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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbeschreibungen nach linksextremistischem

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen, sondern viel mehr als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die MarxistischLeninistische Partei Deutschland (MLPD), die auch Anhängerinnen und Anhänger in Schleswig-Holstein hat. Dem Anarchismus liegt eine philosophisch-politische Lehre zugrunde, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchistinnen und Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchistinnen und Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose strukturierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die Graswurzelbewegung und die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbeschreibungen nach linksextremistischem Verständnis befinden sich im Teil Linksextremismus dieses Berichts in den Kapiteln 1.1, 1.3 sowie 3.1. Linksextremistinnen und Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, die im zivilgesellschaftlichen Spektrum anerkannt sind und somit eine hohes Anschlusspotenzial an dieses Spektrum haben. Sie deuten diese positiv 235

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Strukturen bestehen: Die Dimension des unter dem Vorwand einer "antifaschistisch" motivierten Bestrafungsaktion verübten Brandanschlages auf ein Busunternehmen

"gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen (als) völlig legitim (...) wir fassen unter militanz nicht nur bewaffnete aktionen. vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! Wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates. Etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein." (Hervorheb. n. i. O.) Bei der Überschrift "Aufforderung zum Tanz" dürfte es sich um eine gezielte Wortassoziation zur "Rote Zora"-Schrift "Mili's Tanz auf dem Eis" aus dem Jahr 1993 handeln. Der Artikel könnte darauf hinweisen, dass den Verfassern auch Personen aus dem Verdachtsbereich RZ / "Rote Zora" angehören, die ihr 'Fachwissen' und ihr Verständnis von Militanz in den Diskussionsprozess einbringen wollen. Wenngleich in Hamburg derzeit keine verfestigten terroristischen Strukturen bestehen: Die Dimension des unter dem Vorwand einer "antifaschistisch" motivierten Bestrafungsaktion verübten Brandanschlages auf ein Busunternehmen am 25.05.99 in Schenefeld bei Hamburg (" 4.3.2) zeigt, dass auch einige Autonome an der Schwelle zum Terrorismus agieren. Dem Terrorismus nahe stehende Einzelpersonen und Kleingruppen, die sich - nach linksextremistischem Sprachgebrauch - "antiimperialistisch" ausrichten und den bewaffneten Kampf (militärisch und/oder militante Anschläge) gegen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich als Mittel der "politischen Auseinandersetzung" akzeptieren, werden als "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) bezeichnet. In diesem Bereich herrscht allerdings bereits seit Anfang der 90er Jahre Orientierungslosigkeit, maßgeblich zurückzuführen auf die 1992 von der RAF eingeleitete "Zäsur" (Verzicht auf gezielte Tötungsaktionen). Die hieraus resultierende Agonie wurde auch 1999 nur in punktuellen Ansätzen durchbrochen. Dem AIW mangelt es an einer szeneübergreifend verbindlichen Ideologie und klaren Zielen. Nur vereinzelt kristallisierten sich in den zurückliegenden Jahren kleinere neue organisatorische Ansätze heraus, deren Entwicklung 1999 aber ebenfalls stagnierte. Aktivitäten im Jahre 1999 zeigen jedoch, dass Orientierungsund Organisierungsdefizite den AIW nicht völlig handlungsunfähig gemacht haben: 118

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

gericht (OLG) in Dresden gegen "Antifa Saar/Projekt AK" jahrelang vier Personen der linksextremistidarum bemüht, eine neue Kontaktschen Szene wegen Bildung

gericht (OLG) in Dresden gegen "Antifa Saar/Projekt AK" jahrelang vier Personen der linksextremistidarum bemüht, eine neue Kontaktschen Szene wegen Bildung einer und Anlaufstelle zu etablieren. Die kriminellen Vereinigung. Die vier "Schaffung autonomer Freiräume" Personen wurden zu mehrjährigen war erfolgreich. Nach einem Bericht Haftstrafen verurteilt. Nach Ermittin der Saarbrücker Zeitung vom 6./7. lungen der Polizei haben diese vier August 2022 hatte die HausbesitPersonen zwischen 2018 und 2020 zergesellschaft "Commune gGmbH" tatsächliche oder mutmaßliche Anin der Saarbrücker Futterstraße 4 gehörige der rechtsextremen Szene ein entsprechendes Objekt käuflich in Sachsen und Thüringen angegriferworben. Die Eröffnung des neufen und zum Teil lebensgefährlich en Versammlungsund Trefflokals verletzt. Für den Samstag nach der der hiesigen autonomen Szene war Urteilsverkündung, der szeneintern für den Herbst 2023 geplant. Die"Tag X" genannt wurde und schlussser Termin konnte nicht eingehalten endlich auf den 3. Juni 2023 fiel, werden. Die Eröffnung wurde auf mobilisierte die Szene über Monate das Jahr 2024 verschoben. zu einer Großdemonstration in Leipzig. Außerdem wurde zu dezentra2.1.1.1.1. len Solidaritätsaktionen aufgerufen. Antiimperialistische Szene Saar Dem antiimperialistischen SpekAm Abend der Urteilsverkündung trum im Saarland sind nur noch V. kam es in mehreren Städten zu enteinige wenige Aktivisten aus der sprechenden linksextremistischen ehemaligen Saarbrücker RAF-UnterProtesten. In Berlin, Bremen, Hamstützerszene zuzurechnen. Nach burg, Köln und Leipzig wurden hierSelbstauflösung der bundesweiten bei auch Polizeibeamte teils massiv antiimperialistisch ausgerichteten angegriffen. Im Saarland wurden Initiative "Libertad! - Freiheit für zwar keine entsprechenden Veranalle politischen Gefangenen" im staltungslagen registriert, jedoch März 2016, in der die Saarbrücker konnten im Nachgang Resonanz"Antiimps" unter der Firmierung "Listraftaten wahrgenommen werden. bertad! Saar" agierten, hatte sich die In der Nacht zum 01. Juni 2023 hiesige Gruppenstruktur ebenfalls wurde zum Beispiel die Fassade aufgelöst. Seither sind von Angeder Polizei Alt-Saarbrücken mit den hörigen der antiimperialistischen Schriftzügen "FREELINA" (AnmerSzene weder eigenständige Aktikung: Lina E. war eine der Hauptanvitäten in der Öffentlichkeit noch geklagten des Strafprozesses) und eine Mitarbeit in überregionalen "ACAB" besprüht. Am 02. Juni 2023 linksextremistischen Strukturen zu wurde die Fassade eines Anwesens registrieren. Im Mittelpunkt ihrer in Saarbrücken ebenfalls mit dem "politischen Aktivitäten" stand vor Schriftzug "FREELINA" besprüht. dem Hintergrund der Entwicklungen in der Türkei und in Syrien ihre beUm werbe-, aktionsund kampagreits seit Jahren betriebene "Kurdisnenfähig bleiben zu können, war die tan-Solidaritätsarbeit". Demzufolge 53

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

Rahmen einer Nahbereichsfahndung aufgegriffen. Im Internetportal "Indymedia" kommentierte ein "Antifaschist" den Überfall mit den Worten: "Och wie traurig...Die Nasen

LINKSEXTREMISMUS auch dessen Kundschaft. Nachdem drei der Demonstranten versucht hatten, den Fahrradständer aus der Verankerung zu reißen und Pflastersteine lockerten, rief der Ladeninhaber die Polizei. Diese sprach Platzverweise aus. In diesem Zusammenhang versahen unbekannte Täter in der Nacht zum 5. November in Wittenberg zahlreiche Gebäudefassaden mit Farbschmierereien. Autonome suchten auch im Jahr 2005 die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und gingen dabei mitunter äußerst brutal vor. Am Abend des 7. Oktober begingen etwa 40 Angehörige der linksextremistischen Szene in Wernigerode einen schweren Landfriedensbruch. Die Gruppe griff auf einem Parkplatz acht bis zehn Rechtsextremisten mit Baseballschlägern, Zaunlatten und Schlagringen an. Zwei zu Boden geschlagene Geschädigte wurden getreten und erlitten Kopfverletzungen und Prellungen. Die anderen Angegriffenen konnten trotz Verfolgung flüchten. Als die Polizei am Tatort eintraf, ergriffen die Täter ihrerseits die Flucht. Zwei von ihnen wurden sofort festgenommen, sieben im Rahmen einer Nahbereichsfahndung aufgegriffen. Im Internetportal "Indymedia" kommentierte ein "Antifaschist" den Überfall mit den Worten: "Och wie traurig...Die Nasen heulen sich schon auf diversen Internet-Foren die Seele aus dem Leib...Auch wenn ich einen Überfall mit so deutlich zahlenmäßiger Überlegenheit nicht bejubeln kann, aber wie heißt es so schön? 'Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es auch heraus', Nazis aufs Maul!" Aufgrund dieser Auseinandersetzungen führten beide Szenen am 14. Oktober Demonstrationen in Wernigerode durch. Die Polizei verhinderte ein Zusammentreffen beider Gruppierungen. 55

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Neben den im Kapitel "Antifaschismus" (" 4.3.2) beschriebenen Gruppen sind folgende Gruppenzusammenhänge und autonomen Zentren von Bedeutung: "Rote Flora": Im November

Neben den im Kapitel "Antifaschismus" (" 4.3.2) beschriebenen Gruppen sind folgende Gruppenzusammenhänge und autonomen Zentren von Bedeutung: "Rote Flora": Im November feierte das autonome Nutzerspektrum der "Roten Flora" das zehnjährige Bestehen dieses autonomen Stadtteilzentrums im Schanzenviertel. 1989 hatten die 'Vorkämpfer' der heutigen "Rote Flora"-Aktivisten nach dem Auslaufen eines sechswöchigen Nutzungsvertrages den Komplex kurzerhand für besetzt erklärt. In den Jahren 1992/93 waren Vertragsverhandlungen gescheitert. Das Jubiläum bot der Szene Anlass, den November 1999 zu einem "Aktionsmonat" zu erklären. Es fanden Veranstaltungen zur Besetzungsgeschichte und zum Werdegang des Objektes, aber auch zur generellen Entwicklung der autonomen Szene statt. Höhepunkt war ein Diskussionswochenende vom 26. - 28.11.99 unter dem Motto "Autonome Zentren - Schwarze Löcher im öffentlichen Raum" mit Vertretern von 12 Zentren aus dem Bundesgebiet, aus Österreich und der Schweiz. Insbesondere sollte hier mit Vertretern ähnlicher Projekte ein Austausch über mögliche Zukunftsperspektiven autonomer Zentren stattfinden. Außerdem veröffentlichten die "Floristen" ein graphisch aufwendiges - "Festspielprogramm November 1999" genanntes - Faltblatt, in dem sie aus ihrer Sicht die Chronologie des alternativen Stadtteilzentrums aufrollten. Einleitend hieß es u. a.: "Die einzige Option sich eine authentische Ausgangsbasis zu schaffen, ist die radikale Infragestellung dieses Systems und die 126

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

sich mit einer neu gegründeten Gruppe verstärkt der "Antifa"-Kampagne. Eine ebenfalls 1999 gegründete "Flora-Anti-AKWGruppe" thematisierte den Widerstand

"konservative" Kreise nicht mehr an Räumung denken, sondern eine Legalisierung empfehlen. Die "Rote Flora"-Nutzer haben sich bisher nicht auf einen einheitlichen Standpunkt geeinigt, sondern hoffen vorerst auf Zeitgewinn. Ihr Motto: "Auf in die nächsten 10 Jahre!" Wie schon in den Vorjahren boten Drogenabhängige, die sich in der Umgebung der "Roten Flora" aufhalten, einen zentralen Diskussionsstoff. Die Auswirkungen des Konsums und Handels illegaler Drogen durch farbige Dealer auf offener Straße (umherliegende Fixerspritzen, Rauschgiftdepots auf Spielplätzen etc.) wurden erneut als Resultate einer verfehlten staatlichen Drogenpolitik dargestellt, obwohl viele Autonome die Einrichtung der Drogenhilfestation "Fixstern" begrüßten. Statt harte Drogen zu legalisieren, reagiere der Staat im Schanzenviertel mit "rassistischer" Polizeistrategie, die Schwarzafrikaner pauschal als Drogendealer stigmatisiere. Hiergegen richtete sich ein maßgeblich vom "Rote Flora"-Spektrum mitorganisierter "Aktionstag gegen Sicherheitswahn, Ausgrenzung und rassistische Dealerhetze" am 27.02.99 im Hamburger Schanzenviertel (" 4.3.1). Erneut kam es zu Beschimpfungen und Bedrohungen gegen als "Rassisten" abgestempelte einzelne Einsatzkräfte der Polizei. Der Konsum und Handel mit harten Drogen auch vor den Räumen der "Roten Flora" sorgte für Zündstoff: Im Sprachrohr des autonomen Stadtteilzentrums "Zeck - das Info aus der Roten Flora" entbrannte eine Diskussion, ob fixende Junkies und hartnäckig auftretende Dealer innerhalb und direkt vor dem "Rote Flora"-Gebäude nicht allmählich auch die Schmerzgrenze von den Autonomen überschreiten. Die "Rote Flora" wehrte sich erneut gegen Schuldzuweisungen für Gewalttaten, Verslumung etc. im Schanzenviertel. Eine eigens dazu gebildete "Öffentlichkeits-AG" zeichnete für Presseerklärungen und andere Medienarbeit verantwortlich. Eine Verslumung wurde bestritten und im Gegenzug eine zunehmende Kommerzialisierung und "Yuppisierung" des Schanzenviertels beklagt. Im Berichtsjahr war eine stärkere Politisierung der Aktivitäten in der "Roten Flora" zu erkennen. Neben der Drogenproblematik, "Rassismus und Vertreibung" widmete man sich mit einer neu gegründeten Gruppe verstärkt der "Antifa"-Kampagne. Eine ebenfalls 1999 gegründete "Flora-Anti-AKWGruppe" thematisierte den Widerstand gegen Castortransporte. Es existierten - zumindest zeitweise - weitere politisch arbeitende Gruppen, u. a. eine "Autonome AG gegen Repression" und ein "Bündnis antimilitaristischer, antiimperialistischer Gruppen und Einzelpersonen". 128

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NWDO . . . . . . . . . . . . . Nationaler Widerstand Dortmund OAP . . . . . . . . . . . . . . . Offenes Antifaplenum OT . . . . . . . . . . . . . . . . Ortsteil OSA . . . . . . . . . . . . . . . Office of Special Affairs OVG. . . . . . . . . . . . . . . Oberverwaltungsgericht

Abkürzungsverzeichnis KCK . . . . . . . . . . . . . . . Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KGB . . . . . . . . . . . . . . . Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KKK . . . . . . . . . . . . . . . Koma Komlen Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) KONGRA GEL . . . . . . . Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD . . . . . . . . . . . . . . . Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost. . . . . . . . . . . . Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KPV . . . . . . . . . . . . . . . Kommunalpolitische Vereinigung der NPD LuK . . . . . . . . . . . . . . . Lernen und Kämpfen (Publikation) MB . . . . . . . . . . . . . . . . Muslimbruderschaft MLPD. . . . . . . . . . . . . . Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MOIS . . . . . . . . . . . . . . Ministry of Information and Security, (iranischer Nachrichtendienst) NAV-DEM . . . . . . . . . . Navenda Civaka Demoratik ya Kurden li Almanya (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) NPD . . . . . . . . . . . . . . . Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM . . . . . . . . . . . . . National Socialist Black Metal (Nationalsozialistischer Black Metal) NSDAP . . . . . . . . . . . . Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NWDO . . . . . . . . . . . . . Nationaler Widerstand Dortmund OAP . . . . . . . . . . . . . . . Offenes Antifaplenum OT . . . . . . . . . . . . . . . . Ortsteil OSA . . . . . . . . . . . . . . . Office of Special Affairs OVG. . . . . . . . . . . . . . . Oberverwaltungsgericht PKK . . . . . . . . . . . . . . . Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD . . . . . . . . . . . . . . . Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union) RF . . . . . . . . . . . . . . . . Russische Föderation RH . . . . . . . . . . . . . . . . Rote Hilfe RNF . . . . . . . . . . . . . . . Ring Nationaler Frauen SO . . . . . . . . . . . . . . . . Scientology Organisation 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

ursprünglich geplanten Stoßrichtung wurde aus dem Projekt zusehends ein "Antifa"-Camp, aus dem heraus gegen vermutete Rechtsextremisten bzw. deren Wohnung

leben dürften, solange sie möchten. Wer dagegen ist, wird unter "Rassismus"-Verdacht gestellt. Das für linksextremistische "Antirassismus"-Gruppen wichtigste Ereignis mit bundesweiter Beteiligung dürfte 1999 das sogenannte "Grenzcamp" (07.-15.08.99 bei Zittau/Sachsen) gewesen sein. In Norddeutschland fand ein zusätzliches Grenzcamp mit eher regionaler Ausstrahlung vom 06.-08.08.99 an der deutsch-dänischen Grenze bei Flensburg statt. Die erkennbar von Linksextremisten beeinflusste Kampagne "Kein Mensch ist illegal" hatte das Camp bei Zittau initiiert. Es nahmen kontinuierlich 300 - 400 Personen - überwiegend des linksextremistischen/autonomen Spektrums - teil. Bereits 1998 hatte in Görlitz und damit ebenfalls im Dreiländereck Polen/Tschechien/Deutschland ein solches Grenzcamp stattgefunden. In Teilnehmerkreisen schätzte man die Gesamtbesucherzahl des diesjährigen Camps, offensichtlich übertrieben, auf etwa 1.500 Personen. Welche herausragende Bedeutung dem Camp für die autonome Szene beigemessen wurde, unterstrich die Tatsache, dass eine Sonderausgabe der bundesweit erscheinenden autonomen Schrift "Interim" im Vorfeld für das Camp und seinen angedachten vielfältigen Aktionskatalog warb. Entgegen der ursprünglich geplanten Stoßrichtung wurde aus dem Projekt zusehends ein "Antifa"-Camp, aus dem heraus gegen vermutete Rechtsextremisten bzw. deren Wohnung auch gewaltsam vorgegangen wurde. Campteilnehmer verprügelten eine Person, die sie für einen Rechtsextremisten hielten, und bewarfen ein mit Rechtsextremisten besetztes Fahrzeug mit Steinen. Hauptziele der gleichwohl initiierten zahlreichen "antirassistischen" Aktionen waren vor allem der vor Ort stationierte Bundesgrenzschutz (BGS), das Landratsamt aber auch die örtliche Bevölkerung, die sich "rassistischer" Ressentiments bezichtigt sah. Ginge es nach der Auffassung der Protestierer, müsste die Grenzüberwachung beendet und dürften die aus zahlreichen Weltgegenden 132

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Projekt undogmatische Linke 125 3.5 Aktionsfelder 129 3.5.1 Aktionsfeld "Antifaschismus

12 Inhaltsübersicht 2.9 Junge Nationaldemokraten (JN) 94 2.9.1 Geschichte und Entwicklung 94 2.9.2 Entwicklung in Niedersachsen 95 2.10 Die Rechte 96 2.10.1 Organisation und Entwicklung 96 2.10.2 Ideologie und Programmatik 97 2.10.3 Aktivitäten 98 2.10.4 Entwicklung in Niedersachsen 98 2.11 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus 100 2.11.1 Europäische Aktion (EA) 101 2.11.2 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen 104 2.11.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. 106 2.11.4 Bewertung 108 2.12 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus 108 2.12.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 109 2.12.2 Bewertung 110 2.13 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund 111 2.13.1 Kontaktdaten 112 3. LINKSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial 113 3.2 Einführung 113 3.3 Entwicklungen im Linksextremismus 115 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 116 3.4.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweise der Autonomen 116 3.4.2 Postautonome 119 3.4.3 Postautonome Vernetzungsstrukturen 121 3.4.3.1 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (Bündnis ...ums Ganze!) 121 3.4.3.2 Interventionistische Linke (IL) 124 3.4.3.3 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke 125 3.5 Aktionsfelder 129 3.5.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 130

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

an.18 Die dortige linksextremistische Szene, namentlich der aktionsbezogene Zusammenschluss "Antifaschistische Gruppen Halle", rief insbesondere im Internet zu Gegenaktivitäten auf. Unter

LINKSEXTREMISMUS Dazu war im Internet unter dem Motto "12. März - Naziaufmarsch smashen" bundesweit mobilisiert worden. Geplant war, die rechtsextremistische Demonstration dezentral zu stören. Gewaltbereite Kleingruppen versuchten, das polizeiliche Raumschutzkonzept zu unterlaufen und die Kundgebungen sowie den Aufmarsch der Rechtsextremisten direkt anzugreifen. Dies gelang jedoch nicht. Es kam vereinzelt zu Steinund Flaschenwürfen auf Polizeibeamte, an einem Dienstfahrzeug entstand Sachschaden. Innerhalb der Autonomenszene wertete man die eigenen Aktivitäten als Misserfolg, da der Aufzug der rechtsextremistischen Szene nicht nachhaltig gestört werden konnte. Grund hierfür seien das sehr hohe Polizeiaufgebot und eine mangelnde Kommunikation untereinander gewesen. Bereits im Vorfeld der Demonstration wurden Schmierereien an verschiedenen Häuserwänden in Dessau festgestellt: "Nazis folgt eurem Führer - Begeht Selbstmord!" "Deutsche Opfer sind nur Täter. Nazis raus!" "Ihr habt den Krieg verloren!" "Nazis stoppen! Stalingrad - schönes deutsches Grab" Für den 17. Juni meldete die rechtsextremistische Szene einen Aufzug in Halle an.18 Die dortige linksextremistische Szene, namentlich der aktionsbezogene Zusammenschluss "Antifaschistische Gruppen Halle", rief insbesondere im Internet zu Gegenaktivitäten auf. Unter dem Motto "Smash the Naziscum! Den Fackelaufmarsch verhindern! Kein Naziaufmarsch in Halle" hieß es dazu: "Dieser Aufmarsch ist nach langer angenehmer Stille der erste Versuch der rechten Szene sich in Halle zu artikulieren. Dass sie gleich mit dem Feuer spielen müssen ist wohl so eine Art natürlicher Reflex. Dazu kann einem eigentlich nur eins einfallen: Es ist Sommer, es ist Wochenende und eine Einladung zum Barbecue schlägt man nur ungern aus." 18 Siehe Seite 14f. 52

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

Anti-Einstellungen", so definieren Autonome sich zum Beispiel als "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Anzahl von Linksextremisten im Land Sachsen-Anhalt in ihrer Gesamtheit konstant. Während das Personenpotenzial der Autonomenszene leicht anstieg, ging die Anzahl der Mitgliedschaften in linksextremistischen Parteien und Vereinigungen im gleichen Umfang zurück. Linksextremisten 2004 2005 Parteien und sonstige Gruppierungen 275 245 Autonome 260 290 Gesamt: 535 535 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen", so definieren Autonome sich zum Beispiel als "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen oftmals spontaner Aktivitäten. Dabei zielen Autonome, wie alle Linksextremisten, im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" ab. Die Anwendung von Gewalt halten Autonome in diesem Zusammenhang für legitim. Strafund Gewalttaten17 Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg im Berichtsjahr stark an. Dies trifft auch auf die entsprechenden Gewalttaten zu, die in aller Regel im Zuge von Aus17 Genauere Angaben können der auf Seite 127f dieses Berichts auszugsweise wiedergegebenen Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. 48

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

Konsequenzen zu leben! Organisiert die Anti-Antifa! Gegen die roten Faschisten und Ihre Hintermänner!" Seit Juli existiert im Internet eine

RECHTSEXTREMISMUS der rechtsextremistischen Szene, der sich auf dem Weg zur Demonstration nach Schönebeck befunden hatte. An der genannten Spontankundgebung, die in der Nähe des Magdeburger Hauptbahnhofes durchgeführt wurde, nahmen etwa 70 Personen teil. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland In dem sich auf die Landkreise Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode erstreckenden Gebiet sind etwa 50 Rechtsextremisten aktiv. Lediglich im Raum Wernigerode existiert eine festere Gruppenstruktur. Im Berichtsjahr trat erstmalig der als bandenähnlich zu charakterisierende Personenzusammenschluss "Wernigeröder Aktionsfront" (WAF) auf, dem 20 bis 30 Personen zugerechnet wurden. Die als gewaltbereit einzustufende Gruppierung - Beleg hierfür waren gezielt herbeigeführte Auseinandersetzungen mit Personen des linksextremistischen Spektrums in Wernigerode - besaß keine festgefügte Struktur. In der Nacht vom 26. zum 27. Januar wurden im Stadtgebiet von Wernigerode Plakate festgestellt, die mit "Wernigeröder Aktionsfront" unterzeichnet waren. Auf ihnen hieß es: "Finger weg von unserer Jugend! Wer sich der Bewegung in den Weg stellt, hat mit den Konsequenzen zu leben! Organisiert die Anti-Antifa! Gegen die roten Faschisten und Ihre Hintermänner!" Seit Juli existiert im Internet eine Seite, die über Aktivitäten der Szene in Wernigerode und Umgebung berichtet. Neben üblichen Hinweisen zu szenetypischen Veranstaltungen und der Auswertung solcher Zusammenkünfte war dort auch eine Unterseite mit dem Titel "Wernigeröder Aktionsfront Wer wir sind und was wir wollen!" abrufbar. Dort hieß es zum Selbstverständnis der WAF: 19

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

linksextremistische Spektrum nutzt weiterhin intensiv das Internet für seine "Antifa"-Arbeit und für die Veröffentlichung von Daten und Bildmaterial über

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Ereignisse bzw. Kampagnen zu lenken. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen

Milieu und in Subkulturen zu agieren, kam es am 6. Dezember 2013 in Worms. Aktivisten aus dem regionalen autonomen Spektrum hefteten Flugblätter mit der Überschrift "Nazi in der Nibelungenstadt" an die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. Zudem wurden "Steckbriefe" mit Fotos und Angaben über beruflichen und politischen Werdegang am Wohnort des "Geouteten" in umliegende Hausbriefkästen geworfen und im Internet verbreitet. Unter anderem wurde bekundet, man "beobachte die lokale Naziszene genau" und werde sich "Bestrebungen der NPD (...) entschieden und solidarisch entgegenstellen". Weiterhin agiert das linksextremistische Spektrum verstärkt in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+, nutzt Kurznachrichtendienste wie Twitter oder stellt (gewaltverherrlichende) Videos auf YouTube ein, vor allem, um für ihre politischen Ziele zu werben und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Ereignisse bzw. Kampagnen zu lenken. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen haben bei den (gewaltbereiten) Linksextremisten einen fortgesetzt hohen Stellenwert. So störten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 linksextremistische Gruppen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien und initiierten Kampagnen mit dem Ziel, die Wahlkampfauftritte politischer Gegner zu bekämpfen und zum Boykott der Bundestagswahl aufzurufen. Eine Kampagne richtete sich gegen die "Deutschlandfahrt" der NPD. Auf verschiedenen Internetseiten riefen vor allem Linksextremisten zu "bundesweiten Aktionen gegen das NPD-Flaggschiff" auf, einen LKW, der bei der sechswöchigen "Deutschlandfahrt" der NPD zum Einsatz kam. Im August und September 2013 führte die NPD mit Stationen in mehreren 59

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Dieses Vorgehen ist ideologisch gesehen durchaus stringent, wird der Antifaschismus im Marxismus-Leninismus doch als Teil des Antikapitalismus verstanden

Linksextremismus Ideologiefragmente spielen hier bei der Bewertung des Protestgeschehens vor allem marxistisch-leninistische Versatzstücke eine entscheidende Rolle. Dadurch fiel der Gegenprotest in Magdeburg nicht nur schwächer aus; er wurde von einzelnen Akteuren aus dem antiimperialistischen Spektrum sogar als gänzlich falsche Strategie verurteilt. In einer harschen Kritik aus dem Umfeld von "Zusammen Kämpfen" (ZK) heißt es dementsprechend, in Teilen der linksextremistischen Szene werde nicht länger "opponiert, sondern gebettelt". Stattdessen sei "etwas mehr marxistischer Dogmatismus notwendig, um nicht in jeder Krise des Kapitals wieder in Diskussionen über deren Verursacher und Nutznießer zu verfallen". Dergestalt betrachteten einzelne Gruppen in Magdeburg die Demonstranten nicht als Feindbild, sondern als Teil der Arbeiterklasse, die es für ihre marxistische Agenda zu gewinnen gelte: "Wir sollten die Krise nutzen, um unsere Argumente öffentlich gegen die Herrschenden zu richten und die Klassenwidersprüche herauszustellen. Wer ein Ende der Pandemie will, muss die Systemfrage stellen." Vor diesem Hintergrund ist auch die Nachbarschaftshilfe zu verstehen, die ZK aus dem Szeneobjekt "F52" in Magdeburg heraus organisiert und stetig ausbaut. Die Gruppierung verfolgt das Ziel, die von ihr behaupteten sozialen Verwerfungen der Pandemie durch die Unterstützung der von ihr besonders nachteilig Betroffenen für einen unmittelbaren Klassenkampf zu nutzen. Dieses Vorgehen ist ideologisch gesehen durchaus stringent, wird der Antifaschismus im Marxismus-Leninismus doch als Teil des Antikapitalismus verstanden. Wo immer jedoch die beiden Aktionsfelder gegeneinander ausgespielt werden, kommen in der linksextremistischen Szene Querfront-Vorwürfe auf, die eine weitgehende Isolierung der betroffenen Gruppen nach sich zieht. Ob Teile des linksextremistischen Spektrums in Magdeburg sich dem corona-maßnahmenkritischen Spektrum weiter zuwenden, bleibt abzuwarten. Der besonders dogmatisch vertretene Antikapitalismus innerhalb der Szene lässt dies zumindest erwarten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 139

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Routenverlegung nach Altona polizeilich auferlegt wurde, ergingen gegen den "antifaschistischen" Aufzug in Bergedorf sowie gegen alle anderen dort angemeldeten Gegendemonstrationen

u. a. das "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" - diesmal gleich zweifach - Anmeldungen für die linksextremistische Szene. Während dem für die City angemeldeten linksextremistischen Aufzugsvorhaben eine Routenverlegung nach Altona polizeilich auferlegt wurde, ergingen gegen den "antifaschistischen" Aufzug in Bergedorf sowie gegen alle anderen dort angemeldeten Gegendemonstrationen versammlungsrechtliche Verbotsverfügungen. Die Demonstrationsroute in Altona erschien der Szene vermutlich wegen der fehlenden "direkten" Konfrontation mit "Faschos" zu unattraktiv, weshalb dort am 10.07.99 kaum Autonome dorthin erschienen. Vielmehr versuchten ca. 300 Linksextremisten das für Bergedorf erlassene Versammlungsverbot zu umgehen. Bei den Versuchen, zum dortigen Demonstrationszug der Rechtsextremisten vorzudringen und diesen zu stören, attackierten sie mehrfach rechte Marschierer durch Steinund Flaschenwürfe. Vorausschauende Polizeipräsenz verhinderte ein Aufeinandertreffen beider Lager. Flankiert wurden die demonstrativen Aktionen in Frühsommer durch mehrere politisch motivierte Anschläge in der Hansestadt und im unmittelbar angrenzenden Schenefeld/Kreis Pinneberg. Am Morgen des 25.05.99 wurde in Schenefeld ein Brandanschlag auf drei Busse eines dort ansässigen Omnibusunternehmens verübt. Drei Busse brannten vollständig aus. Schlimmeres konnte die Feuerwehr verhindern. Der Sachschaden belief sich auf ca. DM 1 Mio. Bei zwei Hamburger Ta g e s ze i t u n g e n gingen Selbstbezichtigungsschreiben ein. Unter der Überschrift "Give the fashist buses firebombs" bekannten sich Täter aus dem autonomen Spektrum zu dem Anschlag. Der Busunternehmer habe mehrfach daran verdient, "FaschistInnen zu ihren Aufmärschen zu fahren". Die Autoren bezogen sich auch auf den für den 05.06.99 144

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Öffentlichkeit zu vermitteln.402 Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden

206 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Während sie ihren Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab: "Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identitätsstiftenden, prägenden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird."400 Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Maße polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus werden als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet, das es abzuschaffen gilt.401 Die Autonomen diffamieren den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzstücke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel einer "unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung" versuchen autonome Gruppen mittels Anschlägen zumeist gegen Firmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln.402 Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anhängern verdächtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen versuchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um über sie ihre Ideologie zu vermitteln. Das Verhältnis zur Theorie ist bei den einzelnen Gruppierungen der Autonomen unterschiedlich. Zu nennen sind zum einen die so genannten Altautonomen, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung403 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen. Sie suchten die Vernetzung mit 400 Mehr als nur eine kämpferische Haltung: Autonome Militanz. In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142. 401 Vgl. S. 71 ff. 402 Vgl. S. 69 ff. 403 Die öffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6.5.1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten führte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980 / 81 blieb bisher der quantitative Höhepunkt dieser Szene. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 1995. Berlin 1996, S. 14 ff.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

jegliche polititätigt sich schwerpunktmäßig auf sche Relevanz. den Aktionsfeldern "Antifaschis54

unterstützten sie auch im Jahr 2023 Dem nicht gewaltorientierten Spekin Saarbrücken entsprechende Detrum waren im Jahr 2023 bundesmonstrationen, Kundgebungen und weit ca. 27.800 Personen (2022: ca. Mahnwachen für die "kurdischen 27.600) zuzurechnen. Im Saarland Selbstverteidigungskräfte", die Freiumfasste das Personenpotenzial lassung des Kurdenführers Abduletwa 185 Angehörige der organilah ÖCALAN und eine Aufhebung sierten linksextremistischen Szene. des Verbotes der extremistisch-terroristischen "Arbeiterpartei KurDie "Deutsche Kommunistische Pardistans" (PKK) in Deutschland, die tei" (DKP) und die "Marxistisch-Levom PKK-nahen "Kurdischen Gesellninistische Partei Deutschlands" schaftszentrum Saarbrücken e.V." (MLPD), einschließlich ihrer Umfeld(KGZ) organisiert worden waren. organisationen, beteiligten sich an aktuellen gesellschafts-, sozialund 2.2. Organisierter friedenspolitischen AuseinanderLinksextremismus setzungen mit dem offensichtlichen Linksextremistische Parteien und Ziel, demokratische Protestpotenziaparteiähnliche Organisationen le für das Erreichen ihrer systemübersind dem Spektrum dogmatischer windenden Ziele zu instrumentaliLinksextremisten zuzurechnen. sieren. Dazu zählten beispielsweise Ihre ideologischen Grundlagen und Artikel der DKP auf der parteiinterpolitischen Inhalte beruhen im Wenen Internetseite. Hier wurden u.a. V. sentlichen auf den Theorien komdie Negativaspekte des AfD-Leitfamunistischer Vordenker wie Karl dens herausgearbeitet oder zu einer Marx, Friedrich Engels, Wladimir Demonstration zur Aufhebung des Iljitsch Lenin, Josef Stalin und Mao PKK-Verbots aufgerufen. Die MLPD Tse-Tung. Sie kämpfen überwielud u.a. zu einer Buchvorstellung mit gend im Rahmen der geltenden Gedem Buchtitel "Die globale Umweltsetze, insbesondere durch Teilnahkatastrophe hat begonnen" ein. me an Parlamentswahlen, für eine Überwindung bzw. die Abschaffung 2.2.1. "Deutsche der bestehenden "kapitalistischen" Kommunistische Partei" Staatsund Gesellschaftsordnung. (DKP) Zentrales Ziel des linksextremistiDie orthodox-kommunistische DKP schen Parteienspektrums ist nach hält unverändert an ihrem zentralen wie vor die Errichtung einer soZiel des grundlegenden Bruchs "mit zialistischen und - von dieser auskapitalistischen Eigentumsund gehend - einer kommunistischen Machtverhältnissen und Errichtung Gesellschaftsordnung. Orthodox einer sozialistischen/kommunistimarxistisch-leninistisch oder maoschen Gesellschaftsordnung" fest. istisch-stalinistisch ausgerichteDas Fundament der ideologischen te Organisationen blieben auch im Ausrichtung der Partei ist die Lehre vergangenen Jahr auf Bundesund des Marxismus-Leninismus. Sie beLandesebene ohne jegliche polititätigt sich schwerpunktmäßig auf sche Relevanz. den Aktionsfeldern "Antifaschis54

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Internet-Seite der "Autonomen ausgeber der "Interim": Antifa M" (Göttingen) "Niemand muss sich mit der jugoslawischen Regierung identifizieren oder

Die NATO-Luftschläge seien ein "barbarisches Verbrechen" und knüpften an das dunkelste Kapitel europäischer Geschichte an. Ein Vertreter des Hamburger Bezirksvorstandes der DKP äußerte am 01.04.99 anlässlich einer Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat u.a.: "Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Land gilt's zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht." Autonome, Anarchisten und selbst Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstandes" argumentierten differenzierter. Man verurteilte die Luftangriffe und die Beteiligung der Bundeswehr zwar auf das heftigste, allerdings wurden die Verbrechen der serbischen Seite nicht ignoriert. In der autonomen Zeitschrift "Interim" Nr. 473 (08.04.99) hieß es hierzu: "Das Regime von Milosevic und seinen Anhänger/innen ist uns politisch zuwider und sog. ethnische Säuberungen können niemals gerechtfertigt werden." In der Nr. 474 vom 22.04.99 warnten die HerMotiv auf der Internet-Seite der "Autonomen ausgeber der "Interim": Antifa M" (Göttingen) "Niemand muss sich mit der jugoslawischen Regierung identifizieren oder sie unterstützen, um einseitig gegen den NATO-Angriffskrieg Stellung zu beziehen (...) Zu unserer Glaubwürdigkeit ist es notwendig, in diesem Fall ohne Identifikationsfigur aktiv Stellung gegen die Nato und Deutschland zu beziehen." 151

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind Anti-Antifa-Aktivitäten () das Ausspähen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 181 Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften sind autonome Aktionsgemeinschaften Gruppen ohne feste Bindung (formale Mitgliedschaft, Kassenund Buchführung) und regelmäßige Basisarbeit (Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgemeinschaften gilt das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen". Es werden anlassbezogene erlebnisorientierte politische Aktionen durchgeführt, zu denen oft spontan über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind Anti-Antifa-Aktivitäten () das Ausspähen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Zum Aktionsrepertoire gehört die öffentliche Darstellung durch das Anbringen von Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB), "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) und "Freie Kräfte Berlin" (FKB). Während die erstmals 2002 in Erscheinung getretenen ANB und die 2005 entstandene AGR um Konspiration bemüht sind, tritt die 2005 nach den Kameradschaftsverboten gebildete FKB auch öffentlich mittels einer Homepage und als Veranstalter von rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Den autonomen Aktionsgemeinschaften sind in Berlin etwa 100 Personen zuzurechnen, die fast ausschließlich in den östlichen Bezirken agieren. Lokale Schwerpunkte sind Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln. 2.2.3 "Blood & Honour" ÜBERSICHT Abkürzung B&H Entstehung / Gründung 1986 Großbritannien 1994 Deutschland Organisationsstruktur 2000 Vereinsverbot Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss Blood & Honour (B & H) ist neben den Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde B & H 1986 von