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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Volksverhetzung angeklagt. Im August/September trat Christophersen als Redner auf rechtsextremistischen Kundgebungen in den USA und Kanada auf. 2.2.14 Die "Aktionsgemeinschaft
  • Volksgenosse begreifen, daß man dem Terror von links nur schärferen Terror von rechts entgegensetzen kann." Der ,NS-Kampfruf", das Propagandaorgan
um sich der Verbüßung einer mehrmonatigen Strafe und weiteren Strafverfahren zu entziehen. Er hielt sich inzwischen bei Gesinnungsgenossen u. a. in Südund Nordamerika auf. Die von seiner Frau Gertrud Roeder (40) veranstalteten "'Freundestreffen" auf dem "'Reichshof" in Schwarzenborn und die von Roeder versandte Schrift "Europäische Freiheitsbewegung" konnten den langsamen Verfall seiner Gruppe nicht mehr aufhalten. Nach sichergestellten Buchungsunterlagen erhielt die DBI im Jahre 1978 und dem ersten Vierteljahr 1979 an Spenden DM 172.900. 2.2.13 Thies Christophersen (61, Agrarjournalist) aus Mohrkirch veranstaltete als Leiter der '"'Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) eine Reihe von Tagungen, die er u.a. auch dazu nutzte, die in seinem "'Kritik-Verlag" erschienenen Druckwerke und seine Schrift "Die Bauernschaft" zu verkaufen. Seine in der Schweiz gedruckte Broschüre "Die Auschwitzlüge" wurde gerichtlich beschlagnahmt. Er selbst und der Verfasser des Vorwortes wurden wegen Volksverhetzung angeklagt. Im August/September trat Christophersen als Redner auf rechtsextremistischen Kundgebungen in den USA und Kanada auf. 2.2.14 Die "Aktionsgemeinschaft Nationales Europa" (ANE) und der mit ihr eng verflochtene "'Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) des Erwin Schönborn (65, Journalist/Verleger) aus Frankfurt/M. mußten den Plan fallen lassen, mit der ANE zur Europa-Wahl anzutreten. Schönborn hatte die ehemalige KZ-Aufseherin HildegartLächert (59, Angeklagte im Majdanek-Prozeß) auf Platz 4 seiner Kandidatenliste gesetzt. Auf Schönborns Initiative ging auch die Gründung eines "Nationalsozialistischen Schülerbundes" im August zurück. Schönborn wurde 1979 u. a. zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt, weil er ehemalige KZ-Insassen verunglimpft hatte. 3. Neonazistische Agitation Die neonazistischen Gruppen riefen im Berichtsjahr bei zahlreichen Gelegenheiten zum Kampf und Widerstand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und bekannten sich dabei offen zur Anwendung von Gewalt. 3.1 Neonazistische Bekenntnisse zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nahmen 1979 erheblich zu. Eine Gruppe im Rhein-Main-Gebiet drohte 'den Besatzungspolitikern und Schlächtern unseres Volkes" an, sie würden "bald am eigenen Leibe spüren, was Widerstand ist. Sie werden keine Ruhe mehr finden ..... Volk ans Gewehr!. . . Einmal wird auch der letzte Volksgenosse begreifen, daß man dem Terror von links nur schärferen Terror von rechts entgegensetzen kann." Der ,NS-Kampfruf", das Propagandaorgan der NSDAP-AO-Zellen, stellte fest, das System in der Bundesrepublik Deutschland sei "nicht auszuwechseln, sondern zu vernichten". Das Blatt erinnerte "'an die Worte des Führers, daß man Zwang nur wieder durch Zwang bricht und Terror nur durch Terror . . .Bildet eine Volkswehr, einen freiwilligen nächtlichen Streifendienst und bewaffnet euch". Der fluchtige Manfred Roeder forderte die "nationalsozialistische Revolution" nach dem Vorbild der Ereignisse im Iran: "Wir werden es genauso hinwegfegen wie das Schahregime . . . Beobachtet die Entwicklung im Iran, damit ihr wißt, was Vaterlandsverrätern nach Beseitigung von Besatzung und Polizeiterror blüht . . . Wir kämpfen um den totalen Sieg im Weltmaßstab und akzeptieren nur die bedingungslose Kapitulation der heutigen Demokratie ..... Der Umsturz ist nah". 32
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DYU 1.2 DVU und NPDscheitern an brandenburgischen Wählern 'Am 27. September
Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DYU 1.2 DVU und NPDscheitern an brandenburgischen Wählern 'Am 27. September 2009 trat die Deutsche Volksunion (DV) sowohl zur brandenburgischen Landtagsals auch zur Bundestagswahl nur mit Landeslisten an (Zweitstimme) Für die Landtagswahl präsentierte sie 19, auf der Landesliste zur Bundestagswahl vier Kandidaten. 2 Direktkandidaten (Erststimme) wurden. nicht aufgestelt. Dagegen war die Nationaldemokralische Partei Deutschlands (NPD) jeweils mit Landesiisten und Direklkandidaten präsent. Bei der Landtagswahl konnte sie aber nur in 37 von 44 Wahlkreisen Kandidaten ins Rennen schicken (Erstslimme). Auf der Landesliste zur Landtagswahl (Zweitsimme) bot se 23 Kandi- | daten auf, bei der Bundestagswahl waren esel Dvu Wer geglaubt hatte, die DVU würde 2009 angesichts der dramatischen 'Ausgangssituation mit Ihrerjahrelangen Passivität brechen, täuschte sich: Nach der Aufbruchstimmung, die der Bundesparteitag und die Wahl e+nes neuen Bundesvorsitzenden im Januar 2009 verbreiten sollten, folgte im Februar 2009 der Landesparteitag in Glindow (PM). Dort wurde die Landesliste für die brandenburgische Landtagswahl aufgestellt. Offenbar lagen die Nerven da schon blank. Es gab sogar eine Kampfkandidatur, wasfrüher in der DVU schier unmöglich schien. Im anschließenden Europawahlkampf trat die DVU dann so gut wie nicht in Erscheinung. Den sch abzeichnenden Bruch des "Deutschland-Paktes' (ein Nichtangriffpakt, den DVU und NPD 2005 miteinander geschlossen hatten, siehe Kapitel 1.1) hoffte der neue DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust nach 'der Europawahlschlappe am 7. Juni 2009 (dürre 0,4 Prozent) noch abwenden zu können. Er versprach danach für die bevorstehende Landtagswahl einen besonders intensiven Wahlkampf in Brandenburg. So werde man "Ständig im Bewusstsein aller Brandenburger sein" und kündigte bereits für Ende Juli massive Plakatierungenan. s
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremisische Parteien NPD und DVU hat sich der ehemalige DVU-Vorsitzende Frey praktisch komplett
Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremisische Parteien NPD und DVU hat sich der ehemalige DVU-Vorsitzende Frey praktisch komplett aus der DYU-Finanzierung zurückgezogen (vgl. Kapitel 1.5), Dieses Chaos in der DVU nutzte Udo Voigt, um den "Deutschland-Pakf' zunächst öffentlich in Frage zu stellen. Sein Vorwurf: Durch den schwachen Wahlkampf der DVU habe das Extremisten-Bündnis seine Grundlage verloren Bemängelt wurden ebenso der dürflige Strukturaufbau der DVU 'sowie ihre fehlenden Wahlerfolge seit 2005. Auf Dauer, so Voigt, könne es sowieso nur eine nationale Partei geben, wenn die "nationale Stimme Wieder zur Wirkung kommen" solle. 'Faust wies die Vorwürfe als "unangebracht' zurück und beschwor weiterhin den "Deutschland-Pakt'. Am 27. Juni 2009 verkündete der NPDBundesgeschäftsführer und brandenburgische Landesvorsitzende Klaus Beier schließlich die Kandidatur der NPD bei der Landtagswahl in Brandenburg. Für die DVU war das mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende, Ein Wiedereinzugin den Landtag von Brandenburg - dem letzten Landesparlament, dem sie bis dahin überhaupt noch angehörte - wurde damit praktisch unmöglich. Der NPD ging es darum, eine Konkurrentin endgültig auszuschalten und Wahlkampfkostenrückerstattungen vom ungeliebten Staat einzustreichen. Ansonsten sah die NPD in Brandenburg keinen Schwerpunkt. Finanziell angeschlagen, wie sie nun malist (siehe, Kapitel 1.3), konzentrierte sie alle Kraft auf die Landtagswahlkämpfe in Sachsen und Thüringen. Dort rechnete man nicht ganz zu unrecht mit etwas besseren Chancen. Insbesondere in Sachsen stand viel auf dem 'Spiel. Nach einer Reihe peinlichster Skandale drohte dort das Scheitern bei der Landtagswahl. Vor der Aufstellung der NPD-Landtagswahlliste unterbreitete deren Landesversitzender Klaus Beierder brandenburgischen DVU nochein letztes Schein-Angebot. Die DVU solle einfachihre bereits beim Landeswahlleiter eingereichte Liste zurückziehen. Im Gegenzug erhielten DVU-Kandidaten die Listenplätze eins und drei bei der NPD Darauf ließ sich die DVU nicht ein. Zu tief saß das Gefühl, verraten worden zu sein. Also wies man das 'Angebot als Bestechung zurück und startete gegen die NPD die Kampagne: 'Heute WIR ...,morgen IHR! Wann werdet ihr betrogen?". Die brandenburgische DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth erklärte in einem offenen Brief an Udo Voigt: "10 Jahre harte Arbeit, 10 Jahre harter Kampf legen jetzt hinter mir und meinen Mitsreitern, die ich für nichts in der Welt verrate und verkaufe." IE
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Linksextremismus 189 "Es ist normal, dass die demokratisch legitimierten Stellvertreter_innen Entscheidungen so treffen, dass Privilegierte möglichst viel Geld verdienen
Linksextremismus 189 "Es ist normal, dass die demokratisch legitimierten Stellvertreter_innen Entscheidungen so treffen, dass Privilegierte möglichst viel Geld verdienen können, anstatt dass die Betroffenen miteinander Individuallösungen koordinieren können. Wir finden direkte Aktionen wie z.B. die von uns durchgeführte auch an anderen Orten, die der Emanzipation im Wege stehen, z.B. wo Tiere (Mensch=Säugetier) verdinglicht werden, sehr zu begrüssen. Dabei sollte stets reflektiert werden, welche Aktionsform angemessen ist und wie Verletzungen von Lebewesen möglichst ausgeschlossen werden können. Präzise gegen die Gesamtscheisse, widerständig voran!" (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 26. Juli) Bereits im August 2010 hatten unbekannte Personen den Bauherrn der Anlage mit auf die Fahrbahn vor seinem Grundstück geschriebenen Worten "noch hast du die Wahl, deine Taten haben Konsequenzen! A.L.F." vor dem Bau der Mastanlage gewarnt. Ein weiterer Anschlag auf eine noch nicht fertig gestellte Hähnchenmastanlage verübten unbekannte Täter am 8. Oktober in Hohenhameln-Mehrum. In einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben kritisierten die Täter die Nutztierhaltung und kündigten weitere Anktionen an: "wir müssen uns aus der ohnmacht befreien, die uns durch legalitätsdenken auferlegt wird. aktiver widerstand ist wichtig, möglich und nötig. allen landwirt_innen raten wir: finger weg von mastanlagen! sie brennen leicht ab... für die befreiung aller tiere. alf (animal liberation front)". (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 10. Oktober) Darüber hinaus hatte sich die A.L.F bereits zu dem Brandanschlag auf die im Bau befindliche Hähnchenmastanlagen am 30.07.2010 in Sprötze/Buchholz i.d.N. (Landkreis Harburg) bekannt. Am 13. Juni wurden Scheiben und Eingangstür des RatMilitante hauses in Wietze eingeworfen und auf der Fassade der Spruch Tierrechtler "Blut an euren Händen" hinterlassen. Ihre Ablehnung des Kapitalismus sowie des Staates formulierten die Täter in einer Erklärung:
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Rechtsextremistische Druckwerke RI ÖCNN AV ZI HIER tele STEHE ISC DAS _ ICH... GESETZ DT BRITEN ÖCR a NAcoR 21238 öeeol
Rechtsextremistische Druckwerke RI ÖCNN AV ZI HIER tele STEHE ISC DAS _ ICH... GESETZ DT BRITEN ÖCR a NAcoR 21238 öeeol )]]) e A Maidanek ARTHUR R BUTZ Welt Dieter Rothe DIE ENDLOSUNG DER JUDENFRAGE Band 1 Zeugen makaberste Betrug Der Zeiten..." Fahrhundert-Vetrug
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • benennen, die auch die Zuständigkeit für die Allgemeine Rechtsgrundsätze Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der (1) Die Verfassungsschutzbehörde
  • Parlamentarischen Kontrollkommission vorzulegen. an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Maßnahmen nach Absatz
tet die Öffentlichkeit über Bestrebungen und SS 10 Tätigkeiten nach SS 5 und andere grundlegende Besondere Befugnisse Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden (3) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach und Gegenstände einschließlich technischer Absatz 2 dürfen auch personenbezogene Daten Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. für das Verständnis des Zusammenhanges oder Nachrichtendienstliche Mittel sind insbesonder Darstellung von Bestrebungen und Tätigkeiten dere der Einsatz von verdeckt eingesetzten nach SS 5 erforderlich ist und das öffentliche hauptamtlichen Bediensteten, Vertrauensleuten Interesse an der Bekanntgabe das schutzwürdige und Gewährspersonen, das Anwerben Interesse der betroffenen Person überwiegt. und Führen gegnerischer Agentinnen und Agenten, Observationsmaßnahmen, Bildund Teil 3 Tonaufzeichnungen sowie die Verwendung von Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift SS8 zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Allgemeine Rechtsgrundsätze Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist Parlamentarischen Kontrollkommission vorzulegen. an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Maßnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, (2) Von mehreren möglichen und geeigneten Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, Maßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde wozu insbesondere das heimliche Mithören oder diejenige zu treffen, die einzelne Personen und die Aufzeichnen des außerhalb der Wohnung nicht Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinöffentlich gesprochenen Wortes unter verdecktem trächtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Einsatz technischer Mittel gehört, bedürfen der Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg Anordnung durch die fachlich zuständige Ministerin erkennbar außer Verhältnis steht. Eine Maßnahme oder den fachlich zuständigen Minister und der ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur paroder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. lamentarischen Kontrolle von Beschränkungen (3) Polizeiliche Befugnisse oder des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Weisungsbefugnisse gegenüber der Polizei vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 477), zuletzt stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege Dezember 2015 (GVBl. S. 461), BS 12-1, gebilder Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, deten Kommission; bei Gefahr im Verzug ist zu denen sie selbst nicht befugt ist. unverzüglich die Genehmigung dieser Kommission nachträglich einzuholen. Die Verarbeitung der SS9 durch Maßnahmen nach Satz 1 erhobenen persoAllgemeine Befugnisse nenbezogenen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 die nach zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938). Maßnahmen treffen, insbesondere Informationen einschließlich personenbezogener Daten verar(3) Die zuständigen öffentlichen Stellen des Landes beiten, insbesondere erheben, speichern, nutzen, und der kommunalen Gebietskörperschaften übermitteln und löschen, soweit nicht die SSSS leisten der Verfassungsschutzbehörde für ihre 10 bis 17 die Befugnisse besonders regeln. Tarnmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. 145
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • Schutzgüter erheblich zu beschädigen. es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in b oder c des Grundgesetzes
Teil 1 Verfassungsschutzbehörde nur die Befugnisse Allgemeine Bestimmungen zu, die sie zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS1 Zweckbestimmung SS4 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz Begriffsbestimmungen der freiheitlichen demokratischen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Grundordnung, des Bestandes und der 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes Sicherheit des Bundes und der Länder. oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichteSS2 te Verhaltensweisen in einem oder für einen Verfassungsschutzbehörde Personenzusammenschluß, der darauf gerich(1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes tet ist, die Freiheit des Bundes oder eines dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein als Verfassungsschutzbehörde wahrgenommen. zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei dür2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des fen einander nicht angegliedert werden. Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für SS3 einen Personenzusammenschluß, der darauf Zusammenarbeit in Angelegenheiten gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren des Verfassungsschutzes Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist vererheblich zu beeinträchtigen; pflichtet, mit dem Bund und den Ländern in 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demoAngelegenheiten des Verfassungsschutzes zusamkratische Grundordnung menzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht politisch bestimmte, zielund zweckgeinsbesondere in gegenseitiger Unterstützung richtete Verhaltensweisen in einem oder und im Informationsaustausch sowie in der für einen Personenzusammenschluß, der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. darauf gerichtet ist, einen der in diesem (2) Die Behörden für Verfassungsschutz andeGesetz genannten Verfassungsgrundsätze zu rer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes Für einen Personenzusammenschluß hannur im Einvernehmen, das Bundesamt für delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachVerfassungsschutz gemäß SS 5 Abs. 1 des drücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Einzelpersonen, die nicht in einem oder für Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 - 2970 -), einen Personenzusammenschluß handeln, sind zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938), nur im sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes unter Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese tätig werden. Die Verfassungsschutzbehörde darf sonst in einer Weise bekämpfen, die geeignet ist, in den anderen Ländern tätig werden, soweit diese Schutzgüter erheblich zu beschädigen. es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in b oder c des Grundgesetzes stehen der Wahlen und Abstimmungen und durch beson143
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • gefälschte Personalpapiere bei sich. Nach einer Tätigkeit im Stuttgarter Rechtsanwaltsbüro Dr. Croissants hatte sie sich im Sommer 1977 dem Untergrundkampf
  • antiimperialistischen Kampfes" fand bei der undogmatischen extremistischen "Neuen Linken" -- abgesehen vom engeren Unterstützerkreis der RAF -- nur eine geringe Resonanz. Verfasser
eine Ausführung verhindert haben. So konnte die RAF durch Festnahme weiterer zum Teil führender Mitglieder erneut geschwächt werden, zumal eine den Vorjahren vergleichbare Anwerbung neuer Mitglieder offenbar nicht stattfand. Am 4. Mai wurde die mit Haftbefehl gesuchte Elisabeth van Dyck, als sie die bereits erwähnte konspirative Wohnung in Nürnberg betreten wollte, beim Versuch ihrer Festnahme durch mehrere Schüsse tödlich verletzt. Sie war bewaffnet und führte gefälschte Personalpapiere bei sich. Nach einer Tätigkeit im Stuttgarter Rechtsanwaltsbüro Dr. Croissants hatte sie sich im Sommer 1977 dem Untergrundkampf der RAF angeschlossen. Auch Rolf Heissler, der am 9. Juni beim Betreten der oben erwähnten konspirativen Wohnung in Frankfurt/M. verhaftet werden konnte, trug bei der Festnahme gefälschte ausländische Ausweispapiere und eine Waffe beisich. Er war einer der fünf inhaftierten Terroristen, deren Ausreise in den Südjemen im März 1975 von der "Bewegung 2. Juni" im Austausch für den von ihr entführten CDU-Politiker Peter Lorenz erzwungen worden war. 'Am 19. November konnte Rolf Klemens Wagner nach dem von ihm mit drei weiteren Personen verübten bereits erwähnten Banküberfall in Zürich festgenommen werden. Wagner, den jugoslawische Behörden im November 1978 aus der Haft entlassen hatten, ist wie Heissler dem engeren Kreis der SchleyerEntführer zuzurechnen. Weitere Festnahmen richteten sich gegen Personen, die der Unterstützung der 'Roten Armee Fraktion" verdächtig sind. Am 5. Mai 1980 wurden in der konspirativen Wohnung Paris, Rue Flatters Nr. 4, die gesuchten mutmaßlichen terroristischen Gewalttäterinnen Sieglinde Hofmann, Ingrid Barabaß und Regina Nicolai festgenommen. Außerdem zwei weitere Frauen, die seit längerer Zeit untergetaucht waren. In der konspirativen Wohnung wurde u. a. eine erhebliche Menge Sprengstoff und Munition sichergestellt. Während Sieglinde Hofmann der RAF zuzurechnen ist, gehören die übrigen Festgenommenen der "Bewegung 2. Juni" an bzw. stehen dieser nahe. Verfeinerte polizeiliche Fahndungsmethoden führten dazu, daß einige der erwähnten konspirativen Wohnungen gezielt ermittelt wurden. Dies hat die RAF offenbar erheblich verunsichert. Dennoch ist die Gruppe angesichts ihres hohen technischen Ausrüstungsstandes sowie der langjährigen Untergrunderfahrung und der kriminellen Energie der Angehörigen ihrer illegalen Kommandos auch heute noch in der Lage, terroristische Aktionen mit schwerwiegenden Folgen auszuführen. In dem Bemühen, die Bundesrepublik Deutschland in den Augen der Öffentlichkeit als "faschistischen Repressionsstaat" zu diskreditieren, führten inhaftierte RAF-Mitglieder auch 1979 weitere Hungerstreiks durch. Sie erhoben die bekannte Forderung nach einer "Zusammenlegung der Gefangenen aus der Guerilla zu interaktionsfähigen Gruppen" und riefen gleichzeitig dazu auf, die "Politik zu bewaffnen, die Illegalität zu organisieren und den antiimperialistischen Widerstand offensiv zu führen". Im Gegensatz zu früheren Jahren verliefen diese Hungerstreikaktionen allerdings weitgehend unkoordiniert. Gruppen des terroristischen Umfeldes begleiteten diese Streikaktionen mit zahlreichen Kampagnen und versuchten den Eindruck einer kollektiven Bewegung zu erwecken. Dabei wurde jedoch deutlich, daß die Kommunikation zwischen den Inhaftierten und ihren Unterstützern nicht mehr so reibungslos verläuft wie in früheren Jahren. Die wenigen propagandistischen Aktivitäten der RAF ließen keine neuen konzeptionellen Aussagen erkennen. Die von der RAF geforderte Fortführung des "antiimperialistischen Kampfes" fand bei der undogmatischen extremistischen "Neuen Linken" -- abgesehen vom engeren Unterstützerkreis der RAF -- nur eine geringe Resonanz. Verfasser mehrerer Beiträge in der Alternativpresse kritisierten umgekehrt den An104
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen
200 Scientology Die auf den Schriften ihres Gründers HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unveränderliche Gültigkeit. Die Schriften und Aktivitäten der SO enthalten tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen ausüben will. Richtlinienbriefe Zentrale Bedeutung haben seine "Richtlinienbriefe" (Hubbard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben und Aussagen für scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. Ein Eindruck zu der scientologischen Zielsetzung ergibt sich aus dem 2004 erschienenen Flugblatt "Die Zeiten müssen sich ändern", in dem HUBBARD wie folgt zitiert wird: "Heute balancieren wir als Kultur am Rande der Zerstörung. Ob die Zerstörung mit einem dramatischen Knall, durch politische Aufstände oder in einem schrittweise sozialen Verfall erfolgt, ist nebensächlich. Sie wird kommen. ... Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tatsächlich über eine funktionierende Lösung verfügt. ... Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens Regierungen, Kampagnen von unfähigen Heilern, die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohten Verhöhnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. ... Die Zeiten müssen sich ändern. Und wir, die Scientologen, sind diejenigen, die sie verändern." Organisation Hierarchische Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch struktuStruktur rierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der "Church of Scientology International" (CSI), über ein jeweiliges "Kontinentales Verbindungsbüro" (Continental Liaison Office) gesteuert. Das Büro für Europa ist in Kopenhagen. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln.
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) Vom 6. Juli 1998 Stand: zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 461) Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbehörde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere Einzelfallbefugnisse SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen SS 10 c Besondere Bestimmungen für Maßnahmen nach SS 10 b Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde SS 14 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde SS 15 Übermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderjährigenschutz 141
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben unverändert im Namen der "Antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung der ihnen
  • Kolonialregime" zu unterstützen. 'Zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen linksextremistischen Lagern kam es nach der vietnamesischen Besetzung Kampucheas, dem chinesischvietnamesischen
Atomgeschäft gesundstoßen". Der "Kampf gegen das Atomprogramm" sei nicht nur ein Kampf gegen die "Vernichtung der Umwelt", sondern auch gegen die "politischmilitärischen Pläne des BRD-Imperialismus" (,'Roter Morgen" Nr. 14 vom 6. 4. 1979; "Arbeiterkampf'-Extra vom 16. 4. 1979). r 5. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben unverändert im Namen der "Antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung der ihnen ideologisch nahestehenden "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt. Dem "BRD-Imperialismus" wurde vorgeworfen, "rassistische" und "Kolonialregime" zu unterstützen. 'Zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen linksextremistischen Lagern kam es nach der vietnamesischen Besetzung Kampucheas, dem chinesischvietnamesischen Grenzkrieg und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan. Gegenseitig bezichtigten sie sich der "imperialistischen Aggression" und der Abweichung vom Sozialismus. Während die DKP dem "befreiten kampucheanischen Volk" ihre "Sympathie und Solidarität" zur "Vertreibung der tyrannischen Pol Pot-Clique" aussprach und die "'Pekinger Führer" verurteilte, riefen prochinesische Gruppen zu einer Solidaritätskampagne auf, um "'das kämpfende Volk von Kampuchea und seine legitime Regierung in ihrem Widerstand gegen die vietnamesischen Aggressoren zu unterstützen" (vgl. u. a. DKP-Pressedienst 5/1979 vom 16. 1. 1979; "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 42/79 und Flugschrift vom 24. 9. 1979; "Kommunismus und Klassenkampf" Nr. 2/1979). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr historisches Selbstverständnis faßte DKP-Vorsitzender Mies anläßlich des 60. Jahrestages der Gründung der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD in der Feststellung zusammen: "Wir stehen in jener revolutionären Kontinuität, die mit dem Bund der Kommunisten begann ... und vor nunmehr 60 Jahren zur Gründung der KPD führte" (UZ vom 9. 1. 1979). 'Auch nm Berichtsjahr ordnete sich die DKP politisch und ideologisch vorbehaltslos der KPdSU und der SED unter. Sie betonte, ihre Haltung zur Sowjetunion und zur KPdSU sei nicht durch "kritische, sondern durch prinzipielle Solidarität" bestimmt, die ihre Grundlage in der gemeinsamen Weltanschauung und dem gemeinsamen Ziel, dem Sozialismus/Kommunismus, habe; daher lehne sie es auch ab, aus "taktischen Erwägungen" --nur um ihre Anziehungskraft zu erhöhen die Sowjetunion zu kritisieren (UZ Nr. 52 vom 2. 3. 1979). Neben den "brüderlichen Beziehungen zur KPdSU" pflegte die DKP, wie in ihrem Programm festgeschrieben, "vor allem" ihre Verbundenheit" mit der SED; sie wies es zurück, "'auf Distanz zur DDR" zu gehen, denn das bedeute, die "'Kampfziele des Volkes in unserem Lande" zu verleugnen (,"Marxistische Blätter" Heft 5/79, S. 54). Zwar gab die DKP wiederum vor, die "nationalen Interessen" des arbeitenden "Vol61
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Hochund Fachhochschulen organisiert sind; damit blieb er mitgliederstärkster linksextremistischer Studentenverband. Nach einer vom 6. Bundeskongreß angenommenen Satzungsänderung ist er auch
1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB bezeichnet seine Politik als "'revolutionär" (1. und 3. Bildungsthema Sommersemester 1979). Er behauptete, schon heute zeige die Verwirklichung der Menschenrechte im "realen Sozialismus" dessen grundsätzliche Überlegenheit ('rote blätter" 4/79); die DDR sei der Bundesrepublik Deutschland eine historische Epoche voraus. Der 6. MSB-Bundeskongreß (13./14. Oktober in Marburg) betonte die Notwendigkeit, die DKP zu stärken, mit der sich der MSB solidarisch verbunden fühlt. Der neugewählte MSB-Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm ist Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg. Seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP an. Nach eigenen Angaben hatte der MSB im Herbst mehr als 5.900 Mitglieder (1978: etwa 6.000), die in mehr als 200 Gruppen an 142 Hochund Fachhochschulen organisiert sind; damit blieb er mitgliederstärkster linksextremistischer Studentenverband. Nach einer vom 6. Bundeskongreß angenommenen Satzungsänderung ist er auch an den "Institutionen des Zweiten Bildungsweges" tätig. Die Auflagenhöhe des monatlich erscheinenden MSB-Organs "'rote blätter" lag unverändert bei 30.000 Exemplaren; zu besonderen Anlässen wurden in hoher Auflage gedruckte "rote blätter-Extra" kostenlos verteit. Der MSB setzte auch 1979 seine Zusammenarbeit mit kommunistischen Studentenund Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes fort; zu seinem 6. Bundeskongreß hatten etwa 20 ausländische "Bruderorganisationen" Vertreter entsandt. Besonders eng war seine Zusammenarbeit mit der FDJ der DDR; so nahm er, wie die SDAJ, an FDJ-Veranstaltungen in der DDR teil und war einer der Träger der "Freundschaftswoche" mit der Jugend der DDR (vgl. Nr. IV. 1.3.1). Als Mitglied des "Intemationalen Studentenbundes" (ISB) und des "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) beteiligte sich der MSB aktiv an der Arbeit dieser sowjetisch gesteuerten Organisationen. 2. Bündnispolitik Entsprechend der marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten, "'Bündnisse" einzugehen. Sie will auf diese Weise zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfluß gelangen, als es ihr angesichts geringer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Bei ihrer Bündnispolitik ist die DKP gezwungen, taktisch auf Vorstellungen potentieller "Bündnispartner" einzugehen. Deshalb formuliert sie Nahziele und Forderungen, von denen sie annimmt, sie würden von den Zielgruppen akzeptiert und -- das ist die entscheidende Bedingung - ihre Durchsetzung verbessere die kommunistischen Positionen. Besonders das im Parteiprogramm genannte Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" soll die Bündnispolitik erleichtern. Dabei spiegelt die DKP vor, sie erhebe bei Bündnissen keinen Führungsanspruch und trete für gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Um ihre führende Rolle bei Bündnissen zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "'Bündnisorganisationen" genannt (vgl. Nr. V.). Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: die "'Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (,'Arbeitereinheitsfront") -- d. h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis aller antimonopolistischen Kräfte" (,'Volksfront") -- 7n
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  • Verjährung von NS-Verbrechen und-z. T. militanteGegenaktionen bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Die DKP sah darin ein besonders geeignetes Mittel
  • chilenischen Volk, vor allem aber die Unterstützung Vietnams, die Rechtfertigung der vietnamesischen Besetzung Kampucheas und des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan
Kampagne, alsBreschnew am 6. Oktober in Berlin (Ost) die sowjetische "Friedensinitiative" verkündete. Mit einer Vielzahl von Aktionen unterstützten Kommunisten und die von ihnen beeinflußten Organisationen diese Initiative mit dem Ziel, den Nachrüstungsbeschluß der NATO zu verhindern. Der kommunistisch beeinflußte Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", der nach eigenen Angaben die Arbeit von rund 370 örtlichen und regionalen Komitees koordiniert, setzte sich unverändert dafür ein, die Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote" im Inund Ausland zu verstärken. Schwerpunkt seiner Tätigkeit waren eine "Internationale Konferenz" am 27./28. Januar in Darmstadt, eine "Zentrale Kundgebung" am 31. März in Bonn und die "'Herbstkampagne" (21.Oktober bis 10. Dezember) mit über 200 Veranstaltungen, einer Unterschriftenaktion und einem "Künstlerwettbewerb". Die Kampagne wurde von den in fast allen westeuropäischen Ländern, in Kanada und in den USA bestehenden "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland", die meist kommunistisch beeinflußt sind, unterstützt. Im Mittelpunkt der kommunistischen "Antifaschismuskampagne" standen Aktionen für die Aufhebung der Verjährung von NS-Verbrechen und-z. T. militanteGegenaktionen bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Die DKP sah darin ein besonders geeignetes Mittel, zu gemeinsamem Handeln mit Demokraten zu kommen. Nach der Nominierung von Franz Josef Strauß zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU rief die DKP zu "Aktionsbündnissen" gegen Strauß auf. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus", auch von dem DKP-beeinflußten "'Antiimperialistischen Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) gesteuert, wurde fortgesetzt. Zentrale Themen waren Solidarität mit dem chilenischen Volk, vor allem aber die Unterstützung Vietnams, die Rechtfertigung der vietnamesischen Besetzung Kampucheas und des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan als "völkerrechtlich zweifelsfreie Akte", "'brüderlicher Hilfe" im Rahmen des "proletarischen Internationalismus". Im Frühjahr begann die DKP mnt einer Kampagne "Kampf dem Bonner Atomprogramm". Sie sicherte den Bürgerinitiativen Unterstützung zu, obwohl diese die Nutzung der Kernenergie grundsätzlich ablehnen, weil die "Bewegung für Umweltschutz und gegen das Bonner Atomprogramm .. . ihrem Wesen nach ein breites demokratisches Bündnis" sei ("UZ-Extra",; Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979, 5.19). 3. Betriebsarbeit Als "Partei der Arbeiterklasse" sah die DKP auch 1979 in der Betriebsarbeit eines der "notwendigsten und wirksamsten Kampfund Aufgabenfelder" (Marxistische Blätter, Heft 2/79, S. 78). Den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sah sie dabei in der Arbeit in den Großbetrieben. Sie verlangte, bei der Arbeitsaufnahme müsse die Ausrichtung auf Großbetriebe als "'Orientierungsauftrag eines Kommunisten" gelten (UZ Nr. 283 vom 6. 12. 1979). Bei allen DKP-Bezirksvorständen sind "Marxistische Betriebsarbeiter-Schulen" eingerichtet worden, an denen DKP-Mitglieder in einjährigen Abendkursen in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie, Strategie und Taktik geschult werden. Die Kurse sind mit einer Studienreise in die DDR verbunden. Am Jahresende bestanden - soweit bekannt -- nach wie vor 300 Betriebsgruppen, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, vorwiegend nn Kommunalund Landesverwaltungen. Auch 1979 erschienen etwa 400 Be73
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  • blieb die Taktik des MSB. Er trat für "breite Linksbündnisse" ein und fand mit seiner Politik der "'gewerkschaftlichen Orientierung
reich" blieb das SDAJ-beeinflußte "'Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung e. V." (KOB). Nach wie vor arbeitete die SDAJ -- soweit bekannt -- in mehr als 50 örtlichen Jugendzentren. Die SDAJ war in mindestens 70 Kreis-, Stadtund Ortsjugendringen vertreten, ebenso in den Landesjugendringen Bremen, Hamburg und Saarland. Dagegen hat der "Deutsche Bundesjugendring" (DBJR) den Aufnahmeantrag der SDAJ erneut abgelehnt. 4.2 Kinder Träger der kommunistischen "Kinderarbeit" waren vor allem die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP). Sie bemühten sich, mit vielfältigen Aktionen (Kinderfeste, Ferienreisen, Aktion "Bessere Spielplätze") Kinder kommunistisch zu beeinflussen und für eine Mitarbeit zu gewinnen. An den Pfingstcamps der JP nahmen angeblich 3.300Kinder teil. Die JP beteiligten sich im Juni unter dem Motto "'Komm ins Kinderland der Jungen Pioniere, mach mit bei Sport, Spiel und Spaß" am UZ-Pressefest. DKP und JP führten im Sommer ihre alljährlichen Ferienreisen für Kinder in die DDR durch; an dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" nahmen etwa 2.500Kinder teil. Die JP organisierten auch Reisen in Ferienlager der Pionier-Organisationen der Sowjetunion, Bulgariens, der CSSR, Polens, Rumäniens und Ungarns. 4.3 Studenten 'Auch 1979 war der orthnodox-kommunistische Einfluß an Hochschulen größer als in anderen Bereichen. Träger der kommunistischen Studentenarbeit war wiederum vor allem der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der von den etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschule studierenden und arbeitenden DKP-Mitglieder angehören, angeleitet wird. Unverändert blieb die Taktik des MSB. Er trat für "breite Linksbündnisse" ein und fand mit seiner Politik der "'gewerkschaftlichen Orientierung", bei der er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgreift und enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert, auch bei nicht extremistischen Studenten Anklang. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) mit unverändert 1600 Mitgliedern bezeichnet sich zwar als Teil der Sozialdemokratie, marxistisches Grundverständnis sowie Strategie und Taktik stimmen jedoch weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen überein. Wie die DKP kämpft der SHB auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "antimonopolistische Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" und tritt dabei für ein langfristiges, strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten ein. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß einzelne Ortsgruppen des SHB die vom Bundesvorstand vertretene Linienicht voll mittragen. In Berlin (West) ging der Mitgliederbestand der Hochschulgruppen der "Soznalistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) auf 700 zurück (1978: 750). Die Zahl der Mitglieder in den SEW-beeinflußten "Aktnonsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) - in denen Hochschullehrer, Studenten und Verwaltungspersonal organisiert sind -- sank auf 800 (1978: 1100). 5. Propaganda und Schulung Danach Ansicht der DKP die "Auseinandersetzungen an der ideologischen Front" zunehmen, forderte sie, den Marxismus-Leninismus "kämpferisch und polemisch" zu nutzen, die 'These vom 'weltanschaulichen Pluralismus'" zurückzuweisen, dem "Op76
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  • entscheidenden Funktionen, die auf diese Weise versuchen, die Rechtspolitik im Sinne der programmatischen Ziele der DKP zu beeinflussen. Professor Gerhard
entscheidenden Funktionen, die auf diese Weise versuchen, die Rechtspolitik im Sinne der programmatischen Ziele der DKP zu beeinflussen. Professor Gerhard Stuby, Generalsekretär der sowjetisch gelenkten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), legte sein Amt als 1. VDJ-Vorsitzender nieder. 5. "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die im November 1974 als Zusammenschluß zweier Kriegsdienstgegner-Organisationen gegründete DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Vereinigungen. Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, deren Mitglieder zum größten Teil Nichtkommunisten sind. Im Bundesvorstand haben Kommunisten jedoch führende Positionen inne: So leitet Rolf Breuch, Mitglied der DKP, weiterhin das Referat "Abrüstung", Bernd Kehrer, Mitglied des SDAJ-Bundesvorstandes, weiterhin das Referat Organisation". Klaus Mannhardt, einer der beiden Bundesvorsitzenden, gehört dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" und dem Büro des "Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) an. In einem Grußschreiben an den DKP-Parteitag 1978 war die DFG-VK der Meinung, in "Fragen des Kampfes um die Erhaltung des Friedens und der Abrüstung" ergäben sich "viele Ansätze für eine Zusammenarbeit auch in der Zukunft" (Parteitags-Protokoll der DKP, S. 625). Die DFG-VK arbeitete mit orthodoxen Kommunisten bei deren "Friedenskampagne" zusammen. Zu "Aktionseinheiten" zwischen Gliederungen der DFG-VK und orthodox-kommunistischen Organisationen kam es beispielsweise bei der "Bonner Friedenswoche" im Mai und der "Antifaschistischen Initiative" in Bochum. In Verbandszeitungen (u. a. "zivilcourage" Nr. 4/5 und 6/79) behaupteten Bundesvorstandsmitglieder der DFG-VK, die NATO sei als "'Hauptstörfaktor der Entspannungspolitik eine ständige Gefahr für den Frieden", während die Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen eine "Fälschung" des amerikanischen Geheimdienstes sei. Die DFG-VK setzte ihre mehrjährigen Beziehungen zum "Friedensrat" der DDR fort und entsandte im April auf Einladung des sowjetischen Friedenskomitees eine Delegation in die UdSSR, um "aktuelle Fragen der Friedenssicherung" und Fragen der weiteren Zusammenarbeit zu besprechen. Der Einfluß orthodox-kommunistischer Gruppen in der Mitgliedschaft und in den Untergliederungen der DFG-VK ist regional unterschiedlich. 6. "Demokratische Frauen-Initiative" (DFI) Die DFI1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative internationales Jahr der Frau '75" gegründet und 1976 in DFI umbenannt - versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Nach eigenen 'Angaben verfügt sie über 70 örtliche Gruppen (1978: 50). Nach wie vor haben in der Vereinigung Kommunisten entscheidende Funktionen inne. VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Die SED war auch 1979 bestrebt, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Hierbei bediente sie sich unverändert der beim Zentralkomitee (ZK) der SED bestehenden besonderen Abteilung für 87
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  • Marsch') nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Wie in den Vorjahren konnte das selbst gesetzte Ziel der Spendenkampagne bei Weitem nicht erreicht werden. Medieneinsatz Die Publikationen 'Tavir', 'Kerbela' und 'Kültür Adasi' wurden eingestellt. Neben den Publikationen 'Kurtulus' ('Befreiung') und 'Yürüyüs' ('Der Marsch') nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen. Sie verfügt über eine mehrsprachige Homepage. Generalsekretär der DHKP-C verstorben Der Gründer und langjährige Generalsekretär der DHKP-C, Dursun Karatas, verstarb am 11. August 2008 in den Niederlanden im Alter von 55 Jahren. Im Internet wurde der Tod von der DHKP-C noch am gleichen Tage unter der Überschrift "Wir haben unseren Kommandanten, unseren Führer, unseren Onkel verloren" offiziell bekannt gegeben. Karatas war die Leitund Integrationsfigur der Organisation und stand für ihren Zusammenhalt. Bis zum Redaktionsschluss dieses Berichts im Januar 2010 ist weder ein offizieller noch ein inoffizieller Nachfolger von Dursun Karatas bekannt geworden. Von verschiedenen Personen, die als mögliche Nachfolger im Gespräch waren, konnte sich bisher keine durchsetzen. Strafverfolgungsmaßnahmen Am 5. November 2008 wurden in Nordrhein-Westfalen drei mutmaßliche Führungsfunktionäre der DHKP-C festgenommen und darüber hinaus acht Objekte - darunter Ortsvereine in Köln, Dortmund und Duisburg - durchsucht. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, als hochrangige Führungsfunktionäre der DHKP-C in Europa Mitglieder der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der Türkei zu sein (SS 29b StGB). Ferner werden ihnen wegen der Auswahl von Kurieren für Waffentransporte Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (SS 34 AWG) vorgeworfen. Gegen zwei von ihnen wurde am 06. Oktober 2009 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess eröffnet. Seit dem 5. November 2007 läuft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein Prozess gegen fünf Mitglieder der DHKP-C. Die mutmaßlichen Funktionäre werden beschuldigt, seit dem 30. August 2002 einer terroristischen Vereinigung (SS 29b StGB) anzugehören, die sich innerhalb der DHKP-C gebildet hat. Die Angeklagten sollen vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus diese Vereinigung, die in der Türkei zahlreiche terroristische Aktionen (Selbstmordattentate, Brandund Sprengstoffanschläge) verübt hat, unterstützt haben. Drei Angeklagte wurden am 07. August 2009 zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und elf Monaten und fünf Jahren verurteilt. Gegen die anderen zwei Angeklagten läuft der Prozess weiter. Ein weiterer Prozess begann am 5. Januar 2009 vor dem OLG Düsseldorf gegen einen im Jahr 2007 verhafteten Führungsfunktionär und Mitbegründer der DHKP-C. Aktionen im Zusammenhang mit dem Todesfasten sind vorläufig beendet Zentrales Thema der DHKP-C war in den vergangenen Jahren das sogenannte "Todesfasten". Dieser Protest gegen die Haftbedingungen in der Türkei hat 22 Menschenleben gefordert. Im Januar 2007 verbesserte das türkische Justizministerium die Haftbedingungen leicht. Die DHKP-C sieht dies als Eingehen der türkischen Regierung auf ihre Forderung und damit als erfolgreiches Ergebnis ihrer jahrelangen Protestaktionen an. Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland wurde der "Sieg" von DHKP-C-nahen Organisationen gefeiert. 84 AusländERExtREmismus
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  • sichtbarsten wurden von dieser Entwicklung.dogmatische kommunistische Gruppen der "Neuen Linken" (,"'K-Gruppen") betroffen. Auswirkungen auf die undogmatische linksextremistische Szene sind
  • Isolierung und "'Ghettoisierung" immer lauter. 'Zahlreiche Anhänger der 'Neuen Linken" wandten sich der Umweltschutzund der Alternativbewegung zu in der Hoffnung
  • ihre publizistischen Aktivitäten, um von der "Identitätskrise" der "Neuen Linken" Enttäuschte für ihre Politik zu gewinnen. Viele Gruppen der "Neuen
  • Linken" traten wiederum offen dafür enn, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzungihrer Ziele gewalttätige
  • Kommunistischen Bundes" (KB) und Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" beteiligten sich an "bunten" und "alternativen" Wahlbündnissen und konnten so vereinzelt
  • vier bundesweit organisierten kommunistischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" zeigten zwei starke Zerfallsund Auflösungserscheinungen: Der "Kommunistische Bund" (KB) und die "Kommunistische
  • politisch festigen und blieb stärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken" -- allerdings ist seine Anhängerschaft kleiner geworden: Seine Vorfeldorganisationen büßten mehr
  • bestehen zwischen den kommunitischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" erhebliche ideologische Unterschiede. KBW und KPD/ML beanspruchen - jede für sich --, die wahre
debatten standen deshalb das "Elend des Internationalismus" und die "Krise des Marxismus", 'Am heftigsten und sichtbarsten wurden von dieser Entwicklung.dogmatische kommunistische Gruppen der "Neuen Linken" (,"'K-Gruppen") betroffen. Auswirkungen auf die undogmatische linksextremistische Szene sind -- zum Teil wegen deren Unübersichtlichkeit-weniger deutlich; aber auchhier wurden Klagen über den "Rückzug ins Privatleben", über "'Perspektivlosigkeit", Isolierung und "'Ghettoisierung" immer lauter. 'Zahlreiche Anhänger der 'Neuen Linken" wandten sich der Umweltschutzund der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen "revolutionär-sozialistischen Zusammenhang" bilden zu können. Orthodoxe Kommunisten verstärkten ihre publizistischen Aktivitäten, um von der "Identitätskrise" der "Neuen Linken" Enttäuschte für ihre Politik zu gewinnen. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür enn, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzungihrer Ziele gewalttätige Kampfformen anzuwenden. Gleichzeitig nutzten sie die Möglichkeiten der von ihnen bekämpften "bürgerlichen Verfassung": so kandidierte der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) im Berichtsjahr bei allen Landtagswahlen, jedoch ohne Erfolg (durchschnittlicher Stimmenanteil 0,1 %); Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), des "Kommunistischen Bundes" (KB) und Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" beteiligten sich an "bunten" und "alternativen" Wahlbündnissen und konnten so vereinzelt Mandate in Kommunalvertretungen erringen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Von den vier bundesweit organisierten kommunistischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" zeigten zwei starke Zerfallsund Auflösungserscheinungen: Der "Kommunistische Bund" (KB) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die sich schließlich im März 1980 auflöste. Auch die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mußte Rückschläge hinnehmen, konnte aber ihre organisatorische und politische Einheit erhalten. Nur der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) erhöhte seine Mitgliederzahl geringfügig; er konnte sich organisatorisch un politisch festigen und blieb stärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken" -- allerdings ist seine Anhängerschaft kleiner geworden: Seine Vorfeldorganisationen büßten mehr als ein Drittel ihrer Mitglieder ein. Diese Situation besteht im wesentlichen unverändert fort. Nach wie vor bestehen zwischen den kommunitischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" erhebliche ideologische Unterschiede. KBW und KPD/ML beanspruchen - jede für sich --, die wahre ''Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" zu sein; innerhalb des KB lehnten weite Teile das Prinzip einer "kommunistischen Kaderorganisation" ab. Unverändert hielten KBW und KPD an ihrer prochinesischen Linie fest, billigte die KPD/ML allein der "Partei der Arbeit Albaniens" eine führende Rolle zu und kritisierte der KB alle Formen des "realen Sozialismus". Gemeinsamer Nenner im dogmatischen Lager blieb die Ablehnung der "revisionistischen" und "sozialimperialistischen Supermacht" Sowjetunion mit ihren "deutschen Agenturen": SED, DKP und SEW. Zwischen dogmatischen Gruppen kam es vereinzelt zu "Aktionseinheiten", so zwischen KBW und KPD bei der Solidaritätskampagne für Kampuchea. 9
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  • einer Säuberungskampagne bekämpfte die KPD/ML ,"'linksopportunistische Tendenzen" und ließ alle örtlichen und regionalen Parteileitungen neu wählen. Nach wie vor stützte
Proletariats immer Vorbild und Richtschnur sein" ("Der Weg der Partei" Nr. 5, November 1979). Nach wie vor orientiert sich die KPD/ML an der "Partei der Arbeit Albaniens" und entsandte wiederum Delegationen in die VR Albanien. Die KPD/ML (Organ: "Roter Morgen", Wochenauflage 6.000) gliedert sich wie bisher in drei Sektionen: "Deutsche Bundesrepublik" (Landesverbände Nord, Mitte, Süd mit zwölf Landesbezirksverbänden), "Westberlin" und "DDR". Die Mitgliederzahl der KPD/ML fiel auf etwa 500 (1978: 600). Mit einer Säuberungskampagne bekämpfte die KPD/ML ,"'linksopportunistische Tendenzen" und ließ alle örtlichen und regionalen Parteileitungen neu wählen. Nach wie vor stützte sich die Partei auf ihre Jugendorganisation "Rote Garde" (Organ: "'Roter Rebell", Monatsauflage: 5.000) mit etwa 350 Mitgliedern (1978: 450). Mit Blick auf die Bundestagswahl 1980 gründete die KPD/ML die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden", die bereits Landesverbände bildete. Unverändert aktiv war ihre Nebenorganisation "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) (vgl. Nr. VI. 5). 2.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Im KB, der an seinen marxistisch-leninistischen Positionen festhält und aus "'grundsätzlichen Erwägungen" der Verfassung seine Zustimmung verweigert, hielten die internen Richtungskämpfe an. Dabei ging es um sein Selbstverständnis: entweder unverändert kommunistische Kaderorganisation oder künftig "basisorientiertes Zweckbündnis zur gesellschaftlichen Umwälzung" zu sein. Im Spätherbst spaltete sich bundesweit eine Fraktion mit etwa 200 Anhängern um den KB-Mitbegründer Jürgen Reents ab, die verstärkt in "grünen" Wahlbündnissen mitarbeiten will. Die innerverbandlichen Auseinandersetzungen führten zu empfindlichen Mitgliederverlusten; am Jahresende verfügte der KB über höchstens 600 aktive Anhänger (1978: 1.400), hatte jedoch noch Stützpunkte und Kontaktadressen in allen Bundesländern. Die Auflage des KB-Organs "Arbeiterkampf" sarnk auf 10.000 Exemplare (1978: 12.500). Auch die örtlich selbständigen Studentengruppen des KB in Hamburg, Berlin und Göttingen hatten Mitgliederverluste. Ihr gemeinsames Organ "Solidarität" stellte sein Erscheinen ein. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD billigte weiterhin die Politik der KP Chinas und trat für die "sozialistische Revolution" ein, sie zerfiel jedoch ideologisch und organisatorisch. Der "Ständige Ausschuß des ZK der KPD" erklärte im Dezember, die Partei sei auf ihrem Weg gescheitert, ihre Vorstellungen über den Weg zum Sozialismus und den Parteiaufbau seien ',iltusorisch" gewesen, sie könne keinen "Avantgardeanspruch" erheben. Ihr Ill. Parteitag im März 1980 beschloß dann die Auflösung der Partei. Zu größeren Aktionen war die KPD im Berichtsjahr nicht mehr fähig. Auch ihre Nebenorganisationen waren nahezu inaktiv und befinden sich in Auflösung. 2.5 Sonstige Organisationen Neben den vier bundesweit organisierten dogmatischen Verbänden sind kleinere kommunistische Gruppen tätig, die zum Teil über Nebenorganisationen verfügen; lediglich drei solcher Gruppierungen haben einen gewissen überregionalen Einfluß. Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) -- Zentralorgan "Rote Fahne" --, bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong-Ideen, lehnt aber die neue Politik der KP Chinas ab. Der KABD hat seine 9%
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  • Zwar betonten auch 1979 alle Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" die Notwendigkeit, sich in Betrieben, dem Hauptkampfplatz der Klassenauseinandersetzungen
  • ersetzen. 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung Gruppen der "Neuen Linken" und orthodoxe Kommunisten versuchten im Berichtsjahr verstärkt, die Umweltschutzbewegung
  • Massenbewegung" zu entwickeln. Gemeinsam mit Anhängern der undogmatischen "Neuen Linken" richteten militante Kernkraftgegener ihre Aktionen vornehmlich gegen die Probebohrungen
  • Gorleben und verübten mehrere Gewaltakte. Die meisten linksextremistischen Gruppierungen unterstützten die größeren friedlich verlaufenen Protestkundgebungen der Kernkraftgegner -- wie den "Treck
  • Arbeit gegen die Bundeswehr Die "Antimilitarismusarbeit" der "Neuen Linken" nahm weiter ab. So wurden im Berichtsjahr nur noch 1.210 gegen
5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit " Zwar betonten auch 1979 alle Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" die Notwendigkeit, sich in Betrieben, dem Hauptkampfplatz der Klassenauseinandersetzungen, zu verankern; eine nennenswerte Betriebsarbeit konnten jedoch nur noch KBW und KPD/ML leisten. Der KBW mit unverändert 100 Betriebszellen agitierte schwerpunktmäßig in metallverarbeitenden Betrieben und unter Krankenhauspersonal. Er verzichtete weitgehend auf die Herausgabe von Betriebszeitungen; seiner betrieblichen Agitation dienten stattdessen Berichte in den jeweiligen Bezirksausgaben des Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) und die nach elf Branchen gegliederten wöchentlichen "KVZ-Spezialnachrichtendienste". Die "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) der KPD/ML organisierte ihre etwa 500 Anhänger - darunter nach RGO-Angaben etwa 60 Betriebsräte - in 20 Ortsgruppen, zehn Stützpunkten und 40 Betriebsund Branchengruppen. Aktivitäten von KPD/ML-Betriebszellen (1978: 60) wurden -- wahrscheinlich wegen der personellen Verschmelzung mit der RGO -- nur noch vereinzelt festgestellt. Neben den zentralen "RGO-Nachrichten" wurden etwa 53 KPD/ML-Betriebszeitungen bekannt (1978: 77). Bei ihrer Gewerkschaftsarbeit wollen KBW und KPD/ML die "bloße Konfrontation" zugunsten von "Aktionseinheiten" ersetzen. 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung Gruppen der "Neuen Linken" und orthodoxe Kommunisten versuchten im Berichtsjahr verstärkt, die Umweltschutzbewegung zu einer breiten "antikapitalistischen Massenbewegung" zu entwickeln. Gemeinsam mit Anhängern der undogmatischen "Neuen Linken" richteten militante Kernkraftgegener ihre Aktionen vornehmlich gegen die Probebohrungen in Gorleben und verübten mehrere Gewaltakte. Die meisten linksextremistischen Gruppierungen unterstützten die größeren friedlich verlaufenen Protestkundgebungen der Kernkraftgegner -- wie den "Treck" nach Hannover, die Kundgebung in Kalkar am 3. Juni im Rahmen des "internationalen Demonstrationstages gegen die Atomenergie" (etwa 8.000 Teilnehmer) und die "Großdemonstration gegen das Atomprogramm" in Bonn am 14. Oktober (etwa 55.000 Teilnehmer). 7. Arbeit gegen die Bundeswehr Die "Antimilitarismusarbeit" der "Neuen Linken" nahm weiter ab. So wurden im Berichtsjahr nur noch 1.210 gegen die Bundeswehr gerichtete Aktionen (Flugblatt-, Plakataktionen, Demonstrationen usw.) bekannt (1978: 2.999). Von diesen Aktionen sind allein 1.117 (1978: 2.650) dem KBW zuzurechnen. Dieser stützte sich bei der '"'Antimilitarismusarbeit" vor allem auf seine neugegründete Nebenorganisation "Vereinigung für Revolutionäre Volksbildung -- Soldaten und Reservisten" (VRV-SR), entstanden aus einem Zusammenschluß verschiedener Nebenorganisationen, u. a. der ehemaligen "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) (vgl. Nr. VI. 2.1). Die VRV-SR, insgesamt etwa 800 aktive Mitglieder, bekennen sich zum Programm des KBW; sie sind bisher in 34 der 37 KBW-Bezirke tätig. Nach Einstellung der SRKZeitung "'Volksmiliz" versucht derKBW, seine Agitation an die Soldaten durch Berichte in seinem Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), vor allem aber durch von Fall zu Fallherausgegebene "KVZ-Kasernen Ausgaben" und durch den wöchentlichen "KVZ-Spezialnachrichtendienst Militär" heranzutragen. Die KPD/ML gab drei sporadisch erscheinende Soldatenzeitungen heraus und führte 100
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Namen S. an einer Universität als Student der Rechtswissenschaften einschreiben zu lassen. Nachdem er (zutreffend) annehmen mußte, daß die Fälschung
in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt gewesen zu sein. Sein Einsatz sei auf die Beschaffung von Informationen aus dem Bereich der Innenund Außenpolitik gerichtet gewesen; er habe jedoch noch keine Aufträge ausgeführt. Weiter gabH. an, seit 1970 auf seinen Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet worden zu sein. Bereits 1973/74 habe er sich vorübergehend als angeblicher österreichischer Staatsbürger unter dem Decknamen Harald S. in der Bundesrepublik aufgehalten. Die Ermittlungen des BfV bestätigten diese Angaben: H., der zu dieser Zeit in Marokko und Spanien lebte, hatte sich bei einer österreichischen Auslandsvertretung durch Vorlage gefälschter Urkunden echte Identitätspapiere ausstellen lassen und sich dabei der Personalien des tatsächlich existenten und heute in Ungarn lebenden S. bedient. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik versuchte er, sich unter dem Namen S. an einer Universität als Student der Rechtswissenschaften einschreiben zu lassen. Nachdem er (zutreffend) annehmen mußte, daß die Fälschung des von ihm vorgelegten Reifezeugnisses erkannt worden war, setzte er sich über seinen damaligen Stützpunkt in Spanien wieder nach Ungarn ab. H. befindet sich z. Z. in Frankreich in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet. 5.3 Die insbesondere von den DDR-Nachrichtendiensten praktizierte Einschleusung unter falscher Identität wird vermutlich auch vom bulgarnschen Nachrichtendienst, wenn auch in anderer Form, praktiziert. 5.3.1 Im Juli 1979 beantragte ein Leo Julius S. in der deutschen Botschaft Sofia einen deutschen Paß zwecks Aussiedlung. Dadurch wurde ein wenige Jahre zuvor am gleichen Ort und unter gleichem Namen aufgetretener Antragsteller als Agent enttarnt. 6. Festnahmen 70 Personen, davon 19 nach Vorermittlungen der Verfassungsschutzbehörden, wurden 1979 unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit festgenommen. Damit ist gegenüber dem Vorjahr eine wesentliche Steigerung zu verzeichnen, wozu nicht zuletzt der Übertritt Stillers beigetragen hat (vgl. 2.3). Die Festnahmen der Sekretärinnen Garbe (deutsche NATO-Vertretung Brüssel) und Höfs (CDU-Bundesgeschäftsstelle) sowie die Flucht weiterer Sekretärinnen aus Parteiund Regierungsstellen (vgl. "Verfassungsschutz 1978", S. 130 135) zeigen, daß es der DDR im Bereich der politischen Spionage immer wieder gelingt, Agenten in exponierte Stellen einzuschleusen. 7. Zusammenfassung Die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Ausspähung politischer und militärischer Geheimnisse durch gegnerische Nachrichtendienste hält an. Die Festnahme bzw. Flucht von Sekretärinnen zu Beginn des Jahres 1979 zeigt das deutlich. Die erkannten Werbungsbemühungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Nach wie vor steht die politische Spionage an erster Stelle der Ausspähungsbemühungen. Hauptträger der Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland waren auch 1979 die Nachrichtendienste der DDR mit einem Anteil von 75 % der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und84 % der erfaßten Aufträge. In den im Jahre 1979 von den Gerichten abgeurteilten 30 Fällen wurden mit Ausnahme von 3 Fällen DDR-Nachrichtendienste als 'Auftraggeber festgestellt. 120

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