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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto
  • Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen
  • verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich
  • Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren
nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS lungsausschuss G20" bereiteten sich veröffentlichte die RH eine Erklärung auf eine "massive Repressionswelle vor, "Gegen die Kriminalisierung linker
  • Organisationen aus dem gesamten of resistance - summit of repression - linksextremistischen Spektrum untersolidarity is our weapon" einzubringen. stützt; sie erschien auch
  • Rote Hilfe", der BETROFFENEN DES auch mehreren Zeitungen "LINKSUNTEN.INDYdes linken Spektrums beiMEDIA"-VERBOTS gelegt wurde. Diesjähriger Nach dem Verbot
  • VerSchwerpunkt war "die Reeinigung "linksunten.indypression nach SSSS 129b [StGB] media" am 25. August 2017 gegen linke Strukturen
LINKSEXTREMISMUS lungsausschuss G20" bereiteten sich veröffentlichte die RH eine Erklärung auf eine "massive Repressionswelle vor, "Gegen die Kriminalisierung linker die sich gegen all jene richten wird, die Medien". Darin wurde das Verbot als diesen Gipfel (...) nicht unwiderspro"ein Akt der Zensur und ein Angriff auf chen lassen werden." Man rechne mit die Medienfreiheit" bezeichnet, die nicht zahlreichen Festund Ingewahrsamhingenommen werden dürften. Die nahmen, Strafverfahren sowie VerurteiInternetplattform sei über das Vereinslungen und rufe deshalb zur Untergesetz "kriminalisiert" worden. Dies sei stützung auf. nicht nur juristisch unzulässig, sondern auch ein "Türöffner zur künftigen willNach dem Ende des Gipfels rief die kürlichen Kriminalisierung unbequemer RH dazu auf, sich in die "strömungsMedien". Die von der RH initiierte Erübergreifende, internationale" Solidariklärung wurde von zahlreichen Gruppen tätskampagne "United we stand! Summer und Organisationen aus dem gesamten of resistance - summit of repression - linksextremistischen Spektrum untersolidarity is our weapon" einzubringen. stützt; sie erschien auch auf verschieSie rief ebenfalls zu vielfältiger Unterdenen Internetseiten. Es steht zu erstützung auf, sowohl mit Geldspenden, warten, dass die RH beim juristischen mit Infoveranstaltungen zur Repression Vorgehen der Szene gegen das Verbot oder durch Kundgebungen und Deeine maßgebliche Rolle spielen wird. monstrationen. Gefragt sei die direkte Unterstützung Einzelner ebenso wie entschlossenes 3.4.3 Zusammenstehen "gegen 18. MÄRZ: "TAG DER Repression und Hetze, die POLITISCHEN GEFANGEuns versucht zu spalten." NEN" Wie jedes Jahr publizierte die RH auch 2017 eine 3.4.2 Sonderausgabe ihrer ZeiSOLIDARITÄT MIT DEN tung "Die Rote Hilfe", der BETROFFENEN DES auch mehreren Zeitungen "LINKSUNTEN.INDYdes linken Spektrums beiMEDIA"-VERBOTS gelegt wurde. Diesjähriger Nach dem Verbot der VerSchwerpunkt war "die Reeinigung "linksunten.indypression nach SSSS 129b [StGB] media" am 25. August 2017 gegen linke Strukturen". 231
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Störungen waren nicht zu verzeichnen, die Demonstration wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung
  • niedersächsische Transportbehälter-Zwischenlager Gorleben statt. Bereits ab Oktober mobilisierten linksextremistische Gruppen aus Nordund Ostdeutschland über einen im Internet verbreiteten Aufruf
  • lassen. Der Aufruf ist unterzeichnet mit "Autonome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland" und endet mit der Parole "Against Castor
LINKSEXTREMISMUS Störungen waren nicht zu verzeichnen, die Demonstration wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung Im Berichtsjahr fand vom 19. bis 22. November ein Castortransport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das niedersächsische Transportbehälter-Zwischenlager Gorleben statt. Bereits ab Oktober mobilisierten linksextremistische Gruppen aus Nordund Ostdeutschland über einen im Internet verbreiteten Aufruf zu Protestaktionen. Die Verfasser betonten, "den Castortransport nach Gorleben zu einem Desaster machen" und "die notwendigen Eingriffe in den gesellschaftlichen Normalbetrieb" organisieren zu wollen. Sie kündigten Widerstand gegen das Vorhaben an, Gorleben zu einem Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll werden zu lassen. Der Aufruf ist unterzeichnet mit "Autonome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland" und endet mit der Parole "Against Castor, Capital & Cops!" Die den Castortransport begleitenden Proteste verliefen weitgehend friedlich. Das tatsächlich vor Ort aktive Protestpotenzial war mit etwa 3.500 Personen kleiner als in den Jahren zuvor. Die Beteiligung von etwa 100 Autonomen bewegte sich auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Im Vorfeld wurden Hakenkrallenanschläge auf Hauptstrecken der Deutschen Bahn AG im Bundesgebiet verübt. Eine diesbezügliche Taterklärung endete mit der Parole: "Für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse!" 62
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS " " Das Plündern eines Supermarktes nichts Besseres einfällt, als Kleinwagen ist nicht unsere vorrangige Aktionsanzuzünden. form. Dennoch hat auch dies
  • Herrschenden hören dekadent ein Konzert in der DIE LINKE.SDS zeigte sich, ähnlich Elbphilharmonie und verfügen über die Güter der Welt
  • allen gehören wie die "Linksjugend ['solid]", solidaund von allen verwaltet werden sollen. risch mit den von DurchsuchungsmaßDraußen darf sich jeden
  • erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen
  • finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind
LINKSEXTREMISMUS " " Das Plündern eines Supermarktes nichts Besseres einfällt, als Kleinwagen ist nicht unsere vorrangige Aktionsanzuzünden. form. Dennoch hat auch dies einen Symbolcharakter: Die Herrschenden hören dekadent ein Konzert in der DIE LINKE.SDS zeigte sich, ähnlich Elbphilharmonie und verfügen über die Güter der Welt, die allen gehören wie die "Linksjugend ['solid]", solidaund von allen verwaltet werden sollen. risch mit den von DurchsuchungsmaßDraußen darf sich jeden Tag und global nahmen Betroffenen und engagierte die Mehrheit der Menschen um die Krümel streiten. Manche der Plünderer sich zum Thema "Antifaschismus". Die haben sich schlichtweg genommen, Organisation mobilisierte zum AfDwas ihnen normalerweise in der KlassenLandesparteitag am 6. Mai 2017 in Ragesellschaft verwehrt bleibt. Es ist ein statt oder zu den Protesten gegen den bezeichnender Ausdruck von Wut und Ohnmacht gegenüber der herrschenden "Tag der deutschen Zukunft" am 3. Juni Gesellschaftsform, wenn Menschen 2017 in Karlsruhe. 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/ Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 680 Baden-Württemberg (2016: ca. 550) (Deutschland 2016: ca. 7.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie Aktivisten in deren auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische 229
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten
  • Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz
  • Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich
  • Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer
damit jedoch nicht in Sicht. Vielmehr muss mit einem harten Richtungskampf gerechnet werden, wenn das umstrittene Programm beim zweiten Teil des Parteitags 2006 auf der Tagesordnung steht. Zu den wichtigsten Ereignissen des Jahres gehörte für die DKP auch das UZ-Pressefest vom 24. bis 26. Juni 2005 in Dortmund. Unter dem DKP-Logo "Sozial is' muss" haben sich mehrere tausend Besucher zu einem umfangreichen Kulturund Politikprogramm getroffen. Die zweite Jahreshälfte wurde von den Vorbereitungen auf die Bundestagswahl beherrscht. Am 9./10. Juli 2005 beschloss der Parteivorstand, nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten auf den Landeslisten oder als Direktkandidaten zu erreichen. Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz 10). Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich die Partei erfreut über den Erfolg, denn nun könne die außerparlamentarische Bewegung "die Tribüne des Bundestages nutzen", um öffentlichkeitswirksam die "Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer politischen Ziele und vor allem die Rückkoppelung mit denjenigen, die sie als verlängerten Arm im Parlament verstehen. Kampagne Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjuder Jugendgend" (SDAJ) startete ins Jahr 2005 mit dem zweiten Teil ihrer Kampagne organisation "Ausbilden statt Ausbeuten", die sich "gegen Ausbildungsplatz-Killer" richtete358. Nach einer Vorbereitungsphase im Herbst 2004 standen von Januar bis Spätsommer 2005 eine Unterschriftensammlung für Ausbildungsplätze und die Forderung nach einem "Berufsausbildungsgesetz" im Mittelpunkt. Den Abschluss der Kampagne bildete am 1. und 2. Oktober 2005 ein 357 UZ Nr. 39 vom 30. September 2005, S. 9. 358 UZ Nr. 43 vom 22. Oktober 2005, S. 9. 190
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Linksextremismus In der linksextremistischen Szene Hamburgs und Deutschlands wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung
  • Menschen abgelehnt. Ausnahmen aus autonomer Perspektive: Tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie "Robocops" (Polizeibeamte in Schutzkleidung). Gerade die G20-Proteste zeigen
  • autonomer, militanter Straftäter zählen, verdeutlichen, dass bei zahlenmäßiger Überlegenheit linksextremistischer Straftäter der Kampf gegen das "kapitalistische System" lediglich als Vorwand
  • für sinnentleerte Gewaltexzesse dient. Das Militanzverständnis der linksextremistischen Szene wird auch an der Haltung und den Aussagen zur Gewaltfrage durch
Linksextremismus In der linksextremistischen Szene Hamburgs und Deutschlands wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verständnis stets vermittelbar oder aus sich heraus erklärbar sein muss, wird in der Regel gezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. Ausnahmen aus autonomer Perspektive: Tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie "Robocops" (Polizeibeamte in Schutzkleidung). Gerade die G20-Proteste zeigen indes zum wiederholten Mal, dass für Teile der Szene dieser grundsätzliche Konsens bei entsprechenden Kräfteverhältnissen und abhängig von emotionaler Eskalation zur Disposition steht. Exemplarisch dafür sind unter anderem die Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee vom 7. Juli 2017, wo von einer rund 250 Personen starken Gruppierung blindwütige und auch in der Szene nicht vermittelbare diverse Sachbeschädigungen an Kfz und Gebäuden verübt wurden. Die wahllosen Brandsetzungen an diversen Fahrzeugen einschließlich älterer Kleinwagen, deren Halter nicht zur Zielgruppe autonomer, militanter Straftäter zählen, verdeutlichen, dass bei zahlenmäßiger Überlegenheit linksextremistischer Straftäter der Kampf gegen das "kapitalistische System" lediglich als Vorwand für sinnentleerte Gewaltexzesse dient. Das Militanzverständnis der linksextremistischen Szene wird auch an der Haltung und den Aussagen zur Gewaltfrage durch Protagonisten der Roten Flora deutlich. Die Haltung vieler Teilnehmer einer Vollversammlung in der Flora zur Militanz ist auch nach G20 weitgehend ungebrochen. In einer Presseerklärung vom 8. Juli 2017 distanzierte sich die Flora zwar nicht von militantem Aktivismus, dieser müsse aber "zielgerichtet und auf allen Ebenen vermittelbar bleiben. Was wir kritisieren ist Militanz als Selbstzweck, der das eigentliche Ziel aus dem Blick verliert [...]. das, was letzte Nacht auf dem Schulterblatt beobachtet werden konnte war gekennzeichnet von Mackergehabe und Unverantwortlichkeit, die in Kauf nahmen, dass Menschenleben gefährdet wurden, unter anderem durch das Anzünden von Geschäften in Wohnhäusern". Diese Distanzierung wurde kurz darauf wiederum relativiert. In einer weiteren Presseerklärung vom 12. Juli 2017 warf die "Flora" der Polizei vor, dass diese bei der Verhinderung von Camps völlig losgelöst von jeder gerichtlichen Kontrolle gehandelt hätte und bei der Zerschlagung der "Welcome to Hell"-Demonstration auch Tote in Kauf genommen hätte. 115
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen
  • Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen
  • soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische
  • sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische
  • Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei
  • LINKE. zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen
  • schlüssen innerhalb der Partei DIE "KOMMUNISTISCHE PLATTFORM" LINKE. Als "Zusammenschluss von (KPF) Kommunistinnen und Kommunisten" Trotz der Schwierigsteht
LINKSEXTREMISMUS 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei DIE LINKE. zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 3.3.1 schlüssen innerhalb der Partei DIE "KOMMUNISTISCHE PLATTFORM" LINKE. Als "Zusammenschluss von (KPF) Kommunistinnen und Kommunisten" Trotz der Schwierigsteht sie in marxistisch-leninistischer keiten, ihren MitglieTradition und ist primär auf konsederbestand zu halten, quente Systemopposition ausgerichtet. gehört die KPF noch Sie bekennt sich offen zum Ziel einer immer zu den größten anderen Gesellschaftsordnung und zum bundesweit agierenden ZusammenKampf gegen den Kapitalismus. 223
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDE: Gabi FECHTNER MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg
  • Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
  • seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD vollzog einen Generationenwechsel in LUNGEN
  • Parteiführung. Wie weite Teile des Linksextremismus feierte die Partei den 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution. Bei der Bundestagswahl trat
LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDE: Gabi FECHTNER MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2016: unter 500) (Deutschland 2016: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich, Internetportal "rf-news", Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan, Zeitschrift "REBELL" des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD insgesamt eher wenig in Erscheinung. Sie kämpft seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD vollzog einen Generationenwechsel in LUNGEN 2017: der Parteiführung. Wie weite Teile des Linksextremismus feierte die Partei den 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution. Bei der Bundestagswahl trat die Partei deutschlandweit an und erzielte Stimmengewinne. 219
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • September 2003, S. 22) Gleichwohl war die Beteiligung von Linksextremisten an Protestak tionen erneut rückläufig. Damit verfestigte sich der seit
  • Atom-Initiativen sowie deren mittelbare oder unmittelbare Unterstützung durch Linksex tremisten. Die insgesamt 11CASTOR-Transporte aus Deutschland in die Wieder
  • Personen, darunter rund 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich gewaltbereiter Linksextremisten. Trotz mehrmonatiger Mobilisierung im Internet konnte
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 153 genen Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie eine systemüberwindende Stoßrichtung mit antikapitalistischem Akzent zu geben: "Wir haben schon ein sehr ernsthaftes Anliegen und das richtet sich gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse ... Denn es geht uns nicht nur darum, die Atomtechnologie zu stoppen - und zu glauben, danach ist alles in Ordnung - sondern es geht uns um eine Gesellschaft, in der u. a. diese menschenverachtende Technologie keinen Platz hat. Die Atomtechnologie ist nicht ein Fehler, sondern konsequenter Aus druck dieser herrschenden Verhältnisse. Verhältnisse, in denen die Profitinteressen der Konzerne über die Lebensinteressen der Men schen gestellt werden, in denen Menschen zunehmend nach ihrer Verwertbarkeit kategorisiert und selektiert werden." ("Solidaritätsgruppe Goldene Hakenkralle, Juli 2003", in: "INTERIM" Nr. 579 vom 18. September 2003, S. 22) Gleichwohl war die Beteiligung von Linksextremisten an Protestak tionen erneut rückläufig. Damit verfestigte sich der seit dem Jahr 2002 insgesamt zu verzeichnende Trend abnehmender Störerakti vitäten unterschiedlich ausgerichteter Anti-Atom-Initiativen sowie deren mittelbare oder unmittelbare Unterstützung durch Linksex tremisten. Die insgesamt 11CASTOR-Transporte aus Deutschland in die Wieder aufarbeitungsanlagen (WAA) nach La Hague (Frankreich) und Sella field (Großbritannien) verliefen nahezu störungsfrei. Aktionsschwerpunkte waren wie in den Vorjahren die Proteste ge gen den CASTOR-Transport von der WAA La Hague in das Brennele mentezwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vom 10. bis 12. No vember. Bundesweit beteiligten sich daran bis zu 4.500 Personen, darunter rund 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich gewaltbereiter Linksextremisten. Trotz mehrmonatiger Mobilisierung im Internet konnte eine anarchis tisch ausgerichtete Anti-Atom-Initiative nur etwa 150 Sympathisan ten für eine Schienenblockade mobilisieren. Auch Störmaßnahmen wie zwei Gleisblockaden durch sog. Ankettaktionen, eine Straßen blockade und die Unterspülung einer für den abschließenden LkwTransport verwendeten Kreisstraße führten zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung des Transports. Kurz vor dem CASTOR-Transport waren bereits Hakenkrallenund Brandanschläge sowie Schienen blockaden verübt worden. BERICHT 2003
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Rote Armee Fraktion" (RAF), Deutschlands bekannteste linksterroristische Vereinigung, hat im vergangenen Jahr keine Anschläge verübt. Gefährlicher ist im Augenblick eine
  • verschiedene Sprengstoffanschläge begangenhat. Ihr Vorgehenist in der linksextremistischen Szene allerdings heftig umstritten. Darüber hinaus räumen fast alle Linksextremisten ein, daß
  • Terrorakten praktisch umzusetzen, in einem Militanz" Teil des linksextremistischen Spektrums weiterhin Anklang. Hausbesetzer aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich
Die "Rote Armee Fraktion" (RAF), Deutschlands bekannteste linksterroristische Vereinigung, hat im vergangenen Jahr keine Anschläge verübt. Gefährlicher ist im Augenblick eine neue terroristische Gruppe, die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), die verschiedene Sprengstoffanschläge begangenhat. Ihr Vorgehenist in der linksextremistischen Szene allerdings heftig umstritten. Darüber hinaus räumen fast alle Linksextremisten ein, daß es der RAFnicht gelungen sei, eine "Gegenmacht von unten" zu errichten. Selbst die AIZ stellt fest, die Bevölkerung in der Bundesrepublik sei weit davon entfernt, sich für eine revolutionäre Politik begeistern zu lassen. Dennoch finden Versuche, unter Rückgriff auf marxistisch-lenini"Strategie stische Denkansätze eine Strategie revolutionärer Militanz zu revolutionärer entwickeln und sie in Terrorakten praktisch umzusetzen, in einem Militanz" Teil des linksextremistischen Spektrums weiterhin Anklang. Hausbesetzer aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich im Mai 1995 in Leipzig. Insbesondere Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) halten an den Kernelementen des "Guerillakampfes" im Sinne der früheren RAF-Konzeption theoretisch fest und lehnen die neue RAF-Linie der Zurücknahme militanter Aktionen ab. 77 Allerdings sind diese Überlegungen im AIW bislang nicht in terroristische Gewalt umgeschlagen. Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
  • nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
  • gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
  • Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
  • Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
  • analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
  • Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst
Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
  • Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken
  • ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
  • Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch
  • Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch
A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass islamistische Bestrebungen und damit verbundene gewaltorientierte Tendenzen als Phänomen nicht mehr ausschließlich Ausländer betrifft, sondern aufgrund von Glaubenswechsel und Einbürgerungen auch als ein von Inländern befördertes Problem anzusehen ist. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2003 - 2005 2003 2004 2005 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken 6.870 38.670 6.860 37.900 6.850 37.900 ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.250 3.900 27.250 Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch 455 3.300 470 3.250 455 3.350 Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 150 Sonstige 260 2.080 250 3.070 320 3.220 Gesamt 8.575 57.300 8.510 57.520 8.430 57.420 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2005 12
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS der Partei "Der III. Weg" eingegart an mehreren Häusern von drungen zu sein und dort im WohnAfD-Angehörigen
  • bezichtigungsschreiben mit der der Staat und seine Bullen Parole "Rechtspopulisten angreisich schützend vor sie stellen, fen - auf der Straße
  • flüchtenden Rechtsextremisten eine Person, die in einer Straße in wurden eingeholt und mit Tritten, Stuttgart Aufkleber der linksextreFaustschlägen und durch
  • objekt "Linkes Zentrum Lilo Herrder Bundestagswahl bestärkte Linksmann". Kurze Zeit später kam eine extremisten darin, in dieser Partei die Gruppe
  • Personen aus dem größte Gefahr aus dem "rechten" Lager Haus und der Geschädigte wurde zu sehen
LINKSEXTREMISMUS der Partei "Der III. Weg" eingegart an mehreren Häusern von drungen zu sein und dort im WohnAfD-Angehörigen die Briefkästen " zimmer Buttersäure ausgeschüttet mit Bauschaum unbrauchbar gezu haben. Dazu hieß es: macht und die Bewohner mit Plakaten als AfD-Mitglieder geoutet. Den Nazis muss klar sein, Im Internet erschien ein Selbstdass ihr Treiben Konsequenzen nach sich zieht. Auch wenn bezichtigungsschreiben mit der der Staat und seine Bullen Parole "Rechtspopulisten angreisich schützend vor sie stellen, fen - auf der Straße, bei ihnen zu werden wir nicht aufhören sie " zu bekämpfen! Nazis angreifen! Hause, sowie ihre Propaganda! Auf Immer und überall! allen Ebenen, kreativ und militant". Unbekannte brüsteten sich im InAm Abend des 19. November 2017 ternet damit, in der Nacht auf den wurden fünf Rechtsextremisten, 8. März 2017 das Auto eines namentdie am Kriegerdenkmal in Göplich genannten "Nazis" in Münsinpingen Fackeln entzündeten und gen/Kreis Reutlingen "abgefackelt" Blumen niederlegten, von zehn bis zu haben. 15 vermummten Personen überfallen und mit Flaschen beworfen. Am Abend des 9. Juli 2017 wurde Die flüchtenden Rechtsextremisten eine Person, die in einer Straße in wurden eingeholt und mit Tritten, Stuttgart Aufkleber der linksextreFaustschlägen und durch den Einmistischen Szene zu entfernen versatz von Pfefferspray traktiert. Die suchte, zu entfernen versuchte, von Tatumstände sprechen für Täter aus einem Mann darauf angesprochen. der linksextremistischen Szene. Nach einer verbalen Auseinandersetzung lief dieser in das nahe SzeneNicht erst das Abschneiden der AfD bei objekt "Linkes Zentrum Lilo Herrder Bundestagswahl bestärkte Linksmann". Kurze Zeit später kam eine extremisten darin, in dieser Partei die Gruppe von ca. 15 Personen aus dem größte Gefahr aus dem "rechten" Lager Haus und der Geschädigte wurde zu sehen und sie als den gefährlichsten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Gegner zu bekämpfen. Dementsprechend widmeten sie bundesweit den In der Nacht vom 19. auf den 20. Parteitagen der AfD große AufmerkSeptember 2017 wurden in Stuttsamkeit. So wurde - u. a. auch von Au213
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • weiteren direkten Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linksund der rechtsextremistischen Szene: Angehörige der linksextremistischen Szene griffen am 15. Januar in Magdeburg
  • Zwei Angehörige der örtlichen linksextremistischen Szene beschimpften am 5. Oktober in Bitterfeld einen mutmaßlichen Rechtsextremisten als "Nazischwein". Dem Rechtsextremisten
LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus kam es zu weiteren direkten Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linksund der rechtsextremistischen Szene: Angehörige der linksextremistischen Szene griffen am 15. Januar in Magdeburg zwei Passanten an, die sich als Beobachter am Rand eines rechtsextremistischen Demonstrationszuges aufgehalten hatten. Beide wurden von etwa 50 Autonomen eingekreist, als "Scheiß Nazis" beschimpft und danach zu Boden gestoßen und getreten. Am 2. April griffen in Wittenberg etwa 30 Autonome zehn Rechtsextremisten an. Als letztere flüchteten, wurde ein Jugendlicher unter anderem mit einer Eisenstange geschlagen. Zwei Angehörige der örtlichen linksextremistischen Szene beschimpften am 5. Oktober in Bitterfeld einen mutmaßlichen Rechtsextremisten als "Nazischwein". Dem Rechtsextremisten, der durch seine Kleidung als solcher erkennbar war, wurde mit Reizgas ins Gesicht gesprüht, danach wurde ihm die Sprayflasche auf den Kopf geschlagen. Zudem trat einer der Täter dem Geschädigten gegen den Kopf. Bei Eintreffen anderer Personen entfernten sich die Täter, wurden aber von der Polizei ermittelt. Der Geschädigte musste wegen einer Platzwunde ärztlich versorgt werden. Am 15. Oktober besprühten unbekannte Täter in Merseburg die Hauswand einer Gaststätte mit dem Schriftzug "Keine Räume für Nazis" und schlugen die Scheiben am Fahrzeug des Gaststättenbesitzers ein. Außerdem wurde versucht, gewaltsam in die Gaststättenräume einzudringen. Grund dafür war offenbar die Vermietung der Räume an den NPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt. Ein 57-jähriger Rollstuhlfahrer - aktives Mitglied der "Schill-Partei" - wurde am 17. November in Halberstadt von fünf mutmaßlich der Autonomenszene zuzurechnenden Tätern überfallen und beraubt. Bei dem Überfall wurde er mit seinem Rollstuhl umgestoßen, getreten, mit "Du Schill-Schwein, jetzt hauen wir dir aufs Maul" bedroht und seiner Lederjacke beraubt. 56
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte
  • Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau
  • hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung
  • Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere
  • politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation
oder das PARTISAN.net ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") aus Berlin - schon über Jahre hinweg im Internet präsent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau großer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsmöglichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-Räume ermöglichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in kürzester Zeit und über beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation und Aktion gegen die "herrschenden Verhältnisse" und würdigt es entsprechend: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum. So wie in allen öffentlichen Räumen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder öffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdrückung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen öffentlichen Raum gibt es BürgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen öffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Flüchtlingspolitik" zu beobachten. Insbesondere in den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Links-Rechts-Konfrontation" ist ein Anstieg militanter Aktionsformen wie Körperverletzungen
  • Partei AfD durch das linke bzw. linksextremistische Spektrum in den Bereich des Rechtspopulismus gerückt. Damit zählt die Partei zum direkten
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 11.2 Politisch motivierte Kriminalität130 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grundsätzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 11.1. Im Phänomenbereich PMK-links wurden im Jahr 2015 in Niedersachsen 786 Straftaten insgesamt registriert (2014: 667). Dies entspricht einer Steigerung der Straftaten von 17,84 Prozent. Die aktuelle Flüchtlingssituation bietet für die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zahlreiche Anknüpfungspunkte für Agitationen und Straftaten. Mit dem verstärkten Aufgreifen einer zunehmenden Zentralisierung des Themas "Asylpolitik" in der linken Szene ist ein Anstieg linksmotivierter Straftaten gegen die nach Meinung linksautonomer Kreise "Verantwortlichen der deutschen/europäischen Flüchtlingspolitik" zu beobachten. Insbesondere in den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Links-Rechts-Konfrontation" ist ein Anstieg militanter Aktionsformen wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen festzustellen. Im Rahmen einer selbst zugestandenen Definitionshoheit wird die Partei AfD durch das linke bzw. linksextremistische Spektrum in den Bereich des Rechtspopulismus gerückt. Damit zählt die Partei zum direkten politischen Gegner und gilt als legitimes Ziel entsprechender Agitationen. Hier sind verstärkt Aktionen gegen Veranstaltungen der AfD als auch gegen einzelne Parteimitglieder festzustellen. Die extremistische Kriminalität, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie 130 Siehe Fußnote 128. 266
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 2.1 RÜCKGANG BEI DEN GEWALTUnbekannte Täter besprühten am TATEN 30. April 2017 am Hauptbahnhof in 2017 war im Vergleich
  • Hamburg. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 18. Juni 2017 auf "linksunten.indymedia" ("Fight G20 - 2.2 STRAFTATEN MIT G20-BEZUG Sponti und kapitalistische
  • auch die Vorbereitungen der te, für eine Sachbeschädigung vom linksextremistischen Szene auf den 14. Juni 2017 an der Stuttgarter NieG20
  • über 140 Resonanzstraftaten11 mit bekannte Täter in Freiburg im linksextremistischem Hintergrund reBreisgau die Fassade des Polizeigistriert. Auch nach dem Gipfel
LINKSEXTREMISMUS 2.1 RÜCKGANG BEI DEN GEWALTUnbekannte Täter besprühten am TATEN 30. April 2017 am Hauptbahnhof in 2017 war im Vergleich zum VorjahresFreiburg zwei abgestellte Reisezugzeitraum ein starker Rückgang sowohl wagen auf einer Gesamtfläche von der Strafals auch der Gewalttaten in 25 m2 mit Schriftzügen "Smash G20", Baden-Württemberg zu verzeichnen. "Fuck Cops", "I hate them" und "I Großereignisse im Land fehlten; die hope they die". Szene konzentrierte sich stattdessen auf den G20-Gipfel in Hamburg. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 18. Juni 2017 auf "linksunten.indymedia" ("Fight G20 - 2.2 STRAFTATEN MIT G20-BEZUG Sponti und kapitalistische TatortWie bereits frühere Gipfelproteste markierung") erklärten Unbekannwaren auch die Vorbereitungen der te, für eine Sachbeschädigung vom linksextremistischen Szene auf den 14. Juni 2017 an der Stuttgarter NieG20-Gipfel in Hamburg mit einer "miderlassung einer Unternehmenslitanten Begleitkampagne" verbunden. beratung verantwortlich zu sein. Seit deren Start im Mai 2016 wurden bis zum 7. Juli 2017 bundesweit insgeAm 30. Juli 2017 beschmierten unsamt über 140 Resonanzstraftaten11 mit bekannte Täter in Freiburg im linksextremistischem Hintergrund reBreisgau die Fassade des Polizeigistriert. Auch nach dem Gipfel kam reviers sowie eine Bankfiliale mit es weiterhin zu Strafund Gewalttaten, roter Farbe. Darüber hinaus waren von denen häufig die Polizei betroffen im Stadtgebiet weitere Graffiti mit war. Deren unbekannte Verursacher G20-Bezug festzustellen. Zudem solidarisierten sich in Selbstbezichtiwurden zwei Transparente an einer gungsschreiben ausdrücklich mit den im Brücke aufgehängt. In einer SelbstZuge der Proteste Festgenommenen bezichtigung mit der Überschrift und Inhaftierten. Baden-Württemberg "K(l)eine Spur der Verwüstung war dabei kein Schwerpunkt. Hier in Solidarität mit den Gefangenen kam es nur zu vereinzelten Straftaten, der G20-Revolte!" bezogen sich schwerpunktmäßig handelte es sich um die Täter auf eine Reihe von "symFarbschmierereien an Gebäuden: bolischen Aktionen", darunter die oben genannten. In der Freiburger 11 Straftaten, bei denen sich die Täter ausdrücklich auf die "Begleitkampagne" bezogen, 209 z. B. in Selbstbezichtigungsschreiben.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • Deutsches Kolleg (DK) 34 Deutsche Akademie (DA) 35 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 35 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 35 Deutsche Volksunion
  • Republikaner (REP) 44 Exilregierung Deutsches Reich 45 III. LINKSEXTREMISMUS 48 AUTONOME 48 Selbstverständnis 48 Strafund Gewalttaten 48 Überblick und Entwicklungstendenzen
  • Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 51 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAtomkraftbewegung 62 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiGlobalisierungsbewegung
  • LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 65 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) 30 Sonnenwendfeiern 32 DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") 32 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 33 Deutsches Kolleg (DK) 34 Deutsche Akademie (DA) 35 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 35 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 35 Deutsche Volksunion (DVU) 42 Deutsche Partei Die Freiheitlichen (DP) 44 Die Republikaner (REP) 44 Exilregierung Deutsches Reich 45 III. LINKSEXTREMISMUS 48 AUTONOME 48 Selbstverständnis 48 Strafund Gewalttaten 48 Überblick und Entwicklungstendenzen 49 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 51 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAtomkraftbewegung 62 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiGlobalisierungsbewegung 63 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 65 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 66 IV
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • verletzten Demonstrationsteilnehmern bestand, waren ebenfalls Bestandteil der Vorbereitungsmaßnahmen der linksextremistischen Szene. Die Blockadeund Aktionstrainings wurden beispielsweise von "Block G20" organisiert
  • Durchbrechen sowie Umgehen von Polizeiketten, eine Einführung in rechtliche Fragen und Tipps zum Verhalten auf Demos bis zu Blockaden. Zudem
Linksextremismus BLACK BLOCK" und entsprechenden Videobeiträgen, Einträgen und Veröffentlichungen im Internet und den sozialen Medien, sowie mit dem in der Szene kursierenden Faltblatt "Protest-Choreographie". Für die entsprechende mediale Berichterstattung über die G20-Proteste wurde im Zeitraum vom 4. bis 9. Juli das FCMC gegründet, welches sich nach Aussage seiner Gründer "... als unabhängiges Medienzentrum und als ein weiterer Baustein der Infrastruktur gegen G20 [versteht]." Zu der Buchstabenkombination FCMC waren in den Medien sowie in der linksextremistischen Szene unterschiedliche Deutungsmöglichkeiten verwendet worden, wobei die originäre Deutung "Free Critical Media Center" lautete. Das FCMC hatte seinen Sitz im Ballsaal des Millerntorstadions und thematisierte in seiner ersten Pressekonferenz am 4. Juli 2017 insbesondere die Campsituation. Pressekonferenzen mit Vertretern des "Welcome to Hell"Bündnisses wurden vor und nach der "Welcome to Hell"-Demonstration über das FCMC abgehalten. Auf die anstehenden Gipfelproteste bereitete sich auch die Rote Flora entsprechend vor und betrieb ab dem 6. Juli 2017 einen ganztägig besetzten Infopoint, bei dem das aktuelle Geschehen rund um den Gipfel als "Livestream" dargestellt wurde. Die Einrichtung entsprechender Infopoints erfolgte auch in weiteren von Linksextremisten genutzten Treffpunkten, so zum Beispiel im Centro Sociale, im "Internationalen Zentrum B5" und im Gängeviertel. Entsprechende Blockadeund Aktionstrainings sowie die Organisation und der Einsatz von Demosanitätern, deren Aufgabe in der medizinischen Erstversorgung von verletzten Demonstrationsteilnehmern bestand, waren ebenfalls Bestandteil der Vorbereitungsmaßnahmen der linksextremistischen Szene. Die Blockadeund Aktionstrainings wurden beispielsweise von "Block G20" organisiert und beinhalteten praktische Übungen zu Sitzblockaden und dem Durchbrechen sowie Umgehen von Polizeiketten, eine Einführung in rechtliche Fragen und Tipps zum Verhalten auf Demos bis zu Blockaden. Zudem erfolgte die Verteilung von Checklisten für Bezugsgruppen und Flyern für die Vorbereitung einer Blockade 107
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • Umfang zurück. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus und die Anzahl entsprechender Gewalttaten nahmen im Berichtsjahr stark
  • wurden in aller Regel im Zuge von Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten begangen. Schwerpunktregionen der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt
  • zwei und zweieinhalb Jahren ohne Bewährung. Von den linksextremistischen Parteien und Vereinigungen sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor lediglich
ÜBERBLICK Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Sie lehnt das Gesamtsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausdrücklich ab. Die Anzahl der Linksextremisten im Land Sachsen-Anhalt blieb in ihrer Gesamtheit konstant. Während das Personenpotenzial der Autonomenszene leicht anstieg, ging die Anzahl der Mitgliedschaften in linksextremistischen Parteien und Vereinigungen im gleichen Umfang zurück. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus und die Anzahl entsprechender Gewalttaten nahmen im Berichtsjahr stark zu. Letztere wurden in aller Regel im Zuge von Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten begangen. Schwerpunktregionen der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind nach wie vor die Städte Magdeburg, Halle und Dessau. In Revisionsverfahren gegen zwei Magdeburger Autonome bestätigte das Oberlandesgericht Naumburg die 2003 im Strafverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung verhängten Haftstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren ohne Bewährung. Von den linksextremistischen Parteien und Vereinigungen sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor lediglich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) mit eigenen Strukturen vertreten. Die Gefährdung durch den globalen islamistischen Terrorismus hält weiterhin an. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist insbesondere aufgrund der Beteiligung an militärischen Einsätzen in Afghanis- 3