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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

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Wahlkampfparolen der NPD Bei der FDP bleiben die Wähler Unser Land braucht DieNPDistdieParteivonmorgen / Unabhängignachallen Seiten wieder bei der SPD. Dahe eine Rechts-Mitte-Koalition Nationaldemokraten --NPD r: Offensive von rechts Die CDU allein schafft'snicht. Ohne NPD geht's nicht mehr. Deshalb: wählt NPD! die O' Kräfte-D } DieNPDis Ba,yernb e

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1960-1974 216.000 . 200 000 - N\ Gesamtauflage

$NPD-Mitgliederstärke von 1964--1974 30000 T zen 28 000 2000 [7 25000 + um VAV D G (7 GL} Q G, 21000 20000 + D G, TG, G, G, 18300 15000+ Q) G, G, G, 14500 T % 0 G Q 13 700 G, or 11500 a 110,170,0,9 " 4 VAVA VAWA VAVA AG VG 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1960-1974 216.000 . 200 000 - N\ Gesamtauflage 193 000 DNZ, DWZ 188.000 180 000 15:00 177000 162 000 160 000 - m 155.000 145.000 149000 140 000 - ns m 125000 128 000 120 000 - = I 117000 113000 IT 195.000 100000Y" 110.000 96.000 96.000 84.000 ee a 78000 79000 a el A 74.000 71000 "-"TrooooT*"-.65000173000 N Hanazen ie -Zei so 000 - +1.60 000 .* ---180000 Fa "156 000 ">. [52.000 24000 |%oooo |,-" 1, 0.162000 _|aaooo "0 000 Bon 40.000 "000 = 40.000 20 000 - Deutsche Wochenzeitung DEUTSCHE NACHRICHTEN 61 2 9 U 65 55 57T U 55 OT N 7 73 1974$

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Bestrebungen Bemerkenswert war 1974, daß in Teilbereichen der "Alten Rechten", insbesondere in kleineren Zirkeln, vermehrt nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet wurde
Dabei tat sich der 45jährige Rechtsanwalt Manfred Roeder aus Bensheim mit seiner 1971 gegründeten "Deutschen Bürgerinitiative" (DBl) in besonderem Maße

4/71, S. 3 und 10; 5/71, S. 10 und 11) gegründet worden war. Die gegenüber dem Vorjahr weiter zurückgegangenen politischen Aktivitäten der DVU und der mit ihr im "Freiheitlichen Rat" verbundenen Organisationen ("Stahlhelm", "Aktion Oder-Neiße", "Deutscher Block", "Wiking-Jugend") fanden in der Öffentlichkeit keine Beachtung. Rückläufig ist auch die Resonanz der Presseerzeugnisse Dr. Freys. Im Vorjahr betrug die Druckauflage der DNZ mit allen ihren Nebenausgaben wöchentlich im Durchschnitt etwa 106 000 Exemplare. Im Jahre 1974 waren es nur noch ungefähr 96 000 Stück, obwohl auch noch der "Deutsche Anzeiger" (DA), das Organ der DVU, Nebenausgabe der DNZ wurde. Die DNZ-Redaktion hat mehr noch als in den vergangenen Jahren Telefoninterviews mit politisch exponierten Persönlichkeiten oder deren Angehörigen durchgeführt. Bei diesen Interviews wurden die Gesprächspartner meist über den Hintergrund im Unklaren gelassen. Sie verfolgten regelmäßig das Ziel, politisch Andersdenkende zu diffamieren. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte es am 2. Juli 1974 ab, Grundrechte Dr. Freys und seines Verlages für verwirkt (Art. 18 GG) zu erklären (2 BvA 1/69). Die 5. Strafkammer des Landgerichts München| stellte am 9. September 1974 das sogenannte "Überschriftenverfahren" wegen Volksverhetzung gegen Dr. Frey und seinen "Chef vom Dienst" Karl Mages nach $ 153 StPO ein (1 KMs 1/69). In der Begründung des Einstellungsbeschlusses stellte das Landgericht jedoch fest, die Überschriften der DNZ enthielten Werturteile, "die sachlich nicht mehr vertretbar seien", so "Unwerturteile über die Juden und damit den jüdischen Bevölkerungsteil der Bundesrepublik Deutschland des Inhaltes, daß dieser der Achtung der Staatsbürger nicht würdig sei". 3. Neonazistische Bestrebungen Bemerkenswert war 1974, daß in Teilbereichen der "Alten Rechten", insbesondere in kleineren Zirkeln, vermehrt nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet wurde. 3.1 Dabei tat sich der 45jährige Rechtsanwalt Manfred Roeder aus Bensheim mit seiner 1971 gegründeten "Deutschen Bürgerinitiative" (DBl) in besonderem Maße hervor. Hauptanliegen Roeders ist es, in seinen Veröffentlichungen und Vorträgen die NS-Verbrechen zu verharmlosen. Die Vergasungsanlagen in den Konzentrationslagern seien "Erfindungen krankhafter Hirne. Fast sämtliche sogenannte Kriegsverbrecherund KZ-Prozesse sind mit meineidigen Zeugen und gefälschten Dokumenten geführt worden" (Heft 2 der Schriftenreihe der DBI -- "Die Auschwitzlüge" -- Vorwort, S. 10, 12 und 14 f). "Niemals" habe es "einen Befehl zur Ausrottung der Juden gegeben" (14. Brief, S. 1). Roeder forderte, das Grundgesetz müsse "verschwinden, weil es eine undeutsche, sprich jüdische Verfassung, sei... Wir werden die Demokratie abschaffen... Dieser Staat muß weg" ("Die Bauernschaft" -- DB -- 33/74, S. 6). Am 20. September verhängte die Polizeidirektion Graz gegen Roeder, der sich auf einer Vortragsreise durch Österreich befand, ein Aufenthaltsverbot für das gesamte Land Österreich für die Dauer von fünf Jahren. Roeder war im April einer der Initiatoren der Demonstration in Spandau aus Anlaß des 80. Geburtstages von Rudolf Heß, bei der etwa 30 Gesinnungs30

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

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Agitation der "Neuen Rechten" --pDA, FREIHE IT der desVoke SBZIRLEPISEHE-NATIONALREVOLUFIENA Furde Suche F an IT FREIHEITSKA Arbeit ,M PFIE . EN vonxssoZtALIST ze STIMME DE R NATURP OLITISCHE NBEWEGU NG"RECHTSB LOCK" Ei 1.Jahrgang /Nr.2 3 | z Erschein ungsort Stuttgart Preis DM0.80 n2-zan197 = ARBEIT . GEHT :(r), >5 KAPITAL FR RAMM Aa DEUTSCHE = En soznLisrische | he VOLKSPARTEI rs N' ;| Ss PRAAMBEL & wonEn o : ,._Sachde e Vos lkes im g Für n; "ige der y.Eurgms " Vie, At NATIONALREVOLUTION Vorwärtg im, Ba ARE Ana AUFBAUORGANISA TION GEGRÜNDEI G Deutsehjan,

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 4.12 Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute
ihrer Prinzipienerklärung: "Unser Ziel ist die Herrschaftslosigkeit - das Recht und die Möglichkeit des einzelnen Menschen, seine Fähigkeiten zu entfalten

232 Linksextremismus 4.12 Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"124 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen. 4.12.1 Struktur Gegenwärtig existieren bei ca. 350 Mitgliedern bundesweit 39 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen (Lokalföderationen) in Braunschweig und Hannover. Ihre anarchistische Ausrichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" veranschaulicht die FAU/IAA in ihrer Prinzipienerklärung: "Unser Ziel ist die Herrschaftslosigkeit - das Recht und die Möglichkeit des einzelnen Menschen, seine Fähigkeiten zu entfalten; und die gemeinschaftliche Selbstverwaltung aller Menschen, ohne FührerInnen und ohne Zwang." (veröffentlicht auf ihrer Internetseite, Ausdruck vom 30. November) Zentralorgan der FAU ist die in Hannover herausgegebene Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenhöhe von etwa 3.000 Exemplaren erscheint. 4.12.2 FAU in Niedersachsen Die FAU Hannover gliedert sich in zwei Syndikate (Gewerkschaften): 124 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

IGAPStut sich durch den 'Muslim-Lawyers Muslimischer Rechtsverein e.V" auf. Diese Vereinigung wurde, wie schon die EMU, ebenfalls von Riegergegründet

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Die Gemeinde geht auf eine Studentengruppe in Freiburg (Baden-Württemberg) zurück, die sich Anfang der 1990er Jahre zusammenfand. Zu 'den Gründungsmitgliedem gehörte Andreas Rieger, auch bekanntals Abu Bakr Rieger. Die Gruppe bekenntsch zum Weltbild des selbstemannten schottischen Scheichs Abdalgadir as-Sufi. Dessen rassistische und antisemitische Positionen spiegelten sich in einer Rede Riegers vor Anhängen 'der 2001 verbotenenKalifatsstaatsbewegung 1993 wieder. Nach Bekanntwerdendieser Rede musste Rieger im Herbst 2007 von seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Islamrates zurücktreten 1995 gründete die oben genannte Freiburger Gruppe das "Weimar Insfit, HR dieser kommt immer wieder Abdalgadir as-Sufi zu Wort. BETEN a ee] TEE \Sordern wirbt die IGAPS nach wie vor noch mit Abdalgadr as-Sufi und macht ihn zum Bestandteil ihrer öffentlichen Auftritte Derals lan Dallas in Schottland zur Welt gekommene Abdalgadir as-Sufi bestimmt mit seiner rassistischen, antisemitischen und anidemokratischen Weltanschauungdie ideologische Grundlage der "Murabitun-Bewegung'. Die Verbindungen zwischen der IGAPS und den Murabitun sind mannigfalig: Nur beispielhaft erwähnt se hier die Konferenz der "European Muslim Union" (EMU), die 2008 n Potsdam stattfand. Bei dieser Versammlung nahmen namhafte Murabitun, IZ-Joumalisten und vorallem auch IGAPS-Mitglieder teil Eine Abdalgadir as-Suf, geb. Ian weitere Verbindung zwischen Rieger, der"IstaDalas mischen Zeitung" (IZ), den Murabitun und der IGAPStut sich durch den 'Muslim-Lawyers Muslimischer Rechtsverein e.V" auf. Diese Vereinigung wurde, wie schon die EMU, ebenfalls von Riegergegründet. Erist bis heute ihr Geschäftsführer. Da der Verein seinen Sitz im Gebäude der IGAPS hat, kann davon ausgegangen werden, dass es zu Überschneidungen kommt. Esist irreführend, wennsich die IGAPSbei öffentlichen Veranstaltungen als Fürsprecher der Muslime in Brandenburg darstellt. Vielmehr steht sie 1$

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Alte Linksextremismus und Autonome 'der2010er Neujahrsnacht. Es wurde mit scharfer Munition fünf Mal auf 'eine Hamburger Wache geschossen. Begleitet wird

"Alte Linksextremismus und Autonome 'der2010er Neujahrsnacht. Es wurde mit scharfer Munition fünf Mal auf 'eine Hamburger Wache geschossen. Begleitet wird die Entwicklung von einer verbalen Eskalation. 181

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte ihren Mitgliederbestand nur geringfügig
aber die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben. Die SED hat ihre subversive Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert

Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte ihren Mitgliederbestand nur geringfügig auf 40 000 erhöhen. Von Einzelfällen abgesehen, vermochte sie keinen größeren Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu nehmen. Das zeigen ihre eindeutigen Niederlagen bei den vier Landtagswahlen des Jahres 1974 und der Verlust von über 30 Mandaten in Kommunalparlamenten ebenso wie der Stillstand ihrer Entwicklung in Betrieben. Die Bestrebungen der Partei, Bündnisse mit nichtkommunistischen Kräften herzustellen, hielten mit wechselndem Erfolg unvermindert an. Ansatzpunkt hierzu fanden sie wie bisher in der Übereinstimmung der Auffassungen zu bestimmten politischen Tagesfragen mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und anderen Demokraten. Mehrere kleinere Vereinigungen, die seit Jahren in der Bündnispolitik der orthodoxen Kommunisten eine Rolle gespielt, ihre Wirksamkeit aber verloren hatten, so z. B. die Landesfriedenskomitees, haben ihre Arbeit eingestellt und ihre Mitglieder in größere prokommunistische Gruppen überführt. Das diente einer strafferen Koordination und sollte die Effektivität der Bündnisbestrebungen fördern. Für die politische Indoktrination von Kindern und als Basis für den Parteinachwuchs hat die DKP mit Unterstützung der "Sozialistischen Deutschen Arbeiteriugend" (SDAJ) und des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB) eine "Sozialistische Kinderorganisation" ("Junge Pioniere") geschaffen. Der MSB, der in der Studentenschaft für die Ziele der DKP arbeitet, hat seine Organisation ausgedehnt, gefestigt und die Zahl seiner Mitglieder um über ein Fünftel erhöht (zur Zeit 4500). Gleichwohl haben seine Verluste und die seines langjährigen Bündnispartners, des "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB), bei Wahlen zu studentischen Vertretungskörperschaften die politische Stellung der MSB/SHB-Koalition an Hochschulen ebenso geschwächt wie im "Verband Deutscher Studentenschaften". Dort konnten MSB und SHB erstmals seit 1970 ihre beherrschende Stellung nicht behaupten. An den Berliner Universitäten ist der Anteil der von der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) beeinflußten "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" (ADS) an den studentischen Sitzen in Selbstverwaltungsgremien zwar zurückgegangen, die ADS ist aber die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben. Die SED hat ihre subversive Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fortgesetzt. Dabei stehen im Mittelpunkt die Anleitung und Unterstützung der DKP und ihrer Hilfsorganisationen. 43

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in früheren Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen
scharfen Gegensätze unvermindert an. Bei den Gruppen der "Neuen Linken" hat sich der 1973 eingeleitete Konzentrationsprozeß nicht nennenswert fortgesetzt
parlamentarischen System haben sich die maßgebenden Gruppen der "Neuen Linken" erstmals an einigen Landtagswahlen beteiligt, um ihren Parteistatus zu sichern
schwere Niederlagen. Die Fehden zwischen den Organisationen der "Neuen Linken" haben auch 1974 angehalten, das hinderte sie jedoch nicht
sich 20000 Anhänger von Gruppen der "Neuen Linken" beteiligten. Dabei wendeten besonders maoistisch orientierte Gruppen weiterhin militante Kampfformen
Hälfte, Die Wirkung von Gruppen der "Neuen Linken" auf die Arbeiterschaft, in der die meisten von ihnen das "revolutionäre Subjekt
Hochschulen hat der Einfluß der zersplitterten Studentengruppen der "Neuen Linken" weiter abgenommen. Bei den Wahlen zu studentischen Vertretungskörperschaften haben
studentischen Sitzen der Selbstverwaltungsgremien erhöhen. 3. Terroristen Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt und zwei wehrlose Menschen erschossen

2. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in früheren Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, stalinistischen, trotzkistischen) sowie anarchistischen und undogmatischen revolutionären Gruppen dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Zwischen ihnen und den orthodoxen Kommunisten dauerten die scharfen Gegensätze unvermindert an. Bei den Gruppen der "Neuen Linken" hat sich der 1973 eingeleitete Konzentrationsprozeß nicht nennenswert fortgesetzt, die Zahl ihrer Mitglieder ist nur geringfügig gestiegen. Trotz unverhüllter entschiedener Feindschaft gegenüber dem parlamentarischen System haben sich die maßgebenden Gruppen der "Neuen Linken" erstmals an einigen Landtagswahlen beteiligt, um ihren Parteistatus zu sichern und weiteren Spielraum für die Verbreitung ihrer revolutionären Ideen zu erhalten. In den Wahlen selbst erlitten sie schwere Niederlagen. Die Fehden zwischen den Organisationen der "Neuen Linken" haben auch 1974 angehalten, das hinderte sie jedoch nicht, bei fortdauernder Übereinstimmung in dem Ziel, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen, aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen durchzuführen, so z.B. die Chile-Demonstration am 14. September in Frankfurt/Main, an der sich 20000 Anhänger von Gruppen der "Neuen Linken" beteiligten. Dabei wendeten besonders maoistisch orientierte Gruppen weiterhin militante Kampfformen an; die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltakte stieg im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte, Die Wirkung von Gruppen der "Neuen Linken" auf die Arbeiterschaft, in der die meisten von ihnen das "revolutionäre Subjekt" sehen, ist unbedeutend obwohl die Zahl der Gewaltakte an Hochschulen erheblich abgenommen hat. geblieben. Anders als im Vorjahr vermochten sie keine Streiks auszulösen, die Bestrebungen, eine "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" aufzubauen, sind gescheitert. An den Hochschulen hat der Einfluß der zersplitterten Studentengruppen der "Neuen Linken" weiter abgenommen. Bei den Wahlen zu studentischen Vertretungskörperschaften haben sie 1974 weitere Niederlagen erlitten, an den Berliner Universitäten konnten sie aber ihren Anteil an den studentischen Sitzen der Selbstverwaltungsgremien erhöhen. 3. Terroristen Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt und zwei wehrlose Menschen erschossen. Die Zahl der Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen, Raubüberfälle) hat sich mit 104 im Vergleich zum Vorjahr (70) fast um die Hälfte erhöht. Den Sicherheitsbehörden ist es zwar gelungen, durch die Festnahme von Terroristen, die Entdeckung konspirativer Wohnungen und zahlreicher terroristischer Hilfsmittel einige Terrorgruppen zu zerschlagen und den Aufbau neuer sowie den Zusammenhalt bestehender Gruppen empfindlich zu stören. Den Sicherheitsbehörden bekannte Terroristen sind aber weiterhin im Untergrund tätig und treffen mit 44

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. * Rechtsextremistische Szeneläden stellen nach wie vor ein Reizthema dar. Gleich viermal! wurde beispielsweise ein Laden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. * Rechtsextremistische Szeneläden stellen nach wie vor ein Reizthema dar. Gleich viermal! wurde beispielsweise ein Laden in Bran'denburg an der Havel attackiert: in der Nacht zum 10. April 2009 durch großflächige Schmierereien mit den Schritzügen "Nazis", 'A.C.A.B." und mit einem Hakenkreuz; in der Nacht zum 14, April 2009 durch die Schriftzüge "Nazi Laden", 'Rudolf Hesschen* und 'einem Plakat von Rudolf Heß (zusätzlich versehen mit Hasenohren und Hasenbart und eiförmig eingekreist); am 12. Mai 2009 wurde die Schaufensterscheibe des Geschäftes mit einem Fahrradständer zertrümmert und in der Nacht zum 29. November 2009 besprühten Unbekannte sechs Fenster des Geschäftes mit Hakenkreuzen sowie ähnlichen Gebilden. * Am 29.September 2009 wurden in Seelow (MOL) die Hausfassade sowie die Fenster eines "Thor-Steinar"-Ladens mit mehreren Farbbomben beworfen. Es wurden zerbrochene Eierschalen mit roten beziehungsweise weiß-gelben Farbanhaftungen festgestellt. 8

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Schwächelns,die schon für die anderen Felder des Linksextremismusfestgestellt wurde, auch für die "mg" in neuer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. "Einen weiteren Anknüpfungspunkt in der Formierung von Protest zu Widerstand sehen wir in dem Angriff auf die Planungsstäbe in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die sich als 'Krisenbewältgerlnnen'' präsentieren und unsere Klasse zum Experimentierfeld 'ihrer Programme instrumentalisieren." Diese beiden Anknüpfungspunkte müssten "eingerahmt sen vom (weltdie weiten) Kampf für den Kommunismus.'Auf in letzter Zeit rückläufigen 'Aktivitäten der "mg" angesprochen, räumen die Interviewpartner ein: "Im Grunde waren die vergangenen Monate Tiefund Brennpunkte unserer Gruppengeschichte zugleich * Ein anderer Aspekt desInterviews deutet eher auf eine Schutzbehauptung hin: Mit allem Nachdruck beharren die ehemaligen 'mg"-Mitglieder darauf, dass der versuchte Brandanschlag am 31. Juli 2007 wedervon der 'mg" ersonnen noch von ihr ausgeführt worden sei und dass die drei Angeklagtenin keinem Bezugzur "mg" stünden. Möglicherweise dient dies - wie das gesamte Interview - lediglich dem Ziel, den Ausgang des Verfahrens gegen die Angeklagten möglichst günstig zu gestalten. Ingleichem Zuge übernimmt ie "mg" die Verantwortung für die drei bereits erwähnten Brandanschläge, darunter den auf das Sozialgericht in Potsdam. In Revoluzzer-Worthülsen wird dann herausgestellt: "Diese miltenten Aktionen stehen im Kontext unserer soziarevolutonär-klassenkämpferischen und antimpenlalisisch-Intemationalistischen Linie, die wir seit Jahren aufeiner kommunistischen Grundlage im Rahmen des Aufbaus einer miltanten Plattform forcieren." Zur Legitimation der von ihrer Gruppe ausgehenden Gewalt meinen die Interviewpartnersich auf Herbert Marcuse berufen zu dürfen. Der "glaube [..], dass es für unterdrückte und überwäftgte Minderheiten ein 'Naturecht' auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald sich die gesetzlichen als unzulänglich herausgestellt haben * Das Interview zeigt, das Milieu der "mg" wird nicht nachlassen, seine miitanten Wahnvorstellungen umzusetzen. Aber es verrät auch deutlich Schwierigkeiten, mit denen die 'mg' in denletzten Jahren zu kämpfen hatfe und vor denen die verbliebenen shemaligen Mitglieder nun stehen. Im Grunde rft die Einschätzung des Schwächelns,die schon für die anderen Felder des Linksextremismusfestgestellt wurde, auch für die "mg" in neuer m

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Alter Linksextremismus und Autonome 'mg' nachträglich zudrei weiteren Anschlägen. Einer betraf das Land Brandenburg: Unbekannte Täter verübten am 14. Januar
konspiraliv hergestellten Szenezeitschrif 'radikal. publikation der revolutionären linken" (7. Juli 2009, Nr. 161): "Wir lösen uns heute und hier
Widerstandsgeschichte der revoIutionären Linken in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex-(mg}; und demzufolge

'Alter Linksextremismus und Autonome 'mg' nachträglich zudrei weiteren Anschlägen. Einer betraf das Land Brandenburg: Unbekannte Täter verübten am 14. Januar 2009eine schwere Brandstiftung gegen das Potsdamer Sozialgericht. Sie stellen eine Plas{ikmültonne und eine Holzpaleite an die Tür und entzündeten sie. An die Fassade schmierten sie mit schwarzer Schrft,Klasse gegen Kla$$ell!, "we are winning!*, die Symbole Hammer und Sichel sowie "rot front. Die "mg" erklärte ihre Auflösung in einem 28-seiigen schrflichen Interview. Das gab sie der konspiraliv hergestellten Szenezeitschrif 'radikal. publikation der revolutionären linken" (7. Juli 2009, Nr. 161): "Wir lösen uns heute und hier mit diesem Beitrag als (mg) auf! Von nun an ist die (mg) in die Widerstandsgeschichte der revoIutionären Linken in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex-(mg}; und demzufolge auch nur noch ehemalige Mitglieder der (mg)." 'Aus derformalen Auflösung der "mg' darf aber nicht geschlossen wer'den. dass militante Aktionen künftig ausbleiben werden. Perspektivisch, so dasInterview, gehe es um die Überführung des Projektes 'mg* in eine erweiterte strukturelle Form Man wolle sich nicht mehr als "Alleinunterhalter" betrachten, sondern wesentlich mehr Verantwortung als zuvor an andere abtreten: "Wir machen weiter, auch wenn sich einige 'Koordinaten' verschoben haben bzw. verschieben mussten, um unserem Projekt neuen Elan zu geben. "Am Schluss heißt es: 'Wirwerden uns neu gesmmeit und umgruppiert im Rahmen dessen, was unsere Kapazitäten aktuell hergeben, einzubringen versuchen und das eine oder andere Zeichen praktischer Art setzen, damit die staatspoliisch eingehegte Krise nicht eingedämmt, sondern verschärft wird." 'Auch benennendie Interviewten zwei "Anknüpfungspunkte" - gemeintsind wohl Zielobjekte - für miltante Aktionen ihrerpotenziellen Nachfolger: "Angriffe auf Einrichtungen der Sozialtechnokratie, wie sie sich beispielsweise in Aktionen gegen Joboenter und Sozialgerichte ausdrücken können, Sowie auf imperialistisches Kriegsmaterial sehen wir als zentrale Zielobjekte an, um unsere Synthese von sozialer 'Revolution und Antiimperialismus u.a. auf dem Feld praktischer Intervention Leben einzuhauchen. An anderer Stelle heißt es: 169

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus Hier soll der Einfluss der SDAJ im Rahmen ihrer Bündnispolitik ausgebaut und so neue Mitglieder und Verbündete für
organisiert die Studenten im Kampf für ihre Rechte. Unser Ziel ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, um eine neue, gerechte

228 Linksextremismus Hier soll der Einfluss der SDAJ im Rahmen ihrer Bündnispolitik ausgebaut und so neue Mitglieder und Verbündete für die eigene Sache geworben werden. 20. Bundeskongress Das ursprünglich geplante neue Zukunftspapier, das die der SDAJ in Hannover künftige Ausrichtung im Spannungsfeld von Reformorientierung und "unverfälschter Lehre" festlegen sollte, wurde nicht beschlossen. Zum niedersächsischen Landesverband der SDAJ gehören Ortsgruppen in Bremen, Göttingen, Hannover und Oldenburg. Assoziation Marxistischer Studierender Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer Studierender (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Zu ihrer Taktik gehört das Zusammenwirken von Akademikern und Arbeitern. Ihre systemüberwindende Zielrichtung propagiert die AMS wie folgt: "Die AMS organisiert die Studenten im Kampf für ihre Rechte. Unser Ziel ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, um eine neue, gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen. Die AMS setzt sich dafür ein, dass die Studierenden Seite an Seite mit der Arbeiterbewegung für den Sozialismus streiten." (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 28. November) 4.10 "Antirevisionistische" Publikation RotFuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die regelmäßig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein mehr als 1.300 Mitglieder, die in 30 Regionalgruppen organisiert sind.122 122 RotFuchs, Nr. 124, Mai 2008, Seite 1.

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 227 an. Dabei konnte sie lediglich im Rat der Stadt Nordhorn zwei Mandate und im Kreistag des Landkreises Grafschaft
Ortsratswahlen trat die DKP gemeinsam mit der Partei DIE LINKE. als Bündnis "Göttinger Linke" an. Dem Bündnis gelang es, seine
Dannenberg rief die DKP zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Die DKP stagniert auch nach diesen Kommunalwahlen Schwaches Ergebnis

Linksextremismus 227 an. Dabei konnte sie lediglich im Rat der Stadt Nordhorn zwei Mandate und im Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim ein Mandat gewinnen. In Hannover, wo die DKP u. a. gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)120 in dem "Bündnis für soziale Gerechtigkeit" (BSG) antrat, konnten ebenfalls keine nennenswerten Wahlerfolge erzielt werden. So gewann man nur einen Sitz im Stadtbezirksrat Hannover Linden-Limmer. Bei der Wahl zum Rat der Stadt Göttingen sowie zu den Ortsratswahlen trat die DKP gemeinsam mit der Partei DIE LINKE. als Bündnis "Göttinger Linke" an. Dem Bündnis gelang es, seine drei bisherigen Mandate im Stadtrat zu verteidigen und zwei Mandate in den Ortsräten zu erringen. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg rief die DKP zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Die DKP stagniert auch nach diesen Kommunalwahlen Schwaches Ergebnis nach wie vor auf sehr niedrigem Niveau. Aufgrund der stebei den Kommunaltigen Überalterung und fehlender neuer Mitglieder wird wahlen die Partei in den nächsten Jahren vermutlich weiter an politischem Einfluss verlieren. 4.9.6 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit SDAJ will den der ideologisch gleich ausgerichteten Sozialistischen DeutKlassenkampf schen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als "antikapitalistische und revolutionäre Organisation".121 Ihr Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus und der revolutionäre Bruch mit dem bestehenden Gesellschaftssystem hin zum Sozialismus. Am 1. und 2. Oktober fand der 20. Bundeskongress der SDAJ in Hannover statt, an dem nach eigenen Angaben rund 150 Personen teilnahmen. Auf dem Kongress wurde der bisherige Bundesvorsitzende Björn SCHMIDT aus Niedersachsen in seinem Amt bestätigt sowie ein neuer 33 Personen umfassender Bundesvorstand gewählt. Weiterhin wurde im Rahmen der Kampagne "Nazifreie Zone" beschlossen, mehr Einfluss auf Schülervertretungen und Gewerkschaften zu nehmen. 120 Die KPD wurde im Jahr 1990 in der derzeit noch existierenden DDR wieder gegründet und fällt aufgrund des seinerzeit geschlossenen Einheitsvertrages nicht unter das KPD-Verbot aus dem Jahr 1956. 121 Internetseite des SDAJ, Ausdruck vom 28. November.

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Unksextremismus und Autonome In Leipzig (Sachsen) demonstrierten autonome Linksextremisten am 10.Oktober 2009 gegen die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der friedlichen
Jahren Mauerfall, an dem sich bundesweit die (radikale) Linke versammeln und ein paar Dinge klarstellen wollte (...) Es ist gründlich daneben

Ale Unksextremismus und Autonome In Leipzig (Sachsen) demonstrierten autonome Linksextremisten am 10.Oktober 2009 gegen die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfals 1989. Die bundesweite Aktion stand unter dem Motto "Stil not lovin' Germany'.In dem Aufruf des "Arbeitskreises 2009', zu dem neben nichtextremistischen Strukturen auch autonome Gruppierungen gehören, steht: "Die Wendefeierlichkeiten in Leipzig und anderswo versuchen jedoch die Vergangenheit in der Floskel der 'zwei deutschen Dikfaturen" ad acta zu legen und beschwören den Mythos eines demokratischen Aufbruchs 1989. Dabei stellen sich ihre Reden von 'Freiheit' angesichts der heutigen deutschen Zustände für uns als 'Zynismus dar. Menscherwerachtende Ideologien wie Rassismus und Antiserniismus, die von der Mehrheit der Deutschen getragen werden, sind Teil des geläuterten deutschen Nationalgefühls." Nach der Demonstration wurde auch hier aus dem Teilnehmerkreis am 10. Oktober 2009 via "Indymedia" enttäuscht berichtet: "Die Demo (...) hateine seltene Chance vertan, antinationale Kritik Pointiert zu äußern. Das war also der zentrale Termin anlässlich der Feierlichkeiten zu 20 Jahren Mauerfall, an dem sich bundesweit die (radikale) Linke versammeln und ein paar Dinge klarstellen wollte (...) Es ist gründlich daneben gegangen. Nun ja, vielleicht 'sagen die Veranstalter und der identitätssuchende Trupp: Uns ist 'scheißegal, ob uns jemand versteht." An der bundesweiten Demonstration nahmen bis zu 1.800 Menschen teil 'Antifa-Gruppen in Brandenburg mobilisierten für die Veranstaltung. Wie in den Vorjahren hat die autonome Szene Brandenburgs erhebliche Probleme mit der Rekrutierung von Nachwuchs. Lokale Szenen können sich weder stärken noch jung bleiben. Der Wegzug von Szeneaktven kann nicht ausgeglichen werden. Im Szeneblatt "POTSDAMNED! (Ausgabe4, 2009) beklagte ein Vertreter der AAFFO, nur "sehr wenige Junge Menschen" kommen in ihre "Projekte". Es gebe "wenig tatsächlich motivierte Menschen". Die Polilisierung von Jugendlichen, wenn überhaupt, läuft über das Label "Antifaschismus". Die von Szeneangehörigen angestoßene Kulturund Bildungsarbeit - auch außerhalb ihrer (Frei-)Räumlichkeiten - istein Versuch, Jugendliche an die Szene heranzuführen. Hierzu zählen auch Partys. Da die lokalen Szenen schwächeln, werden Szeneangehörige von Szenelokalitäten in Berlin angezogen. So wurde vom "Antifa-Netzwerk 18

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Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit
Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses
ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige
bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen
Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend
setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln
Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild
vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre
Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch

VI. "Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit" von Gruppen, die den traditionellen bürgervom 27. 6. 1971; "Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses "progressiven Nationamehr in die Zukunft gerichtete nationalistilismus" führen das Scheitern der NPD als sche Politik aufzuzeigen versuchen, hat sich Beweis dafür an, daß mit konservativen Kon1971 verstärkt. zeptionen keine wirksame Politik mehr beIn ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige Chance der WiederbeleRechte" ("Junges Forum" 3/71, S. 4 und 10) bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen und in einem die Öffentlichkeit aufnachdrücklich von den Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend mit Emotionen und vergangenner. Ihre ideologischen Vorstellungen spieheitsbezogenen Sehnsüchten" zu gestalten, geln einen Nationalismus wider, der unter sich "als letzte Aufrechte" zu empfinden, "die dem Schlagwort "Solidarismus" alle mögheroisch und edelmütig einer Entwicklung lichen Varianten progressiver Sozialpolitik entgegentreten, die sie nicht begreifen und vom gemäßigten Sozialreformismus bis hin folglich auch nicht überwinden können". Die zum nationalrevolutionären Sozialismus einKonservativen wollten nur "abwehren, stopschließt. pen, retten, weil sie zur Analyse der GegenDie im Vergleich zur NPD kleinen, aber sehr wart weithin unbegabt sind, deshalb nichts aktiven und einsatzfreudigen Vereinigungen, zu Ende denken können und sich mit ihren Gruppierungen und Zirkel der "Neuen Rechpolitischen Halbheiten zur Erfolglosigkeit ten" setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln und überwinden". Sie losen Aktivisten zusammen, die zum großen denke "mögliche Entwicklungen und ihre Teil aus der NPD kommen. Sie arbeiten vielentsprechenden Gegenschritte voraus, denn fach nach APO-Vorbildern als Basisund sie wolle das Rennen gewinnen". Es ginge Kadergruppen. Obwohl sich die verschiedeihr "um Dominanz, Sieg, Macht, nicht um Halnen Gruppen im Berichtsjahr häufig zu koortung, Stil und Ordnung allein" ("Junges dinierten Aktionen gegen die Politik der BunForum" 3/71, S. 10/11). Die Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild" vor den "reaktionären suche, sie organisatorisch und ideologisch Karren" der "NPD-Clique" spannen lassen. auf eine gemeinsame Linie festzulegen, bisSie wollen diesen "Teufelspakt" aufkündigen lang gescheitert. und sich auf ihre "eigentliche Zielsetzung" besinnen ("Dritte Republik" 0/71, S. 4/5). "Mit kernigen Sprüchen und treudeutschem Aus1. Die "Partei der Arbeit" (PdA) sehen" könne man keine nationale Revolution machen. "Selbstverherrlichung und Unter den vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch die Angriffe ihres Vorsitzenden, des mehr für sich gewinnen und die "Straßen als Bochumer Schriftsetzers Friedhelm BUSSE, Massenmedium" nicht für sich beanspruchen in den Vordergrund gespielt. 24

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

kennt, er habe den Parteistatus gewählt, um Rechtsextremisten veranstalteten Mauerallen seinen "Einzelkämpfern" den Schutz demonstrationen

BUSSE war im Mai 1971 wegen seiner BeteiPdA will "den Weg einer zentralistisch geligung an den Ausschreitungen der im Winführten Kaderpartei" gehen ("Dritte Reputer 1970/1971 in Nordrhein-Westfalen und blik" 0/71, S. 5), ihr vorläufiges Statut sieht Rheinland-Pfalz aktiven "Deutsch-Sozialen den Organisationsaufbau nach dem kommuAktion" aus der NPD ausgeschlossen wornistischen "Prinzip des demokratischen Zenden. Am 17. 6. 1971 hat er in Krefeld eine tralismus" vor. Die Leitung der PdA bildet eigene Organisation geschaffen, die er "Parein "Zentralkomitee" (ZK) und ein "Polittei der Arbeit -- Deutsche Sozialisten" nennt. büro". Eine "Zentrale Kontrollkommission" Die Vereinigung mit etwa 70 Mitgliedern und (ZKK) soll - ähnlich wie bei kommunistieinigen Aktivisten versteht sich als "polischen Parteien - parteiinterne Übertische Organisation des Volkssozialismus" wachungsund Überprüfungsbefugnisse (Vorläufiges Statut der PdA). wahrnehmen, eine "Zentrale RevisionskomIn dem im September erstmals erschienenen, mission" (ZRK) die Geschäftsführung und als Halbmonatszeitung vorgesehenen Zendas Finanzgebaren der Untergliederungen tralorgan der PdA "Dritte Republik" verkünüberwachen. Die Arbeit in den Betrieben soll dete BUSSE, daß er "die Macht, und zwar von "Betriebszellenorganisationen" erledigt die volle wirtschaftliche und politische Macht" werden. Die PdA will sich auch mit Kommuanstrebe. Diesem Zweck diene eine "starke nisten "an einen Tisch setzen" ("Dritte Repunational-revolutionäre Partei", die "die Vorblik" 0/71, S. 3). Sie nimmt mittelbar die hut der sozialen und nationalen Revolution "Baader-Meinhof-Gruppe" in Schutz, indem in Deutschland" und "die führende Kraft der sie die Polizeiaktion gegen Petra SCHELM kommenden Revolution" werden und den in Hamburg als "großangelegte brutale Ter"ersten radikaldemokratischen und antirorkampagne der Herrschenden in der BRD" imperialistischen Staat auf deutschem Boden" und "bürgerkriegsähnliche Polizeiaktion" vorbereiten solle ("Dritte Republik" 0/71, bezeichnet, die letztlich nur dazu diente, die S. 5, 6 und 9; Vorläufiges Statut der PdA). "nationalrevolutionäre Bewegung der BRD "Wenn es notwendig erscheint" werde sie planvoll zu unterdrücken und zu zerschlaauch mit Maos Worten argumentieren, daß gen" ("Dritte Republik" 0/71, S. 10/11). alle Macht aus den Gewehrläufen komme. Die PdA verfügt über mehrere Basiszirkel in Sie will "jedes Mittel benutzen, das gesteckte deutschen Städten und bemüht sich um den Ziel zu erreichen" ("Dritte Republik" 0/71, Aufbau von Landes-, Bezirksund OrtsverS. 3) und "die Farce Demokratie im Westen bänden. und die Farce Sozialismus im Osten" als "menschheitsfeindliche Systeme" sprengen Die Aktivisten der PdA traten erstmals am ("Dritte Republik" 1/71, S. 3). BUSSE be13.8.1971 in Berlin anläßlich der von den kennt, er habe den Parteistatus gewählt, um Rechtsextremisten veranstalteten Mauerallen seinen "Einzelkämpfern" den Schutz demonstrationen und am 21. 8.1971 in Augseiner Partei zu bieten, "die sonst eine tollburg am Jahrestag des Einmarsches der wütige Gesellschaft zu Kriminellen abstemMächte des Warschauer Paktes in die CSSR pelt". "Wir wollen keine Massen, sondern auf. BUSSE hat weitere spektakuläre Pläne Kämpfer, die befähigt sind, im entscheidenentwickelt, die sich maßgeblich auf die den Moment Massen zu führen! . . . Überall Aktionsvorhaben der PdA im Zusammendort, wo spontane Manifestationen desVolkshang mit der Ratifizierung der Ostverträge wiliens gegeben sind, . . . werden wir sein beziehen. Die PdA bezeichnet die Verträge und unserer Sache das Wort reden!" ("Dritte von Moskau und Warschau als "Verrat am Republik" 0/71, S. 5). Frieden, an der Freiheit Osteuropas und an dem Gedanken der Volksherrschaft" (ProOrganisation und Struktur der PdA sind komgrammatische Erklärung des ZK der PdA munistischen Modellen nachempfunden. Die ohne Datum). 25

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angekündigt. Wenngleich im Vorfeld der Wahlen Vertreter rechtsex{remistischer Parteien von mutmaßlich und tatsächlich Iinksextremistisch motivierten Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen sowie

Verfassungsschuizbericht Land Brandenburg 2008 * Den letzten Aufsehen erregenden Vorfall im Zusammenhang mit militantem Antimiltarismus verübten Kriminelle in Brandenburg am 31. Juli 2007in Brandenburg an der Havel, als sie mehrere Brandsätze unter drei Bundeswehrlastkraftwagen ablegten und zündeten. Die seinerzeit in Tatortnähe aufgegriffenen Tatverdächtigen werden der "miltanten gruppe" (mg) zugerechnet. Sie sind am 16.September 2009 durch das Kammergericht Berlin zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden (siehe Kapitel 4.4 "mitante gruppe" abgeurteilt und aufgelöst). * Am 17.Juni 2009 ereignete sich in Potsdam die Demonstration "Bildungsstreik 2009deg. Ein Porsche-Cabrio mit zwei uniformierten Bun'deswehrangehörigen musste halten. Teilnehmer der Demonstration beschimpften die Insassen des PKW als "Militaristen und Faschisten" und malten unbemerkt ein Anarchie-Zeichen ("A" im Kreis) auf das Heck des Autos. Nebenihren herkömmlichen Kampagnen greifen Autonome aktuelle Anlässe auf 2009 waren das die Wahlen im Bund, im Land und in Europa. 'Öffentlich wurden Aktivitäten gegen Wahlkampfauftritte von DVU und NPD angekündigt. Wenngleich im Vorfeld der Wahlen Vertreter rechtsex{remistischer Parteien von mutmaßlich und tatsächlich Iinksextremistisch motivierten Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen sowie m ------ = 156

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

überwiegend der Bereitschaft sozialistischer und radikaldemokratischer Studentengruppen, nur mit Linksextremisten, nicht jedoch mit anderen demokratischen Studenten zu koalieren

gendringe, in denen die SDAJ Mitglied ist, stieg von 41 (Ende 1973) auf 50 (Ende 1974). Ihre Mitgliedschaft in den Landesjugendringen blieb dagegen weiterhin auf Bremen und das Saarland beschränkt. Der Bundesjugendring lehnte Ende 1974 den Aufnahmeantrag der SDAJ (zum siebten Mal seit 1968) ab. Anmerkung Die Gesamtzahl der Jugendringe (Orts-, Kreis-, Stadtund Landesjugendringe) wird auf 700 geschätzt. Der Landesjugendring Hamburg, dem die SDAJ auch angehörte besteht nicht mehr. 3.3 Studenten Die 59 DKP-Hochschulgruppen (1973: 44) vertreten als Grundorganisationen der Partei die Politik der DKP an den Hochschulen. In ihnen sind die an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder organisiert (Lehrer, Studenten und Arbeiter). Durch ihre Mitglieder im MSB -- etwa ein Viertel der MSB-Mitglieder gehört der DKP an -- lenken sie die Arbeit des Studentenverbandes, der die Ziele der DKP in der Studentenschaft durchsetzen soll. Der MSB verfolgt weiterhin die Politik der sogenannten "gewerkschaftlichen Orientierung", d.h., er stellte Kampfaufgaben für unmittelbare Anliegen der Studenten (z.B. Erhöhung der Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) und suchte sie mit der Kampagne "Sozialkampf 1974" und anderen Aktionen durchzusetzen. So gelang es ihm erneut, Studenten für Protestaktionen zu mobilisieren (vgl. Ziffer VII. 4.1). Dennoch konnte der MSB insgesamt seinen politischen Einfluß an den Hochschulen nicht vergrößern. Die Ursache dafür waren Erfolge demokratischer Gruppen bei Studentenparlamentswahlen, eigene Verluste und Verluste seines langjährigen Bündnispartners, des "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB). Der MSB verdankt seine noch immer starke Stellung in studentischen Vertretungskörperschaften überwiegend der Bereitschaft sozialistischer und radikaldemokratischer Studentengruppen, nur mit Linksextremisten, nicht jedoch mit anderen demokratischen Studenten zu koalieren. Der SHB versteht sich als marxistischer "Kampfverband", der auf der "Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus" um die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Wie die DKP fordert er eine "antimonopolistische Demokratie" als Öffnung des Weges zum Sozialismus. Auf seiner 15. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung (15. bis 17. November) erklärte der SHB zwar, er lehne den Führungsanspruch der DKP ab und habe eine andere Haltung zu den "sozialistischen Staaten" als die DKP, betonte jedoch gleichzeitig, das Bündnis von Sozialdemokraten und Kommunisten sei notwendig, bekannte sich "zur Aktionseinheit mit unseren kommunistischen Genossen" und hob seine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem MSB und der SDAJ hervor. Der SHB, der bei etwa 3000 Mitgliedern stagniert, hat durch das Auftreten der Juso-Hochschulgruppen an Bedeutung eingebüßt. Einige SHB-Gruppen, die die prokommunistische Haltung der SHB-,"Mehrheitsfraktion" ablehnen, verließen den Verband und sind in Juso-Hochschulgruppen aufgegangen. Die MSB/SHB-Koalition konnte -- erstmals seit 1970 -- ihre beherrschende Stellung im "Verband Deutscher Studentenschaften" (VDS) nicht mehr be72

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

seit einigen Jahren von Gruppen der "Neuen Linken" beherrschten "Verband der Studentenschaften an den Fachhochschulen und Höheren Fachschulen
konnte jedoch die Position von linksextremen Basisgruppen und maoistischen Gruppen nicht gefährden. VDS und SVI wollen sich zu einem Dachverband

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