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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Vorsitein. Einzelne ehemalige Mitglieder der NSzender der Partei Die Rechte im Kreisverband DößeLn engagierten sich bei den JN, um dort
  • Mantel des Parteienprivilegs" vor sowie der Vorsitzende der rechtsextremistikünftigen Verbotsverfügungen und deren Konschen Organisation DPSinckÄ MLänez (DM) aus sequenzen kurzfristig
  • Döbeln eine Demonstration unter " Parteiverbote unterliegen hohen rechtlichen Hürden. "(r) Weiteres dazu im Beitrag "JUNGE NATIONALDEMOKRATEN" (JN) '(r) Weiteres dazu
zwischen 45 % und 59 % leicht unter dem Motto "Sag was du denkst - Entfache das dem Durchschnitt. Gegenüber der Wahl im Feuer der Wahrheit!" durch. Diese DemonstraJahr 2009 verlor die NPD in jedem Wahlkreis tion bildete den Abschluss der bundesweiten des Landkreises Wählerstimmen. JN-Kampagne "Sag was du denkst". An der vom sächsischen JN-Landesvorsitzenden Paul Unmittelbar im Nachgang zum Verbot der NarRZEHACZEK angemeldeten Veranstaltung nahONALEN SOZIALISTEN DögeLn (NS-DöseLn) im Februar men ca. 250 Personen aus ganz Sachsen sowie 2013 wurde der JN-Stützpunkt Mittelsachsen aus anderen Bundesländern, insbesondere Bergegründet. Er setzte sich aus einzelnen ehemalin und Brandenburg teil. Weitere Teilnehmer ligen Mitgliedern der NS-Dösen zusammen. Die reisten aus Tschechien, Ungarn und Belgien an. ehemaligen Mitglieder brachten ihre neonatiAls Redner traten unter anderem Pierre DORNonalsozialistische Ideologie in die ArgumentaBRACH (JN-Landesvorsitzender Brandenburg), tion und Agitation des neuen JN-Stützpunktes Christoph DREWER (stellvertretender Vorsitein. Einzelne ehemalige Mitglieder der NSzender der Partei Die Rechte im Kreisverband DößeLn engagierten sich bei den JN, um dort Dortmund), der "Freie Aktivist" Sven SKODA unter dem Mantel des Parteienprivilegs" vor sowie der Vorsitzende der rechtsextremistikünftigen Verbotsverfügungen und deren Konschen Organisation DPSinckÄ MLänez (DM) aus sequenzen kurzfristig geschützt zu sein. Damit Tschechien Erik LAMPRECHT auf. gelang es den JN in der Region, die örtliche neonationalsozialistische Struktur bei sich zu Im Zusammenhang mit dieser Kampagne integrieren. hatten bereits im Vorfeld zum Zwecke der Mobilisierung für die Demonstration am Der JN-Stützpunkt Mittelsachsen war im 4. Oktober 2014 auch außerhalb Sachsens Berichtsjahr einer der aktivsten in Sachsen. Er mehrere Aktionen stattgefunden (u.a. Kundtrat mit einer Vielzahl von öffentlichkeitswirkgebungen, Verteilaktionen und die Organisasamen Aktionen in Erscheinung. Stützpunktleition von Informationstischen). Nachdem diese ter ist seit der Gründung Stefan TRAUTMANN, Bemühungen zunächst auf geringe Resonanz der aus der neonationalsozlalistischen Szene gestoßen waren, hatte der Kampagne mittels stammt. TRAUTMANN ist auch stellvertretenöffentlicher Aktionen, wie dem Aktionstag am der JN-Landesvorsitzender. Dem JN-Stütz13. September 2014, mit zwei Kundgebungen punkt Mittelsachsen wurden im Jahr 2014 in Berlin und Bautzen neuer Schwung verliehen etwa 20 Mitglieder zugerechnet. werden sollen.'" Sie verteilten im Juli im Rahmen der Kampagne Im Oktober 2013 hatte bereits eine vergleich"Weg mit dem Drogendreck" in Döbeln, Hartha bare Veranstaltung in Döbeln unter dem Motto und Mittweida Informationsmaterial in und an "Der Drang nach Freiheit - Gegen PolizeireSchulen. Des Weiteren führten sie am 4. Oktopression und Willkür" stattgefunden. Auch ber 2014 in Döbeln eine Demonstration unter " Parteiverbote unterliegen hohen rechtlichen Hürden. "(r) Weiteres dazu im Beitrag "JUNGE NATIONALDEMOKRATEN" (JN) '(r) Weiteres dazu im Beitrag "JUNGE NATIONALDEMOKRATEN" (JN) 144 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Kampfformen besser erreichen zu können. Die Anhänger der "Neuen Linken" nutzen aber auch -- wie die DKP -- die legalen Möglichkeiten
  • verfassungsmäßige Ordnung und berufen sich dabei lautstark auf die Rechte, die ihnen diese "bürgerliche" Verfassung zusichert
der DDR zu steuern. Ferner wirkte sich die Umstellung der FDGB-Westarbeit aus. Während 1973 noch 140 Einreisende angaben, sie kämen im Auftrag des FDGB, waren es 1974: 60 und 1975: etwa 50. Diese 50 Personen waren "offizielle" Besucher. Die Zahl der einreisenden Funktionäre, die behaupteten, sie kämen im Auftrag der "URANIA-Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse", sank 1975 auf rund 110 (1974: 200). Dies erklärt sich ebenfalls aus der Umstellung der FDGB-Westarbeit, ist aber anscheinend auch auf ein nachlassendes Interesse der Bevölkerung im Bundesgebiet an Vorträgen über die Verhältnisse in der DDR zurückzuführen. Die URANIA, die nach ihrer Satzung vorwiegend innerhalb der DDR zu wirken hat, wurde auch als Deckmantel für subversive Arbeit benutzt: Zahlreiche FDGB-Funktionäre hatten die URANIA als Auftraggeber genannt. VI. Tätigkeit der "Neuen Linken" 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Auch im Jahre 1975 bestand die "Neue Linke" aus verschiedenen sich betehdenden revolutionären Gruppierungen. Die untereinander rivalisierenden maoistisch-kommunistischen "Avantgarden", Parteien und Bünde, konnten die Zahl ihrer Mitglieder zum Teil erhöhen, ihren politischen Einfluß weitgehend halten, in einigen Bereichen sogar ausbauen, und blieben nach den orthodoxen Kommunisten die stärkste politische Kraft im Linksextremismus. Der organisierte Trotzkismus stagnierte. Weiterhin rückläufig war dagegen die Bedeutung der "undogmatischen" sozialrevolutionären Gruppen unterschiedlichster ideologischer Ausrichtung, deren Skala vom revolutionären Marxismus bis hin zum Anarchismus reicht. Alle Gruppen der "Neuen Linken" lehnen den orthodoxen Kommunismus scharf ab; sie werfen seinen Anhängern vor, die Revolution verraten zu haben. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" fordern unverblümt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Wege des bewaffneten Kampfes zu zerschlagen. Sie führen auch gewaltsame Aktionen durch, um ihre Nahziele zu verwirklichen. Darin unterscheiden sie sich von der DKP, die glaubt, gegenwärtig ihre -- verfassungsfeindliichen -- Ziele mit anderen Kampfformen besser erreichen zu können. Die Anhänger der "Neuen Linken" nutzen aber auch -- wie die DKP -- die legalen Möglichkeiten bei ihrem Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung und berufen sich dabei lautstark auf die Rechte, die ihnen diese "bürgerliche" Verfassung zusichert. 80
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • bekennt sich zu Verfassungswerten, von denen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unveränderbar sind (vgl. hierzu Artikel 79 GG) Abwehrbereitschaft - Der Staat
1 Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1. Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Zweck des Verfassungsschutzes ist gesetzlich geregelt und im SS 1 des Landesverfassungsschutzgesetz M-V (LVerfSchG M-V) festgeschrieben: Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Der Verfassungsschutz ist eine entscheidende Säule der "wehrhaften Demokratie". Der Begriff der "wehrhaften Demokratie" bezeichnet eine Reihe verfassungsrechtlicher Maßnahmen, die den Kernbestand und die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schützen sollen (siehe Abschnitt 1.2). Er bringt zum Ausdruck, dass sich eine Demokratie gegen Bestrebungen zur Abschaffung oder Aushöhlung dieser Ordnung aktiv zur Wehr setzen darf. Der Begriff fasst eine Reihe von grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Entscheidungen zusammen, die den Kernbestand und die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung (siehe Abschnitt 1.2) - die freiheitliche demokratische Grundordnung - schützen sollen. Die "Wehrhafte Demokratie" ist gekennzeichnet durch: Wertegebundenheit - Der Staat bekennt sich zu Verfassungswerten, von denen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unveränderbar sind (vgl. hierzu Artikel 79 GG) Abwehrbereitschaft - Der Staat ist bereit und verpflichtet, diese Grundwerte aktiv gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verteidigen. Vorverlagerte Gefahrenabwehr - Der Staat reagiert nicht erst bei konkreten Gesetzesverstößen, sondern beobachtet potenziell verfassungsfeindliche Aktivitäten frühzeitig, z. B. durch den Einsatz des Verfassungsschutzes. INFOBOX Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym verwendet werden. "Radikalismus" bezeichnet eine überzogene, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die versucht, gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" zu lösen. Anders als beim "Extremismus" soll aber weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung abgeschafft werden. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.1 1 Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz: https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/glossar/Functions/glossar.html?cms_lv2=678586; abgerufen am 28.05.2024 12 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • verbrecherische und menschenwidrige Regime". Im Spätsommer brachte der linksextremistische Trikont-Verlag in München ein Buch des Terroristen Michael BAUMANN
ihrer im Mai/Juni 1975 erstmals verbreiteten Zeitung "Revolutionärer Zorn" veröffentlichte sie eine Liste der von ihr verübten Terrorakte und nannte als Angriffsschwerpunkte Einrichtungen des "Imperialismus", "Filialen und Komplicen des Zionismus" in der Bundesrepublik Deutschland und Personen und Organisationen, die an der "Unterdrückung" von Arbeitern, Jugendlichen und Frauen beteiligt seien. Die "Revolutionäre Zelle" propagierte in ihrem Blatt die Fortentwicklung von "Stadtguerillas" als Basis für eine spätere "Massenperspektive". "Vergeltungsund Bestrafungsaktio- N nen" hätten, so wird weiter ausgeführt, nur dann einen Sinn, wenn sie sich häuften und nachgemacht würden, "wenn überall Autos, Villen, Flugzeuge, Gemäldesammlungen brennen". Erst eine Vervielfachung solcher Aktionen werde "erzieherische Wirkung" 'haben. 3.1.4 Sonstige Äußerungen Der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID) veröffentlichte auch im Jahre 1975 laufend Informationen über terroristische Aktionen, über die Lage inhaftierter Terroristen sowie Erklärungen terroristischer Gruppen. Er schilderte u.a. angeblich ungerechtfertigte Haftbedingungen von Terroristen, zu deren Unterstützung er aufrief. Er berichtete in Protokollform über den Prozeß in Stuttgart-Stammheim und druckte als Meinungsforum Solidaritätsbekundungen, Erklärungen und Gegenerklärungen ab. Auch andere "spontaneistische" und anarchistische Blätter ("INFO Berliner Undogmatischer Gruppen", "Befreiung" u.a.) enthielten Stellungnahmen und Beiträge zur Gewaltstrategie des politisch motivierten Terrorismus. Vor allem die Entführung von Peter LORENZ und der Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm lösten publizistische Auseinandersetzungen über Gewaltund Guerillataktik aus. Das "Regionalplenum der 'Roten Hilfen' in Nordrhein-Westfalen" gab im Mai eine Presseerklärung heraus, in der herausgestellt wird, die Guerilla-Aktionen seien "ausschließlich gegen die Herrschenden und ihre Interessenvertreter" gerichtet. Auch das anarchistische Blatt "Norddeutsche Fresse" (Nr. 12, Oktober 1975), betonte, die Guerilla-Taktik wende sich "niemals gegen den einfachen Mann aus dem Volk". Der Gefangenenrat in Frankfurt, der sich als "einzige freie Vertretung der Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet, veröffentlichte nach der LORENZ-Entführung eine Erklärung, in der er diesen Terrorakt "vorbildlich organisiert, gut und richtig" nannte. Das sei "die einzig mögliche Antwort... auf das verbrecherische und menschenwidrige Regime". Im Spätsommer brachte der linksextremistische Trikont-Verlag in München ein Buch des Terroristen Michael BAUMANN mit dem Titel "Wie alles anfing" heraus. Baumann, der seit 1971 wegen terroristischer Aktionen gesucht wird, bezeichnet darin die Lorenz-Entführung als "großartig" und "Meisterstück der europäischen Stadtguerilla"; er beschreibt seine persönliche Entwicklung zum Terroristen und erläutert, warum er sich entschlossen habe, sich vom Terrorismus zurückzuziehen. Das Amtsgericht München ordnete im November die Beschlagnahme dieser Schrift und der zu ihrer Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen an. Weitere Bücher und Broschüren (z. B. "Holger, der Kampf geht weiter!" in der Reihe 9%
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Verbindungen zur "Neuen Rechten" Eine systematische Vernetzung mit extremistischen Strukturen der "Neuen Rechten" kann für den niedersächsischen Landesverband
  • lassen sich jedoch Verbindungen einzelner Mitglieder zur "Neuen Rechten" nachweisen. Mit dem "3. Preußenfest" in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) fand
  • nennen, die beide dem extremistischen Spektrum der "Neuen Rechten" zugeordnet werden. Das "COMPACT-Magazin" mit Sitz in Werder/Havel (Brandenburg) wendet
Rechtsextremismus Verbindungen zur "Neuen Rechten" Eine systematische Vernetzung mit extremistischen Strukturen der "Neuen Rechten" kann für den niedersächsischen Landesverband der AfD nicht in Gänze festgestellt werden. Es lassen sich jedoch Verbindungen einzelner Mitglieder zur "Neuen Rechten" nachweisen. Mit dem "3. Preußenfest" in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) fand am 15.09.2023 in unmittelbarer örtlicher Nähe zum Sitz des "Instituts für Staatspolitik" (IfS)74 und des Verlags "Antaios e. K."75 eine von Mitgliedern der AfD Sachsen-Anhalt76 ausgerichtete Veranstaltung statt. Das IfS und der Verlag "Antaios e. K.", die beide ihren Sitz in Schnellroda haben, sind eng mit dem ebenfalls dort wohnhaften Publizisten und neurechten Vordenker Götz Kubitschek verbunden. Die Moderation der Veranstaltung übernahm ein Funktionär der AfD Niedersachsen. Darüber hinaus sind Kooperationen mit dem "COMPACT-Magazin"77 sowie mit dem Verein "Ein Prozent e. V."78 zu nennen, die beide dem extremistischen Spektrum der "Neuen Rechten" zugeordnet werden. Das "COMPACT-Magazin" mit Sitz in Werder/Havel (Brandenburg) wendet sich permanent gegen die Regierung und staatliche Institutionen, greift verschwörungstheoretische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Inhalte auf und präsentiert sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Sprachrohr russischer Propaganda und Desinformation. Der Verein "Ein Prozent e. V." mit Sitz in Dresden (Sachsen) ist ein einflussreicher Akteur im politischen Vorfeld der AfD. Der Verein vertritt ausländer-, migrantenund muslimfeindliche Positionen und verbreitet fortwährend die Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs". 74 Das "Institut für Staatspolitik" (IfS) ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. 75 Der Verlag "Antaios e. K." ist Verdachtsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 76 Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. 77 Die "COMPACT-Magazin GmbH" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Verfassungsschutzes in Brandenburg. 78 Der Verein "Ein Prozent e. V." ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 110
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Ausblick Die Entwicklung einer Partei ist als andauernder Prozess zu verstehen. Dies gilt vor allem für die AfD, deren
Rechtsextremismus Ausblick Die Entwicklung einer Partei ist als andauernder Prozess zu verstehen. Dies gilt vor allem für die AfD, deren Profil immer wieder von innerparteilichen Machtkämpfen verschiedener Strömungen und Lager geprägt ist. Dennoch muss konstatiert werden, dass die extremistischen Kräfte innerhalb der Partei ihre Machtstellung weiter ausbauen. Diese Beobachtung wird vor allem durch den Bundesparteitag im Juni 2022 und die Europawahlversammlung im Juli/August 2023 gestützt. Auch bei der AfD Niedersachsen und ihren Untergliederungen konnte keine Distanzierung von radikalen oder gar extremistischen Positionen und Akteuren innerhalb der Partei oder in deren Umfeld festgestellt werden. Dies zeigen etwa Äußerungen in den sozialen Medien, mit denen Ideologieelemente propagiert werden, die sich in Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen. Es ist jedoch ausdrücklich zu betonen, dass nicht jedes Mitglied der AfD in Niedersachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die derzeitige Einstufung als Verdachtsobjekt bietet daher einen angemessenen Status, um die weitere Entwicklung der AfD in Niedersachsen fortlaufend zu bewerten. 2.9 Die Heimat (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Sitz/Verbreitung Die Heimat Sitz des Bundesverbandes: Berlin Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationalisten (JN) Sitz des Bundesverbandes: Riesa Sitz des Landesverbandes Nord: ohne Angabe Gründung/ 1964 als "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD); Bestehen seit 1969 der Jugendorganisation; 2023 Umbenennung der Partei in "Die Heimat" 111
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Linksextremismus Ihrem Selbstverständnis nach ist die MLPD eine "Partei neuen Typs ... Parteiegoismus ist ihr fremd, denn sie will geduldig
182 Linksextremismus Ihrem Selbstverständnis nach ist die MLPD eine "Partei neuen Typs ... Parteiegoismus ist ihr fremd, denn sie will geduldig und über-zeugend die Arbeiterklasse und die breiten Massen für die revolutionäre Perspektive des echten Sozialismus gewinnen." ("25 Jahre sozialistische Alternative - stärkt die MLPD!", veröffentlicht auf der Internetseite der MLPD, Abruf vom 15.12.2008) VIII. Parteitag der MLPD Im Oktober 2008 hat in Hamburg der VIII. Parteitag der MLPD stattgefunden. Der wie immer konspirativ durchgeführte Parteitag wählte Stefan ENGEL erneut einstimmig zum Parteivorsitzenden und seine Frau Monika GÄRTNERENGEL zur Stellvertreterin. Angeblich soll es zwischen dem VII. und dem VIII. Parteitag zu 60 Prozent Neuaufnahmen gekommen sein, konkrete Zahlenangaben fehlen jedoch. Die Partei will einschließlich ihres Jugendverbandes in über 450 Städten in Deutschland vertreten sein. Nach dem vorläufigen Abschluss ihrer Reorganisation bestünde die MLPD nunmehr aus sieben Landesverbänden. In Niedersachsen verfügt die MLPD derzeit über Strukturen in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Wilhelmshaven. Die MLPD hat als "praktische Konsequenz des VIII. Parteitages eine neue taktische Offensive für den echten Sozialismus in Verbindung mit der flächendeckenden Kandidatur zu den Bundestagswahlen 2009 beschlossen." Neben der "marxistisch-leninistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit unter den Arbeitern und Angestellten der industriellen Großbetriebe" als "Hauptkampflinie" soll dabei der "Kampf für die Rettung der Umwelt ... auf der Grundlage der weltanschaulichen Offenheit und von den MarxistenLeninisten als Schule des Klassenkampfes" gegen den "imperialistische[n] Ökologismus" geführt werden, wie der Vorsitzende ENGEL in einem Interview mit der
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • ausgeschlossen werden können. Aufgrund der neuen Rechtslage fasste der Bundesrat am 2. Februar 2018 den Beschluss, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss
# sie planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer Ziele hin arbeitet, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Allerdings bestünden, so das Bundesverfassungsgericht, keine "konkreten Anhaltspunkte von Gewicht", die eine Umsetzung der Ziele der Partei als möglich erscheinen ließen; "Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen". Die Partei bewertete das Urteil erwartungsgemäß als uneingeschränkten Erfolg und reagierte mit Kritik am höchsten deutschen Gericht, dessen Aussage, der seitens der Partei vertretene ethnische Volksbegriff verletze die Menschenwürde, nichts anderes als eine "Kriegserklärung an das deutsche Volk" darstelle.13 Am 20. Juli 2017 trat eine Grundgesetzänderung in Kraft, wonach verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteifinanzierung gemäß Art. 21 Abs. 3 GG ausgeschlossen werden können. Aufgrund der neuen Rechtslage fasste der Bundesrat am 2. Februar 2018 den Beschluss, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der staatlichen Finanzierung für sechs Jahre zu beantragen. Inzwischen haben auch der Bundestag und die Bundesregierung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu beantragen. 13 Facebook-Seite Frank Franz vom 19. Januar 2017 47
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • Rechtsextremismus
II. Rechtsextremismus 37
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • schweren Vorfalls aufgenommen. VIII. Beurteilung Die stärkste Kraft im Linksextremismus ist nach wie vor die DKP, unterstützt von der Sozialistischen
  • kaum handlungsfähig und politisch unbedeutend. Innerhalb der "Neuen Linken" haben die -- ebenfalls von ihren Hilfsorganisationen unterstützten -- maoistische Parteien an Bedeutung
Terrorakte 1973 1974 1975 Mordanschläge 6 5 5 Entführungen/Geiselnahmen -- -- 2 Sprengstoffanschläge 19 37 21 Brandstiftungen 42 57 13 Raubüberfälle 3 5 5 70 104 46 Andere Gewaltakte Körperverletzungen 63 129 107 Sachbeschädigungen 117 212 137 Sonstige (z. B. Nötigung, Hausfriedensbruch) 244 307 137 424 648 381 Insgesamt 494 752 427 Daneben wurden 1975 insgesamt rd. 800 (1973: 220, 1974: 540) Androhungen von Terrorund Gewaltakten bekannt, unter denen -- wie in den Vorjahren -- die Androhungen von Sprengstoffund Brandanschlägen überwogen. Anmerkung: In der Übersicht ist jede Terrorund Gewaltaktion mit Ausnahme des Anschlages in Stockholm (Mordanschlag und Geiselnahme) nur einmal gezählt. Sind während einer Demonstration mehrere Fälle von Körperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik Körperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der genannten Vorfälle (Brandstiftung und Sachbeschädigung, Mordanschlag und Raubüberfall, Körperverletzung und Sachbeschädigung) eingetreten, so wurde der Gewaltakt nur in der Rubrik des schweren Vorfalls aufgenommen. VIII. Beurteilung Die stärkste Kraft im Linksextremismus ist nach wie vor die DKP, unterstützt von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, dem Marxistischen Studentenbund Spartakus und zahlreichen Hilfsorganisationen. Das System orthodox-kommunistischer Organisationen wäre ohne die massive politische und materielle Unterstützung der SED kaum handlungsfähig und politisch unbedeutend. Innerhalb der "Neuen Linken" haben die -- ebenfalls von ihren Hilfsorganisationen unterstützten -- maoistische Parteien an Bedeutung gewonnen. Der politische Einfluß der Kommunisten aller Schattierungen unter der Bevölkerung ist, wie auch die Wahlergebnisse zeigen, weiterhin gering. 108
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • einer politnschen Bewußtseinsänderung gefuhrt: Er sei als "Linkssoziallst" in die DDR gegangen und als Anti-Kommunist zurückgekehrt. Neben politischen habe
Form der postgradualen Weiterbildung fur Kader aus der Praxis mit dem Ziel der Promotion. Als eine Art Entschädigung für seine fluchtbedingten Einkommensverluste wurde ihm ferner eine Sonderzulage von 700,Mark Ost für sog. Gutachtertätigkeiten für ein Ministerium gezahlt, für das er aber nie tätig war. Eine verspätete offizielle Würdigung seiner "Kundschaftertätigkeit" erfuhr er am 28. Februar 1980, als ihm in Berlin (Ost) bei einer Feier in Anwesenheit des Ministers für Staatssicherheit, Armeegeneral Erich Mielke, und des Leiters der HVA, Generaloberst Markus Wolf, zusammen mit anderen MfS-Agenten, die sich nach Stillers Übertritt absetzen mußten, der "Vaterländische Verdienstorten in Silber" verliehen wurde. Im Verlauf seines DDR-Aufenthaltes wurde ihm zunehmend klarer, daß er sich von der Realität nn der DDR ein falsches Bild gemacht hatte. Als überzeugter und engagierter Sozialist hatte er vor seinem Übertritt nn die DDR oft Kritik am System und den vermeintlichen Mißständen in der Bundesrepublik Deutschland geübt. Auf dieser Basis war er auch von den MfS-Führungsoffizieren für die Zusammenarbeit gewonnen worden. Diese vermeintlichen Mißstände "schrumpften nun zu einem Nichts, wenn man sie mit den Mißständen in der DDR vergleicht". Aufgrund dieser Erkenntnisse sei es schon bald zu schweren politischen Auseinandersetzungen -- zunächst mit MfS-Angehörigen, später auch mit anderen Gesprächspartnern -- gekommen. Dies habe dazu geführt, daß ihm sein Führungsoffizier vor Antritt der "Aspirantur" strikt verboten habe, Kritik am System, an der Partei oder deren Repräsentanten zu üben. Weiterhin sei ihm verboten worden, die Verhältnisse "nm Westen" positiv oder auch nur objektiv darzustellen. Seine Erfahrungen mit dem SED-Staat hätten bei ihm zu einer politnschen Bewußtseinsänderung gefuhrt: Er sei als "Linkssoziallst" in die DDR gegangen und als Anti-Kommunist zurückgekehrt. Neben politischen habe es noch persönliche Gründe fur seine Entscheidung zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland gegeben Seine Familie sei ohne sein Wissen nach Berlin (Ost) gelockt worden, für seine Kinder habe er keine Zukunftsperspektive gesehen, und das Lebensniveau sowie die sozialen Verhältnisse in der DDR seien weit unter denen in der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Er und seine Familie seien ständig abgehört, observiert und bespitzelt worden. Zudem sei seine berufliche Eingliederung in die DDR letztlich darauf ausgerichtet gewesen, die geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fortzusetzen. So sei ihm angedeutet worden, daß er später bei der Anwerbung von Akademikern aus dem Bundesgebiet helfen solle. Trotz Drohungen und Versprechungen des MfS stellte er insgesamt mehr als zwanzig Ausreiseanträge an verschiedene Staatsstellen und Institutionen in der DDR. Nachdem er den ersten Ausreiseantrag gestellt hatte, durfte er an den Veranstaltungen des wissenschaftlichen Bereichs der Universität nicht mehr teilnehmen. Tiefgreitende Überwachungsmaßnahmen wurden gegen ihn eingel tet. Zweimal wurden die Eheleute nach Berlin (Ost) gehoft und dort langwierigen Vernehmungen durch Mf$-Angehörige über den Grund ihrer Ausreisebemühungen unterzogen. Am 13. Mai 1981 kehrte Ziegenhain legal in die Bundesrepublik Deutschland zuruck 136
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit ($ 93 ff StGB) rechtskräftig verurteilt (vgl. Abschnitt 9.). Il. Die Nachrichtendienste
1.7 Im Jahre 1975 wurden von Gerichten der Bundesrepublik Deutschland 33 Personen wegen Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit ($ 93 ff StGB) rechtskräftig verurteilt (vgl. Abschnitt 9.). Il. Die Nachrichtendienste der DDR 2.1 Gesamtübersicht Die Nachrichtendienste der DDR waren auch 1975 die Hauptträger der Spionagetätigkeit kommunistischer Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit 77 deg/o der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und 88 deg/. der erfaßten Aufträge nahm ihr Anteil gegenüber 1974 leicht zu. 2.1.1 Fast drei Viertel der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen lebten zur Zeit der Werbung oder des Werbungsversuchs in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West). Weitaus die meisten Ansprachen im Westen lebender Personen erfolgten in der DDR. Verwandtenbesuche, Messebesuche, andere Geschäftsreisen und Tagesaufenthalte in Berlin (Ost) bieten den Werbern zahlreiche Gelegenheiten zur Kontaktaufnahme. Anbahnungen im Bundesgebiet erfolgten in den meisten Fällen brieflich. Anknüpfungspunkt für fast die Hälfte der im Berichtsjahr bekanntgewordenen brieflichen Anbahnungsversuche waren Zeitungsanzeigen, in denen Inserenten eine Nebenbeschäftigung suchten oder sich beruflich verändern wollten und die Hinweise auf nachrichtendienstlich interessante Zugangsmöglichkeiten erkennen ließen. Die deutliche Zunahme dieser Fälle gegenüber dem Vorjahr (ca. 15%) dürfte ihren Grund in der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland haben. In Einzelfällen wurden Personen in der Bundesrepublik Deutschland auch von bereits tätigen Agenten der DDR-Nachrichtendienste, die entweder zu diesem Zweck aus der DDR eingereist waren oder bereits im Bundesgebiet lebten, auf Mitarbeit angesprochen. Bei den nachrichtendienstlich angesprochenen Personen mit Wohnsitz in der DDR dienten vor allem verwandtschaftliche oder berufliche Beziehungen in den Westen als Kontaktanlaß. Bemühungen um legale Übersiedlung, Familienzusammenführung und Anträge auf Genehmigung privater oder beruflicher Westreisen wurden dabei ausgenutzt. 2.1.2 Bei den Werbungsmitteln der DDR-Nachrichtendienste hat es im Berichtsjahr keine wesentlichen Änderungen gegeben. Gegenüber Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) stand bei den Werbungen und Werbungsversuchen die Ansprache unter "falscher Flagge" an der Spitze: der Angesprochene erfährt den wahren Auftraggeber und die tatsächliche Art seiner Tätigkeit erst, wenn er sich aus der nachrichtendienstlichen Verstrickung häufig kaum noch zu lösen vermag. Neben diesem Werbungsmittel spielte insbesondere die Gewährung von Vorteilen aller Art (Einreisebewilligungen, Aufenthaltserlaubnisse, finanzielle Zuwendungen, Versprechen lukrativer Nebentätigkeit etc.) eine erhebliche Rolle. 112
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Personen wegen Landesverrats, geheimdienstlicher Tätigkeit oder sicherheitsgefährdenden Nachrichtendienstes rechtskräftig verurteilt. (1974 waren es 26 Personen) Verurteilt wurden: 8 Personen durch
waltung für Aufklärung im Verteidigungsministerium -- Militärischer ND --) gegen die Bundesrepublik Deutschland sind von untergeordneter Bedeutung. Ihr Hauptinteresse gilt weiterhin der Emigration. IX. Verurteilungen Im Jahre 1975 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 33 Personen wegen Landesverrats, geheimdienstlicher Tätigkeit oder sicherheitsgefährdenden Nachrichtendienstes rechtskräftig verurteilt. (1974 waren es 26 Personen) Verurteilt wurden: 8 Personen durch das Bayerische Oberste Landesgericht Personen durch das Oberlandesgericht Stuttgart P0-D ODQ@O Personen durch das Oberlandesgericht Düsseldorf Personen durch das Oberlandesgericht Koblenz Personen durch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main Personen durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg Personen durch das Oberlandesgericht Celle Personen durch das Oberlandesgericht Schleswig Personen durch das Kammergericht Berlin Person durch das Landgericht Flensburg Von den Verurteilten. hatten 23 Personen Beziehungen zu einem DDR-Nachrichtendienst, 8 zu einem sowjetischen Nachrichtendienst und je 1 Person zu einem tschechoslowakischen und nordkoreanischen Nachrichtendienst. X. Beurteilung Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor besonderes Ziel der Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. Bei der Aufklärung gegen die Bundesrepublik Deutschland steht die DDR weiter im Vordergrund. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß nicht eine Vielzahl von Agenten mit unterschiedlichem Können, sondern hervorragend qualifizierte, gründlich geschulte und auf lange Sicht für ihren Einsatz vorbereitete Mitarbeiter Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik sind. Der Prozeß gegen das Agentenehepaar Günter und Christel GUILLAUME hat der Öffentlichkeit die Spionagebedrohung durch kommunistische Staaten besonders deutlich werden lassen. Die Zahl derjenigen, die eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein abgelehnt haben, ist gegenüber früheren Jahren erheblich gestiegen. Weitere Aufklärung der Bevölkerung über Ziele und Methodik erschwert den gegnerischen Nachrichtendiensten ihre Tätigkeit in der Bundesrepublik. 122
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Regionale Auch in der Symbolik wird die beabsichtigte Beschreibung rechtsextremistischer BestreNähe zum Nationalsozialismus deutlich. bungen" verwiesen. 1.6 _NEONATIONALSOZIALISTEN Entwicklungen - Aktivitäten
Punkt 7 ihres Programms "die Erhaltung und Schwert und Hammer wurden bereits als SymEntwicklung der biologischen Substanz des bol in der Hitlerjugend, aber auch in der NSDAP Volkes" und in Punkt 4 die "Beibehaltung der genutzt. Es soll die Verbundenheit der Soldaten nationalen Identität des deutschen Volkes", die und der Arbeiter im Kampf für den Sozialises vor Überfremdung zu schützen gelte. mus verdeutlichen. Das Symbol des Zahnrads war unter den historischen Nationalsozialisten Symbol der NS-Gewerkschaft "Deutsche Arbeitsfront'. Es wird seit Jahren auch im Bereich der neonationalsozialistischen Kameradschaften genutzt. E Die Partei bezeichnet sich selbst als national, revolutionär und sozialistisch. Aktivitäten Quelle: www.der-dritte-weg.info Hinsichtlich der Aktivitäten des Stützpunktes (Stand: 27. April 2014) Hochfranken/Vogtland wird auf den Beitrag zum "Vogtlandkreis" im Kapitel "Regionale Auch in der Symbolik wird die beabsichtigte Beschreibung rechtsextremistischer BestreNähe zum Nationalsozialismus deutlich. bungen" verwiesen. 1.6 _NEONATIONALSOZIALISTEN Entwicklungen - Aktivitäten Jahren 2013" und 2014" im Freistaat Sachsen und im Jahr 2014 im Freistaat Bayern sucht man Weiterer Strukturwandel -- Rückzug aus der seither nach Strategien, den inneren ZusamÖffentlichkeit menhalt der Szene zu stärken und gleichzeitig weiterhin öffentlichkeitswirksam aufzutreten, Die neonationalsozialistische Szene im Freistaat ohne Gefahr zu laufen, verboten zu werden. Sachsen befindet sich bereits seit dem Jahr 2012 im Umbruch. Unter dem Eindruck zahlreicher Besondere Wirkung entfalteten die Verbote Verbote von neonationalsozialistischen Grupder WIDERSTANDSBEWEGUNG IN SÜDBRANDENBURG am pierungen im Jahr 2012 bundesweit", in den 19. Juni 2012 - diese hatte für einen Großteil der KAMERADSCHAFT AACHENER LAND etc. #(r) NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN am 18. Februar 2013 (r) NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ am 28. März 2014 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 67
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • konspirativ arbeitenden Vereinigungen auländischer Maoisten und sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen stellten die Behörden für Verfassungsschutz vielfältige Formen einer wechselseitigen
Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1975 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Internationaler Terrorismus Im Jahre 1975 nahmen die Gewaltverbrechen politisch extremer Befreiungsbewegungen und Untergrundgruppen in den Krisengebieten der Welt stark zu. Auch in Europa riß die Kette schwerer Gewalttaten mit politischem Hintergrund trotz verstärkter Schutzund Abwehrmaßnahmen und einer erheblich intensivierten Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht ab. In der Bundesrepublik Deutschland haben kroatische Nationalisten und ihre politischen Gegner, sowie Anhänger der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen und Patriotischen Front" (FRAP) und militante türkische Maoisten in zunehmendem Maße politisch motivierte Straftaten verübt. Nach wie vor neigen auch Ausländer anderer Nationalitäten zu terroristischen Aktivitäten auf deutschem Boden. Im Bereich der konspirativ arbeitenden Vereinigungen auländischer Maoisten und sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen stellten die Behörden für Verfassungsschutz vielfältige Formen einer wechselseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit fest. Dieses Zusammenwirken hat zur erhöhten Aktionsbereitschaft ihrer Mitglieder beigetragen. Die Gefährlichkeit dieser Untergrundund Terrorgruppen liegt nicht so sehr in ihrer Anzahl als vielmehr in der Skrupellosigkeit und konspirativen Erfahrung ihrer Aktivisten. Zu den besonderen Kennzeichen dieser ausländischen Geheimbünde auf deutschem Boden gehört ihr bewußter Verzicht auf festgefügte organisatorische Strukturen. Das Prinzip der "Desorganisation" gilt als eine der wesentlichsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Untergrundarbeit. Hierdurch erschweren sie die Überwachung und Abwehr durch die staatlichen Sicherheitsorgane. Ein enger internationaler Informationsaustausch und intensive Ermittlungen der deutschen Staatsschutzorgane brachten erste Erkenntnisse über die Errichtung geheimer Kontaktstellen und Zweiggruppen südamerikanischer Guerillaorganisationen in Westeuropa, die sich im wesentlichen auf politische Flüchtlinge aus Lateinamerika stützen. Es gibt Hinweise darauf, daß der sowjetische Nachrichtendienst KGB an der Wiederbelebung und Unterstützung der lateinamerikanischen Widerstandsorganisationen interessiert ist. Bei der Durchsuchung eines im Sommer 1975 auf dem Luftwege von Prag nach Frankfurt/M. eingereisten Funktionärs der bolivianischen "Nationalen Befreiungsarmee" (ELN) wurden z.B. Treffanweisungen, Rezepturen für latente Schriften, Unterlagen und Schlüsselmittel für den Agenten123
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • vorsichtigen Schätzungen mindestens 1600 italienische, griechische, portugiesische und türkische Linksextremisten befunden haben, kehrten nach Ablauf oder vorzeitiger Beendigung ihrer Arbeitsverträge
funk sowie zahlreiche Briefe mit taktischen Anweisungen für revolutionäre Aktionen in Südamerika entdeckt, die auf seine intensive nachrichtendienstliche Schulung im Ostblock schließen lassen. Auch andere ausländische Befreiungsbewegungen werden seit geraumer Zeit logistisch und durch Ausbildung von den Staaten des Sowijetblocks in den Techniken des Untergrundkampfes unterstützt. Arabische und iranische Untergrundorganisationen haben diese Hilfeleistungen in Publikationen, die im Bundesgebiet verbreitet wurden, wiederholt lobend hervorgehoben. Demgegenüber haben sich Hinweise auf eine Unterstützung terroristischer Aktivitäten von Ausländern auf deutschem Boden durch Nachrichtendienste des Sowijetblocks im Berichtszeitraum nicht ergeben. 2. Politisch extremistische Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch tätigen Vereinigungen ausländischer Extremisten Unter den fast 4 Millionen Ausländern, die nach den Unterlagen der zuständigen Meldebehörden im Bundesgebiet wohnhaft sind, bilden die Anhänger und Sympathisanten politisch tätiger Extremistengruppen nach wie vor eine verschwindend geringe Minderheit. Dies gilt insbesondere für die von den Extremisten seit jeher besonders intensiv umworbene Gruppe der "Gastarbeiter". Der weitaus überwiegende Teil dieses Personenkreises hat auch unter den erschwerten Arbeitsund Lebensbedingungen des wirtschaftlichen Rezessionsjahres 1975 keinerlei Neigung gezeigt, sich auf deutschem Boden politisch extrem zu betätigen. Angesichts der schwieriger gewordenen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sind für den einzelnen Ausländer berufliche Sorgen und andere private Probleme noch mehr als bisher in den Vordergrund gerückt. Rund 300 000 Ausländer, unter denen sich nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 1600 italienische, griechische, portugiesische und türkische Linksextremisten befunden haben, kehrten nach Ablauf oder vorzeitiger Beendigung ihrer Arbeitsverträge in ihre Heimat zurück. Insgesamt sank die Zahl der "Gastarbeiter" in der Bundesrepublik Deutschland von 2,4 Millionen bei Jahresbeginn auf weniger als 2,1 Millionen zu Ende Dezember 1975 (Abbildung 1 im Anhangteil). Im gleichen Zeitraum wurden rd. 8000 weitere Ausländer zwangsweise in ihre Heimat zurückgeführt, weil sie im Bundesgebiet erwerbstätig gewesen waren, ohne im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung zu sein. Nach den Erkenntnissen der Behörden für Verfassungsschutz wird das Erscheinungsbild des ausländischen Extremismus auf deutschem Boden z. Z. im wesentlichen durch Aktivitäten relativ mitgliedstarker griechischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Organisationen bestimmt. Hinzu kommen zahlreiche Zusammenschlüsse von Emigranten aus kommunistisch beherrschten Staaten, Zweiggründungen äthiopischer, chilenischer, iranischer, kurdischer und palästinensischer Widerstandsorganisationen sowie vereinzelte Zellen und Kontaktstellen von Oppositionsgruppen aus einer Reihe weiterer Staaten. Wie bisher überwiegen an Zahl und Stärke die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Sie haben sich mit Nachdruck um die Festigung ihrer Organisation und den Ausbau ihrer regionalen Zweiggruppen bemüht. Außerdem setzten sie alles daran, ihren Einfluß in Kreisen der "Gastarbeiter" 124
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Lager revolutionärer Zusammenschlüsse mit linksextremistischen Tendenzen. Die restlichen 31 zählen zur ausländischen extremen Rechten
Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Seit mehreren Jahren gehören strukturelle Veränderungen zum gewohnten Bild des ausländischen Extremismus im Bundesgebiet. Diese Tendenz zum Wechsel der äußeren Erscheinungsformen war in jüngster Zeit besonders stark ausgeprägt. Von den zu Beginn des Jahres 1975 erkannten 236 Vereinigungen ausländischer Extremisten sind inzwischen 52 erloschen oder haben sich von radikalen Einflüssen befreit. Im gleichen Zeitraum traten 89 Gruppierungen neu auf. Damit hat sich die Zahl der auf deutschem Boden tätigen Ausländerorganisationen, die nach ihren Zielen oder aufgrund des Verhaltens ihrer Mitglieder als extremistisch beurteilt werden müssen, bis zum Jahresende auf insgesamt 273 erhöht. 17 von ihnen arbeiten im Untergrund und neigen zu terroristischen Tendenzen. Die restlichen 256 Gruppen setzen sich zusammen aus 22 Parteien, 43 Studentenund Jugendorganisationen, 119 politisch extremistischen Vereinigungen zur "Betreuung" ausländischer Arbeitnehmer und 72 Widerstandsund Oppositionsgruppen mit sehr unterschiedlichen Zielen. Statistik des Organisationsstandes ausländischer Extremistengruppen im Bundesgebiet Nationalität: Organisationen aktive Zweiggruppen 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 32 32 29 85 67 58 Spanien, Portugal 81 87 114 170 182 108 Italien 21 21 19 215 222 189 Griechenland 30 23 23 290 160 205 Türkei 17 25 30 69 104 159 Iran 8 7 7 38 29 36 Palästinenser 11 8 10 52 24 14 Sonstige Staaten 20 27 36 64 70 144 International 6 6 5 20 22 32 Insgesamt: 226 236 273 1003 880 945 Zur Zeit gehören insgesamt 242 Vereinigungen zum Lager revolutionärer Zusammenschlüsse mit linksextremistischen Tendenzen. Die restlichen 31 zählen zur ausländischen extremen Rechten. 126
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit." In konsequenter Umsetzung dieser völkischnationalen Grundordnung will die Partei alles
  • Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit
Rechtsextremismus der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit." In konsequenter Umsetzung dieser völkischnationalen Grundordnung will die Partei alles "Fremde" aus der "Solidargemeinschaft aller Deutschen" entfernen. Hierdurch richtet sie sich insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei "Die Heimat" verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die Partei "Die Heimat" ist verfassungsfeindlich79 Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). In dem Urteil hatte das BVerfG zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigt, aber kein Verbot ausgesprochen. In dem Urteil wurde ausgeführt: "Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des BVerfG den zulässigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat." In seiner weiteren Urteilsbegründung verwies das Gericht darauf, dass es dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsmöglichkeiten für verfassungsfeindliche Parteien zu schaffen. Infolgedessen beschloss der Bundestag im Sommer 2017 die Änderung von Art. 21 Abs. 3 GG wie folgt: "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen." 79 Siehe auch Kapitel 11.1, Abschnitt "Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit". 113
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • ausländischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität: OrthodoxBlätter Rechtsinskommunistilinksextreextremigesamt: sche Blätter mistischer stische Gruppen *) Blätter Ostemigration und Jugoslawien
politisch einzuwirken, eine Fülle von Flugschriften, Broschüren und sonstiges, aus aktuellem Anlaß herausgegebenes Agitationsmaterial benutzt. Statistik der Zeitungen ausländischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität: OrthodoxBlätter Rechtsinskommunistilinksextreextremigesamt: sche Blätter mistischer stische Gruppen *) Blätter Ostemigration und Jugoslawien 2 2 32 36 Spanien, Portugal 10 21 --_ 31 Italien 8 9 7 24 Griechenland 8 8 1 17 Türkei 13 11 1 25 Iran 5 15 -- 20 Palästinenser -- 6 -- 6 Sonstige Staaten 4 11 1 16 International 2 -- 2 Insgesamt: 50 85 42 177 *) In dieser Gruppe sind u.a. die maoistischen, trotzkistischen, anarchistischen und auch die sozialrevolutionär-nationalistischen Organisationen zusammengefaßt. III. Ausschreitungen Im Berichtszeitraum haben die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland 139 politisch motivierte Terrorund Gewaltakte von Ausländern erfaßt. Wie in den Vorjahren wurden nur solche Fälle in die Statistik aufgenommen, in denen Tatumstände und Ermittlungsergebnisse auf ausländische Täter hinwiesen. Mehr als die Hälfte dieser Ausschreitungen ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen und dem Rhein-Main-Gebiet. Entsprechende Untersuchungen hatten für das Vorjahr 87 Ausschreitungen dieser Art ergeben. Wie die nachstehende Aufschlüsselung zeigt, ist ein Zuwachs sowohl bei terroristischen Aktionen als auch bei leichteren Straftaten gegen Personen und Sachen (insbesondere bei den sog. "Demonstrationsfolgedelikten") zu verzeichnen. Die nahezu Verdoppelung der Anzahl schwerer Terrorakte nach einer konstanten Zahl in den Jahren 1973 und 1974 verdient besondere Beachtung. 129
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Bonn ein Sprengsatz mit elektronischem Zünder abgelegt, der rechtzeitig entdeckt und entschärft werden konnte. Für diese Aktion und die gleichzeitig
  • verdreifacht. So schlugen bei Demonstrationen spanische und türkische Linksextremisten in Frankfurt/M. und Fürth mit Flaschen, Ketten und Stangen auf deutsche
Expreß bei seiner Einreise in das Bundesgebiet festgenommen. Bei der anschließenden Durchsuchung seiner Wohnung wurden u.a. 1500 Schuß Infanteriemunition und mehrere Zünder für Sprengsätze beschlagnahmt (Abbildung 8). Ein im Sommer gegen das jugoslawische Generalkonsulat in München verübter Brandanschlag wurde entdeckt, bevor sich der Brand ausdehnen konnte. Auch bei diesem Täter handelt es sich um einen regimefeindlichen Jugoslawen. Die übrigen Anschläge weisen auf terroristische Aktivitäten von Ausländern anderer Nationalitäten hin. So wurde in der Nacht zum 18. August 1975 vor dem Gebäude der algerischen Botschaft in Bonn ein Sprengsatz mit elektronischem Zünder abgelegt, der rechtzeitig entdeckt und entschärft werden konnte. Für diese Aktion und die gleichzeitig gegen die algerischen Vertretungen in London und Rom verübten Sprengstoffanschläge hat eine Extremistengruppe unter der Bezeichnung "Soldiers of the Algerian Opposition" (S.O.A.) die Verantwortung übernommen. Die Täter sind inzwischen in Algerien verhaftet worden. Aus Protest gegen die Verurteilung und anschließende Hinrichtung ihrer Gesinnungsgenossen in Burgos haben unbekannte Aktivisten der spanischen Maoistengruppe "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP) im September und Oktober insgesamt 4 Sprengund Brandanschläge gegen die konsularischen Vertretungen Spaniens in Düsseldorf, Frankfurt/M. und Mainz sowie gegen die spanische Handelskammer in Frankfurt/M. verübt. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben gegenüber 1974 stark zugenommen. Insbesondere die Zahl von Körperverletzungen mit politischem Hintergrund '(50 Fälle), an denen Ausländer beteiligt waren, hat sich gegenüber 1974 mehr als verdreifacht. So schlugen bei Demonstrationen spanische und türkische Linksextremisten in Frankfurt/M. und Fürth mit Flaschen, Ketten und Stangen auf deutsche Polizeibeamte ein, von denen mehrere erheblich verletzt wurden. Die übrigen Aktionen, überwiegend tätliche Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Äthiopier, Iraner, Jugoslawen, Portugiesen, Spanier und Türken, verliefen für die Betroffenen zumeist glimpflich. In den erfaßten Fällen von Gewaltanwendung gegen Sachen (22) richteten sich diese Ausschreitungen ausländischer Extremisten gegen die diplomatischen Vertretungen und geschäftliche Niederlassungen ihrer Heimatstaaten sowie gegen andere öffentliche und private Gebäude. So verwüsteten aus Protest gegen die Todesurteile von Burgos und Madrid Anhänger der spanischen Widerstandsorganisation FRAP im September 1975 gemeinsam mit deutschen Symphatisanten das Berliner Büro der staatlichen Luftverkehrsgesellschaft IBERIA und den spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt/M. (Abbildung 9). Zielobjekte weiterer gewaltsamer Ausschreitungen dieses Personenkreises waren die Generalkonsulate Spaniens in Berlin, Düsseldorf und Frankfurt/M., mehrere spanische Reisebüros und Fremdenverkehrsämter sowie 2 Frankfurter Banken. Die in der vorstehenden Übersicht genannten sonstigen 49 Ausschreitungen sind überwiegend Fälle des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und des 131

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