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Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Linksextremismus Erfordernis zu einem historisch motivierten Diskurs. So beschreibt der Chefredakteur, Klaus STEINIGER97, die deutsche Nachkriegszeit und ihre ideologische Verortung
  • Sowjetunion und alle Fortschrittskräfte erhofften - in Israel die Linke an die Macht gekommen, stünden die Westmächte heute zweifelsfrei im Lager
  • nichts gemein hatte. Wer heute hierzulande - bisweilen mit linkem Dekor - für Israel die Trommel schlägt, dient weder der Verständigung
180 Linksextremismus Erfordernis zu einem historisch motivierten Diskurs. So beschreibt der Chefredakteur, Klaus STEINIGER97, die deutsche Nachkriegszeit und ihre ideologische Verortung besonders auch im Hinblick auf die Beziehungen zu Israel: "Wäre 1948 - was die Sowjetunion und alle Fortschrittskräfte erhofften - in Israel die Linke an die Macht gekommen, stünden die Westmächte heute zweifelsfrei im Lager des Antisemitismus, so wie sie es seit eh und je gegenüber fortschrittlichen arabischen Regimes praktizieren. Israel ist der von den USA gesteuerte Hort des jüdischen Monopolkapitals und die imperialistische Speerspitze im Nahen Osten, mit der die DDR nichts gemein hatte. Wer heute hierzulande - bisweilen mit linkem Dekor - für Israel die Trommel schlägt, dient weder der Verständigung mit Israelis noch der antiimperialistischen Bewußtseinsbildung in Deutschland. Dem Staat Globkes98 darf nicht gestattet werden, sein Bündnis mit den zionistischen Friedensfeinden im Nahen Osten als Treuegelöbnis zu 'den Juden' auszugeben." (RotFuchs, Nr. 129, Oktober 2008, S. 1) In der für den RotFuchs charakteristischen Art beschreibt er seine absonderliche Sichtweise der deutsch-deutschen Herrschaftsverhältnisse: "Der Begriff 'politische Klasse' dient der Vertuschung offenkundiger Gegensätze, der Verschleierung des eigentlichen Wesens der imperialistischen Klassendiktatur. Es hat nämlich in Deutschland bis 1989/90 tatsächlich zwei Diktaturen gegeben: die politische Herrschaft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in der DDR, die auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln beruhte, und die sich als Demokratie ausgebende Diktatur der Banken und Konzerne der BRD." (RotFuchs, Nr. 126, Juli 2008, S. 1) 97 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig, von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs. 98 Hans Globke (1898 - 1973) war seit 1953 Staatsekretär im Bundeskanzleramt und engster Vertrauter von Konrad Adenauer. Wegen seiner Rolle als Jurist in der Zeit des Nationalsozialismus galt er politisch als höchst umstritten.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Neben Udo PASTÜRS sah sich auch Europawahl hofften die Rechtsextremisten der stellvertretende Bundesvorsitzende Karl nach der Abschaffung der Drei-Prozent
jeden Fall der Abwehr einer deutlich angezeigweiteren Verbreiterung der kommunalpolititen militärischen Bedrohung gegen das Reich"" schen Basis zur Kommunalwahl und hoffte gedient. Auch hinsichtlich des millionenfachen auf den dritten Wiedereinzug in den Landtag. Massenmordes an den europäischen Juden In Thüringen und Brandenburg standen ebenspricht die NPD verharmlosend von gewissen falls Landtagswahlen an. Auch dort hoffte die 143 "rehlentwicklungen" im "Dritten Reich". Partei auf genügend Wählerstimmen, um in die Landesparlamente einzuziehen. Auch im Sprachgebrauch der NPD ist eine Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus zu finden. Die NPD in Mittelsachsen führte zum Beispiel im Jahr 2014 sogenannte "lage der Volksgemeinschaft" durch und erläuterte dazu: "Wie schon im letzten Monat sammelten Aktivisten Geld zur Unterstützung der AWO und der Volksgenossen. {...) Die Not ist in der ganzen Welt groß, aber auch in unserem Volk und als Nationalisten, die den sozialistischen Weg der Volksgemeinschaft gehen, ist jetzt erst unser Volk dran. (...) Auch im nächsten Monat setzen wir uns wieder für das Volk ein, vor der Wahl Doch zu Anfang des Berichtsjahres waren die und mit dem erwarteten Erfolg auch nach der Voraussetzungen für diese Erfolge nicht gegeWahl mit den Stadtratsund Kreistagsbezügen, ben. Nach dem umstrittenen Rücktritt des um den Leuten dann 5 Jahre zu zeigen, wir sind Bundesvorsitzenden Holger APFEL im Dezember da, wir denken an das Volk, die Gemeinschaft ist 2013 befand sich die Partei unter der kommissader Weg aus der Lethargie des Systems." rischen Führung von Udo PASTÖRS (NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern) Aktivitäten in einem äußerst desolaten Zustand und einem dementsprechenden Umfragetief. Bundespartei Die näher rückende Europawahl sorgte für Die Entwicklung der NPD im Jahr 2014 stand erhebliche Spannungen innerhalb der NPDganz im Zeichen mehrerer Wahlen. Bei der Führung. Neben Udo PASTÜRS sah sich auch Europawahl hofften die Rechtsextremisten der stellvertretende Bundesvorsitzende Karl nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde RICHTER als Spitzenkandidat der Partei für auf mehrere Mandate im Europäischen Parladie Europawahl berufen. Er war zuvor wegen ment. In Sachsen rechnete die Partei mit einer schlechter Wahlergebnisse zur Bundestagswahl " Facebook NPD Mittelsachsen (Stand: 21. März 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 31
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung
  • Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird
  • Jugend über Milli Görüs-Internetforen statt findet. Diese sind rechtlich kein Teil der IGMG, dennoch lassen sie eine große Nähe
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektif', die in türkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. Der Internetauftritt der IGMG auf ihrer Homepage ist vielseitig und anspruchsvoll. Hier wird über Aktivitäten des Vereins bis hin zur Ortsvereinsebene berichtet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG empfangen werden. Aktuelle Entwicklung von IGMG und 'Milli Görüs' in Europa Die ideologische Propaganda der Milli Görüs in Europa hat sich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der IGMG als solcher abgekoppelt. In den 1980er und 90er Jahren machte die IGMG aus der engen Verbundenheit mit dem Führer der Milli Görüs, Necmettin Erbakan, keinen Hehl und unterstützte seine Partei und die Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird diese Ideologie nicht mehr offen in den Publikationen, Predigten oder auf den Veranstaltungen der IGMG verbreitet. Es gibt jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die Verbreitung der Milli Görüs-Ideologie insbesondere unter der Jugend über Milli Görüs-Internetforen statt findet. Diese sind rechtlich kein Teil der IGMG, dennoch lassen sie eine große Nähe zur Organisation erkennen. Die enthaltenen extremistischen Inhalte sind auf der offiziellen Homepage der IGMG dagegen nicht zu finden. Dies lässt vermuten, dass die IGMG-Zentrale bemüht ist, Erbakans islamistische Ideologie nicht erkennbar zu verbreiten, sich aber Teile der Anhängerschaft andere Wege suchen, um ihre Sichtweise zu propagieren. Nach Innen ist die IGMG durch einen seit längerer Zeit bestehenden Richtungsstreit zwischen treuen Anhängern Erbakans und dessen Ideologie auf der einen sowie vielleicht als "Modernisierer" zu bezeichnenden Kreisen auf der anderen Seite gekennzeichnet. Dabei hatten sich vor einigen Jahren die Modernisierer vor allem in der Zentrale der IGMG in Kerpen gegen Interessen Erbakans und seiner treuen Anhänger durchsetzen können. Sichtbarer Ausdruck dieser Entwicklung war vor allem ein Symposium im Jahre 2007, das ohne Beteiligung von Necmettin Erbakan oder Milli-Görüs-Größen aus seinem Umfeld stattfand und auf dem Auffassungen geäußert wurden, die der Ideologie widersprachen. Der Widerstand und der Einfluss von Erbakans Getreuen in der Organisation konnte indessen auch danach nicht beendet werden. Nun schlägt das Pendel anscheinend wieder in die andere Richtung aus. Die Kritiker der Modernisierer haben mit dem Besuch des Gründers der 'Milli Görüs'-Bewegung, Prof. Dr. Necmettin Erbakan, der offiziell aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der 'Milli Görüs' in Europa vom 15. April bis 19. April 2010 in Deutschland stattfand, Auftrieb erhalten. Es ist davon auszugehen, dass dabei die IGMG wieder enger an die Bewegung in der Türkei angebunden wurde, und die Weichen für eine Unterstützung der 'Saadet Partisi' bei den Parlamentswahlen in der Türkei 2011 gestellt worden sind. Bei seinem Besuch wurde Necmettin Erbakan unter anderem vom ehemaligen türkischen Innenminister und heutigen Vorstandsmitglied der Saadet Partisi (SP) Oguzhan Asiltürk, dem ehemaligen türkischen Justizminister und heutigen stellvertretenden Vorsitzenden der SP Sevket Kazan, und von Yakup Budak, 138 ISLAMISMUS
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Wahlkämpfen genutzt hatte. Der überwiegende wendeten sich die Rechtsextremisten gegen Teil der plakativen Aussagen waren verbunden eine sogenannte "Blitzerabzocke", griffen
Vorjahr in Leipzig durch die NPD maßgeblich "ASYLBETRUG STOPPEN!", deren Wahlkampf diente. "GELD FÜR DIE OMA STATT FÜR SINTI & ROMA", In Mittelsachsen warben die NPD-Kandidaten um den ehemaligen Protagonisten der ver"VORBILD SCHWEIZ MASSEN-EINWANDERUNG botenen NArIonaLEN SOZIALISTEN DöBeLn Stefan STOPPEN VOLKSABSTIMMUNG JETZT" oder TRAUTMANN bei einem sogenannten "lag der Volksgemeinschaft"" mit Verköstigung und "WIR SIND NICHT DAS SOZIALAMT DER WELT". Getränken um die Gunst der Wähler. In einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag versprachen sie: "(...} unser hohes Ziel ist es, den 'Tag der Volksgemeinschaft zu einem festen Datum im Kalender zu machen, jeden Monat, jahrein, jahraus. Unsere Bezüge aus dem Stadtrat, wenn sie auch gering sind, werden wir einsetzen um die Region zu stärken, diese Tage größer und VOLKSABSTIMMUNG JETZT! schöner zu machen." 1 Darüber hinaus griff die Partei, die sich gern als "Kümmerer" präsentiert, auch Themen Im Kommunalwahlkampf griff die NPD erneut auf, die das Sicherheitsempfinden der Bürger solche Themen auf, die sie bereits bei früheren oder deren finanzielle Belange berührten. So Wahlkämpfen genutzt hatte. Der überwiegende wendeten sich die Rechtsextremisten gegen Teil der plakativen Aussagen waren verbunden eine sogenannte "Blitzerabzocke", griffen die mit der fremdenfeindlichen Ideologie der ParDrogenkriminalität mit der Parole "WEG MIT tei. Dies zeigten Parolen wie: DEM CRYSTAL DRECK" auf oder kritisierten * Facebook JN Mittelsachsen (Stand: 30. April 2014) 34 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Linksextremismus 175 sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schließung
  • Partei am 25.09.1968 beteiligt. Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Sevim Dagdelen überbrachte eine Grußbotschaft ihrer Partei und erklärte sich
  • Fall Christel WEGNER Durch den Wahlerfolg der Partei DIE LINKE. mit 7,1 % bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 27. Januar
Linksextremismus 175 sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schließung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein Rückgang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in den achtziger Jahren auf gegenwärtig 4.200 Parteiangehörige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms93 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. 40 Jahre DKP Die DKP beging mit einer Festveranstaltung in Recklinghausen am 27. September ihr vierzigjähriges Bestehen. Von den 400 meist älteren Teilnehmern aus mehreren Bundesländern waren viele bereits an der Gründung der Partei am 25.09.1968 beteiligt. Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Sevim Dagdelen überbrachte eine Grußbotschaft ihrer Partei und erklärte sich beeindruckt davon, dass es die DKP "trotz des allgegenwärtigen Antikommunismus in diesem Land geschafft" habe, "so lange bestehen zu bleiben".94 Der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR, betonte in seiner Rede, dass die Eigentumsfrage angesichts der internationalen Finanzkrise wichtiger denn je sei. Es sei das Kapital selbst, das diese Frage jeden Tag stelle. Seiner Überzeugung nach reiche es völlig aus, eine einzige Bank und eine einzige Versicherung zu haben, die unter demokratischer, öffentlicher Kontrolle stünden. Der Fall Christel WEGNER Durch den Wahlerfolg der Partei DIE LINKE. mit 7,1 % bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 27. Januar errang die DKP über die gemeinsame Landesliste ihr erstes Parlamentsmandat für einen Landtag seit ihrer Gründung 1968. Die Rentnerin und gelernte Krankenschwester Christel WEGNER (geb. 1947) aus Buchholz in der Nordheide, Mitglied im DKPLandesvorstand, zog auf Platz neun der Landesliste in den Niedersächsischen Landtag ein. Der Bezirksvorstand der DKP-Niedersachsen hatte nach kontroverser Diskussion im September 2007 beschlossen, nicht mit einer eigenen Liste an der Landtagswahl teilzuneh93 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet. 94 www.jungewelt.de/2008/09-29/035.php; abgerufen am 29.09.2008.
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus APFELs ausrichten und ihn als Anwalt sozial benachteiligter deutscher Familien profilieren wollte: "Wir werden in Niedersachsen die Menschen ansprechen
  • Mitglieder unter den Bezeichnungen Unabhängige Wählerliste Lüneburg/Bündnis Rechte (UWL) bzw. Freies Osnabrücker Bündnis (FOB). KommunalwahlEin vom Landesvorstand gesteuerter
158 Rechtsextremismus APFELs ausrichten und ihn als Anwalt sozial benachteiligter deutscher Familien profilieren wollte: "Wir werden in Niedersachsen die Menschen ansprechen, die derzeit benachteiligt werden. Besonders Familien, alleinstehenden Müttern, Kinder, Jugendlichen und älteren Menschen wollen wir eine Alternative bieten." (Internetseite der NPD, Ausdruck vom 23. Mai) "Machtund In der Folgezeit gelang es BERISHA jedoch weder in organisaFlügelkämpfe" torischer, noch in programmatischer Hinsicht Akzente zu setzen. Die Kritik an seiner Person nahm zu und führte schließlich Anfang Februar 2012 zum Rücktritt. BERISHAs Ausführungen, mit denen er diesen Schritt erklärte, dokumentieren den Zustand des niedersächsischen Landesverbandes der NPD: "Parteiinterne Machtund Flügelkämpfe haben sich mittlerweile zu einem Sumpf von erschreckendem Umfang ausgeweitet. In diese Kämpfe ... fand ich mich selbst wider Willen hineingezogen und gestehe, dass ich mich dem Druck zunehmend nicht mehr gewachsen fühlte." Seit BERISHAs Rücktritt leitet BÖRM den Landesverband kommissarisch. Ricarda RIEFLING wurde in ihrer Funktion als Beisitzerin und Pressesprecherin ebenfalls kommissarisch durch Patrick KALLWEIT ersetzt. 3.11.6 Aktivitäten des niedersächsischen Landesverbandes Im Mittelpunkt der Aktivitäten stand die Teilnahme an den am 11. September durchgeführten niedersächsischen Kommunalwahlen. Nach eigenen Angaben hatte die NPD insgesamt 68 Kandidaten aufgestellt. Am stärksten vertreten waren die Unterbezirke Lüneburg und Stade mit zusammengerechnet 32 Kandidaten. In den Unterbezirken Emsland/ Grafschaft Bentheim, Gifhorn/Wolfsburg, Göttingen, Hannover und Ostfriesland/Friesland hingegen war die NPD bei der Wahl nicht vertreten. In Lüneburg und Osnabrück kandidierten NPD-Mitglieder unter den Bezeichnungen Unabhängige Wählerliste Lüneburg/Bündnis Rechte (UWL) bzw. Freies Osnabrücker Bündnis (FOB). KommunalwahlEin vom Landesvorstand gesteuerter oder koordinierter kampf mit ausWahlkampf war nicht zu erkennen. Die Untergliederungen länderfeindlichen operierten in Eigenregie. Am meisten Aktivitäten zeigten die Themen Unterbezirke Lüneburg und Stade sowie der Kreisverband Goslar, die ihre Wahlkampfparolen über Infotische und Flugblätter verbreiteten. Die zentralen Forderungen konzentrier-
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Köln e.V.' Obwohl die Partei sich ebenfalls medienwirksam von rechtsextremistischen Einflüssen distanziert, treten Funktionäre und Mitglieder kontinuierlich mit eindeutigen Aussagen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "Wer in den kommenden Tagen etwas Zeit hat und sich etwas dazuverdienen möchte, kann sich an Filip Dewinter wenden. Der zahlt nämlich eine Prämie von 250 Euro an jeden, der eine Burkaträgerin aufspürt, eine noch nie dagewesene Aktion, die wieder genügend Staub aufwirbeln wird." Auf die Frage, wer für die Aktion verantwortlich ist, antwortet der Politiker folgendermaßen: "Ist dies eine Aktion des Vlaams Belang?" Filip Dewinter: Ja, dese (sic!) Aktion geht von der Organisation 'Städte gegen Islamisierung' aus, welche der Islamisierung unserer Heimat Einhalt gebieten will und deren Vorsitzender ich bin." Im August 2013 hielt ein führender Vertreter der "Schwedendemokraten" (SD) einen Gastvortrag bei 'pro Köln e.V.' Obwohl die Partei sich ebenfalls medienwirksam von rechtsextremistischen Einflüssen distanziert, treten Funktionäre und Mitglieder kontinuierlich mit eindeutigen Aussagen in Erscheinung. So verlangte beispielsweise 2012 ein Lokalpolitiker der SD in einem europaweit beachteten Interview, den Islam in Schweden zu verbieten und Muslime zu deportieren. Im Februar 2013 trafen sich im Vorfeld eines Vortrages in Bonn führende Funktionäre von 'pro Köln e.V.' mit dem Vorsitzenden der niederländischen "Partei für die Freiheit" Geert Wilders, der laut der Webseite von 'pro Köln e.V.' "einen kompletten Einwanderungsstopp für Personen aus dem muslimischen Kulturkreis nach Europa" forderte. Anlässlich des "Europaparteitages" von 'pro NRW' im September 2013 in Leverkusen beschwor ein Führungsfunktionär des 'Vlaams Belang' "die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit der Patrioten gegen die Gefahren der Islamisierung und außereuropäischen Masseneinwanderung." Versuchter Anschlag auf 'pro NRW'/'pro Köln'-Vorsitzenden Die bisherige thematische Schwerpunktsetzung mit deutlicher Fokussierung auf islamfeindliche Äußerungen in Verbindung mit dem provokativen Zeigen so genannter Mohammed-Karikaturen bei öffentlichen Kundgebungen führte zu Drohungen aus der islamistischen Szene. Diese konkretisierten sich im Frühjahr 2013 zu Anschlagsvorbereitungen auf den Vorsitzenden von 'pro NRW'/'pro Köln e.V.', die die SicherheitsRechtsextRemismus 111
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • kurze Zeit später unter 'kreuz-net.info - katholische nach108 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Weiterhin unterzeichnete diese Erklärung ein Publizist, den 'pro NRW' auch als Redner auf seinen "Europaparteitag" im September 2013 nach Leverkusen einlud. Dieser Publizist hatte im April 2011 einen "Aufruf zum allgemeinen Widerstand des deutschen Volkes gemäß Art. 20 Abs. 4 GG" veröffentlicht. In diesem Aufruf zeichnet er das Bild von dramatischen kulturellen Konflikten, die durch die Einwanderung von Muslimen ausgelöst wurden. Er skizziert die deutsche Bevölkerung als ein Kollektiv im Überlebenskampf und legitimiert damit Gewaltanwendung. So fordert der Autor: "Organisiert Euch! Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!". In islamfeindlichen Internetforen und auf Blogs löste er damit ein relativ großes Echo aus und errang damit szeneintern Prominenz. Die pro-Bewegung arbeitet auch intensiv mit einem politischen Aktivisten zusammen, der bis zum Frühjahr 2013 die "Division Köln" der 'German Defence League' (GDL) leitete. Im Januar hatte dieser auf seiner Facebookseite angeregt Bürgerwehren zu gründen, "nicht unbedingt im militärischen Sinne, aber es macht Sinn, sich zu vernetzen und sich auf die kommenden Unruhen in Europa vorzubereiten, auch mit Waffen". Dessen ungeachtet nahm dieser Aktivist an Veranstaltungen der pro-Bewegung im Jahr 2013 teil und veröffentlichte im September 2013 eine gemeinsame Erklärung mit dem Vorsitzenden von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.' sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden von 'pro NRW'. Am 25. September veröffentlichte die Person auf mehreren Internetpräsenzen einen Beitrag mit dem Titel "Erste Bürgerwehr in Köln nimmt ihren Dienst auf". Darin heißt es in islamfeindlicher Diktion: "Die überwiegende Masse an Verbrechen passiert aus dem islamischen Kulturkreis, was sich mit der islamischen Ideologie erklären lässt". Der Beitrag endet mit einem Aufruf, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen: "Die Tatsache, dass Politik, Medien und dann in der Folge auch die Polizei die Menschen in diesem Land irgendwo alleine lassen, also ihr eigenes Volk verraten, hat mich schon vor ein paar Jahren motiviert, eine Bürgerwehr zu begründen. Und heute, am 25.09.2013 nahm die erste Kölner Bürgerwehr ihren Dienst auf!". Dieser Aktivist trat noch am 30. November 2013 gemeinsam mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden von 'pro NRW' und dem oben erwähnten Publizisten auf einer Kundgebung in Köln auf. Verbindungen zum Hetzportal 'kreuz.net'/'kreuz-net.info' Bei der Internetpräsenz 'kreuz.net - katholische nachrichten', die Ende 2012 vorübergehend offline war und kurze Zeit später unter 'kreuz-net.info - katholische nach108 RechtsextRemismus
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • eine Informationsquelle. Auch der finanzielle Verlust dürfte für die Rechtsextremisten einschneidend sein. Eine der wesentlichen Einnahmequellen waren jene staatlichen Mittel
Der Wahlausgang in Sachsen hatte für die sächsische NPD gravierende Konsequenzen. Mit der Landtagsfraktion verlor die Partei eine wichtige politische Bühne und eine Informationsquelle. Auch der finanzielle Verlust dürfte für die Rechtsextremisten einschneidend sein. Eine der wesentlichen Einnahmequellen waren jene staatlichen Mittel, welche mittelbar über Mandatsträgerbeiträge der Abgeordneten an die NPD flossen. Mit der Abwanderung von Funktionsträgern, welche im unmittelbaren Umfeld der Fraktion tätig waren und von dieser alimentiert wurden, verliert die Partei in Sachsen zudem wichtige Impulsgeber für politische Aktivitäten. Innerparteiliche Krise im Herbst 2014 Quelle: https:/[www.facebook.com/Npdmittelsachsen Nach diesem Wahlereignis verfiel die sächsi(Stand: 3. September 2014) sche NPD in eine Art Schockstarre. Im Monat September waren kaum Aktivitäten in Sachsen In einer Videobotschaft münzte der Bundesspürbar, die Internetpräsenzen verloren ihre parteivorsitzende Udo PASTÜRS das Scheitern Aktualität und auch personelle Konsequender NPD in einen Erfolg um. Trotz eines starken zen auf Landesvorstandsebene zeichneten Gegners habe die NPD in Sachsen ein hervorsich nicht ab. Nur im Parteiorgan DEUTSCHE ragendes Ergebnis eingefahren. Das Ergebnis STIMME wurden Stellungnahmen von einigen müsse Motivation sein für einen erfolgreichen Funktionären zum Wahlausgang veröffentlicht. Wahlkampf zur Landtagswahl in Thüringen Darunter auch vom damals noch stellvertreund Brandenburg. Er würde dort mit hervortenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER, ragenden Ergebnissen rechnen, mit denen am welcher sich mit seinem Statement in Position Ende des Jahres auf einem Bundesparteitag gegen den übrigen Landesvorstand brachte. eine "Modernisierung" der Partei durchgeführt werden würde." Gründe für den Wahlverlust waren für SCHEFFLER zum einen die distanzierte Haltung der Diese Einschätzung von PASTÜRS sollte sich Delegierten des Landesparteitages gegenüber jedoch als falsch herausstellen. In Thüringen dem in der NPD und JN wirkenden Potenscheiterte die Partei mit einem Ergebnis von zial aus dem Spektrum der Freien KRÄFTE, zum 3,6 % (43. 026 Stimmen) und in Brandenburg anderen der "konservativ, gemäßigt" gestaltete war sie bei 2,2 % (21.605 Stimmen) chancenlos. Wahlkampf. So habe sich der Parteitag vom Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 43
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Verantwortlichen in erster Linie sahen in der Partei Die Rechte ihre weitere politi"Posten-Lobbyismus". sche Zukunft. KURTH trieb deren
  • Meinem Schritt sind bereits der stellvtr. halten und teilweise rechtswidrige Vorschläge Kreisvorsitzende und Beisitzer im LV, Torsten in Erscheinung getreten
ein Dorn im Auge gewesen. "(...) Diffamierung, Auf Facebook entwickelte sich im ZusammenKriminalisierung, Denunzierung und besonders hang mit dieser Austrittserklärung eine Debatte, das Geschäft mit der 'finanziell geförderten welche weitere Details über den inneren Zustand Meinung' richteten sich hinter der Fassade der Sächsischen NPD an die Oberfläche beföreines angeblich harmonischen Landesverbanderte. Dem Rücktritt von SCHEFFLER folgte eine des gegen die Aktivisten und Leistungsträger, Austrittserklärung des gesamten Vorstandes welche in ihren System-Anbiederungskurs eines des Kreisverbandes Niederschlesien-Oberlauliberalkapitalistischen Reaktionär-Nationalissitz. Ursächlich für diese Entscheidung sollen mus nicht hineinpaßten."" interne Streitigkeiten zwischen den Kreistagsmitgliedern und dem Verhalten des LandesvorAußerdem seien die Funktionäre, insbesondere standes zu diesem Konflikt gewesen sein. Damit Mitglieder und Mitarbeiter der ehemaligen war dieser Kreisverband im November 2014 fakLandtagsfraktion, vornehmlich auf ihre eigene tisch funktionsunfähig. Auch in Bautzen löste finanzielle Absicherung bedacht gewesen. sich die bekannte Stadträtin und Initiatorin der Anstatt mit den üppigen finanziellen Mitteln Aufzüge gegen die Asylbewerberunterkunft eine professionelle und nachhaltige Struktur Daniela STAMM von der NPD. Sie sowie auch der und Logistik im Landesverband aufzubauen, Leipziger JN-Stützpunktleiter Alexander KURTH betrieben die Verantwortlichen in erster Linie sahen in der Partei Die Rechte ihre weitere politi"Posten-Lobbyismus". sche Zukunft. KURTH trieb deren Reaktivierung in der Folgezeit wesentlich voran. SCHEFFLER schließt mit der Prognose: Die Stellungnahme des Landesvorsitzenden zu dieser Situation ließ einige Zeit auf sich war"Auch wenn sich die betroffene Bande jetzt ten. Am 20. November 2014 veröffentlichte die hinstellen wird und meinen Schritt begrüßt, wie NPD eine Erklärung zur Situation, in der die es Szymanski bereits getan hat, weiß ich, daß Rücktritte der Funktionäre bestätigt wurden. große Teile des Landesverbandes längst nicht Es würde sich um jene Personen handeln, mehr bereit sind, eine aufdiktierte 'Geschlos"die bereits auf dem Landeslistenparteitag am senheit' hinter dem Vorstand zu demonstrie1. März durch ein unkameradschaftliches Verren. Meinem Schritt sind bereits der stellvtr. halten und teilweise rechtswidrige Vorschläge Kreisvorsitzende und Beisitzer im LV, Torsten in Erscheinung getreten sind". Nach dem AusHiekisch aus der Oberlausitz/Niederschlesien bleiben von "Gehaltszahlungen der Landtagssowie der Beisitzer und JN-Landescherf Paul fraktion" sollen diese versucht haben "unter RZEHACZEK gefolgt. Das wird auch nicht das dem Deckmantel der Kritik" ihre "unsinnigen Ende der Fahnenstange sein, wenn es statt und politisch geradezu gefährlichen Vorstelluneinem längst überfälligen Rücktritt des Vorsitgen" durchzusetzen. "Die Art und Weise, mit der zenden und seiner Stellvertreter - ein weiter so Maik Scheffler auf Facebook immer wieder die geben wird."" Öffentlichkeit suchte und sucht, um vermeintliche MißBstände anzuprangern, oder sich einfach nur selbst in Szene zu setzen", habe der Partei "* Ebenda "(r) Ebenda Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 45
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Täter antisemitische Aufkleber auf dem Gelände der Gedenkstätte Ahlem in Hannover. Die Aufkleber fanden sich an Türen, am Eingangsschild
  • Polizei leitete Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. Die JN rechtfertigten mit der Aktion den Terror der HAMAS gegen die israelische Zivilbevölkerung
  • weltanschaulich stärker akzentuierten, von Neonazis geprägten Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" (in Niedersachsen nur Einzelpersonen) auf der anderen
  • Seite fällt es ihr schwer, sich am rechten Rand des politischen Spektrums zu positionieren. Insgesamt hat die Partei an personeller
Rechtsextremismus Täter antisemitische Aufkleber auf dem Gelände der Gedenkstätte Ahlem in Hannover. Die Aufkleber fanden sich an Türen, am Eingangsschild und an der "Wand der Namen" für die deportierten und getöteten Opfer des Holocaust. Bedruckt waren sie zum Teil mit dem Logo der JN und trugen Aufschriften wie "Nazi Zone", "Israel mordet" und "Fuck You Israel". Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. Die JN rechtfertigten mit der Aktion den Terror der HAMAS gegen die israelische Zivilbevölkerung und posteten dazu in den sozialen Medien das Bild eines blutbefleckten Davidsterns mit der Parole "Israel mordet und die Welt schaut zu". "Der neuen Angriffswelle der Hamas geht die völkerrechtswidrige Unterdrückung, die Besetzung und israelischer Massenmord voran." (Telegram-Kanal der JN vom 08.10.2023) Aus Anlass des Volkstrauertages im November führte die JN im Raum Osnabrück und in der Lüneburger Heide sogenannte Heldengedenken durch, bei denen es alljährlich vor allem um die Glorifizierung der Wehrmacht geht und Kränze für die gefallenen Soldaten der beiden Weltkriege an Ehrenoder Denkmälern niedergelegt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei "Die Heimat" befindet sich nach ihrem Bundesparteitag im Juni 2023 und dem damit verbundenen Strategiewechsel auch weiterhin in einer für sie schwierigen Situation. Zwischen der AfD auf der einen Seite und den weltanschaulich stärker akzentuierten, von Neonazis geprägten Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" (in Niedersachsen nur Einzelpersonen) auf der anderen Seite fällt es ihr schwer, sich am rechten Rand des politischen Spektrums zu positionieren. Insgesamt hat die Partei an personeller und organisatorischer Substanz verloren. So trat sie 2023 lediglich bei der Wiederholungswahl in Berlin an und erreichte nur einen Anteil von 0,1 Prozent (1.589 Stimmen). Zugleich hat die Partei ihre Kampagnenfähigkeit eingebüßt, auch wenn sie mit der Kampagne "Werde Heimatschützer" einige Akzente setzen konnte. Die seit Jahren ausbleibenden Wahlerfolge und der Verlust von Mandaten auf Kommunalund Landesebene bedeuten für die Partei eklatante finanzielle Verluste. Ein im Oktober an die Mitglieder 123
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • diesem Personenkreis gelingen, eine funktionierende Struktur der Partei Die REcHTE aufzubauen, könnte sich hieraus eine Konkurrenzorganisation für die NPD entwickeln
  • letzten Monate des Berichtsjahres verdeutlichen, dass sich die Rechtsextremisten nunmehr schneeberg verstärkt auf regionale Themen konzentrieren werden. Eine besondere Rolle
viele Personen wie im Jahr zuvor an. Nur rund Das Verhältnis zur neonationalsozialistischen 600 Teilnehmer zogen durch die Innenstadt. Szene hat sich mit der Abkehr von Personen, welche sich als Bindeglied verstanden, noch mehr verschlechtert. Sollte es diesem Personenkreis gelingen, eine funktionierende Struktur der Partei Die REcHTE aufzubauen, könnte sich hieraus eine Konkurrenzorganisation für die NPD entwickeln, welche aktionistisches Potenzial an sich bindet. Dieses würde der NPD bei künftigen Wahlkämpfen fehlen. Die letzten Monate des Berichtsjahres verdeutlichen, dass sich die Rechtsextremisten nunmehr schneeberg verstärkt auf regionale Themen konzentrieren werden. Eine besondere Rolle spielen dabei die Fazit und Ausblick Protestbewegungen gegen Islam und Asylbewerber. Hier arbeiten Parteistrukturen subtil im Das Jahr 2014 war für die NPD bundesweit ein Hintergrund, um das bürgerliche Spektrum nicht Jahr des Niedergangs. Nach dem Scheitern bei durch eine rassistische Agenda abzuschrecken. Wahlen und dem damit verbundenen Verlust Dieses Engagement der NPD dürfte auch im der NPD-Mandate im sächsischen Landtag Ist Jahr 2015 seine Fortsetzung finden. die Bedeutung der sächsischen NPD-Struktur zurückgegangen. Mitgliederverluste, einige Welchen Kurs der NPD-Landesverband weiter inaktive Strukturen und finanzielle Probleme verfolgen wird, ist noch nicht absehbar. Der Hardführten dazu, dass sich der Landesverband auf liner-Flügel hat mit dem Rücktritt von SCHEFFLER seine kommunalpolitische Basis zurückzog. an Einfluss verloren. Somit ist zu erwarten, dass zunächst der parlamentsorientierte Kurs der Partei in Sachsen fortgeführt wird. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 47
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1995 festgestellt. 1997 grünExtremismusbereich: Rechtsextremismus dete sich in Dresden der erste sächsische JNStützpunkt. Im darauffolgenden
Junge NATIONALDEMOKRATEN (JN) Erste Aktivitäten der JN im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1995 festgestellt. 1997 grünExtremismusbereich: Rechtsextremismus dete sich in Dresden der erste sächsische JNStützpunkt. Im darauffolgenden Jahr entstand Gründung: 1969 neben weiteren Stützpunkten in Kamenz und Sitz: Riesa (Sachsen) Bischofswerda (jeweils Landkreis Bautzen) erstmals ein sächsischer JN-Landesverband, welcher Mitglieder 2014 ca. 110 in Sachsen: jedoch bereits 1999 nach Zerwürfnissen mit dem Bundesvorstand wieder aufgelöst wurde. Die Mitglieder 2013 ca. /0 anschließenden Versuche, einen neuen Landesin Sachsen: verband zu gründen, blieben zunächst erfolglos. Mitglieder 2013 ca. 380 Die lediglich einzelnen Stützpunkte in den Regibundesweit: onen Zittau (Landkreis Görlitz) und Sächsische Vorsitz Bund: Andy KNAPE (bis Schweiz waren kaum aktiv. 12. Dezember 2014 Sebastian RICHTER Ab 2004 waren wieder Bestrebungen zu (ab 13. Dezember beobachten, JN-Strukturen aufzubauen. Im 2014) Mai 2005 wurde in Sachsen erneut ein JNVorsitz Freistaat Paul RZEHACZEK Landesverband gegründet. In den folgenden Sachsen: Jahren entstanden mehrere Stützpunkte, deren Publikation: DER AKTIVIST Aktionismus unterschiedlich stark ausgeprägt Kennzeichen: war. Während von einigen über einen längeren zZ Zeitraum hinweg Aktivitäten ausgingen, waren andere Stützpunkte kaum aktiv oder wurden offenbar wieder aufgelöst. Historie und Struktur Ende 2012 haben die JN erneut damit begonnen, Ihre Strukturen auszubauen. In DresDie JN, die Jugendorganisation der NATIONALDEMOden, Geithain (Landkreis Leipzig) und Werdau KRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS, verstehen sich laut (Landkreis Zwickau) wurden neue Stützpunkte Satzung Ihrer Mutterpartei als deren "integragegründet. In der ersten Jahreshälfte 2013 ler Bestandteil". Sie bezeichnen sich selbst als kamen weitere in Limbach-Oberfrohna (Land"Kaderorganisation einer nationalistischen Parkreis Zwickau) und in Mittelsachsen hinzu. Der tei". Die JN gliedern sich in den Bundesverband, Stützpunkt Mittelsachsen rekrutierte ehemaLandesverbände und in einigen Bundesländern lige Mitglieder der neonationalsozialistischen in regional und lokal agierende sogenannte Gruppierung NaTIonALE SOZIALISTEN DÖBELN, welche Stützpunkte. Den Stützpunkten gehören in der im Februar 2013 durch den sächsischen InnenRegel fünf bis zwanzig Mitglieder an. minister verboten worden war. 48 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • wird seit Ende 2007 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 durch Schulungen für die Übernahme und die Wahrnehmung kommunalpolitscher Mandate "fit zu machen" sowie Mandatsträger anderer Parteien anzuwerben. Der KPV PRO*-Vorstand sowie ein zusätzlich installierter Beirat bestehen ausschließlich aus 'pro NRW' bzw. 'pro Köln e.V.'-Aktivisten; Präsident der Vereinigung ist ein 'pro Köln e.V.'-Ratsmitglied. Eine der ersten Aktionen der KPV PRO* war der Beitritt zum "Städtebündnis gegen Islamisierung", zu dem unter anderem 'pro NRW' und der 'Vlaams Belang' gehören. Seit 2010 fanden mehrere Spitzentreffen zwischen Funktionären von 'pro NRW' und der Partei 'Die Republikaner' (REP)21 statt, verbunden mit gemeinsamen Erklärungen, die sowohl auf der Homepage von 'pro NRW' als auch von der REP-Bundespartei veröffentlicht worden sind. Ziel war ursprünglich, spätestens bei der Europawahl 2014 "gemeinsam in neuer Formation" bundesweit anzutreten. Diese Bemühungen scheinen jedoch insgesamt erfolglos geblieben zu sein. Auch 2013 wurden keine konkreten Ergebnisse der Gespräche zwischen 'pro NRW' und der Partei 'Die Republikaner' (REP) seitens einer der beiden Seiten veröffentlicht. Nach dem schlechten Abschneiden der unter dem Dach der pro-Bewegung agierenden Partei 'pro Deutschland*' und den daraufhin öffentlich bekannt gewordenen Verwerfungen auf Funktionärsebene zwischen 'pro Deutschland' und 'pro NRW/Pro Köln e.V.', hatte Beisicht in einer entsprechenden Stellungnahme geäußert: "Es wäre sinnvoll, Republikaner, Pro Deutschland und 'Die Freiheit' schnellstmöglich abzuwickeln und diese in eine neue Sammlungsbewegung zu überführen." Diese Forderung dürfte ernstzunehmende Gespräche der ursprünglich geplanten Zusammenarbeit auf Augenhöhe nachhaltig konterkariert haben. Ein gemeinsamer Antritt zur Europawahl von 'pro NRW' und der Partei 'Die Republikaner' scheiterte jedenfalls. Gleichwohl bestehen Verbindungen nach wie vor auf Funktionärsebene. So veranstalte ein "überparteiliches Bündnis" am 21. September 2013 in Köln eine Kundgebung unter dem Motto "Christenverfolgung stoppen - Kopten schützen". Die entsprechende Resolution wurde unter anderem von 'pro Köln'-Funktionären sowie dem Vorsitzenden des bayrischen Landesverbandes der Partei 'Die Freiheit' unterzeichnet. 21 Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird seit Ende 2007 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. RechtsextRemismus 107
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Kundgebung unter dem Motto die Errichtung einer nationalistischen Volksdurch: "Linken Straßenterror stoppen! Mediengemeinschaft. Gemeint ist eine "rassisch" Verharmlosung und Polizei
  • Abstammungsprinzip"". Die Zugehörigkeit zu enge Zusammenarbeit der beiden rechtsextreeinem Volk ist demnach nicht vom rechtlichen mistischen Spektren. Status der Staatsbürgerschaft
  • Unterdrücker führen, sondern einzig und rende Partei Die Rechte. Zudem traten laut einer allein der Zusammenhalt zwischen Deutschen gemeinsamen Pressemitteilung
  • unter." 62 % Weiteres dazu im Beitrag zur Partei "Die RECHTE" weise wie Im Original Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
verschiedener Angriffe auf NPD-Kandidaten Ideologie/Politische Zielsetzung führte der JN-Landesverband Sachsen gegen den erklärten Willen des NPD-LandesvorDas Ziel der Jugendorganisation der NPD ist standes eine Kundgebung unter dem Motto die Errichtung einer nationalistischen Volksdurch: "Linken Straßenterror stoppen! Mediengemeinschaft. Gemeint ist eine "rassisch" Verharmlosung und Polizei-Untätigkeit beendefinierte Gesinnungsgemeinschaft basierend den!", Der von den FrEIEn KRÄFTEN mitgetragene auf dem Gedanken der "Volksgemeinschaft" Aufruf und die gemeinsame Teilnahme von des historischen Nationalsozialismus. Die JN JN-Mitgliedern und FREIEN KRÄFTEN an dieser bekennen sich zum "deutsch-europäischen Veranstaltung dokumentieren wiederum die Abstammungsprinzip"". Die Zugehörigkeit zu enge Zusammenarbeit der beiden rechtsextreeinem Volk ist demnach nicht vom rechtlichen mistischen Spektren. Status der Staatsbürgerschaft, sondern von der ethnisch-biologischen Abstammung abhängig. Nach der Niederlage bei der Sächsischen LandIn dem Zusammenhang beschworen die JN ein tagswahl am 31. August kam es in der NPD Bedrohungsszenario mit Formulierungen, wie zu Differenzen." Die in der Folge öffentlich "Europa wird in den Untergang gewirtschaftet", geführten Auseinandersetzungen wirkten sich und sprachen beispielsweise bei ihrer Kampaauch auf die Jugendorganisation der NPD aus. gne "Sag was du denkst!" von "einer horrenden Der JN-Landesvorsitzende Paul RZEHACZEK Anhäufung von sogenannten 'Menschen mit legte sein Amt im NPD-Landesvorstand nieder Migrationshintergrund'". und distanzierte sich deutlich von der Führung der sächsischen NPD. Anders als andere aus In dem im Internet verbreiteten Beitrag "Über Vorstand oder Partei ausgetretene Personen Grenzen hinweg - Gemeinsam eine Zukunft begründete RZEHACZEK diesen Schritt jedoch schaffen" hieß es zudem: nicht öffentlich. Hingegen kritisierte der Leiter des Leipziger JN-Stützpunktes Alexander "Es wird Zeit zu verstehen, dass nicht einzelne KURTH den NPD-Landesvorstand und warb in Gruppen, Organisationen oder Parteien zum Sieg der Folge für einen Eintritt in die konkurrieüber die Unterdrücker führen, sondern einzig und rende Partei Die Rechte. Zudem traten laut einer allein der Zusammenhalt zwischen Deutschen gemeinsamen Pressemitteilung kommunaler und Deutschen. Egal welcher Gruppierung der Mandatsträger und des NPD-Kreisvorstandes einzelne angehören mag. Egal aus welcher soziGörlitz auch Mitglieder der JN in Ostsachsen alen oder geistigen Schicht er kommt. In erster aus der NPD aus. Linie sind wir alle Deutsche und somit schicksalhaft" miteinander verbunden. Wenn Deutschland untergeht, dann gehen wir alle unter." 62 % Weiteres dazu im Beitrag zur Partei "Die RECHTE" weise wie Im Original Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 51
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Stadt" und verwies darauf, dass sich die Vertreter der rechtsextremistischen Partei DELNIcKÄ Zur Verwirklichung dieses Ziels soll sich der MLÄDEZ
  • verlegt. Hieraus und gerichtet. Er verwirkt damit das Recht, Schutz aufgrund der Beschäftigung von vier Mitgliedurch die Gemeinschaft einzufordern."" dern
Entsprechend forderten beispielsweise die JN In ihren Veröffentlichungen vertreten die JN Mittelsachsen: zudem geschichtsund gebietsrevisionistische Ansichten. So bezeichnete der Bundesschu"VOLKSTOD STOPPEN! Die Zeit ist reif für unseIungsleiter der JN Pierre DORNBRACH die Stadt ren Widerstand! Volksgemeinschaft statt BRDPrag als "heute von Tschechien beanspruchte Gesellschaft!"" Stadt" und verwies darauf, dass sich die Vertreter der rechtsextremistischen Partei DELNIcKÄ Zur Verwirklichung dieses Ziels soll sich der MLÄDEZ (DM), ebenfalls als "Deutsche aus BöhEinzelne analog zu der im historischen Natimen und Mähren" fühlen würden, nämlich als onalsozialismus propagierten Losung "Du bist nichts, dein Volk ist alles!" unterordnen: "Deutsche die in einem besetzten Land leben, das noch immer von ehemaligen Kommunisten "Allein gestellt sind wir nichts - in der Gemeinregiert wird."" schaft jedoch ist jeder alles. Gemeinschaftsgebunden sind wir bereits durch Den Ersten und Zweiten Weltkrieg bezeichnete die Geburt. Wir kommen aus der Gemeinschaft DORNBRACH als "von außen her provoziert': der Familie und fühlen uns durch die Nation unser Leben lang der Gemeinschaft - der Volks"Nicht Deutschland oder der Nationalsoziagemeinschaft - verbunden. Dieses Verbunlismus waren die Ziele der Aggressionen. Ziel denheitsgefühl wird umso stärker sein wenn der Feinde war es vielmehr, ein erwachendes die Nation nur ein Volk umschließt, denn die Europa zu verhindern, um die angelsächsische Gebundenheit zur eigenen Art ist stärker als die Vorherrschaft zu sichern."" zur Nation -sie ist naturgesetzlich. (...) Diese unermessliche Bedeutung der Kraft eines JN-Bundesverband reinen Gewissens, also eines unbescholtenen Handelns gegenüber der Gemeinschaft - in Im Dezember 2014 kam es innerhalb der Fühwelcher Form sie auch auftreten möge - lässt rung der JN zu personellen Veränderungen. das Verständnis für den kompromisslosen In der Folge verlegten die JN ihre BundesgeWiderstand gegen mutwillige Zerstörer des schäftsstelle von Riesa (Sachsen) nach Lübsinnstiftenden Gemeinschaftsgefühls entstetheen (Mecklenburg-Vorpommern). hen. Zeigtein Volksgenosse durch sein Handeln, dass er kein Gewissen hat, ihm demzufolge das Erst im Oktober 2012 hatte der Bundesvorstand Wohl der Volksgemeinschaft gleichgültig ist, der JN seinen Sitz von Sachsen-Anhalt nach so Ist seine Handlungsweise gegen die innere Sachsen in die Räumlichkeiten des DEUTSCHE Bindung und die Schaffenskraft seines Volkes STIMME-VERLAGS der NPD verlegt. Hieraus und gerichtet. Er verwirkt damit das Recht, Schutz aufgrund der Beschäftigung von vier Mitgliedurch die Gemeinschaft einzufordern."" dern des JN-Bundesvorstandes als Mitarbeiter (r) DER AKTIVIST 1/2014, Seiten 14/15 ' DER AKTIVIST 1/2014, Seite 13 52 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Gesellschaft kleine Jungs zu die JN hat auch das Recht dazu, durch überMädchen machen will, Müttern ihren Wert spitzte Formulierungen
  • sich auch zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der Vertreter zehn rechtsextremistischer Organisatiin Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) geborene onen aus acht europäischen Ländern
der sächsischen NPD-Landtagsfraktion ergaund in Mecklenburg-Vorpommern wohnhafte ben sich in der Vergangenheit weitreichende RICHTER war bislang Beisitzer im JN-BundesEinflussund Kontrollmöglichkeiten durch die vorstand. Er formulierte nach seiner Wahl zum NPD. Der damalige NPD-Bundesvorsitzende Leitbild einer rassischen neonationalsozialistiUdo PASTÖRS äußerte sich zum Verhältnis zur schen Elite: JN in einem Interview mit der JN-Publikation DER AKTIVIST wie folgt: "Was kann denn heute radikaler sein als der Wille. dem heutigen Zeitgeist zu entsagen? "Es liegt im Wesen eines Jugendverbandes, und Wenn die BRD-Gesellschaft kleine Jungs zu die JN hat auch das Recht dazu, durch überMädchen machen will, Müttern ihren Wert spitzte Formulierungen und Forderungen in nimmt und sie zum Quotenobjekt degradiert die Partei hineinzuwirken oder mit spektakulöoder aber sexuelle Selbstbestimmung über sittren Propagandaaktionen nach außen auf sich liche Werte der Gemeinschaft stellt, muß doch aufmerksam zu machen. Als Gliederung der unser Weg der wahrhaft revolutionäre sein. Gesamtpartei ist es jedoch ebenso unabdingWir sind keine völkischen Träumer oder gesellbar, dass die Jungen Nationaldemokraten dies schaftliche Totalaussteiger! Wir wollen die JN zu immer letztendlich auf der Grundlage unserer dem machen, was sie immer sein wollte: KaderParteiregularien tun und unter der Oberauforganisation einer nationalistischen Partei. Will sicht des Parteivorstandes und seiner Gremien heißen, dass wir nach innen bedingungslos ein stehen." Leitbild verfolgen, welches sich an Geschichte, Genetik und Schicksal unseres Volkes ausrichtet." Mit dem Wegfall der NPD-Landtagsmandate im Zuge der Sächsischen Landtagswahl am Neben Sebastian RICHTER war nur der Bundes31. August 2014 entfielen die Einflussmögschulungsleiter Pierre DORNBRACH (Brandenlichkeiten der Partei auf die JN in Sachsen burg) bereits im vorherigen Bundesvorstand weitgehend. Aufgrund der nun fehlenden Alivertreten. Neuer Bundesorganisationsleiter mentierung war ein Rückzug einzelner Kader wurde der sächsische Landesvorsitzende Paul aus Sachsen zu erwarten. Als erster ehemaliger RZEHACZEK. Mitarbeiter der Landtagsfraktion zog sich der im Oktober 2012 gewählte JN-Bundesvorsitzende Am 22. März 2014 führten die JN in Kirchheim Andy KNAPE aus der Öffentlichkeit zurück. (Thüringen) unter dem Motto "Viele Nationen -ein Ziel" einen sogenannten Europakongress durch. Beim JN-Bundeskongress am 13. Dezember Ander Veranstaltung nahmen rund 150 Personen 2014 in Thüringen wurde Sebastian RICHTER teil. Unter den Teilnehmern befanden sich auch zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der Vertreter zehn rechtsextremistischer Organisatiin Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) geborene onen aus acht europäischen Ländern." "" DER AKTIVIST 1/2014, Seite 28 (Stand: 22. März 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 53
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Der niedersächsische Landesverband konzentrierte sich auf Veranstaltungen im eigenen Objekt in Eschede, die jedoch wie in den Vorjahren keine
  • nicht einzuschätzen und bleibt daher weiterhin abzuwarten. 2.10 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern); Sitz des Landesverbandes
Rechtsextremismus Der niedersächsische Landesverband konzentrierte sich auf Veranstaltungen im eigenen Objekt in Eschede, die jedoch wie in den Vorjahren keine größere Resonanz erzeugten und immer wieder von Gegendemonstrationen begleitet wurden. Der "HeimatHof" kann als Ankerpunkt der Partei und insbesondere der JN für ihre politische Arbeit in Niedersachsen betrachtet werden, auch wenn die Partei selbst in den meisten Landesteilen faktisch nicht mehr wahrnehmbar ist. Auffällig sind allenfalls die Aktivitäten der JN, die derzeit mit drei Stützpunkten in Niedersachsen vertreten sind und dabei den "HeimatHof" für ihre Veranstaltungen nutzen. Ob sich vor diesem Hintergrund ein Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von überregionaler Bedeutung in Eschede entwickelt, wie von der Partei nach dem Kauf der Immobilie verkündet wurde, ist derzeit nicht einzuschätzen und bleibt daher weiterhin abzuwarten. 2.10 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern); Sitz des Landesverbandes: Braunschweig Gründung/ 2012 (Bundesverband); Bestehen seit 2013 (Landesverband) Struktur/ Bundesvorsitzender: Christian Worch ; Landesvorsitzender: Martin Repräsentanz Kiese; neun Landesverbände im Bundesgebiet; Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 25 Unterstützer Veröffentlichungen Internetangebote: Die vorrangige Außendarstellung erfolgt für den Bundesverband über die eigene Internetseite und in den sozialen Medien X (ehemals Twitter) und Telegram. 125
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Rechte" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen "Deutschen Volksunion
  • ebenso der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Rechte" auf. Die ehemaligen Mitglieder wechselten zum NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen
  • Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei "Die Rechte" dominiert wurde, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung
  • Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.93 "Die Rechte" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten
  • Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch "Die Rechte" als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs
Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Rechte" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen "Deutschen Volksunion" (DVU) und dem langjährigen Neonazi Christian Worch gegründet. Den Posten des Bundesvorsitzenden übernahm Worch selbst. Im September 2012 folgte die Gründung des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsführer übernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverbänden die Führungsfunktionen und setzten unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivitäten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPDMitglieder bei. Anfang Januar 2023 lösten sich der Kreisverband Dortmund und ebenso der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Rechte" auf. Die ehemaligen Mitglieder wechselten zum NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und beteiligten sich am Versuch einer Neuausrichtung unter dem Namen "Die Heimat". Auch in Niedersachsen kommen der Großteil der Führungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Flüchtlingspolitik, die vermeintliche Islamisierung Deutschlands sowie die angeblich politisch gewollte Volksvermischung. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anhänger. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei "Die Rechte" dominiert wurde, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte und ergänzte" frühere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.93 "Die Rechte" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und 93 Bei der Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch "Die Rechte" als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 126
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • deren Interesse "für eine neue, sich selbst organisieErstmals traten Rechtsextremisten 2012 in rende Jugendkultur" geweckt werden sollte. Döbeln (Landkreis Mittelsachsen
Motto der Veranstaltungen lautete: "Bekämpfe zu den einzelnen Veranstaltungen der Kampadas System, nicht deinen Körper! Weg mit gne ins Internet. Mit ihren "Platzhirsch"-Aktiodem Drogendreck!". An den Versammlungen nen in Schulen erreichten die JN kurzzeitig eine nahmen jeweils fünf bis fünfzehn Persohohe Medienpräsenz. Aufgrund dessen führten nen teil. Bei den Werbeaktionen kam zudem sie am 18. Juli 2014 weitere Verteilaktionen in das "Platzhirsch"-Maskottcehen zum Einsatz. Leipzig durch und stellte zudem einen diffaMit der Wahl des "Platzhirsches" wollten die mierenden Brief an die Sächsische StaatsmiRechtsextremisten verdeutlichen, dass vorrannisterin für Kultus bei Facebook ein. gig sie es sind, die bestimmte Themen Öffentlich zur Sprache bringen würden. Das Thema Drogenmissbrauch ("Weg mit dem Crystal-Dreck") war Teil des LandtagswahlDer "Platzhirsch" sollte, wie die weiße Maske kampfes der NPD. Insofern lag es nahe, dass der "Unsterblichen", zum Symbol mit Wiederauch die JN als Jugendorganisation der NPD erkennungswert werden, zum Symbol der Heidieses Thema "Jugendgerecht" aufgriff. matverbundenheit: Ebenfalls im Juli starteten die JN unter der "Niemals werden wir unsere Heimat kampfunverfänglichen Bezeichnung "Sag was du los aufgeben, niemals unseren Feinden unser denkst" eine weitere neue Kampagne. Diese geliebtes Land freiwillig opfern." richtete sich ebenfalls an Jugendliche, deren Interesse "für eine neue, sich selbst organisieErstmals traten Rechtsextremisten 2012 in rende Jugendkultur" geweckt werden sollte. Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) mit dem Maskottchen in Erscheinung. Die JN Sachsen "Wir sind die Protestgeneration! verwendete es, um Jugendliche leichter an ihre Die Zeiten sind reif für eine Veränderung! Sie Ideologie heranführen zu können. stehen auf Sturm in ganz Europa. Überall geht die Jugend auf die Straße, um Ähnliche VerhältÜber die einzelnen Aktionen berichteten die JN nisse wie hier zu bekämpfen. Es gibt viele Mögumfangreich auf ihren Facebook-Profilen und lichkeiten sich gegen die Verhältnisse zu wehren über Twitter. Insbesondere stellten sie Videos und die Schweigespirale zu durchbrechen, die Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 57

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