspartei". Studie "Zur PDSNach einer Studie "Die PDS-Strategiebildung im Spannungsfeld von Strategiebildung" gesellschaftlichen Konfliktlinien und politischer Identität"170 - datiert auf den 2. Juni 2000 - sind die kommunistischen und orthodox sozialistischen Kräfte in der Partei zwar nicht mehrheitsfähig, sie hätten jedoch eine starke und relativ komfortable Veto-Macht. Die innerparteiliche Auseinandersetzung könne nicht als antikommunistischer Kampf - also gegen die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) oder das "Marxistische Forum der PDS" - geführt werden. Ein Angriff auf sie erscheine immer als ein Angriff auf die Identität der Mehrheit der Mitglieder und werde diese gegen die Parteiführung mobilisieren. Veränderungen der Identität der PDS und ihrer Außenund Binnenstrategie müssten diesem Kräfteverhältnis Rechnung tragen, wenn die PDS keinen Zerfall riskieren wolle. Dies verdeutlichen auch Äußerungen führender Funktionäre der PDS171 gegenüber extremistischen Strukturen wie der KPF. So betonte die auf dem Parteitag in Cottbus neu gewählte Parteivorsitzende Gabriele ZIMMER, der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 13./14. Mai zufolge, sie gehe davon aus, dass die meisten Kommunisten in dieser Partei Demokraten seien. Der Bundesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH erklärte in einem Interview der Zeitung "Tagesspiegel" vom 4. April, er wisse wirklich nicht, was an der KPF extremistisch sein solle. In der PDS hätten Kommunisten genauso Platz wie Sozialdemokraten. An Mitglieder der KPF und des "Marxistischen Forums" gewandt forderte Gabriele ZIMMER auf dem Parteitag in Cottbus, den Weg in eine kommunistische Gesellschaft darzustellen. Und wörtlich: "Mich schreckt der Popanz nicht, zu dem in Teilen der Medien und der politischen Klasse die KPF gemacht wird. ... Im Bemühen um eine bessere Gesellschaft gehören wir zusammen, solange wir uns miteinander, nicht gegeneinander in dieser Partei bewegen." ("DISPUT" Nr. 10 vom Oktober 2000) "Kommunistische Die KPF, die unverändert an der kommunistischen Tradition der Plattform der PDS" Arbeiterbewegung festhält, ist in wichtigen Parteigremien vertreten; (KPF) so wurde Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinie-

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 149 Qualität, also revolutionär" verändert werden. Dies drücke auch die Programmkommission der PDS klar aus.163 Auch die Tatsache

Linksextremistische Bestrebungen 149 Qualität, also revolutionär" verändert werden. Dies drücke auch die Programmkommission der PDS klar aus.163 Auch die Tatsache, dass die PDS sich an Wahlen beteiligt und auf Landesebene in Regierungsverantwortung eingebunden ist, bedeutet keine Abkehr von den programmatischen Zielsetzungen der Partei. Das Mitglied des Parteivorstands Judith DELLHEIM führte in einem Diskussionsbeitrag in der Tageszeitung "Neues Deutschland", in dem indirekt das Verhältnis von Tagespolitik und sozialistischem Endziel erörtert wurde, u. a. aus: "Wahlerfolge und Regierungsbeteiligung können nicht die Rahmenbedingungen umstürzen, aber sie müssen benutzt werden, um Opposition gegen die Herrschenden und gegen das herrschende Gesellschaftssystem zu stärken". ("Neues Deutschland" vom 2. März 2000) 164 Die PDS hält laut Parteiprogramm "den außerparlamentarischen AußerparlamenKampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend".165 Er tarischer Kampf hat weiterhin Vorrang vor der parlamentarischen Arbeit. Dazu äußerte das Mitglied der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag Winfried WOLF u. a.: "Die PDS als sozialistische Kraft weiß ..., dass Widerstand immer von unten kommen muss - von Basisbewegungen ... von Umweltund Anti-Gentechnik-Initiativen, von antifaschistischen Verbänden und Gruppen. Das heißt aber auch: Die Parlamente sind unser Spielbein. Unser Standbein muss die außerparlamentarische Bewegung und Aktion sein. ... Nur wenn wir dieses Selbstverständnis vom Primat der außerparlamentarischen Aktion haben, gewinnen wir auch den entscheidenden Zugang zur Jugend, die zumindest in Teilen auch im antikapitalistischen Sinn rebellisch ist". ("Marxistisches Forum" Nr. 32/33 vom September 2000) 166 Der stellvertretende Parteivorsitzende Diether DEHM wurde in der Wochenzeitung "Jungle World" mit der Forderung zitiert, grundsätzlich sollten die West-GenossInnen "die Kommunalparlamente als Tribüne des Klassenkampfes nutzen".167 Bericht 2000

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Wahlkampf einige öÖffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltete. Neben Plakatierungen organisierten die Rechtsextremisten überwiegend Informationsstände in der Region. " Meeals 20714 " Märkdate

NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NPD jedoch ein Mandat und verfügt nur noch und Junge NATIONALDEMOKRATEN (JN) Über vier Sitze. Im Landkreis Nordsachsen existierte im Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD Berichtsjahr ein kleiner, mäßig aktiver NPD2009 und 2014 Kreisverband, welcher im Jahr 2014 im Wahlkampf einige öÖffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltete. Neben Plakatierungen organisierten die Rechtsextremisten überwiegend Informationsstände in der Region. " Meeals 20714 " Märkdate 2008 Der NPD-Landesverband führte im Rahmen des Landtagswahlkampfes am 15. Juli 2014 in Oschatz eine Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmern durch. Im Landkreis Nordsachsen hat die NPD bei der Landtagswahl 2014 mit 5,6 % der ZweitstimBedeutung erlangte der NPD-Kreisverband men ein leicht überdurchschnittliches ErgebNordsachsen in der Vergangenheit aufgrund nis erzielt (landesweit: 4,9 %). Sie hat damit seiner engen Verbindungen zu den neonatioallerdings gegenüber der Landtagswahl 2009 nalsozialistischen FREIEN KrRÄFTEN und der loka(6,7 %) einen Verlust von 11 % hinnehmen len JN-Struktur. Ein führender Szeneaktivist im müssen. Ihr höchstes Wahlergebnis erzielte die Landkreis war der ehemalige Delitzscher KamePartei mit 70 % im Wahlkreis 1, zu dem u.a. radschaftsführer Maik SCHEFFLER. Von 2009 die Großen Kreisstädte Delitzsch und Schkeubis 2014 saß er für die NPD im Delitzscher ditz zählen. Stadtrat, hatte, ebenso wie der JN-Landesvorsitzende Paul RZEHACZEK und Jens GATTER, Der JN-Stützpunkt Nordsachsen entstand im einen Sitz Im Kreistag von Nordsachsen und Juni 2011 aus den damaligen JN-Stützpunkten war Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Delitzsch-Eilenburg, Torgau und Oschatz. Er Nordsachsen. Als stellvertretender Landesvorzählte im Berichtsjahr zu den aktivsten JNsitzender gehörte er außerdem zur FührungsStützpunkten in Sachsen, was auch auf Paul spitze der sächsischen NPD. Ende Oktober 2014 RZEHACZEK als Führungsperson des Stützerklärte er jedoch aus Enttäuschung über den punktes und JN-Landesvorsitzender zurückFührungsstil des Landesvorsitzenden Holger zuführen war. Eine der Hauptaufgaben stellte SZYMANSKI seinen Rücktritt von all seinen im Berichtsjahr die intensive Unterstützung Ämtern. der NPD im Kommunal-, Europaund Landtagswahlkampf dar. So führte man gemeinsam Kommunalpolitisch ist der Kreisverband in den zahlreiche Verteilund Plakatieraktionen durch Gemeinden Oschatz, Liebschützberg, Delitzsch und organisierte Informationstische. und Eilenburg seit 2009 mit jeweils einem Mandat in den Stadtbzw. Gemeinderäten Ein weiteres Aktionsfeld der JN Nordsachsen vertreten und konnte dieses Ergebnis 2014 bildete die Teilnahme an Sportveranstaltungen, bestätigen. Bei der Kreistagswahl verlor die insbesondere an Fußballturnieren. So beteiligte Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 147

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Linksextremistische Bestrebungen 2.1 Allgemeine Entwicklung Parteitage Eine Änderung in der grundsätzlichen programmatischen Ausrichtung erfolgte - trotz der Diskussion über taktisch-strategische

148 Linksextremistische Bestrebungen 2.1 Allgemeine Entwicklung Parteitage Eine Änderung in der grundsätzlichen programmatischen Ausrichtung erfolgte - trotz der Diskussion über taktisch-strategische Fragen - weder auf dem Parteitag in Münster (3. Tagung des 6. Parteitags vom 7. bis zum 9. April) noch auf dem Parteitag in Cottbus (1. Tagung des 7. Parteitags am 14./15. Oktober). Ausdruck der eingangs geschilderten Ambivalenz ist, dass sich die PDS zwar einerseits in das demokratische Gesellschaftssystem eingefügt hat, andererseits aber nach wie vor erkennen lässt, dass sie am Sozialismus161 festhält und die als kapitalistisch bezeichnete Gesellschaftsordnung162 überwinden will. Dabei ist angesichts ihrer Wurzeln, ihrer Programmatik und insbesondere der bewussten Duldung offen extremistisch agierender Kräfte in der Partei (vgl. 2.2) bislang nicht deutlich, dass die konkrete Ausgestaltung dieser Ziele mit dem vom Grundgesetz vorgegebenen Rahmen in Einklang steht und dass die PDS als Ganzes dies innerhalb eines demokratischen Wandels anstrebt. So erklärte der "Rat der Alten beim Parteivorstand der PDS" zur programmatischen Debatte in der Partei u. a.: "Als Sozialistische Partei müssen wir die systemimmanenten Grenzen des 'modernen Kapitalismus' aufzeigen, also die historische Notwendigkeit seiner Überwindung. Wir bekennen uns zu Grundwerten des Sozialismus, wie sie schon im 19. und 20. Jahrhundert überzeugend entworfen ... und trotz der weiter zu kritisierenden Unzulänglichkeiten über Jahrzehnte praktiziert wurden." ("PDS-Pressedienst" Nr. 12 vom 24. März 2000) Überdies bekräftigten die Sprecher des PDS-Parteirats und der Bundesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH u. a.: "... die Mehrheit der Programmkommission [der PDS hat] nie bestritten, daß vom Kapitalismus ursächlich die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur ausgeht und die in den Eigentumsverhältnissen wurzelnden kapitalistisch geprägten Machtstrukturen überwunden werden müssen ... ." ("junge Welt" vom 30. März 2000) Nach Aussage des Europaabgeordneten der PDS und langjährigen Wahlkampfleiters Andre BRIE müsse diese Gesellschaft "in ihrer

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Cardenas/Provinz Matanzas eine Kinderklinik renoviert und umgebaut werden. 155 Enge Verbindungen Weiterhin der DKP eng verbunden blieb

142 Linksextremistische Bestrebungen Cardenas/Provinz Matanzas eine Kinderklinik renoviert und umgebaut werden. 155 Enge Verbindungen Weiterhin der DKP eng verbunden blieb die "Sozialistische Deutmit der "Sozialissche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit ihren etwa 300 Mitgliedern. Der neu tischen Deutschen gewählte Bundesvorsitzende Jürgen WANGLER betonte auf dem Arbeiterjugend" 15. Bundeskongress der SDAJ (29./30. Januar in Gladbeck), die DKP (SDAJ) sei nicht einfach ein Bündnispartner von vielen, sie nehme vielmehr aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, des gemeinsamen sozialistischen Ziels, der gemeinsamen Geschichte und vieler Erfahrungen einen besonderen Platz ein. Gleichwohl sei die SDAJ ein selbständiger und unabhängiger Jugendverband und keine Parteijugendorganisation.156 Wie die DKP fordert die SDAJ den "revolutionären Bruch" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung. In dem vom 15. Bundeskongress beschlossenen "Zukunftspapier" der SDAJ heißt es dazu: "Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur gegen den erbitterten Widerstand des Kapitals durchgesetzt werden ... . Die Macht des Kapitals kann nur durch den bewussten Klassenkampf der Arbeiterklasse zurückgedrängt und überwunden werden. Ein revolutionärer Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen kann nur erfolgreich erkämpft und verteidigt werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung von der Notwendigkeit einer solchen Revolution überzeugt und darüber hinaus auch zur aktiven Beteiligung bereit ist. Um die Mehrheit der Arbeiterklasse von der Notwendigkeit eines revolutionären Bruches überzeugen zu können, ist es notwendig, ... den ideologischen Einfluss des Kapitals zurückzudrängen und Klassenbewusstsein sowie Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus in der Arbeiterklasse zu verbreiten. Die Verbreitung von Klassenbewusstsein innerhalb der Arbeiterjugend betrachten wir als eine wesentliche Aufgabe der SDAJ." ("Zukunftspapier" der SDAJ, S. 31) Die SDAJ führte ihr traditionelles Pfingstcamp vom 9. bis 12. Juni in Ahaus (Nordrhein-Westfalen) auf dem Gelände der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" durch. Die Teilnehmer hörten u. a. Vorträge und führten Diskussionen zu Themen wie Imperialismus, Antifaschismus und Arbeiterjugendpolitik.157 Aktivitäten DKP-orientierter Studenten, über die seit etwa 3 Jahren tätige "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) an Hochschulen kommunistische Politik zu betreiben, blieben ohne erkennbare Resonanz.

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Rechtsextremismus 121 auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS über
kung Darüber hinaus wurden drei geplante Veranstaltungen durch das rechtzeitige Handeln der Sicherheitsbehörden im Vorfeld verhindert

Rechtsextremismus 121 auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solchen umfangreichen Vorplanungen möchte der Veranstalter sein Geschäftsrisiko reduzieren. In Niedersachsen sind 2011 vier Konzerte durchgeführt Nur vier Konzerte worden. Im Vorjahr waren es fünf Konzerte. Dem Druck der in Niedersachsen Sicherheitsbehörden ist es zu verdanken, dass die Konzerte nur in kleinem Rahmen stattfanden und somit die befürchtete Werbewirkung nicht entfalten konnten. Am 28. Mai fand in einer ehemaligen Gaststätte in Salzgitter (OT Ohlendorf) ein Skinhead-Konzert statt. Vor ca. 70 Besuchern spielten die Bands "Terroritorium" (Hannover), "Blackout" (England), "Priorität 18" (Sachsen) sowie der Sänger der englischen Band "Brutal Attack". Am 4. Juni wurde in Ebstorf (Landkreis Uelzen) ein Konzert durchgeführt, an dem ca. 100 Personen teilnahmen. Es spielten die Bands "Faustrecht" (Bayern), "Short Cropped" und "Les Vilains" (beide Belgien) sowie zwei weitere Bands. In Groß Mackenstedt (Landkreis Diepholz) wurde am 13. August anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Bremer Band "Endstufe" eine Musikveranstaltung durchgeführt, bei der neben der Hauptband die Bands "Bunker 16" (Syke) und "Vierländer Jungs" (Hamburg) vor 150 eingeladenen Besuchern spielten. Das vierte Skinhead-Konzert fand am 26. November in Braunschweig statt. Ursprünglich hatten die Veranstalter geplant, das Konzert in Lengede durchzuführen. Weil der Vermieter der Lokalität vom Vertrag zurücktrat, wurde das Konzert kurzfristig nach Braunschweig verlagert. Dadurch konnte das Konzert nur mit einer wesentlich geringeren Besucherzahl durchgeführt werden. Vor ca. 80 Personen spielten die englischen Bands "Blackout" und "Section 88". Die ebenfalls angekündigte Band "Timebomb" aus Schleswig-Holstein konnte wegen der Verlegung des Konzertortes und der damit verbundenen zeitlichen Begrenzung für das Spielen von LiveMusik nicht auftreten. Die Liederund Balladenabende sind im Vergleich zum Zwei Liederund Vorjahr von vier auf zwei zurückgegangen. Die beiden VerBalladenabende anstaltungen fanden am 29. Januar und am 2. Oktober in Einohne Außenwirbeck statt. kung Darüber hinaus wurden drei geplante Veranstaltungen durch das rechtzeitige Handeln der Sicherheitsbehörden im Vorfeld verhindert.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 141 sehr hohe Durchschnittsalter von derzeit 58 Jahren als Folge der unausgeglichenen Alterstruktur.149 Die geringe Zahl

Linksextremistische Bestrebungen 141 sehr hohe Durchschnittsalter von derzeit 58 Jahren als Folge der unausgeglichenen Alterstruktur.149 Die geringe Zahl von neu aufgenommenen Mitgliedern - seit 1990 knapp 1.000 - reicht nicht aus, Abgänge auszugleichen. Die Mitglieder der DKP sind in 280 Parteigruppen - davon 12 Betriebsgruppen - organisiert, die in 110 Kreisund 14 Bezirksorganisationen zusammengefasst sind. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen werden die wenigen Grundorganisationen durch "Koordinierungsräte" angeleitet. Die DKP hat nach wie vor Schwierigkeiten, ihre Finanzierung Finanzen ausgeglichen zu gestalten. Wiederholt rief sie ihre Mitglieder zur Beitragsehrlichkeit und zu größerer Spendenfreudigkeit auf.150 In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz wies sie für 1999 Einnahmen in Höhe von 2,7 Mio. DM aus, darunter 1,1 Mio. DM Spenden. Neben den Begegnungen während ihres 15. Parteitags pflegte die Internationale DKP die Beziehungen zu "Bruderparteien" durch zahlreiche weitere Verbindungen Kontakte: Funktionäre der DKP trafen sich zu Gesprächen u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Böhmens und Mährens, Griechenlands, des Irak, Israels, Italiens, Japans, Jugoslawiens, Kurdistans, Luxemburgs, Spaniens und Ungarns.151 Die DKP war vertreten auf einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz der tschechischen Kommunisten anlässlich des 10. Jahrestags der Gründung der KP Böhmens und Mährens, in deren Mittelpunkt die Probleme des Internationalismus der Arbeiterbewegung angesichts "imperialistischer Globalisierungsstrategien" standen.152 Der Parteivorsitzende nahm an einem von der KP Griechenlands ausgerichteten Treffen von 60 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 52 Ländern zum Thema "Erfahrungen der Kommunisten mit Bündnissen und Zusammenarbeit" vom 23. bis 25. Juni in Athen teil.153 Abordnungen der DKP besuchten nach hergebrachter Tradition wiederum Parteitage und Pressefeste kommunistischer und sozialistischer Parteien u. a. in Dänemark, Frankreich, Griechenland, Österreich, Portugal, Serbien, Spanien, Japan, Russland und Zypern.154 Besondere Bedeutung im Rahmen der Internationalismusarbeit behielt für die DKP die Solidarität mit dem kommunistischen Kuba. Führende Funktionäre besuchten das Land zur Vorbereitung des vom Parteitag der DKP beschlossenen vierten Solidaritätsprojekts: Im Jahr 2001 soll zusammen mit der KP Kubas in Bericht 2000

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 15. Parteitag Wichtigstes Ereignis des Jahres war für die DKP ihr 15. Parteitag vom 2. bis 4. Juni

140 Linksextremistische Bestrebungen 15. Parteitag Wichtigstes Ereignis des Jahres war für die DKP ihr 15. Parteitag vom 2. bis 4. Juni in Duisburg-Rheinhausen. Die Delegierten beschlossen den Leitantrag des Parteivorstands "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute", den die anschließend neu gewählte stellvertretende Parteivorsitzende Nina HAGER als wichtigen Baustein auf dem Weg zu einem neuen Parteiprogramm bezeichnete.147 Das ebenfalls verabschiedete Papier "Handlungsorientierung: Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Deutsche Kommunistische Demokratieabbau" enthält auf der GrundPartei lage der "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" (1993) und des "Aktionsprogramms" (1996) Richtlinien für die politische Auseinandersetzung in der nahen Zukunft.148 Die wie bei früheren Parteitagen erhebliche Resonanz bei ausländischen Kommunisten belegt die Teilnahme von 33 "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus 30 Ländern; von 17 weiteren lagen Grußschreiben vor. Interne Spannungen - wie noch beim 14. Parteitag 1998 - wurden nicht mehr erkennbar. Von den Medien wurde das Ereignis ignoriert: die weitgehend politisch isolierte Partei spielt in der öffentlichen Wahrnehmung nahezu keine Rolle mehr. Die DKP hat ihre ideologische Ausrichtung nicht geändert. In dem beschlossenen Leitantrag hält sie am Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln fest und bekennt sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt." ("DKP-Informationen" Nr. 3/00 - Juni 2000, S. 24) Weiterer Der Mitgliederschwund der Partei hielt an. Sie verfügt nach der Mitgliederrückgang Neuausgabe der Mitgliedsbücher über 4.500 Mitglieder. Ursache für die negative Entwicklung ist nach Angaben der Partei vor allem das

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Linksextremistische Bestrebungen 139 Die "Graswurzelbewegung" umfasst eine Vielzahl von so genannten gewaltfreien Aktionsgruppen, Trainingskollektiven und sonstigen Zirkeln. Sie strebt eine

Linksextremistische Bestrebungen 139 Die "Graswurzelbewegung" umfasst eine Vielzahl von so genannten gewaltfreien Aktionsgruppen, Trainingskollektiven und sonstigen Zirkeln. Sie strebt eine "tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung" an, in der "durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen".146 An die Stelle von "Hierarchie und Kapitalismus" soll eine "selbstorganisierte, sozialistische Wirtschaftsordnung" treten. Der Staat soll durch eine "föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft" ersetzt werden. Um "Herrschaftsund Gewaltstrukturen" zu zerstören, propagieren und praktizieren ihre Anhänger das Konzept des "Zivilen Ungehorsams". Ihre Aktivisten bezeichnen sich in diesem Zusammenhang zwar als gewaltfrei, verkürzen aber den Begriff der Gewalt auf "menschenverletzende" Gewalt; Gewalt gegen Sachen wird als legitim angesehen. Thematische Schwerpunkte waren u. a. der Weltwirtschaftsgipfel in Prag (vgl. Kap. V, Nr. 2), "Antimilitarismus" sowie der Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie (vgl. Kap. V, Nr. 3). Im Vorfeld der Kampagne gegen den Weltwirtschaftsgipfel wurde im Internet auf die europaweite Mobilisierung der europäischen "Graswurzelbewegungen" hingewiesen. In einem "Prag-Resümee" einer der "Graswurzelbewegung" zuzurechnenden Gruppe wurden Vorbereitung und Ablauf der Kampagne kritisiert und der Aufbau eines bundesweiten Netzes nach dem Vorbild des US-amerikanischen "Direct Action Network" (DAN) sowie das Training "von Blockade über Sabotage" bis zu "Kommunikationsguerilla und Internethacking" angeregt. IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.500 (1999: 5.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: 8.500, wöchentlich Bericht 2000

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