Linksextremismus te, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber
Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung
Urteil vor, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 5.8.2 Programmentwurf 1. ProgrammentAuch
haben, belegt die Bestrebungen verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Seine Verfasser fordern darin einen radikalen "Systemwechsel" zu einem "demokratischen
überwinden." (S.12 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Vor allem private Banken sollen verstaatlicht werden
werden." (S.15 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Auch ihr Verhältnis zum Parlamentarismus bleibt weiterhin
Nordrhein-Westfalen 2013 sogenannten Anti-Repressionskampagne, auf die die Rechte ihre Propaganda konzentriert. Hierbei stellt die Partei die Ablehnung
Verbote von neonazistischen Kameradschaften sowie der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsextremisten in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Damit zielt die Partei ausschließlich
Innerhalb Nordrhein-Westfalens ist die Partei 'Die Rechte' gut vernetzt. Einerseits bestehen Kontakte zwischen den einzelnen Kreisverbänden, andererseits bestehen
Verhältnis der Dortmunder Kreisverbände der Parteien 'Die Rechte' und der NPD eher als angespannt bis zerrüttet zu bezeichnen. Etliche Akteure
Partei 'Die Rechte' weisen eine Affinität zum Fußball auf. Punktuell pflegen sie Beziehungen zu Ultraund Hooligangruppen. Deutschlandweite Vernetzung Die bisherigen
Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte' weisen auf vielfältige Kooperationsbeziehungen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren hin, insbesondere nach Niedersachsen, Hessen und Rheinland
August 2013 konnte 'Die Rechte' Neonazis aus mehreren Bundesländern mobilisieren. Zudem nehmen Mitglieder des Landesverbandes regelmäßig an Veranstaltungen außerhalb Nordrhein
Linksextremismus 5.8 DIE LINKE.134 Sitze Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Niedersachsen: Oskar LAFONTAINE Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen mehrmals jährlich) daneben Publikationen
Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit
soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 135 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE
Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 30.09.2009 entnommen
Linksextremismus 213 Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. (im Bund
Jahr 2009 stand für die Partei DIE LINKE. ganz im Zeichen der Wahlkämpfe auf Europa-, Bundesund Landesebene. Die Wahl
Deutschen Bundestag vom 27. September brachte der Partei DIE LINKE. einen deutlichen Stimmenzuwachs von 8,7 Prozentpunkten
Juni beteiligte sich in Deutschland die Partei DIE LINKE. mit einer eigenen bundesweiten Liste von 30 Personen, darunter fünf Parteivorstandsmitglieder
Wahl erzielte die Partei DIE LINKE. nach dem amtlichen Endergebnis 7,5 Prozent und damit 1,4 Prozentpunkte mehr
bisher sieben Abgeordneten vertreten. 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit
Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich
weitaus größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten, ihr Anteil ist jedoch rückläufig. Ihr Erscheinungsbild hat sich in den letzten Jahren
ihnen verachteten sozialen Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Linke kommt es häufig zu gewalttätigen Übergriffen, die selten geplant sind
Stärke - aus der Gruppe heraus spontan verübt werden. Viele rechtsextremistische Skinheads haben kein ideologisch klares Weltbild, dieses ist eher diffus
Skinhead-Konzerten sind häufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt
verfestigt. Für den organisierten Rechtsextremismus, insbesondere die Neonaziszene, aber auch für die NPD, ist die kaum strukturierte Skinheadszene ein erhebliches
Castor-Transport wurden im Jahr 2008 insgesamt 112 linksextremistische Straftaten, darunter 24 Gewaltdelikte, erfasst. Wie im Vorjahr bildeten auch
Konfrontation mit Rechts" (150 Delikte) sowie "Sicherheitsbehörden Polizei" (129 Delikte)75 einen deutlichen Schwerpunkt bei der linksextremistischen Tatmotivation. Der größte
31bis 50-Jährigen (56 Delikte). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte stieg um ca. 3 % von 98 Taten im Jahr
Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport sowie linksextremistisch motivierten Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner bei Demonstrationen begangen
Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts"' 322 Straftaten (Vorjahr: 264). Davon wurden insgesamt 295 (246) als rechtsextremistisch klassifiziert
antisemitische Straftaten (darunter eine Gewalttat) erfasst, bei denen eine rechtsextremistische Tatmotivation anzunehmen ist. Mit gleicher Motivation wurden 49 (22) fremdenfeindliche
Delikte begangen. III.4 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten/Neonazis/"Kameradschaften" Die subkulturelle rechtsextremistische Skinheadszene, der in MecklenburgVorpommern
Personen zugerechnet wurden, prägte lange Zeit das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im Lande. Hier ist ein Wandel eingetreten. Die Gründe hierfür
martialische Outfit vergangener Jahre wird immer öfter abgelegt. Aktionsorientierte rechtsextremistische Skinheads lassen sich 1 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte
sich um das Rufen von rechtsextremistischen Parolen und einschlägige Farbschmierereien
ANTIKAPITALISTISCHEM KOLLEKTIV der Fall gewesen. Auch das 2016 aktive RECHTE PLENUM oder der im gleichen Jahr noch aktive WEIßE RABE
Protagonisten von PRO CHEMNITZ mit überregional vernetzten muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten gegen Ende 2018 bei den Veranstaltungen in Chemnitz eng zusammen
Phänomen, dass sich extremistische "Aktivisten" oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für
erwachsen, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Dieses Engagement entstammt den asylbezogenen Aktivitäten der Rechtsextremisten der vergangenen Jahre
Heimatpflege" bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen
durch den NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan HARTUNG, die Vorsitzfunktion des Rechtsextremisten Thomas WITTE beim nichtextremistischen Verein "Heimattreue Niederdorf" und die Aktivitäten
Rechtsextremisten Maik ARNOLD im nichtextremistischen Verein "Unsere Heimat unsere Zukunft" aus Oelsnitz (Erzgebirgskreis). Daneben existieren noch einige schon langjährig aktive
wurden auch Schaufensterscheiben in einem Einkaufszentrum eingeworfen. Hinterlassen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS 147. Zu einem Übergriff
Bautzener Verein "Steinhaus" am 14. bis 16. September Ziel rechtsextremistischer Schmierereien (u. a. "Sieg Heil"). Am 6. Oktober
einer Gruppe Personen ins Gesicht geschlagen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN standen insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen
Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Außerdem nahmen sie an asylbezogenen Veranstaltungen nichtextremistischer Akteuren
Linksextremismus Am 05./06.01.08 trat "DIE LINKE.Hamburg" bei der dritten Tagung ihres Parteitages vehement für einen Politikwechsel in Hamburg
Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08. Schwerpunkte der LINKEN im Bürgerschaftswahlkampf waren die Themenfelder Mindestlohn, Re-Kommunalisierung und Bildung. Ende
stellte die Partei auf ihrer Homepage fest: "DIE LINKE freut sich darauf, im Wahlkampf die sogenannte Systemfrage zu debattieren
tatsächlichen Ergebnis von 6,4 % ist DIE LINKE. etwas unter dieser Einschätzung geblieben. Das aktuelle Wahlergebnis liegt
kandidierten insgesamt zehn DKP-Mitglieder auf den Listen der "LINKEN". Der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS kandidierte auf Platz
Landesliste für die Bürgerschaftswahl; mit acht Sitzen ist die "LINKE" in der Bürgerschaft vertreten. "DIE LINKE." ist in alle sieben
Mitglied ein Mandat als Bezirksabgeordneter für "DIE LINKE" wahr. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet
stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie
Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft
stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden
rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken
statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten
Protest. Ein "Antifaschistisches Bündnis Bergedorf", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, rief mit einem Flugblatt dazu auf, den Aufmarsch
eingesetzt wurden. Im Laufe des Jahres boten Informationsstände von Rechtsextremisten zur selben Thematik wiederholt Anlass zu Gegenaktionen der autonomen Szene
Februar 2007 "aus der Notwendigkeit heraus" gegründet, "wieder erstarkenden rechtsextremen Zusammenschlüssen im Hamburger Stadtteil Bergedorf konkret entgegen zu treten
gibt. Auch in anderen Hamburger Stadtteilen demonstrierten 2007 Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: Im August protestierte die linksextremistische Szene Hamburgs im Rahmen
Demonstration wurde u.a. von "AVANTI" und dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), aber auch von orthodox-kommunistischen Organisationen
schmunzeln, zumal auf den ersten Blick nicht immer ein rechtsextremistischer Hintergrund offen erkennbar sein muss. Trotz allem versuchen viele dieser
Akteure, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und zu bedienen. "Reichsregierungen" sind teilweise tief in der rechtsextremistischen Szene
verankert. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung, Werbung für rechtsextremistische Parteien sowie Aufrufe für rechtsextremistische Demonstrationen sind keine Seltenheit. Sicherlich ist nicht
jeder "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" ohne weiteres als Rechtsextremist zu betrachten. Doch die ideologische Nähe und die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen "Reichsregierungen
Rechtsextremisten liegen offen. Das erstreckt sich bis in die Szene der "Selbstverwalter". Sie alle eint das Ziel, die Bundesrepublik Deutschland
Solchen Bestrebungen müssen sowohl die Zivilgesellschaft als auch der Rechtsstaat entschlossen entgegentreten. Folgende Hinweise können als Orientierung dienen
Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken. Bei Vergehen von "Reichsbürgern" sollten staatliche Stellen schnell
RECHTSEXTREMISMUS initiierte oder administrierte - Gruppen und Seiten, die sich gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften richten. Die Anonymität des Internets führt
bedroht, ebenso wie Politiker und Flüchtlingshelfer. Das Internet bietet Rechtsextremisten zwar einerseits ein hohes Potenzial an Öffentlichkeitswirksamkeit für Propagandaund Rekrutierungszwecke
WhatsApp). Verbot "Altermedia Eine bedeutende Rolle in der Verbreitung rechtsextremistischer Deutschland" Propaganda kam der Internetplattform "Altermedia Deutschland" zu. Der Bundesminister
wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. 4. Rechtsextremistische Demonstrationen Mobilisierungsschub Im Zug der aktuellen Asyldebatte gelang
rechtsextremistischen Szene, deutlich mehr Anhänger und Sympathisanten für ihre Kundgebungen zu mobilisieren als in den vergangenen Jahren. So nahmen
Jahr 2015 insgesamt 95.200 Personen an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Demonstrationen teil (2014: 20.610), wobei mitunter nicht alle
Kundgebungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können. Rund 80 Prozent aller rechtsextremistischen Demonstrationen befassten sich mit den Themen Zuwanderung, Asyl
Linksextremismus globalisierungskritischen Bewegung: "Wir wollen mit unseren Ideen und unserem Einsatz dazu beitragen, die Partei DIE LINKE. zu stärken
Bundesebene darauf verständigt, in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" mitzuarbeiten und den Austausch mit anderen Linken zu suchen. Eine erfolgreiche
Umsetzung dieser Ziele erscheint fraglich. In Hamburg sind die "Linksruck"-Mitgliederzahlen seit Jahren rückläufig. Eine dauerhafte Profilierung der trotzkistischen Strömung
Partei "DIE LINKE." dürfte schwer zu realisieren sein. "Sozialistische Alternative (SAV)" Die Bundesorganisation der SAV lehnte nach der Fusion
Linkspartei.PDS" und WASG ihre Auflösung als eigenständige Organisation ab. In einem hierzu veröffentlichten Internet-Beitrag heißt
nötiger denn je. Die Gründung der LINKEN sei kein Grund zur Auflösung marxistischer Organisationen, sondern im Gegenteil ein weiteres Argument
wirklich sozialistische Massenpartei geht weiter, innerhalb und außerhalb der LINKEN". Der Einfluss auf die Hamburger WASG war bereits
szenebezogenen Inhalten bezogen werden. Die Aufkleber und CDs rechtsextremistischer Bands werden zwecks Verbreitung der Propaganda außerdem regelmäßig bei Gewinnspielen verlost
April zerstört. Auf der von Linksextremisten genutzten Plattform indymedia.org wurde ein entsprechendes Bekennerschreiben für die Zerstörung der Platte veröffentlicht
Aktion fand dennoch mit ca. 100 Personen statt. Die rechtsextremistische Szene sammelte Spenden für eine neue Gedenkplatte. Offensichtlich sollen solche
Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche
Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen
auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich
verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso
Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten
Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen
Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen
seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses
Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen
Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis
einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit
Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten
ationalisten / F reie K räfte , Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads RechtsterrorismusRechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalität, die durch Androhung
zunehmende Gewaltbereitschaft von NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN # Rechtsextremisten versuchen weiterhin mit nichtextremistischen Gruppen und Initiativen aus der Mitte
Bereich # größtenteils allein handelnde Personen und (Klein-)Gruppen 3. Linksextremismus # Anstieg der Anzahl von Linksextremisten # Leipzig ist weiterhin Schwerpunktregion
sächsischen autonomen Szene und Brennpunkt linksextremistischer Gewalt # Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen verwischen zunehmend 4. Islamismus # Personenpotenzial steigt
Ereignisse im Norden Syriens # verstärkte Solidarisierung mit sächsischen Linksextremisten
Linksextremismus 225 zialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, die durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne
Proletariats - die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit
Bündnisund Kampagnenpolitik Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen Niedersächsische System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von inBundestagsabnerer Akzeptanz
hierfür sind Äußerungen von Funktionären der Parlamentarismus Partei DIE LINKE. wie der niedersächsischen Bundestagsabin Frage geordneten Heidrun DITTRICH, die laut
Kommunalparlamente würden sowieso nicht mehr bestehen, wenn die Linkspartei die absolute Mehrheit der Stimmen bekäme (Hannoversche Allgemeine Zeitung
für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition
Zustimmung stößt. Dieser bündnispolitischen Strategie folgt die Partei DIE LINKE. auch in Niedersachsen. Bereits im Juni 2007 hat sie einen
Ratschlag für linke Politik in Niedersachsen" ins Leben gerufen, um möglichst viele außerparlamentarische Bewegungen an sich zu binden. Wie schon
durch. Am 8. und 9. August diskutierten Abgeordnete der Linksfraktion in Hannover unter dem Motto "Durch mehr Demokratie