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Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik
  • dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich
  • Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklungen
  • Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der ANSDAPO ("Alternative
  • Liederabende durch. Gute Kontakte hält die "AO Strausberg" zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Barnimer Freundschaft", der "Bruderschaft
  • Barnimer Freundschaft" (BF25) ist ein Personenzusammenschluss von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Bernau (BAR). Das Clubhaus der "Barnimer Freundschaft
  • Klosterfelde, BAR). Die Gruppierung pflegt gute Kontakte zu den rechtsextremistischen Gruppierungen "Northsidecrew", "AO Strausberg", "Bruderschaft H8", NPD (im Raum
  • Beispiel für Aktivitäten im Bereich Security) sichergestellt. An rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen nehmen Mitglieder als Gruppe erkennbar teil. Sie setzen sich
Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass sie sich bisher kaum zu öffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen durchringen konnten. Die Gemeinschaft soll voll und ganz im Zentrum stehen. Eine gefestigte Ideologie beziehungsweise gezielte Meinungsäußerungen zu speziellen Themen - wie man es von vielen "Freien Kräften" oder Kameradschaften kennt - sind nachrangig. Die Bruderschaften wollen vornehmlich nach innen wirken, weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik ist von besonderer Bedeutung. Sie dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich und bei im Geheimen stattfindenden Konzerten nahezu immer mit offenen Bekundungen zum Nationalsozialismus wie "Sieg Heil"oder "Heil Hitler"-Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende Bruderschaften waren im Berichtszeitraum im Land Brandenburg aktiv: "AO Strausberg" (AO SRB) Die "AO Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der ANSDAPO ("Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercing und Tattoo-Offensive") im Jahr 2005 von einigen ehemaligen Mitgliedern gegründet wurde. Das Clubhaus befindet sich in Strausberg. Unter anderem führt die Gruppe hier Szeneveranstaltungen wie Feiern und Liederabende durch. Gute Kontakte hält die "AO Strausberg" zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Barnimer Freundschaft", der "Bruderschaft H8" und den "Vandalen" (Berlin). Die Aktivitäten beschränken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Öffentliche Auftritte bleiben selten. Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten sind im Jahr 2019 nicht bekannt geworden. "Barnimer Freundschaft" (BF25) Die "Barnimer Freundschaft" (BF25) ist ein Personenzusammenschluss von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Bernau (BAR). Das Clubhaus der "Barnimer Freundschaft" befindet sich in Wandlitz (OT Klosterfelde, BAR). Die Gruppierung pflegt gute Kontakte zu den rechtsextremistischen Gruppierungen "Northsidecrew", "AO Strausberg", "Bruderschaft H8", NPD (im Raum BAR und Berlin), "Turonen"/"Garde 20" (Thüringen) und "Vandalen" (Berlin). Die BF25 besteht seit etwa 2006. Die Finanzierung wird vermutlich durch Mitgliedsbeiträge und Erlöse aus Szeneveranstaltungen (zum Beispiel für Aktivitäten im Bereich Security) sichergestellt. An rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen nehmen Mitglieder als Gruppe erkennbar teil. Sie setzen sich mit ihren Lederkutten und aufgenähten Logos, die uniformähnlich sind, in Szene. So suggerieren sie Macht und Selbstbewusstsein. Im Jahr 2019 hat sich die Gruppierung mit öffentlichen Auftritten zurückgehalten. Dazu dürfte die Befürchtung vor Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden beigetragen haben. 57
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER
Rechtsextremistische Bestrebungen 79 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen er höhte sich von 110 auf 116. Sie hatten eine Gesamtauflage von rund 6,5 Millionen (1998: rund 6,9 Millionen). 57 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (1998: 73). 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen Zahl der Verlage und Vertriebs und Vertriebsdiensten agierten im rechtsextremistischen Spektrum dienste konstant 44 (1998: 45) eigenständige und organisationsunabhängige Einrich tungen dieser Art. Sie wollen durch Bücher, Publikationen, Tonträger und Videos ihre politischen Auffassungen verbreiten und zur Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur" beitragen. Zu diesem Zweck bieten sie auch einschlägige Devotionalien, Kleidung und Schmuck an. Die zunehmende Tendenz solcher Angebote ist nicht allein mit finanziellen Interessen der Anbieter zu erklären; dazu trug auch der Wunsch von Rechtsextremisten bei, sich nicht nur über politische Auffassungen, sondern auch über kulturelle Gemein samkeiten zu identifizieren. Wenigen größeren Verlagen mit einem breiten Buchund Zeitschrif Heterogene tenangebot wie dem "Arndt-Verlag", Kiel, dem "Grabert-Verlag", Struktur Tübingen und der "Verlagsgesellschaft Berg", Berg am Starnberger See, steht eine Vielzahl von kleinen Verlagen mit einem begrenzten Programm gegenüber. Hinzu kommen reine Vertriebe, die keine eige nen Bücher oder Publikationen verlegen, sondern lediglich Produkte anderer Verlage zum Kauf anbieten. Die von den Verlagen und Ver triebsdiensten seit Längerem praktizierte Kooperation bei der Her stellung von Werbeprospekten liegt im gegenseitigen finanziellen Interesse der Unternehmen und kann nicht als Ausdruck eines engen publizistischen Netzwerks interpretiert werden. Der "Arndt-Verlag", Kiel, gehört zu den größeren organisationsunab Arndt-Verlag hängigen Verlagen im Rechtsextremismus. Sein Programm umfasst neben kulturpolitischen Schriften revisionistisch ausgerichtete Werke, die der moralischen Aufwertung des historischen Nationalsozialismus dienen. Eine Besonderheit im Angebot des Verlags sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER (vgl. Kap. IV, Nr. 1 und Kap. VI). Der "Grabert-Verlag", Tübingen, bietet ein relativ breites Programm eigener Buchveröffentlichungen an, darunter Werke, die die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnen
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • sich eine ideologische Beeinflussung durch die Vermischung mit dem rechtsextremistischen Spektrum auswirken können. In Berlin war Geringe die Schnittmenge zwischen
  • Rechtsextremisten und HooliSchnittmenge mit gans jedoch gering. Im Bereich der polizeilich erfassten Rechtsextremisten "Gewalttäter Sport" betrug sie ca. 5 Prozent
  • gehörten sie überwiegend Kameradschaften an. Der Anteil der parlamentsorientierten Rechtsextremisten, wie der NPD-Mitglieder, war dagegen klein. Viele rechtsextremistische Hooligans
  • motivierte Strafoder Gewalttäter aufgefallen. Eine gezielte Einflussnahme von organisierten Rechtsextremisten auf diesen Personenkreis konnte nicht festgestellt werden. 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus
  • Kameradschaftsnetzwerk Das "Netzwerk Kameradschaften" besteht aus etwa 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten, die sich sowohl in klassischen Kameradschaften als auch in strukturärmeren
34 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Da die Umdeutung nicht gelang, kritisierten sie, dass deutscher Patriotismus nur eine temporäre Erscheinung sei: "Überall leuchten uns die Nationalfarben entgegen: [...] Ein Volk will Weltmeister werden [...]. Andere Völker sind sich ihrer Identität und Interessenlage auch außerhalb der Sportarenen bewusst; deutscher Patriotismus ist eine Ausnahmeerscheinung für Turnierzeiten."67 Keine Einflussnahme auf Hooligans Im Vorfeld der WM waren erhebliche Störungen durch gewaltbereite Hooligans befürchtet worden, die jedoch überwiegend ausblieben. Verschärfend hätte sich eine ideologische Beeinflussung durch die Vermischung mit dem rechtsextremistischen Spektrum auswirken können. In Berlin war Geringe die Schnittmenge zwischen Rechtsextremisten und HooliSchnittmenge mit gans jedoch gering. Im Bereich der polizeilich erfassten Rechtsextremisten "Gewalttäter Sport" betrug sie ca. 5 Prozent. Sofern diese Personen organisiert waren, gehörten sie überwiegend Kameradschaften an. Der Anteil der parlamentsorientierten Rechtsextremisten, wie der NPD-Mitglieder, war dagegen klein. Viele rechtsextremistische Hooligans waren als unorganisierte, politisch motivierte Strafoder Gewalttäter aufgefallen. Eine gezielte Einflussnahme von organisierten Rechtsextremisten auf diesen Personenkreis konnte nicht festgestellt werden. 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.3.1 Veränderte Strukturen im Kameradschaftsnetzwerk Das "Netzwerk Kameradschaften" besteht aus etwa 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten, die sich sowohl in klassischen Kameradschaften als auch in strukturärmeren autonomen Aktionsgemeinschaften organisieren. 2006 setzte sich 67 Harald Neubauer: Fußball-Patrioten. In: "Nation & Europa" Nr. 6/2006 vom Juni 2006, S. 3.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische
  • Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld
  • Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität
  • politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten
Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 51 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung 51 Dresdens im Zweiten Weltkrieg Aktivitäten zum Hitlergeburtstag 52 Aktivitäten zum 1. Mai 53 Aktivitäten zum 8. Mai 54 Aktivitäten zum 17. Juni 55 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß 55 Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 56 Sommersonnenwendfeier 56 Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität im politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken des 64 Internets VIII
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus nahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern kommen könnte, stehen für diesen Personenkreis im Vordergrund
  • Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen
  • Facebook, und andere). Diese Plattformen werden zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda
  • unter Alkoholeinfluss verübt werden. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 110 Personen gerechnet, die sich
  • gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet weiterhin das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands
  • vergangenen Jahren - mit Ausnahme von einem in 2014 - keine rechtsextremistischen Konzerte mehr in Hamburg stattfanden. Auffällig war 2015 die Häufung
  • Propagandadelikten und rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Stadtteil Farmsen-Berne und dem angrenzenden Bramfeld. Im Oktober 2015 sorgte eine großangelegte politisch
Rechtsextremismus nahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern kommen könnte, stehen für diesen Personenkreis im Vordergrund. An der Einbindung in feste Strukturen und eine langfristige politische Betätigung besteht im Gegensatz zu den Angehörigen neonazistischer Gruppen wenig Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten gehören. Eine sehr wichtige Rolle in dieser Szene spielen die sozialen Netzwerke (Facebook, und andere). Diese Plattformen werden zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten Feindbilder führen zu Hass und Aggressivität. Sie können Auslöser für Gewalttaten sein, die häufig spontan und unter Alkoholeinfluss verübt werden. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 110 Personen gerechnet, die sich zum Teil in losen, stadtteilbezogenen Cliquen formieren und meistens auch über soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Personelle Überschneidungen gibt es in geringem Umfang mit der gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet weiterhin das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands ( 7). In der Öffentlichkeit ist die Szene jedoch selten wahrnehmbar. Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass es in Hamburg keine Szenetreffpunkte gibt und in den vergangenen Jahren - mit Ausnahme von einem in 2014 - keine rechtsextremistischen Konzerte mehr in Hamburg stattfanden. Auffällig war 2015 die Häufung von Propagandadelikten und rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Stadtteil Farmsen-Berne und dem angrenzenden Bramfeld. Im Oktober 2015 sorgte eine großangelegte politisch motivierte Sachbeschädigung für Aufsehen, als in mehreren Straßenzügen an zahlreichen Objekten bis zu 100 Hakenkreuze angebracht worden waren. In den genannten Stadtteilen agiert eine Gruppe von circa 15 Personen, die in loser Cliquenstruktur auftritt und hauptsächlich erlebnisorientiert geprägt ist. Eine Gruppenbildung mit fester politischer Ausrichtung ist bisher nicht festzustellen. Dennoch weisen 165
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Vielzahl von teilweise großflächigen Farbschmierereien. Mit sechs (2013: 22) linksextremistisch geprägten Gewalttaten ist im Berichtsjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen
  • insgesamt rd. 680 Personen der linksextremistischen Szene sind unverändert rd. 300 Personen als gewaltbereit zu bewerten. Die linksextremistische Organisation "Avanti
  • Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hat in ihrer Vollversammlung im Oktober das vollständige Aufgehen in die "Interventionistische Linke" (IL), die bundesweit
  • mehr als 20 überwiegend linksextremistischen Gruppierungen gebildet wird, beschlossen. Die bisherigen schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen treten bereits öffentlich unter Namen
  • Szenetreffpunkten, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Seit Mitte September war eine deutliche Unterstützung durch linksextremistische
  • Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbotes trägt die linksextremistische Szene vehement mit. Zu gewaltorientierten Aktionen kam es in diesem
  • jedoch kann wegen der gewaltbefürwortenden Grundhaltung großer Teile der linksextremistischen Szene in Bezug auf diesen Aspekt keine generelle Entwarnung gegeben
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Deutschland" (AfD) festzustellen. Daneben kam es zu einer Vielzahl von teilweise großflächigen Farbschmierereien. Mit sechs (2013: 22) linksextremistisch geprägten Gewalttaten ist im Berichtsjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Von insgesamt rd. 680 Personen der linksextremistischen Szene sind unverändert rd. 300 Personen als gewaltbereit zu bewerten. Die linksextremistische Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hat in ihrer Vollversammlung im Oktober das vollständige Aufgehen in die "Interventionistische Linke" (IL), die bundesweit von mehr als 20 überwiegend linksextremistischen Gruppierungen gebildet wird, beschlossen. Die bisherigen schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen treten bereits öffentlich unter Namen und Logo der IL auf. Die Vielzahl an "auswärtigen" Veranstaltungen und das Fehlen konkreter Anlässe von hervorgehobener Bedeutung in Schleswig-Holstein, wie beispielsweise die Landtagsund Bundestagswahlen 2013, können Gründe für den verhaltenen Jahresverlauf darstellen. Darüber hinaus trugen exekutive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden wie Hausdurchsuchungen bei Einzelpersonen und an Szenetreffpunkten, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Seit Mitte September war eine deutliche Unterstützung durch linksextremistische Gruppierungen zum Themenkomplex "Kampfhandlungen in Syrien" und der Kampagne "Solidarität mit Kobane und Rojava" zu beobachten. Es wurden Demonstrationen und Kundgebungen unterstützt; vor allem die autonome Szene organisierte diese gemeinsam mit kurdischen Vereinen und Verbänden. Ebenso wurden in sozialen Netzwerken Spendenaufrufe für Waffenfinanzierungen verbreitet und Geldspenden nach Syrien transferiert. Die Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbotes trägt die linksextremistische Szene vehement mit. Zu gewaltorientierten Aktionen kam es in diesem Zusammenhang in SchleswigHolstein nicht, jedoch kann wegen der gewaltbefürwortenden Grundhaltung großer Teile der linksextremistischen Szene in Bezug auf diesen Aspekt keine generelle Entwarnung gegeben werden. 71
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Männlichkeitskult und der behaupteten Überlegenheit der "weißen Rasse" beziehungsweise speziell "des Deutschen". Stärke und Kampfgeist werden
  • politische Gegner, also Personengruppen, die auch durch die Liedtexte rechtsextremistischer Musikgruppen verhöhnt werden. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Schwerpunkt
  • Bundesrepublik Deutschland lebt dort etwa die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Insbesondere im Großraum Berlin sowie in einigen Regionen Sachsens
  • Verhältnis. So sind - von Region zu Region verschieden - und rechtsextremistirechtsextremistische Skinheads nicht selten auch Mitglieder schen Parteien von neonazistischen Kameradschaften
  • Skinhead-Subkultur und wandeln sich zu Neonazi-Aktivisten. Gegenüber rechtsextremistischen Parteien bestehen stärkere Vorbehalte als gegenüber der Neonazi-Szene. Zwar
  • kaum Kontakte, da diese keine Veranstaltungen mit Erlebniswert für rechtsextremistische Skinheads bieten kann beziehungsweise will. Am 7. März durchsuchte
  • gegen mutmaßliche und Thüringen über 120 Objekte von 80 Rechtsextremisten. "Blood & Honour"Dabei wurden unter anderem Finanzmittel, eine Handgranate Nachfolgebestre
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Männlichkeitskult und der behaupteten Überlegenheit der "weißen Rasse" beziehungsweise speziell "des Deutschen". Stärke und Kampfgeist werden als vermeintlich männliche Eigenschaften idealisiert. Vor allem unter Alkoholeinfluss baut sich eine Aggressivität auf, die sich in spontan verübten Gewalttaten entlädt. Opfer sind dabei zumeist Migranten, Homosexuelle oder politische Gegner, also Personengruppen, die auch durch die Liedtexte rechtsextremistischer Musikgruppen verhöhnt werden. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Schwerpunkt in liegt weiterhin in Ostdeutschland. Bei einem Anteil von rund Ostdeutschland einem Fünftel der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland lebt dort etwa die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Insbesondere im Großraum Berlin sowie in einigen Regionen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns gibt es bedeutendere Gruppen. Gleiches gilt mit Einschränkungen auch für die Ballungsgebiete in Westdeutschland, zum Beispiel das Ruhrgebiet. Zwischen Skinheads und Neonazis besteht häufig ein enVerhältnis zu Neonazis ges Verhältnis. So sind - von Region zu Region verschieden - und rechtsextremistirechtsextremistische Skinheads nicht selten auch Mitglieder schen Parteien von neonazistischen Kameradschaften, oder sie entwachsen der Skinhead-Subkultur und wandeln sich zu Neonazi-Aktivisten. Gegenüber rechtsextremistischen Parteien bestehen stärkere Vorbehalte als gegenüber der Neonazi-Szene. Zwar besuchen große Teile der Skinhead-Szene Parteiveranstaltungen wie zum Beispiel das Pressefest der zur NPD gehörenden "Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2). Es geht ihnen aber in erster Linie darum, das Rahmenprogramm mit Livemusik-Beiträgen erleben zu können, und nicht um eine tatsächliche oder gar längerfristige politische Arbeit innerhalb der Partei. Zur DVU bestehen kaum Kontakte, da diese keine Veranstaltungen mit Erlebniswert für rechtsextremistische Skinheads bieten kann beziehungsweise will. Am 7. März durchsuchte die Polizei in Baden-Württemberg, Exekutivmaßnahmen Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen gegen mutmaßliche und Thüringen über 120 Objekte von 80 Rechtsextremisten. "Blood & Honour"Dabei wurden unter anderem Finanzmittel, eine Handgranate Nachfolgebestre - sowie Schusswaffen beschlagnahmt. Die Beschuldigten stebungen hen im Verdacht, die am 14. September 2000 durch das Bundes57
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE politischen Gegner charakteristisch. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen
  • treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten ("schwarzer Block"). Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene lehnt dieses Konzept ab. Etablierte Neonazis
  • Militanz und ihr Erscheinungsbild vermeintlich vorhandene Sympathien für das rechtsextremistische Spektrum innerhalb der Bevölkerung zu mindern und den Repressionsdruck
  • Rolle. Aufmärsche in Städten oder Stadtvierteln, die die militante linksextremistische Szene als eigene Hochburgen ansieht, führen ebenso wie besondere Demonstrationsthemen
  • geplante Demonstrationsroute durch ein alternativ geprägtes Stadtviertel die linksextremistische Szene herausfordert. Thematische Schwerpunkte bildeten 2006 soziale Themen, der Nahost-Konflikt
  • demonstrierten am 1. April in Arnstadt (Thüringen) circa 350 Rechtsextremisten unter dem Motto "Freie Menschen statt freier
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE politischen Gegner charakteristisch. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten ("schwarzer Block"). Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene lehnt dieses Konzept ab. Etablierte Neonazis werfen den zahlenmäßig unbedeutenden "Autonomen Nationalisten" vor, durch ihren Hang zur Militanz und ihr Erscheinungsbild vermeintlich vorhandene Sympathien für das rechtsextremistische Spektrum innerhalb der Bevölkerung zu mindern und den Repressionsdruck des Staates auf die gesamte Szene zu erhöhen. Frauen spielen im Neonazismus eine deutlich untergeordnete Frauen im Rolle. Dies liegt vor allem daran, dass der Großteil der männNeonazismus lichen Szeneangehörigen die Rolle der Frau auf die der Mutter und Hausfrau reduziert - dies offenbar auch, um nicht die eigene Vorherrschaft aufs Spiel zu setzen. Gruppierungen wie die nach Eigenangaben bundesweit vertretene "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) haben daher keine größere Bedeutung im Geflecht der Szene. Von besonderer Relevanz sind die zahlreich durchgeführten Neonazistische Demonstrationen, die das eigene Lager ungeachtet der vorhanDemonstrationen denen Schwächen als handlungsfähig darstellen und für die eigene Weltanschauung werben sollen. Ihre Zahl sank von 145 im Vorjahr auf 126. Nicht selten spielt bei der Planung einer Demonstration auch der Gedanke der Provokation eine wichtige Rolle. Aufmärsche in Städten oder Stadtvierteln, die die militante linksextremistische Szene als eigene Hochburgen ansieht, führen ebenso wie besondere Demonstrationsthemen regelmäßig zu Übergriffen von Linksextremisten. Beispielhaft dafür sind die Demonstrationen des Hamburgers Christian WORCH am 1. Mai in Leipzig, bei denen sowohl das Datum - der Tag der Arbeit - als auch die geplante Demonstrationsroute durch ein alternativ geprägtes Stadtviertel die linksextremistische Szene herausfordert. Thematische Schwerpunkte bildeten 2006 soziale Themen, der Nahost-Konflikt sowie revisionistische Inhalte. So demonstrierten am 1. April in Arnstadt (Thüringen) circa 350 Rechtsextremisten unter dem Motto "Freie Menschen statt freier 61
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist Attraktivität für für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextreJugendliche
  • Verfestigung der Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextreEinstellungen mistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz
  • bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten
  • sich in spontan verübten Gewalttaten entlädt. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Homosexuelle und zunehmend der politische Gegner
  • Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegen in einigen Regionen im Osten Deutschlands und in den Ballungsgebieten im Westen Deutschlands
  • weiter durch. Dies spiegelt sich auch in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands sowie im veränderten Erscheinungsbild der Szene wider. So dienen
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist Attraktivität für für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextreJugendliche mistische Musik. Gerade in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigte Jugendliche sind leichter für fremdenfeindliche sowie nationalistische Positionen ansprechbar und steigern ihr eigenes Selbstwertgefühl durch die Mitgliedschaft in einer - oft martialisch auftretenden - Gruppe. Häufig sind es auch die entwicklungsimmanente schlichte Lust an der Provokation gegenüber Vertretern der Gesellschaft und die Versuchung, etwas Verbotenes oder Konspiratives zu tun, die den entsprechenden Anreiz liefern. Nach ersten Kontakten vertieft sich oftmals die zunächst nur lose Verfestigung der Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextreEinstellungen mistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten prägen. Damit wächst die Bereitschaft, Straftaten - insbesondere Propagandaoder Volksverhetzungsdelikte - zu begehen. Vor allem unter Alkoholeinfluss baut sich eine Aggressivität auf, Gewaltakzeptanz die sich in spontan verübten Gewalttaten entlädt. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Homosexuelle und zunehmend der politische Gegner. Die Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegen in einigen Regionen im Osten Deutschlands und in den Ballungsgebieten im Westen Deutschlands wie dem Ruhrgebiet. In den letzten Jahren ist eine anhaltende Abkehr von der klassiPolitische schen Skinhead-Subkultur festzustellen. Einflüsse und KonkurBedeutung renz anderer Jugendsubkulturen setzen sich weiter durch. Dies spiegelt sich auch in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands sowie im veränderten Erscheinungsbild der Szene wider. So dienen Bomberjacke und Springerstiefel nicht mehr unbedingt als Erkennungszeichen in der Szene. Vielmehr orientiert sich ein Großteil des Milieus in seinem Erscheinungsbild an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder auch an den "Autonomen Nationalisten" (vgl. Kap. III). 61
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
  • politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
  • Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
  • Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
  • demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch
Konfrontative Gewalt Im Rahmen von Demonstrationen führt die hemmungslose Gewalt von Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen an. In den vergangenen 46 Jahren zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizisten und ihren "politischen Gegnern" bundesweit ein brutales Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung des politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. Exemplarisch für konfrontative Gewalt waren die massiven gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. "Militante Aktionen" "Militante Aktionen" in Form von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgeführt. Gebäude und Fahrzeuge von Behörden, Parteien, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u.a. durch Steinwürfe und Farbe beschädigt oder in Brand gesetzt. Darüber hinaus erfolgen in diesem Rahmen auch gezielte Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Anschläge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den Tätern um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Institutionen oder Personen zu einer Verhaltensänderung genötigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begründet und im Internet veröffentlicht. Unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben häufig mit fiktiven Gruppennamen. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das LfV.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Teilmenge erfasst. In Hamburg war 2006 ein Rückgang der linksextremistischen Straftaten im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "PMK" auf 18 gegenüber
  • meisten anderen Gewalttaten wurden bei verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.,5.3.1). begangen. Hierbei handelte es sich zumeist um Vorwürfe
Linksextremismus Der Hamburger Landesverband der "Linkspartei.PDS" zählte ca. 400 (2005: 390) Mitglieder. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 in Hamburg Linkspartei.PDS 390 400 Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 620 600 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 470 500 Gesamtpotential (abzüglich 1.480 1.500 Mehrfachmitgliedschaften) - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst. Sämtliche politisch motivierten Straftaten werden berücksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge erfasst. In Hamburg war 2006 ein Rückgang der linksextremistischen Straftaten im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "PMK" auf 18 gegenüber 32 im Jahr 2005 zu verzeichnen. Der Anteil der Gewalttaten hieran sank von 19 im Jahr 2005 auf 9 im Berichtsjahr. Schwerpunkt der herausragenden Taten waren die Brandanschläge im Zusammenhang mit der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007 ( IV.,5.1). Die meisten anderen Gewalttaten wurden bei verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.,5.3.1). begangen. Hierbei handelte es sich zumeist um Vorwürfe der Körperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten, des 119
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • verstärkt Outingaktionen und Sachbeschädigungen durch die linksextremistische Szene durchgeführt. Offenkundig ist die rechtsextremistische Szene in Kiel derzeit nicht
  • Kreisgebiet im Landesvergleich unbedeutend. Es existiert keine strukturierte rechtsextremistische Szene und die wenigen aktiven Einzelpersonen sind überwiegend im Rahmen
  • Asyl" festgestellt werden. Aus der Region stammende, einschlägig bekannte Rechtsextremisten verhielten sich im Berichtszeitraum zurückhaltend. Auch auf dem Gebiet
  • organisierten Strukturen zu erkennen. Dennoch sind auch dort einzelne Rechtsextremisten durchaus bekannt. Unabhängig davon bestehen unter den Anhängern der rechtsextremistischen
  • nicht praktisch umgesetzt worden. Die wenigen öffentlichen Auftritte von Rechtsextremisten in der Region hatten einen NPD-Hintergrund. Seitens
  • Umgebung Symptomatisch für den derzeitigen Zustand der aktionistischen rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein Szene war die im März erfolgte Schließung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# auch in diesem Jahr wieder verstärkt Outingaktionen und Sachbeschädigungen durch die linksextremistische Szene durchgeführt. Offenkundig ist die rechtsextremistische Szene in Kiel derzeit nicht in der Lage, strukturiert zu agieren. Trotz der anhaltenden Unauffälligkeit der Kieler Szene ist die aktuelle Gefährdungseinschätzung jedoch nur als Momentaufnahme zu betrachten. In Kiel ist durchaus ein auch gewaltbereites Personenpotenzial vorhanden, das bei entsprechender Anleitung mobilisiert werden könnte. Der Kreis Plön ist erneut bezüglich seines Personenpotenzials und der hiervon ausgehenden Aktivitäten im Kreisgebiet im Landesvergleich unbedeutend. Es existiert keine strukturierte rechtsextremistische Szene und die wenigen aktiven Einzelpersonen sind überwiegend im Rahmen von überregionalen Aktivitäten in Erscheinung getreten. Als einzige öffentlichkeitswirksame Aktion konnte im Oktober ein Infotisch des NPD-Kreisverbandes Kiel/Plön in Preetz zum Thema "Asyl" festgestellt werden. Aus der Region stammende, einschlägig bekannte Rechtsextremisten verhielten sich im Berichtszeitraum zurückhaltend. Auch auf dem Gebiet des Kreises Rendsburg-Eckernförde waren keine organisierten Strukturen zu erkennen. Dennoch sind auch dort einzelne Rechtsextremisten durchaus bekannt. Unabhängig davon bestehen unter den Anhängern der rechtsextremistischen Szene vereinzelt Bekanntschaftsverhältnisse, in deren Rahmen über die Wiederaufnahme politischer Aktivitäten diskutiert wird. Diese sind bislang nicht praktisch umgesetzt worden. Die wenigen öffentlichen Auftritte von Rechtsextremisten in der Region hatten einen NPD-Hintergrund. Seitens des NPD-Bezirksverbandes Westküste wurden im Rahmen der Europawahl einige Infostände mit dem Thema: "Keine Gewalt und kriminelle Handlung in der politischen Auseinandersetzung" in Hohenwestedt, Todenbüttel und Remmels durchgeführt, die allerdings in der Bevölkerung kaum Beachtung fanden. 5.3.3 Neumünster und Umgebung Symptomatisch für den derzeitigen Zustand der aktionistischen rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein Szene war die im März erfolgte Schließung des bundesweit bekannten Szene-Treffs Club 88. Angesichts der seit längerem drastisch 61
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • hier der Band-Ausstieg des gemeinsamen Schlagzeugers sein. 5.3 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten 5.3.1 Nördlicher Landesteil Die Entwicklung
  • Rechtsextremismus in diesem Teil Schleswig-Holsteins zeigt die derzeitige Kurzlebigkeit rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse. Allerdings wohnen im Kreis Nordfriesland Rechtsextremisten, die einen
  • Aktivisten beteiligten sich außerhalb Schleswig-Holsteins an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. Zudem konnte eine Unterstützung des NPD-Kreisverbandes Nordfriesland durch
  • eine subkulturell geprägte Gruppierung um einen auch in der rechtsextremistischen Musikszene bekannten Protagonisten bekannt. Die unter der Bezeichnung "Midgards Wächter
  • aktiv. Nach wie vor stellt hier die Verbindung zur rechtsgerichteten dänischen "Danskernes Parti" eine Besonderheit dar. Im Kreis Schleswig-Flensburg
  • sowie in der Stadt Flensburg haben mehrere Rechtsextremisten ihren Wohnsitz. Eine strukturierte Szene ist dort aber nicht auszumachen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen
  • Volksfest bildete einmal mehr einen Anlaufpunkt für Protagonisten des rechten Spektrums, welche auch aus anderen Bun59
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# regional einmal aufgetreten, "Words of Anger" sowie "Sturmwehr" haben jeweils drei Auftritte bis zur Jahresmitte absolviert, zwei weitere geplante Konzerte in der zweiten Jahreshälfte wurden von beiden Bands abgesagt. Ursächlich für die Auftrittspause dürfte hier der Band-Ausstieg des gemeinsamen Schlagzeugers sein. 5.3 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten 5.3.1 Nördlicher Landesteil Die Entwicklung des Rechtsextremismus in diesem Teil Schleswig-Holsteins zeigt die derzeitige Kurzlebigkeit rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse. Allerdings wohnen im Kreis Nordfriesland Rechtsextremisten, die einen maßgeblichen Einfluss auf Entwicklungen außerhalb des Kreisgebietes ausüben. Ein herausragendes Ereignis war in der ersten Jahreshälfte die Gründung der neonazistisch orientierten "Freien Aktivisten Nordfriesland". Deren Aktivisten beteiligten sich außerhalb Schleswig-Holsteins an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. Zudem konnte eine Unterstützung des NPD-Kreisverbandes Nordfriesland durch die Verteilung von Flugblättern beobachtet werden. Zeitweilig unterhielt die Gruppe eine eigene Internet-Seite. Zum Jahresende gingen allerdings keine Aktivitäten mehr von den "Freien Aktivisten Nordfriesland" aus. Weiterhin ist in der Region eine subkulturell geprägte Gruppierung um einen auch in der rechtsextremistischen Musikszene bekannten Protagonisten bekannt. Die unter der Bezeichnung "Midgards Wächter" auftretende, sich im Erscheinungsbild an der Rockerszene orientierende Gruppierung, wurde auch bereits in den Medien erwähnt. Der NPD-Kreisverband ist kaum noch aktiv. Nach wie vor stellt hier die Verbindung zur rechtsgerichteten dänischen "Danskernes Parti" eine Besonderheit dar. Im Kreis Schleswig-Flensburg sowie in der Stadt Flensburg haben mehrere Rechtsextremisten ihren Wohnsitz. Eine strukturierte Szene ist dort aber nicht auszumachen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wurden im vergangenen Kalenderjahr in der Region nicht bekannt. Aktivitäten einzelner Personen gingen über das Kreisgebiet hinaus. Lediglich ein jährlich in Schleswig stattfindendes Volksfest bildete einmal mehr einen Anlaufpunkt für Protagonisten des rechten Spektrums, welche auch aus anderen Bun59
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS angriffe durchgeführt werden sollte, tungen weit besser besucht sind. Dies durch Blockaden der Gegendemonstwar auch 2013 bei rechtsextremistischen ranten
  • verhindert. Von den Demonstrationen in Baden-Württeminsgesamt mindestens 700 Rechtsexberg immer wieder der Fall. tremisten, die aus diesem Anlass nach
  • Kundkeiten und Widerstände, die deutsche gebung teilnehmen. Unter anderem Rechtsextremisten mittlerweile bei der solche Erfahrungen aus den letzten JahDurchführung
  • nach Dresden halb der Szene immer wieder Debatten angereisten Rechtsextremisten deutlich über die Sinnhaftigkeit öffentlicher unter derjenigen
  • größten und wichtigssächlich oder vermeintlich modernere ten rechtsextremistischen VeranstaltunAktionsund Agitationsformen diskutiert gen in Deutschland. Sie scheint aber und auch praktiziert
  • BEDEUTUNG VON DEMONSschrift "Aktionsformen 2.0", worin TRATIONEN FÜR DIE RECHTS"Flugis [Flugblätter], Infotisch, MahnEXTREMISTISCHE SZENE wache oder, mit etwas mehr
  • Aufwand, Die Teilnehmerzahlen der 30 rechtseine Demo" zu den "bekannten und extremistischen Demonstrationen in ausgetretenen Aktionsformen" gezählt Baden-Württemberg
  • Personen. Demonstrationen mit relativ wenigen Teilnehmern Das gestiegene rechtsextremistische können vor allem dann zum Beleg der Demonstrationsaufkommen in Badeneigenen Schwäche
RECHTSEXTREMISMUS angriffe durchgeführt werden sollte, tungen weit besser besucht sind. Dies durch Blockaden der Gegendemonstwar auch 2013 bei rechtsextremistischen ranten faktisch verhindert. Von den Demonstrationen in Baden-Württeminsgesamt mindestens 700 Rechtsexberg immer wieder der Fall. tremisten, die aus diesem Anlass nach Dresden gekommen waren, konnten Angesichts der erheblichen Schwieriglediglich 30 an dem Aufzug mit Kundkeiten und Widerstände, die deutsche gebung teilnehmen. Unter anderem Rechtsextremisten mittlerweile bei der solche Erfahrungen aus den letzten JahDurchführung von Demonstrationen ren dürften der Grund dafür sein, dass überwinden müssen, kommen innerdie Zahl der bundesweit nach Dresden halb der Szene immer wieder Debatten angereisten Rechtsextremisten deutlich über die Sinnhaftigkeit öffentlicher unter derjenigen von 2012 lag (ca. 1.600). Demonstrationen auf. Längst werden Dabei zählt diese jährliche Kundgebung innerhalb der Szene alternative, tatbislang zu den größten und wichtigssächlich oder vermeintlich modernere ten rechtsextremistischen VeranstaltunAktionsund Agitationsformen diskutiert gen in Deutschland. Sie scheint aber und auch praktiziert, z. B. Flashmobs. nun an Attraktivität für die Szene zu So veröffentlichte etwa "Der Aktivist", verlieren. eine Zeitschrift der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), einen Beitrag unter der ÜberDIE BEDEUTUNG VON DEMONSschrift "Aktionsformen 2.0", worin TRATIONEN FÜR DIE RECHTS"Flugis [Flugblätter], Infotisch, MahnEXTREMISTISCHE SZENE wache oder, mit etwas mehr Aufwand, Die Teilnehmerzahlen der 30 rechtseine Demo" zu den "bekannten und extremistischen Demonstrationen in ausgetretenen Aktionsformen" gezählt Baden-Württemberg im Jahr 2013 bewerden, die anzuwenden "zu einfallswegten sich zwischen rund zehn und los" sei: "Alles nicht neu, alles nicht ca. 200 Personen. Bei 26 dieser Despannend, alles schon tausendmal damonstrationen blieb die Teilnehmergewesen!"4 zahl unter 100 Personen. Demonstrationen mit relativ wenigen Teilnehmern Das gestiegene rechtsextremistische können vor allem dann zum Beleg der Demonstrationsaufkommen in Badeneigenen Schwäche werden, wenn zeitWürttemberg in den Jahren 2011 bis gleich stattfindende Gegenveranstal2013 ist jedoch ein Hinweis darauf, dass 148 4 Zeitschrift "Der Aktivist" 2/2013, S. 26.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Rechtsextremistische Musik gilt weiterhin als identitätsstiftend und somit fördernd für das Zugehörigkeitsgefühl
  • rechtsextremistischen Szene. Insbesondere scheint sie geeignet, eine rechtsextremistische Sozialisation von Jugendlichen zu begünstigen. Inwieweit in Schleswig-Holstein der Konsum rechtsextremistischer
  • einer politischen Betätigung führt, ist allerdings nicht belegbar. Die rechtsextremistische Konzertszene in Schleswig-Holstein weist im Berichtsjahr gegenüber den Vorjahren
  • Sicherheitsbehörden und des zivilgesellschaftlichen Widerstandes in Koberg für rechtsextremistische Konzerte nicht mehr zur Verfügung. Parallel zum Rückgang der Konzerte
  • Schleswig-Holstein konnten jedoch verstärkte Reisebewegungen hiesiger Rechtsextremisten zu Konzerten im Bundesgebiet und im europäischen Ausland festgestellt werden. Aus Schleswig
  • Holstein stammen gegenwärtig vier rechtsextremistische Bands, die alle aus dem südöstlichen Landesteil kommen. Sie sind im Berichtszeitraum ausschließlich überregional
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Rechtsextremistische Musik gilt weiterhin als identitätsstiftend und somit fördernd für das Zugehörigkeitsgefühl der rechtsextremistischen Szene. Insbesondere scheint sie geeignet, eine rechtsextremistische Sozialisation von Jugendlichen zu begünstigen. Inwieweit in Schleswig-Holstein der Konsum rechtsextremistischer Musik und der Besuch von Konzerten jedoch zu einer dauerhaften ideologischen Beeinflussung und daraus resultierend zu einer politischen Betätigung führt, ist allerdings nicht belegbar. Die rechtsextremistische Konzertszene in Schleswig-Holstein weist im Berichtsjahr gegenüber den Vorjahren eine rückläufige Tendenz auf. Insgesamt wurden lediglich zwei Konzerte im Landesgebiet veranstaltet, die wie die Konzerte der Vorjahre im Rahmen von privaten, nichtöffentlichen Feiern bzw. Veranstaltungen stattfanden. Zu möglicherweise in Schleswig-Holstein durchgeführten Liederabenden liegen für den relevanten Zeitraum keine gesicherten Erkenntnisse vor. Nachdem sich die Anzahl der durchgeführten Konzerte zwischen 2010 und 2013 auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau bis zu vier Veranstaltungen befand, kann die derzeitige Entwicklung der Halbierung der Konzertanzahl dahingehend interpretiert werden, dass die ohnehin geringe Bedeutung von Schleswig-Holstein als Austragungsland für Musikveranstaltungen weiter zurückgegangen ist. Diese Entwicklung dürfte auch auf den aufrecht erhaltenen verstärkten gesellschaftlichen Druck sowie auf die Bemühungen der Sicherheitsbehörden in der ersten Jahreshälfte zurückzuführen sein, derartige Veranstaltungen zu untersagen. So steht etwa der Veranstaltungsort in Koberg, der sich im Jahr 2013 zu etablieren begann, aufgrund der Bemühungen der Sicherheitsbehörden und des zivilgesellschaftlichen Widerstandes in Koberg für rechtsextremistische Konzerte nicht mehr zur Verfügung. Parallel zum Rückgang der Konzerte in Schleswig-Holstein konnten jedoch verstärkte Reisebewegungen hiesiger Rechtsextremisten zu Konzerten im Bundesgebiet und im europäischen Ausland festgestellt werden. Aus Schleswig-Holstein stammen gegenwärtig vier rechtsextremistische Bands, die alle aus dem südöstlichen Landesteil kommen. Sie sind im Berichtszeitraum ausschließlich überregional und im europäischen Ausland aufgetreten. In SchleswigHolstein haben sie keine Präsenz gezeigt. "Timebomb" sowie "Einherjer" sind über58
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • zweiten Jahreshälfte zu einer Reihe von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Als ein geographischer Schwerpunkt hat der Auseinander"Weitlingkiez" setzungen
  • Obwohl der Kiez derzeit offenbar von Linksextremisten aber auch von einigen Bürgern als rechtsextremistische Hochburg empfunden wird, handelt es sich
  • Wohnbevölkerung gesehen nur um eine kleine Anzahl von Rechtsextremisten. Die Personenzusammenschlüsse des rechtsextremistischen Musiknetzwerk Musiknetzwerks setzten 2006 ihre Aktivitäten fort
  • Tonträger, der jedoch eher gemäßigte, germanisch-mythologische Texte enthielt. Rechtsextremistische Konzerte fanden - wie bereits im Vorjahr - mit einer Ausnahme
  • Prozesse wegen Prozesse gegen Volksverhetzung gegen die prominenten rechtsextremistiRevisionisten schen Revisionisten Ernst Zündel, Germar Rudolf und Siegfried Verbeke
8 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Aktivitäten. Dagegen setzte sich der 2005 begonnene Trend fort, weniger offen und stärker in anlassbezogenen, autonomen Kleingruppen aufzutreten. Diese suchten vornehmlich die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern ("AntiAntifa") und es kam in der zweiten Jahreshälfte zu einer Reihe von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Als ein geographischer Schwerpunkt hat der Auseinander"Weitlingkiez" setzungen sich seit einigen Jahren der "Weitlingkiez" herausgebildet. Hierfür ist insbesondere die hohe Symbolkraft dieser Gegend entscheidend. Obwohl der Kiez derzeit offenbar von Linksextremisten aber auch von einigen Bürgern als rechtsextremistische Hochburg empfunden wird, handelt es sich prozentual zur Wohnbevölkerung gesehen nur um eine kleine Anzahl von Rechtsextremisten. Die Personenzusammenschlüsse des rechtsextremistischen Musiknetzwerk Musiknetzwerks setzten 2006 ihre Aktivitäten fort. Die Band "Legion of Thor" veröffentlichte einen neuen Tonträger, der jedoch eher gemäßigte, germanisch-mythologische Texte enthielt. Rechtsextremistische Konzerte fanden - wie bereits im Vorjahr - mit einer Ausnahme in Berlin nicht statt. Zwei Konzerte konnten von der Polizei verhindert werden. Die traditionelle Jahresfeier der "Vandalen" wurde offensichtlich aufgrund der polizeilichen Exekutivmaßnahmen in den vergangenen Jahren in ein abgelegenes Gebiet in Brandenburg verlegt. Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren die Prozesse wegen Prozesse gegen Volksverhetzung gegen die prominenten rechtsextremistiRevisionisten schen Revisionisten Ernst Zündel, Germar Rudolf und Siegfried Verbeke vor dem Mannheimer Landgericht. Berliner Anhänger des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) versuchten, den Prozess gegen Zündel sowie ein Verfahren gegen Revisionisten in Bernau (Brandenburg) zur Widerlegung der historischen Tatsache des Holocaust zu nutzen. Diese Taktik schlug jedoch ebenso fehl wie der Versuch der propagandistischen Instrumentalisierung der Gerichtsverfahren.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
  • Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
  • Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
  • Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
  • Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
  • Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
  • gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation
Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
  • Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
  • Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
  • Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze
Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • dürfen mittelfristige Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung durch Rechtsextremisten, die ihre nicht weniger verfassungsfeindlichen Ziele bewusst umschreiben, um sich
  • einheitliche Strömung, sondern um völlig unterschiedliche Erscheinungsformen des modernen Rechtsextremismus, die auf den ersten Blick nicht mehr viel
  • Identitäre" Die "Identitären" wurden zunächst auch von anderen Rechtsextremisten als kurzlebiges "Internetphänomen" abgetan. Bekennende Rechtsextremisten stehen dieser scheinbar gemäßigten Form
  • Rechtsextremismus nicht selten skeptisch gegenüber. An die Stelle von durch offensichtliche "NS-Kontamination" nicht diskursfähigen rassistischen Begründungen treten scheinbar "unverdächtige
  • französische "Nouvelle Droite" angelehnte so genannte "Neue Rechte" verwendete ab etwa 1980 ähnliche Argumente. Damals allerdings weitgehend erfolglos. Die eigentliche
  • Gefahr bei derartigen rechtsextremistischen Bestrebungen besteht darin, dass die (verfassungsfeindliche) rechtsextremistische Intention verschleiert wird. Die in diesem Bereich noch lückenhaften
  • ethnopluralistischen Vorstellungen zu einer Intellektualisierung in Teilbereichen des Rechtsextremismus führen könnte. In Schleswig-Holstein fielen Eth51
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Jugendlichen und jungen Erwachsenen der historische Nationalsozialismus immer schwieriger als vorbildhaft vermittelt werden kann. So stößt beispielsweise Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß, dessen mythologisiertes Leben vor knapp 20 Jahren noch tausende Neonazis zu Kundgebungen lockte, heute außerhalb des unbelehrbaren Kerns der Neonazi-Szene kaum noch auf Interesse. Die unmittelbare Bedrohung durch den Neonazismus ist damit keineswegs überwunden. In mehreren Bundesländern herrscht nach wie vor eine grundlegend andere Situation. Daher dürfen mittelfristige Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung durch Rechtsextremisten, die ihre nicht weniger verfassungsfeindlichen Ziele bewusst umschreiben, um sich so dem Interesse von Sicherheitsbehörden und Medien zu entziehen, nicht aus dem Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. Es handelt sich dabei nicht um eine einheitliche Strömung, sondern um völlig unterschiedliche Erscheinungsformen des modernen Rechtsextremismus, die auf den ersten Blick nicht mehr viel mit dem historischen Nationalsozialismus gemein haben. Die gegenwärtig bedeutendsten Strömungen sind aus schleswig-holsteinischer Sicht derzeit die so genannten "Identitären" und die der "Reichsbürger". 5.2.2.1 "Identitäre" Die "Identitären" wurden zunächst auch von anderen Rechtsextremisten als kurzlebiges "Internetphänomen" abgetan. Bekennende Rechtsextremisten stehen dieser scheinbar gemäßigten Form des Rechtsextremismus nicht selten skeptisch gegenüber. An die Stelle von durch offensichtliche "NS-Kontamination" nicht diskursfähigen rassistischen Begründungen treten scheinbar "unverdächtige" Argumente, die zur Abschottung einer Gesellschaft herhalten müssen. Hier ist in erster Linie der Ethnopluralismus zu nennen. Die an die französische "Nouvelle Droite" angelehnte so genannte "Neue Rechte" verwendete ab etwa 1980 ähnliche Argumente. Damals allerdings weitgehend erfolglos. Die eigentliche Gefahr bei derartigen rechtsextremistischen Bestrebungen besteht darin, dass die (verfassungsfeindliche) rechtsextremistische Intention verschleiert wird. Die in diesem Bereich noch lückenhaften Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen schon jetzt den Schluss zu, dass die positive Befassung mit ethnopluralistischen Vorstellungen zu einer Intellektualisierung in Teilbereichen des Rechtsextremismus führen könnte. In Schleswig-Holstein fielen Eth51
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon
  • davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische
  • Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi
  • Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen
  • Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen
  • verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene
Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon NPD 5.200 5.200 davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische 2.500 3.200 Organisationen Summe 22.150 23.850 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften2 1.150 1.250 Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen zu verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" gehören der par145