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Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 165 ten Holocaust-Konferenz am 11. und 12.12.2006 in Te84 heran (Iran). HÖFS gibt unter seinem Pseudonym Herbert HOFF

Rechtsextremismus 165 ten Holocaust-Konferenz am 11. und 12.12.2006 in Te84 heran (Iran). HÖFS gibt unter seinem Pseudonym Herbert HOFF die revisionistische Bücherreihe Faktenspiegel heraus. Die Ausgaben "Faktenspiegel V - Das belogene Volk Propaganda ohne Ende" und "Faktenspiegel VI - Drei zum Krieg vereinte Diener" sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) wegen Jugendgefährdung bereits indiziert worden. Die EA unterhält Landesgruppen in Deutschland, Bulgarien, England, Frankreich, Österreich und der Schweiz. Sie ist organisationsübergreifend tätig und sieht sich als Bewegung für die Freiheit und Selbständigkeit Europas und seiner Völker. Eine "Europäische Eidgenossenschaft" (Staatenbund) soll an die Stelle der aufzulösenden Staatenbündnisse EU und NATO treten. Auf einer Veranstaltung der Jugendorganisation der NPD,der Jungen Nationaldemokraten (JN), beschrieb HENNIG am 6. April die EA als Gegenentwurf zur EU. Das Deutsche Reich befinde sich quasi in einem Krieg gegen "die BRD": "Auch wir sind im Krieg, der nunmehr in ein entscheidendes Stadium übergeht, nämlich: die BRD als Teil des globalistischen Systems gegen das Deutsche Reich als unser Nationalstaat nach Völkerrecht ... wir müssen uns seelisch wie materiell rüsten - letzteres zumindest in Gestalt einer Notvorsorge. Den bestmöglichen organisatorischen Ansatz zur Bündelung bietet die vor Jahresfrist gegründete 'Europäische Aktion' als 'Europäische Eidgenossenschaft' der Gegenentwurf zur EU. Diese enthält als Kern das Deutsche Reich". (Internetseite der JN-Bund, Ausdruck vom 7. April) Als Staatsform der propagierten "Europäischen Eidgenossenschaft" beschreibt SCHAUB in seinem Buch "Die Europäische Aktion" die "Meritokratie", d. h. die Vorherrschaft einer "durch Leistung und Verdienste ausgezeichneten Volksschicht". ("Die Europäische Aktion", Seite 39). Fremdenfeindliche und rassistische Ausrichtung dokumentieren sich in den Aussagen SCHAUBs über die geforderten Ausweisungen außer-europäischer Einwanderer: 84 Die Holocaust-Konferenz fand auf Initiative des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad statt. Um Israel politisch zu attackieren, hatte Ahmadinedschad den Holocaust ein Jahr zuvor als Mythos bezeichnet. An der Konferenz nahmen namhafte Revisionisten aus verschiedenen europäischen Ländern teil.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

München geplant hatte. Er war Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Aktionsbündnis Oberbayern Aktivisten und etwa 30 Personen Sympathisanten Gründung bzw. April 2012 erstmalige Aktivität Aktionsraum Oberbayern Dem Kameradschaftsbündnis gehören verschiedene neonazistische Gruppierungen aus der Region Altötting, Berchtesgadener Land und Mühldorf/Waldkraiburg an. Es ist neben dem Nationalen Bündnis Niederbayern und dem Nationalen Bündnis Oberpfalz das dritte regionale Kameradschaftsbündnis innerhalb des FNS und hat enge Verbindungen zur Kameradschaft München. Aktivisten des Aktionsbündnisses treten mit verschiedenen Kundgebungen oder der Verteilung von Flugblättern öffentlich in Erscheinung. Kameradschaft München Aktivisten und etwa 30 Personen Sympathisanten Gründung bzw. Herbst 2008 erstmalige Aktivität Aktionsraum München Maßgeblicher Aktivist Karl-Heinz Statzberger Die Kameradschaft hat ihren Einfluss innerhalb der Szene seit Anfang 2011 gestärkt und ist derzeit die aktivste neonazistische Gruppierung in München. Mehrere Mitglieder der Kameradschaft arbeiten mit der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp München zusammen. Für Kameradschaftstreffen nutzt die Gruppierung eine Immobilie in München-Obermenzing, die von drei Mitgliedern der Kameradschaft bewohnt wird. Der Anführer Karl-Heinz Statzberger war Mitglied der Gruppe um Martin Wiese, die im Jahr 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das Jüdische Zentrum in München geplant hatte. Er war Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

deutscher Größe und Kraft" (VSB). 2. Gruppierungen der "Neuen Rechten" Die seit Jahren andauernde kontroverse Ideologiediskussion lähmte auch
organisatorischen Aktivitäten der "Neuen Rechten". Die "Nationalrevolutionäre" in der "Sache des Volkes -- Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (SdV-NRAO) gründeten den "SdV-Zentralverlag
Juli in Aarhus veranstaltete Treffen von etwa 40 Rechtsextremisten aus Westeuropa und den USA. Hinter dieser Initiative verbarg sich

ein" (NV 16/17/75, S. 30). Ein "Volkssozialist" sei "ein Rebell aus Lebensfreude" und "ein tatendurstiger Draufgänger" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe" -- VSB --). "Hitler bewältigte das Weimarer System in wenigen Monaten; schon nach einem Jahr weinte kein Deutscher diesem System eine Träne nach" (NV 20/75, S. 27). Das ehemalige Reichsparteitagsgelände von Nürnberg ist für die Volkssozialisten "ein steinernes Werk deutscher Größe und Kraft" (VSB). 2. Gruppierungen der "Neuen Rechten" Die seit Jahren andauernde kontroverse Ideologiediskussion lähmte auch 1975 die organisatorischen Aktivitäten der "Neuen Rechten". Die "Nationalrevolutionäre" in der "Sache des Volkes -- Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (SdV-NRAO) gründeten den "SdV-Zentralverlag" in Berlin, in dem die Blätter "Rebell", "Ideologie und Strategie", "Freiheitskampf" und "Neue Zeit" herausgegeben werden. Der frühere JNund NPD-Funktionär Manfred OHL gründete am 14. Dezember in Soest den "Nationalrevolutionären Bund" (NRB) und suchte die Zusammenarbeit mit der SdV-NRAO. Die "Solidaristen" in der "Solidaristischen Volksbewegung" (SVB) stehen der "Deutsch-Eurpoäischen Studiengesellschaft" (DESG), einem jeweils auf der "Sababurg" im Reinhardswald tagenden Arbeitskreis, nahe. Publikationsorgan des SVB ist die Zeitschrift "SOL". Die Schriftenreihe "Junges Forum" wird im Verlag der DESG herausgegeben. Der Plan der "Sozialisten", eine "Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbau-Organisation" (SNRAO) zu gründen, ist nicht vorangekommen. Unter dem Schlagwort "Volkssozialismus" haben die "Aktion Deutscher Sozialismus" unter Werner KOSBAB (Frankfurt/Main) und die von Friedhelm BUSSE (München) geführte "Volkssozialistische Bewegung / Partei der Arbeit" zunehmend Aktivitäten entwickelt, die eine ideologische Verwandtschaft mit den Neonazis erkennen lassen. Ihre Blätter "Nationale Verantwortung" (KOSBAB) und "Dritte Republik" (BUSSE) spiegeln diese Tendenz wider. KOSBAB ist zugleich Redakteur der von SCHÖNBORN herausgegebenen "Deutschen Freiheit". VI. Internationaler Faschismus Insbesondere neonazistische Gruppierungen suchten im Jahre 1975 Verbindungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland. Im Mittelpunkt stand dabei das von dem Dänen Paul Heinrich RIISKNUDSEN, Vorsitzender der Organisation "Danmarks Nationalsocialistiske Ungdom", am 5./6. Juli in Aarhus veranstaltete Treffen von etwa 40 Rechtsextremisten aus Westeuropa und den USA. Hinter dieser Initiative verbarg sich die Absicht der amerikanischen "World Union of National Socialists", eine Plattform für die Zusammenarbeit aller NS-Gruppen auf internationaler Ebene zu schaffen. Unter den deutschen Teilnehmern befand sich auch Manfred ROEDER. 38

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

wesentund völkische Verwurzelung werden liche Stütze an ihr. gleichgesetzt ("Recht jeden Volkes auf Bewahrung seiner Identität"), die "VerKurt Sontheimer über
propagiert. blik Damit wird letzthin zumindest unterschwellig einem dem Rechtsextremismus immanenten Rassedenken Vorschub geleistet. Dass die weltanschaulichen Bezugsgrößen der "Neuen
Rechten" nicht neu im eigentlichen Sinne sind, wird dadurch belegt, dass in diesen Kreisen das von der antiliberalen, antidemokratischen Strömung
noch) Leitbildcharakter genießt.17 Im Kern zielen die "Neuen Rechten" (zunächst) auf die Erringung der kulturellen Hegemonie ab. Sie wollen
dauerhafte Verankerung einschlägiger weltanschaulicher Standpunkte. Fernziel der "Neuen Rechten" ist eine grundlegende Transformation des Staates. Im Mittelpunkt des in diesem

Rassen festgemacht. Er gründet aber auf Abstammungsgemeinschaften Aber der Nationalsozialismus und bedeutet letzthin eine Separiewar geistig auf den Wellen rung von Ethnien bezogen auf ihre verder antidemokratischen Stimmeintlich angestammten Räume. Dies mung geschwommen und hatte käme dem Grunde nach einer globalen trotz seiner ideologischen VerApartheid gleich. Nationale Identität schwommenheit eine wesentund völkische Verwurzelung werden liche Stütze an ihr. gleichgesetzt ("Recht jeden Volkes auf Bewahrung seiner Identität"), die "VerKurt Sontheimer über die Konservative Revolution in der Schrift Antidemokraschiedenheit von Ethnien und Kultutisches Denken in der Weimarer Repuren" und deren Bewahrung propagiert. blik Damit wird letzthin zumindest unterschwellig einem dem Rechtsextremismus immanenten Rassedenken Vorschub geleistet. Dass die weltanschaulichen Bezugsgrößen der "Neuen Rechten" nicht neu im eigentlichen Sinne sind, wird dadurch belegt, dass in diesen Kreisen das von der antiliberalen, antidemokratischen Strömung "Konservative Revolution" in der Zeit der Weimarer Republik vertretene Gedankengut (immer noch) Leitbildcharakter genießt.17 Im Kern zielen die "Neuen Rechten" (zunächst) auf die Erringung der kulturellen Hegemonie ab. Sie wollen im Staat die Deutungsund die Meinungshoheit gewinnen und langfristig für sich in Anspruch nehmen, um politische Macht zu generieren. Selbige soll demnach nicht durch Erringung parteipolitischer Machtpositionen und / oder Regierungsverantwortung gewonnen werden, sondern vielmehr durch eine schleichende gesellschaftliche Akzeptanz und dauerhafte Verankerung einschlägiger weltanschaulicher Standpunkte. Fernziel der "Neuen Rechten" ist eine grundlegende Transformation des Staates. Im Mittelpunkt des in diesem Spektrum gängigen Staatsverständnisses steht das Modell des nach innen wie außen starken Staates, dessen Legitimation auf 17 Nicht ohne Grund wird die Strömung der "Konservativen Revolution" in der Politikwissenschaft auch als "Ideenspender" (Kurt Sontheimer) und geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus bezeichnet. 61

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

verankert. Rheinland-Pfalz Dem Landesverband Südwest der Partei "DIE RECHTE" werden Rheinland-Pfalz und das Saarland zugerechnet. Weitere Strukturen
festgestellt werden. Die Partei findet in der rheinland-pfälzischen rechtsextremistischen Szene nur wenig Resonanz und entfaltet ausschließlich im rheinhessischen Raum
wiederholt. Darüber hinaus beteiligten sich Aktivisten der Partei "Die Rechte" am 14. März 2017 an einem "Trauermarsch" in Zweibrücken

als Bundesvorsitzender. Beim Bundesparteitag am 1. April 2018 wurden zwei nordrhein-westfälsche Parteifunktionäre als Doppelspitze zu Bundesvorsitzenden gewählt. Damit wird auch formell die Dominanz des Landesverbandes im Gesamtgefüge der Partei verankert. Rheinland-Pfalz Dem Landesverband Südwest der Partei "DIE RECHTE" werden Rheinland-Pfalz und das Saarland zugerechnet. Weitere Strukturen wie z.B. Kreisverbände existieren in Rheinland-Pfalz nicht. Ein Werben von Neumitgliedern kann seit längerer Zeit nicht mehr festgestellt werden. Die Partei findet in der rheinland-pfälzischen rechtsextremistischen Szene nur wenig Resonanz und entfaltet ausschließlich im rheinhessischen Raum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten mit Teilnehmerzahlen konstant im unteren zweistelligen Bereich. So wurde am 4. Februar 2017 eine Kundgebung in Wöllstein unter dem Motto "Nicht mit uns!! Deutsche Zukunft erhalten! Asylflut stoppen!!" abgehalten. Am 5. August 2017 wurde in Alzey eine Demonstration unter dem Motto "Schluss mit dem Volksbetrug 2.0" durchgeführt. Durch nacheinander stattfindende Kundgebungen soll der Bevölkerung offensichtlich eine - in Wirklichkeit nicht vorhandene - Präsenz suggeriert werden. Exemplarisch hierfür steht eine erstmals am 14. Oktober 2017 durchgeführte Kundgebungstour von Alzey über die rheinhessischen Gemeinden Wörrstadt nach Wöllstein. Diese Aktionsform wurde am 27. Januar 2018 in Saulheim, Wörrstadt und Wöllstein wiederholt. Darüber hinaus beteiligten sich Aktivisten der Partei "Die Rechte" am 14. März 2017 an einem "Trauermarsch" in Zweibrücken in Kooperation mit der neonazistischen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken". 59

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

optisch neu aufbereitet, wird täglich mit neuen, dem rechtsextremistischen Weltbild entsprechenden Artikeln versehen. Intellektuell bewegen sich diese teilweise auf einem

städte soll "kriminellen Handlungen" von Flüchtlingen und Ausländern vorgebeugt und der deutschen Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit suggeriert werden. Das martialische Auftreten der Beteiligten vermittelt hierbei den Eindruck einer "Bürgerwehr". In Rheinland-Pfalz konnte ein solches Vorgehen erstmals im April 2018 in Westerburg beobachtet werden. Des Weiteren wurden im Jahr 2017 bereits aus den Vorjahren bekannte Aktivitäten durchgeführt. So wurde die 2015 ins Leben gerufene "Deutsche Winterhilfe" der Partei fortgesetzt, in deren Rahmen sie Sachspendenaktionen für deutsche Obdachlose organisiert und sich als "Interessenvertreter und Kümmerer" der angeblich vernachlässigten deutschen Minderheiten in Not darstellt. Ein wichtiger Faktor waren daneben Demonstrationen und Kundgebungen. Das Jahr 2017 verlief in dieser Hinsicht in Rheinland-Pfalz selbst vergleichsweise ruhig. Rheinland-pfälzische Parteimitglieder nahmen jedoch an überregionalen Demonstrationen teil, so im Februar in Dresden, am 1. Mai in Gera und am 26. August abschließend in Fulda. Besonderes Augenmerk legt die Partei weiterhin auch auf ihre virtuelle Präsenz, was sich insbesondere im professionellen Aufbau und der Aktualität ihrer Veröffentlichungen im Internet zeigt. Die parteieigene Homepage, im Jahr 2017 optisch neu aufbereitet, wird täglich mit neuen, dem rechtsextremistischen Weltbild entsprechenden Artikeln versehen. Intellektuell bewegen sich diese teilweise auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Zudem bedient sich die Partei seit 2017 einer neuen App als Informationsmedium. Ihre Inhalte entsprechen der der Homepage. Auch die sozialen Netzwerke spielen in diesem Zusammenhang eine große Rolle, um zeitnah auf aktuelle Geschehnisse reagieren und im Austausch mit Gleichgesinnten agieren zu können. Ergänzend wurde im November 2017 erstmals via Internet auch eine Radiosendung ausgestrahlt. Der Name "Revolution auf Sendung" lässt keine Zweifel über die wahren politischen Absichten der Akteure aufkommen, die Überwindung des bestehenden Verfassungsund Gesellschaftssystems. Eine Ausstrahlung der Sendung erfolgt seitdem monatlich. 57

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

dominierende Kraft innerhalb der "Neuen Linken" blieb der maoistisch orientierte Kommunismus. Die Gesamtzahl der Mitglieder der untereinander zerstrittenen maoistischen Organisationen
seit Jahren andauernde Bestreben vieler Gruppen der "Neuen Linken", vor allem der maoistischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze"), ihren politischen Schwerpunkt
Erstmals seit 1971 konnten die Gruppen der "Neuen Linken" insgesamt ihren Anteil an den Sitzen der Studentenparlamente behaupten. Dagegen nahm
auch die Zahl und Aktivität der Schülergruppen der "Neuen Linken". Die Aktivitäten vieler Gruppen, an der Spitze die KPD, waren
Trotzdem ist die Bereitschaft des organisierten Kerns der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, ungebrochen. Die scharfen
Gegensätze zwischen den Kommunisten der "Neuen Linken" und den orthodoxen Kommunisten dauern unvermindert an. 3. Terroristen Die Aktivitäten linksextremistischer deutscher

Die dominierende Kraft innerhalb der "Neuen Linken" blieb der maoistisch orientierte Kommunismus. Die Gesamtzahl der Mitglieder der untereinander zerstrittenen maoistischen Organisationen stieg im Jahre 1975 um fast ein Sechstel; davon profitierte vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW). Die KP Chinas bemühte sich 1975 nachdrücklich um die "Einheit der Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik Deutschland: Sie drängte die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), sich zusammenzuschließen. Beide Parteien -- die im Mai/Juni Delegationen in die VR China entsandt hatten -- führten zur Überwindung der Streitigkeiten gemeinsame Aktionen durch und begannen im November mit Vereinigungsverhandlungen. Trotzdem halten die ideologischen Differenzen und persönlichen Rivalitäten zwischen ihnen unvermindert an. Das seit Jahren andauernde Bestreben vieler Gruppen der "Neuen Linken", vor allem der maoistischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze"), ihren politischen Schwerpunkt von den Hochschulen in die Betriebe zu verlagern, nahm 1975 weiter zu. Dabei gelang es ihnen, die Gesamtzahl ihrer Betriebsgruppen zu erhöhen und einige ihrer Anhänger in Betriebsräte wählen zu lassen. Ihr Einfluß in der Arbeiterschaft blieb aber weiterhin gering und liegt unter dem der DKP. Erstmals seit 1971 konnten die Gruppen der "Neuen Linken" insgesamt ihren Anteil an den Sitzen der Studentenparlamente behaupten. Dagegen nahm ihr Einfluß auf die Allgemeinen Studentenausschüsse weiter ab, weil sie wegen ihrer gewaltsamen Agitation und ihrer radikalen Forderungen keine Bündnispartner finden konnten. Rückläufig waren auch die Zahl und Aktivität der Schülergruppen der "Neuen Linken". Die Aktivitäten vieler Gruppen, an der Spitze die KPD, waren wiederum erheblich, doch ließ die Einsatzbereitschaft, vor allem bei den Sympathisanten, nach. Die Zahl der gewaltsamen Aktionen -- sowohl an den Hochschulen als auch in außeruniversitären Bereichen -- zeigte 1975 eine fallende Tendenz. Trotzdem ist die Bereitschaft des organisierten Kerns der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, ungebrochen. Die scharfen Gegensätze zwischen den Kommunisten der "Neuen Linken" und den orthodoxen Kommunisten dauern unvermindert an. 3. Terroristen Die Aktivitäten linksextremistischer deutscher Terroristen erreichten 1975 mit der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden LORENZ, der dadurch erpreßten Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen und dem bewaffneten Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm einen neuen Höhepunkt. Die Zahl der Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Entführungen/Geiselnahmen, Brandstiftungen, Raubüberfälle) hat sich allerdings mit insgesamt 46 im Vergleich zum Vorjahr (104) erheblich verringert. Diese Entwicklung ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß es der Polizei gelungen ist, zahlreiche Terroristen und Unterstützer festzunehmen und ihre Stützpunkte auszuheben. Das hat terroristische Gruppen verun43

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 187 "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft als Ziel. Daher lehnen wir die Organisation

Linksextremismus 187 "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft als Ziel. Daher lehnen wir die Organisation unserer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen ab, da diese stets Machtkonzentration und Hierarchie bedeuten. Weder soll, noch kann mensch mit StellvertreterInnen-Politik, wie sie z. B. von reformistischen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen betrieben wird, unsere Interessen durchsetzen." Der Leitartikel der DA auf Seite 1 der Ausgabe Nr. 190 vom November/Dezember - mit der Überschrift "Die Pest der Gegenwart" - beschäftigt sich mit den Auswirkungen der globalen Finanzkrise und den damit verbundenen Widersprüchlichkeiten, die der Kapitalismus in diesem Szenario offenbart. Abhilfe wird mit der klassischen Rhetorik eingefordert: "Es sind allein die aus den Widersprüchen entspringenden Klassenkämpfe, die die Veränderung herbeiführen können. Ob stabiler oder instabiler Kapitalismus - es ist an uns, diese Kämpfe Tag um Tag zu führen, um so gut wie möglich aufgestellt zu sein. Denn nichts geschieht automatisch." Die FAU Hannover gliedert sich in drei Syndikate (Gewerkschaften): - Allgemeines Syndikat (ASy) - Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) - Tiermedizinisches Syndikat (TMS) Niedersächsische Aktivitäten Zum 1. Mai hat die FAU Hannover ein Flugblatt publiziert, in dem sie diesen "Kampftag" zum Anlass nimmt, die Verhaltensweisen der DGB-Gewerkschaften scharf zu kritisieren. Nach ihrer Einschätzung verspüren "... viele Beschäftigte und Erwerbslose mittlerweile das unbestimmte Gefühl, dass die DGB - Gewerkschaften keine Antworten auf die Entscheidungen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung haben. Deshalb sind sie unzufrieden oder wenden Ihnen den Rücken zu."

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

finden gemeinhin Interesse, wird mehr oder weniger beiläufig versucht, rechtsextremistisches Denken zu vermitteln und - wenn dies gelingt - zu verfestigen

"Pfalz" und "Westerwald/Taunus". Zum Gebietsverbandsleiter wurde im November 2016 ein nordrhein-westfälischer Neonazi gewählt. Am 27. Januar 2018 fand der erste Gebietsparteitag des Gebietsverbandes West in Ludwigshafen am Rhein statt. Diese Jahresauftaktveranstaltung sollte dazu dienen, die Parteimitglieder auf das "Kampfjahr" einzustimmen und ideologisch zu festigen. Entwicklung und Aktivitäten Im Jahr 2017 organisierte "Der III. Weg" eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Aktionstage oder -wochen zu aus Parteisicht relevanten Themen, so am 20. Mai 2017 unter dem Motto "Umwelt & Heimat" im gesamten Gebietsverband West. Mit solchen Themen, von denen angenommen wird, sie finden gemeinhin Interesse, wird mehr oder weniger beiläufig versucht, rechtsextremistisches Denken zu vermitteln und - wenn dies gelingt - zu verfestigen. Zu diesen Themen zählt auch die im Bundestag im Juli 2017 beschlossene "Ehe für alle". Die Partei agitierte im gesamten Bundesgebiet gegen die "ausufernde Homopropaganda" und die "GenderIdeologie". In Rheinland-Pfalz wurden in Bingen und Ingelheim Flugblätter verteilt sowie Plakate an Türen von Kirchen angebracht. Ein weiteres Schwerpunktthema der Partei im Jahr 2017 war ein zum zweiten Mal durchgeführtes Aktionswochenende unter dem Motto "Verzicht ist Verrat". In diesem Zusammenhang wurde vordergründig den "Heimatvertriebenen" des Zweiten Weltkrieges gedacht und zugleich die im Parteiprogramm enthaltene Forderung der Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 kämpferisch propagiert. Im zweiten Halbjahr 2017 häuften sich in mehreren Bundesländern durch die Partei initiierte "Nationale Streifen". Durch die Bestreifung verschiedener Innen56

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

folgt sätze haben, weil wir radikal und der für Rechtsextremisten typischen konsequent sind. In unseren HerStrategie der Stigmatisierung und einzen

beizuführen. Fernziel dürfte demnach ein Staat sein, in dessen Zentrum eine Wir wollen geistiger Sprengstoff ethnisch homogene Volksgemeinsein und das sein, was das polischaft unter autoritärer Führung steht. tische Establishment einen Extremisten nennt, weil wir GrundDie Vorgehensweise der Partei folgt sätze haben, weil wir radikal und der für Rechtsextremisten typischen konsequent sind. In unseren HerStrategie der Stigmatisierung und einzen schlägt, in unseren Seelen seitigen Schuldzuweisung. Somit werbrennt, in unseren Adern pulsiert den systematisch Feindbilddenken und der Wille zum Kampf und zur ReFremdenfeindlichkeit geschürt. Die Fivolution. xierung auf die Themenfelder Asyl und Zuwanderung dienen dabei dazu, unInternetpublikation "Der III. Weg" vom terschwellige subjektive Ängste inner25. September 2016 halb der Bevölkerung zu instrumentalisieren. Mittels dieses Vorgehens zielt man auf einen Solidarisierungseffekt ab. Rheinland-Pfalz Der Sitz der Partei "Der III. Weg" befindet sich im rheinland-pfälzischen Weidenthal. Rheinland-Pfalz bildet zusammen mit Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland den Gebietsverband West. Dieser Gebietsverband beinhaltet unter anderem die für Rheinland-Pfalz relevanten Stützpunkte "Rheinhessen", 55

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Straftaten, Tätern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt
spürbare Resonanz in Presse und Öffentlichkeit, dürfte sie im "linken" Spektrum über "Anerkennung" und "Popularität" verfügen. Mit anlassbezogenen Kampagnen gelingt

gruppe Südthüringen, deren bis dahin letzter Beitrag aus dem März des Vorjahres datierte, ließ erst in der zweiten Jahreshälfte Aktivitäten erkennen. Sie "dokumentierte" auf ihrer Website einen "Soliaufruf" mit dem Titel "Free the three" und initiierte eine Spendensammlung für drei wegen versuchten Raubes und Körperverletzung in der Nacht vom 8. auf den 9. September in Gotha festgenommene Personen. Hintergrund war ein Raub in unmittelbarer Nähe eines örtlichen Szeneobjekts. Ein Bericht "Feuer und Flamme der Repression" thematisiert den Umgang mit Ermittlungsbehörden und gibt Verhaltenshinweise. Zudem wird für Solidaritätsaktionen, Musikveranstaltungen und -konzerte mit Bezug zu "Free the three" auch über Thüringen hinaus in Göttingen, Berlin und Leipzig geworben. Zum wiederholten Male fand die laut Satzung alle zwei Jahre durchzuführende Bundesdelegiertenversammlung der RH e. V. in Thüringen statt. Sie traf sich in der Zeit vom 8. bis 11. September in Straußberg/Kyffhäuserkreis. Der Schwerpunkt der RH-Aktivitäten in Thüringer lag im Berichtszeitraum zunächst in Erfurt, später in Südthüringen. Über das eigene Territorium hinausgehende Unterstützungsleistungen fielen auf. Sie lassen personelle Schwachstellen in den einzelnen Untergliederungen ebenso annehmen wie - durchaus damit vereinbare - intensive Verbindungen zwischen den regionalen Gliederungen und deren Aktivisten. Durch zielgerichtete Unterstützung von Szeneangehörigen oder mit dem Staat in Konflikt stehenden Personen wird versucht, zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Straftaten, Tätern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt zu gewinnen. Trotz ihres oftmals unspektakulären Agierens, kaum beachtet und oft ohne spürbare Resonanz in Presse und Öffentlichkeit, dürfte sie im "linken" Spektrum über "Anerkennung" und "Popularität" verfügen. Mit anlassbezogenen Kampagnen gelingt es der RH mitunter, ihre politischen Anliegen erfolgreich in der Öffentlichkeit zu platzieren. Kommt es nicht zu einer Verurteilung Beschuldigter, gelten "Siege" vor Gericht als Beleg für eine "gute Antirepressionsarbeit". Beteiligte Staatsanwälte, Richter, als Zeugen geladene Polizeibeamte werden in publizierten Prozessberichten lächerlich gemacht. So heißt es z. B. in Reaktion auf die Verurteilung eines Angeklagten: "Wir lernen also, Gewalt ist, wenn Gegendemonstrierende am Gitter rütteln. Diese Eskalationen machen Polizeibeamte zum 'Freiwild der Nation'. Eine Runde bemitleidendes 'Ohhhr' für die Bullen und Repressionsbehörden, wir rütteln weiter - nicht nur am Gitter! Solidarität ist eine Waffe!"67 67 RH Erfurt, Prozessbericht vom 8. September 2016 "Gewalt ist am Hamburger Gitter zu rütteln". 138 Spionageabwehr

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Gruppen Zahl der Mitglieder 1973 1974 1975 "Neue Linke" 4 500 5000 4 500 MSB Spartakus
sich erheblich von denen der Gruppen der "Neuen Linken" unterscheiden. Sie griffen auch Forderungen auf, die in einigen demokratischen Kreisen
orthodoxen Kommunisten bei seinem "demokratischen Kampf" an. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation waren: 1. Deutschlandpolitik Die DKP vertrat in ihrer deutschlandpolitischen Agitation
Gang der Weltpolitik. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" lehnten die These von den zwei deutschen Nationen ab, sie forderten

Gruppen Zahl der Mitglieder 1973 1974 1975 "Neue Linke" 4 500 5000 4 500 MSB Spartakus 3500 4 500 4700 ADS 1000 1500 1500 SHB 3.000 3.000 1300 insgesamt 12 000 14 000 12 000 III. Schwerpunkte der Agitation In ihrer Agitation vertraten die orthodoxen Kommunisten und ihre Hilfsorganisationen Standpunkte, die sich erheblich von denen der Gruppen der "Neuen Linken" unterscheiden. Sie griffen auch Forderungen auf, die in einigen demokratischen Kreisen vertreten werden. Der maoistische "Kommunistische Bund Westdeutschland" wandte gleichfalls diese Methode der orthodoxen Kommunisten bei seinem "demokratischen Kampf" an. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation waren: 1. Deutschlandpolitik Die DKP vertrat in ihrer deutschlandpolitischen Agitation uneingeschränkt die Position der SED und KPdSU. Sie lehnt nach wie vor die Einheit der Nation ab und behauptet, es gebe keine offene deutsche Frage mehr, sondern nur zwei souveräne deutsche Staaten mit gegensätzlicher Gesellschaftsordnung, die ihre Beziehungen zueinander durch Völkerrechtsverträge geregelt hätten. Den "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der UdSSR und DDR" vom 7. 10. 1975 begrüßte die DKP als ein wichtiges Fundament zur Stärkung des Einflusses der sozialistischen Länder auf den Gang der Weltpolitik. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" lehnten die These von den zwei deutschen Nationen ab, sie forderten ein "sozialistisches Deutschland" und bezeichneten es als Aufgabe der wahren kommunistischen Partei, sowohl die nationale Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands als auch die soziale Befreiung zu erkämpfen. Der Weg zur "proletarischen Revolution" führe "notwendig über den Kampf gegen die Supermächte"; in der DDR bedeute das den "bewaffneten Kampf zur Abschüttlung des sozialimperalistischen Jochs". Der Freundschaftsvertrag DDR--UdSSR sei die "Unterwerfung" der "neuen Bourgeoisie der DDR" unter den sowjetischen "Sozialimperialismus". 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik Die DKP kämpfte unvermindert gegen alle Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienen. Sie behauptete, für die "Bonner Parteien" sei innere Sicherheit nur das Stichwort für "Schritte zum weiteren Abbau demokra49

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

politischen Gefangenen" jährlich eine Beilage in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" mit Beiträgen zu weltweit inhaftierten Aktivisten, Gerichtsverfahren, Haftbedingungen, internationalen
Zwangssystem des Gefängnisses politisieren und beginnen, sich für ihre Rechte einzusetzen", seien "politische Gefangene". In der diesjährigen Ausgabe wurde

meinsame Kundgebung" vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen durch, um "den Aufbau der noch jungen Gefangenenbewegung von außerhalb der Gitter zu unterstützen". Der dort einsitzende "Sprecher der GG/BO" sei von "Schikanen seitens des Knasts und seiner Verwaltung" betroffen. "Gefordert wurden: volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherungen". In Erfurt fand am Abend eine Veranstaltung der Ortsgruppe zum "Schnüffelparagrafen 129 StGB mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden" statt. Mit dem 2013 eingestellten Verfahren gegen eine "Antifa-Sportgruppe" hätten sich die Sächsischen Behörden erneut "zum Vorreiter in der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit" gemacht. Der Grundsatz "Solidarität sei eine Waffe" habe sich bewährt, den Einschüchterungen konnte erfolgreich begegnet werden, ausgesagt habe niemand. Der RH e. V. gibt darüber hinaus zum "Tag des politischen Gefangenen" jährlich eine Beilage in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" mit Beiträgen zu weltweit inhaftierten Aktivisten, Gerichtsverfahren, Haftbedingungen, internationalen Solidaritätsaktionen u. Ä. heraus. Ein Schwerpunkt war im Berichtszeitraum demnach die Unterstützung der im Mai 2014 in Berlin ins Leben gerufenen bundesweiten Organisation "Gefangengewerkschaft/Bundesweite Organisation" (GG/BO). Der "selbstorganisierte Widerstand der Betroffenen gegen die kapitalistische Ausbeutung im Knast" habe sich als erfolgreich entwickelt. So heißt es im Vorwort des Bundesvorstands, die RH fasse den Begriff der Solidarität weit. Mit der Gründung der ersten deutschen Gefangenengewerkschaft habe sich viel getan. Auch diejenigen, "die sich im Zwangssystem des Gefängnisses politisieren und beginnen, sich für ihre Rechte einzusetzen", seien "politische Gefangene". In der diesjährigen Ausgabe wurde so z. B. "Der Kampf der Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld" und ihre Unterstützung durch eine GG/BO-Soligruppe Jena thematisiert. Nicht allen Thüringer Gliederungen der RH gelang es im Berichtszeitraum regulär und kontinuierlich Sprechstunden anzubieten oder abzuhalten. Über Post, Mail und z. T. auch Telefon waren sie jedoch im Bedarfsfall erreichbar. Die einzelnen Aktivitäten der Thüringer Gliederungen der RH wurden durch Berichte im Internet ergänzt. Die Ortsgruppe Jena veröffentlichte insbesondere Ratschläge zum Verhalten z. B. bei polizeilichen Ermittlungen, zur Anfertigung von "Gedächtnisprotokollen" über Polizeimaßnahmen oder "erlittene Polizeiübergriffe" sowie Solidaritätsaufrufe. Die Ortsgruppe Erfurt wies auf Demonstrationen oder Soli-Veranstaltungen hin, rief zur solidarischen Prozessbegleitung auf und berichtete über Gerichtsverhandlungen. Sie gab für Interessenten regelmäßig "Anlaufstellen" bekannt. Die RegionalVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 137

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

organisiert sind. Damit bleibt der MSB der mitgliederstärkste linksextremistische Studentenverband; er hat seine Schwerpunkte an den Hochschulen Hamburg, Marburg

Während des ersten Halbjahres hatte der MSB eine Phase "bedenklicher Depressionen" zu durchstehen, verursacht durch seine geschwächte Position in den neugegründeten "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS). Auf dem 4. MSB-Bundeskongreß (8./9. Oktober in Köln) stellte er sich aber wieder als ideologisch und organisatorisch gefestigter Verband dar. Nach eigenen glaubhaften Angaben stieg die Zahl der MSB-Mitglieder auf 4700 (1974: 4500), die in 171 Gruppen (1974: 150) organisiert sind. Damit bleibt der MSB der mitgliederstärkste linksextremistische Studentenverband; er hat seine Schwerpunkte an den Hochschulen Hamburg, Marburg und Bonn. Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" war mit rund 30 000 unverändert gegenüber 1974. Das theoretische Organ des MSB "facit" stellte im Januar wegen zu hoher Herstellungskosten sein Erscheinen ein. Der MSB setzte auch 1975 seine Kontakte zu den kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort; sie erreichten jedoch nicht die Intensität wie im Vorjahre. Im Februar erneuerte er in Bonn den Freundschaftsvertrag mit der FDJ. 1.3.4 Um nichtkommunistische Kreise für kommunistische Teilziele zu mobilisieren, arbeitete die DKP auch im Jahre 1975 mit von ihr gegründeten oder unterwanderten Organisationen, die sich meist als "überparteilich" oder "unabhängig" darstellen, zusammen. Die Intensität des kommunistischen Einflusses hierbei ist unterschiedlich. Die kommunistisch beeinflußten Gruppen reichen von losen "Initiativen" und "Komitees" bis hin zu fest gefügten Verbänden. Vielfach sind zumindest Teile der Vorstände und die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Meist liegen aber entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (Sekretariat), in den Händen prokommunistischer und kommunistischer Funktionäre, die Mitglieder der DKP sind, mitunter auch aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("verdeckte" Mitgliedschaft). Die organisatorische und politische Lage im Bereich dieser Organisationen änderte sich 1975 nicht wesentlich. Beispielhaft sind hier zu nennen die 1960 unter maßgeblicher Beteiligung der illegalen KPD als "Volksfrontpartei" gegründete "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und die "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK). Die Tätigkeit der DFU bestand fast ausschließlich darin, die Politik der DKP zu fördern. Die DFU ist eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik. Die DFG-VK vertrat wiederum zahlreiche Forderungen, die sich mit denen der Kommunisten decken. Sie trat für die friedliche "Koexistenz" als Voraussetzung aller "progressiven gesellschaftlichen Prozesse" ein, wandte sich gegen den von der Bundesregierung "geschürten Antikommunismus", griff die Bundeswehr an, weil diese gegen die Staaten Osteuropas gerichtet sei und die Aufgabe habe, die im Innern "bestehenden Herrschaftsverhältnisse" zu stabilisieren. Die DFG-VK hat nach eigenen Angaben 25000 Mitglieder. 2. Bündnispolitik Da der DKP die "Massenbasis" fehlt, um ihre Ziele allein erreichen zu können, bemühte sie sich auch 1975, mit nichtkommunistischen Kräften Bünd62

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seiner Gewerkschaften gegenüber den Organisationen der "Neuen Linken", von denen sie sich selbst nur in der Methode, nicht aber
zahlreiche Demokraten vorübergehend den Berliner Landesverband der GEW wegen linksextremistischer Unterwanderung verlassen und eine "Unabhängige Gewerkschaftsgruppe für Lehrer und Erzieher

2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern Nach wie vor strebten die orthodoxen Kommunisten danach, die demokratische Gewerkschaftsbewegung zu unterwandern, um sie dann als "Transmissionsriemen", als Werkzeug kommunistischer Politik zu mißbrauchen. Die Taktik der DKP und der SEW blieb unverändert: sie treten öffentlich für eine starke Einheitsgewerkschaft ein, halten ihre Mitglieder an, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und scheinbar loyal deren Beschlüsse zu unterstützen: "die Mitglieder der DKP .... handeln als Teil der Gewerkschaften... Sie treten unbeirrt auf der Grundlage gewerkschaftlicher Beschlüsse für die Entwicklung der Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiterklasse ein... Die Mitglieder der DKP setzen sich konsequent für die Verteidigung und Festigung der Einheitsgewerkschaften ein..." (Stellungnahme des DKP-Präsidiums vom 23. 1. 1975). Die orthodoxen Kommunisten befürworteten die Abgrenzungsbeschlüsse des DGB und seiner Gewerkschaften gegenüber den Organisationen der "Neuen Linken", von denen sie sich selbst nur in der Methode, nicht aber in den Zielen unterscheiden. Stärkere kommunistische Einflüsse machten sich weiterhin in mehreren Landesverbänden Regionalgruppen der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) bemerkbar. Nachdem Ende 1974 zahlreiche Demokraten vorübergehend den Berliner Landesverband der GEW wegen linksextremistischer Unterwanderung verlassen und eine "Unabhängige Gewerkschaftsgruppe für Lehrer und Erzieher" gegründet hatten, beschloß der GEWHauptausschuß im Februar 1975, den Abgrenzungsbeschluß des DGB von 1973 auch auf "Gruppen und Parteien wie SEW und DKP etc. einschließlich ihrer Nebenorganisationen" auszudehnen, die den "Versuch machen, die GEW in den Dienst ihrer parteipolitischen Ziele zu stellen". Dieser Beschluß wurde auf der außerordentlichen Bundesvertreterversammlung im März 1975 satzungsmäßig nicht verankert. 2.3 Betriebsarbeit Die DKP hob auch 1975 wiederholt die Bedeutung der Betriebsarbeit für einen größeren Einfluß in der "Arbeiterklasse" hervor, gab gleichzeitig aber auch die Kluft zwischen ihren Wünschen und den tatsächlichen Erfolgen zu. Trotz zahlreicher Appelle an ihre Parteiorganisationen und Mitglieder, die Betriebsarbeit voranzutreiben, gelang es ihr auch 1975 nicht, den Einfluß in den Betrieben nennenswert auszubauen. Die DKP erhöhte bei den Betriebsratswahlen (1. März bis 31. Mai 1975) nach eigenen -- glaubhaften Aussagen die Zahl ihrer Mandate. Von den fast 200 000 gewählten Betriebsräten sind aber nicht einmal 1000 -- und damit unter 0,5 %/o -- Mitglieder der DKP. Größere Einzelerfolge erzielte die DKP bei den Klöckner-Werken AG -- Hütte Bremen -- (12 der 31 Betriebsratsmitglieder, darunter der Vorsitzende, gehören der DKP an oder sind DKP-Sympathisanten) und bei der Daimler-Benz AG Mannheim (6 der 35 Betriebsräte sind DKP-Mitglieder). Die DKP wertete erneut die Betriebsgruppen als die wichtigsten Gliederungen der Partei, denn "an Mitgliedern starke, politisch, ideologisch und organisatorisch feste, in der Vertretung von Belegschaftsinteressen aktive Be64

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Schwerpunkt bildete weiterhin die Kampagne gegen staatliche Maßnahmen, die Linksextremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen und als "Berufsverbote" diffamiert werden

triebsgruppen (sind) eine unerläßliche Voraussetzung für... die Erweiterung des Masseneinflusses" der Partei ("UZ-Extra" zu UZ Nr. 49/75). Nur ein geringer Teil der Betriebsgruppen leistete 1975 eine aktive nach außen gerichtete Arbeit. Mitglieder warben sie kaum. Von den 300 Betriebsgruppen (1974: 280) befindet sich die Hälfte -- wie bisher -- in der Metallindustrie; im Öffentlichen Dienst bestehen etwa 30 Betriebsgruppen (1974: 27), in denen überwiegend Landesund Kommunalbedienstete tätig sind. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen stieg 1975 auf etwa 400 (1974: 370). Sie wurden jedoch zum großen Teil unregelmäßig und überwiegend nicht von den Betriebsgruppen, sondern von anderen Parteigliederungen herausgegeben. Die Betriebszeitungen griffen innerbetriebliche Mißstände auf; sie agitierten vor allem gegen Entlassungen, Kurzarbeit und für größere Sicherheit der Arbeitsplätze. Die DKP kritisierte mehrfach, es sei nicht gelungen, in diesen Zeitungen die betrieblichen Probleme als Folge des kapitalistischen Systems darzustellen und dabei auf die "sozialistischen Errungenschaften" in der DDR als Vorbild hinzuweisen. Um die Betriebsarbeit zu verbessern, veranstaltete die DKP 1975 wiederum überörtliche Tagungen mit Betriebsgruppen-Funktionären und Arbeitern einzelner Wirtschaftszweige (Textil-, Metallindustrie usw.), Treffen zwischen Betriebsgruppen der Werke eines Konzerns (VW-Konzern, Siemens-Konzern) und eine Konferenz für Redakteure von Betriebs-, Ortsund Hochschulzeitungen. Die DKP setzte die Betriebsarbeit auf internationaler Ebene fort. Sie nahm an den beiden Begegnungen der kommunistischen Betriebsgruppen aus den Automobilfabriken der Länder der europäischen Gemeinschaft teil (im April: Paris-Billancourt, im Mai: Turin). Mit steigender Arbeitslosigkeit wandte sich die DKP verstärkt an die Arbeitslosen. So führte sie Konferenzen mit Arbeitslosen durch und hielt Arbeitslosenberatungen ab. Dabei hatte sie wenig Erfolg. 2.4 "Volksfront"-Politik Die DKP versuchte, wie in den Vorjahren, "breite demokratische Bündnisse" (Volksfront) unter ihrer verdeckten Regie zu inszenieren. Sie griff wie bisher Forderungen auf, für die auch demokratische Kreise eintreten, trieb Kampagnen voran, um diese Anliegen durchzusetzen, und ließ Komitees und Initiativen gründen. Zur Tarnung des kommunistischen Einflusses hielt sich dabei die DKP geschickt im Hintergrund und ließ ihren Hilfsorganisationen und den prokommunistischen Vereinigungen den Vortritt. Einen Schwerpunkt bildete weiterhin die Kampagne gegen staatliche Maßnahmen, die Linksextremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen und als "Berufsverbote" diffamiert werden. Die Aktionen wurden koordiniert vom Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", dem neben Mitgliedern der DKP und der DFU auch Mitglieder demokratischer Parteien angehören. Dieser Arbeitsausschuß stützt sich auf mehr als 200 regionale und örtliche "Komitees gegen Berufsverbote", in denen gleichfalls Kommunisten mit Demokraten zusammenarbeiten. Im kirchlichen Bereich will das im April gegründete "Komitee Freiheit für Wort und Dienst in der Kirche" vor "Berufsverboten" schützen und dem Antikommunismus der "Amtskirchen" entgegenwirken. 66

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Stimmenanteile linksextremistischer Parteien bei Landtagswahlen NORDRHEIN-WESTFALEN BERLIN 1970 1975 1975 76.964 0,9% 54.777 0,5% RHEINLAND-PFALZ SAARLAND

Stimmenanteile linksextremistischer Parteien bei Landtagswahlen NORDRHEIN-WESTFALEN BERLIN 1970 1975 1975 76.964 0,9% 54.777 0,5% RHEINLAND-PFALZ SAARLAND 1971 Y af 1970 MY Y BREMEN 1971 1975 1975 2.425 Ge% SCHLESWIGEr sa a HOLSTEIN 313% 033% 1975 1975 1971 in 6.864 5978 1,0% 0,37% [ ok | | |kew | =KDP/ML

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Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke Leitung Nach dem Tod von Dursun Karatas wurde noch kein Nachfolger benannt
Devrimci Sol' und als solche seit dem . Februar 2000 rechtskräftig verboten. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden begründete

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 5.1.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke Leitung Nach dem Tod von Dursun Karatas wurde noch kein Nachfolger benannt Mitglieder Bund NRW 2009 650 200 2008 650 200 Publikationen 'Kurtulus' ('Befreiung'), 'Yürüyüs' ('Der Marsch') Internet mehrsprachige Homepage Hintergrund Die in der Türkei und Deutschland verbotene 'Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front' ('Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi' - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende türkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Hierzu bedient sie sich in der Türkei auch terroristischer Methoden. So war die Organisation im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juni 2004 in Istanbul für die Bombenexplosion in einem Linienbus mit vier Toten und zahlreichen Verletzten verantwortlich. Im Juli 2004 wurde nach Angaben der türkischen Sicherheitskräfte durch Erschießung eines mutmaßlichen Attentäters ein Anschlag auf das Justizministerium in Ankara vereitelt; der Täter soll Mitglied der DHKP-C gewesen sein. In Deutschland wurden von der Organisation - allerdings letztmalig 998 - Gewaltaktionen gegen Anhänger des Oppositionsflügels und Spendenerpressungen verübt. Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik (SS 3 Absatz Nr. und Nr. 3 VSG NRW). Wegen der gleichermaßen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die weniger bedeutende Abspaltungsgruppe 'Türkische Volksbefreiungspartei/-Front' (THKP/-C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Die DHKP-C und die THKP/-C sind Nachfolgeorganisationen der in der Bundesrepublik seit 983 verbotenen 'Devrimci Sol' und als solche seit dem . Februar 2000 rechtskräftig verboten. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden begründete die bis heute andauernde Rivalität zwischen beiden Organisationen, ohne dass ernsthafte ideologische Differenzen zu erkennen wären. Unter der Bezeichnung DHK-C - 'Devrimci Halk Kurtulus Cephesi' agiert der militärische Arm der DHKP-C. Die politischen Aktivitäten werden seit dem Verbot 983 konspirativ fortgesetzt. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisation gesetzt. Struktur Deutschland ist neben der Türkei das wichtigste Betätigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verfügt über feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktionäre treten zur Tarnung unter Decknamen auf. Als örtliche oder regionale Basis dienen der DHKP-C Vereine, deren Satzung keinen Rückschluss auf die Organisation zulassen. In Nordrhein-Westfalen verfügt die DHKP-C über solche Stützpunkte unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Köln. Als der verbotenen DHKP-C nahestehend wird der 'Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei' (TAYAD) angesehen, der in Deutschland auch unter dem Namen jeweiliger regionaler TAYAD-Komitees öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchführt. Wegen personeller Verflechtungen wird auch bei der 'Anatolischen Föderation e. V. Köln', die aus dem 'Verband anatolischer Volkskulturvereine e. V.' hervorgegangenen ist, eine Nähe zur DHKP-C angenommen. AusländERExtREmismus 83

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schen zu. Alle Menschen, welche nach Ansicht der Rechtsextremisten nicht Bestandteil dieser Ausgaben der sächsischen

$sinkenden Beitragseinnahmen. Diese waren Ideologie/Politische Zielsetzung offensichtlich das Ergebnis von Mitgliederverlusten. Die sächsische NPD nahm im Jahr 2012 Die NPD strebt die Abschaffung der freiheitlichen rund 59.845 Euro an Spenden ein (Steigerung demokratischen Grundordnung an. An Ihrer Stelle gegenüber 2011 um ca. 16.000 Euro). Nur will die Partei einen autoritär geführten Staat drei Personen - alle aus dem Kreis der sächsietablieren, in dem sich der Einzelne der Gemeinschen NPD-Landtagsfraktion - spendeten der schaft unterzuordnen hat. Er soll seine individuNPD im Jahr 2012 Beträge über 10.000 Euro. elle Freiheit in diesem Staat nur so weit ausleben können, wie sie der Gemeinschaft Nutzen bringt. In den Jahren 2008 und 2009 waren die AusIn einer solchen Gesellschaft kommt eine Person gaben der sächsischen NPD im Zusammenhang nur dann in den Genuss des Schutzes der Gemeinmit Wahlkämpfen (Kommunalwahlen und schaft, wenn sie durch ihre Abstammung qualifiLandtagswahl in Sachsen) stark angestiegen. ziert ist, Bestandteil der Gemeinschaft zu sein. Im Dies führte zu einer angespannten finanziellen Gegensatz zum Grundgesetz, welches die Würde Lage beim sächsischen Landesverband, der in des Menschen als oberstes und unveräußerliches der Folge erst im Jahr 2010 - trotz sinkender Prinzip schützt und das für alle Menschen gültig Einnahmen - wieder eine positive Bilanz verist, spricht die NPD die Menschenwürde nur den buchen konnte. Seitdem stiegen die Ausgaben Mitgliedern einer Volksgemeinschaft der Deutder NPD in Sachsen wieder an. schen zu. Alle Menschen, welche nach Ansicht der Rechtsextremisten nicht Bestandteil dieser Ausgaben der sächsischen NPD 600.000 520.537 500.000 395.775 400.000 300.000 200.000 Geschäftsbetrieb 190.216 m nolit. Arbeit 100.000 100.038 m \ahlkämpfe 34.052 U ] Gesamtausgaben m 0 8.299 20065 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 22 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen$

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bezeichneten die Mandat, nämlich in Waldheim, Döbeln und rechtsextremistischen Betreiber als einen "Tag Freiberg. Die NPD verharrte damit in Mittelder

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