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Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • sich im Frühjahr 1999 der VR an. 125 "Vereinigte Rechte", Parteiprogramm, ohne Datum 126 Vgl. "Metapo" Nr. 1/2000
  • David Irving, Berlin 2000 134 Ein Zusammengehen deutscher Rechtsextremisten und Islamisten bzw. islamischen Staaten, wie gelegentlich in den Medien gemutmaßt
266 Erläuterungen und Dokumentation 118 Vgl. "Nation & Europa" Nr. 6/2000, S. 62 119 Vgl. Impressum "Nation & Europa" Nr. 7/8-2000 120 Vgl. Pressemitteilung der REP-Stadtratsfraktion Mainz vom 25. September 2000 121 Vgl. "Nation & Europa" Nr. 1/2000, S. 55 122 Der Parteienstatus solcher Gruppierungen ist im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) vom 17. November 1994 zweifelhaft. 123 Flugblatt der Partei vom 31. August 2000. 124 Ein Mitglied der DVU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt schloss sich im Frühjahr 1999 der VR an. 125 "Vereinigte Rechte", Parteiprogramm, ohne Datum 126 Vgl. "Metapo" Nr. 1/2000, S. 3 127 Vgl. "Metapo" Nr. 2/2000, S. 3 128 Vgl. "Staatsbriefe" Nr. 12/1999, S. 41 129 Vgl. "Junge Freiheit" Nr. 31-32/2000, S. 6 130 Vgl. "Junge Freiheit" Nr. 24/2000, S. 16 131 Vgl. Norman Finkelstein, The Holocaust Industry. Reflections on the Exploitation of Jewish Suffering, London/New York 2000, Deutsch: Die Holocaust-Industrie, München 2001 132 NZ Nr. 31 vom 28. Juli 2000 133 Vgl. Eva Menasse, Der Holocaust vor Gericht. Der Prozess um David Irving, Berlin 2000 134 Ein Zusammengehen deutscher Rechtsextremisten und Islamisten bzw. islamischen Staaten, wie gelegentlich in den Medien gemutmaßt wird, ist nur vereinzelt festzustellen. Beiden gemeinsam ist die Ablehnung einer demokratischen Gesellschaftsordnung und eine antisemitische Grundhaltung. Wesentlich stärker sind jedoch trennende Elemente wie einander widersprechende Absolutheitsansprüche und Fremdenfeindlichkeit.
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • folgend, hat die niedersächsische DIE LINKE. einen "Ratschlag für linke Politik in Niedersachsen" ins Leben gerufen, um möglichst viele außerparlamentarische
  • Januar eine Demonstration des nichtextremistischen "Bündnisses gegen Rechts" in Bad Lauterberg an, an der zahlreiche Autonome teilnahmen. Kontrollen der Polizei
172 Linksextremismus "Entscheidend ist nicht, was im Parlament, entscheidend ist, was in den Betrieben, den Dienststellen, den Schulen und Hochschulen und von dort ausgehend auf den Straßen und Plätzen geschieht. Es gibt in Deutschland - bis in die Linke hinein - ein doppeltes Mißverständnis über die Rolle einer parlamentarischen Fraktion. Das Hauptmissverständnis ist die Überbetonung der Möglichkeit einer mit außerparlamentarischen Bewegungen fest verbunden Opposition. ... Der Erfolg einer linken Regierung oder linken Opposition bemisst sich vor allem daran, inwieweit sie Reflex und Arm starker außerparlamentarischer Kräfte ist und inwieweit sie dazu beitragen kann, diese zu aktivieren." (Junge Welt vom 29. Mai, S, 10 und 11) Der Fraktionsvorsitzende SOHN beruft sich bei seinen strategischen Überlegungen auf "das, was der große italienische Kommunist Togliatti einst entwickelte und was für jeden, der mit der Geschichte der Klassenkämpfe im Kapitalismus etwas vertraut ist, im Grunde auch weiß: Wenn sich die parlamentarische Tätigkeit mit kräftigen außerparlamentarischen Kämpfen verbindet, dann kann es gelingen, aus der Opposition heraus zu regieren." (a. a. O.) Diesen Überlegungen folgend, hat die niedersächsische DIE LINKE. einen "Ratschlag für linke Politik in Niedersachsen" ins Leben gerufen, um möglichst viele außerparlamentarische Bewegungen an sich zu binden. Dabei lässt sie einen klaren Trennungsstrich zu verfassungsfeindlichen Strömungen vermissen. Sie sucht die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen. Ihre Funktionäre fungieren als Anmelder versammlungsrechtlicher Aktionen mit überwiegender Beteiligung von Autonomen. So meldete die niedersächsische Bundestagabgeordnete Dorothee MENZNER am 19. Januar eine Demonstration des nichtextremistischen "Bündnisses gegen Rechts" in Bad Lauterberg an, an der zahlreiche Autonome teilnahmen. Kontrollen der Polizei förderten bei ihnen neben Vermummungsgegenständen auch als Waffen einsetzbare Gegenstände wie Baseballschläger, Schlagstöcke und Pyrotechnik zutage. Insbesondere der Landtagsabgeordnete HUMKE-FOCKS tritt in diesem Zusammenhang verstärkt in Erscheinung. Für
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Faxkennung "NPD-Bremen/Wrieden" 70 Artikel "NPD hilft Rechtsextremisten", in: taz Bremen, 25. Juli 2000, S. 21 71 Regelung nach
Erläuterungen und Dokumentation 263 69 Presseerklärung der "Blood & Honour"-Sektion Weser-Ems vom 23. Juli 2000 mit der Faxkennung "NPD-Bremen/Wrieden" 70 Artikel "NPD hilft Rechtsextremisten", in: taz Bremen, 25. Juli 2000, S. 21 71 Regelung nach dem Parteiengesetz, in der Vergangenheit als Wahlkampfkostenerstattung bekannt. 72 Rundschreiben vom 18. Januar 2000 des Landesvorsitzenden in Bayern Frederick SEIFERT an alle Mitglieder und Anwärter der JN 73 Einladung des JN-Landesverbandes "Nordmark" zu einer Saalveranstaltung am 23. Juni 2000 74 Einladung zum JN-Kongress am 28. Oktober 2000 in Dreisen (Rheinland-Pfalz). 75 Vgl. Rundbrief ROßMÜLLERs vom 30. August 2000 an alle Mitglieder und Mitgliedsanwärter der JN 76 FREY ist Inhaber der "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag), seine Ehefrau leitet die "FZ - Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag). 77 Nach Angaben FREYs wird die NZ seit geraumer Zeit jährlich mit durchschnittlich 500.000 DM aus seinem Privatvermögen bezuschusst (NZ Nr. 1-2/2000, S. 3). 78 Vgl. NZ Nr. 11/2000, S. 3 79 Vgl. NZ Nr. 22/2000, S. 1 f. 80 Vgl. NZ Nr. 15/2000, S. 3 81 Vgl. NZ Nr. 13/2000, S. 1 f. 82 Vgl. NZ Nr. 41/2000, S. 1 f. 83 Vgl. NZ Nr. 5/2000, S. 10 84 Vgl. NZ Nr. 23/2000, S. 4 85 Vgl. NZ Nr. 29/2000, S. 6 Bericht 2000
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Deutsche Stimme" Nr. 2/2000, S. 18 33 Der rechtsextremistische Publizist und damalige Angehörige der Redaktion des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme
260 Erläuterungen und Dokumentation 28 Das bereits 1997 von der Parteiführung in einem Grundsatzpapier als Anleitung zum Handeln propagierte Drei-Säulen-Konzept beinhaltet als strategische Elemente den "Kampf um die Straße" (Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen), den "Kampf um die Köpfe" (argumentative Überzeugung Außenstehender und Schulung von Anhängern) und den "Kampf um die Parlamente" (Teilnahme an Wahlen). 29 Vgl. "Deutsche Stimme" Nr. 4/2000, S. 2 30 Vgl. "Weg und Ziel", a.a.O., S. 7 31 Vgl. "Sachsen Stimme" Januar-April 2000, S. 5 f. 32 Vgl. "Deutsche Stimme" Nr. 2/2000, S. 18 33 Der rechtsextremistische Publizist und damalige Angehörige der Redaktion des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) Christian ROGLER rief im Oktober 1999 dazu auf, durch eine couragierte Gegenmacht "befreite Zonen" zu schaffen. Die Eroberung kultureller Freiräume sei Aufgabe und Ziel nationalistischer Politik. (Vgl. DS Nr. 10/99, S. 17) 34 So der damals dem NPD-Bundesvorstand angehörende Neonazi Steffen HUPKA in "Deutsche Stimme" Nr. 11/99, S. 18. 35 Vgl. Schreiben des Bundesvorsitzenden der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Sascha ROßMÜLLER vom 30.08.2000 an alle Mitglieder und Mitgliedsanwärter der JN. 36 In den "Grundgedanken" ihres Parteiprogramms von 1996 erklärt die NPD, sie stände mit einem "lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen Überfremdung, Ausbeutung und Unterdrückung, für deutsche Freiheit, für Freiheit der Völker, für eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht". Diese Aussage wiederholte der Bundesvorsitzende VOIGT in seiner Rede auf dem von der Partei veranstalteten "2. Tag des nationalen Widerstandes" am 27. Mai in Passau (vgl. Erläuterung Nr. 2). 37 Vgl. "Wir in NRW" (WIN), Beilage des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zum Parteiorgan "Deutsche Stimme", Nr. 10/03-2000, S. 1, Unterstreichung im Original 38 Vgl. "Sachsen Stimme" Ausgabe Januar-April 2000, S. 9
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
  • Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
  • gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
  • unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
  • machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
  • Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht
Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Anliegen des Gemeinwohls und Aufgaben des für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Geheimschutzes Sorge zu tragen, dass Informationen
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 247 wird oder besonders günstige Zahlungsbedingungen und hohe Provisionen angeboten werden, liegt ein ernst zu nehmender Anhaltspunkt für ein Proliferationsgeschäft vor. Im Fall erkannter illegaler Beschaffungen werden die Strafverfolgungsbehörden unterrichtet. Zur Vermeidung außenpolitischen Schadens wird auch die Bundesregierung informiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auch im Jahr 2000 Zusammenarbeit der zahlreiche Hinweise, die auf Proliferationstätigkeiten hindeuteten, Sicherheitsbehörden erhalten, ausgewertet und in mehreren Fällen an andere zuständige Stellen weitergegeben. So konnten z. B. in einem Fall Hinweise auf proliferationsverdächtige Aktivitäten einer deutschen Firma zugunsten des Iran gemeinsam mit dem zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz erhärtet und der Fall an die Bundesanwaltschaft abgegeben werden. Unterrichtende und sensibilisierende Gespräche des BfV mit VerMaßnahmen zur tretern der Wirtschaft und des Bildungsund Forschungsbereichs Sensibilisierung dienen der Vorbeugung und dem Schutz, z. B. vor einem Reputationsverlust oder vor wirtschaftlichen Einbußen. Sie stärken das gegenseitige Vertrauen und können zu einer für beide Seiten nützlichen Zusammenarbeit führen. VII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2000 wurden durch den Generalbundesanwalt 45 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland vier Angeklagte wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS 93 - 101a StGB). VIII. Personeller Geheimschutz Der Geheimschutz ist ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls und Aufgaben des für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Geheimschutzes Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner Länder gefährden könnten, geheim gehalten und vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Bericht 2000
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • jahrelangen Bemühungen der deutschen Justiz stimmte Libyen einem deutschen Rechtshilfeersuchen zu. Im Oktober haben zwei deutsche Justizangehörige in Tripolis Zeugenvernehmungen
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 243 4. Libysche Nachrichtendienste Der libysche Auslandsnachrichtendienst "External Security OrgaLVB als Steuerungsnization" (ESO; arabisch: Hayat Amn Al-Jahmahiriya) steuert seine zentrale libyscher Aktivitäten in der Bundesrepublik ausschließlich über die Libysche Aktivitäten Botschaft in Bonn, das "Libysche Volksbüro" (LVB). Die Ausspähungsaktivitäten gegen Dissidenten werden unvermindert fortgesetzt. Trotz gegenteiliger Behauptungen scheint der libysche Präsident Gaddafi nach wie vor die Bedrohung seines Machtapparates durch die libysche Opposition sehr hoch einzuschätzen. Um das durch seine gemäßigte Haltung in letzter Zeit erworbene politische Prestige und die beginnende Normalisierung der Beziehungen Libyens zum Westen nicht zu gefährden, scheint er sich jedoch auf Überwachungsmaßnahmen zu beschränken. Einen wichtigen Schritt, um sich von seiner und der Isolierung Lockerbie-Prozess seines Landes zu befreien, unternahm Präsident Gaddafi 1998, als er nach jahrelanger Weigerung der Auslieferung von zwei Angehörigen des libyschen Nachrichtendienstes zustimmte, die für den Absturz der PAN-AM-Maschine am 21. Dezember 1988 über dem schottischen Ort Lockerbie verantwortlich gemacht werden. Nachdem die Verdächtigen im April 1999 in die Niederlande verbracht worden waren, wo gegen sie am 3. Mai 2000 im Camp Zeist bei Utrecht der Prozess vor drei schottischen Berufsrichtern eröffnet worden ist, setzte der UN-Sicherheitsrat die 1992 gegen Libyen verhängten Sanktionen aus. Nach der libyschen Unterstützung bei der Freilassung einiger "La-Belle"-Prozess - durch "Rebellen" auf der philippinischen Insel Jolo festgehaltenen - europäischen und südafrikanischen Geiseln setzte Libyen auch bei der Aufklärung des Terroranschlags auf die Diskothek "La Belle" aus dem Jahre 1986 in Berlin ein Zeichen der Kooperation. Nach jahrelangen Bemühungen der deutschen Justiz stimmte Libyen einem deutschen Rechtshilfeersuchen zu. Im Oktober haben zwei deutsche Justizangehörige in Tripolis Zeugenvernehmungen durchgeführt. In dem seit fast drei Jahren vor dem Berliner Landgericht laufenden Prozess müssen sich ein Libyer, zwei deutsche Frauen und zwei weitere Deutsche palästinensischer Abstammung verantworten, den Anschlag vom 5. April 1986 geplant und ausgeführt zu haben. Die Anklagevertretung hält den libyschen Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich, bei dem drei Personen getötet und zweihundert zum Teil schwer verletzt worden waren. Bericht 2000
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Dezember 2000 gekündigt. Dieses bildete für Russland die Rechtsgrundlage, um in Deutschland eine Handelsvertretung mit Liegenschaften in Köln und Berlin
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 237 Diese Legalresidenturen bieten den Nachrichtendienstmitarbeitern günstige Rahmenbedingungen, die ihnen ihre Aufklärungsaktivitäten wesentlich erleichtern. So können die Residenturangehörigen gegenüber Außenstehenden ihr Interesse an bestimmten Informationen mit ihrer angeblichen Funktion - z. B. als Diplomat oder als Auslandskorrespondent einer russischen Nachrichtenagentur - begründen. Außerdem bieten Status und Tarnposition vielfältige Möglichkeiten, mit interessanten Zielpersonen in Kontakt zu treten. Diese Verbindungen können unverfänglich für die offene Gesprächsaufklärung oder in Einzelfällen auch zur Kultivierung und Anwerbung von Kontaktpersonen für eine verdeckte Geheimdiensttätigkeit als Agent genutzt werden. Die Residenturoffiziere verfügen damit über hervorragende Möglichkeiten, aktuelle Informationen über die verschiedenen Aufklärungsbereiche zu beschaffen. Neben ihren vielfältigen Aktivitäten bei der offenen und geheiUnterstützungsmen Informationsbeschaffung fungieren die Residenturangehörigen funktionen in den Zielländern, z. B. bei Agentenverbindungen, die unmittelbar aus Moskau geführt werden, als verlängerter Arm ihrer Zentrale. Beispielhaft hierfür ist die Rolle der Residenturangehörigen bei der Beschickung und Leerung von "Toten Briefkästen", aber auch die Einbindung in die Aufklärung des deutschen Meldewesens (z. B. zwecks Einschleusung unter Falschidentitäten), das für die russischen Dienste von großem Interesse ist. An den russischen Auslandsvertretungen in Deutschland stehen Hohe Zahl von den Nachrichtendienstoffizieren von SWR und GRU TarndienstTarndienstposten posten in außergewöhnlich großer Anzahl zur Verfügung. Eine Reduzierung des nachrichtendienstlichen Personals, z. B. im Zusammenhang mit der Verlagerung großer Teile der Russischen Botschaft von Bonn nach Berlin und der dabei erfolgten Zusammenlegung mit der ehemaligen Außenstelle der Botschaft in Berlin, hat auch im Jahr 2000 nicht stattgefunden. Vielmehr war im Rahmen der personellen Aufstockung der Botschaft sogar ein Zuwachs des nachrichtendienstlichen Personals zu verzeichnen. Die hohe Präsenz der Residenturangehörigen von SWR und GRU unterstreicht den Stellenwert, der Deutschland als Aufklärungsziel von den russischen Geheimdiensten beigemessen wird. Die Bundesrepublik Deutschland hatte das Abkommen mit der Auflösung der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über allgeRussischen meine Fragen des Handels und der Seeschifffahrt von 1958 zum Handelsvertretung 20. Dezember 2000 gekündigt. Dieses bildete für Russland die Rechtsgrundlage, um in Deutschland eine Handelsvertretung mit Liegenschaften in Köln und Berlin zu unterhalten. Mit der Umstellung der russischen Wirtschaft vom Staatshandel auf privatwirtBericht 2000
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • drei Jahren die Bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt. Die Urteile sind rechtskräftig. 4. Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Stellenwert und Unvermindert nutzen
236 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten K. - gewinnbringend verkaufen wollte. Der russische "Geschäftspartner" und Dolmetscher gab K. zu verstehen, dass der russische Geheimdienst Interesse an diesen Unterlagen habe. In der Folge übergab K. anlässlich zahlreicher Reisen nach Moskau gegen Bezahlung umfangreiches Material. Bei der telefonischen Kontaktaufnahme zu seinem "Geschäftspartner" in Moskau wie auch zu dem Ingenieur S. verhielt sich K. konspirativ und verwendete Tarnbegriffe. Festnahmen K. wurde am 28. Juli 1999 auf dem Flugplatz in Hannover-Langenhagen kurz vor seinem Abflug nach Moskau festgenommen. Er führte in seinem Aktenkoffer zahlreiche Unterlagen aus der deutschen Rüstungsindustrie mit sich. Auf dem Weg zur Vorführung beim Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe unternahm er einen Fluchtversuch. S. wurde am gleichen Tag an seinem Arbeitsplatz in der Nähe von München festgenommen. Bei den anschließenden Durchsuchungen konnte festgestellt werden, dass er zahlreiche, zum Teil als Verschlusssachen eingestufte Unterlagen aus seinem Arbeitsbereich - u. a. in Erdverstecken auf einem Bauernhof - deponiert hatte. Verurteilungen Am 29. Mai 2000 verurteilte das Oberlandesgericht Celle die beiden Angeklagten nach SS 99 Abs. 1 StGB wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zugunsten eines russischen Nachrichtendienstes. K. erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; darüber hinaus wurde der Einzug eines Geldbetrages in Höhe von 160.000 DM angeordnet. S. wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, der Einzug eines Geldbetrages in Höhe von 120.000 DM wurde angeordnet. K. blieb in Haft, der Vollzug des Haftbefehls gegen S. blieb gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 250.000 DM ausgesetzt. Beiden Verurteilten wurden für die Dauer von drei Jahren die Bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt. Die Urteile sind rechtskräftig. 4. Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Stellenwert und Unvermindert nutzen die russischen Auslandsnachrichtendienste Möglichkeiten der die diplomatischen und konsularischen Vertretungen ihres Landes Residenturarbeit sowie Presseagenturen russischer Medien in Deutschland als Stützpunkte für den getarnten Einsatz von Geheimdienstoffizieren.
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes
282 Gesetzestexte SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Büro" nachgewiesen wurde (vgl. Nr. 1.2.5). Im Bereich türkischer linksextremistischer Organisationen wurden bei der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 221 7. Annex: Schleusungsaktivitäten Deutschland stellt für illegale Migranten nach wie vor ein bevorzugtes Zielland dar. Dementsprechend umfangreich sind auch die Aktivitäten krimineller Schleuserorganisationen. Es gibt bisher keine Belege dafür, dass auch extremistische Ausländerorganisationen allein aus Gewinnstreben oder zur Finanzierung ihrer Aktivitäten illegal Migranten in die Bundesrepublik schleusen. Allerdings liegen Hinweise vor, dass einige dieser Organisationen versuchen, von kriminellen Schleuserorganisationen Spendengelder einzufordern. Darüber hinaus gibt es Hinweise aus dem Bereich militanter Tamilenund Sikhorganisationen, z. B. den "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE; vgl. Nr. 5), wonach diese Landsleute nach Deutschland schleusen, um von ihnen hier Spenden einfordern zu können. Extremistische Ausländerorganisationen schleusen jedoch ihre Schleusungen eigenen Funktionäre und Mitglieder. Um ihre Aktivitäten zu versichern die Aktionsschleiern, bedienen sie sich hierbei nur in Einzelfällen der Mithilfe und Funktionsfähigkeit "professioneller Schleuser". Im Wege der Einschleusung werden extremistischer Funktionäre ausgetauscht und Organisationsangehörige in verAusländermeintlich sichere Rückzugsräume verbracht. Durch Ausschleusunorganisationen gen werden in Deutschland rekrutierte Aktivisten in die jeweiligen Heimatländer bzw. Kampfgebiete entsandt, um dort den bewaffneten Kampf zu unterstützen. Illegal reisende Kuriere tragen durch den Transport von Pässen, Geldern und vor allem militärischen Materials erheblich zur Aufrechterhaltung der Aktionsfähigkeit der Organisationen bei. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK; vgl. Nr. 1.2) ist im Bereich Schleusungen besonders aktiv. Sie verfügt für diesen Zweck über eine eigene, konspirativ arbeitende Organisationseinheit, das "ÜLKEBüro" ("Heimatbüro"). Die hier tätigen Funktionäre bzw. Mitglieder sind in erster Linie für die Beschaffung und Verfälschung der für die Reisen von Funktionären und Kurieren erforderlichen Ausweisdokumente sowie die Organisation der Reisen zuständig. Sie haben keinen festen Stützpunkt, sondern reisen in Ausübung ihres Auftrags für die Organisation in ganz Deutschland und im Ausland umher. Im Jahr 2000 ergingen mehrere strafgerichtliche Urteile gegen Funktionäre der PKK, in denen diesen u. a. eine Betätigung bzw. Verantwortung für das "ÜLKE-Büro" nachgewiesen wurde (vgl. Nr. 1.2.5). Im Bereich türkischer linksextremistischer Organisationen wurden bei der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C; vgl. Nr. 2.2.1) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxisBericht 2000
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • Straftaten PMK PMK PMK PMK PMK gesamt -rechts-links-religiöse Ideologie-ausländische Ideologie-sonstige ZuordnungPMK MECKLENBURG-VORPOMMERN
2 Auf einen Blick Neben klassischer Spionage zur Informationsabschöpfung in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik rückten auch hybride Bedrohungen stärker in den Fokus. Diese umfassen unter anderem Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und die gezielte Schwächung staatlicher Institutionen. Die hybride Bedrohungslage hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nochmals verschärft. Zur Koordinierung entsprechender Gegenmaßnahmen richtete Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2024 einen Single Point of Contact (SPOC) für hybride Bedrohungen beim Verfassungsschutz ein. Er dient als zentrale Ansprechstelle für Informationsaustausch und Koordination zwischen Bund, Land und Kommunen. Auch der Bereich Wirtschaftsschutz wurde im Berichtsjahr personell und inhaltlich ausgebaut. Ziel ist die Sensibilisierung und Beratung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen zur Prävention von Spionageund Sabotageaktivitäten, insbesondere im Bereich kritischer Infrastrukturen. 2.3 Straftatenaufkommen (Politisch motivierte Kriminalität) Der Verfassungsschutz ist im Vorfeld der Aufklärung von Straftaten tätig. Zur umfassenden Bewertung der Extremismuslage ist die Einbeziehung der polizeilich erfassten Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) wichtig, da sich in diesen Taten extremistische Gefahrensituationen verwirklicht haben. Gesamtzahl Für das Jahr 2024 hat das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA MV) insgesamt 3.317 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Dies stellt im Vergleich zum Vorjahr (1.902) einen Anstieg um 1.415 Fälle (+74,7 %) dar. Auch bundesweit nahm die Zahl der Straftaten mit PMK-Bezug zu. Die Zahl der Straftaten erhöhte sich von 60.028 im Jahr 2023 auf 84.172 im Jahr 2024, was einem Anstieg von 40,2 % entspricht. Der Anteil von politisch motivierten Straftaten in MV an den bundesweiten Straftaten beträgt insgesamt 3,9 %. Im vergangenen Jahr lag der Anteil bei 3,2 %. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Anteil von 1,90 % an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Ein Vergleich der beiden prozentualen Anteile verdeutlicht die besondere Lage des Extremismusgeschehens in MV. 3.500 3.317 3.000 2.500 2.184 2.000 1.902 1.500 1.369 1.000 734 500 361 304 168 33 28 16 22 0 Straftaten PMK PMK PMK PMK PMK gesamt -rechts-links-religiöse Ideologie-ausländische Ideologie-sonstige ZuordnungPMK MECKLENBURG-VORPOMMERN MV 2023 MV 2024 28 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • August 2014 strahlten die anstaltungen lautete: "Bekämpfe das System, Rechtsextremisten mit einem Beamer die Fraunicht deinen Körper
in Dresden durch. Das Motto entsprach gleichVerbindungen zur NPD-Fraktion im Sächsiwohl nicht der Idee des Gedenktages und lauschen Landtag besondere Bedeutung. Zwei tete "Damals wie heute - Für echte Demokratie Mitglieder des Kreisverbandes sind zudem seit und gegen Medienwillkür". Unter Teilnahme den Kommunalwahlen 2009 im Stadtrat der des damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Landeshauptstadt vertreten. Auch zur KomUdo PASTÖRS wurden verschiedene Vorträge munalwahl 2014 erzielte die NPD in Dresden gehalten. Die Teilnehmeranzahl sank im Verwieder zwei Mandate. Trotz eines intensiven gleich zum Vorjahr abermals deutlich, lediglich Landtagswahlkampfes mit Flugblattaktionen, 100 Teilnehmer (2013: 120; 2012: 170) waren Informationsständen und Kundgebungen vor Ort. Grund dafür war das vielfache Fernerreichte die NPD in Dresden mit Werten zwibleiben von Angehörigen der neonationalsoschen 2,4 und 4,4 % nur eher schwache Ergebzialistischen Szene, was das eher distanzierte nisse. Verhältnis zwischen NEONATIONALSOZIALISTEN Und NPD in Dresden erneut offenbarte. Im Rahmen einer Kampagne unter dem Titel "Weg mit dem Drogendreck" verteilten MitglieIm Wahlkampf zur Landtagswahl 2014 traten der der Jungen NATIONALDEMOKRATEN (JN) Anfang die Mitglieder des Kreisverbandes überwieJuli 2014 an und in Dresdner Schulen die neue gend mit Informationsständen im Stadtgebiet Schülerzeitschrift der JN "Platzhirsch". Im von Dresden in Erscheinung. Meist nutzte der Anschluss an die Verteilaktionen führte der JNKreisverband dabei publikumsintensive RegiLandesverband Sachsen Kundgebungen durch, onen, wie große Einkaufszentren, für seine u.a. am 9. Juli in Dresden. Das Motto der VerPräsenz. Am 12. August 2014 strahlten die anstaltungen lautete: "Bekämpfe das System, Rechtsextremisten mit einem Beamer die Fraunicht deinen Körper! Weg mit dem Drogendenkirche und das Gebäude des Sächsischen reck!", An den Versammlungen nahmen jeweils Landtages mit NPD-Wahlslogans an. Einer vom fünf bis 15 Personen teil. Landesverband organisierten Wahlkampfkundgebung am 25. August 2014 wohnten rund Vom JN-Stützpunkt Dresden selbst, der seit 30 Teilnehmer bei. Dezember 2012 existiert, gingen im Jahr 2014 keine eigenen Öffentlich wirksamen Aktivitäten aus. Nach der erwähnten medienwirksamen Übernahme der 13. Februar-Kampagne durch die JN bleibt abzuwarten, ob sich der Dresdner Stützpunkt zu einer eigenen, Öffentlich wahrnehmbaren Struktur neben den öffentlich präsenteren FKD entwickelt oder ob weiterhin ausschließlich Aktivitäten des Landesverbandes mitgetragen oder unterstützt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Grenzen zwischen beiden Strukturen auflösen und die FKD in ihrer öffentlichen Wahrnehmbarkeit Der Dresdner NPD-Kreisverband erlangte durch sogar von den JN verdrängt werden. seine räumliche Nähe sowie die personellen 120 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
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  • Deutschland aber gewaltfrei. Hier gründete die MLKP mit anderen linksextremistischen türkischen Gruppierungen das "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen
202 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Basisdaten für Deutschland gegründet: 1994 (in der Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 600 (1999: ca. 700) Publikationen: "Yasamda Atilim" (Der Vorstoß im Leben), wöchentlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Die ebenfalls auf einen revolutionären Umsturz in der Türkei zielende MLKP fordert - ausgehend von den Grundsätzen des Marxismus/Leninismus - eine gesellschaftliche Umwälzung mit dem Ziel, die herrschenden Strukturen in der Türkei zugunsten einer Herrschaft der Arbeiterklasse abzulösen. Im Parteiorgan "Partinin Sesi" heißt es zur Strategie und Zielsetzung u. a.: "Das Ziel der MLKP ist die Verwirklichung des kommunistischen und kollektivistischen Lebens. Sie ist bestrebt, die Ideologie der Arbeiterklasse an die Macht zu bringen. ... Die Herstellung der militärischen und politischen Überlegenheit stellt die unabdingbare Voraussetzung der Machtergreifung dar." ("Partinin Sesi" vom April/Mai 2000) Protest gegen Aus Protest gegen die Situation politischer Gefangener in der Türneue türkische kei verübte die MLKP dort Anschläge mit Molotowcocktails, verhielt Haftanstalten sich in Deutschland aber gewaltfrei. Hier gründete die MLKP mit anderen linksextremistischen türkischen Gruppierungen das "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK), um mit Informationsveranstaltungen und öffentlichen Protestaktionen gegen die Einführung von Einzelzellen in türkischen Haftanstalten zu agitieren. Als Kontaktadresse von DETUDAK fungierte der Sitz der MLKP-Basisorganisation "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) in Köln. Am 24./25. Juni veranstaltete die AGIF in Dortmund ihren Jahreskongress mit 60 Delegierten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand dabei die desolate Mitgliedersituation des Verbandes. Mit verstärkten Werbemaßnahmen, insbesondere unter jugendlichen Türken, soll versucht werden, die Basis zu erweitern.
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  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und machte Front gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. Entsprechende Aufgaben haben auch die beiden DABK-Basisorganisationen "Föderation
  • für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK), die u. a. in einem gemeinsamen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 201 Beide Flügel der TKP/ML unterhalten in Deutschland und anderen Basisorganisationen europäischen Ländern Basisorganisationen, die ihre Zugehörigkeit verschleiern und Verbundenheit mit der Partei verschleiern. Mit der "Föderation Zugehörigkeit der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) und der "Konzur Partei föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) verfügt der dominierende "Partizan"-Flügel über zwei Basisorganisationen, die politische Ziele der TKP/ML auf deutscher bzw. europäischer Ebene propagieren. So verurteilte z. B. die ATIK in ihren Schriften u. a. die Friedensinitiative der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und machte Front gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. Entsprechende Aufgaben haben auch die beiden DABK-Basisorganisationen "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK), die u. a. in einem gemeinsamen Flugblatt gegen die Einführung von Einzelzellen in türkischen Haftanstalten agitierten: "Seit mehreren Jahren versucht der türkische Staat die Isolationshaft für die politischen Gefangenen in der Türkei und TürkeiKurdistan einzuführen. Diesbezüglich werden seit einigen Jahren so genannte Spezialgefängnisse Typ F gebaut, die nichts anderes als die Isolierung politischer Gefangener und somit ihre Vernichtung beabsichtigen. ... Kurzum: Der türkische Staat beabsichtigt mit seiner Politik die Ermordung hunderter politischer Gefangener, um somit den Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit zu vernichten." Zum Gedenken an den Gründer der TKP/ML, Ibrahim KAYPAKKAYA, führen beide Flügel alljährlich Versammlungen ihrer Anhänger durch. Die diesjährige Veranstaltung des "Partizan"-Flügels am 20. Mai in Ludwigshafen wurde von etwa 2.000 Personen besucht. Das DABK konnte zu seiner Veranstaltung am 3. Juni in Essen etwa 5.000 Anhänger mobilisieren. Bericht 2000
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  • Bürger aufgreife und thematisiere. 140 Teilnehmer dem Aufruf der rechtsextreDamit zielte die Partei auf die Mitte der Gesellmistischen Partei. schaft
"Auch Aktivisten der JN Nordsachsen beteiligen Vorjahres, als sich teilweise 1.800 Personen in sich am großen nationalen Fußballturnier in Schneeberg versammelten, konnten die VeranSachsen. Hier wird die Volksgemeinschaft ausstalter allerdings nicht anknüpfen. gelebt. Sport frei !"" Nicht als "Lichtellauf" bezeichnet, aber NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) ebenso regionalspezifisch geprägt, fand am und Junge NATIONALDEMOKRATEN (JN) 29. November 2014 unter dem Motto "Haamitland wach auf!" die letzte größere Anti-AsylDie NPD verfügt im Erzgebirgskreis über einen Kundgebung des Jahres im Erzgebirgskreis aktiven Kreisverband, der im Jahr 2007 aus statt. Der Organisator dieser Veranstaltung war der Fusion der ehemaligen NPD-Kreisverbände wie bei den "Lichtelläufen" der Vorsitzende des Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Stollberg NPD-Kreisverbandes Erzgebirge. In einer neuen und Mittlerer Erzgebirgskreis hervorging. In Facebook-Gruppe mit der Bezeichnung "FreiSchneeberg und in Geyer hat die Partei Ortsgeist" wurde für die Veranstaltung mobilisiert. verbände. Auch die NPD-Frauenorganisation Wieder agierte die NPD subtil, indem sie sich "Ring Nationaler Frauen" (RNF) ist im Raum volkstümlich gab und versuchte, in der VorChemnitz-Erzgebirge mit einer Regionalgruppe weihnachtszeit Personen aus dem bürgerlichen vertreten. Spektrum zur Teilnahme zu bewegen. Letztendlich folgten etwa 600 Personen diesem Aufruf. Die NPD versuchte in der Vergangenheit, sich in der Region als "Kümmerer" zu präsentieren. Darüber hinaus war das Jahr 2014 von zahlDabei griff der Kreisverband Themen auf, die reichen Wahlkämpfen geprägt, an denen sich das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auch die NPD beteiligte. Der sächsische NPDoder soziale Belange berührten, beschwor eine Landesverband führte am 29. August 2014 in Bedrohungslage und inszenierte sich als verSchneeberg seine Wahlkampfabschlussvermeintlich einzige Kraft, die die Belange und anstaltung durch. Allerdings folgten nur rund Sorgen der Bürger aufgreife und thematisiere. 140 Teilnehmer dem Aufruf der rechtsextreDamit zielte die Partei auf die Mitte der Gesellmistischen Partei. schaft und hoffte auf den Gewinn von Wählerstimmen. Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 stellte der NPD-Kreisverband 15 Kandidaten für die Im Jahr 2014 setzte die NPD ihre Agitation Kreistagswahl auf. Darüber hinaus traten in gegen die Unterbringung von Asylbewerbern Gelenau, Auerbach, Jahnsdorf, Zschorlau, im Landkreis fort und griff die im Vorjahr iniEhrenfriedersdorf, Niederdorf, Geyer, Stollberg tiierten "Schneeberger Lichtelläufe" auf. So und Bad Schlema insgesamt 13 Kandidaten fand am 25. Januar 2014 der vierte vom NPDzur Stadtbzw. Gemeinderatswahl an. Die Kreisrat Stefan HARTUNG organisierte "LichPartei konnte offenbar nicht überall genügend tellauf" statt, an dem sich rund 250 Personen bereitwillige Kandidaten finden, da sie selbst beteiligten. An die Mobilisierungserfolge des in einigen Orten, in denen sie bis dahin im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 123
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  • nahmen am 15. Februar 2014 in Cottbus an einem rechtsexIm November 2014 verkündete der Kreisvortremistischen Trauermarsch teil. Darüber hinaus stand
Hinweise auf die Existenz einer neonatlonalsoGelegentlich organisierten die Mitglieder des zialistischen Struktur in Weißwasser. Kreisverbandes Informationsstände. Im Rahmen des Wahlkampfes zu den KommunalwahDie FREIEN KRÄFTE Lausitz-NIEDERSCHLESIEN sind seit len und zur Landtagswahl fanden in Zittau am 2013 bekannt. Sie traten im Jahr 2014 auch 19. März und am 6. August zwei Kundgebununter der Bezeichnung NarIonALE SOZIALISTEN NIEgen mit je 30 Teilnehmern statt, die der LanDERSCHLESIEN -- Division SCHLESIEN auf. Mitglieder desvorstand organisiert hatte. dieser gewaltbereiten Gruppierung nahmen am 15. Februar 2014 in Cottbus an einem rechtsexIm November 2014 verkündete der Kreisvortremistischen Trauermarsch teil. Darüber hinaus stand in einer Erklärung geschlossen seinen mobilisierten sie zum Thema "Anti-Asyl". Austritt aus der NPD. Als Gründe wurden "politische, soziale und menschliche Fehlentwicklungen" in der Partei angegeben. Hintergrund waren Auseinandersetzungen zwischen den NPD-Mitgliedern im Görlitzer Kreistag und die Positionierung des Landesvorstandes zu diesem Konflikt. Diese Austritte dürften die Fri Parteiarbeit dieser ohnehin kaum aktiven NPDStruktur in Ostsachsen am Ende des Berichtsjahres zum Erliegen gebracht haben. Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD 2009 und 2014 Quelle: www.facebook.com/pages/Division-Schlesien (Stand: 3. Oktober 2014) " Mandate 20714 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) " Mandate 2008 und Junge NATIONALDEMOKRATEN (JN) Die NPD verfügt im Landkreis Görlitz über einen mittelgroßen und kaum aktiven Kreisverband, der in einzelne Ortsgruppen untergliedert ist. Der Schwerpunkt des Kreisverbandes liegt in Zittau. Dort nutzte die NPD ein Bürgerbüro für ihre Treffen. Die NPD führte in dem Landkreis Die NPD war nach den Kommunalwahlen überwiegend interne Versammlungen durch. 2008/2009 im Landkreis Görlitz mit insgesamt fünf Kreistagsund sieben Stadtbzw. 126 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
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  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2 Linksextremisten 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Basisdaten für Deutschland gegründet
  • Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Leitung: Dursun KARATAS Mitglieder: ca. 900 (1999: ca. 1.000) Publikationen
  • Vatan" (Heimat), wöchentlich; "Kurtulus" (Befreiung), unregelmäßig; "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), dreimonatlich Organisationsverbot: seit 13. August 1998 Die in Deutschland verbotene
  • weiterhin verteidigt, wir haben die Revolution verteidigt ... innerhalb der Linken haben wir nicht vom bewaffneten Kampf, von der Illegalität
196 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2 Linksextremisten 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Basisdaten für Deutschland gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Leitung: Dursun KARATAS Mitglieder: ca. 900 (1999: ca. 1.000) Publikationen: "Vatan" (Heimat), wöchentlich; "Kurtulus" (Befreiung), unregelmäßig; "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), dreimonatlich Organisationsverbot: seit 13. August 1998 Die in Deutschland verbotene DHKP-C zielt auf die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer "klassenlosen" Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. In ihrem Parteiorgan "Devrimci Sol" bekräftigte die Organisation im Juli ihren unveränderten Standpunkt: "Wir haben den Sozialismus weiterhin verteidigt, wir haben die Revolution verteidigt ... innerhalb der Linken haben wir nicht vom bewaffneten Kampf, von der Illegalität, von dem Verständnis einer revolutionären Organisation Abstand genommen!" ("Devrimci Sol" Nr. 15 vom Juli 2000) Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verübt die Gruppe nach wie vor Terroranschläge in der Türkei. Die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC), der bewaffnete Arm der DHKP-C, erklärte sich in einer im Internet verbreiteten Erklärung für acht im Frühjahr in der Türkei verübte Sprengstoffanschläge verantwortlich.
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  • Türken (ohne Kurden) 2.1 Überblick Die Agitationsthemen linksextremistischer türkischer Organisationen in Deutschland waren auch im Jahr 2000 wieder weitgehend
  • Auseinandersetzungen zwischen den beiden aus der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangenen und miteinander rivalisierenden Organisationen "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP
  • Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) haben sich nicht fortgesetzt. Die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 195 2. Türken (ohne Kurden) 2.1 Überblick Die Agitationsthemen linksextremistischer türkischer Organisationen in Deutschland waren auch im Jahr 2000 wieder weitgehend von politischen Vorgängen in der Türkei bestimmt. Dabei bildete die Agitation gegen die geplante Einführung neuer Gefängnisse mit Einzelzellen oder Räumen für maximal sechs Personen den Schwerpunkt. Daneben wurden innerdeutsche Themen und weltpolitische Ereignisse aufgegriffen und propagandistisch genutzt. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den beiden aus der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangenen und miteinander rivalisierenden Organisationen "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) haben sich nicht fortgesetzt. Die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) waren überwiegend propagandistisch aktiv; sie protestierten insbesondere gegen die Situation politischer Gefangener in der Türkei. Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) thematisierte die Einführung von Einzelzellen in türkischen Haftanstalten. Die mit Abstand größte türkische Extremistenorganisation, die islamistische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG), versuchte weiterhin, Jugendliche in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Agitation des islamistischen "Kalifatsstaates" befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Strafprozess gegen ihren Leiter Metin KAPLAN, der sich vom 8. Februar bis 15. November vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verantworten musste (vgl. I). Eine Serie bundesweiter Musikund Kulturveranstaltungen der extrem-nationalistischen "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) im Februar/März fand mit bis zu 3.500 Besuchern regen Zulauf. Die ADÜTDF fungiert als Sammelbecken der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Bericht 2000
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  • Rechtsextremismus völkische Siedler die Schriften der "Anastasia-Bewegung" und ein daraus abgeleitetes Pädagogikkonzept. Im Zentrum der Buchreihe steht die Idee
Rechtsextremismus völkische Siedler die Schriften der "Anastasia-Bewegung" und ein daraus abgeleitetes Pädagogikkonzept. Im Zentrum der Buchreihe steht die Idee der Gründung von autarken Familienlandsitzen und deren Zusammenschluss. Die in den Büchern hergeleitete Ideologie besteht im Wesentlichen aus der fundamentalen Ablehnung der modernen Gesellschaft bzw. ihrer als überaus schädlich empfundenen Begleiterscheinungen (Drogenkonsum, Kapitalismus, Krieg, Prostitution usw.). Als Gegenmodell wird das Idealbild einer natürlichen und naturverbundenen Lebensweise entworfen. Gesellschaftlicher Pluralismus wird strikt abgelehnt, ethnische Homogenität und "Reinheit" hingegen als das naturgewollte Idealbild präsentiert. Darüber hinaus enthalten die Schriften zahlreiche eindeutig antisemitische Passagen. In der Gesamtbetrachtung bietet die Buchreihe diverse Anknüpfungspunkte für die völkische Blut-und-Boden-Ideologie. In den "Anastasia"-Büchern sind die Themen Bildung und Erziehung von zentraler Bedeutung. Bereits in "unseren" Kindern sei "alles Wissen angelegt", dessen Entfaltung aber durch die Einflüsse der modernen Welt verhindert werde. Diese vermeintliche Erkenntnis dient Anhängern der "Anastasia-Bewegung" als Fundament eigener Pädagogikkonzepte. Die relevanteste pädagogische Umsetzung dieser Ideologie ist das sogenannte Schetinin-Konzept. Im Jahr 1997 gründete der mittlerweile verstorbene russische Staatsbürger Michail Petrowitsch Schetinin in der südrussischen Stadt Tekos eine von der "Anastasia"Buchreihe inspirierte Schule. Das Pädagogikkonzept umfasst weder Lehrpersonal im engeren Sinn noch konkrete Unterrichtsfächer. Kinder sind nach diesem Konzept sowohl Schüler als auch Lehrer. Insgesamt soll eine ganzheitliche Schulbildung entstehen, die sich auf die nach Schetinin elementaren - aus den Lehren der "Anastasia-Bewegung" abgeleiteten - Lebensbereiche erstreckt. Die Schetinin-Pädagogik hat mittlerweile auch in Deutschland viele Unterstützer. Sie wird nicht zuletzt durch weitreichenstarke Multiplikatoren aus völkischen Kreisen, aber auch aus der Szene der "Staatsdelegitimierer" verbreitet und beworben. Im Bereich "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" bildet die aktive Ablehnung des staatlich organisierten Schulsystems ebenfalls ein zentrales Element. Nicht 134

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