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Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Antisemitismus - Gleichklang zwischen den Extremen' (2007), "Fußball, Gewalt und Rechtsextremismus" (2008) und "Freiheit, Islam und Extremismus" (2008), 'Extremismus
Verfassungsschutz durch Aufklärung am ehesten den Personen auffallen, die mt sich radikalisierenden Menschenzu tun haben. Im Rahmen von IRIS erfolgt ein Austausch über Erscheinungsformen und Entwicklungen desislamistischen Extremi mus sowie Terrorismus, aber auch über Prävention und Kooperation. Beteiligt sind Vertreter regionaler Einrichtungen und Behörden sowie Fachleute des Verfassungsschutzes. Außerdem wird umfassend über Erkennungsmöglichkeiten von Radikalisierungstendenzen informiert. Im 'Jahr 2009 fanden in Fürstenwalde (LOS), Brandenburg an der Havel, Rathenow (HVL), Wildau (LDS) und Cottbus Sicherheitsdialogestatt. Im Durchschnitt nahmen 35 Personen daran teil. Hinzu kommenFachtagungen des Verfassungsschutzes zu aktuellen Themen mit Extremismusbezug. Im November 2009 nahmen an der Fachtagung "Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus -- Bedrohungen im Wandel"170 Personenteil. Die Vorträge werden im Anschluss als Broschüre veröffentlicht. Bisherige Titel waren. "Hass-Musik' (2005), 'Antisemitismus - Gleichklang zwischen den Extremen' (2007), "Fußball, Gewalt und Rechtsextremismus" (2008) und "Freiheit, Islam und Extremismus" (2008), 'Extremismus 2.0 -- die dunkle Seite des Internes' (2008), Innenminister Rainer Spooreröfhet die Fachtagung Ilamistischer Extremismus, Konveriiten und Terorismus -- Bedrohungen im Wandel (November 2008) 2m
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
Anhang 259 verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistischterroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: - Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. - Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • längerfristigen und mittelbaren Gefahren, die vom organisierten und unorganisierten Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen, müssen ohne Illusion, aber auch
Einzelaktionen hinausgehen und in systematischem Terror unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu zerstören suchen. Diese latenten, vor allem längerfristigen und mittelbaren Gefahren, die vom organisierten und unorganisierten Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen, müssen ohne Illusion, aber auch ohne Hysterie gesehen und bekämpft werden. Sie konnten bisher den Bestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht antasten, noch über vereinzelte Sicherheitsstörungen hinaus die innere Sicherheit unseres Landes beeinträchtigen. Doch bleibt Wachsamkeit geboten. 4. Auch im Jahre 1974 haben die Nachrichtendienste fremder Mächte ihre Ausspähungsversuche gegen die Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt. Nennenswerte Änderungen hinsichtlich des Umfanges oder der Art der erteilten Spionageaufträge sind nicht eingetreten. Nach wie vor wird die von den Staaten des Ostblocks gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Spionage hauptsächlich durch die Nachrichtendienste der DDR getragen. Der Fall "Guillaume", dessen Entlarvung die Spionageabwehr als Erfolg buchen kann, hat Schwächen und Unzulänglichkeiten bei den deutschen Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Durch entsprechende organisatorische Maßnahmen, die insbesondere eine bessere Koordinierung der drei Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten, wird künftig die Spionageabwehr noch wirksamer gestaltet. 5. Das Steigen der Arbeitslosenzahlen hatauch Einflüsse auf die Aktivitäten extremistischer Ausländer im Bundesgebiet gehabt. Dennoch sind die Zahlen der Ausländer, die extremistischen Vereinigungen angehören, deutlich zurückgegangen. Bestrebungen extremistischer Agitatoren, unter den hier lebenden ausländischen Arbeitnehmern eine Plattform zur Durchsetzung ihrer meist gegen die Heimatstaaten gerichteten Forderungen zu finden, trafen auf Schwierigkeiten. Aufmerksam zu beobachten sind allerdings nach wie vor einige im Untergrund angesiedelte Gruppen, vornehmlich Angehörige palästinensischer Organisationen, von denen terroristische Gefahren ausgehen. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch einzelne Terroranschläge ausländischer Extremistengruppen wiederholt gestört wurde. Von einer Gefährdung des Bestandes der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder einer ernsthaften Gefährdung der inneren Sicherheit unseres Landes kann jedoch nicht gesprochen werden.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • Neuen Linken" knüpfen an die "antiautoritäre Phase" der Protestbewegung an.Ihre Anhänger, "Anarchos" und "Spontis" sind sich vor allem einig
  • Unterdrücker" und den "Häuserkampf" propagieren, die Politik der "dogmatischen" Linksextremisten ("Dogmis") kritisierten, Solidarität mit "politischen" Gefangenen bekundeten und gelegentlich Fragen
  • immer noch überwiegend durch Studenten geprägte Organsationen der "Neuen Linken" sind die Hochschulen ein wichtiges Tätigkeitsfeld und Reservoir für Anhänger
  • geblieben. Die Studentengruppen der "Neuen Linken" sind aber nach wie vor ihren Zielen beim Kampf gegen die Hochschulreform nicht näher
  • wissenschaftlichen Hochschulen stärkere Auswirkung auf die Aktivität der "Neuen Linken" als an den Fachhochschulen. Organisatorische Zersplitterung und politische Rivalitäten beeinträchtigten
  • weiterhin die Hochschularbeiten der "Neuen Linken". Die meisten ihrer Studentenvereinigungen arbeiten örtlich. Nur die KPD und der KBW sind
"Neuen Linken" knüpfen an die "antiautoritäre Phase" der Protestbewegung an.Ihre Anhänger, "Anarchos" und "Spontis" sind sich vor allem einig in dem Ziel, die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung revolutionär zu beseitigen; dabei lehnen sie die "marxistisch-leninistische" Konzeption ab. Sie geben s'ch meist organisationsfeindlich undtreten für Spontaneität, Autonomie und Selbstorganisation der "Unterdrückten" ein. Ihre Kampffelder sind Betriebe und Wohngebiete (Häuserkampf), Schulen und Hochschulen. Einige Gruppen wollen Minderheiten (Gefangene, Ausländer usw.) in den revolutionären Kampf einbeziehen. Ein weiteres Tätigkeitsfeld ist die Subkultur. "Anarchos" und "Spontis" wenden häufig grobschlächtige und militante Kampfformen an. Diese Gruppen sind wegen ihrer Organisationsfeindlichkeit meist sehr klein und nur örtlich tätig; nur wenige arbeiten kontinuierlich. Ihre Schwerpunkte liegen in Berlin, Frankfurt, München und Wetzlar. Zwar zeigte sich in den ers'en Monaten des Jahres eine gewisse Belebung, sie hielt jedoch nicht an. Die meisten örtlichen Gruppen beschränkten sich darauf, Publikationen herauszugeben, in denen sie den "täglichen Kleinkrieg der Unterdrückten gegen die Unterdrücker" und den "Häuserkampf" propagieren, die Politik der "dogmatischen" Linksextremisten ("Dogmis") kritisierten, Solidarität mit "politischen" Gefangenen bekundeten und gelegentlich Fragen der Stadtguerilla erörterten. Einige Gruppen führten militante Aktionen beim "Häuserkampf" in Frankfurt und nach dem Tode von Holger Meins durch (vgl. Abschnitt VII. Ziff. 3). 2. Tätigkeit an Hochschulen 2.1 Für viele immer noch überwiegend durch Studenten geprägte Organsationen der "Neuen Linken" sind die Hochschulen ein wichtiges Tätigkeitsfeld und Reservoir für Anhänger geblieben. Die Studentengruppen der "Neuen Linken" sind aber nach wie vor ihren Zielen beim Kampf gegen die Hochschulreform nicht näher gekommen. Es gelang ihnen selten, größeren Anklang bei Studenten zu finden und "Massen" zu mobilisieren. Das zeigen auch die Wahlen zu den studentischen Vertretungskörperschaften, bei denen sie insgesamt erhebliche Verluste hinnehmen mußten. Diese Entwicklung hatte anscheinend an den wissenschaftlichen Hochschulen stärkere Auswirkung auf die Aktivität der "Neuen Linken" als an den Fachhochschulen. Organisatorische Zersplitterung und politische Rivalitäten beeinträchtigten weiterhin die Hochschularbeiten der "Neuen Linken". Die meisten ihrer Studentenvereinigungen arbeiten örtlich. Nur die KPD und der KBW sind mit ihren Studentengruppen an mehr als 20 Hochschulen tätig. 2.2 Einen gewissen politischen Einfluß üben die 33 örtlichen Studentenorganisationen aus, die sich politisch dem KBW unterordnen ("Kommunistische Hochschulgruppe" -- KHG -, "Kommunistischer Studentenbund" -- KSB). Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder beträgt schätzungsweise 2000. Anhänger des KBW haben mindestens 104 (= 6 %) der Sitze in Studentenparlamenten inne und 10 Sitze in drei Allgemeinen Studentenausschüssen. Die KHG Heidelberg stellte Ende 1974 die größte Fraktion im Studentenparlament der Universität. Da der KBW es gegenwärtig für unzweckmäßig hält, 92
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • Länder, die ihre schwere und verantwortungsvolle Aufgabe mit rechtsstaatlicher Sorgfalt unter großem persönlichen Einsatz wahrnehmen. Dafür gebührt ihnen unser aller
Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist nicht nur eine Sache des Verfassungsschutzes. So wie die wirksame Bekämpfung des Terrorismus zugleich juristische Maßnahmen von Polizei und Justiz fordert, so setzt die wirksame Bekämpfung des Extremismus eine von vertiefter Verfassungsaufklärung getragene politische Auseinandersetzung unserer Bürger mit diesen Erscheinungen voraus. Die Arbeit der Sicherheitsorgane dient der Sicherheit eines jeden einzelnen Bürgers. Das gilt gerade auch für die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die ihre schwere und verantwortungsvolle Aufgabe mit rechtsstaatlicher Sorgfalt unter großem persönlichen Einsatz wahrnehmen. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Bonn, im Juni 1975 Professor Dr. Werner Maihofer Bundesminister des Innern
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Rechtsextremismus 125 In den östlichen Bezirken musste sie sogar überproportional starke Einbußen hinnehmen. In Lichtenberg beispielsweise betrug ihr Stimmenanteil
Rechtsextremismus 125 In den östlichen Bezirken musste sie sogar überproportional starke Einbußen hinnehmen. In Lichtenberg beispielsweise betrug ihr Stimmenanteil 2011 noch 3,5 Prozent, bei der Wahl musste sie sich mit 1 Prozent der Stimmen begnügen. Das gleiche Bild bot sich in Treptow-Köpenick (2016: 1,1 %; 2011: 4,1 %) und in Pankow (2016: 0,6 %; 2011: 2,1 %). In Marzahn-Hellersdorf erzielte sie mit 1,6 Prozent ihr bestes Ergebnis, aber auch dort verlor die NPD mehr als die Hälfte der Stimmen zu 2011 (Verlust von 2,4 Prozentpunkten). In den westlichen Bezirken lagen die Wahlergebnisse der NPD deutlich unter einem Prozent. 3 Die Berliner NPD reagierte mit Unverständnis auf das Wählervotum. Zwar habe die NPD wegen einer "Schweigemauer der Medien" Probleme in der Außendarstellung gehabt, wie es in einer Erklärung zur Wahl heißt.93 Allerdings sei dies durch eine hohe Präsenz mit Infoständen und Teilnahme an "Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Massenzuwanderung" kompensiert worden. Dort sei die NPD deutlich aktiver als die direkte Konkurrenz gewesen. Diese sei nur durch Großplakate aufgefallen.94 Genutzt habe das Engagement der NPD aber nicht, da "dem Bürger Programmatiken und gegangene Wege von Parteien, Herkünfte von angeblich patriotischen Politikern und deren Finanzierung völlig egal [seien]".95 Viel wichtiger seien "der gefüllte Kühlschrank, der Fernseher mit dem ihnen die Lügen aufgetischt werden und das Auto vor der Haustür".96 Mögliche Konsequenzen zog die NPD daraus nicht, ebenso fehlen Selbstkritik oder das Eingeständnis eigener Unzulänglichkeiten. Anders als in der aktuellen Selbstdarstellung lag das Aktivitätsniveau der NPD jedoch deutlich unter dem der letzten Wahlkämpfe, insbesondere dem des Jahres 2011. Während sich damals das "Netzwerk Freie Kräfte", das in Berlin sehr stark für und in der NPD (bzw. deren Jugendorganisation JN) engagiert war, inhaltlich, ideologisch und auch bezüglich der Unterstützung bei den Wahlaktivitäten eingebracht hatte, gab es diesmal nur noch wenig Unterstützungsleistungen für die NPD. Eine Ausnahme bildete u.a. wegen des relativ aktiven Kreisverbands der Bezirk Neukölln, in dem sich die NPD überdurchschnittliche Ergebnisse erhoffte, tatsächlich aber nur ein Ergebnis von 0,7 Prozent gegenüber 3,1 Prozent der Stimmen im Jahr 2011 erreichte. Größere Demonstrationen oder eine Abschlusskundgebung gab es im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl nicht. Die NPD ver93 Erklärung des NPD-Landesverbands vom 19.9.2016, Facebook-Profil der NPD, Aufruf am 19.9.2016. 94 Ebenda. 95 Ebenda. 96 Ebenda. Schreibweise im Original.
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • dagegen auf einen Verfassungsschützer etwa 14.000 Einwohner. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über alle Aktvtäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag
  • Parlamentarische Kontrolikommission" unddie "610-Kommission', Bürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr
Verosungsehut duch Autänng 8. Verfassungsschutz durch Aufklärung Der Verfassungsschutz sammelt Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheiliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet zuständigeStellen. So lautet der Gesetzesaufrag. In einer Demokratie ist die zuständigste allerStellen der Souverän selbst. Ihn über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informierenist daher eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn derbeste. Schutz der Verfassung st der informierte Bürger. 'Am 31. Dezember 2009 waren beim brandenburgischen Verfassungs'schutz im Ministerium des Innern von 116 vorgesehenenPlanstellen 116 besetzt. Die Personalkosten beliefen sich auf 5.299.388 Euro. An sonstigen Haushaltsmittel standen 1.275.000 Euro zur Verfügung, davon wurden 1.274.999,37 Euro ausgegeben. DerVerfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Er ist, wie die Polizei, Ländersache. Anders als die Polizei hater keine exekutiven Befugnisse. Das wird als "Trennungsgebot" bezeichnet. Kein Verfas'sungsschützer darf Wohnungendurchsuchen, Personen festnehmenoder polizeilich vernehmen.Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Unform. Genau das unterscheidet den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland von den Geheimdiensten totalitärer Staaten. So hatte die DDR-Staatssicherheit weitreichende exekutive Befugnisse. Sie und verstand sich als "Schild Schwert' der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" und warmilitärisch gegliedert sowie bewaffnet. Sie unterlag. keinerlei demokratischer Kontrolle und beschäftigte fast 100.000 haupt'amtliche Mitarbeiter. Im Jahr 1989 kamen etwa 170 DDR-Bürgerauf einen Mitarbeiter der Staatssicherheit, In der Bundesrepublik kommen dagegen auf einen Verfassungsschützer etwa 14.000 Einwohner. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über alle Aktvtäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die'Parlamentarische Kontrolikommission" unddie "610-Kommission', Bürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2009 etwa 60 Bürger Gebrauch. Viele Verfassungsschutz-Mitarbeiterbetreiben aktiv "Verfassungsschutz durch Aufklärung'. In zahlreichen Vorträgen, Lagebildern und Hntergrundberichten informieren sie über Bestrebungen gegen die freiheitiche 22
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • Gewalt 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zur Gewalt 1.1 Linksextremistische Gruppen betrachten unverändert Gewalt als ein notwendiges und legitimes Mittel
  • Kampf einbeziehen und den Klassenkampf fördern: Ulrike Meinhof rechtfertigte im September vor dem Berliner Schwurgericht den "bewaffneten Kampf" der "Roten
  • will auch die in Norddeutschland tätige "Bewegung der Revolutionären Linken" (BRL) als "Stadtguerilla" kämpfen. In einer Informationsschrift "Propaganda
schen Organisationen, und eine Chile-Solidaritätsdemonstration anläßlich der Fußballweltmeisterschaft (15. Juni in Berlin) mit ebenfalls 5000 Personen. Zu weiteren gemeinsamen Demonstrationen kam es nach dem Tod des Terroristen Holger Meins (siehe dazu den folgenden Abschnitt VII. Ziff. 3). VII. Terror und Gewalt 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zur Gewalt 1.1 Linksextremistische Gruppen betrachten unverändert Gewalt als ein notwendiges und legitimes Mittel zur revolutionären Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Sie streiten sich jedoch, wann, wie und wo revolutionäre Gewalt, die als "Gegengewalt" gerechtfertigt wird, anzuwenden sei. Während die Terroristen und ihre Sympathisanten den "bewaffneten Kampf" hier und heute fordern, lehnen die marxistisch-leninistischen Parteien und ihr Gefolge die Aktionen der "Stadtguerilla" in der gegenwärtigen Situation als unzweckmäßigen "individuellen Terror" ab. 1.2 Auch unter Anhängern des "Stadtguerilla-Konzepts" bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die terroristischen Aktivitäten angelegt werden und gegen wen sie sich unmittelbar richten müßten, damit sie die Massen in den Kampf einbeziehen und den Klassenkampf fördern: Ulrike Meinhof rechtfertigte im September vor dem Berliner Schwurgericht den "bewaffneten Kampf" der "Roten Armee Fraktion" (RAF): "Mit schwachen Kräften revolutionär intervenieren, den Volkskrieg entfesseln". Die militärische Bedeutung der RAF bestehe darin, daß sie im Rahmen der Befreiungskämpfe der Dritten Welt den bewaffneten Kampf im "Hinterland des Imperialismus" führe. Die gewaltsame Befreiung Andreas Baaders am 14. Mai 1970 sei eine "exemplarische Aktion der Metropolguerilla" gewesen. Dagegen kritisierte der mitangeklagte Horst Mahler, der die RAF verlassen und sich im Sommer 1974 nach einer "Selbstkritik" der "Roten Hilfe" der KPD angeschlossen hatte, vor dem Prozeß die RAF öffentlich. Er warf ihr vor, "elitär" und "massenfeindlich" zu sein, als "Fünfte Kolonne" von ausländischen Befreiungskampagnen bei ihren bewaffneten Aktionen nicht unmittelbar in die sozialen Auseinandersetzungen in den Fabriken und Wahlgebieten eingegriffen und sich so von den Massen isoliert zu haben. Die Befreiung Baaders sei falsch gewesen und habe verheerende Folgen gehabt. 1.3 Neben der RAF und der "Bewegung 2. Juni" will auch die in Norddeutschland tätige "Bewegung der Revolutionären Linken" (BRL) als "Stadtguerilla" kämpfen. In einer Informationsschrift "Propaganda der Tat" bezeichnet sie ihre Anhänger als Anarchisten und "Libertäre Kommunisten". Die BRL will im Gegensatz zu der RAF legale und illegale "Basisarbeit" leisten und über "revolutionäre Basisgruppen" den bewaffneten "Widerstand" organisieren. Die BRL hat mehrere Hefte unter dem Titel "Handbücher für Staatsfeinde" hergestellt, weil sie es für "konterrevolutionär" 97
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 15.10.2022 in Apolda (Thüringen) durch das Programm "Jugend, die vorangeht!" erneuert. In diesem wird auf explizit fremdenfeindliche Formulierungen größtenteils
Rechtsextremismus 15.10.2022 in Apolda (Thüringen) durch das Programm "Jugend, die vorangeht!" erneuert. In diesem wird auf explizit fremdenfeindliche Formulierungen größtenteils verzichtet, was im Hinblick auf das Urteil des VG Köln als taktische Entscheidung gewertet werden kann. Neugründung des niedersächsischen Landesverbandes und Nichtanerkennung durch Mitglieder des AfD-Landesverbandes Nachdem sich die JA Niedersachsen am 04.11.2018 aufgelöst hatte, mehrten sich Ende des Jahres 2020 die Indizien, dass eine bis dahin verfolgte dezentrale Strategie durch die Neugründung eines einheitlichen JA-Landesverbandes abgelöst werden könnte. Am 25.04.2021 gab der niedersächsische Landesverband der AfD schließlich bekannt, dass sich die JA Niedersachsen neu gegründet hat: "Für den Landesverband der #AfD war es eine Herzensangelegenheit die Neugründung der JA Niedersachsen zu unterstützen. Nach (zu) langer Pause hat sich heute die JA Niedersachsen gegründet." (Facebook-Eintrag des AfD-Landesverbandes vom 25.04.2021) Während des Landesparteitages der AfD Niedersachsen am 28.05.2022 wurde ein Antrag zur Tagesordnung angemeldet, der auf die Nichtanerkennung der JA-Neugründung als offizielle Jugendorganisation der Partei zielte. Demnach sei es die Angelegenheit des Landesparteitages, über die Anerkennung einer Jugendorganisation zu entscheiden. Die Neugründung der JA Niedersachsen sei hingegen unter der Mitwirkung des damaligen Landesvorstandes erfolgt und somit nichtig. Dieses Vorhaben verdeutlicht die innerparteilichen Machtkämpfe in der AfD Niedersachsen, die ebenfalls die JA zum Streitpunkt machen. Sogenannte gemäßigte Kräfte des niedersächsischen AfD-Landesverbandes wollten einen parallel existierenden Zusammenschluss junger AfD-Mitglieder als offizielle Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen etablieren. Als Reaktion auf die Nichtanerkennung bekam die JA Niedersachsen Zuspruch vom damaligen JA-Bundesvorsitzenden Carlo Clemens: "Ich stehe zur JA Niedersachsen und halte es für ein furchtbares Signal, dass die Jugendorganisation heute als Bauernopfer für 96
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
  • überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine
258 Anhang 8. ANHANG 8.1 Definition der Arbeitsbegriffe AusländerExtremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschextremismus land Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Orga-nisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: - sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechen de Parallelgesellschaft zu errichten, - sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, - sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, - -sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • orientierte Blätter für Soldaten ............222c2ceeeeeeeeeeen 71 Titel linksextremistischer Studentenzeitungen ..........2222222200.. 74 Stimmenanteile kommunistischer und prokommunistischer Parteien bei Landtagswahlen
2. Tätigkeit an Hochschulen ............222ceeeeeeeeeeeeeeenen 92 93. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen .............2222c2c22 94 4. AKUOHEN u surana a8 anaara ar m nn sms m sn an an an a a mini 96 VII. Terror und Gewalt ............22cue2seeeseeeeeeeeeeeenneenene 97 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zu Gewalt ........22222222.. 97 2. Terroristische Aktivitäten .......2222oceeoseeeseeeeeeeneeeeenn 98 3 Sonstige Gewälfakfe .....4-020:#swimsn en ame unenerewinruene 104 4. Zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte ......... 106 Vi. Beurteilung .............2o2c2eneeeeeeeneneeeneeeeeeeeenennn 107 Abbildungen Hetze der KPD/ML gegen Polizei und Justiz ..........2222ccccee 53 Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien) ................ 57 Schlagzeilen und Karikaturen aus Betriebszeitungen der DKP ........ 64 DKP-Hetze gegen Unternehmer ..........2222ceeseeeeeeeeeeeneenenn 66 Prokommunistische periodische Schriften ............222222c2ce.0.. 69 DKP-orientierte Blätter für Soldaten ............222c2ceeeeeeeeeeen 71 Titel linksextremistischer Studentenzeitungen ..........2222222200.. 74 Stimmenanteile kommunistischer und prokommunistischer Parteien bei Landtagswahlen :=:=:=:=:= usa: nn 2:0: 0: nn na na na 77 Wahlagitation der DKP ...........:2cnucueeeeeeeeeeeeenennnneenenn 78 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland .......... 81 Zeitungen und Zeitschriften der KPD und ihrer Hilfsorganisationen .... 87 Anarchistische Blätter ............222c22csceeeeen ernennen 91 Terrorakte =: : 15 a00 a0 wu ana a0 ae me ww sw nam an en en sn a an mn name nme 100 Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen .......222u2nseeeeeeennen nenn 102 Sprengsätze und Anleitung zur Herstellung ..............222222020. 103 Straßenkämpfe in Frankfurt/Main nach Räumung und Abriß besetzter Häuser ....... 2.2222 cneeneeeeeeeneeeeeeeeeeneneennene 105 Spionageabwehr 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ...............:222ceeeeseeeeeeennennnn 109 II. Übersicht in Zahlen ...........::.222222ceeeeeeeeeeeeeeneeennnn 109 1. Umfang der erkannten Tätigkeit der Nachrichtendienste köommunistischer Staaten: - +++: sn: 00 m ncwsnenswenswee sw 109 1.1 Werbungen und Werbungsversuche ........222222022eeeeeeeen en 109 1.2 Aufträge ... 2: 22o2eeeeeeeneenreneneeeeeeeeeeneeeeneen teren 110 IH. Werbungsmethodik .............-22202ceeeeeeeeeeeeeen nennen 110 1: KOntaktanlässE zu: 2 20 003 0 00 2 0 00 0m a m nen nennen ns 110 2. Werbungsmittel :" .=:::#:=:::.=: sw. namen nase 111 IV. Führung der Agenten ..............22c2ceeeeeeeeeeeerenennen nn 111 V. Die Ziele der Spionagetätigkeit ...........:.:22222ceceeeeeeeeenn 111 VI. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland ......... 112 12
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • ihren Websites das große Wort von "deutscher Tugend, Recht und Ordnung". Doch für sich selbst legen sie die Messlatte ehrbaren
  • Verpflichtung erkannten Hektengedeniken Mit ihrem Verhalten passen sich Rechtsextremisten ebenso in anderen Intenet-Bereichen dem Mainstream an. Dienste wie Twitter
  • eigentlich soziale Gedanke der WebCommunities zu einem Einheitsbrei rechtextremistischer Gedankenwelten, dominiert von wenigen Propagandisten. Social Communities bieten wegen ihrer hohen
Extremismus online Die Lausitzer 'Widerstandskämpfer" führen zwar auf ihren Websites das große Wort von "deutscher Tugend, Recht und Ordnung". Doch für sich selbst legen sie die Messlatte ehrbaren Verhaltens unterhalb der Legaität an. So sind sie also nicht nur Extremisten, sondern auch Diebe geistigen Eigentums anderer. Schamgefühl oder ein Verständnis für Unrecht besitzen sie nicht, SPREELICHTER fJ as la Verpflichtung erkannten Hektengedeniken Mit ihrem Verhalten passen sich Rechtsextremisten ebenso in anderen Intenet-Bereichen dem Mainstream an. Dienste wie Twitter finden sie schick und bewerben ihre Webaufritte darüber. Alt oft findet man allrdings Twitterbeiträge, die nur auf eine Webseite verweisen. Das git zum Beispiel für die Website "ugend-offensive.net'. Die eigentliche Funktion von Tuitter, Platform für Gedankenund Kommunikationsaustausch zu sein, wird nicht erkannt. Merkmale einer Web-Community, also konstruk{ive Krtik und offener Meinungsaustausch, sind unerwünscht. Kommentarfunktionen auf Webblogs werden entweder gar nicht zugelassen oder stark zensiert. So verkommt der eigentlich soziale Gedanke der WebCommunities zu einem Einheitsbrei rechtextremistischer Gedankenwelten, dominiert von wenigen Propagandisten. Social Communities bieten wegen ihrer hohen Streubreite trotzdem eine wilkommene Plattform für poliische Extremisten. Sie profitieren vom natinalen wie intemationalen Informationsaustausch und erreichen ein sehr viel größeres Publikum, als durch herkömmliche Propagandamitel, wie. zum Beispiel Printmedien. 5
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Solche Konzepte haben sich in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bereits bewährt Die drei herausragenden Projekte im Bereich islamistischer Extremismus
Islamisöscher Extremismus und Ausänderextremismus 5.4 Ausblick Von der"Islamischen Gemeinschaft am Park Sanssouci (IGAPS) abgesehen bestehen in Brandenburg keine eigenständigen ausländerextremistischen oder islamistsch-extremistischen Strukturen. Extremisten aus 'Brandenburg suchen den Anschluss an gefestigte Strukturen n Hamburg, Leipzig (Sachsen) oder Berlin. Selbst der gewaltbereite islamistische Extremismus hat mitlerweile einige Unterstützer im Land gefunden 'Auch beim islamistischen Extremismus und beim Ausländerextremismus. steine Bewegung von herkömmlichen Organisationenhin zu mlieubasierten Aktionsgemeinschaften zu beobachten. In Zukunft ist deswegen vermehrt mit spontanen Aktionen von Kleinstgruppen und Einzelpersonen zu rechnen. Daneben bleiben die international bekannten Terrorismus-Strukturen, wie beispielsweise al-Qada, aktv. Sie wollen Anhänger gewinnen, 'die den Jihad nach al-Qaida-Manier betreiben Daher gilt: Ein Nachlassen bei dervorbeugenden Auseinandersetzung ist nicht vertretbar. Hierist die. gesamte Gesellschaft gefordert. Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Um Gefahren abzuwehren, verfolgt der Verfassungsschutz Brandenburg ein Konzept der vemetzten Sicherheit. Ausgehend vom Grundsatz, dass in der Demokratie auch die Sicherheit eine Angelegenheit alerist, sucht die Verfassungsschutzbehörde den Kontakt zu anderen Behörden und Einrichtungen. So wird ein Wissensund Sicherheitstransfer hergestell, der zu einer erhöhten Sensibiltät führt. Damt verbunden ist eine erhöhte. Handlungsfähigkeit gegen mögliche extremistische oder gar teroristische Betätigungen. Solche Konzepte haben sich in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bereits bewährt Die drei herausragenden Projekte im Bereich islamistischer Extremismus. sowie Ausländerextremismus sind die Ständige Arbeitsgruppe Einbürgerungen/Aufenthalt (SAGA), das Gemeinsame Analysezentrum Terrorismus/ Extremismus (GATE) und der"Regionale Sicherheitsdialog 'Integration, Radikalisierung, Islamismus" (IRIS). Ständige Arbeitsgruppe Einbürgerungen Aufenthalt (SAGA) Die SAGA wurde 2005 nach der Änderung des Aufenthaltsrechts ins Leben 'gerufen. Hauptziel war die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen a
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • irakischen Lager Ashrafintemiert sind, Volksmojahedin vertreten eine. Mischung aus linksextremistischer sowie isamistischer Ideologie. Sie fallen vor allem durch eine extrem
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. wurden im vergangenen Jahr jedoch nicht bekannt, da die meisten in Brandenburg lebenden Anhänger sich vor allem an Aktivitäten in Großstädten wie Berlin betellgten. "Volksmojahedin / Nationaler Widerstandsrat Iran" (MEK/NWRI) Die "'Volksmojahedin" ('Mojahedin-e Khalg', MEK) sind vereinzelt in Brandenburg aktiv. Meist treten sie unter dem Namen "Nationaler Widerstandsrat Iran" auf, werben für ihre Ziele und versuchen, Spenden zu sammeln.Das derzeitige Hauptziel der Organisation ist die Unterstützung von Angehörigen der "Nationalen Befreiungsarmee" (NLA), die seit 2003 im irakischen Lager Ashrafintemiert sind, Volksmojahedin vertreten eine. Mischung aus linksextremistischer sowie isamistischer Ideologie. Sie fallen vor allem durch eine extrem hiererchische Organisationsstruktur und Personenkult um ihre Führung auf.Innerhalb der Organisation soll es immer wieder zu Repressalien gegen die eigenen Mitglieder kommen. In der Vergangenheit setzten die Volksmojahedin zur Erreichung ihrer Ziele auch auf Gewalt und trainierten auf irakischem Teritorium eine eigene Armee. 'Seit der Internierung durch US-amerikanische Streitkräfte im Jahre 2003 ist der militärische Apparat der Volksmojahedin gelähmt, Eine offizielle Abkehr von der Gewalt konnte bishernicht festgestellt werden. Hinter 'Babbar Khalsa" verbirgt sich die Khalistanbewegung, die sich für die Unabhängigkeit von Khalistan in der indisch-pakistanischen Grenzregion (Kaschmir) einsetzt. Dort wohnen mehrheitlich Sikh. 'Ähnlich wie bei anderen 'Freiheitsbewegungen" kam es auch durch die Khalistanbewegung zu extremsten Loge Baba Kae Gewalttaten, wodurch man den Rückhalt in der SikhBevölkerung verlor. Neben den "Babbar Khalsa" gelten andere Ableger 'der Khalistanbewegung ('Babbar Khalsa International", "International Sikh als 'Youth Federation") Terrororganisationen. Funktionäre der Khalistanbein wegung sind auch Brandenburg präsent. Da ihnen Deutschland als Ru'heraum dient, sind die Anhänger von "Babbar Khalsa" hier vor allem darum bemüht, für ihre Organisationen Gelder zu beschaffen, Anhänger zu rekru{ieren und Demonstrationen vor indischen Einrichtungen zu organisieren.
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten und Public Relations sowie organisationseigener Geheimdienst. 131 "World Institute of Scientology Enterprises
Scientology-Organisation 237 5.3 Organisation Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch struktuHierarchische rierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund NebenStruktur organisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der "Church of Scientology International" (CSI), über ein jeweiliges "Kontinentales Verbindungsbüro" (Continental Liaison Office) gesteuert. Das Büro für Europa ist in Kopenhagen. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO130 131 130 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten und Public Relations sowie organisationseigener Geheimdienst. 131 "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Geschäftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. Ideologie der SO Die Ideologie der SO stützt
  • tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen
236 Scientology-Organisation sondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. Ideologie der SO Die Ideologie der SO stützt sich bis heute ausschließlich auf die Schriften von HUBBARD. Seine programmatischen Äußerungen werden in den so genannten policy letters (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben. Totalitäres HerrScientology sieht sich selbst als eine "Erlösungsreligion". schaftssystem Ihr Anliegen ist "die Errettung aller Menschen auf dem einzig wahren Weg zur persönlichen Unsterblichkeit". Das Ziel ist ein allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalitäres Herrschaftssystem. Es soll durch Expansion in alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche erreicht werden. Das Mittel dazu ist die Technologie129 der SO, deren Kernstück das so genannte Auditing ist, eine Methode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle. "Wahre Demokratie" Bereits in seinem Buch "Dianetik" hatte HUBBARD eine politische Relevanz seiner Lehre und Technik propagiert. Mit der Entwicklung seiner totalitären "Admintech" (Technologie) in elf Bänden hat HUBBARD ein Instrumentarium geschaffen, um Gruppen gefügig zu machen. Die neue scientologische "wahre Demokratie" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkte einer "aberrierten", d. h. von der Vernunft abweichenden, als geisteskrank bezeichneten Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass zunächst die politischen Meinungsführer und dann die Bevölkerung "geklärt" werden, so dass die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den "Clears", besteht. Diese Technologie soll zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und Regierungen weltweit Verwendung finden. Die auf den Schriften ihres Gründers HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unveränderliche Gültigkeit. Die Schriften und Aktivitäten der SO enthalten tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen ausüben will. Zentrale Bedeutung haben seine "Richtlinienbriefe" (Hubbard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben und Aussagen für scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. 129 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die "Handhabung des Lebens" lernen können. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein "Produkt", das durch spezielle Übungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss.
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • wieder zu blutigen Zusammenstößen mit nicht minder gewaltbereiten türkischen Rechtsextremisten. Zusätzlich wirbt die PKK unter kurdischstämmigen Ju'gendlichen in Deutschland
  • unterstützen und eine andere Auffassung vom Kampf für die Rechte der Kurden haben
Verfassungsschutzberict Land Brandenburg 2009 5.3 Ausländerextremismus: Aktiv aber ohne Potenzial Im letzten Jahr wurden emeut ausländerextremistische Bestrebungen in Brandenburg festgestellt, offenbarten abergleichzeitig wenig Potenzial. Sie fichten sich nicht in erster Linie gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland, sondern gegen dasihrer Herkunftsländer Es werden immer wiederverschiedene Aktivitätenregistriert, die sich meist im Bereich der Spendenund Mitgliederwerbung abspielen, vereinzelt jedoch auch in 'Gewalttaten übergehen.Bisherist es jedoch keiner Organisation gelungen, in Brandenburg wirklich Fuß zu fassen. Esbleibt nach wie vorbei im Lande ansässigen Einzelpersonen. Im Gegensatz dazu wurden 2009 bundesweit 24.710 (2008. 24.750) Personen dem Ausländerextremismus zugeordnet. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die in Deutschland seit dem 26. November 1993 mit Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans"("Partiya Karkeren Kurdistan", PK; auch bekannt als KADEK oder KONGRA-GEL)ist nach wie vor in Brandenburg aktiv. Für das Jahr 2009 wird von etwa 200 Anhängern beziehungsweise Unterstützern ausgegangen Bei der PKK handelt es sich um eine Organisation, die stets vorgab, sich für die Belange der kurdischen Minderheit n Nahost einzusetzen. In der Realität fiel die PKK jedoch seit ihrem Bestehen vor allem durch Gewalt auf. Nach wie vor werden Anschläge als legitimes Mittel betrachtet. Dabei ist sie nicht zimperlich Wer nicht für de PKK "spenden" möchte, dem drohen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Bedenklich ist die Entwicklung vor allem in der PKK-Jugendorganisation 'Komalen Ciwan". Noch immer schenken viele junge Menschen mit kurdischem Hintergrund der PKK-Propaganda Glauben. Gerade unter solch ideologisch aufgeputschten Jugendlichen hat sich in letzter Zeit eine hohe Gewaltbereitschaft gezeigt. Bundesweit kam es daherimmer wieder zu blutigen Zusammenstößen mit nicht minder gewaltbereiten türkischen Rechtsextremisten. Zusätzlich wirbt die PKK unter kurdischstämmigen Ju'gendlichen in Deutschland für die Teilnahme am bewaffneten Kampf in der Türkeiund im Nordirak. Trotz ihrer Neigung zu Nötigung und Gewaltist es der PK im vergangenen Jahr aber nicht gelungen, in Brandenburg weiter Fußzu fassen. Allerdings hat si ren Akt n nicht nachgelassen und versucht weiterhin, Mitglieder für ihre Ziele zu gewinnen. Da diese "Werbung" oft unter Zwang erfolgt, gibt es in Brandenburg mittlerweile zahlreiche Kurden, die nicht mehr bereit sind, die PKK zu unterstützen und eine andere Auffassung vom Kampf für die Rechte der Kurden haben. 1
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 99 Die Heimat 100 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 104 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 99 Die Heimat 100 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 104 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 100 ff Nordfeuer 104 Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) 105 f Gruppierung / Organisation Seite VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates United Movement For Equal Human Rights ("UMEHR e.V.") 112 f Reichsbürger und Selbstverwalter Indigenes Volk Germaniten (IVG) 115 Königreich Deutschland (KRD) 115 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 113 Anhang | Register Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite 183 Scientology Kirche Hamburg e.V. 118 Scientology Kirche Deutschland e.V. 118
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • Karikaturen des Rechtsextremismus NATIONSein Aochster , . Wet" DIE BUNDESWEHR 7 muß ochn Frag sellen ausen" ARTE STRAFE
Karikaturen des Rechtsextremismus NATIONSein Aochster , . Wet" DIE BUNDESWEHR 7 muß ochn Frag sellen ausen" ARTE STRAFE
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • Landesteile (Oldenburg und Lüneburger Heide) " zu den Hochburgen der Rechtsextremisten zählten. Die höchsten Ergebnisse erzielte die NPD wieder in ihren
Die NPD behauptete, die Regierung habe "sich ihre Mehrheit durch Betrug am Wähler erschlichen" (Broschüre "Essen 74", S. 14). Ihre Mitglieder seien "Repräsentanten einer winselnden Erfüllungspolitik" (DWZ 4/74, S. 4), "Moskaus Zuhälter", "rote Versager", "heilandsmäßig aufgeputzte Heroen der deutschen Selbstpreisgabe", "Korruptionisten, Falschaussager und Steuerhinterzieher" (DWZ 8/74, S.7; 2/74, S.6; 35/74, S. 1). Die Regierung sei "jedermanns Lakai" (DWZ 6/74, S.3). Der ehemalige Bundeskanzler Brandt wurde als "roter Heilsbringer" (DWZ 20/74, S.3), als "Personifizierung des Antideutschen" (DWZ 19/74, S. 1), als "totaler Versager", "abgehalfterter und verachteter Nichtskönner", "politischer Scharlatan" (DWZ 9/74, S.1; 20/74, S.3) sowie als "in der Wolle gefärbter marxistischer Berufsrevolutionär" bezeichnet (DWZ 22/74, S.8). Das "volksverräterische System des Sozialdemokratismus, dessen Natur es ist, deutsche Interessen zugunsten fremder zu verleugnen", müsse "ausgewechselt" werden (DWZ 24/74, S. 3). 1.1.4 Die NPD versteht sich als "Systemveränderin", die "eine Neuordnung von Grund auf" anstrebt (NPD-info Hessen 3/74, S.3). Die JN präzisierten diese Vorstellungen: An die Stelle "der beziehungslosen pluralistischen Gesellschaft" soll die auf dem Wege der "revolutionären Legalität" zu schaffende "nationalistische Volksrepublik" treten, wobei es den JN nicht "um einige Polstersessel in einem Parlament geht. Uns Nationaldemokraten geht es um mehr!" ("Alternative" 1/74, S. 22 und 25). 1.2 Wahlergebnisse 1974 Die NPD beteiligte sich an den vier Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Hessen, trat aber zu den Kommunalwahlen entweder überhaupt nicht oder nur in ausgesuchten Wahlkreisen an. Nur bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hatte die Partei in allen Wahloder Stimmkreisen Direktkandidaten aufstellen können. Sie führte die Wahlkämpfe mit geringen Mitteln und zeigte dabei erhebliche organisatorische Schwächen. Sie warb vor allem durch Straßenaktionen mit Informationsständen. Sie verteilte sechs Wahlzeitungen mit einer Gesamtauflage von rund 1,4 Millionen Exemplaren. Am schlechtesten schnitt die NPD bei den diesjährigen Wahlen in Niedersachsen ab, wo früher einige Landesteile (Oldenburg und Lüneburger Heide) " zu den Hochburgen der Rechtsextremisten zählten. Die höchsten Ergebnisse erzielte die NPD wieder in ihren traditionellen Schwerpunktgebieten in der Pfalz und in Mittelfranken. Zu den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz (17. März 1974) trat die NPD nur im Bezirk Pfalz, in 7 Kreisen, 3 Städten, 5 Verbandsgemeinden und 5 weiteren Gemeinden mit eigenen Kandidaten an. Sie erreichte aufgrund zugkräftiger Kandidaten in den Gemeinden Reichweiler mit 30,9 /o und Quirnheim mit 16,3 %0 besonders hohe Ergebnisse. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (24. März 1974), an der sich die NPD nicht beteiligte, gelangten sieben NPD-Mitglieder über Listen von Wählergemeinschaften in Kommunalparlamente. Zu den Teilkommunalwahlen in Nordhessen (24. März 1974) trat die NPD nur in den Kreisen Schwalm-Eder (= 0,7%) und Waldeck-Frankenberg (= 1,6 %0) an. 23

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