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Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Kamder Asylpolitik und der Kritik an dem bestehenpagnen von Rechtsextremisten, z.B. der sogeden politischen System auseinander. Von den nannten "Volkstodkampagne
a |DU DENI KaSa uns die Maulkorbpolitik auferlegt: KundgebunFrauen (RNF) in Berlin. Als Redner traten neben gen Verteilaktionen Plakatierungen Demonstder Anmelderin der Landesvorsitzende der JN rationen Straßentheater Flashmobs (...) sind nur Brandenburg Pierre DORNBRACH sowie der JNwenige Aktionsformen, die Du nutzen kannst!"" Stützpunktleiter Alexander KURTH aus Leipzig auf. Inhaltlich setzten sich die Redebeiträge mit Ebenso wie bei bereits früher initiierten Kamder Asylpolitik und der Kritik an dem bestehenpagnen von Rechtsextremisten, z.B. der sogeden politischen System auseinander. Von den nannten "Volkstodkampagne" und der Kampa70 Teilnehmern waren ca. 20 bis 25 Personen gne "Identität - Werde, wer du bist", wollten aus Sachsen angereist. die JN ein Bedrohungsszenario beschwören, um Unzufriedenheit zu wecken. Die Initiatoren stellten die Propaganda-Kampagne im Internet auf eine breite Basis. Sie nutzen dabei neben einer eigens eingerichteten Internetseite intensiv die online verfügbaren Mittel, wie Plattformen und soziale Netzwerke, um ihre Aktionen in Wort und Bild vorzustellen und die Aufmerksamkeit einer möglichst groBen Leserschaft zu gewinnen. Teilnehmer aus Sachsen Quelle: www.facebook.com/JNLeipzig Im Rahmen dieser Kampagne fand am 13. Sep(Stand: 15. September 2014) tember 2014 ein Aktionstag mit Kundgebungen in Berlin und Bautzen statt. Als Anmelderin Die Teilnehmer aus Sachsen reisten anschlieder Veranstaltung in Berlin fungierte Maria Bend zu einer als Informationsstand vom FANK. FANK ist Vorsitzende des Rnss NATIONALER JN-Landesverband Sachsen angemeldeten 58| Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • stellRZEHACZEK und dessen Stellvertreter Stefan vertretende Vorsitzende der rechtsextremistiTRAUTMANN wurden vor Ort von Vertretern schen Partei Die RecHte Kreisverband Dortmund
Kundgebung in Bautzen. Redner bei dieser Veröffentlichkeitswirksamen Aktionen der JN in anstaltung waren u.a. der Vorsitzende des JNSachsen beteiligt waren. Landesverbandes Sachsen Paul RZEHACZEK und erneut Alexander KURTH. Ausgewählte weitere Aktivitäten der JN in Sachsen Auch die weiteren Aktivitäten der JN Sachsen im Jahr 2014 verdeutlichten deren verstärkte Bemühungen um Öffentliche Aufmerksamkeit und Mitgliederakquirierung. Unter dem Motto "Freiheit schaffen - Tradition verteidigen - Identität leben" führte der JNLandesverband Sachsen vom 20. bis 24. Januar 2014 in unmittelbarer Nähe von Schulen mehrere Aktionen durch. An Informationstischen wurden Werbematerialien, JNund NPD-Flyer sowie Exemplare der JN-Zeitschrift DER AKTIDen Höhepunkt dieser Kampagne bildete die VIsT angeboten. Man wollte dabei mit Jugendvom JN-Landesverband Sachsen angemeldete lichen ins Gespräch kommen. Demonstration unter dem Motto "Sag was du Die Aktionen wurden durchgeführt vor Schulen denkst - Entfache das Feuer der Wahrheit!" am in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau), 4. Oktober 2014 in Döbeln. Die ca. 250 TeilnehZwickau, Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), mer waren aus allen Regionen Sachsens, aus Oschatz (Landkreis Nordsachsen), Hoyersanderen Bundesländern (insbesondere Berlin werda (Landkreis Bautzen), Zittau (Landkreis und Brandenburg) sowie aus der Tschechischen Görlitz), Görlitz, Bautzen, Mittweida (Landkreis Republik, Ungarn und Belgien angereist. Als Mittelsachsen) und Hainichen (Landkreis MitRedner traten u.a. der Landesvorsitzende der telsachsen). Der JN-Landesvorsitzende Paul JN Brandenburg Pierre DORNBRACH, der stellRZEHACZEK und dessen Stellvertreter Stefan vertretende Vorsitzende der rechtsextremistiTRAUTMANN wurden vor Ort von Vertretern schen Partei Die RecHte Kreisverband Dortmund der jeweiligen regionalen JN-Stützpunkte Christoph DREWER, der Neonationalsozialist unterstützt. Sven SKODA sowie der Vorsitzende der DELNIcKÄ MAdez (DM) Erik LAMPRECHT auf. Staatliche Maßnahmen, aber auch zivilgesellschaftliches Handeln trugen dazu bei, dass die Die Aktionen im Rahmen der Kampagnen JN ihre Ziele bei diesen Aktionen nicht errei"Weg mit dem Drogendreck!" und "Sag was chen konnten. du denkst!" zeigten die dominierende Stellung der JN-Stützpunkte Nordsachsen, MittelsachSo wurden in den Schulen in Döbeln (Landkreis sen und Leipzig, deren führende Mitglieder Mittelsachsen), Zittau und Görlitz (jeweils gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden im Landkreis Görlitz) die Haupteingänge verBerichtsjahr maßgeblich an allen größeren schlossen. Die Schüler konnten Nebeneingänge Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 59
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus der führenden Personen in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung
  • Nationalsozialismus bestimmt. Hiermit richtet sich "Die Rechte" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen
  • Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine
  • wahrnehmbaren personellen und organisatorischen Schwierigkeiten der Partei "Die Rechte" setzten sich im Berichtsjahr weiter fort. Hatte der größte Landesverband Nordrhein
  • betriebenen Vernetzungsbestrebungen. So hatten Vertreter der Partei "Die Rechte" bereits 2022 an den "DS-Netzwerktagen" der NPD teilgenommen.94 Der Landesverband
  • Stellvertreters Rudolf Hess. Auf dem Bundesparteitag der Partei "Die Rechte" am 02.09.2023 in Hessen mussten aufgrund personeller Abgänge Nachbesetzungen für
Rechtsextremismus der führenden Personen in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Hiermit richtet sich "Die Rechte" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen Die seit 2021 wahrnehmbaren personellen und organisatorischen Schwierigkeiten der Partei "Die Rechte" setzten sich im Berichtsjahr weiter fort. Hatte der größte Landesverband Nordrhein-Westfalen 2022 noch mit personellen Problemen aufgrund von Nachwuchsmangel und dem Rückzug seines Führungspersonals zu kämpfen, löste er sich Anfang des Jahres 2023 ganz auf. Zeitgleich verkündeten die Kreisverbände Dortmund und Rhein-Erft (beide Nordrhein-Westfalen) ihre Auflösung. Viele der ehemaligen Mitglieder wechselten zur NPD und gründeten etwa den Kreisverband "Heimat Dortmund". Mit ausschlaggebend hierfür waren neben dem eigenen Stillstand auch die seitens der NPD betriebenen Vernetzungsbestrebungen. So hatten Vertreter der Partei "Die Rechte" bereits 2022 an den "DS-Netzwerktagen" der NPD teilgenommen.94 Der Landesverband Südwest zeigte sich im Berichtsjahr besonders aktiv. Zusammen mit der neonazistischen "Kameradschaft Rheinhessen" wurden mehrere Aktionen durchgeführt, die für öffentliche Aufmerksamkeit sorgten. Gemeinsam demonstrierte man am 01.05.2023 in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) unter dem Motto "1. Mai seit 33 arbeitsfrei" und am 19.08.2023 in Kaiserslautern (RheinlandPfalz) zum Gedenken an den Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess. Auf dem Bundesparteitag der Partei "Die Rechte" am 02.09.2023 in Hessen mussten aufgrund personeller Abgänge Nachbesetzungen für den Vorstand vorgenommen werden. Der Bundesvorsitzende 94 Siehe Kapitel 2.9, Abschnitt "Strategie der NPD/Partei 'Die Heimat'". 127
Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Buchstabe a des MAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß
Gesetzestexte 315 SS3 Zuständigkeit (1) Zuständig für die Sicherheitsüberprüfung ist 1. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen, übertragen oder sie dazu ermächtigen will, 2. bei deutschen Staatsangehörigen aus Anlaß ihrer Tätigkeit im sicherheitsempfindlichen Bereich bei der NATO oder anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen und Stellen das Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist, 3. bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen die Parteien selbst, 4. im übrigen die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die eine Verschlußsache an eine nicht-öffentliche Stelle weitergeben will. In den Fällen der Nummern 1 und 4 kann bei nachgeordneten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes deren oberste Bundesbehörde Aufgaben der zuständigen Stelle übernehmen. Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. (2) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Militärische Abschirmdienst nach SS 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a des MAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst führen Sicherheitsüberprüfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes allein durch. Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses Gesetzes an. Gleiches gilt, wenn der Bundesnachrichtendienst oder der Militärische Abschirmdienst eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 zuweisen, übertragen oder dazu ermächtigen will. Bericht 2000
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder
  • Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage
174 Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2007 2008 Bund: 4.200 4.200 Niedersachsen: 380 380 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 1 Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abhängig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stürzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identitätsund Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • haben oder sich verschaffen können, zuvor Sicherheitsüberprüfungen nach deutschem Recht durchzuführen, ist in diesen Übereinkünften festzulegen, welche Verschlußsachengrade des Vertragspartners
  • Verfassungsorgane des Bundes, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland
314 Gesetzestexte die Zugang zu Verschlußsachen ausländischer Staaten haben oder sich verschaffen können, zuvor Sicherheitsüberprüfungen nach deutschem Recht durchzuführen, ist in diesen Übereinkünften festzulegen, welche Verschlußsachengrade des Vertragspartners Verschlußsachengraden nach diesem Gesetz vergleichbar sind. Derartige Festlegungen müssen sich im Rahmen der Bewertungen dieses Gesetzes halten und insbesondere den Maßstäben des SS 4 entsprechen. SS2 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für den Betroffenen bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist. (2) Der volljährige Ehegatte, der Lebenspartner oder der volljährige Partner, mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährte), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9 und 10 einbezogen werden. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist die Zustimmung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten erforderlich. Geht der Betroffene die Ehe oder die eheähnliche Gemeinschaft während oder erst nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung ein oder begründet er die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft in dem entsprechenden Zeitraum, so ist die zuständige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung nachzuholen. Das gleiche gilt bei später eintretender Volljährigkeit des Ehegatten oder Lebensgefährten. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen.
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 157 terbezirken wie Emsland/Grafschaft Bentheim, Mittelweser, Hannover oder Göttingen keine nennenswerten Aktivitäten ausgehen. Ihren Landesparteitag führte die niedersächsische
Rechtsextremismus 157 terbezirken wie Emsland/Grafschaft Bentheim, Mittelweser, Hannover oder Göttingen keine nennenswerten Aktivitäten ausgehen. Ihren Landesparteitag führte die niedersächsische NPD am 22. Mai in Northeim durch. Die Delegierten bestimmten den Lüneburger Kreistagsabgeordneten Christian BERISHA zum Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Adolf DAMMANN, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Als Stellvertreter wurden Manfred BÖRM und Matthias BEHRENS aus dem Unterbezirk Lüneburg in ihren Ämtern bestätigt. Die Wahl von Stefan KLINGBEIL (Unterbezirk Lüneburg) und Marco BORRMANN (Kreisverband Osterode) zu Beisitzern ist Ausdruck der starken Stellung von Angehörigen der neonazistischen Kameradschaftsszene innerhalb des niedersächsischen Landesverbandes. Mit Ricarda RIEFLING (Unterbezirk Oberweser), die mit dem neu geschaffenen Amt einer Landespressesprecherin betraut wurde, gelangte erstmals eine Frau in den Landesvorstand der niedersächsischen NPD, in der Christian Berisha Frauen mit einem Anteil von zehn bis 15 Prozent deutlich in der Minderheit sind. In regionaler Hinsicht bildet der Unterbezirk Lüneburg das Gravitationszentrum der Partei. Fünf der neun gewählten Vorstandsmitglieder gehören dieser Untergliederung an Die programmatischen Äußerungen BERISHAs nach seiner Wahl deuteten an, dass er den Landesverband an der Linie
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte des Betroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
  • äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet
Gesetzestexte 317 Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte des Betroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes. (2) Liegen in der Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden. Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen SS7 Arten der Sicherheitsüberprüfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheitsüberprüfung oder 2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder Bericht 2000
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 151 Am 12./13. November fand im brandenburgischen Neuruppin der 33. ordentliche Bundesparteitag der NPD unter dem Kampagnen-Motto
Rechtsextremismus 151 Am 12./13. November fand im brandenburgischen Neuruppin der 33. ordentliche Bundesparteitag der NPD unter dem Kampagnen-Motto "Raus aus dem Euro" statt. Die rund 200 Delegierten waren turnusgemäß aufgerufen, einen neuen Parteivorstand zu wählen. Für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidierten VOIGT, der die NPD bis dahin 15 Jahre lange geführt hatte, und der sächsische Landesvorsitzende Holger Holger APFEL ist APFEL. APFEL gewann die Wahl deutlich mit 126 Stimmen der neue Bundeszu 85 Stimmen. Seine Position wurde zusätzlich durch die vorsitzende der Wahl eines neuen Parteivorstandes gestärkt. Mit Ausnahme NPD des stellvertretenden Vorsitzenden Frank SCHWERDT setzten sich seine Wunschkandidaten durch. Als weitere Stellvertreter wurden Udo PASTÖRS und Karl RICHTER gewählt. Die von APFEL protegierte Vorsitzende des Unterbezirks Oberweser Ricarda RIEFLING gehört dem Parteivorstand als Beisitzerin an. Sie ist das einzige Vorstandsmitglied aus Niedersachsen. Manfred BÖRM gehört dem Parteivorstand kraft Funktion nicht mehr an, weil er den Posten des Ordnungsdienstleiters niedergelegt hat. Dies gilt auch für Ulrich EIGENFELD, der nicht mehr als Bundesschatzmeister, sondern nur noch als Kassenprüfer fungiert. Ricarda RIEFLING ist von APFEL aus zwei Gründen gefördert worden: Zum einen aus wahltaktischen Gründen. Sie sollte ihm die Unterstützung des RNF sichern. Zum anderen personifiziert RIEFLING den angestrebten Imagewechsel der NPD. Sie symbolisiert Verjüngung und Modernisierung. Finanziell befindet sich die NPD weiterhin in einer angespannten Lage. Die gegen die Partei wegen unrichtiger Rechenschaftsberichte zwischen 2002 bis 2007 verfügten finanziellen Sanktionen erfordern Rückstellungen in der Vermögensbilanz und engen den operativen Handlungsspielraum ein. Im Jahr 2010 finanzierte sich die NPD zu 39,1 Prozent aus staatlichen Mitteln. Vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage der NPD kommt den Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, deren finanzielle Basis gesichert ist, für die Parteiarbeit eine besondere Bedeutung zu. 3.11.3 Programmatik Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die in ProgramVolksgemeinmatik und Propaganda weitgehend neonazistisch geprägt ist. schaftsdenken Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aufschluss über die ideologische Grundaus-
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 3.9.5 Verhältnis zur NPD Übereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis für eine politische Zusammenarbeit von Neonazis
132 Rechtsextremismus 3.9.5 Verhältnis zur NPD Übereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis für eine politische Zusammenarbeit von Neonazis und NPD. Auch die NPD propagiert die auf dem historischen Nationalsozialismus fußende Vorstellung von einer Volksgemeinschaft, die Individualrechte negiert und Klassenund Parteiengegensätze aufheben soll. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen. Aus Sicht maßgeblicher Freier Nationalisten74 akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat am gemeinsamen Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolutionärem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Die folgende Stellungnahme verdeutlicht die grundlegende Ablehnung des parlamentarischen Weges durch die NeonaziSzene: Selbst wenn eine Machtübernahme durch eine Wahl nach den Vorgaben des Grundgesetzes erfolgen soll, ist die Demokratie nicht zu propagieren..., da auf unser Modell einer Staatsleitung durch Deutsche, die dazu aufgrund ihrer Anlagen befähigt sind, verwiesen werden muss. Es versteht sich von selbst, dass derartige Ansichten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) nicht entsprechen. Eine Partei unter diesen Gesichtspunkten führen zu wollen, ist deshalb aussichtslos. Die Frage ist nun, ob der organisationstechnische Vorteil von Parteistrukturen die propagandistischen Nachteile aufwiegt, die ein Verzicht auf Beziehen klarer Positionen zur Demokratie mit sich bringt. Doch selbst, wer der demokratischen Partei als nötiger Organisationsstruktur bedarf, ist gehalten, sein inneres Selbstverständnis bezüglich 'der Demokratie' zu überprüfen." (Internetbeitrag der Autonomen Nationalisten Bückeburg vom 28. August: "Warum gegen Demokratie ?" Ausdruck vom 29. August) Die grundsätzliche Ablehnung einer Wahlbeteiligung weicht in der Praxis einer pragmatischen Haltung. So kommt es auf verschiedenen Ebenen häufig zu engen Kooperationen zwischen Freien Nationalisten und der NPD. Im Zusammenhang mit dem von der NPD propagierten "Kampf um die Straße" stellen Freie Nationalisten bei Demonstrationen regelmäßig 74 Als Freie Nationalisten werden Kameradschaftsanhänger und einzeln oder in Cliquen agierende Neonazis bezeichnet, die Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen sind.
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • werden. (5) Der Militärische Abschirmdienst ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS2 Zuständigkeit in besonderen Fällen
Gesetzestexte 299 b) die an sicherheitsempfindlichen Stellen des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung eingesetzt sind oder werden sollen, 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. (4) Der Militärische Abschirmdienst darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (5) Der Militärische Abschirmdienst ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS2 Zuständigkeit in besonderen Fällen (1) Zur Fortführung von Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 kann der Militärische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse gegenüber Personen ausüben, die dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angehören oder nicht in ihm tätig sind. Dies ist nur zulässig 1. gegenüber dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder Verlobten einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder dem mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden muß, daß Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen, 2. im Benehmen mit der zuständigen Verfassungsschutzbehörde gegenüber Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder nur mit übermäßigem Aufwand möglich wäre. (2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten kann der Militärische Abschirmdienst in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1, soweit es im Einzelfall zwingend Bericht 2000
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Samplers" (TddZ: "Tag der deutschen Zukunft") zurückgeführt werden. Dieser Rechtsextremistische Interpreten aus Sachsen erschien Ende April 2014 bei dem Chemnitzer
verzeichnen (2013: 19). Die Steigerung kann Berichtszeitraum sonst weder auftraten noch auf die Veröffentlichung des sogenannten eigenes Liedgut publizierten. "ddZ-Samplers" (TddZ: "Tag der deutschen Zukunft") zurückgeführt werden. Dieser Rechtsextremistische Interpreten aus Sachsen erschien Ende April 2014 bei dem Chemnitzer traten nicht nur bei Veranstaltungen im FreiLabel PC-Recorps und wurde im Rahmen der staat, sondern auch in anderen Bundesländern von NEONATIONALSOZIALISTEN initiierten Kampagne und vereinzelt im Ausland auf. Ferner veröf"lag der deutschen Zukunft" produziert. An der fentlichten sie im Jahr 2014 fünf Tonträger und Produktion beteiligten sich auch Bands, die im einen Sampler. Ein Titel einer weiteren Band wurde auf Facebook eingestellt. 84 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
294 Gesetzestexte lung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBI. 1961 II S. 1183, 1218) verpflichtet ist. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das Bundesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (4) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Bundesminister des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten.
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß
Gesetzestexte 291 Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet wurde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminister des Innern im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wurde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 16 Berichtspflicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des Innern über seine Tätigkeit. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch der Aufklärung der Öffentlichkeit durch den Bundesminister des Innern über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der Betroffenen überwiegen. In dem Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben. Dritter Abschnitt Übermittlungsvorschriften SS 17 Zulässigkeit von Ersuchen (1) Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um Übermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, dürfen nur die Bericht 2000
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
290 Gesetzestexte 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlaß einer Dateianordnung anzuhören. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (3) In der Dateianordnung über automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. SS 15 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für
Gesetzestexte 287 Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann, 2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu unterrichten. Die durch solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwendet werden. SS 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen, Bericht 2000
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Durchschnitt ein Teilnehmerpotenzial von rund 200 Personen auf. Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen
hier agierenden Konzertveranstaltern handelte es sich in der Regel um langjährige SzeneAktivisten, die auftretenden Bands waren meist überregional bekannt. Die zehn Konzerte in Staupitz wiesen im Durchschnitt ein Teilnehmerpotenzial von rund 200 Personen auf. Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 50 45 41 42 40 35 30 26 25 20 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Durchschnittliche Teilnehmerzahl je Konzert 250 220 210 200 -- --_ 185 190 160 150 150 150 -- ----- -- -- -- --_ 130 100 -- -- -- -- -- -- -- -- --_ 50 -- -- -- -- -- -- -- -- --_ 0 TTTTTT T T T T T T T 1 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 93
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Rechtsextremistische Vertriebsszene rd Blower Ieroheostr fen orten mm rrtt sr bedronir mir oda L- Saum rt Ar mahe sermiareh
1.9 Rechtsextremistische Vertriebsszene rd Blower Ieroheostr fen orten mm rrtt sr bedronir mir oda L- Saum rt Ar mahe sermiareh er er wruocrtie mr oet haptenkleh ir di roll apa neben aa wertet Sar gm erde same Tau Normn zz re üypob oe furdnnker Torr gr Foren rm rbordozn Ldemohr au Fleet Lerieuzb hr Abe rimdPlkt, Se reelle eh eur Le Traun
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Abgeordneten in der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke" (KVEL/NGL) vertreten ist, der u. a. auch Abgeordnete
  • einzige deutsche Organisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an, einem Zusammenschluss von 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün
  • linken Parteien und Organisationen aus 14 Ländern, darunter die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens. 187 DEHM findet lobende Worte für
274 Erläuterungen und Dokumentation 2000, Steine werfen sei eine Form militanter Auseinandersetzung, egal wie dies zu bewerten sei. 184 Vgl. "Thesen zur programmatischen Debatte" der Programmkommission der PDS vom November 1999, veröffentlicht im "PDSPressedienst" Nr. 47 vom 26. November 1999. 185 Im "PDS-Pressedienst" waren u. a. kommunistische Parteien aus Tschechien, Südafrika, Indien, Vietnam, China, Portugal, Frankreich, Kuba, Bolivien, Chile, Griechenland, Japan, Spanien, Venezuela, Österreich und Russland aufgeführt. 186 Einen Schwerpunkt bildet das Europaparlament, in dem die PDS mit sechs von 42 Abgeordneten in der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke" (KVEL/NGL) vertreten ist, der u. a. auch Abgeordnete der kommunistischen Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal angehören. Darüber hinaus gehört die PDS als einzige deutsche Organisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an, einem Zusammenschluss von 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 14 Ländern, darunter die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens. 187 DEHM findet lobende Worte für das kommunistische Kuba und den Diktator Fidel Castro: Es gebe eine stark anwachsende Sympathie in der bundesdeutschen Bevölkerung - so DEHM - für das sozialistische Kuba. Als Gerüchte aufgekommen seien, Castro wolle die EXPO in Hannover besuchen, seien weite Teile der Politik geradezu elektrisiert gewesen. Castro gehöre zu den weitsichtigsten Politikern und bedeutendsten Denkern der Mitmenschlichkeit, die in den letzten Hundert Jahren gelebt hätten ("PDS-Pressedienst" Nr. 46 vom 17. November 2000). Die dritte Tagung des 6. Parteitags der PDS in Münster hatte auf Initiative von "Cuba Si" eine Grußbotschaft an Fidel Castro verabschiedet ("DISPUT" Nr. 4 vom April 2000). 188 Vgl. "PDS-Pressedienst" Nr. 46 vom 17. November 189 Vgl. Tätigkeitsbericht des Parteivorstands auf dem 7. PDS-Parteitag am 14./15. Oktober, veröffentlicht in "DISPUT" Nr. 10 vom Oktober 2000. 190 "DISPUT" Nr. 4 vom April 2000 191 Resolution des VI. Parteitags, MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" vom 17. Dezember 1999
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Meier war bei einem von ihm angezettelten Streit mit Rechten am 21. November 1992 auf dem U-Bahnhof Samariterstraße (Friedrichshain
  • über zwei Jahrzehnte zu den wichtigsten Akteuren des deutschen Linksterrorismus. Im Gegensatz zu diesen verübten Angehörige von RZ und "Roter
268 Erläuterungen und Dokumentation Texte und Informationen über Provider in den Niederlanden und den USA in das Internet ein. 143 Der Hausbesetzer Silvio Meier war bei einem von ihm angezettelten Streit mit Rechten am 21. November 1992 auf dem U-Bahnhof Samariterstraße (Friedrichshain) erstochen worden. Aus Anlass seines Todestags finden seitdem jährlich eine Mahnwache und eine Demonstration statt. 144 Der GBA hat in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts einer Straftat nach SS 129a StGB eingeleitet. 145 Die Ende der Siebziger Jahre entstandenen "Revolutionären Zellen" (RZ) gehörten - wie die später aus ihnen hervorgegangene autonome Frauengruppe "Rote Zora" - neben der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und der "Bewegung 2. Juni" über zwei Jahrzehnte zu den wichtigsten Akteuren des deutschen Linksterrorismus. Im Gegensatz zu diesen verübten Angehörige von RZ und "Roter Zora" ihre - meist gegen Sachen gerichteten - Anschläge jedoch aus der "Legalität" heraus - ein Konzept, das auch heute noch "Gebrauchswert" vor allem für Gruppen aus dem militanten autonomen Bereich hat (sog. Feierabendterrorismus). Anschläge von RZ/"Rote Zora" standen aus Gründen der Vermittelbarkeit meist im Zusammenhang mit öffentlich diskutierten Konfliktthemen (z. B. Stadtsanierung, Ausländer-/Asylproblematik, Biound Gentechnologie). Anschlagstätigkeiten dieser Struktur waren zuletzt im Sommer 1995 zu verzeichnen. Damals verübte die "Rote Zora" einen Sprengstoffanschlag gegen ein Gebäude einer Werft in Lemwerder bei Bremen, die u. a. Aufträge für die türkische Marine durchführte. 146 Homepage der "Graswurzelrevolution" 147 "DKP-Informationen" Nr. 3/00 - Juni 2000 148 "DKP-Informationen" Nr. 4/00 - Juli 2000 149 Nach Angaben der DKP ist fast die Hälfte der Parteimitglieder 60 Jahre und älter, nur knapp ein Prozent ist jünger als 20 Jahre und knapp 10 Prozent sind zwischen 20 und 40 Jahre alt. Der Frauenanteil ist von fast 43 % auf etwa 39 % gesunken. Eine vom 15. Parteitag beschlossene Kampagne zur "Stärkung der DKP" vom September 2000 bis Juni 2001 soll den realen Mitgliederstand um drei Prozent steigern. (u. a. "DKP-Informationen" Nr. 6/00 - Oktober 2000)

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