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Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Sturm 27deg an. DerKreisvorsitzende Michel Müller ist ein verurtelter rechtsextremistischer Gewalistraftäter, der seine Wurzeln in verbotenen Kameradschafts-Strukturen
Bruchstele Brandenburg Im Deulschland-Pakt: Rechisextremistische Parteien NPD und DYV zahlreiche unbrauchbare Fahrräder angeschlossen, die den ge'samtenPlatz für eine Demonstration blockierten. Zusammenarbeit mit den "Freien Kräften" Zusammenarbeit mit neonationalsozialistischen "Freien Kräften" gestaltet sich in den Kreisverbänden der NPD Brandenburg unterschiedlich: Im Kreisverband Barnim-Uckermark ist eine solche Kooperation feststellbar. Möglichkeiten werden gesucht und gefunden. Festere Strukturen, wie der "Heimatschutz Germania" oder das "Nationale Bündnis Preußen", werden eingebunden und bewegen sich m Windschatten der NPD. Doppelmitgliedschaften sind nicht selten Solche Verbindungen reichen bis in den Landkreis Märkisch-Oderland. Für den weiteren Aufbau des NPD-Kreisverbandes Dahmeland werden diese Verbindungenebenfalls genutzt. Beispiele dafür sind die beiden für brandenburgische Verhältnisse großen Demonstrationen im Oktober 2007. und 2008 in Königs Wusterhausen (DS). Kontakte pflegt der Kreisverband zu 'Freien Kräften' in Berlin (unter anderem zu den"Autonomen Nationalisten Berlin') und vor allem zu den "Freien Kräften Teltow Fläming'. Im Kreisverband Havel-Nuthe besteht seit der Gründung 2005 eine Zusammenarbeit mit den "Feien Kräften" vor Ort. Demonstrationen wie am 18. April 2009 in Rathenow (HVL) wären sonst nicht möglich. Einige führende NPD-Mitglieder gehörten früher selbst den verbotenen neonationalsozialistischen Kameradschaften "Hauptvolk* oder"Sturm 27deg an. DerKreisvorsitzende Michel Müller ist ein verurtelter rechtsextremistischer Gewalistraftäter, der seine Wurzeln in verbotenen Kameradschafts-Strukturen hat. Der Kreisverband Lausitz wird eindeutig durch Neonationalsozialisten geprägt und durch deren Ideologie dominiert. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 ist die frühere neonationalsozialistische Kameradschaft .Lausitzer Front Guben" (SPN) nahezu geschlossenin die NPD eingetreten. Der zunehmendeEinsatz des Senftenberger (OSL) Neonationalsozialisten Pierre Dombrach hatden Kreisverband ebenfalls gestärkt. Dombrachleitet inzwischen die IN in der Lausitz. Nun verfügt die Partei in verschiedenen Regionen der brandenburgischen Lausitz über Ansprechpartner und engagierte Aktivisten. Obwohl es dem Kreisverband Lausitz gelungenist, führende Neonationalsozialisten aus Guben für die Partei zu gewinnen, lehnen dasandere einflussreiche und führende Mitglieder der"Freien Kräfte" kategorisch ab. In Lübben (LDS), Lübbenau (OSL), Vetschau (OSL) 8
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Bruchste Brandenburg im Doutscland-Pak: Rechtsetemistische Partien NPD und DVU und Beherrschte gar keine unterschiedlichen Ziele verfolgen. Schließlich würden
  • Punkt: "Die Parteien von der CDU bis zu den Linken sind austauschbare Versager des BRD-Systems
Bruchste Brandenburg im Doutscland-Pak: Rechtsetemistische Partien NPD und DVU und Beherrschte gar keine unterschiedlichen Ziele verfolgen. Schließlich würden ja ale Volksgenossen ihren schicksalhaft zugewiesenen Platz in der Volksgemeinschaft einnehmen, was identische Interessen erzeuge und demokratische Konflikte überwinde. Die Ablehnung des Parlamentarismus bringt der Ortsbereich Schöneiche (LOS) mit einer Veröffentlichung am 17. Oktober 2009auf den Punkt: "Die Parteien von der CDU bis zu den Linken sind austauschbare Versager des BRD-Systems. Die NPD ist de einzige Altemativ, die sich ausnahmslos für das deutsche Volk einsetzt. Lassen Sie uns diese Quasselbuden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers schließen." Die Überwindung des Parlamentansmus verfolgt die NPD mitihrer "Wortergreifungsstrategie'. Dahinter verbergen sich Propagandaaktionen von Mitgliedern auf und anlässlich von Veranstaltungen demokratischer Parteien, Verbänden, Stiftungen und lokalen Bürgerinitiativen oder Kulturund Sportereignissen. Man will Diskussionen sprengen und NPD-Positionen lautstark in den Vordergrund schieben. "In der direkten Konfrontation mit 'dem politischen Gegnersoll diesernicht mehrin der Lage sein über die Nationalisten, sondem nur noch mit ihnen zu diskutieren", heißt es in ei nem Grundsatzbeschluss der JN von 2006. Aktionen der NPDzielen allein auf propagandistische Wirkung. Tatsächliches Interesse an den Anliegen der Bürgeriniiativen oder Parteien besteht nicht. Die Störaktionen und gezielten Provokationen sollen Selbstbewusstsein und eigene Stärke demonstrieren und zugleich einschüchtem. Die Partei nutzt die Medienpräsenz vor Ort, um ohne größeren finanziellen Aufwand die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zulenken. Die NPDfolgt der Devise, egal ob gut oder schlecht, Hauptsache man spricht übersie. Damit wil sie auch mangelndeeigene Kreativtät und fehlendeInitiativkraft überspielen. Obwohl sich solche Aktonen oft als Flop entpuppen, stellen NPD-Mitglieder kurze Zeit später Beiträge ins Internet, Darin feiern sie vermeintliche Erfolge. Eine führendeRolle bei solchen Aktivitäten spielt der Kreisverband Oderland. Die Aggressivität der "Wortergreifungsstrategie" hat mit der Einbindung neonationalsozialistischer Kräfte zugenommen * Am 13. Februar 2009 fand in Guben (SPN) eine Gedenkveranstaltung anlässlich des zehnten Todestages des algerischen Asylbewerbers Omar Ben Noui statt. Die Teinehmer wurden mehrfach von 4"
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Linksradikale türkische Periodika 1t u *uunuam
Linksradikale türkische Periodika 1t u *uunuam nm mm * . "4"ati ; *u. ern*" im"Hi" WV""MI""V"" Kl "MX M t MM " * * * Httvi ; * M M w et"" SÄHYA, ' '"/ " " K U " " " " ., ^ - 4 | f WÄKS W tüME WHflflflB r YURTSEVER lllllTIlt M U l l l KlrilUltl IMITIIi
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Patriotischen Einheitsfront für eine demokratische Türkei", zusammen mit deutschen Linksextremisten am 30.10.1971 in Köln mit roten Fahnen, Thälmannbildern
Demonstration der "Patriotischen Einheitsfront für eine demokratische Türkei", zusammen mit deutschen Linksextremisten am 30.10.1971 in Köln mit roten Fahnen, Thälmannbildern und dem Aufruf "Schluß mit der Verbotshetze der Bundesregierung gegen die revolutionären Organisationen" KÄfr 122
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • entwickelt wurde, ist das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Rechtswissenschaftlern und Datenschutzexperten einerseits und Beamten der Sicherheitsbehörden andererseits. Der Dialog
  • stellt das Modell dar für die weitere Präzisierung der rechtlichen Grundlagen und Grenzen der Arbeit des Verfassungsschutzes. V. Der Verfassungsschutzbericht
  • Gemeinwesens, zum Schutz der Bürger und unter Achtung ihrer Rechte verrichtet. Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gebührt unser Dank für ihre
verbund zwischen Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz eingeschränkt worden. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind neue Löschungsrichtlinien für die in Nadis gespeicherten personenbezogenen Daten in Kraft gesetzt worden. Zu den Grenzen der Amtshilfe, insbesondere zwischen den Sicherheitsbehörden, wurden Gutachten von sechs namhaften Professoren eingeholt. Auf ihrer Grundlage werden zur Zeit klarstellende Regelungen mit folgenden Eckwerten erarbeitet: -- Die Amtshilfe für den Verfassungsschutz darf nicht dazu führen, daß die Versagung polizeilicher Befugnisse für den Verfassungsschutz faktisch unterlaufen wird. -- Die gesetzlich zulässige Amtshilfe muß unter strikter Beachtung des in der Verfassung verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowohl die grundrechtlich geschützte Freiheitssphäre der Bürger gewährleisten als auch den unabdingbaren Erfordernissen der inneren Sicherheit Rechnung tragen. Mit dem Personalausweisgesetz und dem Melderechtsrahmengesetz, den ersten spezifischen Datenschutzgesetzen im Sicherheitsbereich überhaupt, wird es gelingen, Interessen des Datenschutzes in Einklang mit sicherheitspolitischen Erfordernissen zu bringen. Für die Amtshilfe zwischen Meldeund Sicherheitsbehörden schafft das Melderechtsrahmengesetz präzise Verfahrensregeln, die die Grundrechte des Bürgers besser schützen als der Versuch kasuistischer Regelungen. Dieser "Grundrechtsschutz durch Verfahren", wie er auch in den Dateienrichtlinien für das Bundeskriminalamt entwickelt wurde, ist das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Rechtswissenschaftlern und Datenschutzexperten einerseits und Beamten der Sicherheitsbehörden andererseits. Der Dialog zwischen Vertretern der Datenschutzwissenschaft und Beamten der Sicherheitsbehörden wird fortgesetzt. Dieser Dialog stellt das Modell dar für die weitere Präzisierung der rechtlichen Grundlagen und Grenzen der Arbeit des Verfassungsschutzes. V. Der Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über die Arbeit, die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im vergangenen Jahr geleistet worden ist. Diese Arbeit wurde -- wie der Bundeskanzler bei seinem Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz im November 1979 betont hatzum Schutz unseres Gemeinwesens, zum Schutz der Bürger und unter Achtung ihrer Rechte verrichtet. Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gebührt unser Dank für ihre wichtige Arbeit sowie für ihre Unterstützung der Bemühungen um eine Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes der Bürger. 772 Gerhart Rudolf Baum Bundesminister des Innern
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Widerstand geleistet werden. * Am 18. April 2009 demonstrierten 140 Rechtsextremisten aus Westbrandenburg, Sachsen-Anhalt und Born in Rathenow (HVL) unter
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. der 27.01. (Kaisers Geburtstag) als Quasi-Feiertag. 1996 verfügte der damalige Bundespräsident Herzog, dass der 27.01. fortan als Holocaust-Gedenktag zu gelten habe. Wieder ist es, wie schon zu 'Kaisers Zeiten, die herrschende Politik wie auch ale Presse, die kritiklas den neuen Datumsinhalt abarbeitet." + Am 15. Februar 2009 fand in Coltbus eine Mahnwache des NPDKreisverbandes Lausitz mit etwa 90 Personen statt. Nach der Mahnwache bagaban sich dor Vorsammlungeleiterundeine weitere Person miteinem Kranz zum Südfriedhof. Dieser tug die Schleifenaufschrit "Den Opfern der allierten Bombenangriffe'. Ein Redner der Mahnwache fabulierte über die vermeintlich "unzerbrechliche Volksgemeinschaft im Deutschen Reich'. Gegen "Kriegsschuldlüge" und "Umerziehung" müsse Widerstand geleistet werden. * Am 18. April 2009 demonstrierten 140 Rechtsextremisten aus Westbrandenburg, Sachsen-Anhalt und Born in Rathenow (HVL) unter dem Motto: "65 Jahre in Tränen -- Gedenkenan den alliierten Bombenterror". Anmelder war der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe. Besonders aktiv zeigte sich in diesem Jahrder Kreisverband Lausitz. Thematischer Schwerpunkt waren neben dem Wahlkampf die Globalisierung, Arbeitslosigkeit in der Region und der vermeintlich "US-Imperialismus". Eine größere Veranstaltung war eine Demonstration am 16. Mai 2009in Lauchhammer (OSL). Motto: "Arbeit statt Abwanderung'. 84 Personenhaben laut Polizei daran teilgenommen Regelmäßig meldet die NPD Infostände als Mahnwachen an. Höchstens zehn bis zwanzig Personensind anwesend. Häufig werden"Freie Kräfte" um Teilnahme gebeten, um sich vor vermeintlichen Angriffen des polit'schen Gegners zu "schützen". So waren am 13. Juni 2009 in BadFreienwalde (MOL) und Sehäneiche (LOS) Vertreter der Berliner Organisation '"Frontbann 24deg sowie der 'Kameradschaft Märkisch Oder Barnim* anwesend. AufAußenstehende wirkte das einschüchternd und bedrohlich, weil uniformähnliche Kleidung getragen wurde 'Auch sonstlässt sich die NPD von neonationalsozialistischen "Freien Kräften"unter die Arme greifen: * So fand am 28. März 2009in Premnitz (HVL) unter Beteiligung des. NPD-Kreisvorsitzenden ein Informationsstand statt. 17 Personen des poltisch inken Spektrums beobachteten diesen. Nach Abbau 3
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVV regelmäßig aktualisiert. Beiräge schreiben abernur wenige Personen Im Kreisverband Lausitz
Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVV regelmäßig aktualisiert. Beiräge schreiben abernur wenige Personen Im Kreisverband Lausitz ist das beispielsweise der Kreisvorsitzende Ronny Zasowk. In der zweiten Jahreshälfte hat der NPD-Bundesverband einige dieser Beiträge auf "npd.de" übernommen. Seine Artikel erscheinen inzwischen auch in der bundesweit erscheinenden NPD-Zeitung 'Deutsche Stimme". Offenbar soll der Student Zasowk für weitere Positionen in der NPD aufgebaut werden, um dem Mangel anqualifizierten Mitgliedern abzuhelfen. Teil der neonationalsozialisischen Szene stehen ihm allerdings kritisch gegenüber. So heißt es in einem einschlägigen Intemel-Forum: "Aus welchem Siawendorf kommt eigentlich dieser Jammernde bolschewistische Klassenkämpfer 'Zasowk'." Seit Ende 2007 sind die Ortsbereiche in Fürstenwalde/Spree (LOS), Frankfurt (Oder), Storkow (LOS) und Schöneiche (LOS) im Internet vertreten. Der Ortsverband Schöneiche pflegt seine Einträge regelmäßiger als andere und berichtet über Aktionen Die anderen sind weitgehend übernommen und verfügen über keinen über die Seite des Kreisverbandes Oderland hinausgehenden Informationsgehal. SeitAnfang 2008 findensich die Internetseiten der Stützpunkte Eisenhüttenstadt (LOS) und Beeskow (LOS) m Internet. Sie sind jedoch ohne relevante Eigenbeiträge. Die NPD versucht, mit Aktionen den Eindruck eines sozialen und bürgernahen Engagements zu erwecken. So will sie den Boden für antisemitische, rassistische und demokratiefeindliche Botschaften bereiten. Allerdings ist es der NPD in Brandenburg nicht gelungen, tragfähige Netzwerke aufzubauen. Nicht-Extremisten meiden sie. Im Wesentlichen beschränken sich die Propagandaaktonen auf Mahnwachen und Demonstrationen. Propagandistische Ansatzpunkte sucht die NPD immerbei Gedenktagen im Zusammenhang mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Dann relativiert sie nationalsozialistische Kriegsschuld samt Verbrechen. Stichworte, die hier immer wieder benutzt werden, sind: 'Bombenholoaust' und "Bombentemor'; * Am 27. Januar 2009 feierte der NPD-Kreisverband Oberhavel in Mühlenbeck (OHV) "Kaisergeburtstag" und erklärte: "Erinnert werden sollte an den 150. Geburtstag des letzten deut'schen Kaisers Wilhelm Il. und gleichzeitig an die Instrumentalisieung des 27. Januar durch die jeweils Herrschenden. Bis 1918 galt
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. die Rechtsextremisten, tagespolitische Themen mit regionalen Bezügen aufzugreifen. Selten klappt das aktuell. In der Regel kommensie
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. die Rechtsextremisten, tagespolitische Themen mit regionalen Bezügen aufzugreifen. Selten klappt das aktuell. In der Regel kommensie ein bis dreimal im Jahr heraus. 2009 erschienen unter anderem Ausgaben der "Havelland"und 'Dahmelandstimme" sowie der "Märkischen Stimme" als Sonderausgabe des Ortsbereiches Prenzlau (UM). Inhait der 'Havellandstimme" waren Bankenkrise und Globalisierung, Dagegen will die NPD ihre "raumorientierte Volkswirtschaft samt "Deutsche Mark statt Euro' setzen. Der Autor versteigt sich in der Behauptung, die 'logische 'Altemative zum Kapitalismus" sei "weder Giobalismus noch Intemalionalismus, sonder Nationalismus'. Huldigungen an eine "Raumorientierte Volkswirtschaft' finden sich 'ebenso in der "Dahmelandstimme" Die Sonderausgabe der 'Märkischen Stimme" berichtet über den ER neugegründeten NPD-Ortsverband Prenzlau (UM). Giobalisrungsängste splen ebenso eine zentrale Role. Die Sonderausgabe hatte nach NPD-Angaben eine Aufage von 5.000 Stück. Eine Ausgabe der "Oderland-Stimme*erschien 2009 nicht.Allerdings wurdenin Schöneiche und Woltersdorf regionale Flugblätter mit dem Titel 'Wir in Schöneiche' (L08) beziehungsweise "Wir n Woltersdor? (LOS) verteilt Inhalt waren zweioffene Briefe an die jeweiligen Bürgermeister Es wurde Klage über angebliche politische Verfolgung der NPD geführt. Außerdem unterstellte man Zustände wie in der DDR. Alle Regionalpubikationen sind 'auf den Internetseiten der NPD-Kreisverbände abrufbar. Landesverband und Kreisverbände sind im Internet vertreten. Während vor allem die Seite des Kreisverbandes Oberhavel kaum aktualisiert wurde, schlief Anfang 2009 auch die Seite des Kreisverbandes Odertand nahezu ein Anfang Februar 2009hatte der Kreisverband Bamim-Uckermark sein Internetprojekt "Nationales Netztagebuch" sogar geschlossen. Anfang 'April 2009 ging die Seite wiederonline. Teilweise totstellt sich die Internetseite des Kreisverbandes Märkisch-Oderland. Die anderen Seiten werden
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Entwicklung im dogmatischen Lager .. 25 Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken": . 2.1 - "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) . 2.2 "KommunistischeParteiDeutschlands/Marxisten-Leninisten"(KPD/ML) 2.3 "KommunistischerBund
  • Kernkraftbewegung .. z 'Arbeitgegen die Bundeswehr .. u VI. Zusammenfassung .. Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen Internationalismus .............+ Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien
5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) .. 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik .. 1, 'Anleitung der DKP durch das ZK der SED 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 3 Reisen in die DDR und DDR,,Reisekader" VII. "NeueLinke" ... 1. Politischer Standort un" 1.1. Allgemeiner Überblick 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager .. 25 Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken": . 2.1 - "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) . 2.2 "KommunistischeParteiDeutschlands/Marxisten-Leninisten"(KPD/ML) 2.3 "KommunistischerBund" IKB) .uu0n05 0a enernenner 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) . 2.5 Sonstige Organisationen. 2.6 TrotzkistischeGruppen .. 3 Undogmatische "NeueLinke" . 4. Tätigkeitanden Hochschulen .. 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit . 6 'Ausnutzungder Anti-Kernkraftbewegung .. z 'Arbeitgegen die Bundeswehr .. u VI. Zusammenfassung .. Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen Internationalismus .............+ Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien) . UZ-Pressefest Schriften für "Junge Pioniere" DKP-Betriebszeitungen . Hochschulzeitungen .... Zentrale Schriftender DKP . 10 Jahre "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer VerlegerundBuchhändler" .......2..222222220enaneenenenn Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein 1971-1979 Mandate der DKP inKommunalparlamenten ......... "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland . Militante Aktionen Schmieraktionen SchriftenderK-Gruppen .
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Bruchstele Brandenburg im Deuischland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU Erscheinung. Die Mitgliederzahlen stagnieren auf niedrigem Niveau (mehr dazu
Bruchstele Brandenburg im Deuischland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU Erscheinung. Die Mitgliederzahlen stagnieren auf niedrigem Niveau (mehr dazu im Kapitel 3) In Brandenburg sitzt die NPD mit insgesamt 17 Vertretem in acht Kreistagen beziehungsweise Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte. 'Sie verfügt nirgends über Fraktionsstatus. Ihre Kommunalvertreter sind bemüht, den Sitzungen zu folgen. Sie bemühen sich ebenso,im Internet 'darüber zu berichten.Es gelingt ihren Kommunalvertretern nur selten, die rassistische Gesinnung der Partei zu verbergen. Im Kreistag Havelland heißt es in einem NPD-Antrag vom 23. März 2009: "Die Integration von behinderten Menschen kann von Sozialeinrichtungen wie Caritas oder Diakonie professioneller umgesetzt werden als durch poltische Institutionen. Eine Integration von Aus!ändern (Menschen mit Migrationshintergrund) ist auf Dauer nicht vorzusehen. Beirund 15 Mio Mitbürger mit Migrationshintergrund Ist dagegen eine permanente Rückführung der Ausländer in ihre Heimatländer vorzunehmen." Mit dieser Begründung wollte die Partei den Gleichstellungsund Integrationsbeauftragten aus der Hauptsatzung des Kreises streichen und enen "Rückführungsbeauftragten" schaffen. IneinerAnfrage im Kreistag Oder-Spree zum "Tag des Helfers" am 27. Juni 2009 behauptete die NPD, das Bemühen um die Einbindung von Katastrophenschützern mit Migrationshintergrund qualifiziere Deutsche als Bürger "Zweiter Wahl" ab Revisionistische und antisemitische Tendenzen treten immer wieder zu Tage. Eine Gedenkminute in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers 'Auschwitz (Polen) lehnten die NPD-Abgeordneten ab. Ihre Begründung Sie wollen keinem 'perversen Schuldund Bußekult'frönen. Offizielles Mitteilungsblatt der LandesverbändeBerlin und Brandenburg ist die quartalsmäßig erscheinende Publikation "Zündstoff'. Der Kreisverband 'Oderland gibt seit Anfang 2006 die "Oderland-Stimme" heraus. Im Juni 2007folgte der Kreisverband Oberhavel mit der "Oberhavellandstimme*. Im November 2007 verteilte der Kreisverband Bamim-Uckermark zum ersten Malseine 'Märkische Stimme" Seit Anfang 2008existiert im Kreisverband Dahmeland die "Dahmelandstimme'. Der Kreisverband Havel'Nuthe wirbt mit der "Havelland-Stimme. In all diesen Blättern versuchten E
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Statt als bestimmendeKraft den organisiertem Willen des rechtsextremistischen Spektrums anzuführen, sickern immer mehr neonationalsozialistisch orientierte "Freie Kräfte
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Problemen der Bevölkerung orientiertes Image verschaffe NPD-Mitglieder wie der Ende Oktober 2009 verstorbene, neonationalsozialistisch ausgerichtete Jürgen Rieger stö- k ren da angeblich nur. Die AbIehnung Riegers durch Apfel und Pastörs istjedoch nurTaktik. Denn beide, wollenin erster Linie Situationen vermeiden,in denensich die NPD selbst als eindeutig neonationalsozialitisch verortet. So einelieferte zuletzt der bayerische NPD-Bundestagskandidat Philipp Hasselbach, als ermit Hitlergruß vor der Hakenkreuzflagge posierte. Entscheidendernoch als solche Fragenistletzlich der persönliche Einfluss, den die Kontrahenten auf die Partei ausüben. Persönliche Abneigungen untereinander spielen eine große Rolle. Angewachsenist dadurch das Intrigantentum in der NPD. Entscheidungen haben selten politischen Bezug, sondem sind mehrheitlich taktisch, am persönlichen Machterhalt orienter 'Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der NPD am 4. und 5. April 2009 in Berlin wurde der Machtkampfvorerst entschieden. Udo Voigt wurde, nach einem hefligen Schlagabtausch mit 62,4 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Sein Gegenkandidat, Udo Pastörs, erlangte 33 Prozent. Viele Voigt-Gegner zogen daraufhin ihre Kandidaturen zurück oder wurden nicht gewählt. Als Folge setzt sich der Bundesvorstand der NPD inzwischen nur noch aus Voigt-Anhängern zusammen. Seine integrative Funktion hat der Bundesvorsitzende dadurch erstmals verforen. Die NPD hat sich unter semer Führung praktisch gespalten. Flügelkämpfe, krimineles Finanzchaos und unaufhaltsame Nazifizierungsschübe prägenihr Bild. 'Alle NPD-Aktivitäten dienen Voigts "Viersäulenstrategie': "Kampf um die Köpfe - Kampfum die Parlamente - Kampf um die Straße - Kampfum den organisierten Wilen'. Angelehnt an die NSDAP wird im Kampf gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung die Führungsrollein der rachtsextremistischen Szene angestrebt. Seit einiger Zeit erweist sich die,Viersäulenstrategie* als Einfallstor für Neonationalsozialisten in die NPD. Statt als bestimmendeKraft den organisiertem Willen des rechtsextremistischen Spektrums anzuführen, sickern immer mehr neonationalsozialistisch orientierte "Freie Kräfte" in die NPD
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen Gründung/ Auflösung am 04.11.2018; Neugründung am 25.04.2021 Bestehen seit Struktur/ Landesverband Repräsentanz Mitglieder/Anhänger
Rechtsextremismus 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen Gründung/ Auflösung am 04.11.2018; Neugründung am 25.04.2021 Bestehen seit Struktur/ Landesverband Repräsentanz Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 20 Unterstützer Veröffentlichungen Präsenz in den sozialen Medien, eigene Internetseite, Online-Shop (www.patria-laden.de) des Bundesverbands Kurzportrait/Ziele Die "Junge Alternative" (JA) Niedersachsen ist eine eigenständige, dem Bundesverband der "Jungen Alternative für Deutschland"50 untergeordnete politische Vereinigung und fungiert als offizielle Jugendorganisation der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)51. Nach der Bekanntgabe, dass die JA Niedersachsen mit Wirkung vom 03.09.2018 Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist, wurde der Landesverband am 04.11.2018 aufgelöst. Als eine Art dezentrale Strategie der AfD Niedersachsen unternahmen einzelne Kreisverbände den Versuch, regionale Jugendgruppen ohne einheitliche Organisationsbezeichnung zu etablieren. Ende 2020 intensivierte der damalige AfDLandesvorstand seine Bemühungen um eine Neugründung der JA Niedersachsen, die offiziell am 25.04.2021 vollzogen wurde. Die Ideologie der JA basiert auf einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der dem Volksbegriff des Grundgesetzes entgegensteht. Ebenso finden sich islam-, einwanderungsund asylfeindliche Positionen wieder. Als Jugendorganisation versucht die JA Einfluss auf die Mutterpartei zu nehmen, um politische Inhalte mitzubestimmen. Gleichzeitig unterstützt sie den Wahlkampf von AfDKandidaten in Form von Veranstaltungen und dem Anbringen von Plakaten. 50 Der Bundesverband "Junge Alternative für Deutschland" ist Verdachtsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 51 Die Bundespartei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist Verdachtsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zum Landesverband Niedersachsen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) siehe Kapitel 2.8. 94
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Bruchstalle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextemistische Parteien NPD und DVV abgeschnitten (Sachsen: 4 Prozent/ Mecklenburg-Vorpommern: 3,3 Prozent/Thüringen
Bruchstalle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextemistische Parteien NPD und DVV abgeschnitten (Sachsen: 4 Prozent/ Mecklenburg-Vorpommern: 3,3 Prozent/Thüringen: 3,2 Prozent/ Sachsen-Anhalt: 2,2 Prozent). Das zeigt: Die NPDhat die DVU zwar geschlagen,befindet sich aber selbst im Abwärtssog. Ihr Weg, sch verstärkt neonationalsozialistischen Kräften zu 'öffnen und sich damit selbst immertiefer zu nazifizieren, bringt ihr nicht den gewünschten Erfolg. Der Tod ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden, JürgenRieger, tut sein übriges Er war eine zentrale Figur für die Anbindung des neonationalsozialistischen Lagers und ein wichtiger Finanzier der Partei, Die darausresultierenden finanziellen und hierarchischen Kontroversen werden die ohnehin internen Streitigkeiten der NPD weiter verschärfen. Reaktionen Beider brandenburgischen DVU saß der Schock ihrer Vernichtung an den Wahlumen so ef,dass sie keine eigene Stellungnahme dazu veröffentichfe. Jedoch sagte die ehemalige DVU-Fraklionsvorsitzende, Liane Hesselbarth, auf einer Pressekonferenz am 28. September 2009 in Potsdam: "Ich persönlich bin mir nicht bewusst, irgendeinen Fehler gemacht zuhaben." Dass die Partei zur Landtagswahl 2014 wieder antreten wird, steht für sie außer Frage. Aufihrer Intemetseite berichtete die ehemalige Landtagsfraktion lediglich über das Leerräumenihrer Fraktionsräume. Zudem kündigte der Landesverband die Neuwahl des Landesvorstandes an. Die erfolgte am 1. November 2009. Frau Hesselbarth trat das Amt des 2009 verstorbenen Landesvorsitzenden Sigmar-Peter Schuldtan. Ansonsten herrscht seit den Wahlen bei der brandenburgischen DVU praktisch Funkstile. Durch den Übertritt des Potsdamer Stadtverordneten Marcel Guse hat die DVU zudem ihr Mandat in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung an die NPDverloren. Damit hat die DVU in Potsdam praktisch aufgehört zu existieren. Weitere namhafte Parteideserteure hat esin Brandenburg noch nicht gegeben. Mit Massenübertritten zur NPDist nicht zu rechnen,da viele DVU-Mitgliedernur 'Karteileichen' sind. Und die wenigen zahlenden Mitgliederhaben sich in der Vergangenheitfast ausschließlich passiv verhalten. Der Bundesvorstand reagierte eher schnell auf das desaströse Wahlergebnis. Für das Scheitern machte man hauptsächlich die NPD und den demokratischen politischen Gegnerverantwortlich. Den Medien wurde vorgeworfen, die Partei während des Wahlkampfes ignoriert zu haben. Hinzu kamen selbstkrilsche Töne. So erkannte DVU-Bundespressesprecher Andreas Molau in der mangelnden kommunaipoliischen Verankerung einen Ei
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Prozent bekam erdas beste Ergebnis aller rechtsextremistischen Direktkandidaten. In Brandenburg ist die NPD meilenweit davonentfernt, Überhaupt in Sichtweite des Landtages
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 telbar nach derWahl setzte derAderlass ein: Über das Internet erklärte der Potsdamer DVU-Stadtverordnete Marcel Guse seinen Übertritt zur NPD. Der drohende parteipoliische Tod der DVU wird auch vom Landtagswahlergebnis der NPD unterstrichen. Denn trotzihrer schwachen 2,6 Prozent konnfe die NPD ihre Widersacherin DVU (1,1 Prozent) trotz des Seoond-HandWahlkampfes deutlich überfügeln. Ihr bestes Wahlkreisergebnis erzielte die DVU mit 3,1 Prozent in Oberspreewald-Lausitz I. Dort wurde sie dennoch, von der NPD geschlagen (3,9 Prozent). Ihr höchstes Ergebnis verzeichnete die NPD mit 4,0 Prozent sowohl in Uckermark als auch in Spree-Neiße I Die NPDerlitt außerhalb Brandenburgs empfindliche Rückschläge. Ihr Abhängen der DVU kann diese Negativ-Bilanz nicht aufhellen. Schon beiden 2008er Landtagswahlen in Sachsen (herbe Verluste) und Thüringen (an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert!) kündigte sich der NPD-Abschwung an (siehe Kapitel 1.3). Bei der Bundestagswahl verlor die NPD bundesweit 0,1 Prozent und erzielte magere 1,5 Prozent. In Brandenburg verlor die NPD bei der Bundestagswahlsogar 0,7 Prozent und erzielte nur noch 2,6Prozent. Insofem ist die NPD eine Abwärts-Partei im Fahrwasser der bereits auf Grund gelaufenen DVU. 'Personenwahlenspielten bei der Wahlentscheidung keine erkennbare Rolle So konnte ein NPD-Mitglied als Direktkandidat bei der Bundestagswahl in seinem wohnortnahen Wahlkreis 62 (Potsdam, Potsdam-Mittelmark I, Teltow-Fläming) nur 1,8 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigen und erzielte das schlechteste Ergebnis aler Kandidaten. Bei der Landtagswahl {rat er parallel als Direktkandidat an. Diesmal jedoch im weit entfernten südlichen Wahlkreis 38 (Oberspreewald-Lausitz I). Mit 4,8 Prozent bekam erdas beste Ergebnis aller rechtsextremistischen Direktkandidaten. In Brandenburg ist die NPD meilenweit davonentfernt, Überhaupt in Sichtweite des Landtages zu kommen. Das ist ein Erfolg der Zivigesellschaft. Trotzdem wird und muss die Auseinandersetzung mit der NPD weitergehen, weil diese Partei weiterhin die Demokratie bekämpfen wil. In Westdeutschland hat sie den Charakter einer Polit-Sekte, welche mit der Ein-Prozent-Marke kämpft. Besonders deutlich wurde dasbei der Landtagswahl am 27. September2009in Schleswig-Holstein. Dort 'halbierte sich ihr Ergebnis auf 0,9 Prozent. Dieses Schicksal wird sie 'auch in den ostdeutschen Flächenländem ereilen. Dort verzeichnete sie 'bei der Bundestagswahl bereits überall Verluste. In Brandenburg hat sie mit ihren 2,6 Prozent der Zweitstimmen sogar am zweitschlechtesten E)
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • werden" könne Instrumentaliiert wurde das Freundschaftsspiel somit von den Rechtsextremisten. "Germania Storkow' ignorierte die NPD-Drohungen einfach. Doch FC Energie
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 statt. Etwa 100 Teilnehmer konnten mobilisiert werden. 'Allerdings war die NPD in ihren. regionalen Hochburgen im Havelland, in Teltow-Flöming, in Märkisch Odertand, in Oder-Spree und Spree-Neiße seit Mitte Juli mit Infostänes den und Fiugblattaktionen "NPD Infostand in Kyriz: 'Michael Thalheim beim präsent. Beachtung fand die warten auf Kundschaft ee die 'Antfa WesihavePartei wenig. Unterstützung land" auf hrer Homepage erhielt sie: nur vonden jeweligen "Freien Kräften". Auch Mitglieder der am 5. November 2009 vom Beriiner Innensenator verbotenen neonationalsozialistischen Berliner Organisati'on "Frontbann 24* waren immer wieder auf NPD-Veranstaltungenvertreten. Als Schwerpunktaktivität m Wahlkampf versuchte sich die NPD erneut anIhrer "Wortergreifungsstrategie'. Dahinter steht der Versuch, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen anderer mit unerwünschten Redebeiträgen zu stören, um selbstins Rampenlicht zu kommen. Negativschlagzeilen werden dabei in Kauf genommen (siehe auch Kapitel 1.3) Meist die NPD-Mitgliederihrer eigenen Strategie abernicht gewachsen und scheitern kläglich. 'Am 4. Juli 2009 wollen die beiden Fußballvereine FC Energie Cottbus und GermaniaStorkow (LOS) unter dem Motto "Mit Energie für Toleranz" 'ein Freundschaftsspiel bestreiten. Der NPD passte das nicht. In einem Brief an Germania Storkow bezeichnete sie das Freundschaftsspiel als "demokratiefeindliche Aktion". Die NPD drohte, man wolle "vor Ort aufklärend wirken", weil das Spiel angeblich 'für politische Zwecke instrumentalisiert' werde. Sie meldete für denselben Tag am Ort des Spiels eine Demonstration an, was nach ihren Worten 'leder oft inkskriminelle, Gewalttäter auf den Plan" rufe. "Sollte sich der Vorstand von "Germania Storkow" noch zeitnah dazu entschließen können, ein dem sportlichen 'Anlass angemessenes Motto zu wählen, wäre der Landesvorstand der Brandenburger NPD geme gesprächsbereit, "damit das Fußballfest doch noch auf der rein sportlichen Ebene zelebriert werden" könne Instrumentaliiert wurde das Freundschaftsspiel somit von den Rechtsextremisten. "Germania Storkow' ignorierte die NPD-Drohungen einfach. Doch FC Energie Cottbus sagte das Freundschaftsspiel ab. Innerhalb weniger 18
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Für die Beobachtungswürdigkeit ist der ethnisch
Rechtsextremismus Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Für die Beobachtungswürdigkeit ist der ethnisch-kulturelle Volksbegriff der JA von zentraler Bedeutung. Mit ihm soll primär das Ziel des Erhalts des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand zum Ausdruck gebracht werden. Dieser ethnisch-kulturelle Volksbegriff ist jedoch mit der Menschenwürde nach Art. 1 GG nicht vereinbar. Die Staatsangehörigkeit spielt als Zugehörigkeitsmerkmal zum Volk nur eine untergeordnete Rolle, denn deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund unterscheiden sich für die JA von ethnisch Deutschen. Es wird ein Weltbild propagiert, in dem ethnisch "Fremde" (vor allem Einwanderer, Asylbewerber, Geflüchtete und Menschen muslimischen Glaubens) abgewertet und ausgegrenzt werden. Sie werden pauschal als Gefahr und kriminelle Bedrohung dargestellt, vor der sich die Gesellschaft schützen müsse. Dies steht in einem Konflikt mit dem Gleichheitsprinzip nach Art. 3 Abs. 3 GG. Im Kontext der Einwanderung spricht die JA nicht von Integration, sondern stets von Assimilation und meint damit eine vollständige Anpassung unter Aufgabe der eigenen kulturellen Identität. Jedoch können auch vollständig assimilierte deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund nie den gleichen Stellenwert wie ureingesessene Deutsche erreichen. Diese Kategorisierung von Menschen in unterschiedliche Klassen stellt implizit eine rassistisch begründete Ungleichwertigkeit von Menschen aufgrund ethnischer Merkmale dar. Die JA konstruiert somit eine Vision einer in sich geschlossenen ethnisch-homogenen Gesellschaft. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln bekräftigt in seinem Urteil vom 08.03.2022 die Unvereinbarkeit des Volksbegriffes der JA mit dem des Grundgesetzes: "Die mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes unvereinbare Auffassung der JA kommt bereits in ihrem Parteiprogramm - dem sog. 'Deutschlandplan' - unverkennbar zum Ausdruck." (VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - VG 13 K 326/21, Rn. 240) Der Deutschlandplan gilt als politisches Programm und "Wertekompass" der JA. Er wurde auf dem 11. Bundeskongress am 95
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • KVPM). 110 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und organisationseigener Geheimdienst 111 "World Institute of Scientology
Scientology 201 Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO 110 111 Weitere erwähnenswerte Organisationseinheiten sind die - "Sea Organization" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schlüsselpositionen besetzt, - "International Association of Scientologist" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der über Spenden und Beiträge kostspielige Kampagnen der SO finanziert, - "Association for better Living and Education" (ABLE), eine Vereinigung verschiedener Gruppierungen, die in der Drogenund Gefangenenrehabilitierung sowie im Bildungsbereich aktiv sind und - "Citizens Commission on Human Rights" (CCHR), in Deutschland bekannt unter dem Namen "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschrechte" (KVPM). 110 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und organisationseigener Geheimdienst 111 "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Geschäftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • ationale Solidarität statt Klassenkampf ac br TerrorIm "Treiheilichsten Rechtsstaat Schlußmitde lerLüge: Inpropagan Er _ KAMPF DEM POLITISCHEN T-Herrschaft RUFMORD
Agitation der "National-Demokraten" ce 4Schutungsblader Al t Jungen Rätionakdemokraten um FREIHEIT den Menschen! FREIHEIT denVölkern! "ZEITSCHRIFT FÜR DAS Saarn Der Volksverrat der Sci estdeutschland heute: == Nafionaler ls KENEINeu! Deuisehland-reffen 1979? "eine Frage - sat ationale Solidarität statt Klassenkampf ac br TerrorIm "Treiheilichsten Rechtsstaat Schlußmitde lerLüge: Inpropagan Er _ KAMPF DEM POLITISCHEN T-Herrschaft RUFMORD! Ze arbeitetf uns uns|Wir fordern: aufdeutschemBodenDich! NPDdamitunserLand etkrieges, Nationalismus - Sozialismus Deutsch bleibt! | ine NPD damitunserDeutschknnd |Bundestag stimmiti Dokumentezur Kriegsschuldlüge wieder in Ordnung kommt!|) gegen Deutschlani
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • wendeten sie Konspirationstechniken an, die sie häufig von den linksextremistisch motivierten Gewalttätern übernahmen. Die vielen Funde von Sprengstoff, Waffen
beiter. Schüler und Studenten sind mit ca. 15 %, selbständige Berufe und öffentlicher Dienst (einschließlich Wehrdienstleistender) mit jeweils 4 % vertreten. Rund 5 % der 300 Aktivisten sind Rentner und Hausfrauen. Die neonazistischen Gruppen sind Gesinnungsoder Kampfkader, deren Zusammengehörigkeit sich im Regelfall allein durch das Zusammenwirken bei gemeinsamen Aktionen ausweist, die von den Führungspersonen geplant, vorbereitet und koordiniert werden. Organisatorische Strukturansätze finden sich meist dort, wo paramilitärische Ausbildung eine hierarchische Gliederung verlangt, wie z. B bei den sogenannten "Wehrsportgruppen". Soweit neonazistische Gruppen Ziele mit militanten Mitteln verfolgten, wendeten sie Konspirationstechniken an, die sie häufig von den linksextremistisch motivierten Gewalttätern übernahmen. Die vielen Funde von Sprengstoff, Waffen und Munition anläßlich von Hausdurchsuchungen in neonazistischen Aktivistenkreisen zeigten deren militante und kriminelle Energie. 1979 wurden in 71 Zugriffen, die fast ausschließlich neonazistische Aktivisten betrafen, sichergestellt: rd. 7 kg Sprengstoff, 121 Handgranaten, 13 automatische Schußwaffen, 44 Gewehre, 118 Handfeuerwaffen, 24 sonstige Schußwaffen, 144 Hiebund Stichwaffen und rd. 10.000 Schuß Munition. 2.2 Die neonazistischen Gruppen boten in der Öffentlichkeit ein unterschiedliches Bild. Einige bevorzugten die politische Provokation, indem sie z. B. schwarze, mit Naziemblemen ausgestattete Uniformen trugen. Andere verbreiteten über Verteilerzirkel NS-Propagandamittel. Wieder andere bezeichneten sich als "'Bürgerinitiativen" und traten im Stile von außerparlamentarischen Interessenvertretungen auf. Neonazistische Anführer vermittelten ihren Anhängern auch die Überzeugung, körperliche Ertüchtigung und Umgang mit Waffen seien notwendig. Dies führte verschiedentlich zur Bildung von "Wehrsportgruppen" mit paramilitärischer Ausbildung in Uniform. 2.2.1 Die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS), in deren Randbereichen sich der in Bückeburg abgeurteilte Täterkreis gebildet hatte, war unter der Führung Kühnens 1978 noch einedermilitantesten neonazistischen Gruppen im Bundesgebiet gewesen. Die auch 1979 zunächst noch lebhaften Aktivitäten (zahlreiche Flugblattaktionen, Demonstrationen, Schmieraktionen und Treffen) gingen unter dem Eindruck des Prozesses gegen Kühnen immer mehr zurück. Gegen Jahresende hatte die ANS nur noch wenige Anhänger. 2.2.2 Nach dem Vorbild der ANS hatte sich in Hannover unter Leitung des kaufmännischen Angestellten VolkerHeide/ (25) die "Antikominternjugend" (AKJ) gegründet, die ebenfalls u.a. durch spektakuläre Auftritte in schwarzen Uniformen für Aufsehen in der 'Öffentlichkeit sorgte. Nach der Verhaftung Heidels, der dem terroristischer Planungen und Anschläge verdächtigen Braunschweiger Täterkreis (vgl. oben unter IV.1.2) zugerechnet wird, zerfiel die Gruppe. 2.2.3 Der "ANS-Gau Schleswig-Holstein" ist ebenfalls inzwischen inaktiv geworden, nachdem sein wiederholt vorbestrafter Leiter Frank Stubbemann (23, Student) zusammen mit weiteren NS-Aktivisten wegen Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen und einem Raubüberfall zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war. 2.2.4 Besondere publizistische Aktivitäten entwickelte im Berichtsjahr der ebenfalls wegen politischer Delikte vorbestrafte ANS-Funktionär Edgar Geiss (50, Journalist) aus Stade, der auch unter der Bezeichnung "Deutsche Bürgerinitiative gegen Kriegsschuldund Vergasungslüge" auftragt. 28
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Deutschen Bürgerinitiative" (DBl), der mit einem gerichtlichen Berufsverbot belegte Rechtsanwalt Manfred Roeder (50), istseit Anfang 1978 flüchtig
2.2.5 Die der ANS nachgebildete NS-Gruppe München des mit Haftbefehl gesuchten, derzeit im Ausland flüchtigen Willibald Kraus (24, Bürokaufmann) trat seit August teilweise als "Junge Front" (JF) auf. Es handelt sich um knapp zwei Dutzend Aktivisten, die die Ziele der neonazistischen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands" (VSBD) unterstützten und paramilitärische Übungen abbhielten. 2.2.6 Im September ermittelte die Polizei eine bewaffnete "Kampfgruppe Schwarzwald", die unter der Leitung eines terroristischer Planungen verdächtigen, verhafteten Wiking-Jugend-Gauführers stand. Sie wollte angeblich u. a. Sprengstoffanschläge auf öffentliche Gebäude durchführen. 2.2.7 Unter der Bezeichnung "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) verbergen sich einige lose zusammenarbeitende Aktionszellen, die aber die Existenz einer Aufbauorganisation auf breiter Basis im Bundesgebiet vortäuschen. Diese Zellen wurden auch 1979 von ausländischen Gesinnungsgenossen in den USA, Belgien, Großbritannien, Niederlanden und einigen anderen Ländern unterstützt. Nach der Verhaftung des deutschen NS-Aktivisten Paul Otte (51, Maschinenschlosser), der bis gegen Ende 1978 eine führende Rolle in der NSDAP-AO spielte, haben deren Aktivitäten ebenfalls merklich nachgelassen. Auf der anderen Seite wurde durch ihren Propagandaleiter Lauck nach wie vor neonazistisches Propagandamaterial wie der "NS-Kampfruf" in großen Mengen in-das Bundesgebiet versandt oder über das benachbarte westliche Ausland eingeschleust. Der "'Kampfruf" forderte zur Durchsetzung politischer Ziele uneingeschränkt auch die Gewaltanwendung und enthielt aggressive antisemitische Artikel deutscher NSDAP-AO-Aktivisten. Ein NSDAP-AOProdukt ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch der neu herausgebrachte "Völkische Beobachter", von dessen zweiter Nummer die niederländische Polizei Anfang Dezember einige tausend Exemplare beschlagnahmen konnte. 2.2.8 Bei zwei NS-Aktivisten wurden Schriften zum Herstellen von Sprengmitteln.mit dem Titel "Das Märchen vom bösen Wolf" sichergestellt. Der Urheber dieser Schrift, die bis ins einzelne u. a. auch die Anwendungsmöglichkeiten von Sprengstoffen und Brandsätzen schildert, ist noch nicht bekannt. 2.2.9 Der Führer einer NS-Aktivistengruppe in Mainz, Curt Müller (49, Gärtnermeister) unterhielt 1979 ebenfalls enge Kontakte zu der ANS und der NSDAP-AO. 2.2.10 Die seit 1973 von Karl-Heinz Hoffmann (42, Graphiker) geführte "'Wehrsportgruppe" (WSG) wurde am 30. Januar 1980 wegen ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Tätigkeit durch den Bundesminister des Innern verboten. Sie war vereinsmäßig gegliedert und mit rd. 400 Mitgliedern die stärkste neonazistische Organisation. Die WSG verfügte u. a. über einige Untergruppen in Ingolstadt, in Heidelberg sowie im Frankfurter Raum und wurde von einem "Freundeskreis zur Förderung der WSG" unterstützt. Als Propagandaorgan diente die Schrift "Kommando". Ihre ungefähr 60 Aktivisten betrieben in Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele vor allem paramilitärische Übungen. Als am Nationalsozialismus ausgerichtete militante Kaderorganisation strebte die WSG den totalen Staat an. 2.2.11 Die "'Wehrsport"-Idee griff auch auf Kreise über, die keine unmittelbaren Verbindungen zu Hoffmann unterhielten. Im Februar hob die Polizei eine u. a. mit Maschinenpistolen, Karabinern, Pistolen, Sprengstoff und Munition ausgerüstete "'Nationalsozialistische Kampfgruppe Ostwestfalen-Lippe" im Raum Höxter aus. 2.2.12 Der Leiter der 'Deutschen Bürgerinitiative" (DBl), der mit einem gerichtlichen Berufsverbot belegte Rechtsanwalt Manfred Roeder (50), istseit Anfang 1978 flüchtig, 30

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