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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • gliedschaften 33.500 12.500 33.800 12.200 33.700 11.800 "Partei des Demokratischen Sozialisca. ca. ca. mus"(PDS)**") 147.000 131.000 124.000 *) Erfaßt sind
  • Personen. ***) Einschließlich "Kommunistischer Plattform" der PDS. Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. ****) Die "Partei des Demokratischen
22 Linksextremistische Bestrebungen Linksextremismuspotential 1992 1993 1994 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Terroristen und sonstige gewaltbereite Linksextremisten*) 61 6.800 59 6.700 66 6.700") MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten***) Kernund Nebenorganisationen 41 27.200 42 27.600 44 27.400 beeinflußte Organisationen 36 16.500 38 16.300 46 15.800 Summe 138 34.000 16.500 139 34.300 16.300 156 34.100 15.800 Nach Abzug von Mehrfachmitca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 33.500 12.500 33.800 12.200 33.700 11.800 "Partei des Demokratischen Sozialisca. ca. ca. mus"(PDS)**") 147.000 131.000 124.000 *) Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. **) Das Mobilisierungspdtential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. ***) Einschließlich "Kommunistischer Plattform" der PDS. Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. ****) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist gesondert ausgewiesen, da nicht davon ausgegangen werden kann, daß alle Mitglieder bewußt linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF der PDS, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt. Gesamtjahresauflage von insgesamt noch etwa 300 Publikationen betrug bis zu 4 Millionen Exemplare. Linksextremisten haben 1994 verstärkt neue elektronische Techniken, insbesondere sogenannte Mailboxen, genutzt, um die Kommunikation zu verbessern und den Organisierungsprozeß in der linken Szene voranzubringen. So hat der von Angehörigen der autonomen/antiimpeMailboxen rialistischen Szene betriebene bundesweite Mailboxverbund "SpinnenNetz" über die Gründungsmailbox Mainz/Wiesbaden hinaus weitere Mailboxen in Bonn, Berlin und Frankfurt/M. mit zusammen annähernd 100 ständigen Nutzern (Personen oder Gruppen) eingerichtet. "SpinnenNetz", nach ursprünglicher Absicht der Betreiber als Informationsdienst und Archiv für elektronische Nachrichten-als "elektronischer >lnfoladen< - geplant, hat sich zu einem "Medium zur Vernetzung politischer Gruppen/Organisationen/Medienprojekte" entwickelt. Das Info-System soll stützpunktartig über das gesamte Bundesgebiet ausgebreitet werden und allen "revolutionären Gruppen" zur Koordinierung und zum Austausch von Informationen für
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  • proletarischen Denkweise vorwärts zum V. Parteitag der MLPD"Z5). 3. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK -1980 aus einer Spaltung
Linksextremistische Bestrebungen 59 Für 1995 kündigte die MLPD ihren V. Parteitag an. Das ZK erstellte dazu eine Resolution "Auf der Grundlage der proletarischen Denkweise vorwärts zum V. Parteitag der MLPD"Z5). 3. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK -1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Arbeit in und Bundes Westdeutschland" (KBW hervorgegangen - orientierte sich mit der PDS weitgehend an der PDS (vgl. Nr. 7). Er sieht sich selbst als Teil der sozialistischen Bewegung; die PDS sei die Chance, Politik aus der Vielfalt emanzipatorischer Kritik zu bestimmen26'. BWK-Mitglieder traten in die PDS ein, Landesverbände des BWK konstituierten sich als Arbeitsgemeinschaften BWK bei/in der PDS. BWK/PDS-Mitglieder kandidierten zu den Bundestagswahlen auf den "offenen Listen" der PDS. Ähnliche Verflechtungen wurden auch bei der Medienfirma "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) deutlich, die aber überwiegend unter der Kontrolle des BWK blieb. Die Publikation "Politische Berichte" - früheres Zentralorgan des BWK - erschien seit Anfang 1994 in neuem Layout und Format. Verlegt wird die Zeitung nach wie vor von der "GNN-Verlagsgesellschaft Politische Berichte", Köln; Druckerei ist nunmehr die
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  • Bestrebungen Vereinigungen aus den alten Bundesländern (z.B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" - DKP) um Mitglieder in den neuen Ländern hielten
  • Neuen Linken" der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) an. Nicht weiter umgesetzt wurden Überlegungen, die Kommunisten
  • noch 1990 in der DDR gegründeten - "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zusammenzuführen. Die KPD steht nach
50 Linksextremistische Bestrebungen Vereinigungen aus den alten Bundesländern (z.B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" - DKP) um Mitglieder in den neuen Ländern hielten an. Sie hatten aber nur geringen Erfolg. In den westlichen Bundesländern schlössen sich in erheblichem Umfang Mitglieder aus den Reihen der DKP und der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) an. Nicht weiter umgesetzt wurden Überlegungen, die Kommunisten u.a. aus der DKP, der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) und der - noch 1990 in der DDR gegründeten - "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zusammenzuführen. Die KPD steht nach Fraktionsbildungen und internen Querelen vor dem Zerfall.
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  • antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch
Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten insbesondere die DKP, Wahlstrategie der PDS Organisationen in deren Umfeld sowie einzelne kleinere revolutionärmarxistische Gruppierungen ihre Aktivitäten an der Wahlstrategie der PDS aus und nutzten das Angebot, auf den "offenen Listen" der PDS zu kandidieren. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der Zusammenbruch des Sozialismus in der DDR und den anderen Ländern des "realen Sozialismus" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausführung einer an sich guten Idee. Im Kampf gegen das vereinigte Deutschland - die Vereinigung wird als Geburt eines "4. Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung "junge Welt" (jW, von 1947 bis 1990 Zentralorgan der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) in der ehemaligen DDR) auf die politische Linie von "Konkret". "Konkret" und jW richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen "Gruppe K" am 12. November in Dresden eine "theoretische Konferenz" über die Themen Nation, Nationalismus und Antinationalismus aus. Die Konferenz, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich das Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch 1994 an ihrer ideologischen Linie und ihren bisherigen Organisationsstrukturen fest; sie ist in allen westlichen und nach eigenen Angaben inzwischen auch in den meisten östlichen Bundesländern organisiert. Ihre Mitgliederzahl sank unter 6.000; mehr als zwei Drittel der Mitglieder sind bereits älter als 60 Jahre. Altersbedingte Mitgliederverluste konnte die DKP trotz einzelner Zugewinne nicht ausgleichen. Eine leistungsfähige Jugendorganisation als potentielle "Kaderreserve" fehlt. Gleichwohl behauptete Parteisprecher Heinz STEHR, die DKP sei ein politischer Faktor, dessen Wirken weit über die Zahl der Mitglieder hinausgehe91. Rolf PRIEMER, ebenfalls Sprecher der DKP, betonte: Die
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  • Vertrauensleute sowie 37 Parlamentarier auf Kommunalebene; außerdem unterhalte die Partei vielfältige Bündnisbeziehungen. Zur politischen Ausrichtung erklärte er: Festhalten
  • Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei Anleitung zum in Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält
  • soHandeln zialistischen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden
52 Linksextremistische Bestrebungen DKP stelle 1.700 Funktionäre in Vereinen, 370 gewerkschaftliche Funktionäre, Betriebsund Personalräte, Jugendvertreter und Vertrauensleute sowie 37 Parlamentarier auf Kommunalebene; außerdem unterhalte die Partei vielfältige Bündnisbeziehungen. Zur politischen Ausrichtung erklärte er: Festhalten am "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über MarxismusPolitik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und Leninismus als DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei Anleitung zum in Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am soHandeln zialistischen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." (Rolf PRIEMER, Sprecher der DKP, Referat auf der 8. Parteivorstandstagung, zitiert nach "DKP-Informationen" Nr. 7/94 vom 24.10.1994) Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten blieb die DKP fast ausschließlich auf Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen. Der durchschnittliche Monatsbeitrag lag unter 20 DM. Die geringen Einnahmen zwangen die Partei wieder zu einem strikten Sparkurs; ihr stehen - neben wenigen hauptamtlichen Funktionären beim Parteivorstand - nur noch ehrenamtliche Mitarbeiter zur Verfügung. Im Rechenschaftsbericht nach SS 23 Parteiengesetz wies die DKP für 1993 Einnahmen von 3,0 Mio DM aus, darunter 1,1 Mio DM an Spenden - einschließlich Großspenden und einer Erbschaft von insgesamt fast 250.000 DM. Zur Entwicklung eigenständiger Kampagnen früherer Ausprägung fehlte der DKP die Kraft. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten richtete sie auf die Wahlbündnispolitik. Hauptaugenmerk galt der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS); bei ihr machte die DKP "eine breite Palette von Übereinstimmungen, für die gemeinsam gekämpft werden kann, vor allem außerparlamentarisch, aber auch bei Wahlen"'01 aus. Die Parteiführung konzentrierte ihre Bemühungen darauf, Mitglieder und Funktionäre der DKP auf den "offenen Listen" der PDS zu den Europaund Bundestagswahlen zu plazieren. Kandidatur auf Als Test für die wahlpolitische Zusammenarbeit wertete sie die "offenen Listen" Nominierung eines DKP-Parteivorstandsmitglieds auf der "offenen der PDS Liste" der PDS zur Europawahl am 12. Juni. Die Parteiführung sprach von einem großen Gewinn für das Verhältnis zwischen PDS und DKP11). Der Versuch, zur Bundestagswahl am 16. Oktober DKP-Sprecher
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  • Geschichte der beiKommunistische den deutschen Staaten nach 1945 im kommunistischen Sinne "aufKampagne zur zuarbeiten" und dabei die Charakterisierung
  • wenn auch gescheiterten Entwicklungsweg anerkennen würden. 2. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD relativierte ihre Position
Linksextremistische Bestrebungen 57 und der PDS. Die MES bemühte sich weiterhin, die Geschichte der beiKommunistische den deutschen Staaten nach 1945 im kommunistischen Sinne "aufKampagne zur zuarbeiten" und dabei die Charakterisierung des SED-Regimes als "Aufarbeitung" Unrechtsstaat zu relativieren. Dazu veranstaltete sie gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission der DKP eine Konferenz "Arbeiterbewegung, Antifaschismus und die beiden deutschen Staaten" am 3./4. September in Berlin. Am 3./4. Dezember richtete die MES in Wuppertal eine Tagung "Deutsche Einheit? Zeitgeschichtliche Reflektionen" aus, mit der Gegenpositionen zum Abschlußbericht der EnqueteKommission des Deutschen Bundestages "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" gefestigt werden sollten. Nach übereinstimmender Auffassung der Teilnehmer161 setze dieser Bericht den "Kalten Krieg" mit anderen Mitteln fort. Dagegen habe Prof. ELM (MdB PDS) gemahnt, die deutsche Einheit könne erst dann verwirklicht werden, wenn die Westdeutschen die DDR-Geschichte als alternativen, wenn auch gescheiterten Entwicklungsweg anerkennen würden. 2. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD relativierte ihre Position zu den bisherigen politischen Vorbildern Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoTse-Tung. Seit Mitte September erscheint in ihrer Wochenzeitung "Rote Fahne" die kurze Selbstdarstellung der Partei in veränderter Form. Dort heißt es nun: Die MLPD wende den Marxismus-Leninismus und die Ideen Mao Tse-Tungs schöpferisch auf die heutige Situation an. Engels und Stalin werden nicht mehr erwähnt17'. Zugleich kritisierte die Partei Stalin wegen mangelnder Konsequenz im Klassenkampf: "Die MLPD hat nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie die Leistungen Stalins beim Aufbau des Sozialismus und der Niederschlagung des Hitlerfaschismus verteidigt. Sie kritisiert jedoch auch seine zwei Hauptfehler: Der notwendige ideologische Kampf gegen die Träger der kleinbürgerlichen Denkweise wurde vernachlässigt, und auf die Mobilisierung der Volksmassen gegen die entarteten Vertreter der Bürokratie wurde verzichtet." ("Rote Fahne" Nr. 46/94 vom 19. November 1994, S. 18) Die Zahl der MLPD-Mitglieder ist auf etwa 2.300 angewachsen. In den Mittelpunkt der ideologischen Arbeit, die auf die Fortentwicklung der MLPD zur "Partei der Massen" ausgerichtet ist, stellte das Zentralkomitee (ZK) die "Lehre von der proletarischen Denkweise" - bei gleichzeitiger Bekämpfung "kleinbürgerlicher" Tendenzen. Diese sei die entscheidende Grundlage, die neuen Aufgaben im Parteiaufbau und im
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  • Sektion an den IS. Auch in der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), die 1986 durch Spaltung der VSP Zusammenschluß der trotzkistischen
  • Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden war, gab es eine Spaltung
Linksextremistische Bestrebungen 61 führte vom 13. bis 21. August in Bayern ein "internationales Anti-NaziCamp" durch, zu dem auch Anhänger ausländischer JRE-Sektionen anreisten. Die rund 1.300 Teilnehmer wurden dort ideologisch für einen - auch militanten - Kampf gegen tatsächliche und vermeintliche "Nazis" eingestimmt. In Flugblättern erklärte JRE, viele ihrer etwa 40 Gruppen hätten Nazis in ihrer Nachbarschaft geoutet, auf ihre soziale Isolierung hingewirkt und sie zum Teil aus ihren Wohnorten vertrieben. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) änderte ihre Strategie und Taktik - augenscheinlich auf Weisung des trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS, Sitz Londen): SAG-Mitglieder traten den Jungsozialisten in der SPD bei. Schon Ende 1993 hatte die SAG in internen Papieren diese neue entristische, d.h. auf verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen ausgerichtete Strategie festgelegt: Es gelte, politische Konflikte der Jusos mit der Mutterpartei zuzuspitzen, um eine Minderheit der linken Jusos für den Aufbau einer revolutionären Alternative zu gewinnen. Rund 80 SAG-Kader akzeptierten dies nicht und spalteten sich im Juli als "InternationalistischSozialistische Organisation" (ISO) ab; der SAG verblieben daraufhin noch mehr als 200 Mitglieder. Ihr warfen die Dissidenten ein Schwanken zwischen Aktionismus und Rückzug vor. Sie kritisierten ferner die Führung einer allwissenden Zentrale, das Verheizen der Mitglieder und eine zunehmende Bürokratisierung29'. Gleichwohl orientiert sich auch die neue Sektion an den IS. Auch in der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), die 1986 durch Spaltung der VSP Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden war, gab es eine Spaltung. Sie ging zurück auf seit Jahren anhaltende Diskussionen über die Bildung einer eigenständigen Organisation für Trotzkisten. Ein Teil der Mitglieder bildete daraufhin im Oktober zusammen mit einer kleinen "Gruppe Spartakus" einen "Revolutionär-Sozialistischen Bund" (RSB). Er will sich auf dem XIV. Weltkongreß der "IV. Internationale - Vereinigtes Sekretariat" (Sitz Paris) im Laufe des Jahres 1995 um Anerkennung als deutsche Sektion bemühen. Auch andere trotzkistische Formationen blieben aktiv. Die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) kandidierte bei der Europawahl am 12. Juni - erfolglos - unter dem Tarnnamen "Plattform Europa der Arbeitnehmerinnen und Demokratie" (PEAD), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) stellte zwei Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf. Die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) beklagte weiterhin eine "antikommunistische Hexenjagd" und solidarisierte sich öffentlich mit inhaftierten Funktionären des SEDRegimes wie z.B. Erich MIELKE.
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  • Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe", 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation
62 Linksextremistische Bestrebungen 5. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG hielt - entgegen ihrer angeblichen Auflösung im Mai 1991 - ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewahrt. Wichtigstes Medium zur ideologisch-politischen Anleitung der MGAnhänger blieb die "Politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT" aus der gleichnamigen Verlagsgesellschaft (Sitz München). Die Zeitschrift enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter des Verlags wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. Daneben vertreibt der Verlag ältere Publikationen der MG. In den meisten MGInstrumente zu Hochburgen bot die "GEGENSTANDPUNKT-Redaktion" "Gelegenheit Agitation und zur politischen Diskussion auf einem regelmäßigen JOUR FIXE"30'. Die Propaganda Themenauswahl dieser, die Tradition früherer "Teach-ins" der MG fortsetzenden öffentlichen Veranstaltungsreihe korrespondiert mit dem Inhalt der jeweils aktuellen "GEGENSTANDPUNKT"-Ausgabe. Der Anspruch der Gruppe auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen sowie das Fortbestehen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wird im Selbstverständnis der Zeitschrift deutlich: "Sie (die Zeitschrift) kann den Kapitalismus heutiger Prägung sogar erklären und den deutschen Imperialismus dazu - und sie hat deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt sind, etwas übrig. GEGENSTANDPUNKT ist das Organ derer, die angesichts der Unarten von "Marktwirtschaft und Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer (User) wird dort auch das "CHRONIK-Archiv für marxistische Theorie" angeboten, für das ein MG-Funktionär verantwortlich zeichnet. Im Laufe des Jahres wurde die Zahl der gespeicherten Dokumente von ca. 5.600 auf über 7.000 erhöht. 6. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe", 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute
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  • Linksextremistische Bestrebungen 7. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die 1990 in PDS umbenannte "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - sie zählte nach
  • orthodoxFundamentale kommunistischen Kaderpartei leninistischer Prägung. Jedoch bieten Ablehnung des die politische Praxis und die programmatische Entwicklung der Partei bestehenden unübersehbare
  • Partei. Im 1993 beschlossenen und bis heute gültigen Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung
  • Weiter heißt es in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei"33': Für Sozialismus "Der Sozialismus ist für
64 Linksextremistische Bestrebungen 7. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die 1990 in PDS umbenannte "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - sie zählte nach eigenen Angaben Ende 1994 ca. 124.000 Mitglieder321 - verkörpert nicht mehr den Typ einer orthodoxFundamentale kommunistischen Kaderpartei leninistischer Prägung. Jedoch bieten Ablehnung des die politische Praxis und die programmatische Entwicklung der Partei bestehenden unübersehbare Anhaltspunkte dafür, daß sie die freiheitliche demoGesellschaftskratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht aksystems zeptieren sondern überwinden will. Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für unterschiedliche sozialistische Kräfte, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse gemein sind. Das Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse: Gegen "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistiKapitalismus schen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Beseitigung des Kapitalismus, Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems sowie Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die "Revolutionsrhetorik" des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im 1993 beschlossenen und bis heute gültigen Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Weiter heißt es in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei"33': Für Sozialismus "Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist." Die geistigen Wurzeln, auf die sich die PDS im Programm beruft, sind weit gefaßt: Im Geist von "Dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der deutMarx und Engels schen und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und demokratischen Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet, (...)"
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  • dürfe sie nicht aus den Augen verlieren36'. Der jüngste Parteitag hat die zweideutige Haltung zum Parlamentarismus bestätigt. Im beschlossenen Fünf
  • wird von einzelnen PDS-Funktionären nicht eindeutig abgelehnt. Die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und die AG Junge Genossinnen äußern
  • Partei offen linksextremistische Strukturen, die sich insbesondere in der KPF und der AG Junge Genossinnen manifestieren. Kommunistische
  • KPFMitglieder gehören zu den politisch aktivsten Personen in der Partei. Sie waren 1994 in nahezu allen entscheidenden Gremien einschließlich
66 Linksextremistische Bestrebungen Angela MARQUARDT, Mitglied des Parteivorstandes der PDS (zugleich Repräsentantin der AG "Junge Genossinnen in und bei der PDS" - A G Junge Genossinnen - und seit Januar 1995 stellvertretende Bundesvorsitzende) behauptete, Wahlen wären verboten, wenn sie wirklich etwas änderten. Wahlkampf und Parlamente böten aber immerhin die Möglichkeit, linke Inhalte in die Medien zu transportieren35'. Die parlamentarische Demokratie sei in vielem eine Scheindemokratie. Man könne zwar nicht am Parlament vorbeigehen, die PDS glaube aber an ein nachparlamentarisches System. Das Ziel einer Veränderung des Systems dürfe sie nicht aus den Augen verlieren36'. Der jüngste Parteitag hat die zweideutige Haltung zum Parlamentarismus bestätigt. Im beschlossenen Fünf-Punkte-Papier heißt es: "Einig sind wir uns dahingehend, daß die PDS unabhängig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftliches Oppositionsverständnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht berührt wird." Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird von einzelnen PDS-Funktionären nicht eindeutig abgelehnt. Die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und die AG Junge Genossinnen äußern sich zu militantem Vorgehen zustimmend oder billigend. Solidarität und Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten, z.B. mit Autonomen, gehören für sie zur politischen Praxis. In den eigenen Reihen duldet und fördert die Partei offen linksextremistische Strukturen, die sich insbesondere in der KPF und der AG Junge Genossinnen manifestieren. Kommunistische Die KPF - der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY rechnete ihr etwa 5.000 Plattform der PDS Mitglieder zu37' - bekräftigte auch 1994 ihr Bekenntnis zum MarxismusLeninismus. Nach einer programmatischen Erklärung, verfaßt von drei Sprechern der KPF, bildet der wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao TseTung weiterentwickelt worden sei, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft38'. Die Bundeskonferenz der KPF am 10./11. Dezember in Berlin beschloß, sich um mehr Einfluß in der PDS zu bemühen. KPFMitglieder gehören zu den politisch aktivsten Personen in der Partei. Sie waren 1994 in nahezu allen entscheidenden Gremien einschließlich des PDS-Parteivorstandes vertreten. KPF und PDS-Parteiführung versicherten sich wiederholt gegenseitiger, wenn auch kritischer Solidarität. Weder die PDS-Führung noch die KPF betreiben eine
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  • würde von der überwiegenden Mehrzahl der Parteimitglieder - auch jenen, die kommunistischen Ansichten nahestehen - nicht verstanden und (mit Recht) als Sektierertum
  • seien deshalb ebensolche Demokraten wie andere PDS-Mitglieder40'. Der Parteitag im Januar 1995 hat am grundsätzlichen Einvernehmen zwischen
  • sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren
Linksextremistische Bestrebungen 67 Loslösung der Plattform von der PDS. In einem im Herbst bekanntgewordenen Positionspapier der KPF heißt es u.a.: "Das Ausscheiden der Kommunistischen Plattform aus der PDS würde von der überwiegenden Mehrzahl der Parteimitglieder - auch jenen, die kommunistischen Ansichten nahestehen - nicht verstanden und (mit Recht) als Sektierertum bewertet werden." Der PDS-Bundesvorsitzende BISKY warnte, wer die Plattform angreife, wende sich auch gegen die PDS391. Der Landesvorsitzende der PDS Brandenburg, Helmut MARKOV, bezeichnete es als verheerend, Gedanken an eine Ausgrenzung der KPF auch nur zu äußern. Diese verkörpere für ihn eine Richtung, die auf dem Programm der PDS fuße. Deren Mitglieder seien deshalb ebensolche Demokraten wie andere PDS-Mitglieder40'. Der Parteitag im Januar 1995 hat am grundsätzlichen Einvernehmen zwischen PDS und KPF nichts geändert. Zwar wurde Sahra WAGENKNECHT nicht wieder in den Parteivorstand gewählt. Jedoch wurde gleichzeitig eine Ergänzung zum Fünf-Punkte-Papier beschlossen, welche die Stellung der KPF in der PDS bekräftigt: "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten." Die AG Junge Genossinnen (etwa 500 Mitglieder) dient als Bindeglied AG Junge der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonGenossinnen ders Autonomen. Gewalt als Mittel der politschen Auseinandersetzung zusammen mit gewaltbereiten ist für die Mitglieder der AG kein Tabu. An einem im Mai in Strausberg Linksextremisten durchgeführten "Widerstandskongreß" der AG beteiligten sich laut "Neues Deutschland" auch Vertreter der autonomen Antifa und Personen, die wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehrjährige Straftaten verbüßt haben41'. In einem Bericht zum Kongreß schrieb Angela MARQUARDT: "In einer Zeit, wo wir uns die Mittel unseres Widerstandes nicht mehr aussuchen können (...), ist es für meine Begriffe sinnlos, ständig neu über die Gewaltfrage zu diskutieren. (...) Und wer Gewaltfreiheit proklamiert, ist meiner Meinung nach blauäugig." ("PDS-Pressedienst" Nr. 20 vom 20.5.1994) Auf ihrem Bundeskongreß am 16./17. Dezember in Magdeburg forderte die AG Junge Genossinnen in einem Positionspapier ein Oppositionsverständnis, das Widerstand gegen jede Form von Herrschaftspolitik bedeutet. Eine an das politische System der Bundesrepublik Deutschland angepaßte Oppositionspartei hätte ihre Existenzberechtigung verloren42'.
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  • Vertreter im Parteivorstand. Weitere In den westlichen Bundesländern - die Partei zählt dort nach eigenen Linksextremisten Angaben ca. 2.400 Mitglieder441 - gehören
  • Maoisten aus dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) sowie Trotzkisten aus der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Im Sommer formierte sich eine
  • Maßnahmen zur Forcierung der Westausdehnung der Partei. Zusammenarbeit Auch Verflechtungen und Zusammenarbeit mit Kommunisten und mit inund ausLinksextremisten anderer Gruppierungen
  • ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen unterhält die PDS kontinuierliche freundschaftliche Beziehungen. Im Programm bezeichnet sie dies als "Internationalismus". Insgesamt ergeben
  • nicht von den linksextremistischen Strömungen in der Partei, die insbesondere von der "Kommunistischen Plattform", der "AG Junge Genossinnen" und Gruppen
M, 68 Linksextremistische Bestrebungen In einem Interview zur Bundeskonferenz behauptete Angela MARQUARDT, in allen PDS-Landesverbänden gebe es Junge Genossinnen, in der Regel auch in allen Großstädten im Osten wie im Westen; zumindest im Westen habe die AG großen Zulauf31. Mit Angela MARQUARDT - nunmehr stellvertretende Parteivorsitzende der PDS - und Halina WAWCZYNIAK verfügt die AG über zwei Vertreter im Parteivorstand. Weitere In den westlichen Bundesländern - die Partei zählt dort nach eigenen Linksextremisten Angaben ca. 2.400 Mitglieder441 - gehören zur PDS auch ehemalige in der PDS Maoisten aus dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) sowie Trotzkisten aus der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Im Sommer formierte sich eine "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS". Aufrufe zur Gründung einer "Anarchistischen Plattform in und bei der PDS" werden seit Herbst bundesweit verbreitet. Der jüngste Parteitag verabschiedete Maßnahmen zur Forcierung der Westausdehnung der Partei. Zusammenarbeit Auch Verflechtungen und Zusammenarbeit mit Kommunisten und mit inund ausLinksextremisten anderer Gruppierungen - vor allem der DKP - werländischen den von der PDS nicht in Abrede gestellt. Linksextremisten Zur Bundestagswahl am 16. Oktober kandidierten für die PDS auf den "offenen Listen" und als Direktkandidaten (oder in beiden Funktionen) etwa 50 Personen, die sonstigen linksextremistischen Organisationen (z.B. der DKP) angehören bzw. in jüngerer Vergangenheit angehörten. Von den Abgeordneten der PDS, die über Landeslisten in den Bundestag einzogen, waren drei früher in der DKP aktiv; ein weiterer übt nach wie vor Funktionen in der VSP (vgl. Nr. 4) aus. Zu ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen unterhält die PDS kontinuierliche freundschaftliche Beziehungen. Im Programm bezeichnet sie dies als "Internationalismus". Insgesamt ergeben sich aus einer Reihe von Zielsetzungen der Partei und programmatischen Aussagen bis in die Parteispitze tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Gesamtpartei. Auch hat sich die PDS nicht von den linksextremistischen Strömungen in der Partei, die insbesondere von der "Kommunistischen Plattform", der "AG Junge Genossinnen" und Gruppen aus dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" verkörpert werden, getrennt; teilweise haben diese ihre Positionen innerhalb der PDS sogar - auch nach dem Bundesparteitag im Januar 1995 - gefestigt.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • xisten" (GIM) zur "Vereinigten vom 10.9.1994, S. 2 Sozialistischen Partei" (VSP). 18) RFNr.21/94vom28.5.1994, 32) PDS-Schatzmeister Dietmar S. 9 BARTSCH
  • entsprechende Stelle im "Manifest der Kommunisti20) RF Nr. 42/94 vom schen Partei" lautet: "Wenn
70 Linksextremistische Bestrebungen 8) Flugblatt "Autonomer Grup24) RF Nr. 26/94 vom 2.7.1994, pen" S. 16-19 9) Heinz STEHR, Sprecher der 25) RF Nr. 21/94 vom 28.5.1994, DKP, Rede auf einer VeranS. 15; Resolution des 6. ZKstaltung der DKP zum 75. Plenums, Mai 1994, S. 1 Jahrestag der KPD-Gründung, 7. Oktober in Völk26) Entwurf einer neuen Satzung lingen (internes Manuskript) des BWK, "Politische Berichte" Nr. 11 vom 10) HeinzSTEHR.Referataufder 3.6.1994, S. 13 7. Tagung des DKP-Partei27) "VORAN" Nr. 161 vom vorstandes, zitiert nach Mai/Juni 1994 "DKP-Informationen" Nr. 3/94 vom 20.6.1994 28) SAV-Broschüre "Wofür wir 11) DKP-Zentralorgan "Unsere kämpfen ..." Zeit" (UZ) vom 10.6.1994 29) "Erklärung zur Gründung der 12) "DKP-Informationen" Nr. 7/94 Internationalistisch-Sozialistivom 24.10.1994 schen Organisation" (ISO), in: "Internationaler Sozialismus" 13) "Neues Deutschland" (ND) Nr. 1, September/Oktober vom29./30.1.1994 1994 14) Antrag an den 12. Bundes30) Flugblatt, Beilage zu "GEkongreß der SDAJ am 12. GENSTANDPUNKT" Nr. März 1994 3/94 15) UZ vom 14.10.1994 31) Die KPD vereinigte sich 1986 mit der trotzkistischen 16) ND vom 10./11.12.1994 "Gruppe Internationale Mar17) "Rote Fahne" (RF) Nr. 36/94 xisten" (GIM) zur "Vereinigten vom 10.9.1994, S. 2 Sozialistischen Partei" (VSP). 18) RFNr.21/94vom28.5.1994, 32) PDS-Schatzmeister Dietmar S. 9 BARTSCH im "Neuen Deutschland" vom 25.2.1995 19) Programm des ZK, März 1994, S. 9 33) Die entsprechende Stelle im "Manifest der Kommunisti20) RF Nr. 42/94 vom schen Partei" lautet: "Wenn 22.10.1994, S. 3, 6, 7, 10 das Proletariat im Kampf ge21) vgl. "lernen und kämpfen" gen die Bourgeoisie sich not(luk) Nr. 10/94, S. 25 wendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich 22) Programm des ZK, März zur herrschenden Klasse 1994, S. 11 macht und als herrschende 23) luk Nr. 10/94, S. 27; RF Nr. Klasse gewaltsam die alten 44/94 vom 5.11.1994, S. 12 Produktionsmittel aufhebt,
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • monati), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher 250 (300) Kommunisten (BWK) - Köln - BWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen 200 (200) Mitteilungen
  • Köln - unter Deutsche Kommu6.000 (6.000) Unsere Zeit (UZ) nistische Partei (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - -8.000(14.000)Marxistische Blätter - zweimonatlich
72 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. geschätzt) Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische den Wiederaufbau der Arbeiterzeitung KPD (AB) - monatlich - - München - -3.500(1.500)über Autonome 5.000 (5.000) "Szene Blätter" INTERIM (wöchentl.), SWING (monati), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher 250 (300) Kommunisten (BWK) - Köln - BWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen 200 (200) Mitteilungen Reaktion, Faschis- - vierteljährlichmus und Krieg - 800 (800) - (VOLKSFRONT) - Köln - unter Deutsche Kommu6.000 (6.000) Unsere Zeit (UZ) nistische Partei (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - -8.000(14.000)Marxistische Blätter - zweimonatlich - - 3.000 (3.200) - Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische 200 (400) Position - magazin Deutsche Arbeiterder SDAJ jugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der 8.500 (8.500) antifa-rundschau Verfolgten des - unregelmäßig - Naziregimes - -9.000(9.500)Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) - Frankfurt/M. - Marx-EngelsStiftung e.V. -Wuppertal-
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflußte Organisation: Frauenverband Courage Courage Partei des Demoetwa (etwa Disput kratischen Sozia124.000
  • Monat - lismus (PDS) - Berlin - PDS-Pressedienst - wöchentlich - Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS - monatlich - über Rote Hilfe
Linksextremistische Bestrebungen 73 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. geschätzt) Föderation Gewaltgraswurzelrevolution - freier AktionsgrupFÜR EINE GEWALTpen (FöGA) FREIE HERRSCHAFTS(KoordinierungsLOSE GESELLSCHAFT stelle der anarchi- - monatlich - stischen "Graswur-4.000(4.000)zelbewegung" mit ca. 80 "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Kollektiven") Freie Arbeiterinnen direkte aktion und Arbeiter Union - zweimonatlich - (FAU-IAA) - 3.000 (3.000) - - Frankfurt/M. - Freie ArbeiterFanal Union/Anarchisti- - vierteljährlich - sche Partei (FAU/AP) - Heidelberg - Marxistische Gruppe 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT (MG)*) - vierteljährlich - - München - -7.000(6.000)etwa Marxistisch2.300 (2.000) Rote Fahne Leninistische Partei - wöchentlich - Deutschlands (MLPD) -7.500(7.500)- - Essen - lernen und kämpfen (luk) - monatlich - - 1.000 (1.500) - MLPD-Nebenorganisation: REBELL-Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflußte Organisation: Frauenverband Courage Courage Partei des Demoetwa (etwa Disput kratischen Sozia124.000 132.000) - 2 x im Monat - lismus (PDS) - Berlin - PDS-Pressedienst - wöchentlich - Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS - monatlich - über Rote Hilfe e.V. (RH) 1.000 (700) Die Rote Hilfe - Kiel - - vierteljährlich - -2.000(2.000)*) Nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst.
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Partei angeht, ein Unrechtsstaat, allerdings ohne KZ und physische Vernichtung": "12 Jahre NS-Erziehung und nahezu ein halbes Jahrhundert kommunistische
140 Rechtsextremistische Bestrebungen Siegerstaaten machte. (...) Wir sind und bleiben ein fremdbestimmtes Land. Die Geschichte wurde mit den Stiefelabsätzen der Sieger geschrieben. (...) Fazit dazu: Die Besatzungssoldaten ziehen ab, geistig und moralisch aber bleiben wir ein besetztes Land und das muß sich ändern." 4.6 Angriffe gegen Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie werden ständig in polemischer, teilweise diffamierender und verunglimpfender Weise angegriffen. Damit soll das Vertrauen in demokratische Institutionen erschüttert werden. So erklärte SCHÖNHUBER während der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 16. Februar in Osterhofen (Bayern): "Ich weiß, daß der Tag kommen wird, (...) wo man einen Innenminister Schnoor, wo man einen Innenminister Birzele, wo man einen Innenminister Ziel zur Verantwortung ziehen wird. Es sind in Hannover und Salzgitter (Anm.: Beim Schutz von REP-Wahlveranstaltungen) 50 Polizisten verletzt worden und einige sogar schwer. An den Händen dieser Innenminister klebt das Blut der Polizisten. Alle sind geistige Terroristen (...). Liebe Freunde, es gibt keinen demokratischen Staat in Europa, der gegen eine demokratisch zugelassene Partei nachrichtendienstlich vorgeht, das gibt es nirgends, das gibt es nur bei uns. (...) Das sind Nazi-Methoden, die in Deutschland um sich greifen, und es wird Zeit, daß man diesen Lumpen das Handwerk legt." Auch während der Abschlußveranstaltung zur Europawahl (9. Juni in München) setzte SCHÖNHUBER seine Schmähungen und Verunglimpfungen fort. Er behauptete u.a., die Bundesrepublik sei, "was die Behandlung unserer Partei angeht, ein Unrechtsstaat, allerdings ohne KZ und physische Vernichtung": "12 Jahre NS-Erziehung und nahezu ein halbes Jahrhundert kommunistische Indoktrinierung haben Früchte getragen, faule und verderbliche. Aber der NS-Geist und der kommunistische Geist leben weiter, insbesondere beim Verfassungsschutz, der sich mit Ausnahme der physischen Folter der gleichen Methoden bedient wie Stasi und Gestapo. (...) Und die Nazis sprachen genau den gleichen Satz aus, den heute Birzele und andere gebrauchen. Nämlich, sie sprechen vom Verfolgungsdruck. Das sind rotlackierte Nazis. Die Birzeles und Schnoors."
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 123, 139-140 Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel (THKP-C) 123, 140 Sachregister U Union
231 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 123, 139-140 Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel (THKP-C) 123, 140 Sachregister U Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 123 Union der Studenten Kurdistans (YXK) 123 Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 124 Unsere Zeit (UZ) 78, 85, 93, 97 V Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln (ICCB) 124 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78 Verschlusssachen 180 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 125, 132 Volksbewegung Kosovos (LPK) 143, 144 W Waffen-SS Wanderausstellung "Vernichtungs163 krieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" 55 White German Girls 58 Word Institute of Scientology Enterprises (WISE) 154 World Wide Web (WWW) 67 Z Zentralkomitee (ZK) 186
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • sein. Am Jahresende wurden drei Anhänger des zur "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP(ML)) gehörenden "Ostanatolischen Gebietskomitees" (DABK), die Gäste eines
Bestrebungen von Ausländem 177 Türke ums Leben. Unbekannte Täter erschossen am 17. Dezember in Wuppertal einen ehemaligen Funktionär der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), der von der Organisation verdächtigt worden war, ein Verräter zu sein. Am Jahresende wurden drei Anhänger des zur "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP(ML)) gehörenden "Ostanatolischen Gebietskomitees" (DABK), die Gäste eines Lokals in Germersheim (Rheinland-Pfalz) ausrauben wollten, im Verlauf eines Schußwechsels mit Polizeibeamten und weiteren in der Gaststätte anwesenden Türken von diesen getötet. Die zu verzeichnenden 15 versuchten Tötungsdelikte ereigneten sich ebenfalls überwiegend im türkischen und kurdischen Beobachtungsfeld. Sie stehen zum Teil im Zusammenhang mit internen Flügelkämpfen linksextremistischer Organisationen, Spendengelderpressungen oder auch mutmaßlichen Bestrafungsaktionen innerhalb der PKK. Nicht nur die überwiegende Anzahl der 56 Brandanschläge, sondern auch der größte Teil der 59 Landfriedensbrüche wurden von mutmaßlichen Anhängern der PKK verübt. Konzentrierten sich die gewaltsamen Aktivitäten kurdischer Extremisten 1993 insbesondere auf gezielte gewalttätige Übergriffe auf türkische Einrichtungen, so war das Jahr 1994 geprägt von demonstrativen, breit angelegten und zum Teil äußerst gewaltsamen Aktionen. Insbesondere die zahlreichen Straßenblockaden im März und Aktionen im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Verbotsmaßnahmen gegen die PKK am 26. November führten zu der hohen Anzahl der Landfriedensbrüche61. Während die Zahl der Gewaltandrohungen lediglich gering anstieg, erAnstieg von höhte sich die Zahl der sonstigen Gesetzesverletzungen um mehr als Gesetzesverletzungen Politisch motivierte Gesetzesverletzungen von ausländischen Extremisten 600 500 Gesetzesverletzungen gesamt 300 200 1992 1993 1994
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Spaltung auch Wie in den Vorjahren führte die "Türkische Kommunistische Partei/ innerhalb der Marxisten-Leninisten
190 Sicherheitsgefährdende und extremistische Eine von derYAGAN-Gruppefürden 9. April in Frankfurt/M. unter dem Motto "Die Gefallenen der Revolution sind unsterblich" geplante Abendveranstaltung wurde von der Stadt verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Verbot. Am Veranstaltungstag stoppte die Polizei in Frankfurt/M. und auf der Autobahn mehrere Busse mit etwa 400 mutmaßlichen Veranstaltungsteilnehmern. Spaltung auch Wie in den Vorjahren führte die "Türkische Kommunistische Partei/ innerhalb der Marxisten-Leninisten" (TKP (ML)) am 14. Mai in der Kölner Sporthalle TKP (ML) anläßlich des 22. Jahrestages der Parteigründung eine Veranstaltung mit etwa 7.000 Besuchern aus dem Inund Ausland durch. Bereits während dieser Großveranstaltung deutete ein TKP (ML)-Funktionär in seiner Rede erhebliche Differenzen innerhalb der Parteiführung an. Nur wenige Wochen später brach ein offener Machtkampf zwischen Anhängern der beiden konkurrierenden Fraktionen innerhalb der TKP (ML), dem "Partizan"-Flügel und dem "Ostanatolischen Gebietskomitee" (DABK), aus. Beide Fraktionen beanspruchten für sich die Führung in der Partei. Dadurch kam die politische Arbeit der TKP (ML) nahezu zum Erliegen. Drei Todesopfer In Zusammenhang mit ihrer jährlichen Spendenkampagne versuchten in Zusammenhang vier Aktivisten des DABK in den frühen Morgenstunden des 31. mit einer GeldbeDezember, unter Einsatz von Faustfeuerwaffen und einer Maschinenschaffungsaktion pistole, die etwa 20 Gäste eines türkischen Lokals in Germersheim des DABK (Rheinland-Pfalz) auszurauben. Beim Eintreffen der Polizei eröffneten die Täter sofort das Feuer, das auch aus dem Kreis der Besucher des Lokals auf die Täter gerichtet wurde. Bei der Schießerei kamen drei Täter ums Leben, der vierte Täter konnte festgenommen werden; ein Polizist erlitt Schußverletzungen. In den Wohnungen der Täter wurde Propagandamaterial der TKP (ML) sichergestellt. Der festgenommene Täter bestätigte, daß es sich bei der Tat um eine Geldbeschaffungsaktion für das DABK gehandelt habe. Als Basisorganisationen der TKP (ML) fungieren in Deutschland nach wie vor die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) sowie die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Beide Verbände verschleiern seit jeher ihre Verbundenheit mit der Partei, deren Spaltung sich auch in den geringen Aktivitäten dieser Organisationen widerspiegelte. Die ATIF veranstaltete lediglich eine größere Kundgebung: Am 10. Februar protestierten rund 300 ihrer Anhänger in Duisburg gegen Exekutivmaßnahmen, die die Polizei in Duisburg im Zusammenhang mit der Tötung eines 34jährigen Türken am 14. Dezember 1993 in Merfeld (Nordrhein-Westfalen) durchgeführt hatte. Die TKP (ML) hatte sich zu der Tötung des Dissidenten bekannt. Mutmaßliche Anhänger der TKP (ML) verübten am 5. Dezember Brandanschläge auf ein türkisches Reisebüro und zwei türkische
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • für Siemens IBetriebsgruppe gegründet UNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI FÜR MAINZ *".Jahrgang Dezember 1985 auf Streikrecht - BETRIEBSZEITUNG D Das geht
  • KONSEQUENT FÜR AR1OEITERINTERESSELN KAISERSLAUTERER II STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI WORMSER DKPArbeitsplätze \Jj/ STADTNACHRICHTEN STADTZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI
Betriebszeitung der DKP für Siemens IBetriebsgruppe gegründet UNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI FÜR MAINZ *".Jahrgang Dezember 1985 auf Streikrecht - BETRIEBSZEITUNG D Das geht Alle an ! LINKS(c) RHEINISCHE MElltllil zmvNG m DKF i m LUDWUSHAFIN 513805 SSII Snit-ORldi: 144*4 h t * Jun* " . * W Ud"Walm/llh., Ttfcfoa H2I /31 "0! fiWiTi mmiihiiMi IEMWWMMI MMwatitj" **!*" iiiiitlA >rti"hll Mi--1* h r--fa*"**" l^iliilTKrS **n "fehl unMnnii "fiTaiw?I11 IfE^tJnnSt *^^(tm) INFORMATIONEN "raJBfJSJ' "" * * N Ä S K t l S Ludwtfrtaf", Kon". Nr. MOM". Zw Zä( tili An/tiamprtldlMtNf. I ^ ^ DER DKP Vrtrttmt AufUat U.iwO EicmpUrt Dt**. PhmbKk * ( - Druck und V"IA| CbH, Xi 11 unci Stub J, "MO M EXTRABLATT Hä" '"" OMiaaa Seveso * Gift Ingelheim ES KONSEQUENT FÜR AR1OEITERINTERESSELN KAISERSLAUTERER II STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI WORMSER DKPArbeitsplätze \Jj/ STADTNACHRICHTEN STADTZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI WORMS NoveiTlber (8/a5 Friedensherbst 1985 Die Weltraumkrieger Tf^*zum Frieden zwingen

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