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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Demonstration verlief entgegen einiger Ankündigungen friedlich. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" ist für die Szene der größte Mobilisierungsfaktor und schafft anlassbezogene Allianzen
Linksextremismus Gipfel stellte nicht nur die Polizei in Hamburg vor eine enorme Herausforderung, sondern alle deutschen Sicherheitsbehörden. Die Ausschreitungen dürften zu den schwersten der letzten Jahre gehören. Sie überlagerten die friedlichen Protestbotschaften und Aktionen nahezu vollständig. Erste Mobilisierungen wurden bereits ein Jahr zuvor in großer Intensität gestartet. Aktionskonferenzen, die der Planung von Protestund Störaktionen dienten, fanden in den Städten Potsdam und Cottbus statt. Während des Gipfels riefen Potsdamer Aktivisten über das inzwischen verbotene Internetportal "linksunten.indymedia.org" zu einer nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Hölle Hölle Hölle! Die gegebenen Umstände nicht hinnehmen. Wir lassen die aktuellen Auswüchse der kapitalistischen Gewaltverhältnisse nicht ungesehen. Hamburg ist überall." am Bassinplatz in Potsdam auf. Die Demonstration verlief entgegen einiger Ankündigungen friedlich. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" ist für die Szene der größte Mobilisierungsfaktor und schafft anlassbezogene Allianzen unter den Gruppen. Außerdem lässt das Thema ideologische Differenzen verschwimmen. Im Mittelpunkt steht eindeutig die Konfrontation mit dem politischen Gegner. Das gilt insbesondere im Rahmen von Veranstaltungsund Demonstrationsgeschehen, wie auch losgelöst davon. Bei entsprechender Tatgelegenheit kommt es dabei zu Konfrontationsdelikten mit dem rechten Spektrum und zu Angriffen auf die Polizei. Derartige Tatgelegenheiten werden teilweise gezielt gesucht und provoziert. Besonders Aktionen gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) vereinen die Szenen. Der "Kampf gegen den politischen Gegner" wird auf der Straße durch Blockaden, Plakatieraktionen oder Farbschmierereien ausgetragen. Zudem ist eine Ausweitung des Feindbildes feststellbar. Mittlerweile zählen nicht mehr ausschließlich Rechtsextremisten, sondern zunehmend Rechtspopulisten, wie Organisatoren und Anhänger der "GIDA"-Bündnisse oder eben der AfD, zu den erklärten Gegnern der Linksextremisten. Und die linksextremistische 161
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • geplant werden. Wichtigstes Kampagnethema der autonomen Szene ist der Antifaschismus. Allerdings spielen auch Anti-Gentrifizierungskampagnen, insbesondere in Studentenstädten mit Mietdruck
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Mit einem Personenpotenzial von etwa 85 Mitgliedern ist die autonome Szene Potsdam die stärkste in Brandenburg. Hier existieren eine ganze Handvoll kleinere Gruppierungen, die keine festen Organisationen bilden oder Strukturen aufweisen. Die Gruppen treffen sich meist in unregelmäßigen Abständen in den diversen städtischen Szeneobjekten. Vielfach handelt es sich dabei um autonome Gruppen, die dem anarchistischen Spektrum zuzuordnen sind und teilweise eine gewisse Gewaltaffinität aufweisen. Sie rekrutierten sich zum Teil aus der Studentenschaft. Abgänge gleichen sie immer wieder aus. Die Entwicklung in den einzelnen Potsdamer Hausprojekten und die Abschottung der verschiedenen Gruppen haben zu einer Radikalisierung der Szene beigetragen. Ebenso ist eine Verjüngung feststellbar. Seit 2016 werden zunehmend Schüler in der Szene aktiv und heben das Personenpotenzial. Begünstigt und befördert wurde die Rekrutierung junger Aktivisten durch die zunehmende Präsenz rechtspopulistischer Akteure in der Öffentlichkeit. Viele der neuen Aktivisten sind nicht wegen einer linksextremistischen Weltanschauung oder gar fundamentaler gesellschaftlicher Umwälzungspläne in die Szene geraten. Vielmehr überhöhen sie ihre Vorstellung einer gerechten, weltoffenen Gesellschaft und sehen in Rechtspopulisten ihre Gegner. Bei ihren Aktionen verlassen sie dann vermehrt den demokratischen und legalistischen Rahmen und werden durch Altautonome und im besonderen Maße durch die "Rote Hilfe e.V." (RH) radikalisiert sowie instrumentalisiert. Dieser Trend setzte sich auch 2017 fort. Zwar ist die autonome Szene arg fragmentiert, aber einzelne Gruppierungen kooperieren anlassbezogen mit anderen Kleinund Kleinstgruppen in verschiedenen Bündnissen und Initiativen. Zudem hat sich die Szene in jüngster Zeit durch Demonstrationsund Blockadetrainings professionalisiert. Unterstützt durch intensive Schulungen der RH werden zunehmend im Geheimen Verhaltensweisen geübt und umgesetzt. Weiterhin wächst die Gefahr, dass innerhalb der vorhandenen Rückzugsräume Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden. Wichtigstes Kampagnethema der autonomen Szene ist der Antifaschismus. Allerdings spielen auch Anti-Gentrifizierungskampagnen, insbesondere in Studentenstädten mit Mietdruck wie Potsdam, eine Rolle. Im ersten Halbjahr 2017 war der G20-Gipfel das bedeutendste Thema. Am 20. und 21. Juni 2017 fanden in den Szeneobjekten "Spartacus" sowie 164
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Lenin. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei
Linksextremismus nären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen. Grundlage ist die Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg 1993 - 2017 200 180 170 155 155 155 160 150 145 140 140 130 130 125 115 115 120 130 95 100 100 100 100 85 90 90 90 90 75 80 70 80 65 70 60 60 60 60 60 55 55 50 40 45 35 20 1993 1994 1995 1996 1998 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. In Brandenburg verzeichnet die DKP trotz des Wahljahres 2017 einen weiteren Mitgliederschwund und bewegt sich in der Bedeutungslosigkeit. Die Altersstruktur wird im sehr wörtlichen Sinne von Altkadern geprägt. Ein angeblich aktives Parteileben wird von der Homepage des Landesverbandes vorgegaukelt. Auf den vorderen Landeslistenplätzen zur Bundestagswahl 2017 waren jedoch junge Kandidaten vertreten, um Verjüngung darzustellen. Doch davon ist die DKP weit entfernt. Während im Jahr 2017 sämtliche linksextremistischen Gruppierungen einen Zuwachs an Mitgliedern, Akteuren und 171
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Lücke. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnenthema "Antifaschismus" neue Anhänger gewinnen. Ein großes Reizthema bleiben rechtspopulistische Parteien
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 4.5 Ausblick Die linksextremistische Szene in Brandenburg wird sich weiterhin in diversen gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern betätigen. Ihre Anhänger streben dabei in der Hauptsache nicht die bloße Behebung von Missständen, sondern Veränderungen gesellschaftlicher Verhältnisse an. So unterschiedlich die Aktionsfelder sind, so haben sie doch alle dieselbe Botschaft: "Die Gründe für Armut und soziale Ungerechtigkeiten, Krieg, Flüchtlinge und Migration liegen im Kapitalismus." Staatliche Repression und Rechtsextremismus seien somit letztlich Instrumente zur Sicherung der sozial ungerechten Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse im kapitalistischen System. Die öffentliche Fahndung nach G20-Straftätern wird die Szene noch eine ganze Weile beschäftigen. Es wird Solidaritätsbekundungen und weitere Veröffentlichungen von Namen sowie Adressen der Polizisten geben, die sich in Hamburg aufgehalten haben. Dieses Vorgehen (Outing) ist seit jeher ein typisches Mittel der linksextremistischen Szene, um ihre Gegner Angriffen auszusetzen. Der Staat soll so gezwungen werden, Straftaten von Demonstrationsteilnehmern zu legitimieren und von Verurteilungen Abstand zu nehmen. Im Jahr 2018 wird die linksautonome Szene in Brandenburg weiter, wenngleich langsam wachsen. Ein Teil der Anhänger wird mit zunehmendem Alter immer bürgerlicher und sucht Abstand. Neue, jüngere Mitglieder, Schüler oder dem studentischen Milieu entstammend, stoßen in diese Lücke. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnenthema "Antifaschismus" neue Anhänger gewinnen. Ein großes Reizthema bleiben rechtspopulistische Parteien und Organisationen. Mit weiteren Farbanschlägen sowie Sachbeschädigungen an Parteienbüros und an Veranstaltungsgebäuden der AfD ist zu rechnen. Ziel solcher Aktionen ist, den politischen Gegner einzuschüchtern und zur Aufgabe zu bewegen. Beleidigungen beziehungsweise Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen gelten dabei als adäquates Mittel, um den "Feind" zu besiegen. Daneben sind es insbesondere Sachbeschädigungen, die auf das Konto der Linksextremisten gehen. Es steigt nicht nur die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner, ebenso rückt die Polizei als Vertreter des Staates zunehmend ins Fadenkreuz. Die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum und der Kampf gegen die damit verbundene Neugestaltung der Städte bleibt ein zentrales Anliegen der Szene. AntiGentrifizierungskampagnen könnten sich auf die anderen Städte auswei174
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach
Glossar Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen 261
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer 268
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint
Glossar Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 269
Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • 160f Autonome Antifa Cottbus ....................................................................... 165 Autonome Nationalisten .......................................................................... 65 B Bandidos.................................................................................................. 65 Barbaren ............................................................................ 93, 97, 108, 139 Barnimer Freundschaft
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Sachregister 1. FC Energie Cottbus ............................................................................. 87 14 Sacred Words ................................................................................... 100 A A3stus........................................................................................ 71, 94, 104 Abendland-Records ............................................................................... 105 AK - Solingen (47) ............................................................. 94, 96, 107, 136 Aktionsgruppe Nord/Ost (AGNO) ............................................................ 67 Alternative für Deutschland (AfD) ...................... 29, 38, 161, 162, 165, 174 Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive (ANSDAPO) ........................................................... 67, 68 Amaq ..................................................................................................... 183 Anti-Asyl-Kampagne .................................................................... 11, 37, 64 Antikapitalistische Kollektive (AKK) ......................................................... 67 AO Strausberg (AO SRB) .......................................................... 69, 70, 139 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); KADEK, KKK, KCK ..................................... 18, 200, 201 Artgerecht .......................................................................................... 94, 96 Artikel 10-Gesetz ..................................................................................... 23 Aryan Brotherhood (A.B) ................................................... 93, 97, 108, 142 Autonome ................................................. 4, 14, 15, 16, 65, 157, 159, 160f Autonome Antifa Cottbus ....................................................................... 165 Autonome Nationalisten .......................................................................... 65 B Bandidos.................................................................................................. 65 Barbaren ............................................................................ 93, 97, 108, 139 Barnimer Freundschaft (BF 25) ............................. 69, 70, 71, 72, 115, 135 Björn Brusak ...................................................... 94, 96, 105, 113, 137, 138 Black Legion ................................................................ 89, 95, 96, 101, 136 Bloc identitaire ......................................................................................... 79 Blood & Honour ......................................................................... 72, 99, 100 Blutflagge................................................................................................. 93 Brandenburgische Kommunalakademie................................................ 216 Brandenburgische Technische Universität ............................................ 165 Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung (demos) .......... 216 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG)......... 22, 23 376
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • Potential und Seibstverständnis 56 Organisierungsund Vernetzungsbestrebungen 58 Aktionsfelder 60 Antifaschismus 60deg Antirassismus 62 Anti-Atomkraft 63 Situation der autonom-anarchistischen
III Seite III. Linksextremismus Wesen und Erscheinungsformen des Linksextremismus 46 Überblick 47 Linksextremistischer Terrorismus 48 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 48 3.1.1 Illegale der RAF 48 3.1.2 RAF-Inhaftierte 49 3.1.3 Freilassungsinitiativen 50 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 51 "Antiimperialistischer Widerstand" 52 "Rote Hilfe e. V." 54 Autonom-anarchistische Szene 56 Potential und Seibstverständnis 56 Organisierungsund Vernetzungsbestrebungen 58 Aktionsfelder 60 Antifaschismus 60deg Antirassismus 62 Anti-Atomkraft 63 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 66 5.4.1 Potential und Strukturen 66 5.4.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein 67 Dogmatischer Linksextremismus 68 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Orgarisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1995 bis 1997 70
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • autonomen Szene suspekt. Gemeinsam ist den Autonomen eine diffuse "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung, die sich gegen die bestehende politische
- 56 - 5 Autonom-anarchistische Szene 5.1 Potential und Selbstverständnis Bundesweit sind dem gewaltbereiten autonomen Spektrum mehr als 6 000 Personen zuzurechnen. In Schleswig-Holstein gehören dieser Szene unverändert rund 350 Personen an. Die Autonomen haben ihren Ursprung in der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre. Aus der ab 1968 zerfallenen "AuSerparlamentarischen Opposition" gingen neben reformistischen Impulsen, die eine Einflußnahme über demokratische Parteien suchten, auch solche Kräfte hervor, die der parlamentarischen Demokratie ablehnend gegenüberstanden. Hierzu gehörten neben einer Vielzahl kommunistischer Partelen und Organisationen unter anderem Moskauer, .maoistischer oder albanischer Ausrichtung auch Gruppierungen, die bestrebt waren, die antiautoritäre Tradition der Protestbewegung fortzusetzen. Sie lehnten den Marxismus-Leninismus als dogmatisch und bürokratisch ab und traten für Spontaneität, Autonomie und Selbstorganisation der "Unterdrückten" ein. Die aus der "Sponti"-Bewegung hervorgegangene autonome Szene ist nicht homogen. Ihre Mitglieder verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept, sondern vertreten unterschiedliche, an anarchistischen und auch kommunistischen Theorien angelehnte Ideen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern der autonomen Szene suspekt. Gemeinsam ist den Autonomen eine diffuse "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Exemplarisch für ihre ablehnende Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung heißt es in der, Ausgabe Nr. 1 (Mai 1997) der von der Kieler Gruppierung KAGON {"Kleine autonome Gruppe ohne Namen") herausgegebenen Zeitung "Kieler Nachschlag":
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • kämpfen." - Noch drastischer heißt es in einem Beitrag im antifaschistischen Jugendinfo "BRAST", Göttingen (März 1997), es gebe "viel zu demonstrieren
"Für uns ist der Kampf gegen das Atomprogramm eine Unterstützung der Menschen im Wendland, auf daß die Atommafia kein 'sicheres Hinterland' mehr hat. Auf der anderen Seite ist es auch ein Kampf gegen das kapitallstische System und den Staat. In diesem Bereich sehen wir im Moment die einzige Chance, punktuell die Machtfrage zu stellen und zu gewinnen. Wenn der Staat und die Atommafia in Gorleben nicht durchkommen, ist dies ein klares Signal an alle die kämpfen." - Noch drastischer heißt es in einem Beitrag im antifaschistischen Jugendinfo "BRAST", Göttingen (März 1997), es gebe "viel zu demonstrieren und zu randalleren... Nicht nur Castor stoppen, auch System zerkloppen... Es reicht nicht, sich dem Castor entgegenzustellen, es müssen die profitgierigen VertreterInnen der Wirt(r) schaft, die an der Atomenergie gut verdienen und den Atommüll produzieren, angegriffen werden." 'Ähnliche Äußerungen finden sich auch in Veröffentlichungen der schleswig-holsteinischen Autonomen-Szene, zum Beispiel in der Zeitschrift "Levanti" (Nr.4/September 1997}: "Unser Widerstand gegen die Atomindustrie ist aber nur ein Teil unseres Kampfes gegen das herrschende System und für elne herrschaftsfreie Gesellschaft." Autonome hoffen, daß sich Mitglieder der bürgerlichen Protestbewegung - wie in Gorleben teilweise geschehen - auch an militanten Aktionen beteiligen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Gewaltaktionen mit dem scheinbar demokratischen Ansatz wie (r) folgt gerechtfertigt: "Nach dem letzten Castor spielt das Thema Militanz hier im Wendland wieder neu eine Rolle. Darin drückt sich auch eine Verähderung über die Jahre des Widerstands aus. Hieß es zuerst: 'Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht' und wurde später daraus: 'Wenn Ihr unser Leben nicht achtet, achten wir Eure Gesetze nicht', so heißt es jetzt vielerorts: 'Wenn aufgebrachte Bevölkerung auf der Straße so beiseite geschoben wird, wenn auf eine Ablehnung geschissen wird, die die demokratischen Spielregeln einhält, dann müssen deutlichere Maßnahmen ergriffen werden'". (aus: "INTERIM" Nr. 385 vom 9. August 1996, Beitrag einer Gruppe "Die Besser Wisser Innen")
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Rote Hilfe e.V." (RH) 164 IV. Aktionsfelder 167 1. "Antifaschismus" 167 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 170 3. "Antirepression" 176 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen
Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 130 1. Entwicklungen im Linksextremismus 130 2. Organisationen und Personenpotenzial 133 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 135 II. Gewalttätiger Linksextremismus 136 1. Autonome 137 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 137 1.2 Aktionsformen 140 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 145 2. Traditionelle Anarchisten 148 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 149 1. "Die Linkspartei.PDS"/"DIE LINKE." 149 1.1 Allgemeine Entwicklung 150 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 152 1.3 Jugendverbände 156 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 158 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 158 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 160 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 160 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 160 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 161 4. Trotzkisten 162 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 164 IV. Aktionsfelder 167 1. "Antifaschismus" 167 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 170 3. "Antirepression" 176 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 182 1. Entwicklungen im Islamismus 182 2. Organisationen und Personenpotenzial 185 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 187 1. Aktuelle Entwicklungen 187 2. "Al-Qaida" ("Die Basis") 193 3. Regionale "Mujahidin"-Gruppierungen 196 13
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • sollten wir uns auch einig sein. (...) Als allerdings die Antifa an einem Streckenabschnitt mit Steinen warf, tat sich besagter Block
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE dem "Schwarzen Block") gehe es offensichtlich "nur um Gewalt um der Gewalt willen".22 In einer am 16. August 2007 im Internet veröffentlichten ErkläSzeneinterne rung des NPD-Parteipräsidiums mit dem Titel "Unsere Fahnen Kontroverse um sind schwarz - unsere Blöcke nicht"23 distanziert sich die ParteiHaltung gegenüber spitze von dem "bisher nur von linksradikalen/antifaschistischen dem "Schwarzen Demonstrationen bekannten Phänomen des 'Schwarzen Blocks'" Block" der "Autonomen Nationalisten" und spricht sich "in aller Deutlichkeit gegen derartige anarchistische Erscheinungsformen aus". Nach anhaltender Kritik aus dem Neonazilager, das der NPD-Führung einen "bürgerlich-reaktionären" Kurs vorwarf und einigen - durchaus widersprüchlichen - Äußerungen aus dem Kreis der NPD-Führung blieb es letztlich bei der Einschätzung des NPD-Vorsitzenden, wonach die Vertreter des "Schwarzen Blocks" "für die breite Masse unseres Volkes keine Sympathieträger" seien und auch nicht "glaubhaft mit ihrem Aussehen und Verhalten eine neue Ordnung vertreten, die deutsche Werte" einfordere. Dass die von der NPD propagierte Gewaltlosigkeit lediglich auf opportunistischen und taktischen Erwägungen beruht, wurde auch in einer Erklärung des hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll zu Auseinandersetzungen während einer Demonstration der Partei am 7. Juli 2007 in Frankfurt am Main deutlich: "Der Sinn eines einheitlich gekleideten Blocks sollte es sein, bei eventuell begangenen Ordnungswidrigkeiten oder auch Straftaten die Feststellung der Personalien zu erschweren, hier sind wir uns einig. Das macht Sinn. Der Sinn von militantem Vorgehen sollte es sein, seine Rechte durchzusetzen wenn man sie beschnitten bekommt, darin sollten wir uns auch einig sein. (...) Als allerdings die Antifa an einem Streckenabschnitt mit Steinen warf, tat sich besagter Block dann durch gänzliche Dummheit hervor. (...) Nein, zurückgeworfen wurde nicht, dass hätte ich noch gut verstehen können (...)" ("Störtebeker-Netz", 11. Juli 2007) 22 Homepage der NPD (11. September 2007). 23 Homepage der NPD (17. August 2007). 71
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 5.1 "Antifaschismus" 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten . . . . . 237 5.1.2 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 F 5.2 Kampf gegen
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 5.1 "Antifaschismus" 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten . . . . . 237 5.1.2 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 F 5.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 5.3 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 5.4 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ...................... 246 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 249 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM .................................. 252 3. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.1 Zentrale Führung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN ...................................................... 256 4.1 Propaganda und Täuschung mit "Sozialprogrammen" . . . . . . . . . . . 257 4.2 Desinformation und Hetze gegen Kritiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 4.3 Scientology und das Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 4.4 Briefund Straßenwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 4.5 Expansionsversuche des SO-Wirtschaftsverbands WISE . . . . . . . . . . 261 4.6 "Ideale Org" Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 5. BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN - DAS "OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS" ......................................... 264 5.1 Interne "Sicherheitsüberprüfungen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 5.2 Stigmatisierung und Ausforschung von Kritikern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. So schreibt der Chefredakteur: "Antifaschistisch, antikapitalistisch und gegen den imperialistischen Krieg: Solange der Kapitalismus dauert, bleibt
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Ungefähr 30 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen blieb mit etwa 220 konstant. Zahlreiche - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Publikationen aus der autonomen Szene veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" (Anleitungen zur Herstellung u.a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z.B. "Swing" (Frankfurt am Main), "Zeck" (Hamburg) oder "incipito" (Leipzig) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz ist vor allem die 14-tägig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM". Ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich "junge Welt" (jW) ist die bundesweit vertriebene Tageszeitung "junge Welt" (jW) bietet zumindest mit einer Auflage von ca. 12.000 Exemplaren. Die bereits in der tatsächliche ehemaligen DDR von der SED-Jugendorganisation "Freie DeutAnhaltspunkte für sche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im linksextremistische eigenständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin, dessen Bestrebungen Haupteigentümerin die "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." ist. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung, bezeichnet sich selbst als "konsequent linke, sozialistische Tageszeitung" und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. So schreibt der Chefredakteur: "Antifaschistisch, antikapitalistisch und gegen den imperialistischen Krieg: Solange der Kapitalismus dauert, bleibt die junge Welt nötig. Je rascher er überwunden werden muß, desto nötiger wird sie. Daß es sie im Sozialismus geben muß, wurde schon erprobt." (Sonderausgabe "sechzig Jahre jW", Beilage zu "junge Welt" (jW) Nr. 11 vom 13./14. Januar 2007, S. 1) 135
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  • fremd. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder
Sachbeschädigungen an Maklerbüros in Berlin Ende April 2007, die Aktionen seien der Auftakt zur heißen Phase im Kampf gegen Umstrukturierung, Sanierung und Vertreibung: "uns reicht's schon lange - wir greifen an, und zwar auf vielen ebenen!!! bei anhaltender repression und räumungsandrohungen werden wir immer weiter an der eskalationsschraube drehen!!! (...) zusammen sind wir stark!!!" ("INTERIM" Nr. 656 vom 24. Mai 2007, S. 29) Die Bewegung der Autonomen ist jedoch nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Antiimperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern des Systems auf die Überwindung des "herrschenden Systems". Anschaulich formulierte dies die vornehmlich im Raum Berlin/Brandenburg aktive "militante gruppe (mg)" (vgl. Nr. 1.3) in einem Ende Mai 2007 verfassten Positionspapier: 138
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  • Mitglieder. Der Jugendverband definiert sich laut Satzung als "sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Bewegungsverband", der "in die gesellschaftlichen Verhältnisse eingreift
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der "Linkspartei.PDS" "['solid] - die sozialistische Jugend" an. Nach Aussage eines Bundessprechers106 verfügt der Jugendverband über rund 3.500 aktive, mit den passiven über 6.000 bis 7.000 Mitglieder. Der Jugendverband definiert sich laut Satzung als "sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Bewegungsverband", der "in die gesellschaftlichen Verhältnisse eingreift".107 Im Programm des der "Linksjugend ['solid]" als Arbeitsgemeinschaft angehörenden Hochschulverbandes heißt es zudem: "Als Hochschulverband streiten wir für Sozialismus (...) Diese Ziele sind nur durch eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft zu realisieren. Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen. (...) Wir kämpfen dabei für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung." (Internetseite von "DIE LINKE.SDS", 9. November 2007) 106 jW Nr. 118 vom 23. Mai 2007, S. 8. 107 Internetseite der "Linksjugend ['solid]" (9. November 2007). 157
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  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE etwa die autonome "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), symbolisiere den "Anspruch auf globale Herrschaft" auf eine solche
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE etwa die autonome "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), symbolisiere den "Anspruch auf globale Herrschaft" auf eine solche Weise wie ein G8-Gipfel; kein anderes "Treffen der globalen Elite" rufe einen so breiten "Sturm des Protests und des Widerstands" rund um den Globus hervor.116 Nachdem Linksextremisten bereits Ende 2006 unter Parolen wie Bündnisse "G8 angreifen - Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg!" angekündigt hatten, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands und der globalen Solidarität von unten zu verwandeln"117, entwickelte sich die schon 2004/2005 - zunächst noch unstrukturiert - begonnene Mobilisierung gegen das G8-Treffen zum beherrschenden Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Als wesentliche Träger der Mobilisierung traten auf Bundesebene mehrere - in Teilbereichen kooperierende - Bündnisse auf: Eine maßgebliche Rolle kam dabei einem von der "Interventionistischen Linken" (IL) - ihr gehören militante Autonome, revolutionäre Marxisten sowie auch nichtextremistische Einzelpersonen an - angestrebten, formal aber nie konstituierten "Gesamtbündnis" zu. Dieses konnte sich zwar hinsichtlich der konkreten Protestplanungen und -vorbereitungen exponieren, verfehlte jedoch am Ende das angestrebte Ziel einer Bündelung breiter linksextremistischer und nichtextremistischer Protestpotenziale. Insbesondere nichtextremistische Globalisierungsgegner aus den Gewerkschaften und Kirchen sowie aus dem Spektrum der "Nichtregierungsorganisationen" (NGO) hatten sich nicht in dem von der IL gewünschten Umfang integrieren lassen. Von eher nachrangiger Bedeutung waren das diffuse, an autonome Strukturen angelehnte Netzwerk "Dissent! (plus X)", das dezidiert antiimperialistisch ausgerichtete "Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", das antideutsche "... ums Ganze!"-Bündnis (auch: "Bündnis gegen Kapital und Nation") 116 Internetseite von "gipfelsoli" (30. April 2007). 117 Internetseite von "gipfelsoli" (6. November 2006). 171
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  • sowie ein "Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8" (auch: "G8 versenken"-Bündnis), das mehrere maoistische (deutsche) Splittergruppen und ausländische
sowie ein "Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8" (auch: "G8 versenken"-Bündnis), das mehrere maoistische (deutsche) Splittergruppen und ausländische, der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) nahe stehende Linksextremisten organisiert hatten (vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2 und 2.3). "Militante Eine Sonderrolle innerhalb der Proteste gegen das G8-Treffen in Kampagne" Heiligendamm nahm eine bereits Mitte 2005 begonnene "militante Kampagne" ein, die sich später auch gegen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 richtete. Innerhalb dieses Bezugsrahmens verübten bzw. versuchten klandestin operierende Täter bzw. Tätergruppen zwischen Januar 2007 und Ende Juni 2007 insgesamt 15 Brandanschläge; in Berlin (3), Brandenburg (1), Hamburg (5), Hessen (1), Mecklenburg-Vorpommern (3), Niedersachsen (1) und Nordrhein-Westfalen (1). Angriffsziele waren zumeist Kraftfahrzeuge, aber auch Gebäude, etwa am 11. Mai 2007 ein Schnellrestaurant in Lübbecke (Nordrhein-Westfalen). Durch die Anschläge entstanden zum Teil hohe Sachschäden, Personen wurden nicht verletzt. Im Rahmen der "militanten Kampagne" wurden zwischen 2005 und 2007 insgesamt 29 Brandanschläge verübt bzw. versucht. Aktionswoche Die Durchführung einer Aktionswoche (1. bis 8. Juni 2007) gegen das G8-Treffen orientierte sich eng an einer "Gesamtchoreographie der Proteste", die zuvor unter maßgeblicher Beteiligung der für ein "Gesamtbündnis" eintretenden Kräfte entwickelt worden war. Zentrale Elemente waren eine "Internationale Großdemonstration" in Rostock und umfangreiche Blockaden im Raum Heiligendamm. "Internationale Am 2. Juni 2007 beteiligten sich etwa 30.000 weit überwiegend Großdemonsnichtextremistische Personen (Veranstalter: 60.000-80.000) tration" unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich!" an einer "Internationalen Großdemonstration" in Rostock. Nach gewaltfreien Auftaktkundgebungen bewegten sich zunächst zwei Demonstrationszüge durch die Rostocker Innenstadt zur gemeinsamen Abschlusskundgebung am Stadthafen. Einem der beiden 172
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  • Ansar as-Sunna) 198 ff. al-Waie (Zeitschrift) 208 Antifaschismus 131, 167 ff. al-Yazid, Mustafa Ahmad Abu 195 Anti
al-Qaida im Irak (Tanzim Anhänger des Islam Qai'dat al-Jihad (Ansar al-Islam) (AAI) 198 ff. fi Bilad ar-Rafidain) (TQJ) 199 Ansar al-Islam al-Qaida im islamischen Maghreb (Anhänger des Islam) (AAI) 198 ff. (AQM) bzw. Salafiya-Gruppe für Predigt und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication Ansar as-Sunna (Anhänger der et le Combat) (GSPC) 188, 197 ff. Prophetenüberlieferung) (AAS) 198 ff. al-Quds-Tag Ansar as-Sunna-Gruppe (Jerusalem-Tag) 207 (Jama'at Ansar as-Sunna) 198 ff. al-Waie (Zeitschrift) 208 Antifaschismus 131, 167 ff. al-Yazid, Mustafa Ahmad Abu 195 Anti-Globalisierungsbewegung 170 ff. Anadolu Genclik Dernegi (Verein Antirepression 131, 165, 176 ff. der Anatolischen Jugend) (AGD) 222 an-Nabahani, Taqiaddin 208 Anadoluda Vakit (Tageszeitung, türkisch) 243 an-Nahda 215 Anarchisten 148 Apfel, Holger 77 ff., 91 Anatolische Föderation 264 API-Brief (Publikation) 277 Anhänger der Prophetenüberlieferung ar-Raschta, Ata Abu (Ansar as-Sunna) (AAS) 198 ff. (alias Abu Yasin) 208 350