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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Vertretern des gewaltgeneigten autonomen, anarchistischen und "antiimperialistischen" Spektrums. "Antifaschismus" und das Agieren gegen vermeintlichen "Rassismus" dienen als verbindende Kampagnenthemen
Die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz erstreckt sich neben der Beobachtung des Extremismus (Rechts-, Links-, Ausländerextremismus und Bestrebungen der Scientology-Organisation) auf die Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen (Geheimschutz) und die Aufklärung geheimdienstlicher Tätigkeiten fremder Mächte in Deutschland (Spionageabwehr). Der Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen in Hamburg. Er beschränkt sich auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im Jahr 1999 in Hamburg, beleuchtet aber, wo dies zum besseren Verständnis der lokalen Vorgänge sinnvoll ist, auch überregionale Aspekte und Entwicklungen. Die dargelegten wesentlichen Erkenntnisse und Analysen, Zusammenhänge und Bewertungen sind dabei nur eine Orientierungshilfe, keine erschöpfende Lagebildinformation. Sie bedeuten auch keine juristische Würdigung, die zwingende Rückschlüsse auf die Verfassungstreue aller Einzelpersonen zuläßt, die einer der erwähnten Organisationen angehören. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus hat sich 1999 erneut bestätigt, dass Rechtsextremisten zwar punktuell bei Wahlen unter für sie günstigen Umständen von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren können. Gleichwohl gab es im Berichtsjahr überwiegend deutliche Wählerabsagen an rechtsextremistische Parteien bei der Europawahl und den meisten Landtagswahlen. Dies zeigt, dass die Wähler weiterhin dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat vertrauen. Dennoch ist verstärkte Wachsamkeit geboten. Im Berichtsjahr ist es Rechtsextremisten auch in Hamburg mehrfach gelungen, Demonstrationen - aus verschiedenen aktuellen Anlässen - durchzuführen. Die Bestimmungen des Versammlungsrechts - ein elementarer Bestandteil unserer demokratischen Ordnung - ermöglichen ein Verbot nur, wenn konkrete Hinweise auf drohende Unfriedlichkeit dieser Aufmärsche vorliegen. Die verwerflichen politischen Ziele rechtsextremistischer Bestrebungen sind für sich allein kein ausreichender Verbotsgrund. Um so wichtiger ist es, die intensive politische und intellektuelle Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung zu suchen und für den demokratischen Rechtsstaat auch öffentlich einzutreten, z. B. durch öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen der demokratischen Kräfte unserer Gesellschaft. Die Entwicklung im Bereich des Linksextremismus war auch 1999 gekennzeichnet von Versuchen der Annäherung zwischen Vertretern des "altkommunistischen" Spektrums und Vertretern des gewaltgeneigten autonomen, anarchistischen und "antiimperialistischen" Spektrums. "Antifaschismus" und das Agieren gegen vermeintlichen "Rassismus" dienen als verbindende Kampagnenthemen; die polizeiliche Bekämpfung des illegalen Handels und Konsums von Drogen wird als rassistisch diffamiert und bekämpft. Stichworte und Inhalte ihrer sich hieran aufrankenden Agitation 4
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Aktionsfelder 131 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik / "Antirassismus" 131 4.3.2 Antifaschismus 137 4.3.3 Einflußnahme auf die Anti-AKW-Bewegung 146 4.3.4 Anti
2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 110 3. Linksterroristische Bestrebungen 112 4. Autonome und anarchistische Gruppen 124 4.1 Aktuelle Entwicklung 124 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 125 4.3 Aktionsfelder 131 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik / "Antirassismus" 131 4.3.2 Antifaschismus 137 4.3.3 Einflußnahme auf die Anti-AKW-Bewegung 146 4.3.4 Anti-NATO-Kampagne im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg 150 4.3.5 Antinationale / Antideutsche Kampagne 154 4.3.6 Linksextremistische Einflussnahme auf die Solidaritätskampagne für Mumia ABU JAMAL 156 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 158 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 158 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 166 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 170 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 172 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 172 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 172 1.2 Organisationen und Potentiale 174 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus / Statistik 176 3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 179 3.1 Allgemeines / Vorgeschichte 179 3.2 Die wichtigsten Ereignisse im Überblick 181 3.3 Chronologie der Ereignisse 181 3.4 Ausblick 196 7
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Panzerdivision in Hannover. Mit der Auswahl der Themen Antiglobalisierung, Antifaschismus und Antimilitarismus wird ein breiter Bogen innerhalb der Aktionsfelder
128 LINKSEXTREMISMUS Strukturierte Obwohl die IL bereits seit Jahren einen intensiven Diskurs über die MöglichMobilisierung und lokale keiten einer strukturierten bundesweiten Mobilisierung zu den einschlägigen VernetzungsKampagnen wie z. B. Blockaden von überregionalen rechtsextremistischen bestrebungen Aufmärschen oder zu "Castor schottern"-Aktionen führt, zeigt diese lokale Vernetzungsbestrebung deutlich, dass auch auf lokaler Ebene die Akzente für Widerstand und Protest wirkungsvoll zusammengeführt werden sollen. Im Fokus standen für diese AVANTI, A.L.I. und RAK im Jahr 2014 drei Projekte, die durch konzertiertes Vorgehen das Zusammenwachsen fördern sollten: Blockupy-Proteste gegen Kapitalismus und autoritäres Krisenmanagement in Frankfurt am Main, Proteste gegen den rechtsextremistischen sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf und Proteste gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in Hannover. Mit der Auswahl der Themen Antiglobalisierung, Antifaschismus und Antimilitarismus wird ein breiter Bogen innerhalb der Aktionsfelder der autonomen Szene geschlagen. Übersicht über Autonome Zentren in Niedersachsen A Lüneburg Oldenburg A Hannover A A Braunschweig Osnabrück A A Göttingen Autonome Zentren sind selbstverwaltete und unabhängige kulturelle Einrichtungen. Sie sind in erster Linie Versammlungsund Veranstaltungszentren und dienen Linksextremisten als Rückzugsräume zur Planung politischer
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Gewaltaufrufen, z. B. gegen "Rassenschänder", "Volksverräter", "Szenespitzel" und Antifas, auf Homepages von Skinheads, die meist anonymisiert über ausländische, überwiegend amerikanische
1999 setzte sich der Aufschwung der rechtsextremistischen Musikszene, vor allem der kommerzielle Handel mit rechtsextremistischen Tonträgern und anderen Utensilien, fort. Nach Kenntnis der Verfassungsschutzbehörden gab es Ende des Jahres über 120 rechtsextremistische Skinhead-Bands in Deutschland, von denen rund zwei Drittel im letzten Jahr bei Konzerten auftraten, sowie ca. 50 Vertriebsdienste. Die Bedeutung des Internet für die Verbreitung rechtsextremistischer Musik und Propaganda ist weiter gestiegen. Rechtsextremisten bieten auf ihren technisch und inhaltlich immer aufwendiger gestalteten Internet-Seiten mittlerweile sogar Radiosendungen an. Einher geht diese Entwicklung mit der Zunahme volksverhetzender, rassistischer, antisemitischer und gewaltverherrlichender Inhalte und von Gewaltaufrufen, z. B. gegen "Rassenschänder", "Volksverräter", "Szenespitzel" und Antifas, auf Homepages von Skinheads, die meist anonymisiert über ausländische, überwiegend amerikanische Provider ins Internet eingestellt werden. Trotz Anonymisierung gelang es den Verfassungsschutzbehörden in einigen Fällen, Betreiber rechtsextremistischer Webseiten zu identifizieren und der Strafverfolgung zuzuführen. Um die Verbreitung illegaler CDs zu unterbinden oder zumindest einzudämmen, wurde gegen etliche Vertriebe ermittelt - vorwiegend wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der zunehmende Verfolgungsdruck hat u. a. den in Dänemark ansässigen Vertrieb "NS 88" im März 1999 dazu bewogen, den Geschäftsbetrieb einzustellen und die Auflösung des angeschlossenen Produktionslabels "NS Records" bekannt zu geben. Durch die verschiedenen Exekutivmaßnahmen gegen "NS Fanzine "Ruf des Norden" Nr. 2, 88" und gleichgesinnte Vertriebe Sommer 1999. Publikation aus dem in Deutschland wurde der Ver"Blood & Honour Scandinavia"sandhandel vorübergehend stark Umfeld mit stark rassistischen und beeinträchtigt und der Vertrieb antisemitischen Aussagen. 45
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezog. Ihre Keimzelle
126 LINKSEXTREMISMUS unserem gemeinsamen Aufbruch - in und mit der IL, die im Begriff ist, zu einer lokal verankerten, bundesweit handlungsfähigen und europäisch vernetzten linksradikalen Organisation zu werden." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, 06.10.2014) Mit dieser weitreichenden Entscheidung versucht AVANTI einer Stagnation oder gar einem Niedergang der erarbeiteten Grundlagen entgegen zu wirken und die bisherigen Erfahrungen in einen kontinuierlichen Prozess des politischen Wirkens einzubringen. "Revolutionäre Organisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss stets fragen, welchen Beitrag sie zur Entwicklung einer linken gesellschaftlichen Gegenmacht leistet, die die Macht des Staates und des Kapitalismus ernsthaft herausfordern und eine Perspektive zur Überwindung sozialer, patriarchaler und rassistischer Unterdrückung eröffnen kann." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, 06.10.2014) AVANTI war nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezog. Ihre Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW). Im Gegensatz zur sonst eher üblichen "Einzelkämpfermentalität" der Autonomen sollten bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die "gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen". Ortsgruppen bestanden in Berlin, Bremen, Flensburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck und Norderstedt. AVANTI strebte danach, sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten zu unterscheiden. AVANTI beanspruchte keinen "Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken", sondern stellte sich der politischen Diskussion über Lösungen zur Überwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung: "Wir sehen zwischen revolutionärer Zielsetzung und dem Kampf für konkrete Teilforderungen keinen grundlegenden Widerspruch. Im Gegenteil: Nur durch eine offensive Beteiligung an politischen Tageskämpfen kann revolutionäre Politik an Glaubwürdigkeit und Stärke gewinnen." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, 10.12.2013) Das umfangreiche Grundsatzpapier aus dem Jahr 2004 propagierte die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform:
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • genommen wird. Von Linksextremisten bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression", finden eine gleichbleibend starke Resonanz
LINKSEXTREMISMUS 115 3.3 Entwicklungen im Linksextremismus Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus stand im Jahr 2014 Organisierungsund Vernetzungsdie autonome Szene. Als Reaktion auf zunehmende interne Kritik an der wille bei Theorieferne, der Unorganisiertheit und Selbstbezogenheit der autonomen sogenannten Postautonomen Bewegung, haben einige von ihnen begonnen, der Ideologieund Organisationsfrage mehr Raum zu geben. Diese sich als "postautonom" verstehenden Gruppierungen kennzeichnet eine undogmatische marxistisch-leninistische Ideologie, eine breit gefächerte Bündnispolitik und der Wille, sich zu organisieren und zu vernetzen, um so in einem langfristigen Prozess die vorherrschenden Verhältnisse zu überwinden. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich bundesweite Zusammenschlüsse wie die antiimperialistisch79 ausgerichtete Interventionistische Linke (IL) und das antideutsch ausgerichtete Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (Bündnis ... ums Ganze!) herausgebildet. Sie versuchen das autonome Spektrum stärker zu ideologisieren und zu vernetzen, um durch organisiertes Handeln die Schlagkraft der autonomen Bewegung zu erhöhen. Die Entwicklung des Jahres 2014 zeigt aber auch, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt vor allem gegenüber Polizeibeamten sehr niedrig ist und eine Gefährdung von Menschen billigend in Kauf genommen wird. Von Linksextremisten bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression", finden eine gleichbleibend starke Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst. Das Personenpotenzial des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums ist um fast 200 Personen auf 685 Personen zurückgegangen. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich der politische Abstieg der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien DKP und MLPD weiter fort. So beteiligte sich die DKP zwar an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25.05.2014, erhielt aber insgesamt lediglich 25.147 Stimmen, davon 1.511 Stimmen in Niedersachsen. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau. Noch weniger Stimmen als die DKP erzielte die MLPD. Sie erhielt bundesDKP und MLPD in Niedersachsen zurweit 18.198 Stimmen, davon 916 Stimmen in Niedersachsen. Ähnlich wie zeit nicht relevant die DKP ist die MLPD in Niedersachsen in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. 79 Zu den Begriffen "antiimperialistisch" und "antideutsch" siehe Kapitel 3.4.1.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Ausländerextremismus An einer von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) angemeldeten Ersatzveranstaltung nahmen ca. 2.000 überwiegend kurdischstämmige Personen, darunter auch
92 Ausländerextremismus An einer von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) angemeldeten Ersatzveranstaltung nahmen ca. 2.000 überwiegend kurdischstämmige Personen, darunter auch Personen aus Niedersachsen, teil. Neben Anhängern der PKK beteiligten sich auch gewaltorientierte Linksextremisten an der Veranstaltung, die von massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet war und in deren Verlauf 87 Polizeibeamte verletzt wurden. 2.14.7 Demonstrationen in Hannover und Salzgitter anlässlich eines Luftangriffs des türkischen Militärs mit 35 getöteten Zivilisten Bei einem türkischen Luftangriff im Grenzgebiet der Türkei zum Irak sind in der Nacht zum 29. Dezember mindestens 35 Menschen getötet worden, laut türkischem Militär mutmaßlich PKK-Rebellen. Nachdem sich herausstellte, dass die Opfer keine PKK-Kämpfer, sondern Schmuggler waren, verurteilte die CDK den Luftangriff als organisiertes und geplantes Massaker und rief die Kurden in Europa zu Protesten auf. Bundesweit führte die YEK-KOM ab dem 29. Dezember Demonstrationen durch. Das Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover veranstaltete am 30. Dezember eine Demonstration zum Thema "Die 40 Toten von Sirnak". An dem Aufzug durch die Innenstadt Hannovers nahmen nach Polizeiangaben etwa 520 Personen teil. Am 31. Dezember führte das Kurdische Kulturzentrum e. V. Salzgitter eine Versammlung zum Thema: "Bombardierung eines kurdischen Dorfes im Auftrag der türkischen Regierung" durch, an der sich nach Polizeiangaben ca. 150 Personen beteiligten. 2.14.8 Ausblick Die PKK verfolgt weiterhin eine Doppelstrategie. Außerhalb der Türkei versucht sie mit weitgehend gewaltfreien Protestaktionen auf die Lage der Kurden in der Türkei aufmerksam zu machen. In der Türkei hingegen soll mit der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes in den Grenzgebieten zum Irak und Iran sowie durch terroristische Anschläge in türkischen Großstädten Druck auf den Staatsapparat ausgeübt werden. Die PKK konnte sich auch im Jahr 2011 weder in der Türkei, noch in Deutschland als politischer Ansprechpartner für die Belange der Kurden durchsetzen. Die Sicherheitslage in Deutschland hängt von der Entwicklung in der Türkei und dem Nordirak ab. Gewalttätige Ausei-
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Opportunisten und Hilfswilligen, bis hin zu den rein kriminellen 'Antifa'und 'Autonomen'-Banden, eine absolute Narrenfreiheit, öffentlich zur Störung oder
Unter dem Motto "Argumente statt Verbote" greifen die norddeutschen Neonazis zunehmend zum Instrument von "Spontandemonstrationen". Bereits im frühen Vorstadium von Großdemonstrationen und vor möglichen Verbotsverfügungen sind sie als Option fest eingeplant. Wie schon am 1. Mai wurde dies u. a. nach den Verboten am 05.06.99 in Hamburg und am 04.12.99 in Braunschweig anlässlich geplanter Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung praktiziert. Die Verbotsverfügungen aller drei Aufmärsche wurden jeweils mit dem Vorliegen eines "polizeilichen Notstandes" begründet. Die Anmelder aus der NPD bzw. ihrer Nebenorganisationen hielten sich an die Verbote. Unter Führung norddeutscher Neonazis kam es jedoch jedes Mal zu Spontandemonstrationen unter dem eingangs zitierten Motto - am 05.06.99 in Ludwigslust und am 04.12.99 in Lüneburg. Die Verbotsbegründungen schürten in der neonazistischen Szene Aggressionen gegen den Staat sowie den politischen Gegner. Den Anmeldern wurde nämlich mehrfach bescheinigt, sie müssten - obwohl Nichtstörer - ein Verbot hinnehmen, da Maßnahmen gegen erwartete gewaltbereite Gegendemonstranten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht ausreichen würden. Dies interpretierte die NPD in einer Veröffentlichung nach dem 1. Mai als Zusammenspiel "zwischen 'linker' Gewaltandrohung und behördlichem Verbotsritual": "Wie üblich hatten Monopolgewerkschaften und -parteien, unterstützt von vielen im Grunde unpolitischen Opportunisten und Hilfswilligen, bis hin zu den rein kriminellen 'Antifa'und 'Autonomen'-Banden, eine absolute Narrenfreiheit, öffentlich zur Störung oder Verhinderung der NPD-Demonstration, also zu Straftaten nach SS 21 Versammlungsgesetz, aufzurufen". Das "Aktionsbüro Norddeutschland" kündigte nach dem 1. Mai an, man werde einen Ermittlungsausschuss bilden, der den "Rechtskampf" der betroffenen Kame58
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten, bildete sich ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus
RECHTSEXTREMISMUS 61 2.6.2 Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN)22, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten, bildete sich ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt. Symbolik, Rhetorik und Aktionsformen lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Die strategische und stilistische Orientierung am politischen Gegner und das revolutionär-elitäre Selbstverständnis der AN führten zunächst zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und "liberal" an. Im Unterschied zu den Anhängern des herkömmlichen Kameradschaftsmodells definieren die häufig in sogenannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugehörigkeit nicht durch "Mitgliedschaft", sondern durch "Mitmachen": "... wir sind für den politischen Gegner nicht so einfach 'greifbar' und trotzdem durch unseren Autonomen Aktivismus (welcher viele Formen hat) ständig präsent! ... Bei uns ist nicht 'die Gruppe' national und sozialistisch, sondern auch jeder einzelne innerhalb der Gruppe! Dabei liegt jedem die Idee des DIY[do it yourself] Aktivismus zugrunde. ... Daraus folgt ein Konzept des politischen Partisanen, welcher sich anonym in der Gesellschaft bewegt - und somit die Ideen seiner politischen Arbeit unter die Menschen trägt." (Interneterklärung Autonomer Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter zum Thema "Autonomer Aktivismus", 23.11.2012) Ungeachtet des hiermit propagierten "führerlosen Widerstandes" existieren innerhalb der AN Hierarchien mit regional dominierenden Führungsaktivisten. Das Aufkommen der AN hatte verschiedene Ursachen. Teile der neonazisProvokatives Auftreten und tischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien NatiGewaltbereitschaft onalismus, betrachteten die NPD-Eintritte führender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie befürchteten eine Vereinnahmung durch eine "zu gemäßigte" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion über den grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, 22 Der Begriff Autonome Nationalisten taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • eine Auflösung des rechten Marschzuges wegen gewaltsamer Störungen durch "Antifaschisten" im Raume stand. Nachdem die Demonstration - mit WORCH als Redner
Thomas WULFF (Foto: (c) dpa) Christian WORCH Die bereits einleitend als Grundsatz dargestellte Doppelstrategie WULFFs und seiner Anhänger, die Aktivitäten als "Freie Nationalisten" auszudehnen und gleichzeitig die NPD für eigene Zwecke zu nutzen, zeigte sich 1999 konkret bei zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen: An einer von den JN angemeldeten Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 30.01.99 in Kiel nahmen ca. 1.200 Rechtsextremisten teil. Die Angehörigen des WULFF-Kreises übernahmen dabei Ordnersowie andere Führungsaufgaben. Sie waren maßgeblich in die Verhandlungen zwischen dem Veranstalter JN und der Polizei eingebunden, als eine Auflösung des rechten Marschzuges wegen gewaltsamer Störungen durch "Antifaschisten" im Raume stand. Nachdem die Demonstration - mit WORCH als Redner - dann letztlich doch hatte stattfinden können, kommentierte das "Aktionsbüro" den Ablauf in einer Pressemitteilung wie folgt: "An diesem Protestmarsch des Nationalen Widerstandes durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel hätte wohl auch so mancher Kamerad aus der alten Kampfzeit der 20er und frühen 30er Jahre gefallen 64
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • sind. Zentrales autonomes Handlungsfeld ist nach wie vor der Antifaschismus. Im autonomen Verständnis richtet sich dieser zwar formell gegen
Vorwort 7 Linksextremismus Die Zahlen im Bereich der Autonomen und der sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten sind in der niedersächsischen Statistik 2014 von 880 auf 685 Personen gesunken. Der starke Rückgang ist auf die Überprüfung der Personenspeicherungen durch die vom Innenminister eingesetzte "Task Force" zurückzuführen, da beanstandete Datensätze nicht mehr in die Zählung eingeflossen sind. Zentrales autonomes Handlungsfeld ist nach wie vor der Antifaschismus. Im autonomen Verständnis richtet sich dieser zwar formell gegen den Rechtsextremismus, zielt darüber hinaus aber auch auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In den letzten Jahren ist zudem ein Wandel im Selbstverständnis von Teilen der autonomen Szene zu beobachten. Diese sich als "postautonom" bezeichnenden Gruppierungen streben breit gefächerte Bündnisse an und wollen die autonome Szene besser organisieren, vernetzen und ideologisieren. Diese Entwicklung kann als Reaktion auf die zunehmende interne Kritik an der Selbstbezogenheit und Unorganisiertheit der Autonomen gewertet werden. Salafismus/Islamismus Ebenso wie international und bundesweit ist der Salafismus in Niedersachsen die dynamischste und radikalste islamistische Bewegung. Die Anhängerzahl in Niedersachsen ist im Jahr 2014 von 330 auf 400 Personen gestiegen, mit weiterhin steigender Tendenz. Zwar ist die Mehrheit von ihnen politisch-missionarisch ausgerichtet, die Übergänge vom politischen zum jihadistischen Salafismus sind jedoch fließend. Im jihadistischen Salafismus setzen sich 2014 die Trends von 2013 fort: In westlichen Demokratien treten sogenannte lone-wolf-Attentäter auf, die unabhängig von einem Terrornetzwerk vorgehen. Organisierte Netzwerke verüben dagegen in Teilen der islamischen Welt eine jihadistisch dominierte Willkürherrschaft. Die große Resonanz in der jihadistischen Szene, die der Ausruf des Kalifats durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Juni des Jahres fand, bereitet den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge. Die anhaltende Ausreisewelle in Kampfgebiete wie Syrien oder den Irak zeigt deutlich, dass der sogenannte Islamische Staat mit seiner Medienstrategie - vor allem in den sozialen Netzwerken - überwiegend bei jungen Menschen erschreckende Rekrutierungserfolge erzielt.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 184 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 190 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 193 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 196 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus
3.12 Junge Nationaldemokraten (JN) ............................................................................... 160 3.12.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 160 3.12.2 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 162 3.13 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ........................................................ 162 3.13.1 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen ............................................ 163 3.13.2 Europäische Aktion (EA) .............................................................................. 164 3.13.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. ...................................................................... 166 3.13.4 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter .................................... 167 3.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ...................................... 168 3.14.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 169 3.15 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund ............................... 169 4. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 173 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 173 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 175 4.3 Einführung.................................................................................................................. 178 4.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 180 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 182 4.5.1 Ursprünge und Ziele ..................................................................................... 182 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 184 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 190 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 193 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 196 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 198 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 198 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 203 4.6.1 Selbstverständnis .......................................................................................... 203 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" ...................................................... 204 4.6.3 AVANTI Hannover ........................................................................................ 205 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten ..................................................................................... 205 4.7 Linksextremistische Musikszene in Niedersachsen ................................................... 207 4.8 DIE LINKE. .................................................................................................................. 209 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 210 4.8.2 Grundsatzprogramm .................................................................................... 213 4.8.3 50. Jahrestag des Mauerbaus ....................................................................... 216 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 217 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................ 218 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 220 4.8.7 Kommunalwahlen in Niedersachsen ........................................................... 221 4.8.8 Verhältnis zum Parlamentarismus ............................................................... 222 4.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 222
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland
  • Marsch für das Leben" waren rund 35 Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" gefolgt. Während der Demonstrationszug von "Abtreibungsgegnern" durch
Darüber hinaus war die größtenteils pro-israelisch eingestellte autonome Szene Saar Mitveranstalterin einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung am 12. März in Saarbrücken über den "arabischen und islamischen Antisemitismus als einer der zentralen Ursachen des Nahostkonflikts". Einem Aufruf des autonomen Arbeitskreises "... resist!" zu einer Protestkundgebung am 1. Oktober in Saarbrücken gegen einen "Marsch für das Leben" waren rund 35 Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" gefolgt. Während der Demonstrationszug von "Abtreibungsgegnern" durch die Innenstadt störungsfrei verlief, wurde die Abschlussveranstaltung auf dem St. Johanner Markt von den Szeneangehörigen lautstark mit Parolen, wie "Für die Freiheit, für das Leben, Faschos von der Straße fegen!", "Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!", "BRD Bullenstaat" oder "Es lebe der Kommunismus" gestört. Am 28. August fand auf Initiative von "... resist!" eine "Nachttanzdemo gegen Sexismus und Homophobie" in Saarbrücken und eine Veranstaltungsreihe für "feministische und kommunistische Alternativen zum bestehenden Ausbeutungssystem" statt. Etwa 50 Angehörige der autonomen Szene Saar zogen mit einem Transparent mit der Aufschrift "FEMINISM? HELL, YEAH! LOVE FEMINISM! HATE CAPITALISM!" friedlich durch die Innenstadt. Während der Auftakt-, Zwischenund Abschlusskundgebung wurde in Redebeiträgen auf angebliche Übergriffe von Aktivisten der "neonazistischen" Kameradschaftsszene auf Homosexuelle im Saarland hingewiesen. Ferner wurde die Asylund Flüchtlingsproblematik vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylsuchende und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime thematisiert und ein Vergleich mit entsprechenden Ereignissen in den neunziger Jahren in Solingen, Mölln und Saarlouis angestellt. Den bundesweiten Aufrufen mehrerer gewaltorientierter autonomer Zusammenschlüsse für eine Teilnahme an einer Kundgebung am 2. Oktober sowie an "dezentralen und kreativen Aktionen" am 3. Oktober in Frankfurt am Main gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum "25. Jahrestag der Wiedervereinigung" waren auch Angehörige der autonomen Szene Saar gefolgt. Aktivisten von "... resist!" beteiligten sich am Vorabend des 3. Oktober an einer Demonstration unter dem Motto "Grenzen abschaffen - Deutschland überwinden!" mit rund 1.000 Teilnehmern. Obwohl das Thema "Kurdistansolidarität" im vergangenen Jahr keinen Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene Saar bildete, beteiligten sich zumindest einzelne Aktivisten in Saarbrücken an Solidaritätsveranstaltungen des PKK-nahen KGZ und der PKK-Jugendgruppe "Ciwanen Azad Saarland" für die "kurdischen Selbstverteidigungskräfte". Gleichzeitig unterstützten sie deren Aktivitäten für eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Vor dem Hintergrund der Lageverschärfung Anfang September an der türkisch43
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Redner auf. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte Übergriffe gewaltbereiter "Antifas", so dass die Veranstaltung insgesamt friedlich verlief. Obwohl die Rechtsextremisten
Den organisatorischen Rahmen für die Demonstration stellte die NPD, indem HARDER trotz fortdauernder Distanz unter dem Tenor "Kein Bauwagenplatz in Barmbek!" die Anmeldung übernahm. Außerdem gab die Partei in Zusammenarbeit mit den "Freien Nationalisten" ein Mobilisierungsflugblatt heraus, das die "Bürger von Barmbek" in populistischer Weise zur Mitwirkung aufrief. Hoffnungen der Veranstalter und Organisatoren, mit dem tagesaktuellen Thema "Bauwagenplatz" die eigene politische Isolation ein Stück zu durchbrechen und insbesondere die örtliche Bevölkerung anzusprechen, blieben unerfüllt. Es versammelten sich etwa 140 Rechtsextremisten weit überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum (u. a. WULFF-Kreis, Kameradschaft Bramfeld, nur 10-15 NPD-ler). Sie marschierten mit Sprechchören knapp zwei Stunden durch Barmbek. U. a. HARDER und WORCH traten als Redner auf. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte Übergriffe gewaltbereiter "Antifas", so dass die Veranstaltung insgesamt friedlich verlief. Obwohl die Rechtsextremisten mit ihrem Aufmarsch keinerlei Zustimmung in der Bevölkerung fanden, zog das "Aktionsbüro" in einer Pressemitteilung ein positives Fazit: Der "Nationale Widerstand" habe in Barmbek den "Volkszorn" auf die Straße getragen. Insbesondere wegen der Person HARDERs wurde die Zusammenarbeit mit dem Hamburger NPD-Landesverband ausschließlich als Zweckbündnis dargestellt. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 Die Republikaner (REP) Mitgliederzahlen: Für die Partei "Die Republikaner" Bundesweit: ca.: 14.000 (REP) mit ihren Unterorganisationen Landesverband Hamburg: ca.: 60 "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), "RepuBundessitz: Berlin blikanische Jugend" (RJ), "RepubliVorsitzender Dr. Rolf SCHLIERER kanischer Bund der Frauen" (RBF), und "Republikanischer HochschulHamburg verband" (RHV) war 1999 ein weiteLandesvorsitzender: Hans FIEDLER res Jahr der Stagnation. Die auch 1999 anhaltenden Wahlniederlagen verschärften die innerparteiliche Situation. Für die REP war es ein Jahr der inneren Zerrissenheit und politischer Richtungskämpfe, die die Partei weiterhin zu spalten drohten. Zwar konnte sich der Parteivorsitzende letztendlich durchsetzen; er war jedoch permanent innenparteilichem Widerstand 76
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • andere linksextremistische Gruppen wie zum Beispiel die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). In dem über Internet verbreiteten Mobilisierungsaufruf hieß es: "Seien
LINKSEXTREMISMUS "Abschaffung des SS 129a" "Kapitalismus ist Scheiße" "Organisiert Euch für eine freie Gesellschaft! Solidarität mit Daniel und Marco" Die linksextremistische "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" meldete für den 18. Juni unter dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" eine Demonstration in Magdeburg an. Unterstützer bei der Vorbereitung waren vor allem die "Rote Hilfe" (RH) und andere linksextremistische Gruppen wie zum Beispiel die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). In dem über Internet verbreiteten Mobilisierungsaufruf hieß es: "Seien wir solidarisch, lasst uns am 18. Juni 2005 in Magdeburg unsere Wut über diese Schikanen auf die Straße tragen - Spucken wir Ihnen in die Suppe!...Linke Strukturen aufbauen und verteidigen! Unsere Gefangenen müssen raus!...Für den Aufbau einer starken, libertären Linken!...Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen - weltweit!" Die Demonstration und die Zwischenkundgebungen verliefen im Wesentlichen störungsfrei. Nachdem sich zu Beginn des Aufzuges etwa 480 Personen beteiligt hatten, erreichten den Endpunkt schließlich nur noch 200 Personen. Im Internetportal "Indymedia" hieß es später: "Im Vergleich zu der Demo 2003 ganz schön mau oder? Woran lag's? Schlechtere Mobilisierung oder sind doch zu viele nach Braunschweig gefahren? Schade, dabei ist Antirepression ein wichtiges und leider ein viel zu wenig beachtetes Thema..."23 23 In Braunschweig (Niedersachsen) fand zur gleichen Zeit eine Demonstration der NPD statt. 60
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland
  • waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus" zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund
1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Hauptaktivitäten der linksextremistischen Szene im Saarland waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus" zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund weltweiter Anschläge von Dschihadisten, der Gräueltaten der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und dem Irak, der Bundeswehreinsätze im Ausland und deutscher Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an friedenspolitischen Veranstaltungen der "Antikriegsbewegung". Gleichzeitig unterstützten sie Solidaritätsaktionen des PKK-nahen "Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarland e.V." (KGZ) für die "kurdischen KämpferInnen gegen den IS-Terror". 1.3 Personenpotenzial Im Saarland haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im vergangenen Jahr gegenüber 2014 kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung bieten, hat sich insbesondere durch den permanenten altersbedingten Mitgliederschwund bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geringfügig von 430 auf etwa 400 Personen verringert. Den Hauptanteil stellt mit ca. 320 Mitgliedern/Anhängern das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließlich seiner Umfeldorganisationen gegenüber rund 80 Personen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene. Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 30
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Kielholen!"105, das aus den linksextremistischen Gruppen Autonome Antifa Kiel Koordination, der Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe und weiteren, teils
Die Kieler bündelten ihren Protest in dem Netzwerk "G20 Kielholen!"105, das aus den linksextremistischen Gruppen Autonome Antifa Kiel Koordination, der Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe und weiteren, teils nichtextremistischen Initiativen bestand. Auf der gleichnamigen Internetseite veröffentlichte das Netzwerk verschiedene Veranstaltungstermine und Aufrufe und warb für eine Teilnahme an den Protesten. In Lübeck gab es ebenfalls Veranstaltungen mit G20-Bezug. Neben Informationsveranstaltungen führten Lübecker Linksextremisten der IL u. a. am 10. Juni ein angemeldetes und genehmigtes, öffentliches Aktionstraining zum Einstudieren von Blockadetechniken mit ca. 40 Teilnehmern durch, die im Rahmen von Block G20-Aktionen in Hamburg Anwendung finden sollten. Des Weiteren fand am 24. Juni eine sogenannte Nachttanzdemonstration statt, die friedlich ablief. Das Motto der Veranstaltung lautete: Lieber Tanz ich als G20. Insgesamt konnten für Veranstaltungen in Schleswig-Holstein somit keine besonderen Mobilisierungserfolge erreicht werden. Im Vorfeld des G20-Gipfels kam es im Rahmen einer militanten Begleitkampagne bundesweit zu einer hohen Anzahl von Resonanzstraftaten wie Brandstiftungen und anderen erheblichen Sachbeschädigungen, mehrheitlich in Hamburg und Berlin. Bei dem überwiegenden Teil dieser Aktionen veröffentlichten anonyme Verfasser Selbstbezichtigungsschreiben, in denen ein Bezug zum G20-Gipfel hergestellt wurde. Diese wurden insbesondere auf dem linksextremistischen Internetportal www.linksunten.indymedia.org eingestellt. Dass autonome Linksextremisten dabei bundesweit vernetzt sind und koordiniert agieren, verdeutlicht der folgende Sachverhalt: In den frühen Morgenstunden des 19. Juni führten unbekannte Täter bundesweit insgesamt 14 Brandanschläge auf das Schienennetz der Deutschen Bahn-AG und der Bremer Hafenbahn durch. Dadurch wurde der Schienenverkehr auf den betroffenen Bahnstrecken in der Folge erheblich beeinträchtigt. Auch in Schleswig-Holstein waren einige Resonanzstraftaten zu verzeichnen. So kam es in der Nacht zum 1. Juni am Bismarckturm in Quern (Kreis Schleswig-Flensburg) zu einer Farbschmiererei. Unbekannte Täter warfen Farbe auf das Gebäude und brachten Parolen an. Ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben hierzu wurde im Internet veröffentlicht.106 Unmittelbar vor dem G20-Gipfel setzten unbekannte Täter in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli in Ratekau (Kreis Ostholstein) einen Funkstreifenwagen der örtlichen Polizeistation in Brand. Das Fahrzeug brannte vollständig aus. Darüber hinaus beschädigten unbekannte Täter in Ammersbek (Kreis Stormarn) drei Fenster sowie die Eingangstür der örtlichen Poli105 Vgl. https://g20kielholen.blackblogs.org/; zuletzt eingesehen am 20.02.2018. 106 https://linksunten.indymedia.org/de/node/214451; zuletzt aufgerufen am 13.06.2017. Seite 109
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • rund 80 Personen beteiligten. Die Demonstration, zu der die "Antifa Dessau" aufgerufen hatte, verlief störungsfrei. Zur Mobilisierung wurden unter anderem
LINKSEXTREMISMUS "Proteste gegen Geschichtsrevisionismus" Am 30. April führte das "Jugendbündnis Merseburg" eine so genannte "Party-Demonstration" unter dem Motto "Dank den Alliierten für die Zerschlagung Nazideutschlands" durch. In dem mit so genannten antideutschen Positionen durchzogenen Aufruf hieß es: "Der konstruierte Gegensatz von guten Deutschen und bösen Nazis und der Opfermythos der Landsleute macht dieses Gedenkdeutschland anno 2005 so widerwärtig, wie es schon immer war...Da das Ende der Barbarei am 8. Mai 1945 von der übergroßen Mehrheit der Deutschen eher als Niederlage denn als Befreiung aufgefasst wurde, und die Deutschen bis zuletzt loyal zu Führer und Massenmord standen, danken wir den Siegermächten, dass sie der deutschen Mordmaschine mit allen Mitteln ein Ende setzten. Deshalb werden wir in diesem Jahr auf unserer Maidemo den 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus ausgiebig feiern." An der weitgehend störungsfreien Demonstration nahmen etwa 120 Personen teil. Unter dem Motto "Kraut(s) wegrauchen - Gegen Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus" veranstaltete die linksextremistische Szene am 7. Mai in Dessau einen Aufzug mit Abschlusskundgebung, an dem sich rund 80 Personen beteiligten. Die Demonstration, zu der die "Antifa Dessau" aufgerufen hatte, verlief störungsfrei. Zur Mobilisierung wurden unter anderem in Dessau selbst, in Leipzig (Sachsen), Halle, Bitterfeld und Magdeburg Plakate geklebt. 57
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • angemeldeter Gegendemonstrationen und im Internet erschienener Aufrufe autonomer und antifaschistischer Gruppen, den Naziaufmarsch "mit allen Mitteln" zu verhindern, verbot
* der Landesverband hätte mit öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen einen provokativeren Wahlkampf führen müssen. WORCHs Analyse stieß in der Partei zwar wegen ihrer Form auf Kritik, inhaltlich jedoch auf erhebliche Zustimmung. Die ihm von einem Teil des NPD-Parteivorstandes entgegengebrachte Wertschätzung lässt sich auch aus seiner Einbindung in NPD-Aktionen ablesen, zuletzt als Redner am 06.11.99 in Rosenheim. Dort wurde die "Anti-Drogen-Aktion Hamburg-Rosenheim" (ADAHaRo) proklamiert und WORCH als einer der Initiatoren dieser "aktionistischen Basisbewegung" vorgestellt. Vom Wahlkampf in Sachsen abgesehen, nutzte die NPD ihre Wahlkämpfe strategiegemäß zur rechtlichen Absicherung ihrer "Schlacht um die Straße" mit insgesamt über 50 Demonstrationsanmeldungen. Zahlreiche Aufmarschvorhaben wurden jedoch verboten. Die NPD selbst - einschließlich Nebenorganisationen JN und "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) - hielten sich wie bisher weitgehend an die Verbote. Zugleich schöpfte sie ihre rechtlichen Möglichkeiten gegen Verbotsentscheidungen aus. Daneben setzte die NPD zunehmend darauf, schnellstmöglich und genau für die Veranstaltungsorte neue Demonstrationen anzumelden, an denen die ursprünglichen Vorhaben verboten worden waren. Die größte NPD/JN-Demonstration des Jahres fand am 30.01.99 in Kiel mit ca. 1.200 Teilnehmern statt. Sie richtete sich gegen die "Wehrmachtsausstellung". Gegendemonstranten verursachten erheblichen Sachschaden. Es kam zu teilweise massiven Zusammenstößen mit der Polizei und Übergriffen auf die von der NPD mobilisierten Demonstranten. Wie bereits 1997 und 1998 sollte eine zentrale NPD-Demonstration am 1. Mai stattfinden, dem "Kampftag der Arbeit". In diesem Jahr wurde sie in Bremen wegen des dortigen Bürgerschaftswahlkampfes angemeldet. Aufgrund mehrerer angemeldeter Gegendemonstrationen und im Internet erschienener Aufrufe autonomer und antifaschistischer Gruppen, den Naziaufmarsch "mit allen Mitteln" zu verhindern, verbot die Stadt Bremen die Demonstration wegen des Vorliegens eines "polizeilichen Notstandes". Die von der NPD/JN und NHB im Jahr 1999 angemeldeten Demonstrationen haben verdeutlicht, dass sie zunehmend nur den organisatorischen Rahmen stellen (Anmelder und juristischen Beistand). Die eigentlichen 'Macher' sowie die überwiegende Zahl der Teilnehmer kommen aber aus dem neonazistischen Spektrum bzw. sind der Skinheadszene zuzurechnen. Dieses zeigte sich z. B. in Hamburg am 10.07.99 bei der vom NHB-Bundesvorsitzenden angemeldeten Aufmarsches gegen die Wehrmachtsausstellung (" 4.2). 92
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Kiel während einer internen Veranstaltung der Partei den "antifaschistischen Wahlkampfauftakt in Kiel und Schleswig-Holstein"96. Dabei entrollten
Die Proteste gegen die AfD wurden im Rahmen der zwei bundesweiten Kampagnen Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) und Aufstehen gegen Rassismus (AgR)93 richtungsgebend vorbereitet und durchgeführt. Im Vorjahr hatten sich bereits zwei Ableger dieser Kampagnen in Schleswig-Holstein gegründet, die dann im Berichtsjahr ein hohes Engagement in der Bekämpfung der AfD zeigten. Beide Kampagnen verfolgten hierbei das Ziel, weitere Wahlerfolge der AfD zu verhindern, indem sie die Wahlkämpfe der Partei sowie deren politische Tätigkeiten umfassend störten. NIKA stellt sich als "breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung"94 dar. Sie ist autonom geprägt und trat in beiden Wahlkämpfen neben der Teilnahme an Veranstaltungen gegen die AfD überwiegend mit zielgerichteten Einzelaktionen wie z. B. Sachbeschädigungen am Eigentum von AfD-Mitgliedern, -Unterstützer, oder -Sympathisanten oder Beschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten, aber auch durch gewalttätige Auseinandersetzungen mit AfD-Anhängern und Widerstandshandlungen gegen Polizisten in Erscheinung. AgR ist ein Bündnis aus überwiegend zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Verbänden und Einzelpersonen, jedoch gehört ihm auch die IL an, eine Organisation des linksextremistischen Spektrums (siehe V 3.2.2). AgR verfolgt eine antirassistische Aufklärungskampagne, deren Ziel es ist, "dem Erstarken rechter Kräfte in der Gesellschaft entgegenzuwirken"95. Das Bündnis rief während der Wahlkämpfe zu Demonstrationen gegen die AfD und deren Veranstaltungen auf und klärte über die Inhalte und Ziele der Partei auf. Außerdem wandte es sich in mehreren offenen Briefen an die Vermieter von Veranstaltungsräumen der AfD, um zu erreichen, dass die jeweilige Vermietung rückgängig gemacht wird. In Einzelfällen konnte AgR hiermit Erfolge verzeichnen. Diese Vorgehensweise wird seit dem Jahr 2015 praktiziert, in der Vergangenheit jedoch überwiegend von Autonomen. AgR konnte insbesondere das bürgerliche Spektrum mobilisieren und stellte sicher, dass die Gegenproteste einen großen Zulauf und somit die erwünschte öffentliche Aufmerksamkeit bekamen. Bereits am 17. Januar verkündeten ca. 25 Angehörige der linksextremistischen Szene vor der AfD-Geschäftsstelle in Kiel während einer internen Veranstaltung der Partei den "antifaschistischen Wahlkampfauftakt in Kiel und Schleswig-Holstein"96. Dabei entrollten sie ein 93 AgR wird nicht vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. 94 https://nationalismusistkeinealternative.net/sh/, Schreibweise wie im Original; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. 95 https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/ziele-fahrplaene/; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. 96 https://nationalismusistkeinealternative.net/antifaschistische-wahlkampf-ansage-an-kieler-afd/; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. Seite 102