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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Linksradikalen propagierten ihre Ziele wohl auf die "Abgrenzungspolitik" der DDR und Methoden in rund 900 (1970: 420) periogegenüber
prokommunistischer Blätter vertrieben. Insgesamt haben die radikalen Linken im Die Auflagenentwicklung zeigt die Graphik Jahre 1971 ihre Aktivität verstärkt

Die Linksradikalen propagierten ihre Ziele wohl auf die "Abgrenzungspolitik" der DDR und Methoden in rund 900 (1970: 420) periogegenüber der BRD als auch auf die wachdischen Blättern, davon 200 der "Neuen Linsende publizistische Aktivität der DKP und ken". Insgesamt wurden 1971 16,1 (1970: anderer kommunistischer Gruppen in der 11,2) Millionen Exemplare kommunistischer BRD zurückzuführen ist. und prokommunistischer Blätter vertrieben. Insgesamt haben die radikalen Linken im Die Auflagenentwicklung zeigt die Graphik Jahre 1971 ihre Aktivität verstärkt und weiauf Seite 71. tere Teilerfolge erzielt. Die Sicherheit der Der Umfang der aus der DDR in die BundesBundesrepublik Deutschland ist durch sie republik eingeschleusten Agitationsschriften aber auch 1971 nicht ernsthaft bedroht worist weiter erheblich zurückgegangen, was soden. B. Die Tätigkeit der Kommunisten I. Ziele Die Moral der Kommunisten definierte der Vorsitzende der DKP, Kurt BACHMANN: 1. Ideologische Positionen "Die Hauptsache ist der Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt. Moralisch ist, was Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) diesem Kampf dient, was ihn fördert, ihn beund die "Sozialistische Einheitspartei Westschleunigt." berlins" (SEW) bewegten sich auch im Jahre (Rede auf der Jugendkonferenz der DKP am 1971 ausschließlich auf der ideologischen 8. 5. 1971 in Hannover, unkorrigiertes Manuund politischen Linie der "Sozialistischen skript.) Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie beDKP und SEW betrachten sich unverändert kennen sich offen zum "Marxismus-Leninisals "Teil der weltumspannenden kommunimus". Die DKP legte ihre Politik und Ziele in stischen Bewegung". Sie bejahen die Prinziden programmatischen "Thesen des Düsselpien des "Proletarischen Internationalisdorfer Parteitages" (25. bis 28. 11. 1971) niemus", anerkennen die führende Rolle der der. Dabei hat sie die Zurückhaltung weitKPdSU und sehen es als ihre Pflicht an, den gehend fallen lassen, die sie früher bei ihren Sozialismus zu verteidigen. Sie verurteilen Zielformulierungen -- so in der "Grundsatzdie KP Chinas, weil diese eine antisowjeerklärung" von 1969 -- geübt hatte. tische Politik betreibe und die kommuniDie DKP versteht sich als "revolutionäre stische Bewegung spalte. In ÜbereinstimKampfpartei", die in der BRD auf revolutiomung mit KPdSU und SED treten die Kommunärem Wege den "Sozialismus" errichten nisten der BRD für die "Friedliche Koexiwill. Das "Grundmodell" dieser sozialististenz" ein, weil sie sich davon günstigere schen Ordnung sieht sie in den Ländern der Kampfbedingungen versprechen: sozialistischen Staatengemeinschaft -- ins"Die friedliche Koexistenz betrifft nur die Bebesondere der DDR -- verwirklicht. Um den ziehung zwischen Staaten unterschiedlicher Weg zur sozialistischen Revolution zu öffnen, Gesellschaftsordnung. Die stärkste Entfaltung streben die Kommunisten für die BRD zudes inneren Klassenkampfs, einschließlich des bewaffneten Freiheitskampfes, wird danächst eine "antimonopolistische Demokravon nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Durch tie" an, die im Wesen der "antifaschistischden Kampf um friedliche Koexistenz werden demokratischen Ordnung" entspricht, wie sie die international günstigsten Bedingungen in der DDR bis 1952 bestanden hat. des inneren Klassenkampfes geschaffen. So hilft der Kampf gegen Rüstung und MilitarisDie DKP erklärt, auch für "Reformen" zu mus, das innere Kräfteverhältnis positiv zu kämpfen, aber nur, um die Arbeiterschaft an verändern, die Bedingungen für den Weg der "revolutionäre Positionen" heranzuführen. Revolution günstiger zu gestalten." 48

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Taktik der Kommunisten gegenüber gie und der Politik der rechten Führer der der SPD wechselte. In den ersten Monaten
schärfste Angemeinsamen Kampf von Kommunisten und griffe gegen die "rechte SPD-Führung", die Sozialdemokraten verhindern (These 40). - nach kommunistischer Einschätzung
schadet aller Unterschiede in politischen es bestünden Unterschiede zwischen "rechtsGrundfragen für ein einheitliches Vorgehen sozialdemokratischen Kräften" und "ultravon Kommunisten

II. Methoden sich SPD-Mitglieder an einigen örtlich und zeitlich begrenzten Aktionen der DKP. Auch auf ihrem Parteitag appellierte die DKP 1. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit mit Nachdruck an die Sozialdemokraten, eine Sozialdemokraten und Gewerkschaftern Aktionseinheit zu bilden, und sagte in ihren Parteitags-Thesen, die Kritik an der Ideolo1.1 Die Taktik der Kommunisten gegenüber gie und der Politik der rechten Führer der der SPD wechselte. In den ersten Monaten SPD sei erforderlich, dürfe jedoch nicht den des Jahres richtete die DKP schärfste Angemeinsamen Kampf von Kommunisten und griffe gegen die "rechte SPD-Führung", die Sozialdemokraten verhindern (These 40). - nach kommunistischer Einschätzung -- auf dem Boden des "staatsmonopolistischen 1.2 Die Kommunisten gehen nach wie vor Kapitalismus" steht, die Arbeiterbewegung davon aus, daß eine revolutionäre Verändespaltet und die sozialistischen Länder zerrung der bestehenden Verhältnisse in der setzen will. BRD nur möglich ist, wenn es gelingt, die in Zahlreiche kommunistische Veröffentlichunden Gewerkschaften organisierte Arbeitergen kritisierten die Beschlüsse der SPD schaft für kommunistische Ziele zu mobilisie(14. 11. 1970; 26. 2. 1971) gegen die Zusamren. Die DKP verpflichtet deshalb jeden Kommenarbeit mit den Kommunisten. Gleichzeimunisten, ein aktiver Gewerkschafter zu sein. tig bemühte sich die DKP, unzufriedene SoDie besondere Bedeutung der Gewerkschafzialdemokraten für sich zu gewinnen. Im März ten für die "Aktionseinheit" hat die DKP er1971 behauptete sie, in Hessen seien 60 Soneut in ihren Parteitagsthesen hervorgezialdemokraten der DKP beigetreten. Auf hoben: einer Pressekonferenz erklärten drei dieser "Die kommunistischen Arbeiter und AngeNeumitglieder, die "antikommunistischen Bestellten sind Teil der Gewerkschaften. Sie schlüsse" der SPD hätten sie zum Übertritt kämpfen aktiv für die den Klasseninteressen veranlaßt. dienenden Beschlüsse dieser ArbeiterorgaNachdem aber BRESCHNEW auf dem SEDnisation und ihre Durchsetzung, für die Entwicklung der Gewerkschaften als KlassenParteitag im Juni geäußert hatte, er zolle den organisation der Arbeiterklasse" (These 30). Regierungen kapitalistischer Länder Achtung, die eine Entspannungspolitik betrieben, und Deshalb war es ihr besonders wichtig, unbeHONECKER an gleicher Stelle betont hatte, schadet aller Unterschiede in politischen es bestünden Unterschiede zwischen "rechtsGrundfragen für ein einheitliches Vorgehen sozialdemokratischen Kräften" und "ultravon Kommunisten und Nichtkommunisten reaktionären" Gruppen, gegen die der Haupteinzutreten. Mit dieser Taktik hofft sie, allstoß zu richten sei, übte die DKP intern mählich Einfluß auf die Gewerkschaften zu Selbstkritik. Auf der 9. Tagung des Parteivorgewinnen. standes (3. bis 4. Juli) erklärte ein PräsiAnläßlich des DGB-Satzungskongresses im diumsmitglied, in der Agitation werde häufig Mai 1971 unterstützten die Kommunisten übersehen, daß sich der "Hauptstoß" nicht solche Bestrebungen, die auf eine Schwägegen die SPD, sondern die CDU/CSU zu chung des DGB-Bundesvorstandes im Verrichten habe. hältnis zu den Einzelgewerkschaften hinausDie DKP rief ständig die Mitglieder der SPD liefen oder bereits vorhandene Dezentralisiezum Kampf für die Verwirklichung gemeinrungsbestrebungen förderten. Es gelang samer Interessen auf (für höhere Löhne, Mitihnen jedoch nicht, das Antragsrecht für bestimmung, Ratifizierung der Ostverträge; DGB-Kongresse auf Kreisorganisationen gegen Preistreiberei und Neonazismus). Das auszudehnen, wo vereinzelt Mitglieder der kommunistische Werben um SozialdemokraDKP tätig sind. ten fand jedoch keinen nennenswerten AnAm 10. Ordentlichen Gewerkschaftstag der klang. Nur in Ausnahmefällen beteiligten IG Metall nahmen nach Angaben der DKP 50

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus woraus ein strategisches Umdenken der IBÖ und auch der IBD resultierte. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich verzichtet
Benoist, der einer der maßgeblichen Vordenker der "Neuen Rechten" in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung

Rechtsextremismus woraus ein strategisches Umdenken der IBÖ und auch der IBD resultierte. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich verzichtet die "Identitäre Bewegung" weitgehend auf das Lambda-Symbol, um weiterhin ein einheitliches Auftreten der IB zu erreichen und sich in sozialen Netzwerken vor der Löschung von Beiträgen und Kanälen zu schützen. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identität zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von "Heimat, Freiheit, Tradition". An erster Stelle stehe der Erhalt der "ethnokulturellen Identität", die durch einen befürchteten "demographischen Kollaps" sowie durch angebliche "Massenzuwanderung" und "Islamisierung" bedroht sei. Das Konzept der "ethnokulturellen Identität" bezeichnet dabei einen völkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europäischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der maßgeblichen Vordenker der "Neuen Rechten" in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europäischen Ethnopluralismus. Dieser begründet die vermeintlichen zu verteidigenden kulturellen und zugleich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus und fordert dementsprechend die strikte räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Die IBD wendet sich mit ihrer Deutung des Begriffs Staatsvolk als eine durch ethnokulturelle Kontinuität bedingte "Kultur-, Abstammungsund Solidargemeinschaft" gegen die im Grundgesetz definierte Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit geprägt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bevölkerung und schreibt ihnen unabänderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen, bildungsfern usw.) pauschal zu. Ethnische Zugehörigkeiten werden 87

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus auf diese Weise kulturalisiert und religiös überhöht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen
ideologischer Vordenker der deutschsprachigen IB als auch der "Neuen Rechten" insgesamt, sondern zugleich ihr bekanntestes Gesicht

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Isolierung der auf dem und handeln entsprechend. Buchhandelssektor arbeitenden linken GrupIm April erschien eine Druckschrift mit dem pen zu überwinden
erreichen. der im Untergrund lebenden "BAADER/ MEINHOF-Bande" ideologisch rechtfertigt und die Bildung bewaffneter WiderstandsV. Terrorismus und sonstige Gewalt gruppen
waffnete Kampf möglich und gerechtfertigt Alle Gruppen der "Neuen Linken" stimmen sei. nach wie vor darin überein, daß die beAuf
AnStrategische und taktische Anleitungen für hängern der radikalen "Neuen Linken", Geterroristische Gewaltakte enthalten ferner die waltakte zu begehen, stark ideologisch
beauch 1971 von zahlreichen "linken Bucheinflußt. läden" verbreitete Schrift "Minihandbuch des Die meisten offen auftretenden Gruppen der Stadtguerilla" von Carlos
MARIGHELLA und "Neuen Linken" fordern zwar die "Proletadie Berliner Anarchistenblätter "883" und rische Revolution" und befürworten die "re"FIZZ

lutionäre Internationale der Jugend" gemeinvolutionäre Gewalt", halten aber den Zeitsam mit englischen und französischen Trotzpunkt für den Beginn der Revolution noch kisten ausgerichtete "Internationale Vernicht für gekommen. Individuelle Terrorund sammlung der Jugend" im Juli 1971 in Essen Gewaltakte lehnen sie daher in der gegenmit etwa 4000 Teilnehmern. Der Kongreß bewärtigen Phase als ungeeignetes Mittel des schloß, ein ständiges Sekretariat einzurichrevolutionären Kampfes ab. ten, um die Konstituierung einer "RevoDiese Grundauffassung hindert sie jedoch lutionären Jugendinternationale" vorzubenicht, bei geeigneten Anlässen ihren politireiten. schen Willen mit Regelverletzungen und gewaltsamen Aktionen durchzusetzen. Wann 4. Bei der Verbreitung linksradikaler Ideen, und in welcher Form Gewalt angewendet vor allem unter Schülern und Studenten, gewird, hängt nach Meinung vieler Gruppen winnen "linke Buchläden" und kleinere Vervon der Einschätzung der Klassenverhältlage der "Neuen Linken" zunehmend an Benisse, der Klassenkampfsituation und der deutung. Sie sind häufig auch Anlaufund Reife der revolutionären Bewegung ab. Kontaktstellen für Gruppen und Anhänger Einige - meist anarchistische - Gruppen der "Neuen Linken". der "Neuen Linken" meinen dagegen, der Viele von ihnen habe sich dem im Herbst Zeitpunkt für eine Revolution sei bereits ge1970 gegründeten "Verband des linken Buchkommen. Sie befürworten den bewaffneten handels" -- Sekretariat in Göttingen -- anKampf als die Form des Klassenkampfes geschlossen, um die Isolierung der auf dem und handeln entsprechend. Buchhandelssektor arbeitenden linken GrupIm April erschien eine Druckschrift mit dem pen zu überwinden und eine optimale finanTitel "RAF -- Rote Armee Fraktion - Das zielle und agitatorische Hilfsfunktion für die Konzept Stadtguerilla" die die Gewaltakte revolutionäre Bewegung zu erreichen. der im Untergrund lebenden "BAADER/ MEINHOF-Bande" ideologisch rechtfertigt und die Bildung bewaffneter WiderstandsV. Terrorismus und sonstige Gewalt gruppen fordert. Der Staat wird darin als Gewaltsystem bezeichnet, gegen das der be1. Ideologische Motivationen waffnete Kampf möglich und gerechtfertigt Alle Gruppen der "Neuen Linken" stimmen sei. nach wie vor darin überein, daß die beAuf der gleichen Linie liegt die Schrift "Die stehende Gesellschaftsordnung in der BunLücken der Revolutionären Theorie schliedesrepublik nur revolutionär, d. h. gewaltsam ßen -- Die Rote Armee aufbauen", die im beseitigt werden könne. Die "Gewalt als Juni in Berlin unter dem Tarn-Titel "VerMittel der Politik" motivieren sie jedoch kehrsrechtund Verkehrsaufklärungsheft -- ebenso unterschiedlich, wie sie sich in den die neue Straßenverkehrsordnung" verbreiAuffassungen über den Zeitpunkt der Antet wurde. Sie erläutert den jetzt zu beginwendung von Gewalt unterscheiden. Sie setnenden bewaffneten Volkskrieg unter Verzen aber die "Macht der Herrschenden" - arbeitung der Lehren von MARX, LENIN und den Staat -- mit Gewalt und Repression MAO TSE TUNG und entwickelt eine revogleich und benutzen für ihre Agitation ebenlutionäre Theorie als Anleitung zum Guerillaso wie für ihre Aktionen den Begriff "Gegenkampf. gewalt". Insoweit wird die Neigung von AnStrategische und taktische Anleitungen für hängern der radikalen "Neuen Linken", Geterroristische Gewaltakte enthalten ferner die waltakte zu begehen, stark ideologisch beauch 1971 von zahlreichen "linken Bucheinflußt. läden" verbreitete Schrift "Minihandbuch des Die meisten offen auftretenden Gruppen der Stadtguerilla" von Carlos MARIGHELLA und "Neuen Linken" fordern zwar die "Proletadie Berliner Anarchistenblätter "883" und rische Revolution" und befürworten die "re"FIZZ". 62

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Die anschließenden Versuche, auf alternativen Plattformen wie dem Messenger-Dienst Telegram oder den Videoportalen BitChute, Odysee und Rumble

Rechtsextremismus Die anschließenden Versuche, auf alternativen Plattformen wie dem Messenger-Dienst Telegram oder den Videoportalen BitChute, Odysee und Rumble ein ähnlich großes Publikum zu erreichen, sind bislang fehlgeschlagen. Auch im Jahr 2023 konnte die IB keine erfolgreiche Strategie entwickeln, um den fortschreitenden Öffentlichkeitsund damit verbundenen Aufmerksamkeitsverlust aufzuhalten bzw. umzukehren. Die IB nutzt die eigene Medienagentur "Okzident Media", das Finanzdienstleistungsunternehmen "Schanze Eins" und den IBDShop "Phalanx Europa", um die Kommunikationsfähigkeit sicherzustellen und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online zu verbreiten. Dennoch ist die Verbreitung ihrer Ideologie durch die Löschungen der Internetpräsenzen erheblich eingeschränkt worden. Der durch fortlaufende Sperrungen erzwungene Wechsel auf kleinere, alternative Kommunikationsplattformen, wird zum Großteil nur noch vom Kern der Anhängerschaft wahrgenommen. Darüber hinaus erschwert diese Entwicklung die Rekrutierung neuer Interessenten und Mitglieder. Neuausrichtung bei Aktionsformen und Namensgebung Die seit Ende 2021 begonnene Neuausrichtung bei Aktionsformen und in der Namensgebung konnte dem schleichenden Bedeutungsverlust der IB nicht entgegenwirken. Einhergehend mit der Neuausrichtung wurden deutschlandweit die Ortsund Regionalgruppen umbenannt. Das Ziel war, die regionale Verwurzelung zu betonen und vordergründig den IB-Ursprung zu verdecken, wenngleich der Bezug und die Nähe zur IB durch die Aussagen der Aktivisten und die Verbreitung in Messenger-Diensten durchaus erkennbar bleibt. In Niedersachsen nennt sich der lokale IB-Ableger "Sturmfeste Hannover". Im aktuellen Berichtszeitraum war ein weiterer deutlicher Rückgang an öffentlichkeitswirksamen Aktionen festzustellen. "Sturmfeste Hannover" zählt damit im bundesweiten Vergleich zu den eher inaktiven Regionalgruppen. Insgesamt richten sich die klassischen Protestund Banneraktionen der IB auch weiterhin gegen Migration und die Unterbringung von Geflüchteten sowie gegen den Bau von Moscheen. Im Mai 2023 startete die IBD ihre Kampagne "No Way - Do Not Come To Europe", die fremdenfeindliche Ressentiments verbreitet und auf 89

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Kurs des Parteivorsitzenden zur "Schaffung einer Volksfront von Rechts", indem sie VOIGT mit 86,8 % der Stimmen im Amt bestätigten
Vorsitzenden des Thüringer Landesverbands, sind nunmehr zwei Thüringer Rechtsextremisten im Bundesvorstand der Partei vertreten. Dem Bundesvorstand gehören 20 Personen
nunmehr in die Tat umgesetzten "Volksfront von Rechts" beizutreten. In einer Presseerklärung vom 31. Oktober wiesen die "Republikaner" jedoch

Die Delegierten unterstützten den Kurs des Parteivorsitzenden zur "Schaffung einer Volksfront von Rechts", indem sie VOIGT mit 86,8 % der Stimmen im Amt bestätigten. Die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger APFEL und Ulrich EIGENFELD wurden ebenfalls wiedergewählt. Zum dritten Stellvertreter bestimmten die Delegierten den Landesvorsitzenden des Saarlands, Peter MARX35. Als Beisitzer wurde u.a. der bundesweit bekannte Thüringer Neonazi Thorsten HEISE in den Vorstand gewählt. Mit HEISE und Frank SCHWERDT, dem Vorsitzenden des Thüringer Landesverbands, sind nunmehr zwei Thüringer Rechtsextremisten im Bundesvorstand der Partei vertreten. Dem Bundesvorstand gehören 20 Personen an. In einer Grundsatzrede ging VOIGT auf das Verhältnis der Partei zu den "Freien und dem nationalen Widerstand" ein. Man plane keine "gegenseitige Übernahme", sondern sehe sich als "Bestandteil des gemeinsamen Widerstandes" an. Das weitere gemeinsame Vorgehen mit der DVU sei, hob VOIGT hervor, durch eine "absolut gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit" gekennzeichnet. Beide Parteien würden weiterhin bestehen bleiben und künftig Wahlabsprachen bzw. gemeinsame Listen oder Listenverbindungen dort anstreben, wo dies das Wahlrecht ermögliche. So werde die NPD im Februar 2005 zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein als "einzige nationale Kraft" antreten. Zur Bundestagswahl 2006 werde die NPD Listenführerin sein. FREY und weitere zu benennende Führungskräfte der DVU seien bereit, auf den Listen der NPD zu kandidieren. Im Gegenzug werde die DVU zur Europawahl 2009 Listenführerin mit Kandidaten der NPD sein. Obwohl VOIGT und FREY auf einer Pressekonferenz betonten, in den Grundpositionen ü- bereinzustimmen, waren Differenzen insbesondere in der Einschätzung des Nationalsozialismus oder in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit Neonazis nicht zu übersehen. Ausblick Die auf dem Parteitag angekündigten Wahlbündnisse zwischen NPD und DVU erhöhen einerseits die Erfolgsaussichten beider Parteien bei künftigen Wahlen. Indem die beiden Parteien ihre Kräfte bündeln, können sie ihre Wahlkampfmittel effektiver einsetzen. Möglicherweise können sie auch damit rechnen, aufgrund der gestiegenen Erfolgserwartung den Mobilisierungsgrad potenzieller Wähler zu erhöhen. Andererseits sind Konflikte - sowohl innerhalb der beiden Parteien als auch zwischen ihnen - vorauszusehen, wenn sie sich auf gemeinsame Listen verständigen. Trotz der auf dem Bundesparteitag demonstrativ zur Schau gestellten Harmonie erscheint es zweifelhaft, ob sich die Parteiführung der NPD, die in die Partei integrierten Neonazis und die von FREY autokratisch geführte DVU angesichts der weiterhin bestehenden Konfliktlinien dauerhaft auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. Ebenso bleibt abzuwarten, ob sich die Neonaziszene dem Führungsanspruch der NPD unterwerfen wird, oder ob deren Wortführer ihrerseits darauf hinarbeiten werden, der NPD ihre Strategie und Taktik aufzuzwingen. Die NPD bemüht sich um weitere Kooperationspartner VOIGT appellierte in seiner Rede auf dem Parteitag ebenfalls an die "Republikaner", nach ihrem Bundesparteitag im November die von der NPD ausgestreckte Hand nicht "länger zurück(zu)schlagen". Er forderte sie auf, der nunmehr in die Tat umgesetzten "Volksfront von Rechts" beizutreten. In einer Presseerklärung vom 31. Oktober wiesen die "Republikaner" jedoch das "Ansinnen der NPD zu einer Kooperation" zurück. Mit Parteien, die diesen Staat 35 MARX nimmt außerdem die Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers der sächsischen NPDLandtagsfraktion wahr. 47

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 1971 1970 1969 1968 1967 Gesamtauflage

$Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 1971 1970 1969 1968 1967 Gesamtauflage 1 R nnr\ nnn _ 1 ^ noo 000 14 000 000 1 T nnn nnn Parteischriften -- 1 o nnn nnn 11 nnn nnn 1 n nnn nnn Q nnn nnn y uuu uuu D r \ nnn 7 nnn nnn R nnn nnn 0 UUU UUU yi nriri nnn / '.. .** o nnn nnn Schriften der ', /' Hilfsorganisationen *\ ,** PS UUU UUU 1 UUU UUU "X, nicht organisationsgebundene X Schriften 71$

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Gewaltanwendung und -androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund I. Terrorakte 1971 1970 1969 Mordanschläge 10 -*) - Sprengstoffanschläge 29 61 28 Brandstiftungen

Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten Bundesland KreisAnzahl StadtAnzahl GemeinAnzahl Insgesamt parlader parlader deparlader PariaMandate mente Mandate mente Mandate mente Mandate mente Nordrhein-Westf. - 1 2 1 2 2 4 Hessen 2 3 5 6 7 9 Rheinland-Pfalz - - 5 6 5 6 Bayern 1 1 1 1 2 2 Baden-Württbg. 1 1 5 6 2 2 8 9 Saarland 4 8 16 24 20 32 Niedersachsen - - 1 1 1 1 Insgesamt 13 20 31 42 45 63 Gewaltanwendung und -androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund I. Terrorakte 1971 1970 1969 Mordanschläge 10 -*) - Sprengstoffanschläge 29 61 28 Brandstiftungen 40 56 20 79 117 48 Gewaltakte Körperverletzung 53 13 23 Sachbeschädigung 76 71 125 Sonstige 159") 78**) 390 288 162 538 III. Androhungen von Mord und Entführungen 15 38 8 Sprengstoffund Brandanschlägen 158 206 79 Sonstigen Gewaltakten 15 40 17 188 284 104 Insgesamt 555 563 690 *) Drei Mordanschläge wurden 1970 statistisch nicht gesondert ausgewiesen; sie sind in der Rubrik Körperverletzung und sonstige Gewaltakte enthalten. **) Darunter bewaffnete Raubüberfälle 1970:4; 1971; 8 74

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

stärrund 65000 Mitglieder geschätzt. kere Mitgliedergewinne erzielten die HilfsDie Linksextremisten dominieren. Das gilt sound Tarnorganisationen ausländischer komwohl für ihre Aktivität

II. Statistische Daten zur Entwicklung der ausländischen Extremistengruppen a) Organisationen konspirativ oder zeigen terroristische TenDie Zahl der Ausländervereinigungen, die denzen. Der Rest setzt sich aus 22 Studennach ihren Zielen oder auf Grund des Vertenvereinigungen, 21 politisch radikalen Orhaltens ihrer Anhänger als sicherheitsgeganisationen zur "Betreuung" ausländischer fährdend beurteilt werden, hat sich im Jahre Arbeiter und 129 Widerstandsund Opposi1971 durch Entstehung neuer und Radikalitionsgruppen sehr verschiedener Art zusamsierung bereits bestehender Vereinigungen men. Besonders stark nahmen die radikalen mehr als verdoppelt. Nach den FeststellunGruppierungen der Griechen, Türken, Spagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nier und Italiener auf deutschem Boden zu. operierten um die Jahreswende 1971/72 insSie haben auch das Netz ihrer regionalen gesamt 219 Vereinigungen dieser Art im Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich ausBundesgebiet gegenüber 101 vor Jahresfrist. gebaut. Näheres ergibt die folgende Über47 der z. Z. bestehenden Gruppen arbeiten sicht: Statistik des Organisationsstandes ausländischer Extremistengruppen im Bundesgebiet Nationalität 1970 1971 Zahl der Regionale Zahl der Regionale Organisationen Zweiggruppen Organisationen Zweiggruppen Ostemigration und Jugoslawien 22 162 29 165 Spanien, Portugal 18 81 45 127 Italien 10 20 21 119 Griechenland 23 115 43 318 Türkei 5 25 15 50 Iran 5 27 8 24 Palästinenser 8 134 10 142 Sonstige Staaten 10 60 46 73 International - - 2 3 Insgesamt 101 624 219 1021 Den Fortschritten auf organisatorischem Geund des palästinensischen Widerstands bliebiet entspricht die Mitgliederentwicklung. ben die Anhängerzahlen nahezu konstant. Nach vertraulichen Dokumenten der kommuAufs Ganze gesehen dürften die politisch nistischen Parteien Italiens und Spaniens radikalen Ausländergruppen im Bundesgehaben allein diese beiden Organisationen biet im Verlaufe des Jahres 1971 etwa 12000 unter ihren im Bundesgebiet arbeitenden bis 15000 neue Anhänger gefunden haben. Landsleuten im letzten Jahr mehr als 2000 Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf neue Mitglieder geworben. Erheblich stärrund 65000 Mitglieder geschätzt. kere Mitgliedergewinne erzielten die HilfsDie Linksextremisten dominieren. Das gilt sound Tarnorganisationen ausländischer komwohl für ihre Aktivität, als auch im Blick auf die munistischer Parteien sowie die meisten SoZahl und Stärke ihrer Organisationen, die zialrevolutionären Gruppen maoistischer Präz. Z. im Bundesgebiet insgesamt etwa 46000 gung. Lediglich im Bereich der Ostemigration Mitglieder haben dürften. 87

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU Deckeist, zeigt exemplarisch der Kreisverband Potsdam. Mit dem Tod 'Schwemmers

Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU Deckeist, zeigt exemplarisch der Kreisverband Potsdam. Mit dem Tod 'Schwemmers und dem kurz darauf erfolgenden Übertritt Guses zur NPD istder Kreisverband von der Bildfläche verschwunden. 'Auch wenn derzeit nur wenige Mitglieder zur NPD abwandemn,lässt die Partei kein schlüssiges Konzept für die Zukunft erkennen, Eine einvernehmliche Fusion von NPD und DVU ist unwahrscheinlich. Die DVU ver'sinkt bereits im Staub der deutschen Parteiengeschichte. Unterstrichen wird dies von Medienberichten im Januar 2010. Danach schuldet die DVU ihrem ehemaligen DVU-Vorsitzenden Frey enen hohen Geldbetrag. Offenbarerhöht Frey den Druck, um sein Geld zurückzubekommen. Gleichzeitig fließen aufgrund der schlechten Wahlergebnisse weniger Wahlkampfkostenerstattungen in die Kasse der DVU. Und derals fmanzieller Hoffnungsträger gehandette Brinkmann hat sich von der Partei abgewandt. Mit einer 'erneuten Kandidatur zur Landtagswahl 2014 ist derzeitig ncht zu rechnen. | Hi il aps i

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

nicht gewachsen. Die NPD spricht sowohl Protestwähler als auch Rechtsextremisten eheran. Folglich stürzte die DVU bei der Landtagswahl

Verfassungsschuzbericht Land Brandenburg 2008 (JN) griffen das Thema ebenfalls auf. Die DVU will angeblich dem Potsdamer Oberbürgermeister 203 Unterschriften überreicht haben. Am 16 Mai 2009 hatte die DVU in Potsdam Waldstadt 1 einen Infostand, Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Akton und den Wahlen zum Europäischen Parlamenterklärte die DVU-Abgeordnete Birgit Fechnerim Landtag: "Ich habe erkannt, dass das Zusammenpferchen von Völkem, Kulturen und Religionen widernatürlich und gefährlich ist." Dass Brandenburg einen Ausländeranteil von unter drei Prozent hat, verschwieg Fechner Nach Schwemmers Unfalltod am 25. Mai 2009 kamen die Aktivitäten in Potsdam zum Erliegen. Bereits im Februar und März 2009 wurden von der DVU für Wittenberge (OPR), Perleberg (PR) und Karstädt (PR) Sammelanmeldungen für Infostände im Zeitraum vom 1. März bis 25. September abgegeben. Ob und wie viele dieser Infostände durchgeführt wurden,ist nicht bekannt. Eine 'Außenwirkungist von hnen jedenfalls nicht ausgegangen. Ohne, dass es 'jemand bemerkt hätte, fand am 3. Mai 2009 eine DVU-Saalveranstaltung in Schönow (BAR) statt. Ebenfalls im März veröffentlichte die DVU Bran'denburg noch ein Flugblatt. Darin wurde eine härtere Bekämpfung von Graffiikriminalität gefordert. Da neonationalsozialistische "Freie Kräfte' oft selbst Graffiitäter sind, wird deren Bereitschaft, die DVU zu unterstützen, 'dadurchsicherlich nicht gestiegensein. Schon etwas älter ist ein Flugblatt der Potsdamer DVU, mit dem se ein nationales Jugendzentrum n Potsdam fordert. Es endet mit der Parole: "Keinen Fußbreit den Rotfaschisten! Deutsche Jugend voran!" Insgesamt lässtsich feststellen, dass die DVU in ihrer letzten 'Hochburg Brandenburg 2009 am Ende ist. Ihr haftet der Makel des 'Ewiggestrigen" und"Altbackenen" an. Hinzu kommt ein nahezu fehlendesParteileben Ihr Konzept einer Konzentration auf Protestwähler hat sich totgelaufen, Nach dem Ende des "Deutschland-Paktes" war se der NPD-Konkurrenz nicht gewachsen. Die NPD spricht sowohl Protestwähler als auch Rechtsextremisten eheran. Folglich stürzte die DVU bei der Landtagswahl 2009 von 6,1 Prozent (Landtagswahl 2004) auf 1,1 Prozent ab und musste ihre Büros im Landtag räumen. Nurvereinzelt verfügt sie über Mitglieder mit Ansehen. So war beispielsweise ein inzwischen verstorbenes langjähriges DVU-Miglied aus der Prignitz anerkanntes Mitglied im Schützenverein. Wie dünn die personelle 5

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

rungsstellen außerhalb der Bundesrepublik Ähnlich international verzweigt ist die linksDeutschland gesteuert werden. Sitz mehrerer revolutionäre "Conföderation Iranischer StuBefehlsstellen dieser

Techniken sind nicht nur bei Anarchisten"Koordinierungsbüro der griechischen antiund Terrorgruppen üblich, sie werden auch diktatorischen Komitees" (EAE) niedergevon Exilparteien und ihren Hilfsorganisatiolassen. Die im Iran verbotene kommunistinen angewendet. Streng konspirative Lesche Tudeh-Partei hat z. Z. ihren Exilsitz in bensführung gehört z. B. seit Jahrzehnten zu Leipzig. Zentrale Leitungen weiterer im Bunden Merkmalen der spanischen Exilkommudesgebiet vertretener Extremistengruppen nisten. Entsprechendes gilt für die politisch befinden sich in Schweden, Großbritannien, aktiven Reste der Ostemigration. Gewisse Frankreich, Belgien, Italien und im Nahen Kreise der griechischen Opposition entfalten Osten. hinter dem Schleier einer Mitarbeit in demoDiese auswärtigen Führungsstäbe greifen in kratischen Vereinigungen häufig zugleich die Tätigkeit ihrer hiesigen Stützpunkte auch illegale Aktivitäten, die bis zur Fördedurch Weisungen und Aufträge zu konkreten rung politisch motivierter Gewalttaten reiAktionen ein, entsenden Kuriere und Instrukchen. teure und übermitteln Propagandamaterial. Wie die Angriffe palästinensischer TerroriDie zur Arbeit auf deutschem Boden erforsten auf die Sicherheit des internationalen derlichen Geldmittel werden fast ausschließLuftverkehrs, Sprengstoffanschläge europälich durch Spenden und Beiträge aufgeischer Anarchisten und ähnliche Ausschreibracht, die von Mitgliedern und Sympathisantungen aus jüngster Zeit erkennen ließen, ten im Bundesgebiet erhoben werden. In den gehört es zu den festen Arbeitsmethoden letzten Monaten hat sich indessen der Vereiniger Gruppen, schwerwiegende Gewaltdacht verstärkt, daß Sozialrevolutionäre türtaten in der Regel nicht durch Mitglieder mit kische Kreise in West-Berlin Subventionen Wohnsitz in den jeweils betroffenen Ländern aus Ost-Berlin erhalten. ausführen zu lassen, sondern sie als grenzUnter den wenigen Extremistengruppen mit überschreitende Kommandounternehmen internationalem Aktionsrahmen, deren zenauswärtiger Täter zu organisieren, die das trale Leitungen sich im Bundesgebiet befinZielland unmittelbar nach Ausführung ihrer den, entfaltet die "Patriotische Einheitsfront Aufträge wieder verlassen. Durch diese Takfür eine demokratische Türkei -- Europa" tik wird die Wahrung nationaler Sicherheitsvon ihrem West-Berliner Sitz aus starke pubelange wesentlich erschwert. Zusätzliche blizistische Aktivität. Nach eigenen Angaben Erschwernisse ergeben sich aus der Tatverfügt sie außer im Bundesgebiet auch in sache, daß die meisten ausländischen ExtreSchweden, Großbritannien, Frankreich und mistengruppen im Bundesgebiet von Fühden Niederlanden über Zweigorganisationen. rungsstellen außerhalb der Bundesrepublik Ähnlich international verzweigt ist die linksDeutschland gesteuert werden. Sitz mehrerer revolutionäre "Conföderation Iranischer StuBefehlsstellen dieser Art ist Ost-Berlin. Dort denten". Auch sie steuert vom Bundesgebiet hat sich u. a. die zentrale Leitung der türkiaus ihre auswärtigen Sektionen. schen kommunistischen Exilpartei sowie ein IV. Regionale Schwerpunkte a) Tendenzen der Anteil ausländischer Arbeiter im Bundesdurchschnitt z.Z. bei 10,3% liegt (vgl. Tafel Die meisten ausländischen Arbeiter leben in S. 111). In einzelnen Industriegemeinden und industriellen Ballungsräumen. In den ArbeitsGroßunternehmen ist sogar jeder zweite oder amtsbezirken in industriellen Schwerpunktdritte Arbeiter ein Ausländer. Am 30. 9.1971 gebieten stellen sie heute 20% und mehr waren allein 811554 Ausländer in der eisenaller unselbständig Beschäftigten, während und metallschaffenden oder -verarbeitenden 90

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 4.8.2 Grundsatzprogramm
Bundesparteitag der Partei DIE LINKE., der vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt stattfand, hat sich die Partei nach einer
präsentiert hatten. Insgesamt gingen nach Angaben der Partei DIE LINKE. DIE LINKE. gibt sich über 1.400 Änderungsanträge bei der Redaktionskommission
System. Orientiert an Schlüsselbegriffen traditioneller marxistischer Terminologie fordert DIE LINKE. eine "grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft"103, um eine "von Kla103
Programm der Partei DIE LINKE., Seite

Linksextremismus 213 Damit bestätigt das BVerwG die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) aus dessen Urteil vom 13.02.2009 (Az.: 16 A 845/08). Somit liegt nunmehr eine höchstrichterliche Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 4.8.2 Grundsatzprogramm Auf dem 2. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE., der vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt stattfand, hat sich die Partei nach einer mehr als eineinhalbjährigen Diskussion ihr erstes Grundsatzprogramm gegeben. Es basiert auf zwei Programmentwürfen, die die Parteivorsitzenden am 10.03.2010 bzw. am 26. Mai der Öffentlichkeit präsentiert hatten. Insgesamt gingen nach Angaben der Partei DIE LINKE. DIE LINKE. gibt sich über 1.400 Änderungsanträge bei der Redaktionskommission Grundsatzprogramm ein. Hiervon wurden jedoch lediglich 350 Anträge auf dem Parteitag behandelt, von denen 18 letztendlich auch mehrheitlich beschlossen wurden. Bereits im Vorfeld mahnten die Parteivorsitzenden und weitere Führungspersönlichkeiten zur Geschlossenheit und wiesen darauf hin, die erzielten Kompromisse nicht mit einer neuen Grundsatzdiskussion zu gefährden. Dieser Mahnung folgend, stimmten auf dem Parteitag von den 519 anwesenden Delegierten bei vier Gegenstimmen und 12 Enthaltungen 503 (96,9 Prozent) für den vom Bundesvorstand überarbeiteten und als Leitantrag vorgelegten Programmentwurf. In einem abschließenden Mitgliederentscheid, an dem sich 48,86 Prozent der Parteimitglieder beteiligten, votierten Mitte Dezember 95,81 Prozent für das neue Grundsatzprogramm und setzten dieses somit in Kraft. Ausgearbeitet wurde das Grundsatzprogramm von einer vierköpfigen Redaktionskommission, zusammengesetzt aus jeweils zwei Vertretern des traditionalistischen und des reformerischen Parteiflügels. Eine grundlegende inhaltliche Neuausrichtung stellt das beschlossene Programm gegenüber den beiden Programmentwürfen nicht dar. Der Aufbau des Grundsatzprogramms orientiert sich weiterhin an den klassischen kommunistischen Bedrohungsszenarien. Der Entwurf skizziert eine globale und nationale Bedrohung der Menschheit durch den Kapitalismus und empfiehlt als einzigen Lösungsansatz den Bruch mit dem bestehenden System. Orientiert an Schlüsselbegriffen traditioneller marxistischer Terminologie fordert DIE LINKE. eine "grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft"103, um eine "von Kla103 Programm der Partei DIE LINKE., Seite 5.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 205 Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen und die Rote Aktion Kornstrasse
positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche

Linksextremismus 205 Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 4.6.3 AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach reiflicher Überlegung und dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche zum 01.11.2005 in "Avanti Hannover" umbenannt hat. Die Gruppe hat eine klare extremistische Ausrichtung: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 7. November) 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Aktionsfeld "Anti-Atom" Ebenfalls im Mai veröffentlichte AVANTI ein Positionspapier zur deutschen Atompolitik mit dem Titel: "Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit! Atomausstieg selber machen: Energiekonzerne Enteignen und vergesellschaften". AVANTI bezeichnet dieses Konzept von genossenschaftlich organisierten "Stadtwerken" als "Energiedemokratie": "Dabei entstehen Entscheidungsstrukturen jenseits eines Staates, der in repräsentativer Stellvertreterpolitik die Profitinteressen der Konzerne auch gegen die Bevölkerung mit allen Mitteln durchsetzen will - ob in den Parlamenten oder mit Polizeiknüppeln im Wendland." (veröffentlicht als achtseitige Druckschrift im Mai 2011) Aktionsfeld "soziale Kämpfe" In einem Aufsatz zur Krise des internationalen Finanzmarktes mit dem Titel "Von der Krise zum kollektiven Handeln" kommt AVANTI zu dem Schluss, dass der Versuch gescheitert

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

eigenständige Zellen nach dem VorGruppen pflegen Kontakte zu linksrevolutiobild der "Stadtguerillas" aufgebaut

fällen mit der illegalen Beschaffung technären deutschen und ausländischen Zivilinischer Sabotagemittel befaßt haben (vgl. sten. Dadurch wurde der farbige ExtremisBildtafel S. 119). mus auf deutschem Boden zu einem gemeinErst gegen Jahresende und seit dem Mord samen amerikanisch-deutschen Sicherheitsan dem jordanischen Ministerpräsidenten problem. Wasfi Tel gab es Anzeichen für eine ReakZu den radikalsten Befürwortern des farbigen tivierung des palästinensischen WiderstanExtremismus zählt z. Z. die Vereinigung des im Bundesgebiet. Da nunmehr auch Teile "Black Disciple Party" (Schwarze Jünger) in der FATAH mit der Ideologie der PLFP symHeidelberg. Sie ist eine Nachfolgeorganisapathisieren, hat sich die Gefahr neuer Antion der "Unsatisfied Black Soldiers" (UBS). schläge auch in der Bundesrepublik DeutschDie "Black Disciples" haben etwa 200 Mitland erhöht. glieder, die als Erkennungszeichen einen weißen Knopf mit der Darstellung einer Zeitzünderbombe (Wecker und Granate) tragen. e) Farbige Extremisten Ihr Organ "A'bout Face" ("Abteilung kehrt") In den letzten Jahren hat die Sozialrevoluhat inzwischen eine Auflage von 10000 Stück tionäre "Black-Power"-Bewegung ihre Bemüerreicht. Das Blatt wird im Bundesgebiet gehungen verstärkt, Anhänger und Sympathidruckt und heimlich in die US-Kasernen einsanten unter den etwa 15000 im Bundesgegeschleust. Es fordert zur Bildung konspirabiet stationierten farbigen US-Soldaten zu tiver Zellen, zum Waffendiebstahl und zum gewinnen. Mehrere Aktivisten des radikalen aktiven Widerstand gegen das militärische Flügels der "Black Panther Party" (BPP) mit und zivile "Establishment" auf. Die Zeitung Sitz in Algier haben sich in der Bundesrepuveröffentlicht auch praktische Ratschläge blik Deutschland niedergelassen. Gemeinzur Herstellung von Sprengkörpern. In der sam mit dem deutschen "Black-Panther-SoliAusgabe vom 29.9.1971 wird als Ziel die daritätskomitee" (BPSC) führten sie im Jahre Zerschlagung des amerikanischen Kapitalis1971 Werbeveranstaltungen, ideologische mus bezeichnet und der gewaltsame UmSchulungen und Flugblattaktionen auf deutsturz befürwortet. Ähnliche Ziele verfolgen schem Boden durch. Sie geben die in Frankdie "Black United Soldiers" (BUS) mit Stützfurt/M. erscheinende Monatsschrift "Voice punkten in mehreren Städten Baden-Würtof the lumpen" (Stimme der Lumpen) hertembergs. Beide Vereinigungen haben beaus, die das Sozialrevolutionäre Programm reits Sabotageakte in US-Kasernen verübt. der BPP verbreitet und nahezu in jeder Nach eigenen Angaben erzielen sie im UnterAusgabe farbige US-Soldaten zur Fahnengrundkampf "von Tag zu Tag größere Erflucht, Befehlsverweigerung und zu Ausschreifolge". tungen aufruft. Als Folge dieser massiven Der in den letzten Jahren wiederholt geforAgitation sind in Heidelberg, Mannheim, derte Zusammenschluß aller farbigen SoldaKaiserslautern, Karlsruhe, Stuttgart, Nürnten-Organisationen auf deutschem Boden ist berg, Würzburg, Berlin und anderen amerinicht zustande gekommen. Ende 1970 scheikanischen Garnisonsstädten radikale Verterte der letzte derartige Versuch. Seither einigungen farbiger amerikanischer Soldaten werden dezentralisierte Strukturen bevorentstanden, die sich auch konspirativ und zugt. Alle konspirativ arbeitenden Gruppen terroristisch betätigen. Die meisten dieser sind als eigenständige Zellen nach dem VorGruppen pflegen Kontakte zu linksrevolutiobild der "Stadtguerillas" aufgebaut. 100

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Träger linksextremer Tendenzen a) Ausländische kommunistische Parteien kommunistischen Parteien des Iran, Portuund ihre Hilfsorganisationen gals und der Türkei arbeiten
Namen "Vereinigte Di Assistenza" (INCA) und die italienische Demokratische Linke" (EDA) auftritt und sei"Unabhängige Vereinigung für Erholung

VII. Träger linksextremer Tendenzen a) Ausländische kommunistische Parteien kommunistischen Parteien des Iran, Portuund ihre Hilfsorganisationen gals und der Türkei arbeiten in der BRD nur einzelne Funktionäre. Nach den Erkenntnissen der Ämter für VerDie kommunistische "Massenarbeit" vollfassungsschutz haben kommunistische Parzieht sich nach erprobtem Rezept in Tarnteien aus sechs ausländischen Staaten auf (Front-)organisationen. Zahlreiche Vereinideutschem Boden Fuß gefaßt. Insgesamt vergungen bieten sich den ausländischen Arbeifügen sie z. Z. über etwa 7000 Mitglieder, die tern, Studenten und Jugendlichen als angebaktive Parteiarbeit verrichten. Ihr Organisalich unabhängige Zusammenschlüsse mit tionsstand ist sehr unterschiedlich. Nur der kulturellen, sportlichen, sozialen oder überitalienischen und der spanischen KP gelang parteilich demokratischen Zielen an, während es, im Bundesgebiet Parteiapparate aufzusie in Wahrheit Hilfsorganisationen kommubauen, die von Betriebsgruppen, örtlichen nistischer Parteien sind. Sie werden von ParZellen über Kreisund Gebietskomitees bis teifunktionären gesteuert. Auch ihre regionazu zentralen Leitungen reichen (vgl. Bildtafeln len Zweige sind fast ausnahmslos in komS. 120 und 121). Die "Partito Comunista Itamunistischer Hand. Dadurch haben sich die liano" (PCI) hat gegenwärtig 2500, die "Parkommunistischen Parteien Griechenlands, tido Comunista de Espana" (PCE) annähernd Italiens und Spaniens ausgedehnte Möglich1200 zahlende Mitglieder. Das Führungsgrekeiten zur Agitation und Mitgliederwerbung mium der PCI befindet sich in Stuttgart, das erschlossen, die sie erfolgreich nutzen. Ende der spanischen Kommunisten in Paris. Beide des Jahres bestanden insgesamt 24 HilfsParteien stützen sich jeweils auf etwa 70 organisationen der genannten Parteien auf Ortsbzw. Betriebsgruppen. Während die Kadeutschem Boden. Näheres ergibt die folder der Kommunistischen Partei Spaniens gende Übersicht: nach wie vor konspirativ arbeiten und nur einige jüngere PCE-Mitglieder dazu übergeStatistik der Hilfsorganisationen griechischer, gangen sind, sich im Bundesgebiet der Öfitalienischer und spanischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand: 31. 12. 1971) fentlichkeit zu stellen, treten die italienischen Kommunisten auf deutschem Boden offen Organisationen ZweigMitauf. Auf Weisung der Parteileitung in Rom gruppen glieder ca. und des Stuttgarter "National-Komitees" sind die PCI-Gliederungen gehalten, gewaltGriechische 10 87 19 000 same Auseinandersetzungen mit politischen Italienische 8 49 6 000 Spanische 6 52 5 000 Gegnern im Bundesgebiet zu meiden. Wegen Nichtbeachtung dieser Weisung wurden im Insgesamt 24 188 30 000 Jahre 1971 mehrere italienische KP-Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen. Politisch Weit verzweigt sind der kommunistisch geunbedeutend in der Bundesrepublik Deutschsteuerte "Bund Griechischer Gemeinden", land sind zwei Abspaltungen der spanischen die griechischen "Antidiktatorischen Komikommunistischen Partei (PCE-ML und "Litees" (EAE), die "Spanischen Kulturclubs" stergruppe"). Die griechische moskautreue (CCE), die "Kommissionen zur Unterstützung "Kommunistiko Komma Ellados" (KKE) hat der Arbeiterkommissionen in Spanien" im Bundesgebiet höchstens 1000 aktive An(CCOO), der italienische "Verband der Gasthänger. Fast doppelt so stark ist der Inlandsarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), die flügel der Kommunistischen Partei GriechenBüros des "Instituto Nazionale Confederale lands, der unter dem Namen "Vereinigte Di Assistenza" (INCA) und die italienische Demokratische Linke" (EDA) auftritt und sei"Unabhängige Vereinigung für Erholung und nen Führungsstab in Frankfurt hat. Für die Kultur" (ARCA). 101

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 199 Transportbehälterlager (TBL) Gorleben teil. Seit 2008 war jedoch wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen, das nach der Entscheidung

Linksextremismus 199 Transportbehälterlager (TBL) Gorleben teil. Seit 2008 war jedoch wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen, das nach der Entscheidung der Bundesregierung vom Herbst 2010, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern und die Erkundungsarbeiten am Gorlebener Salzstock wieder aufzunehmen, während des 12. Castor-Transports im November 2010 einen neuerlichen Höhepunkt erreichte. An den unterschiedlichen Protestaktionen gegen den 13. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich in das niedersächsische TBL Gorleben vom 23. bis 28. November beteiligten sich bundesweit zwischen 13.000 und 15.000 Atomkraftgegner (2010: 30.000). An der friedlich verlaufenen Auftaktveranstaltung am 26. November in Dannenberg nahmen ca. 8.000 Personen teil. Zeitgleich befanden sich ca. 1.500 weitere Demonstranten noch in den Camps oder führten Aktionen in anderen Bereichen des Landkreises Lüchow-Dannenberg durch, insbesondere in der Nähe der Transportstrecke in der Göhrde. Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten im Landkreis Lüchow-Dannenberg beteiligten, lag bei etwa 450 Personen (2010: 300). Ursächlich für den Rückgang der Teilnehmerzahlen aus dem bürgerlichen Spektrum waren der in Folge auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima von der Bundesregierung beschlossene Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2022. Hierdurch trat eine gewisse "Befriedung" des Atomkonflikts ein. Vertreter von Bürgerinitiativen räumten im Vorfeld des Transportes ein, dass in diesem Jahr die Anzahl der Teilnehmer aus dem Vorjahr wohl nicht erreicht werden könne. Weder die Diskussion um eine mögliche Überschreitung der zulässigen Strahlendosis im TBL Gorleben durch die Einlagerung weiterer Castoren noch die Meldung, dass in Gorleben ggf. weitaus größere Mengen an Atommüll aufgenommen werden müssen als bisher bekannt, führten zu einer stärkeren Mobilisierung. Die Protestveranstaltungen konzentrierten sich auch in diesem Jahr erwartungsgemäß im Wesentlichen auf Niedersachsen. In Frankreich protestierten am 23. November erstmals mehrere hundert Teilnehmer gegen den Transport. Der vorverlegte Start und erhebliche Störaktionen von Atomkraftgegnern während des Transportverlaufs, insbesondere in Niedersachsen, führten dazu, dass der Castor-Transport mehr als 126 Stunden bis zum Erreichen des TBL Gorleben benötigte. So wurden beispielsweise an verschiedenen

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

wird (vgl. auch Kapitel1.4). Das bekam 2009 auch die rechtsextremistische "Gesellschaft für freie Publizistik' zu spüren

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. und Cottbus achten "Freie Kräfte" kompromisslosauf ihre politische Unabhängigkeit und Autonomie, NPD-Mitglieder aus Gubenordnen sch ebenso nicht ausnahmslos der NPDunter, sondern unterhalten auch weiterhin 'Kontakte zu NPD-kritischen "Freien Kräften". Die Anbindung an die NPD isteine sehr fragile Beziehung. Die Führungsriege des Kreisverbandes Oberhavel besteht aus langjährigen Mitgliedern der NPD, die beispielsweise mit 'Autonomen Nationalisten" wenig gemein haben. Eine Einbindung des in Oranienburg (OHV) vorhandenen JN-Stützpunkts wird aktiv betrieben. Das ist allerdings eher dem Partestatut als der aktiven Gewinnung jungen Parteinachwuchses geschuldet. Danebengibt es eine Verzahnung mit aktiven Organisationen. Dazu gehörte bis zu Ihrem Verbot auch die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) Bei der insgesamt ehergemäßigten Erscheinung konnte der Kreisverband bei der vergangenen Kommunalwahl vergleichsweise gut abschneiden. Jedoch sind sich die führenden Köpfe des Landesverbandes in ihrer Haltung gegenüber neonationalsozialistischen Strukturen uneinig. Landesvorsitzender Beier unterstützt voll die Linie der Bundespartei. Danach gelten 'Freie Kräfte" lediglich als unterstützende Basis. Die NPD habe demnach die dominierende Rolle. Andere Vorstandsmitglieder wollen aber direkt mit Neonationalsozilisten kooperieren, ohne sie auf die Unterstützerfunktion zu beschränken. Jedoch. Genau diese Personen haben nicht ausreichend Know-how und Reputation, um in wichtigen neonationalsozialisischen Kreisen ernst genommen zu werden. Insofern ist die Einbindung und Rolle "Freier Kräfte" in Brandenburg unterschiedlich ausgeprägt. Diese Konstellation führt zu Problemen bei der Nachwuchsrekru{ierung, was sich auf die Aktivitäten auswirkt Um ihre Parteiund Jugendarbeit auf solidere Füße zu stellen, sucht die NPDeine eigene Immobile. So glaubt sie ungeslört Schulungen, Skinheadkonzerte und ähnliches durchführen zu können. Brandenburg liegt geografisch zwischen den beiden starken Landesverbänden Sachsen und Meoklenburg-Vorpommemn und ist zudem der Bundeshauptstadt Berlin nah. Deshalb hat der Erwerb einer geeigneten Immobile in Brandenburg höchste Priortät. Der Druck hierzu steigt auch deshalb an,weil die Partei beim Versuch, geeignete Veranstaltungsorte anzumieten, immer häufiger abgewiesen wird (vgl. auch Kapitel1.4). Das bekam 2009 auch die rechtsextremistische "Gesellschaft für freie Publizistik' zu spüren.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Iran-Report", Ausgabe Februar Blut". In der Agitation anderer linksradikaler 1971). Ausländervereinigungen werden der Bundes- * Die in München erscheinende Monatschrift

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