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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

sich etwa wegen! strafbarer Aktionen zu den Karmpagnethemen "Antifaschiamus", "Anti-) rassismus" und "Antimilitarismus" verantworten müssen. In ihrer] Quartalsschrift berichtet sieüber

Verfassungsschstzbsricht LandBranderburg2001 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Kiel jinBrandenburgaktivseit: 1993 Mitglieder bundesweit: 4200 Brandenburg: 100 für Brandenburg relevante [überregionale Publikation: "DieRoteHilfe" Internetadresse: werwerote-hilfe.de Die"Rote Hilfe" versteht sich als "eine parteiunabhängige, srömungs[übergreifende Schutzund Solidantätsorganisation". Sie "geht dabei von] dem Gedankenaus, daß es für die Linke im Kampf gegen die staatliche] [Repression notwendig ist, über alle Parteiund Organisationsgrenzen] [und über ideologische Differenzen hinweg, sichzu solidarisieren und zu] Organisieren" (Faltblatt "Solidaritätisteine Waffel", herausgegeben vom Bundesvorstand der RE). Deshatb vermittelt sielinksextremistischen Straflätern Szeneanwälte und hiflihnen finanziell. So unterstützt se z. B. Personen ausder DHKP-C sowie Aktivisten aus derm autonomen Spektrum, die sich etwa wegen! strafbarer Aktionen zu den Karmpagnethemen "Antifaschiamus", "Anti-) rassismus" und "Antimilitarismus" verantworten müssen. In ihrer] Quartalsschrift berichtet sieüber diverse einschlägige Prozesse. Beiträge der RH erscheinen regelmäßig auch im "Angehörigen Info", einer] [Monatsschrif, die von Angehörigen inhaflierter RAF-Terroristen herausgegeben wird, Wahrend die RH n früheren Jakren eher von Angehongen des orthndo zen kommunistischen Spektrums dominiert wurde hat se sch munauch im autonomen Milheu verankert InB randenburg gehoren hr sogar hauptsachlich Autonome an. Anlaufpunkte der RH gibt es hier n Potsdam Frankfurt(Oder) Rathenowunc Senflenberg Noch m Jahr 2001 agtterte diePH gegen dasBrandenburgische Palrze aufgabengesetz. Ihre: Potsdamer Ortsgruppe benutzte dafür die Volksinttatve zur Starkung der Grund und Bürgerrechte gegenuber der Pol zer' n der aemaßgeblichen Einfluss hat. 164

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

selten mt der Auflorderung verbunden, de bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sch extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legtimen

Anhang um seiner Selbsterhaltung wllen den Faschismus begünstige, zumindest aber toleriere "Gerade de Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft -- ökonon ische Ausbeutung, Rasssmus und Patriarchat - missen als Ursachen des Faschismus bekämpft werden" (aus "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb st es aus Schtder Autonomengeboten, den Kampfgegen Faschisten und Rassisten in.die eigenen Hände zu nehmen Im Rahmen der sogenannten "antfaschistischen Selbsthilfe" rchten sch miltante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazs" Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto"Schlagt die Faschsten, wo ihrsue treff!" gesucht und oft mt großer Brutalität ausgetragen. Inautonomen Publikationen werdenhäufig Adressen und "Steckbriefe" des politischen Gegeners veröffentlicht, nicht selten mt der Auflorderung verbunden, de bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sch extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legtimen Mitteln pohtischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsteld des Verfassungsschutzes. Antisernitismus Der Antsemitismus tt als eine spezielle Form des $Rzssismus auf und st als solcher deologscher Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des PRechtsextremismus. Als rcssentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibt er ihnenstereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, dass sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich ene zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sch beim Genozd an den europäischen Juden (Holocaust) aufsolche antsemitischen Klischees berufen. Heute hefert der Antisemitismus auch, n Form revisionistischer Geschichtsverälschung (I"Revisionsmus), Rechtfertigungsstrategen für desen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung) 'Außerdem zeigt er sch vorallem in Beleidigungen und verbalen Attakken gegen jüdische oder vermeintlich jüdische Bürger Deutschlands und anderer Länder, insbesondere auch gegen Repräsentanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkstätten und Synagogen, n Schändungen Jüdscher Grabstätten u. A. 229

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Jungnationale Junges Nationales Spektrum Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland Königs Wusterhausener Antifa Offensive Kampfbund Deutscher Sozialisten 'Kommunistische Parte Deutschlands. Kommunistische Partei-Aufbauorgansation

Anhang Junge Landsmannschaft Ostpreußen e. V Junge Nationaklemokraten Jungnationale Junges Nationales Spektrum Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland Königs Wusterhausener Antifa Offensive Kampfbund Deutscher Sozialisten 'Kommunistische Parte Deutschlands. Kommunistische Partei-Aufbauorgansation Kameradschaftsbund Bamm Linksruck Muslmbruderschaft Modjahedin-E-Khalg (Volksmodjahedin Iran) Milliyetei Hareket Partsi (Parte der nationalstischen Bewegung) Märkischer Heimatschutz Milhtärsscher Nachrichtendienst Chinas Mitteldeutsche Jugendzentung Marksist-Leninist Komünist artisi (Marsstisch-Leninistsche Kommunistische Partei) Margstisch-Leninistische Parte Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten Ministerium für Staatssicherheit Chinas Nationale außerparlamentarsche Opposition Nationales Bündnis Preußen Nation & Europa. Deutsche Monatshefte Nationales Info-Telefon "National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) NPA Nationales Pressearchiv 253

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 104 3.1 "Antifaschismus" 104 3.2 "Antirassismus" 106 3.3 "Antirepression" 107 3.4 "Antigentrifizierung

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 94 III. Gefährdungspotenzial 96 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 97 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 97 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 104 3.1 "Antifaschismus" 104 3.2 "Antirassismus" 106 3.3 "Antirepression" 107 3.4 "Antigentrifizierung" 108 II. Gewalt und Militanz 109 1. "Massenmilitanz" 110 2. Klandestine Gewalt 110 3. Proteste gewaltorientierter Linksextremisten rund um die "Rigaer Straße 94" in Berlin 111 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 122 4. Gefährdungspotenzial 127 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. "Interventionistische Linke" (IL) 129 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 130 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 132 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 133 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 135 8

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus

LINKSEXTREMISMUS 11. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2014: 1.174) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Teil-/Nebenorganisationen: 13 Landesverbände der "Kommunistischen Plattform" Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". 140

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Angehörige der rechtsextremistischen Szene, ein Szeneobjekt der lokalen Antifa anzugreifen, während Linksextremisten im Oktober 2016 einen Angehörigen der NeonaziSzene verletzten

RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2016 wurden insgesamt 328 Straftaten mit rechts extremistischer Motivation gegen Amts und Mandatsträger im Zusammenhang mit dem Thema Asyl verübt. Konfrontation mit Mit der Zunahme fremdenfeindlicher AntiAsylAgitation steigt dem politischen auch die Konfrontationsgewalt zwischen Rechts und Linksextre Gegner misten wieder an. Für Linksextremisten ist die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und das Einstehen für eine weitreichende Gewährung von Asyl und Migration ein agitatorischer Schwer punkt. Ein Aufeinandertreffen dieser beiden sich gegenüberste henden Weltsichten eskaliert sowohl bei konkreten Anlässen (wie z.B. bei rechtsextremistischen AntiAsylKundgebungen) als auch bei zufälligen Kontakten aus Alltagssituationen heraus. Mitunter sind Leib und Leben von Beteiligten erheblich gefährdet: # Am 17. Januar 2016 kam es am Hauptbahnhof Dortmund (NordrheinWestfalen) zu wechselseitigen Körperverletzungs delikten zwischen Rechts und Linksextremisten. Nach ersten verbalen Provokationen führten die Beteiligten ihre Auseinan dersetzung mit Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfeffer spray fort. Vier Beteiligte wurden verletzt. # In Burg (SachsenAnhalt) kam es über das Jahr verteilt zu meh reren wechselseitigen Körperverletzungsdelikten und Sach beschädigungen zum Nachteil von Rechts und Linksextre misten. So versuchten beispielsweise im Juli 2016 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, ein Szeneobjekt der lokalen Antifa anzugreifen, während Linksextremisten im Oktober 2016 einen Angehörigen der NeonaziSzene verletzten. Darü ber hinaus kam es zu gegenseitigen Bedrohungen oder Sach beschädigungen an diversen Fahrzeugen. Auf der linksextre mistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" wurden die Aktionen der Rechtsextremisten mit folgendem Aufruf kommentiert: "Kein Angriff bleibt unbeantwortet - Schlagt zurück!"10 Feindbild Polizei Polizeifeindliche Äußerungen, Aufrufe zu Straftaten gegen Poli zeibeamte oder gewaltsame Eskalationen mit den Ordnungs kräften im Zusammenhang mit einschlägigen Kundgebungen gehören seit jeher zum Rechtsextremismus. Zumeist suchen Rechtsextremisten die Konfrontation mit der Staatsgewalt im 10 Internetplattform "linksunten.indymedia" (17. Juli 2016). 52

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

deutsches Kapital anzugreifen ist praktische Herrschaftskritik, ist prak tischer Antifaschismus." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 8. März 2016) # Am 8. September 2016 setzten

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Täter konnten unerkannt fliehen. Insgesamt fungiert das Aktionsfeld "Antifaschismus" als Binde glied für die heterogene linksextremistische Szene und eröffnet zugleich

LINKSEXTREMISMUS Immer wieder suchen gewaltorientierte Linksextremisten auch die direkte Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder vermeint lichen Rechtsextremisten, oft bei deren An oder Abreise im Zusammenhang mit Demonstrationen: # Am 16. Januar 2016 attackierte eine Gruppe von 20 bis 25 mutmaßlichen Linksextremisten am Bahnhof Oschersleben (SachsenAnhalt) eine kleinere Personengruppe, die sich auf der Rückreise von einer rechtsextremistischen Veranstaltung befand. Mit Eisenstangen, Baseballschlägern und Holzlatten verletzten die Täter vier Rechtsextremisten zum Teil lebens gefährlich. Die Täter konnten unerkannt fliehen. Insgesamt fungiert das Aktionsfeld "Antifaschismus" als Binde glied für die heterogene linksextremistische Szene und eröffnet zugleich Anschlussmöglichkeiten an demokratische Diskurse. 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien Linksextremisten nutzen das Internet, insbesondere die sozia len Medien, um die Szene und ihre Sympathisanten schnell zu informieren, zu emotionalisieren und zum Handeln zu bewegen. Beispielsweise mobilisieren sie in (Musik)Videos mit zum Teil martialischen Sequenzen zu Aktionen und Demonstrationen. So wurde am 3. Juli 2016 in einem auf "linksunten.indymedia" veröffentlichten Aufruf zu einer Demonstration am 9. Juli 2016 in Berlin (vgl. Kap. II, Nr. 3) ein "Mobiclip" verlinkt, der mit aggres siver Hintergrundmusik unterlegt war und brutale "Massenmili tanz" in Form von massiven Angriffen randalierender Demons tranten auf Polizeibeamte zeigte. Das Internet und vor allem soziale Medien dienen darüber hinaus zur Propaganda, Koordinierung von Aktionen und zur Gewin nung neuer Anhänger. Nur wenige linksextremistische Websites erreichen eine Bedeu Internetplattform tung jenseits ihrer lokalen, regionalen oder ideologischen Zusam "linksunten. menhänge. Um die eigene Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen indymedia" Linksextremisten daher seit Jahren verstärkt - neben sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter - gruppenunabhängige Internetplattformen wie "linksunten.indymedia". Ziel dieser 115

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

jedoch nicht erreicht werden. Selbst in ihren "ureigenen" Aktionsfeldern "Antifaschis mus" und "Antirassismus" waren Linksextremisten häufig margi nalisiert

LINKSEXTREMISMUS linksextremistischer Positionen konnten jedoch nicht erreicht werden. Selbst in ihren "ureigenen" Aktionsfeldern "Antifaschis mus" und "Antirassismus" waren Linksextremisten häufig margi nalisiert, da ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Rechts extremismus und Rassismus besteht und Linksextremisten hier keinen prägenden Einfluss auf die Gestaltung der Proteste nehmen können. Versuche von Linksextremisten, gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, blieben meist wirkungslos. Strategische Linksextremisten suchten daher nach Wegen, dieser für sie Überlegungen negativen Entwicklung entgegenzuwirken. In einigen Teilen der linksextremistischen Szene wurden grundsätzliche Ausrichtun gen und Prämissen des politischen Handelns zwar nicht infrage gestellt, strategische Fragen und die Gewichtung ideologischer Grundlagen aber neu überdacht. Die Konsequenzen daraus waren die Entwicklung neuer Organisationsformen auf der einen und Re beziehungsweise Deideologisierungstendenzen auf der ande ren Seite. 1. Autonome Autonome bilden mit 6.800 (2015: 6.300) Personen die mit Abstand größte Gruppe im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus. Wenngleich die Gruppe der Autonomen weder ideologisch noch strategisch homogen ist und handelt, verfügt sie doch über ein heitliche Prämissen und Leitziele: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt, jegliche Form der Fremdbestimmung wird abgelehnt und die "autoritäre" Staats und Gesellschaftsordnung soll zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung überwunden werden. Anders als zum Beispiel kommunistische Kaderparteien, die durch formelle Hierarchien und strenge ideologische Grundlagen geprägt sind, versuchen Autonome, ihre Forderung nach einem selbstbestimmten Leben bereits im Vorfeld einer angestrebten Revolution umzusetzen. Leitprinzip ist dabei die "Politik der ers ten Person", das heißt eine Vernetzung des Privatlebens mit dem politischen Wirkungskreis und eigeninitiatives Handeln anstelle theorielastiger Debatten. 118

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

kommunistische "...ums Gan "Nationalismus ist ze!"Bündnis (uG) organisierten "AntifaKongress" in Frankfurt keine Alternative" am Main (Hessen) am 30. Januar

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Präsenz in Südund Ostdeutschland durch den Beitritt der Münchner "Antifa NT" und der Gruppen "critique'n'act" aus Dresden sowie

LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete "...ums Ganze!"-Bündnis (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Bis Mitte 2015 war das Bündnis vor allem im norddeutschen Raum vertreten. Mittlerweile verstärkte sich seine Präsenz in Südund Ostdeutschland durch den Beitritt der Münchner "Antifa NT" und der Gruppen "critique'n'act" aus Dresden sowie "...resist!" aus Saarbrücken. Das Bündnis bezeichnet sich als ein "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, welches es bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden gelte. Erst dann sei die Errichtung einer kommunistischen Ordnung möglich. Das Bündnis organisiert maßgeblich Protestaktionen und Demonstrationen gegen die jährlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligt sich an sogenannten Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Währungsund Wirtschaftskrise. 131

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus

LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "Marxistische Linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom vormaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. In den Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistischleninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 134

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

nicht als einzelne Partei, sondern als "ein gleichberechtigter Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen" an. Träger

LINKSEXTREMISMUS 5. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel (bis 31. März 2017) Gabi Gärtner (seit 1. April 2017) Mitglieder/Anhänger 1.800 (2015: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bedürfe eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch geprägt. Sie ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP und DIE LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Im Jahr 2016 trat die MLPD insbesondere auf Solidaritätsveranstaltungen mit kurdischen Organisationen öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Rahmen ihrer Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 gründete die Partei am 2. Oktober 2016 die "Internationalistische Liste/MLPD". Die MLPD tritt damit bei der Bundestagswahl 2017 nicht als einzelne Partei, sondern als "ein gleichberechtigter Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen" an. Träger der Liste sind neben der MLPD und ihrer Jugendorganisation "REBELL" linksextremistische türkische Organisationen. 136

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus

LINKSEXTREMISMUS 10. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 10.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2015: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". 144

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus

LINKSEXTREMISMUS 10.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2015: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 148

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus

LINKSEXTREMISMUS 10.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 250 (2015: 250) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bulletin" (Zeitschrift, vierteljährlich) Der bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 149

Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Basisgruppe Antifaschismus, Bremen .... 130 Bürgerwehr FTL/360 .........................................46 Bauernhilfe e.V. ........................................... 90, 306 Büro 610 (chinesischer Nachrichtendienst Bayik, Cemil ........................................................ 222 der KPCh

REGISTER Bahceli, Devlet ................................................... 252 Bundesstaat Sachsen ..........................................94 Bamberger Gruppe .............................................44 Bundesstaat Württemberg ..............................94 BÄRGIDA .................................................................68 Bürgerbewegung pro Köln e.V. ......................40 Basbug .................................................................... 252 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) .................................... 40, 65, 76 ff., 86 Basisgruppe Antifaschismus, Bremen .... 130 Bürgerwehr FTL/360 .........................................46 Bauernhilfe e.V. ........................................... 90, 306 Büro 610 (chinesischer Nachrichtendienst Bayik, Cemil ........................................................ 222 der KPCh) ............................................................. 294 Beisicht, Markus ............................................76, 86 C Besatzungskonstrukt .........................................92 Camia (Publikation) ......................................... 209 Bin Ladin, Hamza ............................................. 178 Cayir, Nusret ....................................................... 208 Bin Ladin, Usama ................................. 178 f., 193 Ciwanen Azad (Freie Jugend) .......221, 223 ff., Bizim Genclik 228, 241, 243 (unsere Jugend, Publikation) ....................... 246 Clears ...................................................................... 298 Bozkurtlar (Graue Wölfe) .............................. 236 Collegium Humanum - BRDGmbH ............................................................92 Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) ............................. 90, 306 Breivik, Anders Behring ...................................55 Committee for a Worker's International Brigade Halle .........................................................53 (CWI) ....................................................................... 140 Bulletin (Publikation) ..................................... 149 CRIMINON .................................................299, 302 Bülten (Das Bulletin, Publikation) ............ 252 critique'n'act, Dresden ................................130 f. Bundesbeauftragte für den Datenschutz Cuba si revista (Publikation) ........................ 146 und die Informationsfreiheit .........................18 Cyberangriffe .........................259 ff., 273, 288 ff. Bundesstaat Baden .............................................94 Cyberattacken ............................................. 17, 262 Bundesstaat Bayern ............................................94 Bundesstaat Deutschland ................................92 Bundesstaaten .......................................................92 312

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 130 Bauernhilfe e.V. 90, 306 Brigade Halle 53 Bundesstaat Baden 94 Bundesstaat Bayern

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 130 Bauernhilfe e.V. 90, 306 Brigade Halle 53 Bundesstaat Baden 94 Bundesstaat Bayern 94 Bundesstaat Deutschland 92 Bundesstaat Sachsen 94 Bundesstaat Württemberg 94 Bürgerbewegung pro Köln e.V. 40 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 40, 65, 76 ff., 86 Bürgerwehr FTL/360 46 C Ciwanen Azad (Freie Jugend) 221, 223 ff., 228, 241, 243 Collegium Humanum - 90, 306 Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) CRIMINON 299, 302 critique'n'act, Dresden 130 f. D DawaFFM 158 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 221 f., 227, 244 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 40, 42, 65 f., 74 ff., 78, 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 133 ff. Deutsches Reich 90, 92, 97 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 79, 83 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (SP) 208 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi 232 f. (DHKC - Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 278, 305 Devrimci Halk Kurtulus Partisi 232 (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 246, 305 Die Exilregierung Deutsches Reich 92 DIE RECHTE 40, 42, 44, 65, 73 f., 78, 84 Die Wahre Religion (DWR) 158, 181 f., 186, 188, 309 327

Seite 393 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

158ff. MIK BB S. 161 Homepage "Antifa Crew Finsterwalde", abgerufen am 17.04.2018 S. 162 Facebook-Seite "RASH Berlin Brandenburg

Bildnachweis S. 101 links: Facebook-Seite "Oidoxie", 04.09.2017 rechts: Facebook-Seite "Frontfeuer", 30.06.2017 S. 102 opos-records.com, zuletzt abgerufen am 27.06.2018 S. 103 wbversand.com, zuletzt abgerufen am 20.04.2018, jetzt nicht mehr abrufbar S. 106 MIK BB S. 109 links: rebel-records.com, abgerufen am 20.04.2018 rechts: opos-records-com, abgerufen am 19.04.2018 S. 111ff. MIK BB S. 148 picture-alliance/Bildagentur-online S. 149 MIK BB S. 152 Homepage "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen", abgerufen am 18.06.2018 S. 158ff. MIK BB S. 161 Homepage "Antifa Crew Finsterwalde", abgerufen am 17.04.2018 S. 162 Facebook-Seite "RASH Berlin Brandenburg", 28.06.2016 S. 167ff. MIK BB S. 180 picture-alliance/ZUMA Press S. 188 MIK BB S. 189 https://wikimedia.org, abgerufen am 28.03.2017 S. 190 https://wikimedia.org, abgerufen am 23.05.2018 S. 192 oben: Facebook-Seite "IGD - Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.", 05.06.2017 unten: Homepage "Sächsische Begegnungsstätte", abgerufen am 23.05.2018 S. 193 Facebook-Seite "Saad ELGAZAR", nicht mehr abrufbar S. 199ff. MIK BB S. 203 Plakat des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2017 S. 210 Plakat des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2017 S. 211ff. MIK BB 391

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Krebs, Durchfall und Fastfood CDU, SPD, Grüne, und die Antifa und selbst jetzt nach dieser Scheibe der ermittelnde Staatsschutzkommissar" Auch

Rechtsextremismus Kehrreim: "An allem sind die Juden Schuld, die Juden sind an allem Schuld Es ist bewiesen, sie sind dran Schuld, an allem Bösen sind die Juden Schuld und sind sie auch einmal nicht Schuld, sind sie trotzdem mit dran Schuld es bleibt wie's ist auf dieser Welt, an allem sind die Juden Schuld Klimawandel, Drogenhandel, Ebola und linke Skins Nine eleven, Bilderbergtreffen, Pazifismus, Zinseszins, Flüchtlingsströme, Mannheims Söhne, Kreuzberg, Neukölln, Charlottenburg, Nagilaflaschen112, Dönertaschen, Michel Friedmanns Geburt Koschere Schächtung, meine Handyrechnung, Angela Merkel und Hollywood Pharmaindustrie, Pädophilie, Aids, Krebs, Durchfall und Fastfood CDU, SPD, Grüne, und die Antifa und selbst jetzt nach dieser Scheibe der ermittelnde Staatsschutzkommissar" Auch gegen das in Königs Wusterhausen (LDS) ansässige TextilLabel "Erik & Sons" wurde am 14. Juni 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) eingeleitet. Anlass war das T-Shirt mit dem Aufdruck "Wo Unkraut gedeiht, wird Jäten zur Pflicht". Darunter sind Pflanzen zu sehen, in welchen eine Menora, ein Davidsstern und ein Hut mit angehängten Schläfenlocken abgebildet sind. 112 Koscherer Wein 103