Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts"' 322 Straftaten (Vorjahr: 264). Davon wurden insgesamt 295 (246) als rechtsextremistisch klassifiziert
antisemitische Straftaten (darunter eine Gewalttat) erfasst, bei denen eine rechtsextremistische Tatmotivation anzunehmen ist. Mit gleicher Motivation wurden 49 (22) fremdenfeindliche
Delikte begangen. III.4 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten/Neonazis/"Kameradschaften" Die subkulturelle rechtsextremistische Skinheadszene, der in MecklenburgVorpommern
Personen zugerechnet wurden, prägte lange Zeit das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im Lande. Hier ist ein Wandel eingetreten. Die Gründe hierfür
martialische Outfit vergangener Jahre wird immer öfter abgelegt. Aktionsorientierte rechtsextremistische Skinheads lassen sich 1 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte
sich um das Rufen von rechtsextremistischen Parolen und einschlägige Farbschmierereien
Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick
Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch
ANTIKAPITALISTISCHEM KOLLEKTIV der Fall gewesen. Auch das 2016 aktive RECHTE PLENUM oder der im gleichen Jahr noch aktive WEIßE RABE
Protagonisten von PRO CHEMNITZ mit überregional vernetzten muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten gegen Ende 2018 bei den Veranstaltungen in Chemnitz eng zusammen
Phänomen, dass sich extremistische "Aktivisten" oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für
erwachsen, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Dieses Engagement entstammt den asylbezogenen Aktivitäten der Rechtsextremisten der vergangenen Jahre
Heimatpflege" bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen
durch den NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan HARTUNG, die Vorsitzfunktion des Rechtsextremisten Thomas WITTE beim nichtextremistischen Verein "Heimattreue Niederdorf" und die Aktivitäten
Rechtsextremisten Maik ARNOLD im nichtextremistischen Verein "Unsere Heimat unsere Zukunft" aus Oelsnitz (Erzgebirgskreis). Daneben existieren noch einige schon langjährig aktive
Strukturen und Aktivitäten Struktureller Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bleiben die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet
sind sowie die rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen. Die Bildung rockerähnlicher Strukturen ist in Ostsachsen keine neue Erscheinungsform. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE
darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppen handelt. Tatsächlich bestehen die Aktivitäten im Wesentlichen
Durchführung rechtsextremistischer Musikund Freizeitveranstaltungen. Die seit fünf Jahren bestehende BRIGADE 8 zog zu Beginn des Jahres 2017 von Weißwasser nach
vernetzt, denn sie verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem neonationalsozialistische - Szene. Außerdem wurden Kontakte zwischen der BRIGADE
Dabei handelt es sich um regelmäßige Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung, die sich auch überregional wachsender Beliebtheit erfreuen. Auch
regionalen neonationalsozialistischen Gruppierungen aktiv oder dem Bereich des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials zuzurechnen. Mit nur kleineren szenetypischen Aktivitäten trat im Berichtsjahr
dass er als Kristallisationspunkt für ein weit größeres unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen kann. Einen weiteren wichtigen Bereich der Szene stellt
Vergangenheit der militante Arm der 2000 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung BLOOD & HONOUR
Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Gründung / Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Großbritannien; seit circa Ende der 1970er Jahre in anderen
Foren; Veröffentlichungen von Videos Kurzportrait / Ziele Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus definiert sich hauptsächlich über eine spezifische Musik und den damit
Ideologie nur eine nachrangige Rolle spielt. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten oftmals rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem befürworten
Gewalt gegen als minderwertig angesehene Menschen. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste rechtsextremistisch geprägte Subkultur. Äußerlichkeiten wie Dresscode oder
Haarschnitt lassen heutzutage kaum noch eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche
vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren
immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag 100 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht
Protest. Ein "Antifaschistisches Bündnis Bergedorf", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, rief mit einem Flugblatt dazu auf, den Aufmarsch
eingesetzt wurden. Im Laufe des Jahres boten Informationsstände von Rechtsextremisten zur selben Thematik wiederholt Anlass zu Gegenaktionen der autonomen Szene
Februar 2007 "aus der Notwendigkeit heraus" gegründet, "wieder erstarkenden rechtsextremen Zusammenschlüssen im Hamburger Stadtteil Bergedorf konkret entgegen zu treten
gibt. Auch in anderen Hamburger Stadtteilen demonstrierten 2007 Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: Im August protestierte die linksextremistische Szene Hamburgs im Rahmen
Demonstration wurde u.a. von "AVANTI" und dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), aber auch von orthodox-kommunistischen Organisationen
Linksextremismus 5.8 DIE LINKE.134 Sitze Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Niedersachsen: Oskar LAFONTAINE Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen mehrmals jährlich) daneben Publikationen
Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit
soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 135 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE
Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 30.09.2009 entnommen
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_rechtsterrorismusRechtsextRemismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Linksextremismus 213 Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. (im Bund
Jahr 2009 stand für die Partei DIE LINKE. ganz im Zeichen der Wahlkämpfe auf Europa-, Bundesund Landesebene. Die Wahl
Deutschen Bundestag vom 27. September brachte der Partei DIE LINKE. einen deutlichen Stimmenzuwachs von 8,7 Prozentpunkten
Juni beteiligte sich in Deutschland die Partei DIE LINKE. mit einer eigenen bundesweiten Liste von 30 Personen, darunter fünf Parteivorstandsmitglieder
Wahl erzielte die Partei DIE LINKE. nach dem amtlichen Endergebnis 7,5 Prozent und damit 1,4 Prozentpunkte mehr
bisher sieben Abgeordneten vertreten. 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit
Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich
Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen
Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis
einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit
Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten
ationalisten / F reie K räfte , Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads RechtsterrorismusRechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalität, die durch Androhung
schmunzeln, zumal auf den ersten Blick nicht immer ein rechtsextremistischer Hintergrund offen erkennbar sein muss. Trotz allem versuchen viele dieser
Akteure, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und zu bedienen. "Reichsregierungen" sind teilweise tief in der rechtsextremistischen Szene
verankert. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung, Werbung für rechtsextremistische Parteien sowie Aufrufe für rechtsextremistische Demonstrationen sind keine Seltenheit. Sicherlich ist nicht
jeder "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" ohne weiteres als Rechtsextremist zu betrachten. Doch die ideologische Nähe und die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen "Reichsregierungen
Rechtsextremisten liegen offen. Das erstreckt sich bis in die Szene der "Selbstverwalter". Sie alle eint das Ziel, die Bundesrepublik Deutschland
Solchen Bestrebungen müssen sowohl die Zivilgesellschaft als auch der Rechtsstaat entschlossen entgegentreten. Folgende Hinweise können als Orientierung dienen
Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken. Bei Vergehen von "Reichsbürgern" sollten staatliche Stellen schnell
stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie
Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft
stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden
rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken
statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten
zunehmende Gewaltbereitschaft von NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN # Rechtsextremisten versuchen weiterhin mit nichtextremistischen Gruppen und Initiativen aus der Mitte
Bereich # größtenteils allein handelnde Personen und (Klein-)Gruppen 3. Linksextremismus # Anstieg der Anzahl von Linksextremisten # Leipzig ist weiterhin Schwerpunktregion
sächsischen autonomen Szene und Brennpunkt linksextremistischer Gewalt # Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen verwischen zunehmend 4. Islamismus # Personenpotenzial steigt
Ereignisse im Norden Syriens # verstärkte Solidarisierung mit sächsischen Linksextremisten
RECHTSEXTREMISMUS Neonazis, rechtsextremistische Parteien und Kräfte aus dem rechtspopulistischen beziehungsweise -intellektuellen Spektrum, die teilweise über eine breite organisationspolitische Erfahrung, ideologische
Bürgerwehren oder auch durch Bewaffnung. Die Diktion der Rechtsextremisten ist auf Eskalation gerichtet - sie beschwören ein Szenario ethnisch-kultureller Konflikte
Soziale Netzwerke spielen bei Agitation und Radikalisierung eine Rechtsterrorismus wichtige Rolle. Die enthemmte Hetze im Internet kann zu einer individuellen
gelang es den Sicherheitsbehörden, eine Gruppierung mit mutmaßlich rechtsterroristischer Zielsetzung zu zerschlagen. Nach wie vor besteht jedoch die Gefahr, dass
ähnliche Gruppierungen herausbilden oder radikalisierte Einzeltäter schwere Gewalttaten verüben. RechtsextremisDerRechtsextremismus profitiert von einer schwindenden mus gewinnt an Abgrenzung: Seine
seine Anschlussfähigkeit Themen werden zunehmend diskutiert. Der organisierte Rechtsextremismus stellt den Protesten seine Infrastruktur zur Verfügung und ist bereit, dort
Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche
Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen
auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich
verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso
Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten
Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen
Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen
seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses
RECHTSEXTREMISMUS hier keine Berücksichtigung, sondern der rechtsextremistischen Szene immer wird bei den Personenpotenzialen der mehr potenzielle Angriffsziele. Parteien eingerechnet. Dadurch
aber auch in der Zahl von ca. 810 gewaltorientierten Rechtsextremisten. BEISPIELE FÜR RECHTSEXTREMISTISCHE GEWALTTATEN IM JAHR Ein direkter Vergleich
Zahl gewalt2015 orientierter Rechtsextremisten mit derIm Jahresverlauf wurden auch in Badenjenigen gewaltbereiter RechtsextremisWürttemberg mehrfach Brandanschläten - wie sie in den Verfassungsschutzge
verübt, die einen rechtsextremistiberichten der Vorjahre ausgewiesen schen Hintergrund zumindest nahelewar - ist nicht möglich, da diese Angagen, bei denen
dass die 71 standen. Am 24. August 2015 wurde rechtsextremistisch motivierten Gewalteine noch nicht bewohnte Asylbewertaten in Baden-Württemberg
auch der Ebenso gab es Fälle von rassistischer rechtsextremistisch motivierten StrafBeleidigung in Verbindung mit Körpertaten insgesamt
nicht die Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen, z. B. des LinksundRechtsextremismus. Das Gipfeltreffen der "Gruppe der Acht
Linksextremisten blieb mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unverändert und damit seit 2003 nahezu konstant. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten
Personen. Die Zusammenarbeit zwischen Anhängern der aktionistisch orientierten Rechtsextremisten und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist weiterhin, wenn auch regional
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 4 Gewalttaten: 2014 2015 Tötungsdelikte
Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Diese Merkmale sind
nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten u beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs
unterschiedlich. eit einigen Jahren treten in der Propaganda von Rechtsextremisten ozialund wirtschaftspolitische Themen zunehmend in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer
Problemfelder mit rechtsextremisSozialpolitische ischen Theorie-Elementen hoffen Rechtsextremisten, aus den Fragen Themen der Bevölkerung nach der Sicherheit des Arbeitsplatzes
Finanzierung der Renten Kapital schlagen zu können. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen ozialismus
Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten inzudringen. Organisierte und unorganisierte Rechtsextremisten sind sich einig in der Ablehnung der "One-World-Ideologie
erklärt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederstärke
Bundesgebiet konnte die NPD die Zahl der Mitglieder in RechtsextremisBayern halten; bei ihrer dortigen Jugendorganisation war dagegen ein tische Parteien
unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind
Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle
Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos