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Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Linksextremismus Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erklärte das Sekretariat des Parteivorstandes: "Die Schließung der Grenze am 13. August ... sicherte
226 Linksextremismus Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erklärte das Sekretariat des Parteivorstandes: "Die Schließung der Grenze am 13. August ... sicherte den Frieden nicht nur in dieser Region. Ohne sie hätte es Krieg gegeben." (Unsere Zeit vom 12. August) 4.9.3 Theoretische Konferenz am 30. Oktober in Hannover Richtungsstreit Am 30. Oktober führte die DKP in Hannover eine "Theorehält an tische Konferenz" zu dem seit längerem andauernden Richtungsstreit innerhalb der Partei um ein vom Parteivorstand entworfenes Thesenpapier durch. Das im Januar 2010 durch das Sekretariat eingebrachte Thesenpapier relativiert die Stellung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, dem allein der Umsturz des herrschenden Systems obliege. Während die reformorientierten Kräfte die Thesen befürworten, gelten sie dem orthodoxen Flügel als unvereinbar mit dem Parteiprogramm. Er sieht darin eine Abkehr von den ursprünglichen Lehren von Marx, Engels und Lenin und fordert stattdessen eine Rückbesinnung auf die "unverfälschte Lehre" des wissenschaftlichen Sozialismus.119 Auch künftig werden die innerparteilichen Konflikte die Parteiarbeit dominieren, so dass eine politische Außenwirkung auch in Zukunft kaum wahrzunehmen sein wird. 4.9.4 Bündnispolitik Für die DKP ist die außerparlamentarische Arbeit zur Erlangung ihrer Ziele von zentraler Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die DKP auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition: die Bündnisund Kampagnenpolitik. Gezielt sucht sie nach Bündnispartnern im außerparlamentarischen Raum. Vor allem die Gewerkschaften stehen dabei im Fokus. 4.9.5 Kommunalwahlen in Niedersachsen In Niedersachsen trat die DKP lediglich in einigen Wahlkreisen und hier vorwiegend in Bündnissen zu den Kommunalwahlen 119 Den Gegenangriff organisieren - die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren", veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 28. November.
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Fenstern hängten sie sechsBettlaken: "Solidarität mit dem besetzten HausErfurt linke Freiräume erkämpfen", "KEINE RÄUMUNG VON KULTURUND LEBENSRÄUMEN", "INSTANDBESETZEN STADTT KAPUTTSANIEREN
  • weiter an Bedeutung gewonnen. Im Herbst 2008 starteten miltante Linksextremisten eine Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL, den sie als Kriegsprofiteur
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 zung eines Funkstreifenwagens nicht aufhalten. Mehrere Demonstrationsteilnehmertraten gegen den Streifenwagen. Einzelne Demonstranten verteilten später im Stadtgebiet Flugblätter, auf denen "Solidarität mit den Genoss_innen in Erfurt' ausgedrückt und die Bedeutung von autonomen Freiräumenherausgestellt wurde: "Freiräumesind so wichtig, da sie Nazis keinen Zutritt geben, 'keine_r(...) diskriminiert wird und Menschen in ihnen zu akzeptablen Preisen wohnen und [eben können. In Freiräumen ist ein solidarisches Miteinander möglich. Menschen können sich frei entfalten und politisch aktiv werden. Wir haben kei'nen Bock unsere Räume aufzugeben!(...) Den Häusern de'nen, die darin wohnen! Für alternative, emanzipatorische und autonome Freiräumel" * Drei Tage späterverschafften sich in Potsdam unbekannte Täter durch Entfernen eines Gitters Zutritt zu einem Mietshaus. Aus 'Fenstern hängten sie sechsBettlaken: "Solidarität mit dem besetzten HausErfurt linke Freiräume erkämpfen", "KEINE RÄUMUNG VON KULTURUND LEBENSRÄUMEN", "INSTANDBESETZEN STADTT KAPUTTSANIEREN', "BESETZT', "DER GENTRIFIZIERUNG ENTGEGEN - STADTMITTE FÜRALLE! (teilweise wurde das "A* als umkreistes Anarchie-Zeichendargestellt). Auch die "Autonome Antifa Frankfurt (Oder)" (AAFFO) ist bestrebt, "Freiräume" zu erkämpfen. Doch es fehlen "Ressourcen und Geld", so ein Vertreter der AAFFOin einem Interview im Szeneblatt "POTSDAMNED! (Ausgabe4, 2009). Geschlossene Jugendelubs und baurechtliche Probleme lösten in Potsdam vor gut einem Jahr eine "Freiraum-Diskussion" aus. Die Zeitschrift "POTSDAMNED!', die Bezüge zur autonomen Szene aufweist, lud zum 27. Oktober 2009 zu einer"Freiraum-Diskussion" in einen Potsdamer Szenetreff ein. Dieses Beispiel zeigt, dass die Intiative abermals von der autonomen Szeneausging In der autonomen Szene hat das Aktionsfeld "Antimilitarismus" seit dem Jahr 2008 weiter an Bedeutung gewonnen. Im Herbst 2008 starteten miltante Linksextremisten eine Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL, den sie als Kriegsprofiteur und "Deutsche Heeres Logis15
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • aber auch zur "Kommunistischen Plattform' (KPF) der Partei "Die Linke" an Eine weitergehende Zusammenarbeit scheitert aber an ideologischen Differenzen
  • etwa 160 in Brandenburg. Entsprechendseiner Satzung versteht sich der linksextremistische Verein als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH beruft
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 'Auf ihrem 25. Parteitag am 21. April 2007 hat die KPD ein neues Statut und ein neues Parteiprogramm beschlossen. Darin glrfziert sie die Lebensverhältnisse und das pollische System der ehemaligen DDR. Unter dem dritten Punkt "Hauptursachen der zeitweligen Niederlage des Sozialismus* stehtim Programm: "Und so stellen wir erneut und unwderlegbar fest: Die Deutsche Demokratische Republik war das Beste, was die revolutionäre 'deutsche Arbeiterbewegungin ihrer bisherigen Geschichte hervor'gebracht und geschaffen hat." 'Gute Kontakte strebt die KPD insbesondere zur DKP, aber auch zur "Kommunistischen Plattform' (KPF) der Partei "Die Linke" an Eine weitergehende Zusammenarbeit scheitert aber an ideologischen Differenzen Vor allem wird ihr der unkritische Umgang mit dem Stalinismus vorgeworfen, Stalin wird in der KPDtrotz seiner Verbrechen als Held des Sozialismus verehrt. Die KPD-Landesorganisation Brandenburg zählt etwa 15 Mitglieder und ist derzeitin eine "Regionalorganisation Bamim/Märkisch-Oderland(r) sowe in eine 'Regionalorganisation Frankfurt/Oder" gegliedert. "Rote Hilfe e.V." (RH) Die "Rote Hilfe e.V." {RH)ist eine bundesweite Organisation. Ihr E Ursprung geht bis in die frühen 1970er Jahre zurück. Der Verein besteht mit diesem Namen seit 1986. Seine Mitglieder rekrutieren sich überwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit zählen über 4.000 Personen zur RH, davon etwa 160 in Brandenburg. Entsprechendseiner Satzung versteht sich der linksextremistische Verein als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH beruft sich auf die Tradition des Widerstands im Dritten Reich. Dabei wird jedoch konsequent ignoriert, dass die freiheitiche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland das Gegenteil einertotalitären Herrschaftsordnung darstellt Die RH unterstützt politisch Aktive aus dem gesamtenlinksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen 146
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • überhaupt in Brandenburg. Im Vorfeld der Bundestagswahl kämpften die Linksextremisten mit der Aufbietung notwendiger Unterstützerunterschrften Dies und die kaum messbaren
'Ale Lnksextremismus und Autonome Trotz Plakatierungen, Demonstration und der Anpreisung, 'sozialistische Alternative" zu sein, unterbot die MLPD bei der Bundestagswahl 2008 sogar noch das kümmerliche Ergebnis der zeitgleich für den Landtag kandidierenden DKPNur 1.621 Brandenburgergaben der MLPD ihre Zweitstimme (0,1 Prozent). Ganze drei Kandidaten bot sie für die Landesliste auf. Nur einer davon wohnt überhaupt in Brandenburg. Im Vorfeld der Bundestagswahl kämpften die Linksextremisten mit der Aufbietung notwendiger Unterstützerunterschrften Dies und die kaum messbaren Wahlergebnisse zeigen: Die MLPDist gesellschaftich und poltisch isollert. Außer im Bun'destagswahlkampfentfaltete die MLPD in Brandenburg keine erwähnenswerte Öffentlichkeitswirksamkeit. Mit einer Änderung dieses Zustandesist 'absehbar nicht zu rechnen. KPD Im Januar 1990 wurde die KPD von ehemaligen Mitgliedernder SEDin RR D Berlin neu gegründet und zählt etwa 100 Mitglieder Sie wird auch als "KPD (Ost)' bezeichnet, um sie von einem anderen Kleinstgrüppohen in Westdeutschland zu unterscheiden, welches ebenfalls den Namen KPD beansprucht. Ziel der KPD ist derSozialismus /Kommunismus. Dabei glaube man, aus 'der Geschichte gelemt zu haben. So könne der Prozess des Hinüberwach'sens antiimperialistisch-demokratischer Massenbewegung in die sozialist'sche Revolution unterschiedlich verlaufen. Hauptorientierung sei die "Emichtung emer neuen gesellschaftlichen Ordnung ohneAusbeutung; d. h. die bestehenden Regierungen, die des Staates, der 'Städte und der Gemeinden, werden deshalb aufgelöst - an ihrer 'Stelle übernehmen die sich organisierenden Werktätigen die ge'setzgebende und vollziehende Macht. Sie beseitigen alle bisher von den Herrschenden beschlossenen Gesetze gegen das Volk und enteignen in seinem Interesse die Großbetriebe und Konzerne, die Banken und Versicherungen und überführen sie in gesellschaftliches Eigentum" Diese Forderung nach Abschaffung von Volkssouveränität und Gewaltenteilung ist unvereinbar mit derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. 'Selbiges gilt für die Forderungnach "Auflösung bestehender Gerichte'. 145
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Posltionen und der Relatvierung stalnistscher Verbrechenist die MLPD im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den 'wahren
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. in der Präambel, man verstehe sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendesZiel ist der revoIutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die maois{isch-stalinistisch ausgerichtete manistisch-leninistische Partei hält an ihren revolutionärenZielsetzungenfest. Wegenihrer sektenhaffen Posltionen und der Relatvierung stalnistscher Verbrechenist die MLPD im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den 'wahren Sozialismus". Zur Gewinnung der Jugend stützt sich die MLPD auf ihren Jugendverband 'Rebell'. Zu diesem zählt die Kinderorganisation 'Rotfüchse'. In Brandenburg verfügt die MLPD lediglich überversprengte Einzelmitglie'der. Sie wirbt damit, "die sozialistische Alternative" zu sein Unter diesem Titel gab sie eine Bundestagswahlkampfzeitung für den Raum Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern heraus. Darin stand: "Nur eine Simme für die MLPD (...) ist eine Stimme für den Kampf um den 'echten Sozialismus", Die MLPD warb mit Parolen wie "Revolutionen - Lo'komotiven der Geschichte (Karl Mar)", "Schluss mit dem Krisenchaos! Vorwärts zum echten Sozialismus!" Unter dem Motto "Straßenwahlkampf anlässlich der Bundestagswahl 2009deg scheiterte die MLPD am 14. Septemberin Potsdam mit dem Ansinnen, eine Demonstration durchzuführen. Denn nur sieben Personen nahmen teil Si d a. Sau 3 uns Rn 14
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • Rechte zu berufen, die ihnen die von ihnen bekämpfte "bürgerliche" Verfassung gewährt. Der Konzentrationsprozeß innerhalb der "Neuen Linken" hat sich
erkämpft werden, habe sich aber ein "Hintertürchen" für den "friedlichen Weg" zum Sozialismus offengelassen. Sie rücken damit den KBW in die Nähe der DKP. Zahlreiche ideologische Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden prochinesischen Organisationen sind nur aus gruppenegoistischen Motiven zu erklären; vor allem die Streitereien zwischen KPD und KPD/ML, die häufig in Beschimpfungen ausarten: Die KPD wirft der KPD/ML "theoretischen Stillstand", radikale "Phrasendrescherei" und "Linksopportunismus" vor; die KPD/ML dagegen, die Aussagen der KP Chinas und der Partei der Arbeit Albaniens schematisch übernimmt, beschuldigt die KPD des "Revisionismus", "unverschämter Angriffe" auf Stalin und der "Verleumdung" der KP Chinas. Die prochinesischen Parteien sind bisher weder von der KP Chinas noch von der Partei der Arbeit Albaniens als Bruderparteien anerkannt worden. Der Vorsitzende der KPD/ML, Ernst Aust, wurde 1974 mehrmals von Enver Hodscha, 1. Sekretär des Zentralkomitees der "Partei der Arbeit Albaniens", empfangen, worüber die albanische Presse auch berichtete. Auch die wenigen, zahlenmäßig schwachen Gruppen, die sich zum "revolutionären Marxismus" Leo Trotzkis bekennen, streiten sich um die richtige Auslegung und Anwendung seiner Lehren. Diesem starken dogmatischen "Flügel" der "Neuen Linken" stehen "undogmatische" sozialrevolutionäre Gruppen gegenüber, die auf unterschiedlichen ideologischen Konzeptionen fußen. Sie reichen von revolutionär-marxistischen Gruppen, die den Anarchismus ablehnen, bis hin zu denjenigen, die sich selbst als Anarchisten und "Libertäre Kommunisten" bezeichnen. Fast allen "undogmatischen" Gruppen ist die Forderung nach Spontaneität im politischen Kampf gemeinsam, womit sie an die Ideen der "antiautoritären Phase" der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre anknüpfen. Unverändert scharf ist der Gegensatz der "Neuen Linken" zum sowjetischen Kommunismus und seinen deutschen Anhängern. Die Gruppen der "Neuen Linken" und ihre Anhänger kennzeichnet nach wie vor ihr kämpferisches, aggressives Verhalten gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fast alle Gruppen agitieren offen für die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf und wenden militante und illegale Kampfformen an, um ihre Nahziele zu verwirklichen. Darin unterscheiden sie sich von der DKP, die gegenwärtig mit anderen Methoden versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Andererseits verschmähen es die Gruppen der "Neuen Linken" nicht, wie die DKP legale Möglichkeiten zur Erreichung ihrer revolutionären Ziele auszunutzen und sich stets lautstark auf die Rechte zu berufen, die ihnen die von ihnen bekämpfte "bürgerliche" Verfassung gewährt. Der Konzentrationsprozeß innerhalb der "Neuen Linken" hat sich 1974 nicht fortgesetzt. Es dominieren weiterhin drei maoistisch orientierte Parteien, die über Untergliederungen in mehreren Bundesländern verfügen: Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Von diesen hat sich der KBW zur mitgliederstärksten Organisation entwickelt. KPD und KPD/ML haben zwar ihre Parteiorganisation ausgebaut, ihre Mitgliederzahlen aber nicht erhöhen können. 84
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • aktiv. Die KPD und ihre Hilfsorganisationen kämpften verstärkt gegen "rechtsopportunistische Tendenzen" in den eigenen Reihen und haben deswegen Mitglieder ausgeschlossen
die Hälfte in Betrieben) nachgeordnet sind. Dagegen stagniert die Zahl der Mitglieder und Kandidaten bei etwa 700, obwohl die KPD die Aufnahmebedingungen gelockert hat. Im Juni veranstaltete die KPD nach einer intensiven Vorbereitungskampagne unter strenger Geheimhaltung ihren ersten Parteitag, der das "Programm", das "Aktionsprogramm" und eine "Politische Resolution" verabschiedete und das Statut änderte. Der Parteitag wählte u. a. die bekannten Funktionäre Jürgen Horlemann, Christian Semler, Dr. Dietrich Kreidt, Karl-Heinz Hutter, Werner Heuler und Wilhelm Jasper in die Führungsgremien. Dem Bundeswahlleiter benannte sie Semler als Vorsitzenden der Partei, ohne zuvor etwas über dessen Wahl verlautbart zu haben. Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen, die sich stärker als früher der Partei unterordnen. Die wichtigsten von ihnen sind: "Kommunistischer Jugendverband" (Organ: "Kämpfende Jugend") und "Kommunistischer Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen") sowie "Kommunistischer Oberschülerverband" (Organ: "Schulkampf"), die beide vom KJV angeleitet werden; die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität") und die "Rote Hilfe e. V." (Organ: "Rote Hilfe"). Bei den Hilfsorganisationen zeigte sich eine ähnliche Tendenz wie bei der KPD: Sie konnten zwar ihre Organisation teilweise ausbauen, aber die Zahl der Mitglieder stagniert oder ist rückläufig; die meisten der vielen von ihnen gebildeten Komitees und Ausschüsse sind kaum noch tätig; das 1972 gegrün''dete "Nationale Vietnamkomitee" wurde in die "Liga gegen den Imperialismus" überführt, die von ihm gesteuerten örtlichen Ausschüsse (Anfang 1973 über 100) sind nicht mehr aktiv. Die KPD und ihre Hilfsorganisationen kämpften verstärkt gegen "rechtsopportunistische Tendenzen" in den eigenen Reihen und haben deswegen Mitglieder ausgeschlossen. Obwohl die KPD und ihre Hilfsorganisationen wieder eine beträchtliche Aktivität entfalteten, ist es ihnen offenbar auch nicht gelungen, den Kreis ihrer Anhänger und Mitläufer zu vergrößern. Wie im Vorjahr konnten sie für zentrale Veranstaltungen bis zu 5000 Personen mobilisieren. Die KPD und einige ihrer Hilfsorganisationen haben 1974 ihre Verbindungen zu gleichgesinnten Gruppen in Westeuropa und zu Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt intensiviert. Sie unterhalten Kontakte zu mehr als 20 ausländischen Organisationen. 1.4 Die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) läßt sich nach der Präambel ihres Statuts in ihrer gesamten Tätigkeit von den Lehren Marx', Engels', Lenins, Stalins und Mao Tsetungs leiten. Nach ihrem Statut, ihrer "Programmatischen Erklärung" und Grundsatzerklärung in ihrem Zentralorgan strebt die KPD/ML die "Errichtung des Sozialismus in ganz Deutschland mit dem Endziel des Kommunismus in der ganzen Welt an", sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung von Gewalt revolutionär beseitigen und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Vorbilder für die Verwirklichung ihrer Ziele sind das "Hauptbollwerk der Weltrevolution", die VR China, und der "Leuchtturm des Sozialismus in Europa", die VR Albanien. Die KPD/ML (RM) (Organ: "Roter Morgen") unter ihrem Vorsitzenden Ernst 86
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • ihre Aufgabe, die wichtigsten Organisationen der revolutionären Linken in der Bundesrepublik Deutschland zu einem "Antirepressionsbündnis" zu veranlassen, um die Isolierung
  • ehemaliger Trotzkist, und Elijah Boyd, ehemals Mitglied der linksextremistischen "Black Panther Party". Die Ziele der ELC sind verworren: sie wollen
Die GIM ordnet sich dem "Vereinigten Sekretariat" (VS) der "IV. Internationale" in Brüssel unter, in dem Ernest Mandel führend tätig ist. Auf dem 10. Weltkongreß der "IV. Internationale", der im Februar an einem geheimgehaltenen Ort stattfand, war unter 48 Sektionen die GIM vertreten. Der Kongreß verabschiedete "Thesen", in denen der Aufbau "revolutionärer Parteien" in Westeuropa sowie das planmäßige Eingreifen in alle gesellschaftlichen Konflikte und die Schulung zur "bewaffneten Selbstverteidigung" gegen die "legale Gewalt" (Polizei, Armee) gefordert werden. Die GIM beteiligte sich auch an der "Europäischen Arbeiterkonferenz" (25./26. Mai) in Gent, die von der "IV. Internationale" initiiert worden war und das Ziel hatte, gegen die wachsende Macht der "multinationalen Konzerne" eine "einheitliche Kampfstruktur auf europäischer Ebene" zu schaffen. In ihren Thesen vom Herbst 1974 bezeichnet es die GIM als ihre Aufgabe, die wichtigsten Organisationen der revolutionären Linken in der Bundesrepublik Deutschland zu einem "Antirepressionsbündnis" zu veranlassen, um die Isolierung der revolutionären Kräfte zu durchbrechen und eine bessere Verteidigung gegen die Angriffe des "bürgerlichen Staates" zu ermöglichen. 1.9 Eine lebhafte propagandistische Tätigkeit entfalteten die "European Labour Comittees (Europäische Arbeiter-Fraktionen)" (ELC), die im Juli 1973 in Düsseldorf als Teil der internationalen LC-Bewegung gegründet worden waren. Die LC-Bewegung hat ihren politischen Schwerpunkt in den USA. Gründer und Führer dieser Bewegung sind die Amerikaner Lyn Marcus (Richtiger Name L.H. Laroche), ein ehemaliger Trotzkist, und Elijah Boyd, ehemals Mitglied der linksextremistischen "Black Panther Party". Die Ziele der ELC sind verworren: sie wollen in einem revolutionären Prozeß ein sozialistisches ' Rätesystem errichten, das weder den orthodoxen kommunistischen noch den maoistischen Vorstellungen entspricht, sondern einen "freien Sozialismus" verwirklicht. Als "Hauptfeinde" der Menschheit bezeichnen sie die "Cia/ Rockefeller-Kräfte", die eine "faschistische Weltdiktatur" errichten wollten. Dagegen müßten Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten mit der ELC eine "internationale Einheitsfront" bilden. Als Führungsorgan unterhalten die ELC das "Europäische Exekutivkomitee" mit einem "Internationalen Stab" in Wiesbaden; in 11 Städten der Bundesrepublik Deutschland bestehen ELC-Büros. Führende deutsche ELC-Mitglieder sind Anno Hellenbroich und Gabriele Dannenberg. Obwohl mitgliedermäßig sehr schwach -- nach eigenen Angaben haben die ELC in Europa 300 Mitglieder, die Hälfte davon in der Bundesrepublik Deutschland -- entfalten die ELC eine starke publizistische Aktivität: sie geben die Wochenzeitung "Neue Solidarität" in fünf Sprachen heraus (Auflage der deutschen Ausgabe: 15000 bis 20000); ferner werben sie in zahlreichen Flugblätternfür ihre Ziele. Um Mitglieder der SPD für die "Einheitsfront" zu gewinnen und die "Kanalarbeiter" in der SPD zu bekämpfen, bildeten die ELC im Oktober eine Gruppe "Einheit für den Sozialismus". Ferner gründeten sie Ende Dezember eine "Europäische Arbeiterpartei" (EAP), die bei Landtagswahlen kandidieren will. 1.10 Die organisatorisch und ideologisch überwiegend diffusen anarchistischen, "spontaneistischen" und "undogmatischen" Richtungen innerhalb der 90
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • März 2009 wurden in einem Hochhaus in Frankfurt (Oder) rechtsextremistische Parolen wie "Heil Hitler', "Ausländer raus aus Deutschland", 'Deutschland
  • vergast". DerHass auf Menschen,die in den Augender Tätereine 'linke Gesinnung" haben, führt wiederholt zu Aggressionen, die sich in zumeist
  • wurde am 17. Januar 2008 ein äußerlich in 'der "linken" Szene vermuteter Mann von zwei unbekannten Tätern mit 'Kiek
  • hielten sich 17 Personen der örtlichen"linken" Szenedort auf und provozieren NPD-Sympathisanten verbal. Außerdem sperrten
Vorfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. de Eintragungen wie 'Das biich Adolf Hier', "Was ich nicht mag, sind Juden und Ausländer', "Was ich am besten kann, sind Juden und Ausländer abschlachten', "Was ich werden wil: Führer des 3. Weltkrieges', "Mein schönstes Erlebnis, einen Juden in den Kopf schießen" vorgenommen.Als Unterschrift fanden sich "Adolf Hitler" 'sowie mehrere Hakenkreuze und SS-Runen. Als Täter wurden zwei polizeilich bekannte Schüler ermittelt. * Am 18. März 2009 wurden in einem Hochhaus in Frankfurt (Oder) rechtsextremistische Parolen wie "Heil Hitler', "Ausländer raus aus Deutschland", 'Deutschland den Deutschen", "Juden an den Galgen" und "Sieg Hei vorgefunden. * Am 24. März 2009 sangen zwei Schüler eines Oberstufenzentrums in Fürstenwalde/Spree (LOS) im Untericht unter anderem: "In Buchenwald, in Buchenwald, da machen sie die Juden kalt" und zeigten den Hitlergruß, * Am 11. Juni 2009 leistete ein angetrunkener Autofahrer bei einer Kontrolle in Fürstenwalde/Spree (LOS) aktiven Widerstand und äußerte gegenüber den Polizeibeamten: "Euch müsste man genau wie die Juden vergasen" sowie 'Wenn wir von der NPD erst malran kommen, werden die Juden richtig vergast". DerHass auf Menschen,die in den Augender Tätereine 'linke Gesinnung" haben, führt wiederholt zu Aggressionen, die sich in zumeist spontanen Gewaltstraftaten äußern.Beispiele: * In Neuruppin (OPR) wurde am 17. Januar 2008 ein äußerlich in 'der "linken" Szene vermuteter Mann von zwei unbekannten Tätern mit 'Kiek mal, ein scheiß Punker' beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen sowie mit dem Fuß ins Gesicht getreten. Das Opfer trug eine Prellung und eine Schürfwunde davon. * Am 28. März 2009 führte der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe in Premnitz (HVL) einen Infostand auf dem Marktplatz durch. Neben 'etwa zehn Personen von der NPD hielten sich 17 Personen der örtlichen"linken" Szenedort auf und provozieren NPD-Sympathisanten verbal. Außerdem sperrten 124
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Neonationasoziallsmus und gewaltbereiter Rechtsexcremismus. gungen, Konzertberichte, Angebote von CDs, LPs, EPs, Merchandising Produkte, kostenlose Downloads und Verlinkungen Die CD DEMO
Neonationasoziallsmus und gewaltbereiter Rechtsexcremismus. gungen, Konzertberichte, Angebote von CDs, LPs, EPs, Merchandising Produkte, kostenlose Downloads und Verlinkungen Die CD DEMO" von "Preussenstolz" warbereits vor der Veröffentlichung im Internetradio zu hören. Tonträgerproduktionen brandenburgischer Hass-Bands 2009 | Lid. Band / Titel TonHersteller | Nr. Bands tagerart | 1 Uwocaust "Feindbild* CD PC Recordsin 'Chemnitz (Sachsen) | 2 |Preussen"Demo" CD Odinseye/Nordicstolz Flamen Köthen (Sachsen-Anhalt) | 3. Frontfeuer, *Heldentum" (Split) CD Rebel Records in Wolfskraft Cottbus | 4 |Hass"Unity in Action" CD PC Records in | gesang, (Spit) Chemnitz (SachKolovrat sen) | 5 |uwa,mit "Balladen des CD Pühse Liste Jens 'Agnar nationalen WiderPühse Deutsche standes / Teil 6deg 'Stimme Verlag in (Sampler) Riesa (Sachsen) | 6 Frontal"DEMO '95 2'te CD Rebel Records in kraft Auflage" (CD) 'Cottbus | 7 |uamit "Solisampler cd | 'Agnar, Sotterhausen-So- | Downfall, idarität' (Sampler) | Stum & (bekannt seit | Drang jetzt 2009-soll bereits | Canfident Ende 2008 ver- | 'of Victory öffentlich worden sein) 109
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Rechtsextremistische Konzerte in Brandenburg 2009 |Lid. Datum [ort Landkreis/ Konzert Teilneh. | Nr. kreisfreie |wurde merzahl Stadt
Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Rechtsextremistische Konzerte in Brandenburg 2009 |Lid. Datum [ort Landkreis/ Konzert Teilneh. | Nr. kreisfreie |wurde merzahl Stadt | 1 [31.01.2009 BrandenBRB aufgelöst 700 burgan der Havel, Briest | 2 14.03.2009 Biesenthal BAR verhindert 100 erwartet | 3 28.03.2008 Wietstock TF geplant nicht durchgeführt | 4 [01.05.2008 Biesentnai BAR durchge|150 führt | 5 06.06.2009 Finowturt |BAR durchge|130 führt | 6 13.06.2008 Biesenthai BAR verhindert 200 'erwartet | 03.07.2009 Lübben ups verhindert 200 | 04.07.2009 Rathenow HVL durchgeführt | 9 18.07.2009 SimmersSPN verhindert 150 'dorf | 10 12.09.2008 Rathenow [HvL aufgelöst |50 | 11 [24.10.2008 Niewiz |1Ds verhindert | 12 [24.10.2008 simmers[PN aufgelöst |131 'dorf | 13 24.10.2009 Gransee, |OHV aufgelöst |23 KraatzBuberow | 14 14.11 2009 Biesen OPR verhindert 108
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Neonationalsozalismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus Konzerte in 2009 ereigneten sich beispielsweise in Brandenburg an der Havel, Biesenthal (BAR) und Finowfurt
Neonationalsozalismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus Konzerte in 2009 ereigneten sich beispielsweise in Brandenburg an der Havel, Biesenthal (BAR) und Finowfurt (BAR). Unter anderem in Lübben (LDS) und Biesenthalkonnten Auftitte schon im Vorfeld unterbunden werden. Zum größten Konzert kam es am 31. Januar 2008 in Brest, das zu Brandenburg an der Havel gehört. Die Polizei löste dort ein Konzert mit 700. Teilnehmern auf. Vor Ort waren Bands wie die Bremer "Endstufe" und "Kommando Skin" aus Baden-Württemberg. Seit Anfang der 1990er Jahre gab es n Brandenburg keine Konzerte dieser Größenordnung mehr. Innerhalb der Szene wurde die Veranstaltung als Erfolg bewertet, da Brandenburg aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks innerhalb der Szene als schwieriges Pflaster git. Auffällig war, dass die Veranstalter und Bands nicht aus Brandenburg kamen. Das gilt zum größten Teil auchfür die Besucher.In der Szene beliebte Hass-Bands wie "Endstufe* sind jedioch in der Lage, weit mehr als die durchschnittlichen 150 bis 200 Besucher anzuziehen. $o besuchten knapp 1.000 Teilnehmerein Konzert dieser Band im Jahr 2007in Sachsen. Aufgrund des Großereig nisses in Brandenburg an der Havel wurden im gesamten Land Brandenburg trotz gesunkener Konzertzahlen 2009 mit etwa 1.500 deutich mehr Konzertbesucher als 2008 (rund 940) festgestellt, 'Als Tendenz zeichnet sich ab, dass: die Veranstalter in der Vorbereitung und Durchführung solcher Veranstaltungen bereit sind, viel zu riskieren. Das Vorgehen st zudem hochgradig konspirativ. Risikobereit müssen die Veranstalter auch sein, denn die brandenburgische Polizei ist Jederzeit bereit, auch unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen Konzerte konsequent zu verhindern beziehungsweise aufzulösen. Dabei wird entsprechendes Equipment sofort eingezogen, was den finanziellen Schaden bei Veranstaltern wie Bands in die Höhetreibt. Ebenso werden Bands und Veranstalterstrafund zivilrechtlich mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt. Das gilt, wo immer möglich, ebenso für Konzertbesucher. 105
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • Personen wegen Landesverrats, geheimdienstlicher Tätigkeit oder sicherheitsgefährdenden Nachrichtendienstes rechtskräftig verurteilt. (1973 waren es 31, 1972 8 Personen) Verurteilt wurden
waren private Ostreisen der Kontaktanlaß. Die restlichen Personen wurden bei beruflichen und politischen Ostreisen sowie bei Kontrollen in Ost-Berlin angesprochen. Ca.90 Prozent der Angesprochenen haben sich sofort nach Rückkehr in die Bundesrepublik offenbart. Noch nicht einmal 4 Prozent der Angehörigen des öffentlichen Dienstes wurden für den Auftraggeber tätig. Die Anwerbungen gingen in diesen Fällen bis auf das Jahr 1967 zurück. Außer diesen eindeutig erkannten Werbungen und Werbungsversuchen wurden mehrere Angehörige des öffentlichen Dienstes bei Reisen in oder durch den kommunistischen Machtbereich mit vermutlich nachrichtendienstlichem Hintergrund befragt. Auch in diesen Fällen waren fast 60 Prozent der Betroffenen Polizeibeamte. XIV. Verurteilungen Im Jahre 1974 wurden in der Bundesrepublik 26 Personen wegen Landesverrats, geheimdienstlicher Tätigkeit oder sicherheitsgefährdenden Nachrichtendienstes rechtskräftig verurteilt. (1973 waren es 31, 1972 8 Personen) Verurteilt wurden: 8 Personen durch das Bayerische Oberste Landesgericht 7 Personen durch das Oberlandesgericht Düsseldorf 2 Personen durch das Oberlandesgericht Celle 2 Personen durch das Oberlandesgericht Schleswig 1 Person durch das Oberlandesgericht Koblenz 1 Person durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg 1 Person durch das Kammergericht Berlin 1 Person durch das Landgericht Lüneburg 1 Person durch das Landgericht Flensburg 1 Person durch das Landgericht Hamburg 1 Person durch das Landgericht Zweibrücken Von den Verurteilten hatten 24 Personen Beziehungen zu einem DDR-Nachrichtendienst, 1 zu einem sowjetischen Nachrichtendienst und 1 Person zu einem tschechoslowakischen Nachrichtendienst. 119
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • Außerdem neigen konspirative Zellen vorwiegend türkischer, iranischer und italienischer Linksextremisten sowie kroatische Nationalisten und ihre politischen Gegner zu terroristischen Aktivitäten
Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1974 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Internationaler Terrorismus Wie in den Vorjahren haben ausländische Terrorgruppen mit internationalem Aktionsrahmen in nahezu allen westeuropäischen Staaten schwere politisch motivierte Gewaltverbrechen verübt. Auch in der Bundesrepublik Deutschland begingen Ausländer wieder zahlreiche Straftaten mit politischem Hintergrund Die internationale Sicherheit wird insbesondere weiter durch arabische Untergrundgruppen bedroht, die sich jeder friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts widersetzen und ihre politischen Ziele durch Terrorakte auch außerhalb des Krisengebietes zu erreichen suchen. Außerdem neigen konspirative Zellen vorwiegend türkischer, iranischer und italienischer Linksextremisten sowie kroatische Nationalisten und ihre politischen Gegner zu terroristischen Aktivitäten auf deutschem Boden. Erstmalig wurden in Westeuropa auch geheime Aktionsgruppen japanischer Anarchisten erkannt und mit exekutiven Mitteln ausgeschaltet. Wie die Ermittlungen ergaben, hatten sich Mitglieder dieser Gruppen mit Vorbereitungen zur Entführung eines in Düsseldorf lebenden Japaners befaßt. Hinweise auf die Existenz geheimer Terrornetze spanischer Anarchisten in der Bundesrepublik Deutschland hat die Überwachung sicherheitsgefährdender Bestrebungen von Ausländern im Berichtsjahr nicht erbracht. Dennoch ist die Möglichkeit eines Wiederauflebens terroristischer Aktivitäten von dieser Seite gegen Ziele im Bundesgebiet nicht auszuschließen, zumal spanische Anarchisten im Sommer 1974 mehrere Sprengstoffund Brandanschläge in benachbarten Staaten verübt haben. Die Untergrundorganisationen des militanten griechischen Widerstandes haben nach dem Machtwechsel in Athen ihre hiesigen Stützpunkte aufgegeben. 2. Politisch extremistische Bestrebungen ausländischer Arbeitnehmer Am 23. November 1974 hat die Bundesrepublik Deutschland die weitere Anwerbung von "Gastarbeitern" aus Drittländern der Europäischen Gemeinschaft gestoppt. Gegen Ende des Jahres 1974, als sich die Beschäftigungslage verschlechterte, hat die Bundesanstalt für Arbeit durch Weisungen sichergestellt, daß Arbeitssuchende aus Staaten außerhalb der EG bis auf weiteres mit Vermittlung in freie Arbeitsplätze oder mit Verlängerungen ihrer Arbeitserlaubnis nur dann noch rechnen können, wenn andere Arbeitskräfte weder örtlich noch im überregionalen Ausgleich verfügbar sind. Gleichzeitig ist die Vermittlung oder Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis unter erhöhte Strafandrohung gestellt worden. Annähernd zehntausend 120
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  • Maße auch Parteien und sonstige Zusammenschlüsse der deutschen extremistischen Linken auf. Ihre Forderung nach aktivem und passivem Wahlrecht für jeden
  • internationalen Politik. In mehreren Industrieunternehmen arbeiten geheime Zellen ausländischer Linksextremisten. Sie sammeln Informationen über werksinterne Vorgänge, die sich agitatorisch nutzen
"Illegale Gastarbeiter", die ihren Lebensunterhalt im Bundesgebiet verdienten, ohne im Besitz der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung zu sein, sind im Laufe des Jahres 1974 in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Diese Maßnahmen haben wesentlich dazu beigetragen, daß die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte von 2,6 Millionen bei Jahresbeginn auf weniger als 2,4 Millionen zu Ende Dezember 1974 sank. Um die Jahreswende waren 134 700 Ausländer im Bundesgebiet arbeitslos. Weitere 1,2 Millionen Ausländer leben im Bundesgebiet als Familienangehörige von "Gastarbeitern", als Praktikanten, Studenten, politische Flüchtlinge, Heimatvertriebene und Emigranten. Die meisten Extremistengruppen haben diese im Vergleich zu 1973 stark veränderte Lage zu erhöhten Aktivitäten innerhalb der ausländischen Arbeiterschaft genutzt. Sie setzten erhebliche Propagandamittel ein und verstärkten ihre Versammliungstätigkeit, um in diesem Bereich möglichst auf breiter Front Fuß zu fassen. Als Träger solcher Radikalisierungsversuche treten neben politisch extremistischen Ausländergruppen in zunehmendem Maße auch Parteien und sonstige Zusammenschlüsse der deutschen extremistischen Linken auf. Ihre Forderung nach aktivem und passivem Wahlrecht für jeden fremden Staatsbürger unabhängig von der Dauer seines hiesigen Aufenthalts sowie ihr wiederholter Ruf nach einem neuen Ausländerrecht, das Ausweisungen prinzipiell verbietet und "dem Gedanken der Klassensolidarität und Gleichbehandlung von Inund Ausländern voll Rechnung trägt", lassen erkennen, daß sie in den "Gastarbeitern" nicht zuletzt potentielle Hilfstruppen zur Verwirklichung ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Ziele sehen. Einige Aktionsgruppen, wie die "Liga gegen den Imperialismus", haben sich zu bevorzugten Instrumenten der politischen Einflußnahme auf Ausländer entwickelt. Ihnen gehören oft neben deutschen auch ausländische Mitglieder an. Nach wie vor wenden die inund ausländischen Extremisten ihr besonderes Interesse bestimmten Zielgruppen zu, bei denen sie eine gesteigerte Anfälligkeit für ihre Propaganda vermuten. So werden ausländische Kurzarbeiter und Arbeitslose, Hilfskräfte der untersten Lohngruppen, "illegale" Arbeitnehmer und die Gruppe der Heranwachsenden aus Gastarbeiterfamilien besonders intensiv umworben. Gleiches gilt für Angehörige gewisser ethnischer Minderheiten, die sich in ihrer Heimat unterdrückt fühlen. Zu den bevorzugten Methoden der Propaganda gehören Einsätze motorisierter Agitationstrupps in den Ausländerwohnbezirken, Flugblattaktionen vor Arbeitsämtern, Ausländerbehörden und Beschäftigungsbetrieben, das Umfunktionieren gesellschaftlich-kultureller Zusammenkünfte von Ausländern in politische Propagandaveranstaltungen sowie öffentliche Demonstrationen aus Anlaß aktueller Ereignisse der internationalen Politik. In mehreren Industrieunternehmen arbeiten geheime Zellen ausländischer Linksextremisten. Sie sammeln Informationen über werksinterne Vorgänge, die sich agitatorisch nutzen lassen, werben um das Vertrauen ihrer Landsleute am Arbeitsplatz und setzen alles daran, die Klassenkampfpolemik ihrer Organisationen in die Betriebe zu tragen. Diese vielfältigen Radikalisierungsversuche haben bisher nicht zu dem von ihren Urhebern gewünschten Erfolg geführt. Nach wie vor sind sicherheitsgefährdende Tendenzen innerhalb der millionenstarken ausländischen Arbeiterschaft relativ selten. Der weitaus überwiegende Teil dieses Personen121
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  • Mitgliedergewinne haben im wesentlichen die Vereinigungen der spanischen extremistischen Linken sowie nahezu alle politischen Flügelgruppen der Türken erzielt. Dagegen verringerte
  • Machtwechsel in Athen hat bewirkt, daß die griechische extremistische Rechte im Bundesgebiet seither keine Aktivität mehr zeigte. Ihre Organisationen haben
  • sind, befanden sich auch zahlreiche Aktivisten kommunistischer und anderer linksrevolutionärer Vereinigungen von Griechen, so daß auch in diesem Bereich
kreises hat sich auch unter den gegenwärtigen Belastungen ein hohes Maß an Besonnenheit bewahrt und wenige Neigung gezeigt, sich auf deutschem Boden politisch zu engagieren oder mißbrauchen zu lassen. Nach den Feststellungen der Sicherheitsbehörden hat die Bereitschaft zu gesetzestreuem Verhalten in der großen Masse der ausländischen Arbeiter in letzter Zeit eher zuals abgenommen. Angesichts der jüngsten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt rücken für den einzelnen Ausländer private Probleme stärker in den Vordergrund als noch vor Jahresfrist. 3. Entwicklungstendenzen bei den politisch extremistischen Ausländerorganisationen Das Erscheinungsbild des ausländischen Extremismus im Bundesgebiet wechselt seit jeher ständig. Relativ oft treten neue Vereinigungen auf, während andere häufig schon nach kurzer Zeit in Richtungskämpfe verfallen, bedeutungslos werden oder erlöschen. Diese Tendenz besteht fort. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" hat sie sich verstärkt. Aufs Ganze gesehen sank die Anhängerschaft der ausländischen Extremistengruppen weiter ab. Die Führungsgremien ausländischer Parteien und ihrer Betreuungsorganisationen stellten wiederholt fest, daß die Mitgliederwerbung im Bundesgebiet neuerdings auf wachsende Schwierigkeiten stößt. Besonders diejenigen Vereinigungen, die früher ihre Mitglieder vorwiegend unter den neu eintreffenden ausländischen Arbeitskräften geworben hatten, müssen seit dem Anwerbestopp für Gastarbeiter nunmehr Ausschau nach anderen Rekrutierungsmöglichkeiten halten. Dabei konkurrieren sie zunehmend mit unpolitischen Kultur-, Sportund sozialen Hilfsvereinigungen von Ausländern, von denen es im Bundesgebiet inzwischen mehr als 1600 gibt. Hinzu kommt, daß Gastarbeiter nach längerem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland häufiger als bisher von den Angeboten des Gastlandes zu gesellschaftlichen, sozialen und poitischen Kontakten mit Deutschen Gebrauch machen. Mitgliedergewinne haben im wesentlichen die Vereinigungen der spanischen extremistischen Linken sowie nahezu alle politischen Flügelgruppen der Türken erzielt. Dagegen verringerte sich die Anhängerschaft der griechischen Extremisten in unserem Lande erheblich. Der Machtwechsel in Athen hat bewirkt, daß die griechische extremistische Rechte im Bundesgebiet seither keine Aktivität mehr zeigte. Ihre Organisationen haben sich zumeist aufgelöst. Unter den politischen Flüchlingen und Emigranten, die nach dem Sturz des griechischen Militärregimes in ihre Heimat zurückgekehrt sind, befanden sich auch zahlreiche Aktivisten kommunistischer und anderer linksrevolutionärer Vereinigungen von Griechen, so daß auch in diesem Bereich ein Rückgang zu verzeichnen ist. Unter den politisch tätigen Ausländergruppen neigen die Vereinigungen arabischer, iranischer, italienischer, spanischer und türkischer Maoisten in erhöhtem Maße zu sicherheitsgefährdenden Aktivitäten. Sie haben an Zahl, Stärke, Aktionsbereitschaft und politischer Wirkung gewonnen. Zu dieser Entwicklung trugen der Fanatismus ihrer Funktionäre und Aktivisten sowie ihre fortschreitende Solidarisierung mit inund ausländischen Gesinnungsfreunden wesentlich bei. 122
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Neonationalsoziaismus und gewallberiter Rechtsextremismus. mit regionaler Zuordnung 4. 'Aryan Brotherhood' (A.B.) 2. Autan' "Barbaren" "Bloodshed
Neonationalsoziaismus und gewallberiter Rechtsextremismus. mit regionaler Zuordnung 4. 'Aryan Brotherhood' (A.B.) 2. Autan' "Barbaren" "Bloodshed" (B.5.) e n" "Bum Dom' (B.D) "Confident of Victory (C.O.V.) "Eynie* "Downfal(r) eo. "Flak-Stum" 10. "Frontalkraft' (FK) 41. "Frontfeuer" 12. 'Frontstadt" 13. 'Hassgesang' (H.G) 44. "Hope for the Weak (HFTW) 15. "Lost Souls* 16."Preußenfront" 17. 'Preussenstolz" 18. "Volkstroi' (USK) 19. 'Wolfskraft' (WK) 20. "Wortgefecht" 10
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  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 2009 ohne regionale Zuordnung 21. Deathfeud" 22. "Exzess" 2. "Tatendrang
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 2009 ohne regionale Zuordnung 21. Deathfeud" 22. "Exzess" 2. "Tatendrang" 102
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Vorfassungsschufzbercht Land Brandenburg 2009 Rechtsextremistische Musikbandsin Brandenburg: 1. "Aryan Brotherhood" (A.B.) - Potsdam 2. "Autan" - Oranienburg (OHV) 3. 'Barbaren' - Eisenhüttenstadt
Vorfassungsschufzbercht Land Brandenburg 2009 Rechtsextremistische Musikbandsin Brandenburg: 1. "Aryan Brotherhood" (A.B.) - Potsdam 2. "Autan" - Oranienburg (OHV) 3. 'Barbaren' - Eisenhüttenstadt (LOS) 4, "Bloodshed' (B,S.) - Potsdam 5 .. "Bum Down' (B.D.)Potsdam unterhält das Bandprojekt 'Uwocaust' 6. 'Confident of Victory" (C.O.V))Senftenberg (OSL); unterhält das Black-Metal-Projekt "Obskur'; mit dersächsischen Band 'Magog" existiert das Projekt "Against music industry' (AM) 7.. "Cynic* - Potsdam 8. 'Deathfeud' -ohne regionale Zuordnung 9. 'Downfall' - Lübben (LDS) 10. 'Exzess' - ohne regionale Zuordnung 11.'Flak-Sturm' (bis April 2008 "Wintergewitter') - Coktbus 12. "Frontalkraft' (FK) - Cottbus 13. 'Frontfeuer' - Beeskow (LOS) 14. "Frontstadt' - Frankfurt (Oder) 15. 'Hassgesang" (H.G.) - Teltow mit den Bandprojekten "Agnar', "No Escape", "Anger Within* 16. 'Hope for the Weak' (HFTW) - Senftenberg (OSL), Lauchhammer (OSL), Dresden (Sachsen); unterhält das Black-Metal-Bandprojekt "Mysanity" (bis September 2008 "Non Divine") mit Musikern von "Moshpit' (Thüringen und Sachsen), "Confident of Victory' und "Magog' (Sachsen) 17. "Lost Souls' - Potsdam 18, "Preußenfront' - Landkreis Bamim 19. "Preussenstolz' - Potsdam '20. "Tatendrang" - ohne regionale Zuordnung 21. "Volkstroi' (USK) - Fürstenwalde(LOS), Beeskow (LOS) 22. 'Wolfskraft' (WK) - Beeskow (LOS) 23. "Wortgefecht' - Rathenow (HVL) 10
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Linksextremismus 225 den 1980er Jahren auf gegenwärtig 4.000 Parteiangehörige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder Stagnierende wird
Linksextremismus 225 den 1980er Jahren auf gegenwärtig 4.000 Parteiangehörige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder Stagnierende wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird Mitgliederzahlen die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms118 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. 4.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Aus dem im April 2006 beschlossenen Parteiprogramm ist Erlangung des deutlich ersichtlich, dass die DKP die parlamentarische DemoSozialismus auf kratie ablehnt ("Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunisrevolutionärem mus", Programm der DKP, Seite 2). Wege Wie der Weg zum Sozialismus/Kommunismus erreicht werden soll, verdeutlicht die DKP in ihrem Programm: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." (Programm der DKP, Seite 9) 4.9.2 Verhältnis zur ehemaligen DDR Die Partei sieht die Wurzel aller politischen Missstände im Kapitalismus. Unter diesem könne es keine menschenwürdige Politik geben. Die DDR-Diktatur verklärt sie weiterhin als Errungenschaft des Sozialismus, die der Macht des "deutschen Imperialismus" seine Grenzen aufgezeigt hat. Die Wiedervereinigung Deutschlands empfindet sie als eine Niederlage des Sozialismus: "Trotz seiner wahrhaft historischen Leistungen hat der Sozialismus in Europa eine Niederlage erlitten. ...; die Diskussion dazu findet in der DKP statt." (Programm der DKP, Seite 8) 118 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.

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