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Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

waren kroatische und kurdische Nationalisten, Araber palästinensischer Herkunft sowie linksextremistische Äthiopier, Chilenen, Japaner und Koreaner beteiligt. 3. Anonyme Androhung

nalunion" (CISNU) die Botschaften ihres Landes in Brüssel, Den Haag und Stockholm, rissen Bilder des Schah von den Wänden, zerstörten Telefonleitungen und brachten in den Räumen regimefeindliche Parolen an. Die Täter wollten durch diese Straftaten gegen die Verfolgung ihrer Gesinnungsfreunde im Iran protestieren. Im Bundesgebiet haben CISNU-Anhänger etwa zur gleichen Zeit in mehreren Städten Schmieraktionen durchgeführt und gegen Ende des Jahres 1974 in Köln und Bonn Veranstaltungen der "Iranischen Woche" gestört. An den übrigen Ausschreitungen waren kroatische und kurdische Nationalisten, Araber palästinensischer Herkunft sowie linksextremistische Äthiopier, Chilenen, Japaner und Koreaner beteiligt. 3. Anonyme Androhung von Gewaltund Terrorakten Im Jahre 1974 haben die Behörden für Verfassungsschutz über hundert Fälle erfaßt, in denen anonyme Täter aus politischen Gründen Behörden, Politiker, Geschäftsunternehmen und Privatpersonen mit Gewalt und Terror bedroht haben. Annähernd 70 % der Fälle sind Drohungenmit Sprengstoffund Brandanschlägen, die restlichen überwiegend Mordund Entführungsdrohungen. Soweit erkennbar, gingen die Drohungen in erster Linie von politischextremistischen Arabern, Türken, Griechen und Jugoslawen aus. Anonyme Anrufer haben vereinzelt auch Anschläge irischer Extremisten auf britische Militäreinrichtungen im Bundesgebiet angedroht. IV. Ausländergruppen mit terroristischen Tendenzen 1. Untergrundgruppen kroatischer Nationalisten Am 29. Oktober 1974 wurden im Velebit-Gebirge in Jugoslawien die kroatischen Terroristen Ivan Maticevic aus Karlsruhe und Mate Prpic, ein im November 1972 aus der Bundesrepublik Deutschland nach Belgien ausgewiesener Extremist, von jugoslawischen Sicherheitsorganen gestellt und erschossen. Eine Woche danach nahm die Zagreber Polizei den in Roth bei Nürnberg ansässigen Jugoslawen Zlatko Grbesa zusammen mit einem in Jugoslawien lebenden Mittäter wegen dringenden Verdachts der Vorbereitung von Sabotagehandlungen fest. Im Besitz beider Terrortrupps wurden Waffen, Munition sowie Zündund Sprengmittel sichergestellt, die teilweise aus Waffendiebstählen im Bundesgebiet stammen. Anschließende Durchsuchungen bei kroatischen Extremisten führten auch auf deutschem Boden zur Beschlagnahme von Pistolen, Handgranaten, Zündvorrichtungen für Sprengstoff und Propagandamaterial. Diese Vorfälle erweisen die sicherheitsgefährdende Untergrundarbeit kroatischer Nationalisten. Trägerin dieser Aktivitäten ist die "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB), eine in Sydney gegründete Terrorgruppe mit internationalem Aktionsrahmen, die im Bundesgebiet seit 1968 verboten ist. Ihre Führungsstäbe befinden sich im Ausland. In der Bundesrepublik Deutsch129

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Bettina JÜRGENSEN Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder
Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage

224 Linksextremismus 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Bettina JÜRGENSEN Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2010 2011 Bund: 4.000 4.000 Niedersachsen: 370 370 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 1 Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abhängig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stürzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identitätsund Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schließung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein Rückgang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in

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spanischer und lateinamerikanischer Untergrundorganisationen. V. Politisch tätige Ausländervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Im Jahre
für die griechischen Kommunisten (KKE-Inlandflügel, KKEAusländflügel, "Vereinigte Demokratische Linke"-EDA), die ihre Aktivität nach dem Machtwechsel in Athen zunächst

denzen. Im Bundesgebiet stützen sie sich auf insgesamt etwa 500 bis 800 Anhänger und Sympathisanten. Die Festnahme mehrere Spitzenfunktionäre hat ihre Aktionsfähigkeit geschwächt. Bezeichnend für ihre Gefährlichkeit ist die Entführung und Erpressung eines in Köln wohnhaften türkischen Kaufmannes durch Aktivisten der THKO im August 1974. @(r) Bereits in früheren Jahren sind Angehörige der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) im Inund Ausland durch politisch motivierte Straftaten hervorgetreten. Wie die im wesentlichen von CISNU-Mitgliedern aus dem Bundesgebiet begangenen Ausschreitungen in den Botschaften des Iran in Brüssel, Den Haag und Stockholm am 8. März 1974 zeigen, hält diese Neigung zu Gewaltakten an. Sie wird durch Glorifizierung des politischen Terrors in den verbandsinternen Mitteilungen und durch den Fanatismus einiger CISNU-Funktionäre erheblich gefördert. @ Die Anhänger der italienischen Terroristengruppe "Lotta Continua" haben im Gegensatz zu ihrem früheren Verhalten keine neuen Anschläge im Bundesgebiet verübt. Auch die hier untergetauchten italienischen Anarchisten blieben im Jahre 1974 inaktiv. Gleiches gilt für die erkannten Kontaktpersonen spanischer und lateinamerikanischer Untergrundorganisationen. V. Politisch tätige Ausländervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Im Jahre 1974 waren in der Bundesrepublik Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei tätig. Die Gesamtzahl der Mitglieder dieser Parteien im Bundesgebiet ist von 5400 zu Beginn des Jahres auf nunmehr etwa 7450 angestiegen. Seit dem Machtwechsel in Portugal im April 1974 hat die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE -- zur Zeit rund 1200 Mitglieder) erheblich an Selbstbewußtsein gewonnen. Unter den von ihr organisierten Großveranstaltungen sind das "Ostertreffen der Spanier" in Kassel mit etwa 6000 Teilnehmern und das "Internationale PCE-Treffen" in Genf mit annähernd 4000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet hervorzuheben. Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) hat im Bundesgebiet zur Zeit rund 3800 Mitglieder. Sie ist damit die stärkste orthodox-kommunistische Partei-Gliederung eines fremden Staates auf deutschem Boden. Ihre hiesigen Mitglieder sind in den Gebietskomitees "Nord" in Köln und "Süd" in Stuttgart zusammengefaßt, die von hauptamtlichen Funktionären geleitet werden. Wie bereits im Vorjahre hat die PCI auch 1974 keine nennenswerten politischen Aktivitäten unter ihren hier arbeitenden 370 000 Landsleuten entfaltet. Ähnliches gilt für die griechischen Kommunisten (KKE-Inlandflügel, KKEAusländflügel, "Vereinigte Demokratische Linke"-EDA), die ihre Aktivität nach dem Machtwechsel in Athen zunächst in das griechische Mutterland 132

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Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). 2. Die ausländische "Neue Linke" Im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten und ihren Hilfsorganisationen
Zeit relativ zurückhaltend operieren, neigt die ausländische "Neue Linke" seit jeher zu hemmungsloser Gewaltund Klassenkampfpropaganda sowie zu sicherheitsgefährdenden Ausschreitungen
Universitätsbereich. Ideologisch überwiegen die Maoisten. Unter den ausländischen Linksextremisten gleicher Nationalität gibt es heute im Bundesgebiet jeweils mindestens eine Gruppierung

verlagerten und sich erst gegen Ende des Jahres um einen weiteren Ausbau der hiesigen Organisationen bemühten. Zusammen verfügen sie hier zur Zeit über etwa 2200 Mitglieder. Die von Ostberlin gesteuerte "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) hat bisher nur in Berlin (West) ein "Stadtkomitee" gegründet. Im Bundesgebiet sind aktive Zweiggruppen dieser Partei noch nicht hervorgetreten. Die.kommunistischen Parteien Chiles, Portugals und des Iran haben hier jeweils nur wenige Mitglieder. Die eigentliche Parteiarbeit vollzieht sich nach wie vor in den kommunistischen Hilfsorganisationen. Wie die nachstehende Übersicht zeigt, ging ihre Anhängerschaft erheblich zurück. Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet: Mitglieder Organisationen 1971 1972 1973 1974 Griechische 19 000 18 000 14 000 9 150 Italienische i 6 000 5600 4 500 5.050 Spanische 5.000 5.000 3800 4.000 Sonstige 2.000 1900 1100 1 250 Insgesamt: 32 000 30 500 23 400 19 450 Mit annähernd 3500 Mitgliedern ist der italienische "Verbandder Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) die stärkste Hilfsorganisation der italienischen Kommunisten im Bundesgebiet. Der PCE stehen für die Massenarbeit rund 80 "Spanische Kulturklubs" (CCE) sowie örtliche "Kommissionen zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien" (CCOO) zur Verfügung, die meist kommunistisch gesteuert sind. Im November 1974 hat die PCE als weitere Hilfsorganisation eine "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AERFA) gegründet, mit deren Hilfe sie ihren Einfluß auf ihre Landsleute im Bundesgebiet zu vergrößern hofft. Auch die griechische KKE (Auslandsflügel) verfügt mit den von ihr gesteuerten Organisationen "Bund Griechischer Gemeinden" (OEK) und "Griechische Antidiktatorische Komitees" (EAE) über relativ mitgliedsstarke Hilfsorganisationen. Bei den türkischen Kommunisten erfüllt diese Aufgabe im wesentlichen die "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). 2. Die ausländische "Neue Linke" Im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten und ihren Hilfsorganisationen, die zur Zeit relativ zurückhaltend operieren, neigt die ausländische "Neue Linke" seit jeher zu hemmungsloser Gewaltund Klassenkampfpropaganda sowie zu sicherheitsgefährdenden Ausschreitungen. Ihr Mitgliederbestand weist einen hohen Anteil an Studenten aus. Insbesondere die Initiatoren, Funktionäre und Aktivisten kommen fast ausnahmslos aus dem Universitätsbereich. Ideologisch überwiegen die Maoisten. Unter den ausländischen Linksextremisten gleicher Nationalität gibt es heute im Bundesgebiet jeweils mindestens eine Gruppierung, die mit dem chinesischen Revolutions133

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gegenüber mehr als 800 im Jahre 1973). Als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten tritt seit April 1974 die prosowjetische "Sozialistische Partei

front" (TKHC) ist der bewaffnete Kampf "der einzige Weg, um die Herrschaft der amerikanischen Imperialisten, deren einheimischer Diener und der ausbeuterischen Klasse zu brechen". Auch die "Conföderation Lateinamerikanischer Studenten" (CUPLA) hat in einer Stellungnahme zur Revolution das Prinzip verkündet, die politische Macht komme "aus den Gewehrläufen" ("Machete" Nr. 3/74). VI. Ausländische Nationalistengruppen 1. Ostemigration Weiterer Mitgliederschwund und finanzielle Schwierigkeiten kennzeichnen das Bild der im Bundesgebiet offen arbeitenden politischen Vereinigungen der Ostemigration. Außerdem leiden nahezu alle Organisationen unter fortschreitender Überalterung ihrer Mitglieder. Dieser Prozeß konnte auch durch Aktivierung der Jugendarbeit nicht aufgefangen werden. Neu aus den Heimatländern kommende Emigranten suchen nur selten Anschluß an diese Vereinigungen. Im Vordergrund der publizistischen Tätigkeit, insbesondere des "Bundes Russischer Solidaristen" (NTS), der Organisation "Ukrainische Nationalisten" (OUN) und des "Antibolschewistischen Blocks der Nation" (ABN), standen auch 1974 wieder Berichte über die Verfolgung oppositioneller Kreise in der Sowjetunion und die Forderung nach ihrer Freilassung und der Wahrung der Menschenrechte. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bemühungen fort, die Emigranten politisch zu beeinflussen. Auf sowjetischer Seite ist es das "Komitee für kulturelle Zusammenarbeit mit den Landsleuten im Ausland" mit Sitz in Ostberlin, das Emigranten vor allem auch für Besuchsreisen in die frühere Heimat zu gewinnen sucht. Die Kontakte chinesischer Stellen zu ukrainischen Emigrantengruppen und weitere Unterstützungangebote aus Peking waren das Ziel zunehmender publizistischer Angriffe sowjetischer Stellen. Die kroatischen Emigrantenorganisationen haben neue Einigungsversuche unternommen. Nach der Gründung des "Kroatischen Kontinental-Rates für Europa", die im November 1973 auf Initiative des Präsidenten der "Vereinigten Kroaten in Deutschland" (UHNj), Ante Vukic, erfolgte, wurde im Februar 1974 in Toronto eine "Weltvertretung" der Kroaten mit der Bezeichnung "Kroatischer Nationalrat" gegründet. Dabei kam es zu Führungsrivalitäten. Vukic verließ den Kongreß unter Protest, als nicht er, sondern der Leiter des "Kroatischen Nationalkomitees" (HNO), Dr. Ivan Jelic aus München, als Repräsentant in Europa anerkannt und zum Vizepräsidenten des Nationalrates gewählt wurde. Die Folgen dieser Isolierung der relativ mitgliederstarken UHNj für die weitere Entwicklung innerhalb der kroatischen Emigration im Bundesgebiet sind noch nicht abzusehen. Zur Zeit dürften die Vereinigungen kroatischer Nationalisten insgesamt etwa 700 aktive Mitglieder haben (gegenüber mehr als 800 im Jahre 1973). Als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten tritt seit April 1974 die prosowjetische "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) auf. Sie kämpft 136

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

eines Wahikampfauftrits des. Vorsitzenden der Partei"Die Linke", Gregor Gysi. Die Rechtsextremisten führten Plakate mit sich, auf denen Parolen
intem sensibiisirten "Freie Kräfte' ihre Anhängerfür das Thema"Die Linke, Im September 2009 führten sie eine Vortragsveranstaltung durch. Sie gedachten
Kritikern derrotroten Landesregierung zuzuwenden. Wahlplakate der Partei "Die Linke" wurden mit den Schimpfwörtem "Heuchler' und "Lügner' beschmiert. Auf der Suche
nach Rezeptenfür die politische Auseinandersetzung mit der Partei "Die Linke" gehen den Neonationalsozialisten jedoch die Argumente aus.Ihr Aktionismus beschränkt sich

Verfassungsschutzberich Land Brandenburg 2009 * Am 7. September 2009 mischten sich in Cottbus etwa 30 Neonaionalsozialisten unter die Besucher eines Wahikampfauftrits des. Vorsitzenden der Partei"Die Linke", Gregor Gysi. Die Rechtsextremisten führten Plakate mit sich, auf denen Parolen wie "Stasi raus', "Hunderte getötet, Tausende eingesperrt, Milionen bespitzelt" oder "keine Stimme den Mauermördern" gemalt waren. Sie riefen. in Sprechchören "Stasi raus, keine Gewalt, Widerstand lässt sich nicht verbieten", 'Auch intem sensibiisirten "Freie Kräfte' ihre Anhängerfür das Thema"Die Linke, Im September 2009 führten sie eine Vortragsveranstaltung durch. Sie gedachten mit Liedem und Reden DDR-kriischen Liedermacher, die n den 1970erJahren den harten Repressalien des SED-Machtapparates ausgesetzt waren. "Freie Kräfte"sind damit bemüht, sich Opfern des SEDUnrechtsregimes, DDR-Bürgerrechtier und Gegnem wie Kritikern derrotroten Landesregierung zuzuwenden. Wahlplakate der Partei "Die Linke" wurden mit den Schimpfwörtem "Heuchler' und "Lügner' beschmiert. Auf der Suche nach Rezeptenfür die politische Auseinandersetzung mit der Partei "Die Linke" gehen den Neonationalsozialisten jedoch die Argumente aus.Ihr Aktionismus beschränkt sich neben dem Krakeelen stumpfer "Stasi raus' -Sprüche auf Schmierereien anöffentlichen Gebäuden. Mit Losungenwie: * "Nie wieder Demokratie" * "Die Mauerfiel 1989! Und Wann das System?" = '9.11.1989 - die Mauer fiel, das System blieb" + 'Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. (Woltgang Bosbach)" setzen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland mit dem DDR-Unrechtsregime gleich. Doch am Ende kommen Neonationalsozialisten immer wieder zum Nationalsozialismus, gedenken NS-Kriegsverbrechern und fordern "nationalen Sozialismus",

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main richtet sich gegen zwei linksextremistische Türken. Die Anklageschrift legt ihnen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung

sche Extremisten aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen ($ 15 Versammlungsgesetz, $ 10 Abs. 1, Ziffer 4 Ausländergesetz). Wesentlich häufiger haben die zuständigen Behörden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die räumliche Bewegungsfreiheit terrorverdächtiger Ausländer mit Wohnsitz im Bundesgebiet für die Dauer bestimmter sicherheitsrelevanter Ereignisse durch Meldepflichten und Auflagen ähnlicher Art einzuschränken ($ 7 Ausländergesetz). Aufenthaltsbeschränkungen ergingen gegen rund 160 Exilkroaten anläßlich des Staatsbesuchs des jugoslawischen Staatschefs Tito Ende Juni 1974 sowie gegen zahlreiche weitere Personen fremder Staatsangehörigkeit zum Schutz bestimmter Veranstaltungen der Fußballweltmeisterschaft. Die in die Vorjahre zurückgreifenden Strafverfahren gegen Ausländer wegen politisch motivierter Delikte sind inzwischen durch Urteile abgeschlossen. Am 22. April 1974 wurden in Berlin zwei palästinensische Terroristen wegen verbotenen Besitzes von Explosivstoffen in Tateinheit mit Vorbereitungshandlungen zur Herbeiführung einer Explosion zu vier Jahren Freiheitsstrafe bzw. drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Zwei weitere in diesem Komplex tatverdächtige Araber hat das Gericht freigesprochen. Die Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf verurteilte am 23. Juli 1974 drei regimefeindliche Spanier zu je 6 Monaten Freiheitsentzug wegen Vergehens gegen das Waffengesetz. Sie waren im Frühjahr wegen des Verdachts festgenommen worden, einen Brandanschlag auf das spanische Reisebüro in Düsseldorf geplant zu haben. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main richtet sich gegen zwei linksextremistische Türken. Die Anklageschrift legt ihnen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung und unerlaubten Waffenbesitz zur Last. Gegen vier weitere Türken, darunter den als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekanntgewordenen Extremisten Baha Targün, führt die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen wegen des Verdachts der Entführung und Erpressung eines Landsmannes in Düsseldorf. Auch hier deuten die Tatumstände auf politische Hintergründe hin. Gleiches gilt für ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen mehrere kroatische Nationalisten, die des Waffendiebstahls, der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und der Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen verdächtig sind (s. Seite 149). Insgesamt befanden sich um die Jahreswende 1974/75 zehn türkische und kroatische Extremisten wegen des Verdachts politisch motivierter Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland in Untersuchungshaft. Im vorexekutiven Bereich haben sich die Staatsschutzorgane mit besonderem Nachdruck um Informationen und Hintergrunderkenntnisse über die Untergrundarbeit ausländischer Extremisten auf deutschem Boden bemüht. Insbesondere wurde der internationale Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen wesentlich verstärkt. Die Ergebnisse dieser internationalen Zusammenarbeit bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen, die der jeweiligen Entwicklung der Sicherheitslage im eigenen Lande angepaßt waren. Sie trugen auch dazu bei, verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen zu erstellen und die Grenzüberwachungsund Sichtvermerksperrlisten der Bundesrepublik Deutschland zu vervollständigen. Der Abwehr äußerer Gefahren für den Luftverkehr galten besondere Sicherheitsmaßnahmen auf allen deutschen Flughäfen. 138

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler Tätigkeit ." ö ) PS> / (c)Kiel P Oldenburg l\U t>Neumüster f^ +* 0 Itzehoe Lübecks Ratze

$Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler Tätigkeit ." ö ) PS> / (c)Kiel P Oldenburg l\U t>Neumüster f^ +* 0 Itzehoe Lübecks Ratze fi burg -v<? mHamburg Lüneburg (*) \ (c) (c)Bremen Oldenburg (Ammerland) Braunschweig"'^ \*Jk LEGENDE: Helmstedt . ,(r)B 0 Organisatorische Aktivität Gelsenkirchen # Rec klinghausen Q Saba burg Lippoldsberg o stärkere organisatorisch" Aktivität " V * " W g w b " c k ( i ) Dortmund M o e r s - f ^ J u " ( O T ^Z/ ^ - D u i s - ^ ^* ^Hagen ^=v h.im ^ - i * Hagen.j \ Gottingen ( * ) 0 besonders rag" organisatorisch" Aktivität Wuppertal .I *Lüdenscheid * 2-10 Ausschreitungen ' ) f Düsseldorf *Opladen // * 10-30 (r) 0Bp'nn \Jj Marburg * über 30 Wetzlar * "Gießen Wiesbaden* 0Frankfürt/M: / (c)Mainz O Bayreuth Ludwigshaten * Erlangen \y~\ Mannheim KaiserstauteenQ " ^ Q""di>[ix,g (c)Nürnberg ^Saarbrücken ^-/ ("") Heilbronn Bura ,(c) Isruhe Stettenfels ( * ) Regensburg SS Ludwigsburg ^..,- ' Slullaajt--'' * Offenburg (*)Augsburg @ Frei burg (^Kaufbeuren 36$

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationaisozialismus und gewaltbereiter Rechtseremismus undjunge Erwachsenefür das neonationalsozialistische Weltbild zu 'gewinnen.Nur 260 Personen folgten jedoch * dem Aufruf der Veranstalter
Jahr 2009 an einer Kampagne gegendie Partei 'Die Linke". In ihrer Propaganda warten die "Freien Kräfte" vor der Reorganisation
Südbrandenburg' daher mehrfach Präsenz bei Wahlkampfveranstaltungen der Partei "Die Linke" * Am 29.August 2009 schleusten sich etwa 20 Neonationalsozialisten in Lübbenau
unter die Besucher des Sommerfestes der Partei "Die Linke", Die Polizeierteilte Platzverweise

Neonationaisozialismus und gewaltbereiter Rechtseremismus undjunge Erwachsenefür das neonationalsozialistische Weltbild zu 'gewinnen.Nur 260 Personen folgten jedoch * dem Aufruf der Veranstalter, die mit wesentlich mehr Teilnehmern gerechnet hatten. In den Jahren zuvor fand am ersten Dezemberwochenende ein Aufzug zu diesem Thema immer in Berl statt. Den dortigen Organisatoren gelang 65, bis zu 800 Personenfür ihre Veranstaltung zu mobilisieren. Globalisierung, Zuwanderung und Kapitalismus werden als Elemente einer "längst zum Scheitern verurteilten Ideologie' bezeichnet. Als Alternative wird regelmäßig eine "unerschütterliche Volksgemeinschaft' eingefordert, die "nicht jedem entwurzelten Weltenbürger ein freies Niederlassungsrecht" zugestehe. Wiederholt wird betont, Deutsche müssten ihre 'Eigenart' in die "Zukunft" tragen. "Entartete volksfremde Künste ... Massen von 'Zuwanderern und bereits eingebürgerte Ausländer' seien keine Bereichefung für "unsere zukünftige Volksgemeinschaft" (Aufruf für die Demonstration am 10. Oktober 2009 im sächsischen Leipzig). Neonationalsozialisten im Land Brandenburg versuchten sich im Jahr 2009 an einer Kampagne gegendie Partei 'Die Linke". In ihrer Propaganda warten die "Freien Kräfte" vor der Reorganisation des 'vor 20 Jahren gestürzten Staatsapparates". Anhand ausgewählter Beispiele Ihematisierten sie auf der Intemetseite "www.spreelichter.info' den "einzigartigen Überwachungsund Unterdrückungsapparat" der Staatssicherheit, Die 'Freien Kräfte' verwiesen dabei auf die brutalen Verhörmethoden der Staatssicherheit und erinnern an die systematische politische Verfolgung von Flüchtlingen und Gegnem der SED-Diktatur. Im Vorfeld der Landtagswahl zeigten die "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg' daher mehrfach Präsenz bei Wahlkampfveranstaltungen der Partei "Die Linke" * Am 29.August 2009 schleusten sich etwa 20 Neonationalsozialisten in Lübbenau (OSL) unter die Besucher des Sommerfestes der Partei "Die Linke", Die Polizeierteilte Platzverweise. 7

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus machtpolitische Muskelspiele herhalten musste. ... Werde beim Bundesvorstand der @AfD Beschwerde über die Nicht-Anerkennung der nach Satzung offiziellen

Rechtsextremismus machtpolitische Muskelspiele herhalten musste. ... Werde beim Bundesvorstand der @AfD Beschwerde über die Nicht-Anerkennung der nach Satzung offiziellen und einzigen Jugendorganisation einlegen. Lasst uns über den Kurs der Partei streiten - aber nicht auf dem Rücken von jungen Menschen, die sich aufopfern für die Sache!" (Twitter-Eintrag des damaligen JA-Bundesvorsitzenden Carlo Clemens vom 28.05.2022) Weiteren Rückhalt erfuhr die JA Niedersachsen durch den thüringischen Landesund Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke. 52 Seiner Ansicht nach gelte die Verankerung der JA in der Parteisatzung auch für Niedersachsen. Auf dem Bundeskongress der JA am 15.10.2022 unterstützte schließlich der AfDBundesvorsitzende den niedersächsischen JA-Landesverband und betonte: "Wir brauchen eine starke JA Niedersachsen!" (AfD-Bundesvorsitzender auf dem JA-Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda, Instagram-Eintrag der JA Niedersachsen vom 15.10.2022) Beim Landeskongress der JA Niedersachsen am 25.09.2022 in Hannover wurden vakante Vorstandsposten mit Personen aus dem "solidarisch-patriotischen" Lager besetzt, welches ideologisch einen völkischen Nationalismus vertritt. Zugleich wurde mit dem "JA-Niedersachsenplan" ein Forderungspapier präsentiert, das an den niedersächsischen AfD-Landesverband gerichtet war. Die Jugendorganisation der Partei stellte damit im Vorfeld der Niedersächsischen Landtagwahl am 09.10.2022 ihre thematischen Schwerpunkte heraus, die eine zukünftige AfD-Landtagsfraktion berücksichtigen sollte. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die JA Niedersachsen organisierte am 25.02.2023 eine Strategietagung im Landkreis Nienburg, bei der laut eigenen Angaben insgesamt mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den JA-Landesverbänden Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen anwesend waren. Die Veranstaltung wurde unter 52 Der Landesverband Thüringen der AfD ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Thüringen. 97

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus. 'Abwanderung überwiegendjunger Menschenin die westdeutschen Bundesländer) oder Globalisierung samt Ant-Kapitalismus auf. Der neonationalsozlalistisch ausgerichtete

|Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus. 'Abwanderung überwiegendjunger Menschenin die westdeutschen Bundesländer) oder Globalisierung samt Ant-Kapitalismus auf. Der neonationalsozlalistisch ausgerichtete UN-Stützpunkt Polsdam wart auf seiner Internetseite beispielsweise vor dem "Zusammenbruch von Sozialsystemen", Die Abschaffung der "traditionellen Familie, der "preuRisch-deutschen Tugenden und des"Vaterlandbewusstseins" führe zur "Auflösung... und zum Tod des deutschen Volkes'. Für Neonationalsozialisten ist der Entwurf eines Endzeitszenariostypisch Dabe verwenden sie falsche Zahlen, verdrehen Sachverhalte und bieten sich mit 'nationalem Sozialismus" als Retter an. Wobei die Rettung immer mit der Abschaffung derfreiheilichen demokratischen Grundordnung verbundenist. So warnendie "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" vor "Verschuldung, Armut, Arbeitslosigkeit, Überfremdung, Abtreibung, Geburtenrückgang und Abwanderung" Schließlich verkünden sie den "Untergang des Systems" und den "Tod unseres Volkes'. Daher könne nur der "Nationale Sozialismus' die rettende poItische Alternative sein. 'Freie Kräfte" beschränken sich bei Ihrer "Volkstod'-Kampagnenicht nur auf Internettexte. Sie verbreitenihre Sicht zielgerichtet in der Öffentlichkeit: * Ende Januar 2009 führten sie im Süden Brandenburgs eine "Akti'onswoche" durch. Sie beschmierten die Hauswände eines Standortes des Job-Centers Oberspreewald-Lausitz mit der Parole "Arbeit statt Abwanderung', besprühten eine Brücke mit dem Schriftzug "9.11.1989 - die Mauerfiel, das System blieb", sprayten an verschiedenenöffentlichen Orten den Schriftzug "BRD = Volkstod" auf 'Wändesowie Bürgersteige und steckten ein Flugblatt mit ähnli'chem Inhalt in Hausbriefkästen. * Am 23. Februar 2009 mischten sich "Nationale Sozialisten" als Sensenmänner verkleidet unter einen Kamevalsumzug in Schlepzig (LDS). Sie entrollten ein Transparent mit dem Schrftzug "Die Demokratenbringen uns den Volkstod(r) und verteilten. Wurfschnipsel mit der Parole "Vom Zweifel zum Protest, vom Protest zum Widerstand'. * Am 30.März 2009 entrollten rund 20 'Nationale Sozialisten" auf einer Autobahnbrücke der A13 bei Niewitz (LDS) ein Transparent mit dem Schriftzug "Die Demokraten bringen uns den Volkstod". Die

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ende des "imperialistischen Terrorkriegs USRAEL" forderte. "USRAEList eine von Linksextremisten übernommene Bezeichnung. Mit dem 'Antikriegstag' sind Neonationalsozialisten erneut bemüht, Themen

Verfassungsschuizbericht Land Brandenburg 2009 * Am selben Tag fand in Brandenburg erstmalig eine: Parallelaktion dazu in Neuruppin (OPR) statt. Veranstalter waren die lokalen "Freien Kräfte", unterstützt von den "Natinalen Sozialisten Premnitz' (HVL). 200 Personen nahmenteil. Der Aufzug wurde bundeswelt als Ersatzveranstaltung für Dortmund beworben. Die Szene hat in Aktionsberichten weitere Veranstaltungen dieser Art angekündigt. Laut 'wwwjugend-offensive.net" habe der "Antikriegstag"in "Brandenburg und Neuruppin" Zukunft. Im Zentrum neonationalsozalistischer Antikriegsideologie stehen antiamerikanische und antisemitische Ressentiments. Den USA und Israel wird vorgeworfen, im Streben nach Weltherrschaft und ökonomischem Profit andere Nallonen auszulöschen. Die Bundesrepublik Deutschland werde dafür als 'Plattform' missbraucht. Die "Alternative Jugend Potsdam" folgt ideologisch diesen Ansichten. In Neuruppin führte die Gruppierung am 5. September 2009 ein Transparent mit sich, auf dem sie das Ende des "imperialistischen Terrorkriegs USRAEL" forderte. "USRAEList eine von Linksextremisten übernommene Bezeichnung. Mit dem 'Antikriegstag' sind Neonationalsozialisten erneut bemüht, Themen des pollischen Gegners zu kopleren. Dasssie das Dritte Reich verherrlichen, Kriegsverbrechen leugnen und einem alles andere als fnedlichen Sozialdarwinsmus nachhängen, zeigt, dass für sie das Thema Frieden m eigentlichen Sinne ohne Bedeutung ist. Zielist lediglich, extremistisches. Straßengetöse zu verursachen. Es überrascht daher auch nicht, dass auf den "Antikriegsdemonstrationen" in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) und Neuruppin (OPR) nach mankistischer Methodik 'Kapitalismus" und "Imperialismus" gleichgesetzt wurden. Sogar Formeln wie "Nie wieder Krieg" fanden sich auf den Plakaten wieder. Dem folgte schließlich die Forderung nach 'nationalem Sozialsmus', womit sch der Kreis Richtung NSDAP und Dritten Reich wieder schloss. Zentrales Thema bei brandenburgischen Neonationalsozilisten war im 'Jahr 2009 eine Kampagne unter dem Titel 'Volkstod". I Ihrer Propaganda greifen sie gerne gesellschafispollische Themen wie die demografische Entwicklung in Deutschland (niedrige Geburtenrate bei deutschen Müttern, =

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Wittenberge (PR) führten am 1. Mai 2009 etwa 60 Rechtsextremisten eine unangemeldete Spontandemonstration durch. Die überwiegend aus anderen Bundesländem stammenden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. + Am 16. Februar 2009 veranstalteten die "Freien Kräfte Cottbus" (FKC),eine Iokale Zelle der "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg", vor dem Cottbuser Südfriedhof eine Gedenkaktion. Auf dem mitgeführten Kranz stand 'Wir vergessen nichts" und "Zum Gedenkender Opfer des allierten Bombenterrors'. Außerdem entrollten sie ein Transparent mit dem Schriftzug "Alles schon vergessen - Bombenterror am 15.02.1945 gegenCottbus". * Die Tage vom 9. bis 15. Februar2009 erklärte die naonationalso'zialistische Szene zu einer bundesweiten Aktionswoche unter dem Motto "Ein Licht für Dresden'. Die "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" beteiligten sich an dieser Aktion und sprühten unter 'anderem in Lübben (LDS) und Lübbenau (OSL) mehrere entspre'chende Graffiis an Hauswände. Konsequent verfolgten brandenburgische Neonationalsozialisten auch 2009 ihre Strategie, den Neonationalsozialisten Horst Wessel zu ehren: * Am 20.Februar 2009 besprühten die "Freien Kräfte Coltbus" (FKC) anlässlich seines Todestages eine Grundund Oberschule in Cottbus mit einschlägigen Parolen. Die Täter verwendeten unter anderem den Schriftzug "Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion" und 'das entsprechende Kürzel "NSBA'. In einem Graffiti bezeichnen sie Horst Wessel als "Held der deutschen Jugend". = Inder Nacht zum 22. Februar 2009 wurden in selber Weise Parolen an öffentliche Hauswände in Wittenberge (PR) geschmiert. An 'einem Supermarkt fand sich "Horst Wessel unvergessen". An eine 'Parkmauer sprühten die Täter "Horst Wessel - ermordet von den Roten!" und 'Horst Wessel - unvergessen'. Den 1. Mai wollen Neonationalsozialisten ebenso unverhohlen am NSRegime ausrichten. Denführte die NSDAP nach der Machtübernahme als "Tag .dernationalen Arbeit" ein. So sollten gerade Arbeiter für den Nationalsozialismus gewonnen werden. Doch bereits ein Jahr später wurde er der "nationale Feiertag des deutschen Volkes". Das ficht einen brandenburg'schen Neonationalsozialisten jedoch nicht an: * In Wittenberge (PR) führten am 1. Mai 2009 etwa 60 Rechtsextremisten eine unangemeldete Spontandemonstration durch. Die überwiegend aus anderen Bundesländem stammenden Personen waren schwarz gekleidet, zum Teil vermummt und bezeichneten sich auf

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Patriotischen Einheitsfront für eine demokratische Türkei", zusammen mit deutschen Linksextremisten am 30.10.1971 in Köln mit roten Fahnen, Thälmannbildern

115 Anweisung griechischer Terroristen zur Herstellung von Sprengkörpern und zur politischen Geheimbündelei 116 Propagandader "Volksfrontfür die Befreiung Palästinas" (PFLP) in Anknüpfung an die Anschläge des Vorjahres auf den zivilen Luftverkehr 117 Waffen sowie Sprengund Zündmittel der griechischen Untergrundorganisation "Demokratische Verteidigung" (DA) 118 Die Palästinensische Befreiungsorganisation (Vereinfachte Darstellung) 119 Kugelschreiber als konspirative Mordwaffe, die u. a. von palästinensischen Terroristen verwendet wird 120 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) 121 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) 122 Demonstration der "Patriotischen Einheitsfront für eine demokratische Türkei", zusammen mit deutschen Linksextremisten am 30.10.1971 in Köln mit roten Fahnen, Thälmannbildern und dem Aufruf "Schluß mit der Verbotshetze der Bundesregierung gegen die revolutionären Organisationen"

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 info" wird die rechtsextremistische Ausrichtung offensichtlich. Sie bezeichnet sich als eine "wachsende Gruppenational denkender Jugendlicher

Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 info" wird die rechtsextremistische Ausrichtung offensichtlich. Sie bezeichnet sich als eine "wachsende Gruppenational denkender Jugendlicher 'aus dem Großraum Potsdam...die in den verschiedensten Bereichen des Nationalen Widerstandes aktiv ist. Insbesondere hetzt sie gegen angebliche "Massenzuwanderung" undfordert als "einzige Alternative"einen "nationalen Sozialismus". Zuihren Aktivitäten stellt die "Altemative Jugend Potsdam" Aktionsberichte online. So will sie am 16. August 2009 per Fahrrad für den Kriegsverbre'cher und Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß geworben haben. Acht Personen hätten dafür Schilder mit Sprüchen wie 'Heß das war Mord", "46 Jahre Haft", "allilerte Folterhaft" und "Märtyrer des Friedens" an ihren Fahrrä'dem angebracht, Bemerkenswert ist ein Bericht über einen Ausflug ins NS-Vernichtungslager Auschwitz (Polen) im Juni 2009. Ein Dutzend Neonationalsozialisten will dort eine Bestätigung für Zweifel an der Zahl der in Auschwitz ermordeten Menschen gefunden haben. In dem Bericht bekunden sie zudem ihre "Solidarität mit den inhaftierten Revisionisten* und "fordem die Durchsetzung der Meinungsfreiheit auch für Meinungen die den Holocaust betreffen", Gemeint sind wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugner wie Horst Mahler und andere. Die "Alternative Jugend Potsdam" unterhält intensive Kontakte mit dem JN-Stützpunkt Potsdam. So wird beispielsweise über ein JN-Fußballturnier berichtet. Daran sollen mehrere Mannschaften aus Berlin, Potsdam, Teltow-Fläming und Oranienburg (OHV) teilgenommen haben. Die "Alternative Jugend Potsdam" beteiligte sich nach eigenen Angaben am Aufbau und spielte in der Mannschaft "Potsdam" mit. Die Wahl des Namens "Altemative Jugend Potsdam" und ihr äußeres Erscheinungsbild machen deutlich, dass sich der Personenzusammenschluss am "Autonomen Nationalismus" orientiert. Freie Kräfte im Raum Uckermark/ Barnim Bei der "Kameradschaft Märkisch Oder Bamim* (KMOB), dem "Heimatschutz Germania" (HSG), den "Nationalen Aktivisten Prenziau/Uckermark' (NAUM) und den "Freien Nationalisten Uckermark' (FNUM} handelt es sich um neonationalsozialistische Spittergruppen. Die Strukturen sind wenig ausgeprägt. Aktivitäten von HSG und NAUMin der Uckermark nehmen ab und sind kaum noch wahmehmbar. Ob weiterhin mit der erst seit Oktober 2009 aktiven FNUM zu rechnen sein wird, bleibt 82

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalszilismus und gewallereiter Rechtsextremismus "Freie Kräfte" Brandenburg 2009 |Nr. Bezeichnung Region |1. "Nationale Sozialisten in SüdCottbus, Lübben, Lübbenau, brandenburg" 'Spremberg

Neonationalszilismus und gewallereiter Rechtsextremismus "Freie Kräfte" Brandenburg 2009 |Nr. Bezeichnung Region |1. "Nationale Sozialisten in SüdCottbus, Lübben, Lübbenau, brandenburg" 'Spremberg, Vetschau |2 Freie Kräfte Teltow-Fläming" 'Zossen,BlankenfeldeMahlow. |3 "Nationale Sozialisten Premnitz' Premnitz, Rathenow _| 4 'Freie Kräfte Neuruppin" Neuruppin |5 Freundeskreis Nationale SoziaEisenhüttenstadt listen Oder-Spree |5 Direkte Aktion Prignitz Raum Perleberg/Wittenberge _| |7 Alternative Jugend Potsdam Potsdam 8 |KMOB Bad Freienwalde, Eberswalde |9 FNUM/HSG/NAUM Prenzlau si

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Sturm 34 des Innern Blue White Street Elite (BWSE) rechtsextremistisch Innenministerium des 01.04.2008 beeinflusste Hooligan-VereiLandes Brandenburg nigung 07.05.2008 Collegium

292 Anhang Bündnis nationaler SoziaInnenministerium des Landes 07.03.2003 listen für Lübeck Schleswig-Holstein Bayerisches Staatsministerium des 19.12.2003 Fränkische Aktionsfront Innern Kameradschaft Tor 07.03.2005 "Mädelgruppe" der KameInnensenator des Landes Berlin radschaft Tor Berliner Alternative Süd-Ost 07.03.2005 Innensenator des Landes Berlin (BASO) Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Landes 06.04.2005 Untergruppierung "Sturm Brandenburg 27" Alternative Nationale StrausInnenministerium des Landes 04.07.2005 berger DArt Piercing und Brandenburg Tattoo Offensive (ANSDAPO) Innenministerium des Landes 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Brandenburg Sächsisches Staatsministerium 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 des Innern Blue White Street Elite (BWSE) rechtsextremistisch Innenministerium des 01.04.2008 beeinflusste Hooligan-VereiLandes Brandenburg nigung 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) Bundesministerium des Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des 07.05.2008 Bundesministerium des Innern Holocaust Verfolgten (VRBHV) Heimattreue Deutsche Ju31.03.2009 Bundesministerium des Innern gend e.V. (HDJ) Mecklenburgische AktionsInnenministerium des Landes 28.05.2009 front Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin Freie Kräfte Teltow-Fläming Innenministerium des 11.04.2011 (FKTF) Landes Brandenburg Hilfsorganisation für nationaBundesministerium 30.08.2011 le politische Gefangene und des Innern ihre Angehörigen e.V. (HNG)

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

durch die "Aktion Vorsitzender der 35jährige Tuttlinger RechtsViderstand" (AW) unter Kontrolle gehalten anwalt Martin MUSSGNUG (Vorsitzender des verden sollte, entglitt

Diese oppositionellen Bestrebungen, die in Dr. PÖHLMANN stellte sich regelmäßig vor Dr. Siegfried PÖHLMANN ihren exponiertealle Aktionisten, denen der Ausschluß aus sten Vertreter hatten, verschärften sich im der Partei drohte, obwohl der Parteivorstand Jahre 1971 zur echten Führungskrise. Adolf sich in dem Rundschreiben vom 26. 1. 1971 v. THADDEN kündigte mehrmals seinen von "allen Mitgliedern und insbesondere Rücktritt an. In Nordrhein-Westfalen wurde Funktionsträgern" distanziert hatte, "die sich ein erklärter Gegner v. THADDENS, der Dipl.an ungesetzlichen Ausschreitungen beteiPolitologe Udo WALENDY (44), Landesvorligen, solche Ausschreitungen nicht zu versitzender der NPD. Vom Vorstand nicht gehindern suchen oder sogar solche Ausschreibilligte Arbeitskreise (z. B. "Kirchhainer tungen planen". Dr. PÖHLMANN erklärte Kreis", "Würzburger Kreis") erarbeiteten offen, man solle "das emotionelle Feuer nicht Papiere, in denen u. a. die Ablösung der auf Sparflamme stellen" (NPD-inform 8/71, THADDEN-Mannschaft gefordert und sozialS.4). reformerische Modelle gegen das konservav. THADDEN beharrte demgegenüber auf tive Wertheimer Parteiprogramm entworfen "den nationalen und konservativen Positiowurden. Besonders weit ging in seiner Kritik nen" der Parteiarbeit (DN 29/71, S. 3). Er eran v. THADDEN der ehemalige NPD-Abgeklärte, das wichtigste Anliegen der NPD sei, ordnete im baden-württembergischen Land"Wähler zu gewinnen" (Rundschreiben des tag Dipl.-Volkswirt Karl BASSLER (47) aus Parteivorstandes vom 28. 7. 1971). Die Partei Böblingen, der mit seinem "Würzburger müsse sich als "Partei der Ordnung profiKreis" mehrmals demonstrativ tagte, obwohl lieren" (Rundschreiben des Parteivorstandes die Parteiführung erklärt hatte, daß sie "keine vom 22. 6. 1971) und sich von den "wirren institutionalisierten Gruppen mit Meinungsoder sogar halbkriminellen Revolutionären" autonomie innerhalb der Partei" dulden klar trennen (DN 29/71, S. 16). Der unkontrolwerde (Rundschreiben des Parteivorstandes lierte Aktionismus sei eine "Saudummheit", vom 28. 7. 1971). Mehrfach versuchte der weil dies der sicherste Weg zur radikalen Parteivorstand, gegen mißliebige oppositioEskalation sei (NPD-inform 8/71, S. 4). nelle Funktionäre Parteiausschlußverfahren durchzuführen, die aber entweder auf der unteren Ebene verhindert oder -- wie im Falle 5. Der Parteitag in Holzminden BASSLER -- durch ordentliche Gerichte korriAuf dem Parteitag prallten die politischen und giert wurden. Mehrere Gruppen der "Jungen personellen Gegensätze hart aufeinander. Nationaldemokraten" (JN) stehen auf der Mitten in den Streitigkeiten und wechselseitiSeite der THADDEN-feindlichen Opposition, gen Vorwürfen erklärte Adolf v. THADDEN während der "Nationaldemokratische Hochvöllig überraschend, er werde angesichts der schulbund" (NHB), die StudentenorganisaQuertreibereien der innerparteilichen Oppotion der Partei, sich in dem Führungsstreit sition nicht mehr für das Amt des Bundesbemerkenswert zurückhielt. vorsitzenden kandidieren. Er sagte, "für Die größten Schwierigkeiten bereitete der einen Tanz auf einem Vulkan irrationaler UnFührungsspitze der NPD das Drängen der vernunft" sei er "angesichts der Gesamtlage Darteiinternen Opposition, angesichts der der deutschen Innenund Außenpolitik weder Hoffnungslosen Lage der NPD durch spektageeignet noch bereit" (DN 48/71, S. 3). Er kuläre Aktionen auf ihre politischen Ziele schlug den Delegierten einen neuen Bundesaufmerksam zu machen. Dieser Aktionismus vorstand vor, dem kein Vertreter seiner par'orwiegend jüngerer Parteimitglieder, der teiinternen Gegner angehörte und dessen :unächst von der NPD durch die "Aktion Vorsitzender der 35jährige Tuttlinger RechtsViderstand" (AW) unter Kontrolle gehalten anwalt Martin MUSSGNUG (Vorsitzender des verden sollte, entglitt mehr und mehr dem NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg) iinfluß der Parteiführung und wies in der sein sollte. Diesem Vorschlag stimmte der : olgezeit teilweise auch kriminelle Züge auf. Parteitag mit großer Mehrheit zu. Er erteilte 19

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

langer Hand vorbereitet waren und schon wiederholt durch rechtsextremistische zuweilen auch terroristische Merkmale aufAktivitäten aufgefallen war, behauptete, die wiesen. Ohrfeige

zunehmen" (DN 14/71, S. 1). Die "unheilvolle tionaldemokratischen Hochschulbundes", RüAllianz Bonn-Moskau" leite "die Eroberung diger KRAUSS, gehörten einer 18köpfigen ganz Deutschlands unter Hammer und Sichel" Gruppe an, die vorwiegend aus Angehörigen ein (DN 36/71, S. 4). Provokativ fragt die Pardes NPD-Kreisverbandes Rhein-Sieg beteizeitung: Aber konnten wir von einem stand. Diese Gruppe hatte sich Schußwaffen ehemaligen norwegischen Major oder einem beschafft und sich mit Überlegungen beschäfim damals neutralen Schweden mit Zuchttigt, gegen politisch mißliebige Personen haus wegen Spionage und Sabotage zuu. U. auch Gewalt anzuwenden. Mehrmals gunsten der Sowjet-Union Vorbestraften jebeteiligten sich Angehörige der Gruppe an mals die Vertretung deutscher Interessen erAusschreitungen. Verschiedene Mitglieder warten?" (DN 7/71, S. 11). Bundeskanzler der Gruppe veranstalteten im Januar 1971 Brandt habe als "politischer Kapitulant" den auf eine in einem Kellerraum aufgehängte "Nobelpreis anstatt des Leninordens" erhalPlakatdarstellung des Bundeskanzlers und ten (DN 50/71, S. 5; 44/71, S. 1). Die NPD des DDR-Staatsratsvorsitzenden Ulbricht mit fühlt sich "wie ein Hecht im Karpfenteich", einer Faustfeuerwaffe Schießübungen. Gegen der "den Schmutz im bundesdeutschen TümHengst und Krauß erging Haftbefehl wegen pel aufwirbelt" (DN 47/71, S. 7). Die Bundesdes Verdachts der Zugehörigkeit zu einer republik bezeichnet sie als "warmen Saukriminellen Vereinigung. AnschließendeWohstall" (DN 1/2/71, S. 1). nungsdurchsuchungen bei den Mitgliedern der Gruppe förderten noch 18 Gewehre, 12 e) Politisch motivierte Ausschreitungen Pistolen und 2000 Schuß Munition zutage (vgl. Schaubild S. 38). Wie in den Jahren zuvor waren -- vornehmAm 24. 9. 1971 schlug der 23jährige NPDlich jüngere -- Parteimitglieder an politisch Funktionär Viktor Richard GISLO in München motivierten Ausschreitungen beteiligt, die den Bundeskanzler ins Gesicht. GISLO, der z. T. von langer Hand vorbereitet waren und schon wiederholt durch rechtsextremistische zuweilen auch terroristische Merkmale aufAktivitäten aufgefallen war, behauptete, die wiesen. Ohrfeige als Racheakt "für den Verrat des Dabei taten sich besonders örtliche Gruppen Herrn Bundeskanzlers an Moskau" erteilt zu der "Jungen Nationaldemokraten" hervor. haben. Eine der aktivsten war die JN-Gruppe in Auch wenn sich der Parteivorstand der NPD Hannover. Sie störte nachhaltig Veranstalvon diesen und ähnlichen Gesetzesverletzuntungen politischer Gegner und entwendete gen distanzierte, bleibt doch die Feststellung, u. a. im April 1971 vor dem Messegelände in daß diese Täter die NPD als ihre politische Hannover die DDR-Flagge. Heimat ansehen und daß einflußreiche Kräfte In Mainz trat eine NPD-Gruppe auf, die Ende innerhalb der NPD solche Ausschreitungen April/Anfang Mai unter der Bezeichnung öffentlich befürworteten, wie das Dr. Sieg"Aktion Widerstand" Schmierereien mit der fried PÖHLMANN z. B. im Falle GISLO unForderung, den Bundeskanzler aufzuhängen, mißverständlich getan hat. an einem Brückenpfeiler anbrachte und an anderer Stelle eine Strohpuppe aufhängte, die den Bundeskanzler darstellen sollte (vgl. Schaubild S. 42). 7. Finanzen Am 13. 2. 1971 wurde Im Wagen des NPDDie Gesamteinnahmen der Partei beliefen Mitgliedes Bernd HENGST aus Bad Godessich im Jahre 1971 auf annähernd 1,8 Milberg eine Maschinenpistole sichergestellt. lionen DM. Sie gliedern sich nach zuverHENGST sowie sein Mitfahrer und Parteilässigen Informationen und Schätzungen wie freund, der ehemalige Vorsitzende des "Nafolgtauf: 22

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Bruchstelle Brandenburg im Deulschland-Pakt: Rechtsexremitische Parteien NPD und DVU Im Gegensatz zur NPDist mit einem Antreten der DVUbei

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