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Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung st festzuhalten. Die empfangendeStelle ist darauf
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. der betroffenen Person, deren Daten für eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugrifzu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 16 bermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllungihrer Auf'gabenerforderlich ist oder die empfangende Behörde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 3Abs. 1, zur Abwehr 'einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung ($ 4 Abs. 5) benötigt 'oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die Übermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zudem 'Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an aus!ändische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenzüberschreiten'den Bestrebungen oder Tätigkeitenim Sinne von $ 3 Abs.1, erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung st festzuhalten. Die empfangendeStelle ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werdendürfen, zu dem sieihr übermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung derDaten zu bitten. (@) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz derin & 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich ist 30
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Schaumburger Initiative gegen Neonazis" in Brand. Unbekannte, vermutlich rechtsextremistischen Kreisen zuzurechnende Täter legten am 14. August am Materialdepot der Marburger
  • Zentrale Feuer, entfachten am 24. August im Hnnterhof einer "linken Druckerei" in Hannover ein größeres Schadenfeuer und begingen
  • Molotow-Cocktails" auf eine Unterkunft, in der sie eine "linke Kommune" vermuteten. Dem Anschlag wäre beinahe ein Ehepaar mit einem
loszuwerden, würde ich heute zur Waffe greifen ... auch gegenüber deutschen Politikern." Fundstellen: "Die Bauernschaft" 32/74, S. 16; 33/74, S.6; "Der Wind schlägt um" 3/78, S. 1; 62. "Brief", S. 2; Interview mit dem WDR am 14.9. 1975. 1.3 Mordanschlag auf Schweizer Grenzbeamte 'Am 24. Dezember erschoß der Neonazi Schubert, der im März 1977 aus der DDR geflohen war und seit 1979 in Frankfurt/M. wohnte, an der schweizerisch-deutschen Grenze einen Schweizer Polizisten und einen Schweizer Zollbeamten. Zwei weitere Beamte wurden schwer verletzt. Schubert beging anschließend Selbstmord. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, daß Schubert mit einem Schlauchboot heimlich Waffen und Munition über den Rhein aus der Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland schaffen wollte. Zwei Tage vorher hatten er und ein weiterer Frankfurter NS-Aktivist vergeblich versucht, einen Schweizer Neonazi aufzusuchen, der als Waffenlieferant gilt. Schubert gehörte bis Sommer 1980 der militanten Frankfurter Gruppe der "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) als Vorstandsmitglied an. Er war wiederholt -- auch im Ausland (Paris) -- durch provokatives neonazistisches Verhalten hervorgetreten. Im Januar 1980 war er in Frankfurt/M. an einer Schlägerei beteiligt, die VSBD/PdA-Aktivisten mit Passanten angezettelt hatten. Schubertist auch der mutmaßliche Täter eines Banküberfalls in Bensheim am 15. Oktober. 1.4 Brandanschläge In der Nacht zum 2. Februar wurde auf eine Maschinenfabrik in Pfaffenhofen bei München ein Brandanschlag mit einem Schaden von DM 30 000,-verübt. Die unbekannten Täter hatten am Tatort neben NS-Symbolen die Worte "HoffmannRache" (die "Wehrsportgruppe Hoffmann" war am 30. Januar verboten worden) angebracht. Ein 19jähriger Schüler verübte am 11. April einen Brandanschlag auf ein DKP-Büro in Emden. Er wollte damit "die DKP als Handlanger Moskaus treffen". Am 12. Juli setzten unbekannte Täter in Rinteln mit einem "Molotow-Cocktail" das Auto eines Mitgliedes der "Schaumburger Initiative gegen Neonazis" in Brand. Unbekannte, vermutlich rechtsextremistischen Kreisen zuzurechnende Täter legten am 14. August am Materialdepot der Marburger DKP-Zentrale Feuer, entfachten am 24. August im Hnnterhof einer "linken Druckerei" in Hannover ein größeres Schadenfeuer und begingen am 20. November eine mit Hakenkreuzschmierereien verbundene Brandstiftung an einem Gebäude in Celle, in dem Ersatzdienstleistende tätig waren. Drei Aktivisten der Nationaldemokraten, die inzwischen aus der NPD ausgeschieden sind, warfen am 27. September in Oerlinghausen "Molotow-Cocktails" auf eine Unterkunft, in der sie eine "linke Kommune" vermuteten. Dem Anschlag wäre beinahe ein Ehepaar mit einem Kind zum Opfer gefallen. 1.5. Anschläge gegen Einrichtungen von Ausländern und politischen Gegnern Einige Mitglieder der neonazistischen "National-Revolutionären-Arbeiter-Front" (NRAF) in Bremen werden verdächtigt, ab Frühjahr 1980 in Peine, Celle, Bremen 46
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Gesetzesverstöße deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1980 1400 soo 500 GESETZESVERSTÖSSE MIT NEONAZISTISCHEM HINTERGRUND SONSTIGE GESETZESVERSTÖSSE
Gesetzesverstöße deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1980 1400 soo 500 GESETZESVERSTÖSSE MIT NEONAZISTISCHEM HINTERGRUND SONSTIGE GESETZESVERSTÖSSE k
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung, Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach 83 'Abs. 1 Nr. 1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach 83 'Abs. 1 Nr. 3und 4 sind spätestens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall eine andere Entscheidung. Daten über Minderjährige sind nachfünf Jahren zu löschen, es seidenn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von $3 Abs. 1 angefallen sind. (6) Informationen aus der engeren Persönlichkeitssphäre des Betroffenen, die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, dürfen nur einem besonders beschränkten Personenkreis zugänglich 'gemachtwerden. (6) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Daten'schutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßenBetriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach $ 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. 9 (aufgehoben) 0 (aufgehoben) 4 (aufgehoben) Dritter Abschnitt 'Auskunft und Einsicht 12 'Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf Antrag unentgeltlich AusKunft über die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung, Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag 3
Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • diese Personen unter Verletzung des $203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von diesernicht entgegengenommenwerden Tampapiere
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) auBerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 6 Mithören und Aufzeichnendes nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des 'Artikels 13 des Grundgesetzes; 7. Beobachtung des Funkverkehrs aufnicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; '8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher 'Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tampapieren und Tamkennzeichen; 10. Überwachung desBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maß'gabe desArtikel 10-Gesetzes. Mindenährige dürfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gewährspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gründen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können, darfdie Verfassungsschutzbehördediese nicht vonsich aus fürihre Zweckein Anspruch nehmen;Informationen, die diese Personen unter Verletzung des $203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von diesernicht entgegengenommenwerden Tampapiere und Tamkennzeichendürfen auch zu dem in $7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zuständigen Behördendes Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverbändesind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde für diese TammmaßnahmenHilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht m Wege der Amtshilfe um Maßnahmenersuchen, zu denensie selbst nicht befugtist. (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit Ihrer 'Kenntnis erhoben, so st se über den Verwendungszweck aufzuklären. 3"
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe "Neonazismus", "Neonationalsozialismus" und "Rechtsextremismus" werden umgangssprachlich häufig synonym verwandt
Glossar Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglchen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendiensticher Mitel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die (dGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in $6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstlche Mittel: Einsatz nachrichtendiensticher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung 'sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs.Die Intensität 'solcher Maßnahmenist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen beziehungsweise kontrolieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendiensticher Mittel. Nachrichtendienstliche uellen Dasbrandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im 86, Absatz 3 'den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe "Nachrichtendienstliche Mittel'), darunter unter anderem den Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informatio'nen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angehören oder in dem sie sich bewegen können. Sie sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde. Ein Vertrauensverhältnis besteht zu solchen Personen ausdrücklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil Identität und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informalionsgewinnung geschützt werden müssen." Nationalsozialismus Nationalsozialismus war eine völkisch-antisemitisch-national-sozialrevolutionäre Bewegung in Deutschland (1919-1946), die sich 1920 als "Nationalsozllistische Deutsche Arbeiterpartei' (NSDAP) organisierte und die unter Führung Adolf Hitlers 1933 eine totalitäre Diktatur in Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe "Neonazismus", "Neonationalsozialismus" und "Rechtsextremismus" werden umgangssprachlich häufig synonym verwandt. Der Ver-
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Rechtsestremistische Gewallpotenziale in den Landkreisen und kreisfeien Städten
Rechtsestremistische Gewallpotenziale in den Landkreisen und kreisfeien Städten 23
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 9.3 Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten h 1-29Personen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 9.3 Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten h 1-29Personen o ' = 30-59Personen He m
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Brandenburg 2008 2009 Islamisten 40 50 davon IGNG Einzelpersonen Linksextremisten 240 255 davon KONGRA-GEL* 200 200 Nationalistische Extremisten
Personenpolenziale Mitgliederzahlen ausländerextremistischer und islamistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2008 2009 Islamisten 40 50 davon IGNG Einzelpersonen Linksextremisten 240 255 davon KONGRA-GEL* 200 200 Nationalistische Extremisten 35 3 gesamt 315 390 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen migezählt 2
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • für soziale GerechA.L.F. Animal Liberation Front tigkeit A.L.I. Antifaschistische Linke BVerfG Bundesverfassungsgericht International BVerfGE Entscheidungssammlung AMAK Antimilitaristischer des BVerfG Aktionskreis
  • Scientology näre Aktion Berlin International AWG Außenwirtschaftsgesetz AZADI Rechtshilfefonds der RH DA Deutsche Akademie und der Föderation der Kurdischen Vereine
  • Zeitung Deutschland der FAU/IAA) Dev Sol Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) BFE Bund Freies Europa DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiBfV Bundesamt für
Abkürzungsverzeichnis 293 8.4 Abkürzungsverzeichnis [AAB] Autonome Antifa BfZ Bürgerinitiative für Bückeburg Zivilcourage [AAH] Antifaschistische Aktion BGH Bundesgerichtshof Hannover BMI Bundesministerium des ABLE Association for better Innern Living and Education BPjM Bundesprüfstelle für juAG Aktionsgruppe gendgefährdende Medien AKL Antikapitalistische Linke BSG Bündnis für soziale GerechA.L.F. Animal Liberation Front tigkeit A.L.I. Antifaschistische Linke BVerfG Bundesverfassungsgericht International BVerfGE Entscheidungssammlung AMAK Antimilitaristischer des BVerfG Aktionskreis Hannover BVerfSchG BundesverfassungsschutzAMGT Vereinigung der Neuen gesetz Weltsicht e. V. BVerwG Bundesverwaltungsgericht AMS Assoziation Marxistischer Studierender CCHR Citizens Commission on AN Autonome Nationalisten Human Rights ANF Firat News Agency CDK Koordination der kurANNW Autonome Nationalisten dischen demokratischen Nordwest Gesellschaft in Europa ("Civata Demokratik KurdiANS/NA Autonome Nationalsoziastan") listen/Nationale Aktivisten CH Collegium Humanum - AN-WFSZ Autonome Nationalisten Akademie für Umwelt und Wolfenbüttel/Salzgitter Lebensschutz e. V. AQAH Al-Qaida auf der CIK Islamische Gemeinde Arabischen Halbinsel Kurdistans ARAB Antifaschistische RevolutioCSI Church of Scientology näre Aktion Berlin International AWG Außenwirtschaftsgesetz AZADI Rechtshilfefonds der RH DA Deutsche Akademie und der Föderation der Kurdischen Vereine in DA Direkte Aktion (Zeitung Deutschland der FAU/IAA) Dev Sol Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) BFE Bund Freies Europa DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiBfV Bundesamt für Verfasungspartei-Front (KARAsungsschutz TAS-Flügel)
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Umweltschutz Nach wie vor bildete der Umweltschutz einen Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Die DKP bezeichnete das "Großkapital" und die "Konzerne
  • Sozialismus sei die "Lösung aller Umweltschutzprobleme" möglich, rechtfertigte die DKP erneut den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock; aus dem gleichen
Gruppen der "Neuen Linken" sprachen von einer "immer sichtbarer" werdenden "Faschisierung" der Bundesrepublik Deutschland. Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit interpretierten sie als "Meilensteine bei der Errichtung einer neuen faschistischen Diktatur", zu der sich die "Bourgeoisie" mit "Bürgerkriegsvorbereitungen" rüste, um den "Klassenkämpfern" der achtziger Jahre begegnen zu können. So werde versucht, "jede Regung gegen das kapitalistische Eigentum" mit "perfider Systematik und Terror zu zerschlagen". Der "Unrechtsstaat Bundesrepublik" setze "Menschenjagd-Kommandos gegen unbewaffnete Hausbesetzer" ein, um eine "möglichst effektive Zerschlagung des Gegners" zu erreichen. Mit "scharfen Augen und großen Ohren" werde ein ausgefeilter "Spitzelapparat* zur "systematischen und hemmungslosen Bespitzelung von Millionen Werktätigen" auf die Menschheit losgelassen. Gegen diesen "übermächtigen Koloß des imperialistischen Staatsapparates" sen Widerstand "Pflicht" (vgl. u. a. "Texte zum 3. Treffen Hamburger Autonomer Gruppen"; "Kommunistische Volkszeitung" vom 21. 1. und 4.2.1980; "Unser Weg", Nr. 32 vom Februar 1980; "Arbeiterkampf" vom 30. 6. und 17.11. 1980; "RoterMorgen' vom 15.8. 1980). 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten behaupteten, das "kapitalistische System" sei wegen seiner "tiefgreifenden inneren Widersprüche" nicht in der Lage, "die arbeitenden Menschen vor sozialer Unsicherheit zu schützen". Vielmehr würden den Arbeitern noch "mehr Lasten zugunsten des Profits des großen Kapitals" aufgebürdet. Die Bundesregierung vertrete "vorrangig die Interessen des Großkapitals"; sie betreibe "Sozialdemontage* und eine "arbeiterfeindliche" Politik (vgl. u.a. DKPPressedienst vom 1.8 und 13. 11. 1980; UZ-Extra, Eigenbeilage der "Unsere Zeit" vom 30. 10. 1980). Ähnlich agitierte die "Neue Linke": Die "Krisenlasten" würden auf die "Arbeiterklasse" abgewälzt. Immer "skrupelloser" plündere der Staat die "Geldbörse des kleinen Mannes" aus. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer sei ein "Mittel des Betrugs an der Arbeiterklasse". Mit "ungehobelter Brutalität" werde der Arbeiter "täglich in die Fabrik gepreßt" und "Raubbau" an seiner "Arbeitsund Lebenskraft" getrieben. Deshalb müsse "auf den Trümmern des zerschlagenen Kapitalismus eine neue Gesellschaft" gebaut werden (vgl. u. a. KAZ-Extrablatt in "Kommunistischer Arbeiterzeitung", Nr. 188; "Arbeiterkampf" vom 29.7. 1980; "Rote Fahne" vom 19.4. 1980; "Kommunistische Volkszeitung' vom 10.3. und 21.7. 1980; "Roter Morgen" vom 20.6. 1980). 5. Umweltschutz Nach wie vor bildete der Umweltschutz einen Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Die DKP bezeichnete das "Großkapital" und die "Konzerne" als "entscheidende Zerstörer" der Umwelt. Deshalb sei Umweltschutz "letztendlich Kampf gegen die zügellose Profitjagd der Monopole". Das "brutale, bürgerkriegsähnliche" Vorgehen gegen Kernkraftgegner beweise, daß die Befürworter des "Bonner Atomprogramms" vor nichts zurückschreckten, wenn es um die Interessen des "Großund Rüstungskapitals" gehe. Mit der Behauptung, nur im Sozialismus sei die "Lösung aller Umweltschutzprobleme" möglich, rechtfertigte die DKP erneut den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock; aus dem gleichen Grund kritisierte sie die pauschale "Ablehnung des technischen Fortschritts' durch die "Grünen". 61
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • faschistische" Diktaturen zu unterstützen. Zu Auseinandersetzungen zwischen den linksextremistischen Lagern kam es u. a. über die sowjetische Invasion in Afghanistan
  • Afghanistans" rechtfertigten und sich mit deren "Kampf gegen die innere und äußere Reaktion" solidarisierten, verlangten Gruppen der "Neuen Linken
  • antisozialistische Kräfte" anzuleiten. Dagegen werteten Teile der "Neuen Linken" die polnische Streikbewegung als "Bankrott des offiziellen Kommunismus" und forderten
Mit ihrer These "Erhalt des Friedens istdie wichtigste Umweltschutzaufgabe" waren orthodoxe Kommunisten bestrebt, die Ökologiebewegung für die kKommunistische "Friedensbewegung" zu gewinnen (vgl. u.a. "Unsere Zeit' vom 6. 6. und 22.8. 1980; DKP-Pressedienst vom 21.8. 1980; DKP-Umweltschutzprogramm, S.20, 39ff.). Auch Gruppen der "Neuen Linken" riefen zum "Kampf gegen das Bonner Atomprogramm" auf. Sie sprachen von der "Skrupellosigkeit" der "Machthaber" in der Bundesrepublik Deutschland, denen die "Sicherung der Profite' der Atomindustrie über alles gehe; sie verlangten "Stillegung aller bestehenden und Verbot des Baus weiterer Atomkraftwerke" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 14.3. und 13.6. 1980; "Arbeiterkampf" vom 14. 1. und 21.4. 1980). 6. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben unverändert im Namen des "Proletarischen Internationalismus" und der "antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung der ihnen jeweils ideologisch nahestehenden Regime und der "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt. Der "BRDImperialismus" wurde bezichtigt, andere Völker auszubeuten und "kolonialistische", "rassistische" und "faschistische" Diktaturen zu unterstützen. Zu Auseinandersetzungen zwischen den linksextremistischen Lagern kam es u. a. über die sowjetische Invasion in Afghanistan und die Streikbewegung in Polen. Während die orthodoxen Kommunisten den sowjetischen Einmarsch als Ausdruck des "proletarischen Internationalismus" und der "brüderlichen Hilfe" für die "revolutionären Kräfte Afghanistans" rechtfertigten und sich mit deren "Kampf gegen die innere und äußere Reaktion" solidarisierten, verlangten Gruppen der "Neuen Linken" die "bedingungslose Unterstützung des bewaffneten Befreiungskampfes der Völker Afghanistans". Zur Krise in Polen behauptete die DKP, "böswillige professionelle Antikommunisten" in der Bundesrepublik Deutschland hätten mit ihrer "zügellosen Einmischung? in die inneren Angelegenheiten Polens alles getan, um die "sozialistische Staatsmacht zu destabilisieren" und "antisozialistische Kräfte" anzuleiten. Dagegen werteten Teile der "Neuen Linken" die polnische Streikbewegung als "Bankrott des offiziellen Kommunismus" und forderten, die "westdeutsche Arbeiterklasse" müsse die polnischen Arbeiter "insbesondere angesichts der Gefahr einer sozial-imperialistischen Intervention" unterstützen (vgl. u.a. "Unsere Zeit" vom 22. 10., 23. 10., 31. 10. und 4. 12. 1980; DKP-Pressedienst vom 29.5. 1980; "Kommunistische Volkszeitung" vom 8. 2. und 25. 8. 1980; "hefte für demokratie und sozialismus", Nr. 4--5/1980). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP repräsentiert den orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich selbst als Nachfahre der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen KPD. So 62
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Mitgliedern (1979: 5 900) stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Die Auflagenhöhe des monatlich erschei'%) 1981 wurde er auch Mitglied
bach. Führende SDAJ-"Kader" wurden zu Lehrgängen in der DDR und der Sowjetunion delegiert (vgl. Ziff. IV. 5.3). Die SDAJ pflegte Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes. Vertreter des SDAJ-Bundesvorstandes trafen mehrfach mit Vertretern des Zentralrates der FDJ zusammen; SDAJ-Delegationen waren auf FDJ-Veranstaltungen vertreten, so bei internationalen Jugendlagern im Sommer am Scharmützelsee/DDR und im Herbst in Werder bei Potsdam. Eine Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes und der Leninsche Komsomol unterzeichneten Anfang des Jahres in der Sowjetunion ein Protokoll über die Zusammenarbeit beider Verbände in den Jahren 1980/1981. Vertreter der SDAJ beteiligten sich wiederum an Kongressen ausländischer kommunistischer Jugendorganisationen. Die SDAJ gehört dem sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBD)J) an. 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die "Jungen Pioniere" unterstrichen auf ihrer 3. Bundeskonferenz am 9./10. Februar ihr enges Verhältnis zur DKP und zur SDAJ. Der Bundesvorsitzende Achim Krooß und eine Stellvertreterin Helga Riesberg, die beide wiedergewählt wurden, sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes; Kroob gehört außerdem zu den Herausgebern des SDAJ-Sprachrohrs "elan". Die Bundeskonferenz forderte, "kinderfreundliche" Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen; wie ein "kinderfreundliches" Land aussehe, zeige die DDR. Nach Abschluß eines Mitgliederwettbewerbs (Mai bis Dezember) behaupteten die JP, über 250 neue Gruppen gegründet und mehr als 4 700 Kinder gewonnen zu haben -- die tatsächliche Mitgliederzahl dürfte jedoch bei etwa 3 000 liegen (1979: 2500). Zur Schulung von Pionierleitern fanden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach statt. Die Bundesleitung der JP gab monatlich die "Pionierleiter-Information' und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP unterhielten Verbindungen zu Pionierorganisationen in der DDR und im 'Ausland; Abordnungen der Pioniere der Sowjetunion und der DDR nahmen an der JP-Bundeskonferenz teil. Die JP sind Mitglied der Weltkinderorganisation CIMEA, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ), mit der sie im Mai in Weilrod/Hessen ein internationales Seminar veranstalteten. 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB, der sich unverändert zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln bekennt, vertrat offen seine "revolutionären, sozialistischen Ziele" und bezeichnete die DKP als die einzige "revolutionäre Partei" in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesvorsitzende des MSB, Uwe Knickrehm, ist Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg '(r)); etwa 70% der Mitglieder des MSB sind zugleich Mitglieder der DKP. Der MSB blieb mit 6 100 Mitgliedern (1979: 5 900) stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Die Auflagenhöhe des monatlich erschei'%) 1981 wurde er auch Mitglied des Parteivorstandes der DKP 72
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • bezeichnet werden, die Satzung und eine Erklärung "Für die Rechte der Kinder". Mitglieder der JP können Kinder
  • damit nach wie vor der mitgliederstärkste linksextremistische Studentenverband mit Schwerpunkten an den Hochschulen in Hamburg, Marburg und Bonn. Durch
sammlung des kommunistischen "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ) im November in Varna wurde ein Vertreter der SDAJ als "Schatzmeister" in das Büro des WBDJ aufgenommen. 1.3.2 Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die am 1. Juni 1974 in Hannover gegründet wurden, geben in ihrer Satzung vor, "auf der Grundlage der demokratischen Rechte und Prinzipien des Grundgesetzes" zu arbeiten. Sie haben aber nach zahlreichen eigenen Aussagen gemeinsame Ziele mit der DKP und fühlen sich durch ihr rotes Halstuch symbolisch mit den Kindern der DDR und der Sowjetunion verbunden. Politische Konzeption, bisherige Tätigkeit und der hohe Anteil von DKPund SDAJ-Mitgliedern in den Führungsgremien weisen die JP als Hilfsorganisation der DKP aus. Die Gründungskonferenz der JP, die mit Unterstützung der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus vorbereitet worden war, verabschiedete "10 Grundsätze der Jungen Pioniere", in denen die JP als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung bezeichnet werden, die Satzung und eine Erklärung "Für die Rechte der Kinder". Mitglieder der JP können Kinder von 6 bis 14 Jahren werden. Der Sitz der Organisation ist Dortmund, ihre Zeichen sind das rote Halstuch und ein Wimpel mit der Aufschrift "JP". Viele der Mitglieder der von der Konferenz gewählten Bundesleitung der JP gehören der DKP an; Erster Vorsitzender wurde Achim Krooss, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstandes. Ende Oktober behaupteten die JP, es beständen bereits 141 Gruppen "Junger Pioniere"; diese Zahl dürfte aber überhöht sein. Organ der JP-Bundesleitung ist die Zeitung "Willibald", die bisher nur unregelmäßig erschienen ist. Obwohl sich die JP noch in ihrer "Aufbauphase" befinden, unterhalten sie bereits Kontakte zu den "Jungen Pionieren" der DDR und zu mehr als 20 kommunistischen Pionierorganisationen im Ausland; im November 1974 wurden sie in die kommunistische Weltkinderorganisation CIMEA (Internationales Komitee der Kinderund Jugendbewegungen) aufgenommen. 1.3.3 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) bekennt sich zur "Theorie von Marx, Engels und Lenin", die "die wissenschaftliche Grundlage für den Kampf der Arbeiterklasse" bildet. Im Kampf für eine "antimonopolistische und sozialistische Alternative" zum staatsmonopolistischen Herrschaftssystem versteht sich der MSB als die "aktive, organisierende und bewußtseinsbildende Kraft unter der Studentenschaft". Er weiß sich der "Deutschen Kommunistischen Partei" durch die gemeinsame marxistische Theorie 'das sozialistische Ziel und die gemeinsame antimonopolitische Orientierung im Hochschulkampf solidarisch verbunden" (Grundsatzerklärung des MSB). Der MSB veranstaltete seinen 3. Bundeskongreß vom 22. bis 24. Februar 1974 in Frankfurt/Main, auf dem er erneut bekundete, solidarisch mit der DKP verbunden zu sein. Neuer Bundesvorsitzender des MSB wurde Steffen Lehndorff, Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Nach eigenen glaubhaften Angaben gehören dem MSB etwa 4500 Mitglieder an (1973: 3500), die in 150 Gruppen (1973: 80) organisiert sind. Der MSB ist damit nach wie vor der mitgliederstärkste linksextremistische Studentenverband mit Schwerpunkten an den Hochschulen in Hamburg, Marburg und Bonn. Durch den Umtausch der Mitgliedsbücher und "persönliche 60
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  • nach wie vor Kommunisten maßgeblich tätig, die versuchen, die Rechtspolitik im kommunistischen Sinne zu beeinflussen. Die VDJ ist Mitgliedsverband
und Aufrufe, besorgen das "Büro" des KFAZ und die Geschäftsführung. Alle Mitglieder dieser Leitungsgremien gehören persönlich oder über ihre Organisationen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat' (WFR) an. 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen e. V." (VDJ) In der auf Inntiative der DKP gegründeten VDJ (23 Regionalgruppen) sind nach wie vor Kommunisten maßgeblich tätig, die versuchen, die Rechtspolitik im kommunistischen Sinne zu beeinflussen. Die VDJ ist Mitgliedsverband der sowjetisch gesteuerten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ). 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK wurde im November 1974 als Zusammenschluß zweier Kriegsdienstgegnerorganisationen gegründet. Sie beziffert auf ihrem Bundeskongreß (21. bis 23.11. in Witten) die Zahl ihrer Mitglieder auf 20 674 und ist nach wie vor die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Organisationen. Gleichzeitig ist sie aber die Organisation, deren Mitglieder zum größten Teil Nichtkommunisten sind. Allerdings haben auch nach dem 3. Bundeskongreß im November 1980 in Witten/Ruhr Kommunisten führende Positionen im 14köpfigen Bundesvorstand inne: So leiten Rolf Breuch (DKP) das Referat "Abrüstung" und Gregor Witt (DKP) das Referat "Dokumentation und Information". Klaus Mannhardt, einer der beiden Bundesvorsitzenden, gehört dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) und dem Büro des KFAZ an. In dem vom Bundeskongreß verabschiedeten neuen Programm heißt es u.a., Aufgaben des Warschauer Paktes seien die "Abschreckung" und die "militärische Verteidigung", während gleichzeitig die "verhangnisvolle Frontstellung" der NATO und der Bundeswehr gegen die Staaten Osteuropas beklagt wird. Die DFG-VK beteiligte sich an der Unterschriftenkampagne für den "Krefelder Appell" (vgl. Ziff. IV. 2.). Die DFK-VK, die sich nicht von einer "gemeinsamen Arbeit mit der SDAJ abbringen lassen" will (Grußrede der DFG-VK auf dem VI. SDAJ-Bundeskongreß, vgl. "Kongreßinformation" Nr. 6), beteiligte sich mit orthodoxen Kommunisten an zahlreichen Aktionsbündnissen u. a. gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse. Der Einfluß orthodoxer Kommunisten in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor regional unterschiedlich. 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Die DFI wurde 1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative Internationales Jahr der Frau '75* gegründet und 1976 umbenannt. In ihrem Leitungsgremium, dem "Zentralen Arbeitskreis", sind Kommunisten in entscheidenden Funktionen tätig. Die DFI, die über 70 örtliche Gruppen verfügen will, versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. DKP und DFI führten zum "Internationalen Frauentag" (8. März) gemeinsame Veranstaltungen durch. 88
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  • Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick im Bereich der "Neuen Linken" -- zahlreiche linksextremistische, ideologisch unterschiedlich ausgerichtete
  • Ratlosigkeit und Zerfall wurden auch Bereiche der undogmatischen "Neuen Linken" erfaßt. Auswege aus der Krise wurden z. T. in Initiativen
  • bunter oder alternativer Wahlbewegungen einzubringen. Alle Kräfte der "Neuen Linken" zeigten erstmals größere Bereitschaft zu "Aktionsbündnissen' -- auch mit orthodoxen Kommunisten
  • Überwindung der Krise und der Zersplitterung der "Westdeutschen Linken" einen breiten Meinungsaustausch zwischen allen "Sozialisten oder Kommunisten" einzuleiten. Herausragendes Ereignis
  • Arbeitstreffen. Im Frühjahr begannen einzelne Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" mit einer Welle vielfältiger, zum Teil gewalttätiger Protestaktionen
VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick im Bereich der "Neuen Linken" -- zahlreiche linksextremistische, ideologisch unterschiedlich ausgerichtete Gruppen, die jedoch in der Ablehnung des orthodoxen Kommunismus übereinstimmen -- gab es im Berichtsjahr Anzeichen für einen Generationswechsel und das Abrücken von bisherigen theoretischen und taktischen Positionen. Unter den dogmatischen Gruppen ("K-Gruppen"), deren Anziehungskraft weiter nachläßt, hielten die Krise und die Suche nach Auswegen an. Einzelne Gruppen sprachen von taktischen Fehlern in der Vergangenheit und ungenügenden theoretischen Ansätzen. Unverändert wird jedoch an der Notwendigkeit gewaltsamer revolutionärer Veränderungen festgehalten. Die Beteiligung an Wahlen brachte für "K-Gruppen" gegenüber früheren Jahren weitere Rückschläge. Von Resignation, Ratlosigkeit und Zerfall wurden auch Bereiche der undogmatischen "Neuen Linken" erfaßt. Auswege aus der Krise wurden z. T. in Initiativen zu breiterer Entfaltung des "Marxismus-Leninismus" gesucht; einige forderten die Entwicklung "solidarischer Diskussionsprozesse" unter Einbeziehung auch der "neuen sozialen Protestbewegungen* (Umweltschutzbewegungen, Frauenbewegungen, Alternativbewegungen); andere versuchten, "sozialistische Perspektiven" in die Programme grüner, bunter oder alternativer Wahlbewegungen einzubringen. Alle Kräfte der "Neuen Linken" zeigten erstmals größere Bereitschaft zu "Aktionsbündnissen' -- auch mit orthodoxen Kommunisten. Zum wichtigsten Bündnisthema entwickelten sich dabei -- neben der seit Jahren betriebenen "Antifaschismuskampagne" mit Höhepunkten während des Bundestagswahlkampfes -- Aktionen gegen die Bundeswehr und gegen dne NATO. Zusammenschlüsse aus dem undogmatischen Lager sowie einzelne "K-Gruppen" und Trotzkisten versuchten, zur Überwindung der Krise und der Zersplitterung der "Westdeutschen Linken" einen breiten Meinungsaustausch zwischen allen "Sozialisten oder Kommunisten" einzuleiten. Herausragendes Ereignis war dabei die zum Thema "Ökologie und Sozialismus" einberufene "1. Sozialistische Konferenz" (2. bis 4. Mai in Kassel). Die Teilnehmer sprachen von einem wichtigen ersten Schritt zu einer solidarischen Auseinandersetzung und befürworteten eine Serie weiterer 'Arbeitstreffen. Im Frühjahr begannen einzelne Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" mit einer Welle vielfältiger, zum Teil gewalttätiger Protestaktionen. Mit dem Ruf nach "Autonomie" und meist nur diffus formulierten anarchistischen Konzepten kämpften sie um "Freiräume" in Staat und Gesellschaft und machten sich damit Forderungen zu eigen, wie sie auch von der nicht extremistisch orientierten Jugendbewegung erhoben werden. Die Besetzung leerstehender Häuser und deren Verteidigung unter Einsatz von Gewalt, aber auch gewalttätige Angriffe auf Sicherheitskräfte bei Großdemonstrationen zu unterschiedlichen Themen entwickelten sich für solche Gruppen zu bevorzugten Aktionsformen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Die nach Auflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) im März 1980 noch verbliebenen drei bundesweit organisierten marxistisch-leninistischen 92
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  • Sonstige Organisationen Von den dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken', die nicht in allen Bundesländern vertreten sind, erreichten vier eine überregionale
  • über etwa 200 Mitglieder (1979: 250). 3. Undogmatische "Neue Linke" Die undogmatnsche linksextremistische Bewegung -- aufgesplittert in eine Vielzahl kleinerer, meist
2.5 Sonstige Organisationen Von den dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken', die nicht in allen Bundesländern vertreten sind, erreichten vier eine überregionale Bedeutung: -- Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD), Zentralorgan "Rote Fahne", ca. 700 Mitglieder in den Landesverbänden "Baden-Württemberg", "Bayern" und "Nordrhein-Westfalen" sowie in Stützpunkten in sechs weiteren Bundesländern; -- Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung", etwa 350 Mitglieder mit Schwerpunkten in Bayern und Nordrhein-Westfalen; -- Die "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS), von ehemaligen Mitgliedern verschiedener "K-Gruppen" als Sammelbecken "aller revolutionären Kräfte" außerhalb der bestehenden kommunistischen und sozialistischen Organisationen gegründet, umfaßten zum Jahresende örtliche Komitees, Initiativen und Redaktionsgruppen in 26 Städten (1974: 24); --Die "Gruppe der 99", "organisierter Diskussionszusammenhang" ehemaliger Mitglieder der im März aufgelösten KPD mit eigener periodischer Zeitschrift "Kommunistische Briefe". 2.6 Trotzkistische Gruppen Die trotzkistische Bewegung blieb zersplittert und wurde durch Richtungskämpfe, Fraktionsbildungen und Spaltungen weiter geschwächt. Insgesamt etwa 600 Mitglieder verteilten sich auf zehn Organisationen (1979: 8), die sich überwiegend einer der miteinander konkurrierenden internationalen trotzkistischen Richtungen angeschlossen haben. Gemeinsam ist diesen Gruppen der Kampf für die "permanente Revolution' zur Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Form eines "Rätesystems", das den "Kapitalismus" sowie die "Bürokratie" in "entarteten Arbeiterstaaten" ablösen soll. Die Mitgliederzahl der größten Organisation, der "Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM), die dem "Vereinigten Sekretariat" (Sitz Brüssel) angeschlossen ist, sank auf etwa 300 (1979: 500). Die GIM bemühte sich, in Gewerkschaften und Betrieben tätig zu werden. Das 14täglich erscheinende Zentralorgan der GIM "was tun" hat nur noch eine Auflage von 2 500 Exemplaren. Der "BundSozialistischer Arbeiter" (BSA), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees" der IV. Internationale (Sitz London), führte Spendenkampagnen durch, um sein bisher wöchentlich erscheinendes Zentralorgan "neue Arbeiter Presse" zu einer "revolutionären marxistischen Tageszeitung' ausbauen zu können. Zusammen mit seiner Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) -- Organ: "Inks voran" -- verfügt der BSA noch über etwa 200 Mitglieder (1979: 250). 3. Undogmatische "Neue Linke" Die undogmatnsche linksextremistische Bewegung -- aufgesplittert in eine Vielzahl kleinerer, meist örtlicher Zusammenschlüsse, die Basisarbeit, Spontaneität und Autonomie fordern -- hatte auch 1980 kein einheitliches Konzept. Der Bogen politischer Ausgangspositionen innerhalb der Bewegung umfaßt weiterhin sehr unterschiedliche sozialrevolutionäre Konzepte, anarchistische Bestrebungen, aber 98
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  • gegen "menschenfeindliche Stadtsanierung', gegen Bodenspekulation und "kapitalistische Ausbeutung" zu rechtfertigen. Nahezu alle Gruppen sahen sich als Teil einer über
  • eine Sonderstellung ein. 3.2.1 Das SB, das Sammelbecken für Linkssozialisten und Forum der Diskussion und Propagandasozialrevolutionärer Theorien und Praktiken sein
auch Ansätze zu einem undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus". Gemeinsam blieb die Ablehnung marxistisch-leninistischer Modelle. '3,1 Während bislang für viele Gruppen der Aufbau von "Gegenkultur*, die Entwicklung neuer Produktionsund Lebensformen in den "Spalten, Nischen und Ritzen der spätkapitalistischen Gesellschaft" im Vordergrund stand mit dem Ziel, den Staat allmählich zu unterlaufen, zu zerbröckeln und zu zersetzen, begannen im Frühjahr 1980 in zahlreichen Städten Gruppen mit gewalttätigen Aktionen zur Eroberung neuer "Freiräume". Viele sprachen von der Notwendigkeit, verlorene Handlungsfähigkeit zurückzuerobern. "Autonome Gruppen", häufig mit anarchistischer Zielsetzung, propagierten und suchten die offene Auseinandersetzung mit dem "staatlichen Gewaltapparat". Bei Demonstrationen (z.B. gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse, gegen Kernenergieanlagen, gegen Veranstaltungen anläßlich des Bundestagswahlkampfes und insbesondere bei Protesten gegen die Räumung besetzter Häuser) gingen sie mit Steinen und Brandsätzen gegen Sicherheitskräfte vor und zerstörten Kraftfahrzeuge und Fenster von Geschäften, Banken und Büros. Manche Gruppen erklärten, ihre "unwürdigen Lebensverhältnisse" nur ändern zu können, wenn sie "das System umfassend angreifen und den bürgerlichen Staat zerschlagen" (z. B. Aufruf des "Schwarzen Blocks", Frankfurt/M., zum 1. Mai). Mit Parolen wie "Es ist noch weit bis zur Anarchie. Doch das ist kein Grund vorher umzukehren" verbanden andere praktische Kampfanweisungen. Die Zeit für den Bürgerkrieg sei zwar noch nicht reif, doch gelte es, ihn vorzubereiten. Das "Loch in der Mauer der Macht" des Staates müsse ständig vergrößert, der "Koloß Staat" müsse mit "dezentralen Aktionen", mit Phantasie und Flexibilität, mit vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen angegriffen werden ("radikal*, Extrablatt, Nr. 12/80). Manche verstanden Hausbesetzungen als Teil solcher "Widerstandsformen*. Sie versuchten, besetzte Gebäude nicht nur als "Möglichkeiten alternativen Lebens und Wohnens", sondern auch als "politische Basis im Kampf 'gegen diesen Staat" zu entwickeln (Erklärung der Schwarzwaldhof-Besetzer, Freiburg, in "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" -- ID -- vom 7.11. 1980). Andere suchten, Hausbesetzungen als Protest gegen "menschenfeindliche Stadtsanierung', gegen Bodenspekulation und "kapitalistische Ausbeutung" zu rechtfertigen. Nahezu alle Gruppen sahen sich als Teil einer über die Grenzen der Bundesrepublik hinweg bis nach Amsterdam und nach Zürich reichenden Protestbewegung, die ihren Anspruch, nach eigenen Vorstellungen zu leben, verteidigen und sich gegen die sie bedrohende staatliche Gewalt wehren müsse, 3.2 Innerhalb des undogmatischen Lagers nehmen zwei Organisationen, das "Sozialistische Büro" (SB) und die "Marxistische Gruppe" (MG), aufgrund ihrer festeren bundesweiten Organisationsstruktur eine Sonderstellung ein. 3.2.1 Das SB, das Sammelbecken für Linkssozialisten und Forum der Diskussion und Propagandasozialrevolutionärer Theorien und Praktiken sein möchte, geriet in eine Krise. Die Aktivitäten der örtlichen Gruppen ließen deutlich nach; die Mitgliederzahl ging auf 1 100 (1979: 1200), die Zahl der korporativ angeschlossenen Gruppen auf sechs (1979: 9) zurück; zwölf (1979: 15) auf der Linie des SB arbeitende Hochschulgruppen wurden festgestellt. Versuche, in Diskussionsveranstaltungen wie dem "Großen Ratschlag" (27.--29. Juni in Frankfurt/M. mit ca. 3.000 Teilnehmern) sich mit den "neuen sozialen Protestbewegungen" auseinanderzusetzen und traditionelle Konzepte von "gesellschaftlicher Umwälzung" zu 100
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  • Erklärung der BGFraktion vom 11. 11. 1980), dem die "linke Oppositionsrolle" in den VDS zufalle und der den "Großteil
  • gegen die "Kapitalisten" zu entwikkeln. 6. Ausnutzung der Umweltschutzbewegung Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen versuchten auch im Berichtsjahr, Aktionen von Gruppen
  • für ihre politischen Ziele zu mißbrauchen. Gruppen der "Neuen Linken" suchten auf diesem Feld vor allem nach Möglichkeiten für eine
  • Orthodoxe Kommunisten und die Mehrzahl der Organisationen der "Neuen Linken" unterstützen die Besetzer des Bohrplatzes 1004 nn Gorleben
  • durch ihre laufende positive Berichterstattung. Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken", aber auch K-Gruppen setzten ihre Bemühungen um Einfluß
tengruppen des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau des KPD" (AB) -- "Kommunistische Hochschulbünde" (KHB) -- und des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) -- "Kommunistische Studentengruppen" (KSG), Organ: "Roter Pfeil' --agitierten insbesondere an süddeutschen Hochschulen mit Schriften und Flugblättern. Die "Basisgruppen-Fraktion" (BG-Fraktion) in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) bezeichnete sich als "Repräsentant des undogmatischen, alternativen Spektrums an den Hochschulen" (VDS-Rundbrief, Erklärung der BGFraktion vom 11. 11. 1980), dem die "linke Oppositionsrolle" in den VDS zufalle und der den "Großteil des aktiven Protestpotentials gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Hochschulreform, die umfassenden sozialen Verschlechterungen und die zunehmende politische Unterdrückung in der BRD" stelle (Rundbrief der BG-Fraktion in den VDS, Erklärung des Bundesbasisgruppen-Seminars vom 8. bis 10.2. 1980 in Tübingen) 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Für "K-Gruppen" und trotzkistische Organisationen bildeten Bemühungen, in Betrieben und Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen, weiterhin ennen besonderen Schwerpunkt. Eine breitere "Betriebsarbeit' konnten aber auch 1980 nur KBW, KPD und -- mit Abstrichen -- der KABD entfalten. Der KBW konzentrierte die Arbeit seiner über 100 Betriebszellen vor allem auf metallverarbeitende Unternehmen. Neben regelmäßigen Berichten zur "Betriebsarbeit" in den Bezirksausgaben seines Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) und seinen nach elf Branchen gegliederten wöchentlichen "KVZSpezialnachrichtendiensten" erschienen weit über 100 periodischen Sonderausgaben der KVZ für Betriebe. Die "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO) der KPD verzeichnete einen Anstieg der Anhängerschaft auf etwa 900 (1979: ca. 500). Aktivitäten von KPD-Betriebszellen wurden -- wohl wegen der personellen Verschmelzung mit der RGO -- nur noch vereinzelt festgestellt. Neben der zentralen Monatsschrift "RGO-Nachrichten' wurden 31 KPD-Betriebszeitungen bekannt. Wie die RGO sprach sich der KABD -- etwa 60 Betriebszeitungen, vor allem in Großbetrieben, mit einer wöchentlichen Gesamtauflage zwischen 5 000 und 8000 Exemplaren wurden bekannt -- für eine "Einheitsgewerkschaft der Arbeiter" aus. Er agitierte gegen "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" und forderte, die Gewerkschaften zu "Kampforganisationen" gegen die "Kapitalisten" zu entwikkeln. 6. Ausnutzung der Umweltschutzbewegung Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen versuchten auch im Berichtsjahr, Aktionen von Gruppen der Umweltschutzbewegung für ihre politischen Ziele zu mißbrauchen. Gruppen der "Neuen Linken" suchten auf diesem Feld vor allem nach Möglichkeiten für eine neue "Massenbasis". Orthodoxe Kommunisten und die Mehrzahl der Organisationen der "Neuen Linken" unterstützen die Besetzer des Bohrplatzes 1004 nn Gorleben (3. Mai -- 4. Juni) vor allem durch ihre laufende positive Berichterstattung. Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken", aber auch K-Gruppen setzten ihre Bemühungen um Einfluß in "grünen", "bunten" und "alternativen" Wahlbündnissen fort. 102
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  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008| Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2008 2009 'Autonome 320 300 'Anarchisten Einzelpersonen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008| Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2008 2009 'Autonome 320 300 'Anarchisten Einzelpersonen DKP 100 100 KPD 1 15 MLPD 2 20 Rote Hiffe 160 150 sonstige Iinksextremistische Organisationen "0 75 gesamt 660 Mehrfachmitgliedschaften 60 tatsächliches Personenpotenzial soo * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigungvon Dunkelziffem und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet 2) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltäte, die im Berichtsjahr straffälig geworden snd, b). beziferbare Gruppen extremistisch motivieter, namentlich nicht bekannter Gewalttäte, die im betrachteten Jahr straffälig geworden sind; (c)) namentlich bekannte extremistisch molvierte Gewaltäter, die in vergangenen Jahren straffälig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereilschaft gegeben sind; )_ oxtremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gawaltaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beieilgung an Gewaltaten, Verhalten, Äußerungen usw.) ls gewallbereit gelten müssen. "Mitglieder Inksextremistisch beeinfusster Organisationen sind nicht mitgezählt,

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