Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deuten darauf hin, daß die "Soziale Italienische Bewegung-Nationale Rechte" (MSI-DN) beabsichtigt, im Bundesgebiet und in den übrigen Ländern
Bundesrepublik Deutschland. EUR 5.1.5 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen

5. Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen 5.1 Italiener 5.1.1 Mitgliederentwicklung im Bereich rechtsextremistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen - 3.500 - 3.500 3.500 5.1.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Informationen deuten darauf hin, daß die "Soziale Italienische Bewegung-Nationale Rechte" (MSI-DN) beabsichtigt, im Bundesgebiet und in den übrigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft eine Parteiorganisation aufzubauen. Die Kader sollen aus Mitgliedern der von der MSI-DN maßgeblich beeinflußten "Tricolore Komitees der Italiener in der Welt" (CTIM) gebildet werden. 'Aktionsschwerpunkte der CTIM waren u. a. eine Beteiligung der italienischen Gastarbeiter an den deutschen Kommunalwahlen, die Schulsituation der italienischen Kinder und die Bekämpfung der Aktivitäten der PCI in der Bundesrepublik Deutschland. 5.1.3 Mitgliederentwicklung im Bereich orthodox-kommunistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen " sationen 4.400 = 6.800 11.200 10.800 5.1.4 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlt es der PCI auf der unteren und mittleren Führungsebene an geeigneten Führungskadern. Sie bemüht sich, diesen Mangel durch Schulungen auszugleichen. Der von der PCI gesteuerte italienische 'Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) konnte seine Mitgliederzahl bei ca. 6.800 halten. Themen und Forderungen der PCI wie auch der anderen ausländischen kommunistischen Parteien und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen waren im wesentlichen unverändert. Wie in den Vorjahren konzentrierten sie sich auf Forderungen zur Verbesserung der Situation ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland. EUR 5.1.5 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen 990 = 10 1.000 1.450 138

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Orthodox"Neue RechtsInsgekommuLinke" u. extrem. samt nistisch Sozialu. extremrevolut. nationalist. 1978 Kernorganisationen 9.700 8.600 4.400 22.700 Nebenorganisationen

Orthodox"Neue RechtsInsgekommuLinke" u. extrem. samt nistisch Sozialu. extremrevolut. nationalist. 1978 Kernorganisationen 9.700 8.600 4.400 22.700 Nebenorganisationen, 2.600 2.150 3.500 8.250 extremistisch beeinflußte Organisationen 28.700 1.850 20.000 50.550 Insgesamt: 41.000 12.600 27.900 81.500 1979 Kernorganisationen 16.700 6.860 5.100 28.660 Nebenorganisationen 3.300 1.690 3.500 8.490 extremistisch beeinflußte Organisationen 45.000 6.050 26.000 77.050 Insgesamt: 65.000 14.600 34.600 114.200 Nationalität KernNebenbeeinfl. insVergleich Org. Org. Org. gesamt 1978 Griechenland 9.700 600 17.200 27.500 14.600 Italien 4.400 - 6.800 11.200 10.800 Spanien 1.200 = 2.500 3.700 4.000 Türkei 250 2.600 18.400 21.250 10.900 Sonstige 1.150 100 100 1.350 700 Ingesamt: 16.700 3.300 45.000 65.000 41.000 126

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Mitglieder "k Eee 1 200 ze rechtsextr. 30 000 {91 o00 "[2e000 y" x u.v. ihnen > J-am ie beeinflußte
Mitglieder 2 600 der "Neuen 10 000 -| 1..." Pioson Linken" u.v. "JB 000 ihr beeinfl. 5000 ben, Gruppen

$Mitgliederentwicklung bei den Ausländischen Extremisten-Gruppen 1970 - 1979 115000-| 114 200 Mitglieder insgesamt 110 000 -| 105000 -| 100 000 1 95 000 -| 0 000 -) 85 000 -| 1500 80 000 -) 75 000 - 70 000 4 Issooo _|ssooo ss 000 | f 163700 N 65 000 Mitglieder orthodoxso 000 -I I komm. u.v. 'seo00 n ihnen beeinss.000 4 I flußt. Grupp. [63406 53 800 1 so ooo -f50000 I / uso0o fs000 I 0000: Sem 41000 zT = bsooo v4 un] '2 N E00 | K 34 000 Mitglieder "k Eee 1 200 ze rechtsextr. 30 000 {91 o00 "[2e000 y" x u.v. ihnen > J-am ie beeinflußte 25000 - jeea0n, iv Gruppen 205000 >| 1s000 _'[ns000 -TnN. L-N. 15000 Algo ...] 14 600 Mitglieder 2 600 der "Neuen 10 000 -| 1..." Pioson Linken" u.v. "JB 000 ihr beeinfl. 5000 ben, Gruppen 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 127$

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Rechtsund TREE ETeTBestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Rechtsund TREE ETeTBestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Entwicklung Bundesweit ist festzustellen, dass die radikalen und extremistischen Kräfte innerhalb der AfD stetig an Einfluss gewinnen

Rechtsextremismus Entwicklung Bundesweit ist festzustellen, dass die radikalen und extremistischen Kräfte innerhalb der AfD stetig an Einfluss gewinnen. Auf dem 13. Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) vom 17. bis zum 19.06.2022 sind Personen des völkisch-nationalistischen Lagers in den Bundesvorstand gewählt worden. Der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke und seine Unterstützer haben damit gezeigt, dass sie nicht nur parteiinterne Debatten, sondern auch die politische Ausrichtung der AfD bestimmen können. Auch auf dem 14. Bundesparteitag in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 29. und 30.07.2023 sowie vom 04. bis zum 06.08.2023, bei dem an zwei Terminen über die Liste der AfD zur Europawahl am 09.06.2024 abgestimmt wurde, konnten die radikalen Strömungen ihren Einfluss weiter ausbauen. Gleichzeitig ließ sich in den Redebeiträgen eine Verrohung der Sprache sowie ein zunehmender Gebrauch politischer Kampfbegrif fe und verschwörungstheoretischer Narrative feststellen. Dominierend waren Begriffe wie "Remigration", "Festung Europa" oder "menschengemachter Bevölkerungswandel". Die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten unterstreicht abermals die innerparteiliche Vormachtstellung der radikalen Kräfte. Das sogenannte gemäßigte Lager spielt hier nur noch eine untergeordnete Rolle. Der ehemalige Bundessprecher Jörg Meuthen hatte seinen Parteiaustritt am 28.01.2022 u. a. damit begründet, dass sich "große Teile der Partei" und "führende Repräsentanten" radikalisiert hätten. Diese Radikalisierung spiegele sich nicht nur in einem "sprachlich enthemmten Kurs" wider, sondern auch in den "politischen Positionen" und "verbalen Entgleisungen".60 Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nimmt die AfD vor allem prorussische Positionen ein, indem sie den Angriffskrieg fortlaufend relativiert. EU, NATO und USA werden aufgrund ihres außenund geopolitischen Handelns als ausschlaggebend für das Verhalten Russlands gesehen. Im Sinne russischer Staatspropaganda wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands als präventiver Akt der Verteidigung legitimiert. Ein Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen veröffentlichte auf 60 Vgl. Facebook-Eintrag der AfD vom 29.01.2022. 103

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Griechen 5.2.1. Mitgliederentwicklung im rechtsextremistischen Bereich KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 100 = - 100 100 5.2.2 Mitgliederentwicklung im orthodox
Bundesgebiet praktiziert. 5.2.4 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KemNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen
sind weitere orthodox-kommunistische und Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" aus Spanien, Portugal, Chile usw. aktiv, die von der Zahl

5.2 Griechen 5.2.1. Mitgliederentwicklung im rechtsextremistischen Bereich KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 100 = - 100 100 5.2.2 Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 9.700 600 17.200 27.500 14.600 5.2.3 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) bemühte sich verstärkt, ihre Basis bei den griechischen Arbeitnehmern im Bundesgebiet zu verbreitern. Um die Effektivität ihrer Parteiarbeit zu erhöhen, führte die KKE-Ausland über den von ihr beeinflußten "Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) in mehreren Städten in der Bundesrepublik Deutschland Schulungsseminare für Funktionäre und Parteimitglieder durch. Für diese Seminare stellte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Raume und Übernachtungsmöglichkeiten sowie Spitzenfunktionäre als Referenten zur Verfügung. Die auf dem Parteitag der KKE-Ausland in Athen vom 16. bis 20. Mai 1978 befürwortete engere Zusammenarbeit mit der DKP wird damit im Bundesgebiet praktiziert. 5.2.4 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KemNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 250 80 270 600 550 5.3 Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlen der PCE vor allem auf der unteren und mittleren Führungsebene geeignete Führungskader. Sie bemüht sich, ebenso wie die PCI, diesen Mangel durch Schulungskurse auszugleichen. In der Bundesrepublik Deutschland sind weitere orthodox-kommunistische und Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" aus Spanien, Portugal, Chile usw. aktiv, die von der Zahl der Mitglieder her bedeutsam sind. 139

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

friedliche Protestaktionen von PKK-Anhängern statt, die von deutschen Linksextremisten solidarisch unterstützt wurden, so auch bei kleineren Aufzügen in Mainz
März 2017 vom Bundesministerium des Innern erweitert und dessen Rechtmäßigkeit Anfang November 2017 durch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt wurde. Darüber

Türken. In vielen deutschen Städten fanden spontane zumeist friedliche Protestaktionen von PKK-Anhängern statt, die von deutschen Linksextremisten solidarisch unterstützt wurden, so auch bei kleineren Aufzügen in Mainz. Anfang November 2017 kam es bundesweit im Rahmen von größeren Demonstrationen mehrfach zu teils schweren Übergriffen von Anhängern der PKK auf eingesetzte Polizeibeamte, so etwa in Düsseldorf, Hannover und Dortmund. Auslöser der Übergriffe war das durch Polizeikräfte konsequent durchgesetzte PKKKennzeichenverbot, welches im März 2017 vom Bundesministerium des Innern erweitert und dessen Rechtmäßigkeit Anfang November 2017 durch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt wurde. Darüber hinaus kam es bundesweit zu Gewalttätigkeiten unter Anhängern aus dem türkisch geprägten und kurdischen Umfeld; hierbei verübte Straftaten können im Wesentlichen der PKKJugendorganisation (Komalen Ciwan) zugerechnet werden. Die konfliktbeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzte die PKK fortgesetzt dazu, um in Deutschland vorwiegend Jugendliche für den bewaffneten Kampf in der Heimat zu rekrutieren. Entsprechende Aufrufe wurden nach wie vor über die von der PKK beeinflussten Medien sowie im Rahmen von (Propaganda-)Veranstaltungen verbreitet. Hierarchie / Organisationsstrukturen Die PKK ist eine straff ausgerichtete Organisation und verfügt in nahezu allen europäischen Ländern über hierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis auf die Ebene der örtlichen kurdischen Kulturvereine. Nach der 2013 eingeleiteten Neustrukturierung der PKK bildet der "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E) die PKK-Europaführung und vereinigt alle europäischen PKK-nahen Vereine unter sich. Darüber hinaus integriert er die "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) als politischen Arm. 113

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2017 2016 Gesamt 600 600 Linksextremisten / Separatisten 500 500 Extreme Nationalisten 100 100 Die Zahlenangaben sind

2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2017 2016 Gesamt 600 600 Linksextremisten / Separatisten 500 500 Extreme Nationalisten 100 100 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan) - PKK Gründung: 1978 in der Türkei Umbenennungen: April 2002 in "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) Anfang November 2003 in "Volkskongress Kurdistan" (KONGRA GEL) Seit 2005 "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) 2007 in "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Militärischer Arm in der Türkei: "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel) HPG Führung in Europa: "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 14.500 (2016: ca. 14.000) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2016: ca. 450) Betätigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 Listung durch die EU als seit 2002 terroristische Organisation: Politische Ausgangslage Die 1999 in der Türkei von Abdullah ÖCALAN gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) kämpft seit vielen Jahren für eine erweiterte politische und 111

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

nichtislamistische Ausländerextremismus in Rheinland-Pfalz ist hauptsächlich von linksextremistischen und ethnisch motivierten Autonomiebestrebungen geprägt. Ihm wird insgesamt ein Potenzial

1. Überblick und Entwicklung 2017 Der nichtislamistische Ausländerextremismus in Rheinland-Pfalz ist hauptsächlich von linksextremistischen und ethnisch motivierten Autonomiebestrebungen geprägt. Ihm wird insgesamt ein Potenzial von rund 600 Personen zugerechnet. Politik, Strategie und Aktivitäten der in Erscheinung tretenden Organisationen werden maßgeblich von den Entwicklungen und Ereignissen in deren Herkunftsländern bestimmt. Die dort zum Teil terroristisch agierenden Organisationen nutzen Deutschland als sicheren Rückzugsraum, von dem aus zentrale Organisationseinheiten in der Heimatregion sowohl propagandistisch als auch materiell und finanziell unterstützt werden. Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet...Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden... Auszug SS 5 Landesverfassungsschutzgesetz Rheinland-Pfalz Besondere Bedeutung kommt in Rheinland-Pfalz der seit 1993 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten und seit 2002 von der EU als terroristische Organisation gelisteten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu, die zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele in der Türkei fortgesetzt auf terroristische Mittel zurückgreift. Im Fokus der PKK standen die im Jahr 2017 sich weiter verschärften kämpferischen Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär, die damit verbundenen repressiven Maßnahmen des türkischen Staates gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen sowie die ständige Sorge der PKK um den Gesundheitszustand und die Sicherheit ihres inhaftierten Führers Abdullah Öcalan. Die Anhängerschaft reagierte darauf mit einer Reihe von bundesweit überwiegend friedlich verlaufenen Protestveranstaltungen. 110

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. In Schriften der Muslimbruderschaft wird weltlichen Gesetzen
Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschränkt. Angehörige

4.5 Muslimbruderschaft (offiziell: Gemeinschaft der Muslimbrüder) Gründung: 1928 in Ägypten Mitglieder Bund: ca. 1.040 (2016: ca. 1.040) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 50 (2016: ca. 35) Die von Hasan al-Banna (1906-1949) gegründete Muslimbruderschaft markiert den Beginn des Islamismus in seiner organisierten Form. Von ihrem Ursprungsland Ägypten breitete sich die hierarchisch aufgebaute Kaderorganisation in den folgenden Jahrzehnten zunächst in arabische Länder, später auch in andere Regionen aus. Nach eigenen Angaben ist sie heutzutage in mehr als 70 Ländern weltweit vertreten, darunter in Deutschland. Aus ihr gingen zudem neue Organisationen hervor, u.a. die HAMAS in den palästinensischen Gebieten. Programmatischer Kernpunkt der Muslimbruderschaft ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. In Schriften der Muslimbruderschaft wird weltlichen Gesetzen zugunsten der angestrebten islamischen Ordnung zumeist ebenso eine Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschränkt. Angehörige der Muslimbruderschaft schufen in den zurückliegenden Jahrzehnten in Europa ein Netz von Moscheen, Instituten und Verbänden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. In Deutschland wird die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbehörden der Muslimbruderschaft zugerechnet. Neben ihrem Hauptsitz in Köln unterhält sie nach eigenen Angaben "Islamische Zentren" in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. 107

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Funktionären'.". . ..-.. "7... ". 2 20m 79 VI. Tätigkeit der "Neuen Linken" . . . ... 2... 22 2 2 2 nn. 80 1. Ideologisch-politischer
BASBSBnnWoen: ..,... et rs 105 3.2.4 Rechtsanwälte der Terroristen. . . . : 2.2: 2222020. 106 82.5 Vorfeld der Terrorgruppen

$55: Wahlergebnisse." 2... 3.5. u 74 5:1" LandtagsWwäanlen:. :.. 3-0... 24 anen Re 2 74 8:27.--KOommanalwanlen: 42: eeee 76 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland... . . . . TR 1. Zusammenarbeit mit der DKP .. .... 2 2222020. 78 2/2 00N8U98:3Westarbel. . . ..:. 0... nu en et 78 3 Helsan:iN-die DDR. 3.2... ne en er 79 4 Einreise von Funktionären'.". . ..-.. "7... ". 2 20m 79 VI. Tätigkeit der "Neuen Linken" . . . ... 2... 22 2 2 2 nn. 80 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 80 1.12 Allgemeiner Überblick... 2.2... 2... 2.0... san na 80 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager. . .. . 2... 83 2.:>. Organisationen. ".. 200... ne er 84 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW). . ..... 84 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)... ... 2... 84 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). . . . . 2 222 22 2 20. 87 2.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD).. . . . . 88 25 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB). .... . 88 25, "Kkommunistischer'Bund" (KB). . . ........22. 20H ee 89 27 2tramknstische Gruppen 2... ne 89 2.8 "European Labour Committees" (ELC) . . . .. 2. 222.20. 90 29: Ungogmatische GrUPPEN"u ..: =... 0.0.0... 92 9. Tätigkeit an Hochschulen und Schulen . . . . 2... 2.2.2.0. 92 4. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit . . . . " " 2 2220200. 94 5. Arbeit gegen die Bundeswehr. . . .. 2.222 20 nn nen 95 04..:leinanme an Wahlen. ; ,.... 2... 20 si a 95 Be RRLONON. 2% 0002. 96 VIE Gewalt und Terror . . ....2:..:... 2.2 00 sn De 96 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt. . .. 222220. 96 a -Gewaltsame Aktionen : ... .\. ...... 224.2 Sr 97 51 TBTEOMSMINS: 0. 6 ee N Se ae FE 97 3.1 Bekenntnisse zum "bewaffneten Kampf" . . ... 222.2 .. 97 3.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) . . . . 2:2 2 2 2 2220. 97 272... Bewesung;2. June Sie ee Re EI 273 "Bevalutionare Zalle" : u... ...0..2 2002 wat ea 98 3.1,4 Sonstige Äußerungen - . . . 2... ce 2 u ee 99 3.2 Terroristische Aktivitäten . . . 2.222 2 nn nn nn een 102 Bere arralto: ee ee ee 102 3.2.2 Internationale Verflechtung - . . ." 222 20 ne 102 BASBSBnnWoen: ..,... et rs 105 3.2.4 Rechtsanwälte der Terroristen. . . . : 2.2: 2222020. 106 82.5 Vorfeld der Terrorgruppen . . . " 2... nme 2 a 106 29 -Lag6einschälzung . . . .. 2. un. sun 107 4. _Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten . . . .. .-. nn... " sl. 107 wur Baurlellung . n: . . 2.000000 m 108 Abbildungen Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen der DKP. . . . . 2. 2 2 2.. 55 BR-EROSSOIGSEIBIS 0. 002.2 56 Schülerund Lehrlingszeitungen der SDAJ. . . . 2. 22.222... 61 Betriebszeitingender DKP .- . . . : 2... . un nn 65$

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Vereinigte Freiheitliche" (VF) Neben der NPD wird die "Alte Rechte" nach wie vor vor allem durch den Herausgeber der "Deutschen
soll die Tätigkeit der "Vereinigten Freiheitlichen" koordinieren. 2.1 Rechtsextremistische Agitation der VF Schwerpunkt ihrer Agitation ist die Diffamierung ihrer politischen

nahestehende DWZ, die "die Belange der NPD hervorragend vertritt" (Rundschreiben Landesverband Niedersachsen vom 18. 6. 75), sowie durch die Parteizeitung "Deutscher Kurier" (DK) und durch eine große Zahl von Informationsdiensten des Bundesverbandes und der Landesverbände versuchte die Partei, der Öffentlichkeit ihre politischen Ziele darzustellen. Ab Januar 1976 will die NPD anstelle des DK eine neue von der Partei kontrollierte Monatszeitung in einem parteieigenen Verlag herausgeben, weil der DK zu einem finanziellen Risiko geworden war. Die Partei hatte bereits die Kreisverbände zu Bürgschaften und Darlehen aufgerufen (Rundschreiben Parteivorstand vom 21. 7. 1975). 1.3.4 Zur Finanzlage erklärte der Bundesgeschäftsführer Karl FEITENHANSL: "Auf allen Parteiebenen ist derzeit die Finanzdecke dünn" (Rundschreiben vom 29. 4. 1975). "Selbst bei sparsamster Haushaltsführung reicht das gegenwärtige Beitragsaufkommen für die ordnungsgemäße Arbeit nicht aus" (Rundschreiben Landesverband Bayern vom 31. 8. 75). Die Partei leidet unter Beitragsund Spendenmüdigkeit. Entscheidend für die schlechte Haushaltslage der NPD sind die z.T. erheblichen Wahlkampfköstenrückerstattungen aus früheren Wahlen. Insgesamt sind die Parteigliederungen derzeit noch mit Verpflichtungen dieser Art in Höhe von über einer Million DM belastet. 1.3.5 Die Jugendund Studentenarbeit der NPD stagniert. Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) ist völlig bedeutungslos geworden. Auch der Versuch, eine "Nationaldemokratische Schülergemeinschaft" aufzubauen, hat zu keinem erwähnenswerten Erfolg geführt. Bei den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) konnte der Mitgliederzugang die Verluste in etwa ausgleichen. Der ehemalige JNund NPD-Funktionär Manfred OHL beziffert die "echten Karteimitglieder" der JN in etwa zutreffend insgesamt auf rd. 1200 bis 1300 Personen (Offener Brief vom 13. 11. 1975). Nachfolger des bisherigen JN-Bundesvorsitzenden Oberstudienrat Günter DECKERT, der in Ketsch zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden war, wurde der Student Winfried KRAUSS. 2. "Vereinigte Freiheitliche" (VF) Neben der NPD wird die "Alte Rechte" nach wie vor vor allem durch den Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard FREY, München, und die mit ihm zusammenarbeitenden Gruppen in der "Vereinigten Freiheitlichen" repräsentiert. Der sogenannte "Freiheitliche Rat" soll die Tätigkeit der "Vereinigten Freiheitlichen" koordinieren. 2.1 Rechtsextremistische Agitation der VF Schwerpunkt ihrer Agitation ist die Diffamierung ihrer politischen Gegner. So behauptet der als Nebenausgabe der DNZ herausgegebene "Deutsche Anzeiger" (DA) in Nr. 21/75, Bundespräsident SCHEEL sei "eine der unheilvollsten Gestalten der deutschen Geschichte" und ein "Apostel der deutschen Alleinschuld". Der SPD-Vorsitzende BRANDT habe "die Bundesrepublik auf einen Kurs des Nationalverrates" gebracht ("Deutsche NationalZeitung -- DNZ -- 44/75, S. 7) und müsse als "Agent des Kremis" ange25

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Koran zur Verfassung, das tung von individueller Lebensführung, islamische Rechtssystem zum Gesellschaft und Staat nach religiösen Gesetz und der Islam

1. Überblick und Entwicklung 2017 Islamismus ist durch eine enge Verbindung von islamischer Religion und Unser Ziel ist die Herrschaft des politischen Interessen gekennzeichIslams über das alltägliche Lenet. Islamisten streben kurzoder ben. Mit anderen Worten soll langfristig die vollständige Umgestalder Koran zur Verfassung, das tung von individueller Lebensführung, islamische Rechtssystem zum Gesellschaft und Staat nach religiösen Gesetz und der Islam zum Staat Normen an. Weltliche Ordnungen und werden. Gesetze besitzen nach islamistischer Auffassung keine Legitimität. Dies Cemaleddin Kaplan, Gründer der in steht in erheblichem Widerspruch Deutschland seit 2001 verbotenen Orzu der im Grundgesetz verankerten ganisation Der Kalifatsstaat in "Die neue Weltordnung?!", Köln 1995. S. 96. Volkssouveränität. Die islamistische Lehre lehnt darüber hinaus weitere wesentliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie etwa die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die Glaubensund Meinungsfreiheit ab oder schränkt sie ein. Für Islamisten charakteristisch ist weiterhin, dass sie innenund weltpolitische Vorgänge und Konflikte vor allem an der Frage bemessen, ob hinter ihnen eine vermeintliche prooder antimuslimische Agenda steht. Die Schuldfrage ist für sie von vornherein geklärt, unabhängig von den zumeist komplexen tatsächlichen Verhältnissen. Sie lautet: Muslime sind die Opfer, die Ungläubigen die Täter. Die Verinnerlichung dieses Weltbildes kann im Extremfall über den Wunsch nach Vergeltung zur Beteiligung an einem gewaltsam geführten Jihad gegen die "Feinde des Islam" führen. Mit der Zunahme politischer Konflikte in der Nahostregion haben sich auch die gegen92

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

erwähnten G20 Gipfel in Hamburg besonders im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. In Rheinland-Pfalz waren im Vorfeld des G20 Gipfels zwei

sichern. So standen die Proteste rund um den bereits erwähnten G20 Gipfel in Hamburg besonders im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. In Rheinland-Pfalz waren im Vorfeld des G20 Gipfels zwei offen im Internet beworbene Infound Mobilisierungsveranstaltungen in Mainz (13. Juni 2017) und in Koblenz (25. Juni 2017) bekannt geworden. Internetveröffentlichungen nach dem Gipfel waren zu entnehmen, dass einzelne Aktivisten aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz und aus Rheinhessen an den G20 Protesten in Hamburg teilgenommen haben. Bemerkenswert war ein Beitrag der "Antifa Koblenz" von Ende Juli 2017 mit der Überschrift "G20 - Der Staat probt den Autoritarismus", in dem man die Gewaltexzesse in Hamburg ausdrücklich befürwortete: "(...) Alle von uns, ob sie vor Ort waren oder nicht, wurden durch G20 geprägt und verändert. Hamburg wird für uns immer die Stadt sein, wo die Polizei rückwärts läuft,' aber auch die Stadt, in der sich etwas in uns verändert hat. (...) Die Gewalt, die an diesem Donnerstag seitens der Autonomen folgte, hatte ihre Berechtigung (...)." Am besagten Donnerstag (6. Juli 2017) fand die von Autonomen initiierte und durch massive Ausschreitungen und Gewaltexzesse geprägte Demonstration "G20 Welcome to Hell" statt. In einer Facebook-Veröffentlichung einer "Antifa"-Gruppe aus der Region Rheinhessen von Mitte Juli 2017 wurde ein Beitrag auf der vom Bundesinnenmi88

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Leichtgläubigkeit und Naivität aus, indem sie beispielsweise gegen Bezahlung "Rechtsbeistand" durch "Beratungen" und "Schulungen

müssen daher ernst genommen werden. Von der Ablehnung des Staates bis zum Staatshass bedarf es mitunter nur eines kleinen Schrittes, wenn sich solche Faktoren verdichten und verfestigen. "Reichsbürger" können schließlich ihre staatsfeindliche Wahrnehmung soweit verfestigen, dass sie der Annahme anheimfallen, sie befänden sich in einer Notwehrlage. Es liegt erwiesenermaßen auf der Hand, dass dabei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden als Repräsentanten des Staates im besonderen Fokus von "Reichsbürger"-Aktivitäten stehen. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es vermehrt Meldungen und Hinweise aus der Verwaltung über aufdringliches, einschüchterndes und auch aggressives Auftreten von "Reichsbürgern" über den Schriftverkehr hinaus im unmittelbaren Kontakt mit Bediensteten. Personenpotenzial und Strukturen Das "Reichsbürger"-Spektrum ist heterogen und mehrheitlich von Einzelpersonen geprägt. Daneben existiert bundesweit eine nicht näher quantifizierbare Zahl regionaler wie überregionaler Gruppen. Zwischen diesen besteht unabhängig von einer weltanschaulichen Übereinstimmung nicht selten Konkurrenz um ihre jeweiligen "Reichsbürger". Wechselseitig wird betont, die alleinige Legitimität zu haben, das "Deutsche Reich" zu vertreten. Abspaltungen und Neugründung sind insofern nicht ungewöhnlich. Die Aktivisten und Gruppierungen des "Reichsbürger"-Spektrums agieren daher auch ungeachtet von diversen, unübersichtlichen Beziehungsund Kontaktgeflechten (insbesondere via sozialer Medien im Internet) weitgehend unabhängig voneinander. Durch wechselnde Bezeichnungen und mit mehrfachen, variierenden Internetpräsenzen suggerieren sie bisweilen eine real nicht vorhandene Organisationsund Personendichte. Innerhalb der vielschichtigen bundesweiten Szene gibt es neben Trittbrettfahrern, notorischen Querulanten unter weltanschaulichem Deckmantel, echten Sympathisanten und überzeugten "Reichsbürgen" auch eine Reihe von Profiteuren. Sie nutzen Leichtgläubigkeit und Naivität aus, indem sie beispielsweise gegen Bezahlung "Rechtsbeistand" durch "Beratungen" und "Schulungen" 77

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Versuche der Partei, das NS-Regime zu rechtfertigen, setzten sich auch 1975 fort. HIMMLER ist nach Auffassung der DWZ "weder
Urteile seien "vielfacher Justizmord" eines "Rachetribunals", dessen Entscheidungen "den Rechtsgrundlagen aller Kulturvölker widerspricht" (DWZ 17/75, S. 7). Die Forschung habe
könnten sich "Hitleristen weiterhin ungestört tummeln... Das ergibt ein recht farbiges Bild von Uniformen, Kampfstiefeln, Koppeln, Kampfjacken, NS-Liedern, NSSymbolen

dem Begriff "Volk" eine "überzeitliche personale Gemeinschaft" ("NPDStimmen Hessen" -- Sonderausgabe, S. 10), eine "naturhafte Großgemeinschaft" ("Junge Nationaldemokraten Rheinland-Pfalz" 3/75, S. 1), das "Grundelement alles Seins" ("Deutsche Wochenzeitung" -- DWZ -- 17/75, S. 9) und "unser aller Quellgrund" (Korrespondenz -- Berlin" 12/74, S. 5). Kultur und soziale Ordnung ergäben sich aus der "Formkraft des jeweiligen Volkstums" (Rundschreiben Parteivorstand vom 20. 1. 1975). Deshalb will die NPD "die volksgemeinschaftliche Neuordnung durchsetzen" ("NPDStimmen Hessen" -- Sonderausgabe S$. 22). Diese Neuordnung ziele vor allem auf die "Erhaltung der Substanz des deutschen Volkes" ab (DWZ 1/2/75, S. 3). Die Partei sieht den "biologischen Bestand unseres Volkes" durch den Geburtenrückgang ("Der Nationaldemokrat", Sonderausgabe, S. 1) und durch die "völkische Gefahr... der Fremdarbeiterzuwanderung" (Rundschreiben Parteivorstand vom 10. 6. 75) bedroht. Auch das Kindergeldabkommen mit Nicht-EG-Ländern sei "volksfeindliche Politik" (DK 5/75, S. 2). Nach Auffassung des Bundesvorstandsmitgliedes KUHNT künden "Kräfte, die Gesundung versprechen... bereits die Zeitwende an". Die "neue Ordnung wird allerdings mehr sein müssen als nur 'Demokratie' oder Sozialstaat. Sie trägt vielmehr den Mythos des ethisch Unvergänglichen in sich -- das Reich" (DWZ 4/75, S. 12). 1.1.2 Die Versuche der Partei, das NS-Regime zu rechtfertigen, setzten sich auch 1975 fort. HIMMLER ist nach Auffassung der DWZ "weder ein brutaler Sadist, noch ein dämonischer Tyrann, sondern ein Mann gewesen, der von einer Auferstehung eines gigantischen Wikingerreiches träumte" (27/75, S. 7). Der "Kommissarbefehl Adolf HITLERs" sei mißbraucht worden. Die Erschießungen durch die SD-Einsatzkommandos seien weit über den Befehl hinausgegangen (DWZ 26/75, S. 1 und 27/75, S. 7). Die Nürnberger Urteile seien "vielfacher Justizmord" eines "Rachetribunals", dessen Entscheidungen "den Rechtsgrundlagen aller Kulturvölker widerspricht" (DWZ 17/75, S. 7). Die Forschung habe "längst nachgewiesen, daß die Zahl der geheim vernichteten Juden kaum ein Zwanzigstel der behaupteten Summe betragen könne" (DWZ 18/75, S. 7). Die "alte Lüge von der Dachauer Gaskammer" sei "systematische Denunziation der Deutschen..., niederträchtige Lügen und Verleumdungen". Zur "jüdischen Tragödie" wäre es nicht gekommen, "wenn nicht verbrecherische Kriegshetzer Europa in Flammen gesetzt hätten mit dem Ziel, das Deutsche Reich ein für allemal zu vernichten" (DWZ 40/75, S. 8). "Dunkle Mächte" hätten Deutschland verderben wollen (DWZ 20/75, S. 1). "Am 3. Dezember 1936 gründeten weltweite jüdische und marxistische Kreise in der Albert Hall in London ein Zentrum aller Kräfte gegen Deutschland" (DWZ 9/75, S. 7). "Nicht um Menschenrechte ging es, sondern allein darum, das deutsche Volk auszulöschen, damit es die Führungsrolle nicht übernehmen konnte, die ihm zukam nach Leistung, Zahl und Stärke" (DWZ 19/75, S. 1). Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und NPDFunktionär Manfred OHL, der die NPD wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten kürzlich verlassen hat, erklärte, in der NPD könnten sich "Hitleristen weiterhin ungestört tummeln... Das ergibt ein recht farbiges Bild von Uniformen, Kampfstiefeln, Koppeln, Kampfjacken, NS-Liedern, NSSymbolen, NS-Phrasen, Führerverherrlichung u.a.m." (Offener Brief vom 13. 11. 1975). 19

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus dem Beschluss des OVG sind die Abrissverfügungen nunmehr bestandskräftig geworden. Schicksal des Nachdem die WTSF Ltd. den Abbruchanordnungen nicht

172 Rechtsextremismus dem Beschluss des OVG sind die Abrissverfügungen nunmehr bestandskräftig geworden. Schicksal des Nachdem die WTSF Ltd. den Abbruchanordnungen nicht "Heisenhofes" nachgekommen ist, bereitet der Landkreis Verden nunmehr nach wie vor offen den Abriss im Wege der Ersatzvornahme vor. Ob es tatsächlich zu einem Abriss kommen wird, ist derzeit jedoch noch unklar. Im Oktober 2011 hat ein Ehepaar aus Visselhövede (Landkreis Verden) den Heisenhof von der WTSF Ltd. erworben und plant nach eigenen Angaben die Errichtung eines Gesundheitszentrums. Ob ein Konzept vorgelegt werden wird, das die Gemeinde Dörverden zur Aufstellung einer Bauleitplanung für die im Außenbereich gelegenen Gebäude veranlassen wird und das den Landkreis von der Durchführung des Abrisses Abstand nehmen lässt, bleibt abzuwarten.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bezug nimmt. Das dahinterstehende Konzept von "Volk" und "Heimat" schließt Menschen aus, die als "fremd" wahrgenommen werden

Rechtsextremismus Bezug nimmt. Das dahinterstehende Konzept von "Volk" und "Heimat" schließt Menschen aus, die als "fremd" wahrgenommen werden, z. B. Migrantinnen und Migranten oder Menschen muslimischen Glaubens. In ethnischer wie in kultureller Hinsicht geht es um Fragen gesellschaftlicher Zugehörigkeit und sozialer Ausgrenzung. Diese Menschen würden "den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur" in Deutschland verstärken, wie es im Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016 heißt, weil "die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen."63 Eine ähnliche Argumentation findet sich auch im Wahlprogramm der AfD Niedersachsen zur Landtagswahl 2022, die in verschwörungstheoretischer Manier einen "Bevölkerungsaustausch" durch die Zuwanderung ethnisch und kulturell fremder Menschen andeutet: "Der Anteil von Menschen ausländischer Herkunft an der Gesamtbevölkerung ist in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren um etwa das Sechzehnfache gestiegen. Schon jetzt leben in Deutschland mehr als 18 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Bei einer im bisherigen Tempo weitergehenden Masseneinwanderung steigt die Zahl der Migranten bis 2050 auf mindestens 35 Millionen." (Landeswahlprogramm 2022 der AfD Niedersachsen, S. 71) Verschwörungstheoretische Narrative wie der "Große Austausch" oder auch "Umvolkung" sind auf diese Weise anschlussfähig. So werde durch "die Eliten" in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gezielt die Einwanderung muslimischer und nicht weißer Menschen und die daraus folgende Verdrängung der mehrheitlich weißen europäischen Bevölkerung in Europa vorangetrieben. Bei der Europawahlversammlung in Magdeburg hatte z. B. eine niedersächsische Kandidatin in ihrer Bewerbungsrede für einen Listenplatz u. a. vom "Bevölkerungsaustausch" gesprochen, der angeblich mit einer gezielten politischen Agenda verfolgt werde: "Unter dem Deckmantel des sogenannten Multilateralismus wird immer mehr Entscheidungskompetenz auf eine supranationale Ebene gehoben. Die vollständige Abschaffung von Nationalstaaten, das fanatische Verfolgen von utopischen Klimazielen, Genderideologie, Früh63 Grundsatzprogramm der AfD in der Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04. und 01.05.2016, S. 42. 105

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ludwigsburg sei "einer der größten Schandflecke der abendländischen Rechtsgeschichte" (Ansprache ROEDERs am 1. 3. 1975 in Ludwigshafen). 3.1.3 SCHÖNBORNs Parolen
Durch einen "beispiellosen Banditenstreich... wurde das deutsche Volk seiner rechtmäßigen und gewählten Führung beraubt" (Flugblatt "Reichstag zu Flensburg'). 3.1.4 ROEDER

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche