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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Sonntagsspaziergänge * 140 Tscheka * 252 Sozialistische Arbeitergruppe * Siehe SAG Tugend-Partei (Fazilet Partisi) * 205; 218 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend * Tupac Amaru * Siehe
  • ungsarmee * Siehe TIKKO Sozialistische Reichspartei * Siehe SRP Türkische Kommunistische Partei - Der Sozialistischen Alternative Voran * Siehe Funke * Siehe TKP-Kivilcim
Signal * 99 TIKKO"199;211;214 Skinheads * 17; 19; 26; 28; 29; 34; 37; 44; TINNER, Matthias * 247 46; 47; 48; 51 ; 52; 53; 66; 74; 90; 92; Titanic blubb * 154; 155 93; 94; 97; 98; 103 TKIH'214 Skinzines * 51 TKP(ML) * 198; 205; 211; 213; 215 Sleipnir * 99 TKP/ML * 192; 198; 205; 211; 215 SO "6; 15; 234 TKP/M-L"117;205;211;215 SOFU, Halil * 220 TKP/ML H "214 Solidaritätsund Kulturverein der ArbeitTKP-Kivilcim * 198; 205 nehmer aus der Türkei in Hamburg e. V. TMLGB * 211 *212 Trotzkisten * 172; 176; 177; 226 Solidaritätskomitee Italien * 136 TRUBNIKOW, Wjatscheslaw * 250 Sonntagsspaziergänge * 140 Tscheka * 252 Sozialistische Arbeitergruppe * Siehe SAG Tugend-Partei (Fazilet Partisi) * 205; 218 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend * Tupac Amaru * Siehe MRTA Siehe SDAJ Türkische Arbeiterund BauernbefreiSozialistische Initiative * 176 ungsarmee * Siehe TIKKO Sozialistische Reichspartei * Siehe SRP Türkische Kommunistische Partei - Der Sozialistischen Alternative Voran * Siehe Funke * Siehe TKP-Kivilcim SAV Türkische Kommunistische ParSozialrevolutionäre * 139 tei/Marxisten-Leninisten * Siehe SP (Suppressive Person) * 245 TKP/M-L SpAD * 177 Spartakisf 177 Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands * u Siehe SpAD UKW-Unser Kreis Wandsbek * 168 Spinnennetz * 179 ULRICH, Jörg * 128; 193 Spionage * 249 Umerziehung * 77; 203 SRP * 244 Staatsbriefe * 99 Stammheim * 125 ü STEHR, Heinz * 116; 166 STEINAU, Michael * 127 Ümmet-i-Muhammed * 221 STEUCKERS, Robert * 100 Störtebeker.BBS * 107 Suppressive Person (SP) * 245 u SWIERCZEK, Michael * 57; 60 Unabhängige Ökologen Deutschlands * SWR * 250; 252; 253; 254 Siehe UÖD Synergon Deutschland * 99; 100 Union der freien Frauen aus Kurdistan * Siehe YAJK Union der Jugendlichen aus Kurdistan * T Siehe YCK TDP" 198; 205 Union der Juristen Kurdistans * Siehe Technologie (SO) * 237; 238; 245 YHK Thetan * 237 Unsere Zeit * Siehe UZ UÖD * 100 THKP/-C Devrimci Sol * 5; 188; 198; 205; UZ * 165 206; 208; 209 Thule-Netz.' 106 296
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Inhalt "Nationaldemokratischer" Rechtsextremismus 62 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 62 Wahlbündnis zwischen NPD und DVU-Liste D 62 Aktivitäten
  • DEVRIMCI ISO" (Revolutionärer Weg) "GÖCMEN" (Emigrant) 81 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 82 "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP
Inhalt "Nationaldemokratischer" Rechtsextremismus 62 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 62 Wahlbündnis zwischen NPD und DVU-Liste D 62 Aktivitäten der NPD in Niedersachsen 66 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 66 "National-Freiheitlicher" Rechtsextremismus 68 "Deutsche Volksunion -- Liste D" (DVU-Liste D) 68 Organisation 68 Vorbereitungen auf die Europawahl 1989 71 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 73 "Wiking-Jugend" (WJ) 73 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) 73 Hetendorf -- Treffpunkt von Rechtsextremisten 74 Rechtsextremistisches Potential in der Skinhead-Subkultur 74 Verbreitung von Computer-Spielen mit rechtsextremistischem Bezug 75 Ausländerextremismus Allgemeine Entwicklung 76 KURDEN 76 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 76 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (KOMKAR) 80 "Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans" (KKDK) 80 "Befreiungsbewegung Kurdistans" (TEVGER) 80 TÜRKEN 80 Linksextremistische Organisationen 81 "DEVRIMCI ISO" (Revolutionärer Weg) "GÖCMEN" (Emigrant) 81 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 82 "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP) 82 6
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Überblick in Zahlen Erläuterungen ') Kernorganisationen
Überblick in Zahlen Erläuterungen ') Kernorganisationen sind Parteien losen, statistisch nicht berücksichtigund Gruppierungen, die die führende ten Zusammenschlüssen dieser Szene Kraft in dem jeweiligen politisch-exsind schätzungsweise 6 000 Personen tremistischen Lager bilden. zuzurechnen. 5 Nebenorganisationen sind Vereini- ) Lt. Angaben von Dr. FREY haben gungen, die sich selbst offen als einer die hier erfaßten Organisationen Kernorganisation politisch verbun"Deutsche Volksunion e. V." mehr als den bezeichnen, deren führende Rolle "16 000" und die "DVU-Liste D " anerkennen und in allen maßgeblimehr als "7 000" Mitglieder. chen Funktionen von Mitgliedern der 6 ) Mindestangabe, die mit Stand Juni Kernorganisation besetzt sind. Sie 1989 überschritten sein könnte. sind jedoch auf Grund einer eigenen Satzung, eigener Führungsgremien und eines mit dem der Kernorganisation nicht identischen Mitgliederbestandes in organisatorischer Hinsicht selbständig. Beeinflußt sind Organisationen und Initiativen, auf die eine Kernorganisation sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu mobilisieren; sie erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber erheblich von der Kernorganisation beeinflußt. 2 ) Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausgerückt. Mitglieder von Initiativen wurden hier nur dann erfaßt, wenn ein organisatorischer Zusammenhalt und eine Mitgliederstruktur gegeben sind. 3 ) Nach Eigenangabe beim 9. Parteitag ( 6 . - 8 . 1. 1989) hat die DKP 47 513 Mitglieder; tatsächlich liegt die Zahl unter 35 000. 4 ) Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den 10
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Linksextremismus "Deutschen Kommunistischen Partei" Orthodoxer (DKP) 1968 war für die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland das KommunisJahr 1988 das schwierigste
  • duldet; -- Das Konzept einer "revolutionären "Deutsche Partei der Arbeiterklasse"; Kommunistische Partei" -- Der "demokratische Zentralismus". (DKP) Dies bedeutet zwar Meinungsvielfalt
Linksextremismus "Deutschen Kommunistischen Partei" Orthodoxer (DKP) 1968 war für die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland das KommunisJahr 1988 das schwierigste in ihrer Parteigeschichte. Folgende Punkte charakmus terisieren die Krise der DKP: -- Die Mitgliederzahlen gingen stark zurück; zum zweiten Mal mußte die Die orthodoxen Kommunisten unter Parteiführung dies nach 1987 öffentFührung der "Deutschen Kommunistilich eingestehen. schen Partei" (DKP) und der "Sozialisti-- Teilweise erbitterte Diskussionen schen Einheitspartei West-Berlins" über den ideologischen Kurs der (SEW) ließen auch im vergangenen Jahr DKP, die 1987 begonnen hatten, trotz interner Schwierigkeiten von ihsetzten sich auch 1988 unvermindert rem Kampf gegen das als "staatsmonofort. pol-kapitalistisch" bezeichnete System -- Die Vorbildrolle der Kommunisten der freiheitlich-demokratischen Staatsin der DDR wurde von zahlreichen und Gesellschaftsordnung der BundesParteimitgliedern in Frage gestellt; republik Deutschland nicht ab. Insbesie sahen in Neuerungen der Politik sondere im Rahmen ihrer Aktionseinder KPdSU Vorbilder für Theorie heitsund Bündnispolitik gelang es ihund Praxis der Kommunisten in der nen wie in den Vorjahren, ihre kommuBundesrepublik. nistischen Zielsetzungen zu verbreiten. Vorgänge im Ostblock blieben nicht ohDie Parteiführung, die zunächst diene Auswirkungen auf die Kommunisten ser Entwicklung fast hilflos gegenüberin der Bundesrepublik: Während fühstand und erst Anfang 1989 auf dem 9. rende sowjetische Funktionäre erkennen Parteitag in Frankfurt am Main (6. bis 8. ließen, daß möglicherweise auf den inJanuar) durch weitgehende "Ausgrenternationalen Klassenkampf verzichtet zung" der reformorientierten Kräfte werden könne, betonten die Führer der und "Durchwahl" der "TraditionaliSED in der DDR, daß man den ideolosten" bei den Vorstandswahlen das Heft gischen Kampf gegen den westlichen wieder fest in die Hand nehmen konnte, Nachbarn nicht aufzugeben gedenke. beharrte auf den überkommenen dogDie SED hielt an ihrem Feindbild einer matischen Positionen. Dazu zählen: "kapitalistischen BRD" fest und rief -- Die marxistisch-leninistische Weltweiterhin zum "langwierigen erbitterten anschauung, die keinerlei antimarxiKampf gegen die aggressivsten imperiastische, reformistische und sektierelistischen Kreise" auf. rische Positionen duldet; -- Das Konzept einer "revolutionären "Deutsche Partei der Arbeiterklasse"; Kommunistische Partei" -- Der "demokratische Zentralismus". (DKP) Dies bedeutet zwar Meinungsvielfalt im Vorfeld von Entscheidungen, jeNach dem Verbot der "Kommunistidoch Einheit in der Aktion. Meischen Partei Deutschlands" (KPD) 1956 nungsstreit darf nicht zu unterschiedund ihrer Wiedergründung in der lichen Plattformen führen. Die Vor12
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • gaben der Parteiführung müssen under
gaben der Parteiführung müssen under übergeordneten Organe als verbedingt befolgt werden. bindlich zu akzeptieren und auszuObwohl die DKP-Führung ganz im führen, bedürfe es heute einer größeSinne der SED ein eindeutiges Bekenntren Überzeugungsarbeit. nis zu "Glasnost" (Öffentlichkeit) ver5. Zu den größten Erfolgen zähle es, mied und die "Perestrojka" (Umgestaldaß die Partei in den letzten Jahren tung) nur auf die Stärkung des Sozialisaus ihrer gesellschaftlichen Isolation mus bezog, mußte auch sie die Schwieherausgefunden habe. Die Kommurigkeiten der Partei offen eingestehen. nisten seien in Bündnissen als gleichSo analysierte Willi GERNS (Mitglied berechtigte Partner anerkannt; das des Präsidiums und des Sekretariats der könne nicht hoch genug bewertet DKP) im wesentlichen 6 Problembereiwerden. Doch berge diese Entwickche (in: "Marxistische Blätter", 1/1988): lung auch Gefahren: DKP-Mitglie1. Die Entwicklungen in der Sowjetunider könnten dazu verleitet werden, on hätten einerseits Begeisterung, andie basisdemokratischen Zusamdererseits aber auch sehr kritische menhänge von Bündnissen auf die Fragen hervorgerufen. Diese richtePartei zu übertragen. Bündnispolitik ten sich sowohl an die Sowjetunion sei keine Einbahnstraße, sondern als auch an die Parteiführung. Ein wirke ideologisch auch auf die DKP Teil der Mitglieder habe den Einzurück. druck gewonnen, die Parteiführung 6. Vieles von dem, was früher allein die habe in der Vergangenheit ein geKommunisten vertreten hätten, sei schöntes Bild des Sozialismus geheute Bestandteil der Politik von Parzeichnet und nicht die Wahrheit gelamentsparteien; das Monopol der sagt. Damit sei Vertrauen geschwächt DKP sei damit gebrochen. Bei manworden. chen Mitgliedern tauchten daher 2. Die Zusammensetzung der DKP haProbleme ihrer Identität als Kombe sich gewandelt; der Anteil Angemunisten auf. stellter, Angehöriger lohnabhängiger Zu den "Erneuerern" in der DKP zähMittelschichten und der Intelligenz len -- mit wachsender Tendenz -- etwa sei beträchtlich gestiegen. Für solche 30 Prozent der Mitglieder. Mitglieder sei es wesentlich schwieriger als für Arbeiter, sich die OrganiZielsetzungen der DKP sationsprinzipien der marxistischen Partei ("Demokratischer ZentralisTrotz aller parteiinternen Diskussiomus", Parteidisziplin) anzueignen. nen halten die orthodoxen Kommunisten in der DKP an ihrem Ziel der revo3. Auch das höhere Bildungsniveau lutionären Umgestaltung der Bundesrekönne Kritik an Mängeln der innerpublik Deutschland fest. Für sie ist das parteilichen Demokratie begünstigen demokratische, durch die Soziale und zur Unzufriedenheit führen. Marktwirtschaft geprägte System der 4. Die fast 20jährige Legalität der DKP Bundesrepublik eine hochentwickelte erschwere die Verankerung der OrgaForm des Kapitalismus, das nur durch nisationsprinzipien der Partei. Wähdie enge Verflechtung von Monopolinrend es in der Illegalität selbstverdustrien und Staat ("Staatsmonopolististändlich gewesen sei, die Beschlüsse scher Kapitalismus") sein Überleben si13
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Arbeiterklasse" und ihde MIES: rer fuhrenden Kraft, der Kommunistischen Partei, angestrebt. Ende der 70er "Entsprechend der Differenziertheit Jahre wurde davor
chere. Da in einem solchen Staatswesen schaftsordnung wegführen müßten -- die Zeit für die Revolution noch nicht gelte es, sich auf gemeinsames Handeln reif sei, propagieren die Parteitheoretimit Sozialdemokraten, Grünen und Geker neue Etappenziele auf dem Marsch werkschaften zu konzentrieren. Die zur Revolution. Dabei wird bewußt der Kommunisten müßten die gemeinsaBegriff der "Diktatur des Proletariats" men Reformbestrebungen sodann weibeiseite gelassen, um nicht -- wie die tertreiben, ihnen eine antimonopolistiKPD -- Gründe für Verbotsverfahren sche Orientierung geben und sie letztlich zu geben. Die DKP hatte in ihren proauf die Eigentumsund Machtfrage zugrammatischen Aussagen zunächst das rückführen. Ziel der "antimonopolistischen DemoDie Notwendigkeit der Bündnispolikratie" als letzte Etappe vor der Machttik unterstrich auch der Parteivorsitzenergreifung der "Arbeiterklasse" und ihde MIES: rer fuhrenden Kraft, der Kommunistischen Partei, angestrebt. Ende der 70er "Entsprechend der Differenziertheit Jahre wurde davor auch noch das Ziel unserer Reformziele brauchen wir der "Wende zum demokratischen und größtmögliche Flexibilität in der sozialen Fortschritt" gesetzt. Die ErfinBündnispolitik ohne Aufgabe der andung solcher von Karl Marx nicht defitimonopolistischen Stoßrichtung unnierten taktischen Zwischenstufen ist seres Kampfes." ein klassisches Mittel der orthodoxen Für die DKP haben die AktionseinKommunisten, falsche Voraussagen heitsund Bündnispolitik zentrale Beüber die Entwicklung der westlichen deutung. Mit ihnen will sie eine "MasDemokratien und eigene politische senbasis" zur Änderung und langfristig Mißerfolge zu erklären. Zugleich soll die zum Sturz des "Systems" erreichen. DaPartei durch die Propagierung politifür werden Bündnisse mit nichtkommuscher Ziele, aus denen auf den ersten nistischen, demokratischen Parteien, Blick extremistische Ziele nicht abgeleiOrganisationen und Gruppen genutzt: tet werden können, für mögliche Bünd-- In der "Aktionseinheit der Arbeiternispartner attraktiver werden. klasse" will man vor allem mit Gewerkschaftern und SozialdemokraDie Bestrebungen der Kommunisten, ten zusammenarbeiten. über "Reformen" eigene politische Vorhaben durchzusetzen, erläuterte der -- Die "breiten antimonopolistischen DKP-Chefideologe GERNS Mitte 1988 Bündnisse" dienen der Einbindung wie folgt: Reformen seien für die "Revon bürgerlichen Kreisen und Intelformisten" Endziel, für Revolutionäre lektuellen. hingegen Mittel zum Zweck der VerbesGegenstand der Aktionseinheitsund serung der Lage, Hebel im Kampf um Bündnispolitik ist z. B. der "Friedensdas weitergehende sozialistische Ziel. kampf, der auch als "Koalition des Der aktuelle Kampf der Kommunisten Friedens und der Vernunft" bezeichnet solle Strukturen der kapitalistischen Gewird; zunehmend an Bedeutung gewinnt sellschaft aufbrechen und an die Schwelder "Antifaschismuskampf'. le der Systemüberwindung heranführen. Trotz zahlreicher Aufrufe und einiger Im Kampf um "demokratische" Reforgemeinsamer Aktionen haben die ormen -- die von der Bindung der Arbeithodoxen Kommunisten gemeinsame terklasse an die kapitalistische GesellAktionen mit Gewerkschaften und SPD 15
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Wettrüstens"; nistische Partei Deutschlands" und der - mobilisiert die real sozialistische Unzufriedenheit In seinem Volk Das vorläufige Ergebnis: "Kommunistische Bund
Einzelne Parteien Dogmatisch' und Gruppierungen extremisti"Marxistische Gruppe" (MG) sche "Neue Als einzige Organisation der dogmatisch-extremistischen "Neuen Linken" Linke" konnte die MG ihr personelles Potential MARXISTISCHE GRUPPE (MG) Überblick Veranstaltungshinweise: IWF und "Schuldenkrise" Die Parteien und Gruppierungen der Die politische Ökonomie dogmatisch-extremistischen "Neuen der "3. Welt" IWF und Well Wirtschaftsordnung werden von den verschiedensten Seiten kritisiert. Die Linken" lehnen einhellig die bestehende Schulden der sogenannten Dritten Weit, die immerzu nur wachsen, halten Finanzminister wie Baker oder Stoltenberg für ein "Problem" und iinke Kritiker für eine "Krise" oder einen Staatsund Gesellschaftsordnung der "Skandal". Von Vertreibung, Verelendung und Hunger der Volksmassen in der .Dritten Weil' lassen sich linke Kritiker zur "Solidarität" mit den Betroffenen herausfordern. Und Bundesrepublik Deutschland ab. Sie diwestliche Politiker vom Bundespräsidenten bis zum Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklären sich zuständig für "Entwicklungshilfe" und "Bekämpfung des Welthungers". stanzieren sich aber auch vom orthodoUnterscheiden tut also not. Z. B. sollte man das Massenelend in der .Dritten Welt' nicht mit den Schulden der dortigen xen Kommunismus. Trotz unterschiedStaaten verwechseln. Die Hungerleider bekommen keine Gelegenheit, Schulden zu machen. Die Schulden haben die Herren der .Dritten Welt', die bei den Staaten und Banken der Weltwirtschaftsrnächte Kredit haben, weil damit allerhand Geschäft für die Kapitale licher ideologischer Richtungen, die vor des Westens eingerichtet und abgesichert wird. Dafür sind die Milliarden aufgelaufen. Für die Massen ist dem IWF jede Mark zu schade - selbst die Kosten für die Bürgerkriegstnipallem von marxistisch-leninistischen, pen in der .Dritten Welt' verbucht der Westen als tote, aber nun mal unentbehrliche Unkesten seiner Weltwirtschaft. Die Verwechslung von Massenelend und Schulden leisten sich aber auch von maoistischen und stalinidie Führer und Propagandisten des kapitalistischen Weltmarktes gerne: So können sie die nachgeschossenen Kredite für die Abwicklung und Fortsetzung des Geschäfts als Hilfeleistung für die abgeräumten Massen hinstellen. stischen Elementen bestimmt sind, soll Es hängt also einiges an der richtigen Klärung folgender Fragen: - Woher kommen die Schulden der .Dritten Welt'? auf dem Weg zur "Diktatur des Proleta- - Was haben sie wirklich mii dem Massenelend dort zu tun? Göttingen: Do.. 30.6.88 19.00 Uhr riats" die "bürgerliche Herrschaft" geGrünes Zentrum, Geistraße 1 waltsam gestürzt und die politische Wiesbaden: Di.. 28.6.88 20.00 Uhr Macht erobert werden. Die Anwendung Westendtreff, Bücherstr. 12 von Gewalt wird grundsätzlich bejaht. Zwei Staatsmänner sind radikal unzufrieden Die meisten Organisationen sind zu the- - mit der Leistungskraft Ihrer nationalen Ökonomie; - mit den Kräfteverhältnissen in der Weltpolitik; menorientierten Aktionsbündnissen so- - mit ihrem Ost-West-Gegensatz; - mit dem Rüstungswettlauf und der "Strategie der Abschreckung": wohl untereinander als auch mit ortho- - mit der Gemütsverfassung ihres Volkes. Zwei Staatsmänner probieren die Umgestaltung. doxen Kommunisten oder mit demokratischen Kräften bereit. Die straff geReagan und Gorbatschow. führten Kaderorganisationen bieten Ein Vergleich. Der Präsident aber heute wenig Anreiz zur Mitarbeit. - macfit mit Milliarden-Schuld en den Kapitalismus munter: - setzt terroristische Freiheitskämpfer in Marsch und Durch deutliche Mitgliederverluste sind eine freiheitliche Terrorismusbekämpfung In Gang; - träumt von einer geeinten Welt; sie in eine tiefgreifende Krise geraten. - beginnt einen Höhenflug der Aufrüstung; - erneuert den bedingungslosen Antikommunismus. Bedeutung haben nur noch die "MarxiDer Generalsekretär -will mit Moral die Planwirtschaft erneuern; - probiert es mit einer neuen sowjetischen Beschwichtigungspolitik; stische Gruppe", die "Marxistisch-Leni- - hält den Gegensatz zum Imperialismus für übern oft; - versucht sich an einer Bremsung des "Wettrüstens"; nistische Partei Deutschlands" und der - mobilisiert die real sozialistische Unzufriedenheit In seinem Volk Das vorläufige Ergebnis: "Kommunistische Bund" (KB). Zwei Staatsmänner reden miteinander - und konsequent aneinander vorbei. Heidelberg: Di.. 28.6.88 19.00 Uhr Essighaus, Plöck Marburg: Do.. 23.6.88 19.00 Uhr Hörsaalgebäude Biegenstraße 29
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Protestbewegung (mit Gegennachfolgende "Großveranstaltung zum kongreß und Großdemonstration) Parteitag" am 16. Juli in der Kölner anläßlich der Jahrestagung der NordSporthalle
  • Aufmachung mit dem Hinweis, daß ein erweiterter Personenkreis anzuspre"Kommunistischer chen sei, da die Arbeiterbewegung in Bund" (KB) den letzten
Linksextremismus Etwa 12 000 Personen besuchten die -- der Protestbewegung (mit Gegennachfolgende "Großveranstaltung zum kongreß und Großdemonstration) Parteitag" am 16. Juli in der Kölner anläßlich der Jahrestagung der NordSporthalle. atlantischen Versammlung vom 12. In Niedersachsen konnte die MLPD bis 18. November in Hamburg und ihrer Rolle als "politische Vorhutorgani-- der Internationalen Aktionskonfesation der Arbeiterklasse" nicht gerecht renz "Denuklearisieren statt moderwerden; ihre Außenwirkung war kaum nisieren -- Atomwaffenverzicht ins meßbar. Nennenswerte eigenständige Grundgesetz" vom 25. bis 27. NoAktionen auf Landesebene waren nicht vember in Köln. zu verzeichnen. Die monatliche KB-Publikation "Arbeiterkampf ' (ak) erschien in veränderter Aufmachung mit dem Hinweis, daß ein erweiterter Personenkreis anzuspre"Kommunistischer chen sei, da die Arbeiterbewegung in Bund" (KB) den letzten Jahren auf rein ökonomiDer 1971 durch Zusammenschluß sches Denken zurückgefallen sei und die maoistisch orientierter Splittergruppen Träger der großen Protestbewegungen entstandene KB betreibt "revolutionäre heute überwiegend aus anderen gesellPolitik" auf der Grundlage des Marxisschaftlichen Schichten kämen. mus-Leninismus und dessen WeiterentDie finanzielle Situation des KB ist wicklung durch Mao Tse-tung. Innerorangespannt. Ein Spendenaufruf im "ak" ganisatorische Vorgänge hält er weitgevom 14. November macht dies deutlich: hend verdeckt. Trotz seiner geringen "Um die Zeitung in Machart und Mitgliederzahl hat der KB Einfluß auf Umfang ein weiteres Jahr zu gewährTeile der Protestbewegung. So dominieleisten, benötigen wir mindestens ren seine Anhänger im Trägerkreis der 40 000, -- DM zusätzlich zu den "Bundeskoordination Unabhängiger Subventionen, mit denen wir aus Friedensgruppen" (früher: "BundeskonMitgliedsbeiträgen sowieso schon ferenz Unabhängiger Friedensgruppen" das politische Projekt ,ak' bezu-- BUF). Erkennbare Beeinflussungen schussen." zeigten sich in -- der "Anti-Kernkraft-Bewegung", Das Spendenziel wurde erreicht. -- der Kampagne gegen die Tagung von Auch in Niedersachsen traten AnhänIWF und Weltbank in Berlin, ger des KB überwiegend in Aktionsbündnissen an die Öffentlichkeit. Orga-- dem Aktionsbündnis "Kein Geld für nisationsschwerpunkt war Göttingen. Apartheid", -- der Kampagne "Atomwaffenverzicht "Bund Westdeutscher ins Grundgesetz", Kommunisten" (BWK) -- der Arbeitsgemeinschaft "Präventive Konterrevolution -- PolizeipsychoZentrales Thema für den 1980 vom logen in der BRD", damaligen "Kommunistischen Bund -- der Kampagne für den Rückzug IsWestdeutschland" (KBW) abgespalteraels aus den besetzten Gebieten und nen BWK war weiterhin die bereits seit die Anerkennung der PLO, Dezember 1986 erörterte Fusion mit der 32
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Linksextremismus In keinem Fall konnten
Linksextremismus In keinem Fall konnten Anhänger des BWK einen dominierenden Einfluß aus blksecho üben. "Vereinigte Soziaiistische Partei" (VSP) Die im Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunisti sehen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) mit der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP setzte ihre bereits im November 1987 begonnenen Beratungen über die angestrebte Fusion mit dem BWK fort. Zu spektakulären überörtlichen Aktionen war sie nicht fähig. In Niedersachsen beteiligte sich die VSP an Flugblattaktionen, Informationsständen, Demonstrationen und Versammlungen zu den Themen -- Befreiungskampf des kurdischen Volkes -- Verfolgung von FEYKA-Kurdistan -- Volksaufstand in Palästina -- EG-Gipfel in Hannover und -- IWF und Weltbank. "Vereinigten Sozialistischen Partei" "Volksfront gegen (VSP). Reaktion, Faschismus Auf der 8. ordentlichen Bundesdeleund Krieg" (Volksfront) giertenkonferenz am 19./20. März in Köln wurde ein gemeinsamer ProDie Arbeit der im Oktober 1979 von grammkongreß mit der VSP befürworder damaligen KPD/ML gegründeten, tet. Die Beratungen über eine gemeinsain der Folgezeit aber weitgehend vom me programmatische Erklärung dauern BWK beeinflußten Volksfront wurde an. durch interne Auseinandersetzungen In Niedersachsen traten der Landesbeeinträchtigt. verband Niedersachsen/Bremen und Die in Niedersachsen bestehenden die Bezirke Hannover, Hildesheim, Gliederungen waren kaum noch arbeitsBraunschweig, Südniedersachsen, Osnafähig. Sie beschränkten ihre Tätigkeit brück und Lüneburg nur durch Mitunauf die Mitunterzeichnung von Flugterzeichnung von Aufrufen in Erscheiblättern der vom BWK unterstützten nung. Aktionen. 34
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung
-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • usianderextremismus "Türkische Kommuni"ÖMER" ist der Deckname eines türstische Partei/Marxistenkischen Anarchisten, der am 24. Januar Leninisten" (TKPIM-L) bei einem
  • Arbeiter aus der "Vereinigte Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Kommunistische Partei und der Türkei" CTBKP) -- "Bolsevik Partizan" (BP) - auch
  • orthodox-kommunistischen GrupDie TKP/M-L ruft in der deutschpierungen "Kommunistische Partei der sprachigen Ausgabe ihres Organs "KomTürkei" (TKP) und "Arbeiterpartei
A usianderextremismus "Türkische Kommuni"ÖMER" ist der Deckname eines türstische Partei/Marxistenkischen Anarchisten, der am 24. Januar Leninisten" (TKPIM-L) bei einem Schußwechsel in der Türkei getötet wurde. Die TIKKO ("Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee") Die Anhänger der gewaltorientierten ist der militärische Zweig der TKP/ TKP/M-L sind in drei Gruppierungen M-L; ihre "Kampfeinheiten" sind vor organisiert: allem in ländlichen Gebieten der Türkei -- "Konföderation der Arbeiter aus der aktiv. Türkei in Europa" (ATIK), -- "Föderation der Arbeiter aus der "Vereinigte Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Kommunistische Partei und der Türkei" CTBKP) -- "Bolsevik Partizan" (BP) - auch: Auf dem Gründungskongreß am 8. TKP/M-L B. Oktober in Oberhausen schlossen sich die orthodox-kommunistischen GrupDie TKP/M-L ruft in der deutschpierungen "Kommunistische Partei der sprachigen Ausgabe ihres Organs "KomTürkei" (TKP) und "Arbeiterpartei der munist" vom Februar zum bewaffneten Türkei" (TIP) zur "Vereinigten KomKampf in der Türkei auf. Nach Auffasmunistischen Partei der Türkei" sung der Partei habe sich die revolutio(TBKP) zusammen. näre Situation in der Türkei verbessert. Entsprechend bildeten die TKP-beDie Angriffstaktik gewinne zunehmend einflußte "Föderation der Arbeitervereian Bedeutung. Der Guerillakrieg als ne aus der Türkei in der Bundesrepublik Hauptkampfmittel müsse in die Städte Deutschland e.V." (FIDEF) und die verlagert werden. Zur Verwirklichung TIP-Hilfsorganisation "Föderation der der Revolution und zur Abrechnung mit Arbeiter aus der Türkei in Europa -- den Volksfeinden seien blutige wie unEinigkeit für Demokratie" (DIBAF) den blutige Kampfmethoden anzuwenden. neuen Dachverband "Föderation der Emigrantenvereine aus der Türkei" In der Nacht zum 29. Januar wurde (GDF). von bisher unbekannten Tätern die Ausgangstür des türkischen Generalkonsulats in Hannover beschossen. Am Tatort wurde eine Selbstbezichtigung mit folRechtsextremistische gendem Inhalt vorgefunden: Organisationen "Der Genosse OMER ist unsterblich. Nach wie vor ist von zwei HauptrichWir werden mit dem faschistischen tungen rechtsextremistischer Türken türkischen Staat abrechnen . . . auszugehen, die sich durch ihre extremDie Volkskämpfer sterben nicht. . . nationalistischen und islamisch-extreNieder mit dem Aga-Patronat-Staat. mistischen Zielsetzungen unterscheiNieder mit dem Druck auf die kurdiden. sche Rasse und die Staaten. Es lebe der Volkskampf. Es lebe die TKP/ Während sich die Mitgliederzahlen M-L TIKKO". im islamisch-extremistischen Bereich 82
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • seit langem Gegenstand kontroverser politischer Diskussion. Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und von ihr beeinflußte Organisationen wirken daran intensiv
sehe Treuepflicht verstößt, sieht sich disziplinaroder arbeitsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt. Danach mußten 62 Bedienstete (35 Beamte und 27 Arbeitnehmer) nach zum Teil langwierigen Verfahren auf Grund von Gerichtsurteilen aus dem Dienst ausscheiden, davon in 59 Fällen wegen linksextremistischer, in 3 Fällen wegen rechtsextremistischer Betätigung. Kampagne gegen die "Berufsverbote" Die Konsequenzen des sog. Extremistenbeschlusses sind seit langem Gegenstand kontroverser politischer Diskussion. Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und von ihr beeinflußte Organisationen wirken daran intensiv mit. In zahlreichen bündnispolitisch angelegten Aktionen haben orthodoxe Kommunisten versucht nachzuweisen, daß die Bemühungen um Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst ein Beleg für "Menschenrechtsverletzungen in der BRD", für "faschistische" Traditionen in Rechtsprechung und Verwaltung oder gar "Klassenjustiz" seien. 93
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Parteien und sonstige Gruppierungen 49 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 51 1.1 DKP 51 1.2 "Vereinigung der Verfolgten
6 Inhaltsverzeichnis 5. Aktionsfelder 42 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" 42 5.2 "Kampf gegen Umstrukturierung" 45 5.3 "Internationalismus" 48 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 49 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 51 1.1 DKP 51 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 54 1.3 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 56 2. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 57 3. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 59 4. Trotzkistische Gruppen 60 5. "Marxistische Gruppe" (MG) 62 6. "Rote Hilfe e.V." 62 7. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 64 V. Erläuterungen und Dokumentation 69 VI. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 72 Rechtsextremistische Bestrebungen 75 I. Übersicht in Zahlen 76 1. Organisationen und Mitgliederstand 76 2. Organisationsunabhängige publizistische Einrichtungen 78 3. Periodische Publikationen 78
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • behördlichen Maßnahmen durchzusetzen, wurden mit gewaltsamen Übergriffen beantwortet. Parteiabweichler bzw. "Verräter" werden nach wie vor von der PKK bestraft
  • linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP (ML)) entwickelten aufgrund interner Auseinandersetzungen
16 Überblick Mit der "Wiking-Jugend" (WJ) wurde Ende 1994 die größte rechtsextremistische Jugendorganisation verboten. Neben der öffentlichen Ächtung des Rechtsextremismus waren insbesondere die staatlichen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus (Vereinsverbote, Exekutivmaßnahmen, konsequente Strafverfolgung) und der daraus resultierende Verfolgungsdruck ursächlich für den starken Rückgang der Gewalttaten. Gleichwohl weisen die immer noch hohe Zahl der Gewalttaten und der Anstieg bei den Gesetzesverletzungen mit antisemitischem Hintergrund auf ein nach wie vor erhebliches Täterpotential hin. Abgesehen von punktuellen, zahlenmäßig unbedeutenden Mandatsgewinnen auf kommunaler Ebene spielten rechtsextremistische Parteien bei Wahlen keine Rolle. IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1994 stieg die Zahl der von ausländischen Extremisten verübten Gesetzesverletzungen weiter an. Die von ihnen verübten Gewaltakte forderten fünf Todesopfer. Wie 1993 ist der mit Abstand größte Teil der Gesetzesverletzungen kurdischen und türkischen Gruppen zuzurechnen. Die seit November 1993 in Deutschland verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hat auf das Verbot mit juristischen und organisatorischen Maßnahmen sowie zahlreichen demonstrativen, zum Teil außerordentlich gewalttätigen Aktionen reagiert. War die unmittelbar dem Verbot folgende Phase im November und Dezember 1993 noch vorwiegend von zahlreichen Vereinsneugründungen und überwiegend friedlich verlaufenen Kundgebungen gekennzeichnet, so kam es in der ersten Jahreshälfte 1994 zu einer Vielzahl gewalttätiger Ausschreitungen. Dabei forcierte die PKK zunehmend die Konfrontation mit der Polizei. Immer wieder wurden Veranstaltungsverbote oder Auflagen für genehmigte Kundgebungen bzw. Versammlungen mißachtet. Versuche der Polizei, die behördlichen Maßnahmen durchzusetzen, wurden mit gewaltsamen Übergriffen beantwortet. Parteiabweichler bzw. "Verräter" werden nach wie vor von der PKK bestraft. So erschossen unbekannte Täter am 17. Dezember einen ehemaligen PKK-Funktionär, der von der Organisation des Verrats verdächtigt worden war. Die linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP (ML)) entwickelten aufgrund interner Auseinandersetzungen nur geringe öffentliche Aktivitäten. Bei den zum Teil
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften gehörten - einschließlich der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - etwa 33.700 Personen Organisationen
20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus, so wie es sich nach dem Zusammenbruch der DDR und der Einigung Deutschlands entwickelt hat, hat sich 1994 nicht wesentlich verändert. Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften gehörten - einschließlich der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - etwa 33.700 Personen Organisationen oder Personenzusammenschlüssen an (1993: 33.800), bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Die Zahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten Personenzusammenschlüsse hat sich von 139 auf 156 erhöht. Alle Linksextremisten - trotz unterschiedlicher ideologischer Richtungen und praktischer Konzeptionen - verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Anarchistisch orientierte Gruppierungen wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zerschlagen oder zersetzen, um eine nach ihren Vorstellungen herrschaftsfreie Gesellschaft - die Anarchie - zu errichten. Einige dieser Gruppen greifen in ihren sozialrevolutionären Konzepten auf marxistische wie anarchistische Theorien zurück. Diesem Spektrum gehören - trotz Fluktuation - wie im Vorjahr mehr als 6.000 Anhänger an, darunter mehr als 5.000 gewaltbereite Personen, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Marxistisch-leninistische Gruppen, trotzkistische und die meisten revolutionär-marxistischen Zusammenschlüsse propagieren Klassenkampf und Revolution, um eine sozialistisch/kommunistische Gesellschaft zu errichten. Diese Organisationen, die sich im wesentlichen in den westlichen Bundesländern entwickelt haben, zählen wie in den vergangenen Jahren insgesamt über 27.000 Mitglieder. Sie können zur Unterstützung in Teilbereichen auf eine Anzahl linksextremistisch beeinflußter Organisationen mit nahezu 16.000 Mitgliedern zurückgreifen. 2. Verlage, Publikationen und Kommunikationsnetze Die Zahl der von Linksextremisten gesteuerten Verlage und Vertriebsdienste, die linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher verbreiten, ist mit 40 im wesentlichen konstant geblieben. Auch die Gesamtzahl und die Jahresauflage der von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen hat sich kaum verändert; die
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • gliedschaften 33.500 12.500 33.800 12.200 33.700 11.800 "Partei des Demokratischen Sozialisca. ca. ca. mus"(PDS)**") 147.000 131.000 124.000 *) Erfaßt sind
  • Personen. ***) Einschließlich "Kommunistischer Plattform" der PDS. Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. ****) Die "Partei des Demokratischen
22 Linksextremistische Bestrebungen Linksextremismuspotential 1992 1993 1994 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Terroristen und sonstige gewaltbereite Linksextremisten*) 61 6.800 59 6.700 66 6.700") MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten***) Kernund Nebenorganisationen 41 27.200 42 27.600 44 27.400 beeinflußte Organisationen 36 16.500 38 16.300 46 15.800 Summe 138 34.000 16.500 139 34.300 16.300 156 34.100 15.800 Nach Abzug von Mehrfachmitca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 33.500 12.500 33.800 12.200 33.700 11.800 "Partei des Demokratischen Sozialisca. ca. ca. mus"(PDS)**") 147.000 131.000 124.000 *) Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. **) Das Mobilisierungspdtential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. ***) Einschließlich "Kommunistischer Plattform" der PDS. Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. ****) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist gesondert ausgewiesen, da nicht davon ausgegangen werden kann, daß alle Mitglieder bewußt linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF der PDS, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt. Gesamtjahresauflage von insgesamt noch etwa 300 Publikationen betrug bis zu 4 Millionen Exemplare. Linksextremisten haben 1994 verstärkt neue elektronische Techniken, insbesondere sogenannte Mailboxen, genutzt, um die Kommunikation zu verbessern und den Organisierungsprozeß in der linken Szene voranzubringen. So hat der von Angehörigen der autonomen/antiimpeMailboxen rialistischen Szene betriebene bundesweite Mailboxverbund "SpinnenNetz" über die Gründungsmailbox Mainz/Wiesbaden hinaus weitere Mailboxen in Bonn, Berlin und Frankfurt/M. mit zusammen annähernd 100 ständigen Nutzern (Personen oder Gruppen) eingerichtet. "SpinnenNetz", nach ursprünglicher Absicht der Betreiber als Informationsdienst und Archiv für elektronische Nachrichten-als "elektronischer >lnfoladen< - geplant, hat sich zu einem "Medium zur Vernetzung politischer Gruppen/Organisationen/Medienprojekte" entwickelt. Das Info-System soll stützpunktartig über das gesamte Bundesgebiet ausgebreitet werden und allen "revolutionären Gruppen" zur Koordinierung und zum Austausch von Informationen für
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  • Parteitag der MLPD"Z5). 3. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK -1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Arbeit
Linksextremistische Bestrebungen 59 Für 1995 kündigte die MLPD ihren V. Parteitag an. Das ZK erstellte dazu eine Resolution "Auf der Grundlage der proletarischen Denkweise vorwärts zum V. Parteitag der MLPD"Z5). 3. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK -1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Arbeit in und Bundes Westdeutschland" (KBW hervorgegangen - orientierte sich mit der PDS weitgehend an der PDS (vgl. Nr. 7). Er sieht sich selbst als Teil der sozialistischen Bewegung; die PDS sei die Chance, Politik aus der Vielfalt emanzipatorischer Kritik zu bestimmen26'. BWK-Mitglieder traten in die PDS ein, Landesverbände des BWK konstituierten sich als Arbeitsgemeinschaften BWK bei/in der PDS. BWK/PDS-Mitglieder kandidierten zu den Bundestagswahlen auf den "offenen Listen" der PDS. Ähnliche Verflechtungen wurden auch bei der Medienfirma "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) deutlich, die aber überwiegend unter der Kontrolle des BWK blieb. Die Publikation "Politische Berichte" - früheres Zentralorgan des BWK - erschien seit Anfang 1994 in neuem Layout und Format. Verlegt wird die Zeitung nach wie vor von der "GNN-Verlagsgesellschaft Politische Berichte", Köln; Druckerei ist nunmehr die
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  • Bestrebungen Vereinigungen aus den alten Bundesländern (z.B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" - DKP) um Mitglieder in den neuen Ländern hielten
  • Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) an. Nicht weiter umgesetzt wurden Überlegungen, die Kommunisten u.a. aus der DKP, der "Kommunistischen Plattform
  • noch 1990 in der DDR gegründeten - "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zusammenzuführen. Die KPD steht nach
50 Linksextremistische Bestrebungen Vereinigungen aus den alten Bundesländern (z.B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" - DKP) um Mitglieder in den neuen Ländern hielten an. Sie hatten aber nur geringen Erfolg. In den westlichen Bundesländern schlössen sich in erheblichem Umfang Mitglieder aus den Reihen der DKP und der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) an. Nicht weiter umgesetzt wurden Überlegungen, die Kommunisten u.a. aus der DKP, der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) und der - noch 1990 in der DDR gegründeten - "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zusammenzuführen. Die KPD steht nach Fraktionsbildungen und internen Querelen vor dem Zerfall.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch
Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten insbesondere die DKP, Wahlstrategie der PDS Organisationen in deren Umfeld sowie einzelne kleinere revolutionärmarxistische Gruppierungen ihre Aktivitäten an der Wahlstrategie der PDS aus und nutzten das Angebot, auf den "offenen Listen" der PDS zu kandidieren. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der Zusammenbruch des Sozialismus in der DDR und den anderen Ländern des "realen Sozialismus" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausführung einer an sich guten Idee. Im Kampf gegen das vereinigte Deutschland - die Vereinigung wird als Geburt eines "4. Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung "junge Welt" (jW, von 1947 bis 1990 Zentralorgan der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) in der ehemaligen DDR) auf die politische Linie von "Konkret". "Konkret" und jW richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen "Gruppe K" am 12. November in Dresden eine "theoretische Konferenz" über die Themen Nation, Nationalismus und Antinationalismus aus. Die Konferenz, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich das Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch 1994 an ihrer ideologischen Linie und ihren bisherigen Organisationsstrukturen fest; sie ist in allen westlichen und nach eigenen Angaben inzwischen auch in den meisten östlichen Bundesländern organisiert. Ihre Mitgliederzahl sank unter 6.000; mehr als zwei Drittel der Mitglieder sind bereits älter als 60 Jahre. Altersbedingte Mitgliederverluste konnte die DKP trotz einzelner Zugewinne nicht ausgleichen. Eine leistungsfähige Jugendorganisation als potentielle "Kaderreserve" fehlt. Gleichwohl behauptete Parteisprecher Heinz STEHR, die DKP sei ein politischer Faktor, dessen Wirken weit über die Zahl der Mitglieder hinausgehe91. Rolf PRIEMER, ebenfalls Sprecher der DKP, betonte: Die
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  • Vertrauensleute sowie 37 Parlamentarier auf Kommunalebene; außerdem unterhalte die Partei vielfältige Bündnisbeziehungen. Zur politischen Ausrichtung erklärte er: Festhalten
  • Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei Anleitung zum in Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält
  • soHandeln zialistischen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden
52 Linksextremistische Bestrebungen DKP stelle 1.700 Funktionäre in Vereinen, 370 gewerkschaftliche Funktionäre, Betriebsund Personalräte, Jugendvertreter und Vertrauensleute sowie 37 Parlamentarier auf Kommunalebene; außerdem unterhalte die Partei vielfältige Bündnisbeziehungen. Zur politischen Ausrichtung erklärte er: Festhalten am "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über MarxismusPolitik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und Leninismus als DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei Anleitung zum in Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am soHandeln zialistischen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." (Rolf PRIEMER, Sprecher der DKP, Referat auf der 8. Parteivorstandstagung, zitiert nach "DKP-Informationen" Nr. 7/94 vom 24.10.1994) Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten blieb die DKP fast ausschließlich auf Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen. Der durchschnittliche Monatsbeitrag lag unter 20 DM. Die geringen Einnahmen zwangen die Partei wieder zu einem strikten Sparkurs; ihr stehen - neben wenigen hauptamtlichen Funktionären beim Parteivorstand - nur noch ehrenamtliche Mitarbeiter zur Verfügung. Im Rechenschaftsbericht nach SS 23 Parteiengesetz wies die DKP für 1993 Einnahmen von 3,0 Mio DM aus, darunter 1,1 Mio DM an Spenden - einschließlich Großspenden und einer Erbschaft von insgesamt fast 250.000 DM. Zur Entwicklung eigenständiger Kampagnen früherer Ausprägung fehlte der DKP die Kraft. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten richtete sie auf die Wahlbündnispolitik. Hauptaugenmerk galt der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS); bei ihr machte die DKP "eine breite Palette von Übereinstimmungen, für die gemeinsam gekämpft werden kann, vor allem außerparlamentarisch, aber auch bei Wahlen"'01 aus. Die Parteiführung konzentrierte ihre Bemühungen darauf, Mitglieder und Funktionäre der DKP auf den "offenen Listen" der PDS zu den Europaund Bundestagswahlen zu plazieren. Kandidatur auf Als Test für die wahlpolitische Zusammenarbeit wertete sie die "offenen Listen" Nominierung eines DKP-Parteivorstandsmitglieds auf der "offenen der PDS Liste" der PDS zur Europawahl am 12. Juni. Die Parteiführung sprach von einem großen Gewinn für das Verhältnis zwischen PDS und DKP11). Der Versuch, zur Bundestagswahl am 16. Oktober DKP-Sprecher