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Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Operationsbasis kroatischer Nationalistengruppen mit internationalem Aktionsrahmen, die an die rechtsextreme "Ustascha-Ideologie" anknüpfen. Die im Juni 1968 vom Bundesminister
  • Sinn und Zweck" habe, wo das Ziel die Mittel rechtfertige. Gewaltparolen dieser Art finden sich auch in der seit Frühjahr
Landfriedensbruchs. Bei einigen handelt es sich auch um Verstöße gegen das Hausrecht, wie etwa die vorübergehende gewaltsame Besetzung der Pauls-Kirche in Frankfurt/M., des Kölner Doms und dreier weiterer Kirchen durch Mitglieder der spanischen Widerstandsorganisation FRAP anläßlich der Todesurteile von Burgos und Madrid. 3. Androhung von Terror und Gewalt Nahezu täglich gehen den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland Mitteilungen über Fälle zu, in denen anonyme Täter aus politischen Motiven mit Terrorund Gewaltakten gegen Behörden, öffentliche Einrichtungen, Firmen, Politiker und Privatpersonen drohen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Delikte, die häufig erpresserische Forderungen zum Gegenstand haben, sind Ausländern anzulasten. So richteten sich Drohungen u.a. gegen die Botschafter Griechenlands, Marokkos, Polens, Spaniens und der Türkei, Mitglieder konsularischer Vertretungen Jugoslawiens, gegen mehrere ausländische Staatsmänner anläßlich ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet sowie gegen amtierende Richter und Staatsanwälte. Die Verkehrsflughäfen im Bundesgebiet, Fluggesellschaften, die Bundesbahn und Bundespost und der Deutsche Gewerkschaftsbund waren ebenfalls anonymen Drohungen ausgesetzt. Mehrere "Gastarbeiter" wurden von ausländischen Extremisten an Leib und Leben bedroht, um sie politisch einzuschüchtern oder zu Geldzahlungen zu nötigen. IV. Ausländergruppen mit terroristischen Tendenzen 1. Kroatische Nationalisten Mit über 400 000 jugoslawischen Arbeitskräften und etwa 15000 Emigranten aus Jugoslawien ist die Bundesrepublik Deutschland eine bevorzugte Operationsbasis kroatischer Nationalistengruppen mit internationalem Aktionsrahmen, die an die rechtsextreme "Ustascha-Ideologie" anknüpfen. Die im Juni 1968 vom Bundesminister des Innern verbotene "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB) verfügt nach wie vor über einen Kernbestand fanatischer Anhänger, die ihre Untergrundarbeit auf deutschem Boden fortsetzen. Sie wird dabei von den Führungsstellen der Organisation außerhalb der Bundesrepublik mit Geld und Propagandamaterial unterstützt. In den Anfang Oktober 1975 unter Exilkroaten verbreiteten "Grundsätzen des revolutionären Hauptquartiers der HRB" wird für die derzeitige Phase der revolutionären Tätigkeit strengste Konspiration verlangt. In einer im gleichen Monat an "die Kroaten der Heimat und der Emigration" gerichteten "Bekanntmachung" dieses Führungsstabes heißt es, "der Kampf für die Unabhängigkeit Kroatiens" werde "nicht mehr auf das Territorium Kroatiens begrenzt", sondern müsse "sich überall da ausbreiten, wo es Sinn und Zweck" habe, wo das Ziel die Mittel rechtfertige. Gewaltparolen dieser Art finden sich auch in der seit Frühjahr 1975 im Bundesgebiet erscheinenden Zeitschrift "OTPOR" (Widerstand) der militant 132
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  • haben den Beweis für die internationale Verflechtung der Szene linksextremer Terroristen und die Zusammenarbeit von Personen verschiedener Nationalität bei konkreten
(THKO) und "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC) auf deutschem Boden. Die THKO befürwortet revolutionäre Gewaltaktionen im türkischen Mutterland, wobei sie sich der Land-Guerilla-Taktik verschrieben hat. Als einzige türkische Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland hat sie zahlreiche hier lebende Kurden für ihre terroristischen Ziele gewinnen können. Sie finanziert sich u.a. durch Rauschgifthandel. Einer ihrer Repräsentanten wurde am 2. 7. 1975 in Köln wegen politisch motivierter räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im Gegensatz zur THKO vertritt die "Türkische Volksbefreiungsfront" ein Konzept der Stadt-Guerilla-Taktik. Sie plant ihre Aktionen langfristig auf dem Boden einer festen ideologischen Gewalttheorie. Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben Anhänger dieser Untergrundorganisation im Bundesgebiet Waffen und Sprengstoff zur Weiterleitung in die Türkei beschafft und zumindest in 2 deutschen Städte Kaufhausdiebstähle mit dem Ziel begangen, sich durch diese "Enteignungsaktionen" zu finanzieren. 4. Palästinensischer Widerstand Im Jahre 1975 haben Terrortrupps des palästinensischen Widerstandes in Europa wieder schwere Gewaltverbrechen verübt. Nach Ermittlungen der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden waren an der Vorbereitung und Ausführung dieser Terrorakte nicht mehr ausschließlich Araber palästinensischer Herkunft beteiligt. Die Ermittlungen zur Aufklärung der Raketenanschläge am 13. und 19. Januar auf dem Flugplatz Paris-Orly und der Morde an zwei französischen Sicherheitsbeamten und einem Libanesen durch den Venezolaner Iljitsch Ramirez SANCHEZ alias "Carlos" am 27. 6. 1975 in Paris haben den Beweis für die internationale Verflechtung der Szene linksextremer Terroristen und die Zusammenarbeit von Personen verschiedener Nationalität bei konkreten Terrorvorhaben erbracht. Zu dem gleichen Ergebnis führten die bisherigen Untersuchungen des Hintergrundes der Geiselnahme in der Wiener OPEC-Zentrale am 21. Dezember 1975. Auch hier wurde ein multinationales Terrorkommando im Namen des palästinensischen Widerstandes aktiv. Diese Entwicklung bedeutet für die Zukunft eine erhöhte Gefährdung der internationalen Sicherheit. Die Bundesrepublik Deutschland blieb im Berichtszeitraum von Terrorakten des palästinensischen Widerstandes verschont. Die hier lebenden Palästinenser neigen zum weitaus überwiegenden Teil zur Versachlichung der Konfliktdiskussion. Mit Ausnahme einer extremistischen Minderheit lehnen sie Terrorakte außerhalb des nahöstlichen Krisenherdes ab. Im organisatorischen Bereich sind die Nachwirkungen des im Jahre 1972 durch den Bundesminister des Innern erlassenen Verbotes der Generalunion palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion palästinensischer Arbeiter (GUPA) weiterhin zu spüren. Der im Februar 1975 gegründete sozialrevolutionäre Dachverband "Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS) mit rund 1000 Mitgliedern stellt heute den wichtigsten Organisationsrahmen zur Vertretung palästinensischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland dar. Innerhalb dieser Vereinigung hat sich neben den Anhängern der 135
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  • gilt für die sozialrevolutionäre chilenische Widerstandsgruppe "Bewegung der revolutionären Linken" (MIR). Anhaltspunkte dafür, daß die Aktivitäten beider Organisationen im Bundesgebiet
  • bedrohen, liegen nicht vor. V. Politisch tätige Vereinigungen ausländischer Linksextremisten 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen In der Bundesrepublik
palästinensischen Befreiungsorganisation ARAFATs auch eine relativ starke Fraktion von Sympathisanten der "Front der Ablehnung" gebildet, zu der die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) des Terroristen Dr. HABASCH zählt. Eine im September in Bonn errichtete "Informationsstelle Palästina" betreibt "antiimperialistische Berichterstattung" im Sinne der PLO. Sie liegt damit auf der Linie des unter palästinensischen Studenten und Arbeitern im Bundesgebiet verbreiteten PLO-Organs "FALASTIN ALTHAURA", das die Hauptaufgaben der palästinensischen Revolution in der Vereitelung der "imperialistischen Beilegungsverschwörung" sieht (FALASTIN AL-THAURA Nr. 153 vom 27.7. 75). Al Fatah und PLO konnten im Berichtsjahr ein Netz konspirativ arbeitender Zellen und Kontaktstellen auf deutschem Boden aufrechterhalten. Mitglieder dieser Zellen nahmen kürzlich an Schulungskursen für leichte Waffen in palästinensischen Lagern teil und kehrten anschließend nach Europa zurück. 5. Sonstige terroristische Gruppierungen Bereits in früheren Jahren sind Angehörige der maoistischen "Konföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) wiederholt durch Straftaten mit politischem Hintergrund hervorgetreten. Die CISNU glorifiziert in ihren verbandsinternen Mitteilungsblättern den politischen Terror. Ihre bereits in den vergangenen Jahren bewiesene Aktionsbereitschaft hält weiter an. So nahmen am 29. 4. 1975 11 CISNU-Mitglieder aus dem Bundesgebiet an den gewaltsamen Ausschreitungen in der Iranischen Botschaft in London teil. Aus Protest gegen Todesurteile im Iran besetzten Anfang 1976 ca. 50 iranische Studenten aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland die Agnes-Kirche in Köln. Ebenfalls im Januar 1976 drangen andere -- überwiegend Anhänger der CISNU aus dem Bundesgebiet, Österreich und Schweden -- in die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg ein, verletzten den iranischen Konsul und richteten erhebliche Sachschäden an. Die italienische Terroristengruppe "Lotta continua" unterhält im Bundesgebiet bisher nur ein lockeres Netz propagandistisch tätiger örtlicher Zellen. Entsprechendes gilt für die sozialrevolutionäre chilenische Widerstandsgruppe "Bewegung der revolutionären Linken" (MIR). Anhaltspunkte dafür, daß die Aktivitäten beider Organisationen im Bundesgebiet die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedrohen, liegen nicht vor. V. Politisch tätige Vereinigungen ausländischer Linksextremisten 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen In der Bundesrepublik Deutschland sind Zweiggruppen der orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei tätig. Sie haben zusammen rund 7000 Mitglieder. Davon entfallen allein 3800 auf die "Italienische Kommunistische Partei" (PCI), die damit die z.Z. stärkste orthodox-kommunistische Partei-Gliede136
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  • sich bei ihrer politischen Arbeit streng im Rahmen der Rechtsordnung des Gastlandes zu bewegen. Zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausländergruppen
rung eines fremden Staates auf deutschem Boden ist. Neben ihren aus Italien in das Bundesgebiet eingeführten Presseorganen "L'Unita", "Emigrazione", "Propaganda" und "Rinascita" gibt die Partei vier weitere im Inland erscheinende Monatsschriften heraus, deren Gesamtauflage zwischen 5000 und 6000 Exemplaren je Ausgabe liegt. Ihre Gebietskomitees "Nord" in Köln und "Süd" in Stuttgart werden von hauptamtlichen Funktionären geleitet. Sie haben die nachgeordneten Parteiorgane wiederholt angewiesen, sich bei ihrer politischen Arbeit streng im Rahmen der Rechtsordnung des Gastlandes zu bewegen. Zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausländergruppen in der Bundesrepublik Deutschland gehört die deutsche Sektion der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE). Ihre knapp 1000 Mitglieder entfalteten anläßlich der Verabschiedung des Antiterror-Dekrets der spanischen Regierung am 27. August 1975 sowie aus Protest gegen die Todesurteile von Burgos und Madrid eine sehr rege Versammlungsund Demonstrationstätigkeit. An der "Aktion 200 Millionen Pesetas", mit der das tägliche Erscheinen des Parteiorgans "Mundo Obrero" ermöglicht werden soll, haben sich die PCE-Mitglieder im Bundesgebiet mit einem Spendenaufkommen von fast 400000 DM beteiligt ("Mundo Obrero" Nr. 38 vom 25. 11. 1975 Seite 7). Ziel der Parteiarbeit bleibt die Vorbereitung der Machtübernahme in Spanien im Bündnis mit anderen Oppositionsparteien, insbesondere mit Hilfe der "Junta Democratica". Auch die beiden griechischen kommunistischen Parteien (KKE-Inland und KKE-Ausland) haben ihre Agitation unter den im Bundesgebiet arbeitenden Landsleuten verstärkt. Dennoch ging die Zahl ihrer Anhänger leicht zurück. Beide Parteien verfügen heute zusammen über etwa 1600 Mitglieder. Die von der DDR aus gesteuerten "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) -- Leitstelle: Berlin (Ost) -- sowie die "Iranische TUDEH-Partei" -- Leitstelle: Leipzig -- befinden sich ebenso wie die hiesigen Zweiggliederungen der kommunistischen Parteien Portugals und Chiles noch im Aufbaustadium. Auch der Aufbau von Stützpunkten der chilenischen KP im Bundesgebiet wird von der DDR aus organisiert. Demgegenüber hat die portugiesische KP ihre organisatorischen Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Insgesamt gehören diesen Zweiggliederungen nur etwa 500 aktive Mitglieder an. Wie aus vertraulichen Arbeitsrichtlinien zu entnehmen ist, wird die eigentliche Parteiarbeit in den kommunistischen Hilfsorganisationen geleistet. Die Anhängerschaft dieser Vereinigungen nahm -- nach einem steten Rückgang seit dem Jahre 1973 -- wieder zu. Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand 31. 12. 1975) Mitglieder Organisationen 1972 1973 1974 1975 Griechische 18 000 14.000 9 150 7800 Italienische 5 600 4500 5050 6 400 Spanische 5000 3800 4000 4900 Sonstige 1 900 1100 1 250 2.000 Insgesamt 30 500 23 400 19 450 21 100 137
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  • Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). 2. Die ausländische "NEUE LINKE" Die ersten Gruppen ausländischer Sozialrevolutionäre, die sich scharf gegen
  • Betätigungsfeld. Die entscheidenden politischen Impulse innerhalb der ausländischen "Neuen Linken" gehen auch heute noch im allgemeinen von Studenten und jungen
  • relativ weit vorangekommen. Die meisten Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" folgen den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki
  • Daneben bestehen "undogmatische" Zusammenschlüsse sozialrevolutionärer ausländischer Nationalisten und Zellen linksextremer Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von denen sich einige in Fragen
  • Formen des politischen Kampfes. Organisatorisch bietet die ausländische "Neue Linke" seit jeher ein wechselndes Bild. Relativ häufig sind Bemühungen
Der Italienische "Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) ist mit zur Zeit rund 4500 Mitgliedern die aktivste Hilfsorganisation der PCI im Bundesgebiet. Bei den spanischen Kommunisten fällt diese Rolle den zumeist von Parteiaktivisten unterwanderten "Spanischen Kulturklubs" und der kommunistisch gesteuerten "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik" (AERFA) zu, obwohl sich ein großer Teil ihrer Mitglieder nicht mit diesen kommunistischen Zielen identifiziert. Die griechischen Kommunisten bedienen sich zur Massenarbeit unter ihren im Bundesgebiet lebenden Landsleuten vorwiegend des "Bundes griechischer Gemeinden". Die "Türkische Kommunistische Partei" benutzt zu diesen Zwecken die von ihr gesteuerte und finanzierte "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). 2. Die ausländische "NEUE LINKE" Die ersten Gruppen ausländischer Sozialrevolutionäre, die sich scharf gegen den sowjetischen Kommunismus wandten, hatten sich zu Beginn der 60er Jahre an deutschen Hochschulen gebildet. Noch vor wenigen Jahren lag dort ihr bevorzugtes Betätigungsfeld. Die entscheidenden politischen Impulse innerhalb der ausländischen "Neuen Linken" gehen auch heute noch im allgemeinen von Studenten und jungen Akademikern aus, doch bestehen inzwischen schon viele Vereinigungen überwiegend aus Arbeitern. Nach dem Willen der Führungsgremien sollen sich möglichst alle Zusammenschlüsse zu "Avantgarden der revolutionären Arbeiterklasse" entwikkeln. Auf diesem Wege sind griechische, italienische und türkische maoistische Gruppen im Bundesgebiet bereits relativ weit vorangekommen. Die meisten Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" folgen den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki und Mao Tse-Tung, die sie jedoch sehr unterschiedlich auslegen. Daneben bestehen "undogmatische" Zusammenschlüsse sozialrevolutionärer ausländischer Nationalisten und Zellen linksextremer Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von denen sich einige in Fragen der politischen Taktik am Maoismus orientieren, ohne sich mit dem chinesischen Kommunismus zu identifizieren. Ungeachtet dieser ideologischen Differenzen zeigen die Vereinigungen in ihren Zielen und Arbeitsmethoden bemerkenswerte Übereinstimmungen. Sie lehnen den orthodoxen Kommunismus sowjetischer Prägung ab, kämpfen gegen "Imperialismus in Ost und West" und sind erklärte Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ihr Ziel ist der Umsturz des bestehenden Gesellschaftsund Verfassungssystems in den Heimatländern "durch revolutionäre Gewalt", da der erstrebte Übergang zum Sozialismus mit friedlichen Mitteln nicht zu erreichen sei. Auf deutschem Boden neigen sie zu aggressivem Aktionismus und illegalen Formen des politischen Kampfes. Organisatorisch bietet die ausländische "Neue Linke" seit jeher ein wechselndes Bild. Relativ häufig sind Bemühungen zur Bildung von Dachverbänden und überregionalen Zusammenschlüssen, die jedoch in den meisten Fällen vielfach wegen ideologischer Unterschiede gescheitert sind. Zum größten Teil verfügen die Vereinigungen nur über einen begrenzten Aktionsrahmen. 138
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Viele Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" betrachten sich heute als Vorkämpfer einer einheitlichen sozialistischen, antirevisionistischen revolutionären Bewegung. In ihren Augen
  • wobei deutsche Sympathisanten die presserechtliche Verantwortung übernehmen. 3. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen Naturgemäß sieht die ausländische extreme Linke eine ihrer wesentlichen
  • griechischen, iranischen, latein-amerikanischen, palästinensischen und spanischen "Neuen Linken" enthalten (Saut-AL Thaura vom 8. 3. 1975, Flugblatt des iranischen
Viele Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" betrachten sich heute als Vorkämpfer einer einheitlichen sozialistischen, antirevisionistischen revolutionären Bewegung. In ihren Augen sind revolutionäre Aktivitäten der eigenen Gruppe ein "unzertrennbarer Bestandteil der Kämpfe der Völker der Dritten Welt und des Befreiungskampfes auf der ganzen Erde" (Politischer Bericht der Nationalunion Syrischer Studenten vom 15. 2. 1975). Gelte es doch, "die Revolution bis zur totalen Befreiung der Erde" fortzusetzen (AL-HADAF vom 23. 8. 1975). So hätten "die Klassenkämpfe in Portugal, Italien, Spanien und immer mehr Ländern des Mittelmeerraumes die Frage nach der Revolution in Europa bereits auf die Tagesordnung gesetzt". Es sei deshalb nötig, sich "auch auf internationaler Ebene an entsprechenden Initiativen" zu beteiligen und "die Entwaffnung der Bourgeoisie -- auch durch zunehmende Lähmung, Zersetzung und Einschränkung des Staatsapparates -- voranzutreiben" (Bollettino di Lotta Continua Nr. 2/75, Seite 37/38). Flugschriften werden immer häufiger von mehreren ausländischen Vereinigungen herausgebracht, wobei deutsche Sympathisanten die presserechtliche Verantwortung übernehmen. 3. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen Naturgemäß sieht die ausländische extreme Linke eine ihrer wesentlichen Aufgaben darin, den Umsturz der bestehenden Verhältnisse im jeweiligen Herkunftsland durch den Aufbau revolutionärer Kadergruppen, propagandistische Aktivitäten sowie durch die Vergrößerung ihres politischen Einflusses auf die im Bundesgebiet lebenden Landsleute vorzubereiten. In ihrer revolutionären Agitation treten besonders die maoistischen Gruppen für den "Volksbefreiungskampf" und für politischen Terror ein. So fordert die "Türkische Kommunistische Partei -- Marxisten/Leninisten" den "bewaffneten Volkskrieg", um den türkischen "Staat der imperialistischen Kollaborateure dem Erdboden gleich zu machen" (Flugblatt der TKP/ML vom Mai 1975). Ähnliche Gewaltparolen sind in den Publikationen der griechischen, iranischen, latein-amerikanischen, palästinensischen und spanischen "Neuen Linken" enthalten (Saut-AL Thaura vom 8. 3. 1975, Flugblatt des iranischen Studentenvereins Mainz vom April 1975, Schanzdahome-Azar Nr. 7 und 9/1974, Exormissis Nr. 27 vom 9. 5. 1975). Nach gesicherten Erkenntnissen der Behörden für Verfassungsschutz haben sich iranische, italienische, spanische und türkische Maoisten aus dem Bundesgebiet im Sommer 1975 mehrere Wochen lang in Portugal aufgehalten, um an diesem Schauplatz revolutionärer Unruhen "Proletarischen Internationalismus" zu praktizieren und Erfahrungen für die künftige revolutionäre Betätigung im eigenen Lande zu sammeln. Für die revolutionäre Arbeit der spanischen Maoisten gelten die folgenden Richtlinien des nationalen Koordinierungszentrums der Gewerkschaftsopposition OSO vom Herbst 1975: -- "Der Streik soll eines der Kampfmittel des Proletariats sein, aber nicht das einzige". Die Arbeiter richten Widerstandszellen ein, erwirken die Hilfe anderer revolutionärer Gruppen, "organisieren Fabrikbesetzungen, bilden Strafgruppen gegen Streikbrecher und Verräter, organisieren sich in Kampfgruppen, um der Polizei die Stirn zu bieten". 140
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • einfache Antworten auf komplexe Fragen bereit. Gut und schlecht, Rechte und Pflichten, Freunde und Feinde - dies ist entsprechend der jeweiligen
  • einem repressiven Regime im Herkunftsland maßgeblich sein. Die rechtsextremistische Ideologie kann ihrerseits bei Personen verfangen, bei denen die verstärkte Zuwanderung
# Suche nach Halt, Orientierung und Identität. Mit der Zuwendung zu einer geschlossenen Ideologie und einer entsprechend ausgerichteten Gruppe ist die Sinnund Identitätssuche zumindest vermeintlich oder vorerst beendet. Extremistische Ideologien halten in der Regel einfache Antworten auf komplexe Fragen bereit. Gut und schlecht, Rechte und Pflichten, Freunde und Feinde - dies ist entsprechend der jeweiligen Ideologie meist im Sinne klarer dualistischer Erklärungsmuster festgelegt. # Persönliche Diskriminierungserfahrungen. Bei Islamisten können persönliche Diskriminierungserfahrungen oder zumindest eine subjektiv wahrgenommene Diskriminierung aufgrund der islamischen Religionszugehörigkeit, eventuell auch der ethnischen Zugehörigkeit ein zusätzlicher oder gar ein vorrangiger Auslöser für eine Antihaltung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft und der Zuwendung zur islamistischen Ideologie und Gruppe sein. Diese bestärken sie zumeist in ihrer bestehenden Wahrnehmung und ordnen die persönliche Erfahrung bewusst in ein vermeintlich allgemeingültiges Muster ein, demzufolge Ungläubige einen "Kreuzzug gegen den Islam und Muslime" führen. Über Ursachen auf persönlicher Ebene hinaus haben bestimmte politische und gesellschaftspolitische Ereignisse, Entwicklungen und Umstände sowie deren Wahrnehmung vielfach einen entscheidenden Einfluss auf Radikalisierungsverläufe. Im Bereich des Ausländerextremismus spielen Diskriminierung oder gar die Unterdrückung ethnischer Minderheiten im Ausland eine Rolle. Islamisten beziehen viele ihrer Argumente aus militärischen Interventionen insbesondere westlicher Staaten in muslimischen Ländern, ihrer politischen Positionierung im Nahostkonflikt oder aus islamfeindlichen Vorfällen. Insbesondere bei radikalisierten Flüchtlingen können Negativerfahrungen mit einem repressiven Regime im Herkunftsland maßgeblich sein. Die rechtsextremistische Ideologie kann ihrerseits bei Personen verfangen, bei denen die verstärkte Zuwanderung subjektive Ängste vor "Überfremdung", erhöhter Kriminalität oder Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt hervorruft. 32
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • kaum ins Gewicht. Soweit bekannt, hat die ausländische "Neue Linke" keinen ihrer Betriebsratskandidaten durchgebracht. Sie versucht deshalb, ihre Betriebsarbeit durch
  • hinter den Erwartungen der ausländischen Extremisten zurückgeblieben. VI. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Ostemigration Die Aktivität der antikommunistischen Gruppierungen
Arbeitsplätzen" seien Teile eines "bestialischen Angriffs" der Unternehmer auf die Arbeiterklasse, bei dem die Gewerkschaften "Schmiere" stünden (Flugschrift "Emigrati" der Vereinigung Lotta Continua vom November 1975). Der Deutsche Gewerkschaftsbund sei eine "gelbe Gewerkschaft, deren Führer und deren Apparat sich die Vertreterschaft der Arbeiter" anmaßen, um "in Wirklichkeit deren Kämpfe zu unterbinden und auf ihre Kosten ungeheure Summen anzuhäufen" (vertrauliches Rundschreiben der spanischen maoistischen Gewerkschaftsopposition OSO vom Herbst 1975). Bei den Betriebsratswahlen des Jahres 1975 wurden wieder einige ausländische orthodoxe Kommunisten in die Betriebsräte ihrer Beschäftigungsunternehmen gewählt. Neben den mehr als 5000 ausländischen Betriebsratsmitgliedern, die keinen politisch extremen Gruppierungen angehören, fallen sie kaum ins Gewicht. Soweit bekannt, hat die ausländische "Neue Linke" keinen ihrer Betriebsratskandidaten durchgebracht. Sie versucht deshalb, ihre Betriebsarbeit durch erhöhte Aktivitäten unter den Werksangehörigen zu beleben. In mehreren industriellen Großunternehmen arbeiten konspirative Betriebszellen ausländischer Kommunisten. Italienische, spanische und türkische Maoistengruppen riefen ihre Anhänger zur geheimen Unterwanderung der Mitgliedsorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie dazu auf, sich in den Beschäftigungsbetrieben um Arbeitsstellen mit günstigen Kontaktmöglichkeiten zu bemühen. Ihr besonderes Interesse gilt dem Amt des Vertrauensmannes zwischen den Arbeitern in einzelnen Firmenabteilungen und dem Betriebsrat des Gesamtunternehmens. Die Ergebnisse dieses geheimen Kampfes um politisch nutzbare Positionen sind bisher jedoch weit hinter den Erwartungen der ausländischen Extremisten zurückgeblieben. VI. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Ostemigration Die Aktivität der antikommunistischen Gruppierungen der Ostemigration im Bundesgebiet beschränkte sich im Jahre 1975 auf die kritische Auseinandersetzung mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), auf die Berichterstattung über die anhaltende Verfolgung Oppositioneller in den kommunistisch beherrschten Staaten Osteuropas sowie auf Protestaktionen gegen den Besuch des ehemaligen KGB-Vorsitzenden und seinerzeitigen sowjetischen Gewerkschaftsvorsitzenden Alexander SCHELJEPIN in der Bundesrepublik Deutschland zu Anfang des Jahres. Die Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki wurde Mitte November 1975 auf einer Konferenz des "Antibolschewistischen Blocks der Nationen" (ABN) in München als "Kapitulation des offiziellen Westens vor Moskau" hingestellt. Der Präsident des ABN, Jaroslaw STETZKO, forderte auf der Konferenz "die Solidarität und gemeinsame Front der freien Welt und der unterjochten Völker als Alternative" und bezeichnete die "nationale 142
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Mit Schriftsatz vom 19.07.2019 reichten die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung den Antrag auf Ausschluss
Rechtsextremismus Mit Schriftsatz vom 19.07.2019 reichten die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung den Antrag auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung beim BVerfG ein. In dem Antrag wird ausführlich begründet, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nach darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die mündliche Verhandlung am 04. und 05.07.2023 boykottierte die Partei durch ihre Nichtteilnahme. Am Abend des Verhandlungstages veröffentlichte der Bundesvorsitzende der Partei "Die Heimat", Frank Franz, auf seinem YouTubeKanal einen Livestream, in dem er sowie der Prozessbevollmächtigte der Partei und ein weiterer Gast zu dem Verfahren Stellung nahmen. 80 In dem Gespräch wurde eine Reihe von angeblichen "Merkwürdigkeiten" im gesamten Verfahren beklagt. Mit Blick auf die mündliche Verhandlung habe man bereits bei der Betrachtung der Tagesordnung gewusst, "wie es ausgeht". Denn "die eigentlich interessanten Fragen" - gemeint sind die Verfassungskonformität der Grundgesetzänderung zur Einführung des Art. 21 Abs. 3 GG 81 und das Vorliegen von Verfahrenshindernissen - würden nachrangig gewichtet bzw. hätten nicht zu einer Einstellung des Verfahrens geführt. Weil es stattdessen darum gehe, ob die NPD verfassungsfeindlich sei, was das Gericht bereits festgestellt habe, 82 müsse man 80 Vgl. YouTube, "Die Heimat vor dem BVerfG - Kommt das AfD-Verbot ..." vom 04.07.2023, Min. 06:47-15:46 (Zugriff: 11.07.2023). 81 Mit Wirkung vom 20.07.2017 erfolgte die bislang letzte Änderung des Art. 21 GG (Parteien). Der Gesetzgeber hat dabei in Art. 21 Abs. 3 GG die Möglichkeit geschaffen, solchen Parteien die staatliche Finanzierung zu verwehren, die gegenüber der demokratischen Grundordnung feindlich eingestellt sind. Wörtlich heißt es dort: "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch die steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien." 82 Das BVerfG hatte in seinem Urteil zum zweiten NPD-Verbotsverfahren vom 17.01.2017 die Verfassungsfeindlichkeit der Partei festgestellt, sprach jedoch aufgrund mangelnder "Potenzialität", die eigenen Ziele auch mit zumindest geringer Wahrscheinlichkeit umsetzen zu können, kein Verbot aus. Gleichwohl wies das Gericht in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass es dem verfassungsändernden Gesetzgeber freistehe, neben einem Parteiverbot auch abgestufte Sanktionsmöglichkeiten für Parteien mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung zu schaffen, woraufhin der Bundesrat und die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg brachten. Die daraus folgende Grundgesetzänderung (Einführung des Art. 21 Abs. 3 GG) trat schließlich am 20.07.2017 in Kraft. Zwei Jahre später stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung mit Schriftsatz vom 19.07.2019 gemeinsam beim BVerfG den Antrag, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. 114
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus revisionistische Ausrichtung HENNIGs. Ausgehend von der Fortexistenz des Deutschen Reiches beschreibt er die Situation in Deutschland als "Folge
164 Rechtsextremismus revisionistische Ausrichtung HENNIGs. Ausgehend von der Fortexistenz des Deutschen Reiches beschreibt er die Situation in Deutschland als "Folge der Umerziehung", eines für Revisionisten typischen Argumentationsmusters, mit der die Legitimität der Bundesrepublik in Frage gestellt wird: "Unser Ziel muß die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches sein als unser völkerrechtlicher Nationalstaat. Derzeit sind wir Deutschen noch vielfach Opfer einer 'Umerziehung' genannten Gehirnwäsche mit allen Folgen des eingepflanzten Irreseins bis hin zum Selbsthaß. Inzwischen herrscht hierzulande auch noch der blanke Haifischkapitalismus alias Zionismus ungestört ... Ein Feind, der erkannt ist, läßt sich bekämpfen. Es ist der Zionismus, der uns in mehrfacher Gestalt, so u.a. als 'Vereinte Nationen' (VN), NATO und EU begegnet." Die fremdenfeindliche Ausrichtung manifestiert sich in HENNIGs Ausführungen über eine "ordnende Reichsverfassung": " ... Eine ordnende Reichsverfassung aus bewährten Kräften,... wird allgemeine Wahlen vorbereiten. Als Sofortmaßnahmen stellt sie die Verfassung und die Gesetze des Deutschen Reiches mit Stand vom 23. Mai 1945 wieder her (und) macht den Ausländern einschließlich solcher mit bundesdeutschem Paß klar, dass sie im Deutschen Reich kein Aufenthaltsrecht haben, womit sich jede Sozialversorgung selbsttätig erledigt, kündigt sämtliche Arbeitsverträge mit Ausländern und sorgt für deren Rückführung samt Sippen unter Strafandrohung binnen längstens eines Jahres, berichtigt das Geschichtsbild und stellt jene Leute vor Gericht, die sich vorsätzlich an deutschen Lebensanliegen und am Völkerrecht vergangen haben." 3.13.2 Europäische Aktion (EA) Die nationalsozialistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtete Europäische Aktion (EA) wurde 2010 zunächst unter der Bezeichnung Bund Freies Europa (BFE) von einer Personengruppe um den ehemaligen Vorsitzenden des 2008 verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Bernhard SCHAUB (Schweiz) gegründet. Der ehemalige VRBHV-Schatzmeister Arnold HÖFS aus Springe (Region Hannover) ist einer von zwei Schatzmeistern der EA. SCHAUB und HÖFS waren Teilnehmer der so genann-
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche
stischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das Programm "Rückwege", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. "Rückwege" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen können. Die Angebote können auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, für die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 1.2 Programme des Landes gegen Antisemitismus Am 2. Mai 2018 nahm der neu berufene Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung seine Arbeit auf. Zu seinen Aufgaben zählt die ressortübergreifende Koordination der Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention. Er fungiert zudem als ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und der in Rheinland-Pfalz lebenden Juden sowie den jüdischen Gemeinden. 1.3 Programme des Landes gegen Islamismus Der Ministerrat hat im September 2015 das "Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz" beschlossen. Es wurde unter Federführung des Jugendministeriums in enger Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, dem Justizministerium und dem Innenministerium erarbeitet. Ausgangspunkt für diesen ressortübergreifenden Ansatz war die Überzeugung, dass die Komplexität des Islamismus ein Präventionskonzept erfordert, in dem die Expertise unterschiedlicher Behörden gebündelt ist. Das Konzept beruht im Wesentlichen auf zwei Säulen: der allgemeinen und spezifischen Prävention einerseits und einer Beratungsstelle zur Verhinderung isla18
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgeführt. Das Angebot richtet sich an alle interessierten
verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Hierzu leistet der Verfassungsschutz einem gesetzlichen Auftrag Folge. Auf Anfrage werden Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgeführt. Das Angebot richtet sich an alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen. Wenn Sie an einer solchen Veranstaltung interessiert sind, nehmen Sie bitte Kontakt auf unter: Ministerium des Innern und für Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Abteilung Verfassungsschutz Tel.: 06131/16-3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Homepage: www.verfassungsschutz.rlp.de Darüber hinaus informiert der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Informationsbroschüren können über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. 1. Extremismusprävention In Rheinland-Pfalz hat die frühzeitige, dauerhafte und vielgestaltige Prävention gegen jede Form des Extremismus einen hohen Stellenwert, denn Repression allein trocknet den Nährboden für Extremismus nicht aus. Ausrichtung und Schwerpunkte der Prävention orientieren sich dabei an den aktuellen Gefährdungsund Gefahrenlagen. Bei der Prävention wird in Rheinland-Pfalz ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. Wichtig unter dem Aspekt der Generalprävention ist beispielsweise allgemein die Verbesserung von Lebenssituationen, denn Menschen in prekärer Lage gehören bekanntermaßen zu den bevorzugten Zielgruppen extremistischer Agita15
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  • jährlichen Verfassungsschutzbericht. Dies erfolgt aus guten Gründen: Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte können nicht ohne politische Auseinandersetzung
wird nur zu Organisationen berichtet, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch nicht bedeutet, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Dem Verfassungsschutz liegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz in erster Linie einen Strukturbeobachtungsauftrag hat. Die Zahlenangaben sind daher teilweise geschätzt und datieren mit Stand 31. Dezember 2017. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) erfasst, welches die Tat auslösende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. III. Strukturdaten Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushaltsplan der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz weist für 2017 insgesamt 184 Stellen (2018: 193) aus. Das Budget für Sachausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2017 betrug 1.450.000 EUR und 850.000 EUR für Investitionen. IV. Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit Unter der Prämisse "Prävention durch Information" betreibt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit, indem er über sich und seine Arbeit umfassend informiert, so auch durch den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Dies erfolgt aus guten Gründen: Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte können nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den 14
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  • zielen - vereinfacht gesagt, die zum Ziel haben, die bestehende Rechtsordnung zu beseitigen (vgl. SSSS 4 und 5 Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG). Gemeint
  • sowie bloße Meinungsbekundungen und politische Einstellungen. Entsprechende Äußerungen, erst recht populistische, mögen provokativ und polemisch sein; gleichwohl sind
I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie Der Verfassungsschutz als Element der wehrhaften Demokratie dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die föderative Verfassungsschutzstruktur in Deutschland umfasst das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und 16 eigenständige Landesbehörden. Verfassungsschutzbehörde in Rheinland-Pfalz ist das Ministerium des Innern und für Sport, dort eingerichtet als Abteilung 6. Als "Frühwarnsystem" hat die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz Der Verfassungsschutz dient den gesetzlichen Auftrag, insbesondedem Schutz der freiheitlichen re alle politisch bestimmten, zielund demokratischen Grundordnung, zweckgerichteten Verhaltensweisen zu des Bestandes und der Sicherheit beobachten und auszuwerten, die auf des Bundes und der Länder. eine Beeinträchtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratiSS 1 Landesverfassungsschutzgesetz schen Grundordnung der BundesrepuRheinland-Pfalz blik Deutschland zielen - vereinfacht gesagt, die zum Ziel haben, die bestehende Rechtsordnung zu beseitigen (vgl. SSSS 4 und 5 Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG). Gemeint sind damit verfassungsfeindliche, also extremistische Bestrebungen. Vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag nicht umfasst sind hingegen radikale Bestrebungen oder Verlautbarungen sowie bloße Meinungsbekundungen und politische Einstellungen. Entsprechende Äußerungen, erst recht populistische, mögen provokativ und polemisch sein; gleichwohl sind sie von der grundgesetzlich verbürgten Meinungsfreiheit gedeckt. Insofern ist zu berücksichtigen, dass sich die in dem Verfassungsschutzbericht dargelegten Erkenntnislagen der einzelnen, vielschichtigen Phänomenbereiche allein auf die jeweiligen Verhaltensebenen beschränken, d.h. auf einen (vom Gesetzgeber definierten) fokussierten Ausschnitt. Darüber hinaus ist der Verfassungsschutz für die Abwehr von Spionage zuständig und wirkt bei Sicherheitsund Einbürgerungsüberprüfungen mit. 12
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 2014: ca. 2.500 (2013: 2.500 [bundesweit 2013: 21.700])' TI SIE TANTRETEN) NEONATIONALSOZIALISTEN
  • Junge NATIONALDEMOKRATEN UN) 2014: 110deg 2013: 70deg De REcHTE (LANDESVERBAND SACHSEN) 2014: ca. 10 2013: ca. 10 DER DRITTE
Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 2014: ca. 2.500 (2013: 2.500 [bundesweit 2013: 21.700])' TI SIE TANTRETEN) NEONATIONALSOZIALISTEN 2014: ca. 710 2014: ca. 860 2013: ca. 680 2013: ca. 980 ua Sat 2013: 850 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DeutscHLanos (NPD) 2014: ca. 610 2013: ca. 6/0 Junge NATIONALDEMOKRATEN UN) 2014: 110deg 2013: 70deg De REcHTE (LANDESVERBAND SACHSEN) 2014: ca. 10 2013: ca. 10 DER DRITTE Wes, STÜTZPUNKT HOCHFRANKEN/VOGTLAND 2014: ca. 20 aus Sachsen deg Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. * Die Mitgliederzahlen der JN wurden bis 2013 bei der Auflistung des Personenpotenzials nicht extra ausgewiesen. Es bestehen teilweise Doppelmitgliedschaften von JN-Mitgliedern in der NPD, weshalb hier keine Herausrechnung der JNMitglieder aus der Anzahl der NPD-Mitglieder möglich ist. Auf Grund des Zuwachses der JN-Mitglieder ohne Doppelmitgliedschaft aus den Reihen der Neonationalsozialisten erfolgt im Jahr 2014 eine Ausweisung der Zahl der JN-Mitglieder im Verfassungsschutzbericht. deg Einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD (geschätzt) deg Einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD (geschätzt) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 15
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 159 ten sich auf den Ausstieg aus dem Euro und die Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer
Rechtsextremismus 159 ten sich auf den Ausstieg aus dem Euro und die Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer. Die NPD gewann insgesamt 21 Kommunalmandate und damit drei mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2006. Zu den Mandatsträgern gehören neben den Vorstandsbzw. inzwischen zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern BERISHA (für die UWL im Kreistag Lüneburg), BEHRENS (Kreistag Heidekreis), Stefan KLINGBEIL (Stadt Munster), Marco BORRMANN (Stadt Herzberg) und KALLWEIT (Kreistag Goslar, Stadt Vienenburg) unter anderem auch Dr. Rigolf HENNIG (Kreistag und Stadt Verden), die Brüder Adolf und Friedrich PREUß (Kreistag bzw. Stadt Helmstedt), der ehemalige Landesvorsitzende DAMMANN (Kreistag Stade) und dessen Vorgänger Ulrich EIGENFELD (Stadt Oldenburg). Außerhalb des Kommunalwahlkampfes entfaltete die niedersächsische NPD kaum Aktivitäten. Eine gewisse Ausnahme bildeten die Unterbezirke Lüneburg, Stade und Oberweser sowie der Kreisverband Goslar, die sich nach der Kommunalwahl mit Infotischen und Flugblattaktionen an der Kampagne des Bundesverbandes "Raus aus dem Euro" beteiligten, mit der die NPD euroskeptische Stimmungen in der Bevölkerung populistisch aufgreift. Die fremdenfeindliche und völkische Ausrichtung der NPD wurde deutlich, als sie im Oktober in Holzminden und Vienenburg Flugblätter verteilte, die auf der einen Seite in Form eines Rückflugtickets gestaltet waren und auf der anderen Seite folgende Textpassagen enthielten: "Multikulti ist kein buntes, harmonisches Straßenfest, sondern ein einziges Pulverfass. Denn in der multikulturellen Gesellschaft, die heute das gewachsene Volk ersetzen soll, werden zwangsläufig Menschen zusammengepresst, die nicht zusammengehören und auch nicht zusammen gehören wollen. ... Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben!". In Hameln versucht die NPD von islamfeindlichen Ressentiments zu profitieren. Mitglieder des Unterbezirks Oberweser forderten auf Plakaten, die sie im September an Straßenlaternen befestigten, "Keine Moscheen in Hameln". Die Rückseite des Plakats, für das Ricarda RIEFLING verantwortlich zeichnete, enthielt die fremdenfeindliche Parole "Arbeit zuerst für Deutsche". Die meisten Aktionen der niedersächsischen NPD blieben von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Eine Ausnah-
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • alten Bundesländern im Jahr 1989 erste Kontakte in Extremismusbereich: Rechtsextremismus die damalige DDR geknüpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen Flugblätter verteilt
Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesländern im Jahr 1989 erste Kontakte in Extremismusbereich: Rechtsextremismus die damalige DDR geknüpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen Flugblätter verteilt Gründung: 1964 hatten, gründeten Aktivisten am 24. März Sitz: Berlin 1990 in der Messestadt einen Vorläufer der sächsischen NPD unter der Bezeichnung Mitglieder 2014 in ca. 610 Sachsen: MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND). Am 2. September 1990 gründeten die Mitglieder Mitglieder 2013 in ca. 6/0 der MND den sächsischen Landesverband der Sachsen: NPD. In Erfurt (Thüringen) fand am 7. Oktober Mitglieder 2013 ca. 5.500 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem bundesweit: sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Vorsitz Bund: PASTÖRS, Udo neu gegründeten NPD-Strukturen mit den Lan(kommissarisch bis desverbänden der alten Bundesländer zu einer 1. November 2014) Gesamtpartei zusammenschlossen. FRANZ, Frank (ab 1. November 2014) Strukturentwicklung und Mitgliederzahlen der Vorsitz Freistaat NPD im Freistaat Sachsen unterlagen seit der Sachsen: SZYMANSKI, Holger Gründung erheblichen Schwankungen. Hatte Teil-, NebenorganisaJUNGE NATIONALdie NPD anfangs noch über 400 Mitglieder, die tionen: DEMOKRATEN (JN), in rund 16 Kreisverbänden (bei damals noch Rng NATIONALER Frauen (RNF), über 40 Landkreisen) organisiert waren, sank die KOMMUNALPOLITISCHE Mitgliederzahl bis 1994 auf unter 100 Personen. VEREINIGUNG (KPV) Erst nach einer im Jahr 1995 erfolgten organisatorischen Straffung auf sieben Kreisverbände Publikation: DEUTSCHE STIMME und durch intensive Werbung im Rahmen von Kennzeichen: so genannten "Freundeskreisveranstaltungen" stieg die Anzahl der Mitglieder wieder an. Hierzu trug auch eine strategische Orientierung auf öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, wie beispielsweise Großdemonstrationen, bei. Den Zenit Historie und Strukturen dieser Entwicklung überschritt der sächsische NPD-Landesverband im Jahr 1998 mit ca. Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemali1.400 Mitgliedern und 20 Kreisverbänden. Trotz gen DEUTSCHEN REICHSPARTEI hervorgegangen. Die der Gründung zweier weiterer Kreisverbände NPD-Jugendorganisation Junge NATIONALDEMOim Jahr 1999 sank die Mitgliederzahl KRATEN (JN) wurde 1969 gegründet. stark auf schließlich ca. 1.000 Personen. Der Rückgang war u.a. auf zwei Faktoren Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 17
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Meißen) enthalten, die Ausländer diskriminieren. besitzt die NPD ein rechtsextremistisches Aktivitäten des Verlages außerhalb des VerVersandunternehmen. Die Geschäftsbilanzen sandgeschäftes konnten
NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen 0 aD -- 3 nn. IR oO a 5 A .O SEPOBERREREBER > ABOo vartLanben 5 =" ä Bilfargrark far bass rel Haba eV Mitglieder der NPD sind im Freistaat Sachsen des Verlages, welcher neben der Herausgabe darüber hinaus in der NPD-Frauenorganisation des Parteiorgans DEUTSCHE STIMME auch mit Rng Nationaler Frauen (RNF) sowie in der KomPublikationen, Tonträgern und Devotionalien MUNALPOLITISCHEN VEREINISUNG (KPV) organisiert. handelt, gestalteten sich in den letzten Jahren Der RNF dürfte im Berichtsjahr in Sachsen sehr negativ. Der Verlag geriet durch Missmaüber weniger als 50 Mitglieder verfügt haben, nagement in eine schwierige finanzielle Lage. die in vier Regionalgruppen organisiert waren. Nur mit finanzieller Unterstützung der NPDDer RNF zeigte hinsichtlich Mitgliederzahl und Sachsen konnte offenbar eine Insolvenz noch Strukturen eine stagnierende Tendenz. Nur verhindert werden. gelegentlich beteiligte er sich an NPD-Veranstaltungen. Auf der Homepage dieser OrganiIm Jahr 2013 mussten die Betreiber des Verlasation wurde im Jahr 2014 über eine Mitglieges nach einer Entscheidung der "Bundesprüfderversammlung im März berichtet, auf der stelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) die Landesvorsitzende Katrin KÖHLER in ihrem auch ihr Online-Angebot umstellen. Gleich Amt bestätigt wurde. eine Vielzahl von Produkten des Verlages wurDie KPV ist eine bundesweit agierende Organiden von der BPjM indiziert. Anlass dafür waren sation mit der Aufgabe, kommunale Mandatsu.a. die positive Darstellung der Kriegsführung träger der NPD zu schulen. der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Einige Mit der DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT Angebote des Verlages hätten zudem Inhalte mbH mit Sitz in Riesa (Landkreis Meißen) enthalten, die Ausländer diskriminieren. besitzt die NPD ein rechtsextremistisches Aktivitäten des Verlages außerhalb des VerVersandunternehmen. Die Geschäftsbilanzen sandgeschäftes konnten im Jahr 2014 nicht Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 19
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Solidargemeinschaft und damit für den Ihnen einen niedrigeren Rechtsstatus zu. Diese sozialen Staat, der auch im Grundgesetz geforPositionen weisen Parallelen
  • wird. Das nationale Selbstbestimmungstik der historischen Nationalsozialisten auf. Die recht wiederum ist die Voraussetzung für einen Partei versucht zwar, sich
"Volksgemeinschaft" sind, werden als Bedro"Die NPD bekennt sich zur Volksgemeinschaft hung der "deutschen Volkssubstanz" angesehen, und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. solange sie sich in Deutschland aufhalten. Die Die Volksgemeinschaft ist die Voraussetzung NPD verweigert ihnen Grundrechte und weist für die Solidargemeinschaft und damit für den Ihnen einen niedrigeren Rechtsstatus zu. Diese sozialen Staat, der auch im Grundgesetz geforPositionen weisen Parallelen zur Programmadert wird. Das nationale Selbstbestimmungstik der historischen Nationalsozialisten auf. Die recht wiederum ist die Voraussetzung für einen Partei versucht zwar, sich der Bevölkerung als demokratischen Staat." harmlosen "Kümmerer und Schutzmacht" zu präsentieren. Die Programmatik und die ÄußeDiese Volksgemeinschaft sieht die Partei als rungen führender Parteifunktionäre offenbaren ""Chutzund Solidargemeinschaft'. Nur in Ihr allerdings die menschenverachtende Ideologie gebe es Sicherheit, Teilhabe und Zusammengeder NPD, welche nicht mit den Grundwerten der hörigkeit: freiheitlichen demokratischen Ordnung vereinbar ist. Das besonders zu Wahlkampfzeiten gelebte "entscheidend ist die glaubwürdige Positiosoziale Engagement ist rein taktisch begründet nierung der NPD als Schutzmacht der 'kleinen und zielt auf die Gewinnung von Wählern. Leute'. Dieser potentiell nationalrevolutionären Mehrheit im Volk muß klar werden, dass die Schaffung einer ethnisch homogenen VolksVolksgemeinschaft in der Globalisierungsära gemeinschaft die einzig denkbare Schutzund Solidargemeinschaft ist; nur sie verbürgt durch emotional unterfütterte Zusammengehörigkeitsgefühle soziale Teilhabe und Sicherheit." Die "ethnisch homogene Volksgemeinschaft" ist das Kernelement der Weltanschauung der NPD. Aus ihr leitet sich ein völkisches Menschenbild in Gestalt des Vorrangs der Gemeinschaft gegenüber dem Individuum ab. Nur wenn ein Mensch nach diesem Verständnis Bestandteil der "Volksgemeinschaft" ist, wird in ihm seine Freiheit garantiert. Dies allerdings nur soweit, wie er der Gemeinschaft nützt. Quelle: https://www.facebook.com/Npdmittelsachsen "erst die Volksgemeinschaft garantiert die (Stand: 24. April 2014) persönliche Freiheit; diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt." " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 23
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Invasion ganzer Sintiund Roma-Dörfer, die Die Rechtsextremisten grenzen die in ihren oftmals durch organisierte Schlepperbanden Augen "Nicht-Deutschen" nicht
Deutlich ist ein Bezug auf das Programm der ungebremst ins Land kommt. Die deutsche NSDAP zu erkennen, wo es im Punkt 4 heißt: Volkssubstanz wird neben der Auswanderung "Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse guter Köpfe durch den andauernden Geburist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen tenboykott der vielen beruflich 'Gestrandeten' Blutes ist ...". geschwächt." Rassistische fremdenfeindliche IdeologieIhre fremdenfeindliche Ideologie richtet sich Elemente vor allem gegen Asylbewerber und auch gegen Minderheiten wie Sinti und Roma. Diesen Der Wert eines Menschen bestimmt sich nach bescheinigt die NPD pauschal sozialschmarotVorstellung der NPD nach der Zugehörigkeit zerische Neigungen: zu einer Ethnie bzw. Rasse. Hieraus resultieren eine rassistisch gefärbte Fremdenfeindlichkeit "schon jetzt erleben wir eine regelrechte und der übersteigerte Nationalismus der NPD. Invasion ganzer Sintiund Roma-Dörfer, die Die Rechtsextremisten grenzen die in ihren oftmals durch organisierte Schlepperbanden Augen "Nicht-Deutschen" nicht nur aus, sonnach Deutschland verbracht werden. Ziel dieser dern sie diffamieren sie als minderwertig und Sippschaften ist es oftmals, über Scheinselbstellen sich selbst als Elite dar. ständigkeit möglichst schnell in den Genuß von sozialen Transferleistungen zu gelangen. "Die Grundlagen unserer ethnischen ExklusiAuch sächsische Städte geraten zunehmend ins vität, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber Visier von Sozialschmarotzern vom Balkan."" auch unserer wissenschaftlich-technischen und damit wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind in Gefahr ({...) Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungsträger. Leistungsträger finden sich aber vermehrt in den zentraleuropäischen Völkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Intelligenz sind nun einmal ungleich verteilt - und das deutsche Volk ist eines der begabtesten Völker in der Welt. Für unsere BegaQuelle: https:www.facebook.com/pages/NPD-Erzgebungen haben wir uns auch nicht zu schämen! birge (Stand: 10. März 2014) Im Gegenteil! Deshalb darf es keine Zuwanderung von Dummen und Primitiven in unser Land Seit einigen Jahren - verbunden mit einer geben (...)." immer stärkeren Entwicklung des islamistischen Terrors in der Welt - konzentriert sich "so geht deutsche Intelligenz zunehmend die NPD besonders auf die Gruppe der musliins Ausland, während ausländische Dummmischen Zuwanderer: heit mit sozialschmarotzerischen Neigungen '" Internetseite der NPD (Stand: 26. August 2013) I. Extremismus im Freistaat Sachsen | 25

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