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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

stellvertreRechtsextremismus tender Bundesorganisationsleiter, unterhält ebenfalls überregionale Kontakte innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Er leitete den Wahlkampf der hessischen NPD zur dortigen

32 Mai erneut in den NPD-Bundesvorstand gewählt worden. Patrick WIESCHKE, stellvertretender Landesvorsitzender, Landesgeschäftsführer und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Wartburgkreis und stellvertreRechtsextremismus tender Bundesorganisationsleiter, unterhält ebenfalls überregionale Kontakte innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Er leitete den Wahlkampf der hessischen NPD zur dortigen Landtagswahl am 18. Januar 2009. 3.1.2.2 Kreisverbände Im Berichtszeitraum konnte die Partei in Thüringen ihre Strukturen erstmals seit dem Jahr 2003 nicht erweitern. Wie bereits 2007 setzt sich der Landesverband zumindest formal aus den 16 Kreisverbänden Altenburger Land, Eichsfeld, Erfurt-Sömmerda, Gera, Gotha, Greiz, Hildburghausen-Suhl, Ilmkreis, Jena, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt, Unstrut-Hainich, Wartburgkreis und Weimar-Weimarer Land zusammen. Die in mehreren Landesteilen anvisierte Gründung neuer Kreisverbände, u. a. in der Region Sömmerda und im Raum Schmalkalden-Meiningen, konnte nicht realisiert werden. Hierfür fehlt es der Partei nicht nur an geeignetem Führungspersonal, sondern auch an der für funktionsfähige Untergliederungen notwendigen Mitgliederzahl. Von den in Thüringen durchschnittlich ca. 30 Mitglieder zählenden Kreisverbänden gingen im Berichtsjahr in unterschiedlichem Ausmaß Aktivitäten aus. Einige Untergliederungen, wie die Kreisverbände Erfurt-Sömmerda, Gotha, Wartburgkreis, Weimar-Weimarer Land, Greiz, Gera und Jena, blieben bestrebt, ihre Parteiarbeit kontinuierlich öffentlichkeitsund medienwirksam zu gestalten. Die beiden Letztgenannten traten u. a. auch durch die Veranstaltungsreihen "Rock für Deutschland" und "Fest der Völker" auf. Von den Kreisverbänden Hildburghausen-Suhl, Ilmkreis und SaalfeldRudolstadt ging hingegen kaum Außenwirkung aus. Welche Aktivitäten ein Kreisverband entwickelt und wie hoch deren Anziehungskraft auf Gesinnungsgenossen ist, hängt wesentlich vom Engagement der Funktionäre und einzelner Aktivisten ab. Die Mehrzahl der NPD-Mitglieder ist weder willens noch in der Lage, eine kontinuierliche Parteiarbeit zu leisten, öffentlichwirksame

Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Verein zur Förderung des Rechtssachenverstands (RSV) ...................... 144 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) .............................. 78, 233 Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 T Tag der deutschen Einheit ....................................................................... 39 Tag der deutschen Zukunft .............................................................. 55, 105 Tätervolk .................................................................. 95, 101, 102, 105, 132 Tätervolks Stimme und die Söhne Potsdam ........... 95, 102, 104, 132, 134 Telegramm ..................................................................................... 170, 304 THÜGIDA................................................................................................. 56 Toitonicus (s. Preussen.Wut und Thomas) .............................. 96, 102, 130 Tolerantes Brandenburg..........................................................................198, 239 Treueschwur............................................................................ 95, 135, 171 TTIP ......................................................................................................... 75 Twitter ...................................................................................... 62, 170, 174 U Uwocaust ................................................. 95, 101, 102, 103, 104, 105, 134 V Verein zur Förderung des Rechtssachenverstands (RSV) ...................... 144 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) .............................. 78, 233 Verfassungsschutz ............. 10, 12, 18, 19, 21f., 107, 139, 155, 172, 183f., 197f., 238, 243, 245, 246, 251, 252, 256, 257, 259f., 280f., 302, 303, 337 Verfassungsschutzgesetz .......... 22, 23, 24, 251, 252, 253, 259f., 311, 322 Verschlusssachenanweisung ........................................................ 192, 248 Villain051 ................................................................................................. 76 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) .................................. 179, 369 Volksrepublik China ............................................................... 169, 183, 184 Volkstod-Kampagne ................................................................................ 83 Volkstroi ........................................................................................... 95, 131 W Wahrheit für Schwedt ........................................................................ 81, 82 Wehrmut .................................................................................................. 95 Weisse Wölfe (Band) ............................................................................... 86 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) .......................... 14, 73, 86, 87, 133, 235 Widerstand in Südbrandenburg ....................................................... 69, 225 Winterhilfe.................................................................................... 61, 64, 66 Winterhilfswerk ........................................................................................ 61 364

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

regionale Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und subkulturelle Rechtsextremisten beteiligten. Oftmals wurden Termine und Orte für Aktionen so gewählt

ordnung sollen autoritäre Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. 3.1.1.3 Strategie der Partei Das "Vier-Säulen-Konzept", das den "Kampf um die Straße, die Köpfe, die Parlamente und den organisierten Willen" umfasst, bildete auch im Berichtszeitraum die Basis für die politische Agitation der NPD. "Kampf um die Straße" Die NPD setzte ihren "Kampf um die Straße" auch im Berichtszeitraum fort. Sie organisierte zentrale Großveranstaltungen ebenso wie regionale Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und subkulturelle Rechtsextremisten beteiligten. Oftmals wurden Termine und Orte für Aktionen so gewählt, dass mit einer hohen öffentlichen Aufmerksamkeit und Gegenaktionen zu rechnen war. Zielgerichtet wurden soziale und sog. Alltagsthemen aufgegriffen, um sich als Teil einer Protestbewegung zu geben, innerhalb derer einzig die NPD für die Interessen des "kleinen Mannes" eintrete. Vielmehr noch als nur die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung wahrzunehmen, meint die NPD, mit dem "Kampf um die StraRechtsextremismus ße" Stärke suggerieren, potentielle politische Gegner einschüchtern und sie aus dem öffentlichen Raum verdrängen zu können. Exemplarisch dafür steht die größte NPD-Kundgebung des Berichtsjahrs am 1. Mai in Nürnberg unter dem Titel "Sozial geht nur national". Dort geißelte der Parteivorsitzende VOIGT in seiner Rede "die Politik der Globalisierung und der multikulturellen Entfremdung", die von allen im Bundestag vertretenen Parteien betrieben werde, als die Hauptursache der sozialen Missstände in der Bundesrepublik Deutschland. Sozialer Friede und das Miteinander einer Solidargemeinschaft seien nur unter den Bedingungen nationaler Politik möglich. Gegen die Veranstaltung mit etwa 1.500 Teilnehmern formierten sich ca. 3.000 Gegendemonstranten. 27

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

zufolge von einer biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" Rechtsextremismus ab. Die pauschale Überbewertung der aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft
Grundgesetz garantierte Freiheit, sich persönlich zu entfalten. Die Rechte und Interessen des Einzelnen werden eingeschränkt. Veröffentlichungen des hiesigen Landesverbands
Papier niedergeschriebenen Angehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland" weiterhin Ausländer. Staatsbürgerliche Rechte stünden ihnen folglich nicht zu. In dem NPD-Papier "Argumente

26 "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die durch "gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur" entstehe. Die Würde des Menschen hängt ihrem Parteiprogramm zufolge von einer biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" Rechtsextremismus ab. Die pauschale Überbewertung der aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" beschneidet die vom Grundgesetz garantierte Freiheit, sich persönlich zu entfalten. Die Rechte und Interessen des Einzelnen werden eingeschränkt. Veröffentlichungen des hiesigen Landesverbands aus der zweiten Jahreshälfte sind Beleg für die völkische und fremdenfeindliche Ausrichtung der Partei. Seinerzeit im Freistaat aufgekommene parlamentarische Forderungen, Nicht-EU-Bürgern ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuräumen, wurden zum Anlass genommen, eine akute Gefahr der Fremdbestimmung heraufzubeschwören. Eine "greise Basis" der etablierten Parteien und ein "nicht geringer Teil betagter Wählerschaft" seien - so die Verfasser - Auslöser derartiger Überlegungen. Vor diesem Hintergrund läge es im ureigensten Interesse, "Frischfleisch - wenn auch Importware - in die Wählerreihen zu pumpen". In einem mit "NPD lehnt Integrationspolitik ab" überschriebenen Internetbeitrag des Landesverbands verwahren sich die Verfasser dagegen, deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Deutsche anzuerkennen. Nach Auffassung der NPD seien jene 454 Eingebürgerten trotz ihrer auf "dem Papier niedergeschriebenen Angehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland" weiterhin Ausländer. Staatsbürgerliche Rechte stünden ihnen folglich nicht zu. In dem NPD-Papier "Argumente für Kandidaten & Funktionsträger" vom Juni 2006 heißt es u. a., "ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind". Und weiter: "Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen". Die Partei stellt "Grundziele des Volkes" auf, an denen sich die Volksherrschaft - anstelle der verfassungsmäßigen Ordnung - orientieren soll. In der von der NPD propagierten Gesellschafts-

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

nicht behebbares Verfahrenshindernis" bewertet hatte. Da die Rechtsextremismus Udo Voigt 3 Siehe Kapitel

sie mit 4,3 % der Stimmen den Einzug in das Parlament nur knapp. Diese Niederlage leitete den Niedergang der Partei ein, der bis in die neunziger Jahre hinein andauerte. Im Jahr 1995 erreichte er seinen Tiefstand, als der Partei nur noch 2.800 Mitglieder angehörten. Mit der Wahl Udo VOIGTs 1996 zum Bundesvorsitzenden vollzog die durch Wahlniederlagen geschwächte Partei den Wandel von einer "Altherrenpartei" zu einer Partei, die sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung versteht. VOIGT entwickelte nicht nur das "Drei-Säulen-Konzept", das 2004 in ein "Vier-Säulen-Konzept"3 ausgeweitet wurde. Er leitete auch in Bezug auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein und vertiefte die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum. Ende der neunziger Jahre gelang es der NPD, die Anzahl ihrer Mitglieder erheblich zu steigern und deren Altersdurchschnitt wesentlich zu senken. Im Jahr 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht Anträge, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und infolgedessen ein Verbot der Partei zu erreichen. Das Verbotsverfahren wurde 2003 eingestellt, da eine Sperrminorität des Zweiten Senats des Gerichts die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und während des Verfahrens als ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis" bewertet hatte. Da die Rechtsextremismus Udo Voigt 3 Siehe Kapitel 3.1.1.3. 23

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Informationen zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln
allein von staatlichen Behörden geschützt werden. Die Feinde unseres Rechtsstaats, die unser politisches System durch autoritäre oder totalitäre Regimes ersetzen

Bestrebungen der Organisierten Kriminalität in Thüringen zu erheben. "Thüringer Informations-Auswertungs-Zentrale von Polizei und Verfassungsschutz" (TIAZ) Aufgabe der TIAZ, einer Projektorganisation des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) und des TLfV ist es, Informationen zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln und einer gemeinsamen Analyse zuzuführen. Die TIAZ übernimmt darüber hinaus die Aufgaben des Freistaats Thüringen im Wirkbetrieb der "Antiterrordatei" (ATD). Kontakt: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 45 01 21 99051 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.verfassungsschutz.thueringen.de E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de Thüringer Innenministerium Referat 23 Steigerstraße 24 Informationen 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-93 900 Telefax: (03 61) 37-93 111 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt werden. Die Feinde unseres Rechtsstaats, die unser politisches System durch autoritäre oder totalitäre Regimes ersetzen wollen, können nur dann mit Erfolg 15

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Aufgaben des Amtes zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Geheimschutz, Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10), Personal, Haushalt, Innerer Dienst

Präsident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr Die Fachaufsicht über das Landesamt führt das Thüringer Innenministerium, Referat "Verfassungsschutz, Geheimschutz". Abteilung "Zentrale Dienste" Die Abteilung "Zentrale Dienste" ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des Amtes zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Geheimschutz, Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10), Personal, Haushalt, Innerer Dienst, EDV und Registratur, Öffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2008 hielten Mitarbeiter des TLfV rund 60 Vorträge, die die verschiedenen Beobachtungsbereiche des Verfassungsschutzes betrafen. Sie richteten sich vorrangig an Multiplikatoren aus dem Bereich der politischen Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch an Informationen Lehrer und Schüler, in der Jugendund Sozialarbeit Tätige sowie an die Vertreter unterschiedlichster Thüringer Verbände und gesellschaftlicher Interessengruppen. Im Rahmen einer 12 Termine umfassenden landesweiten Veranstaltungsreihe "Extremisten unerwünscht - Schutz der Verfassung auf kommunaler Ebene" wurde den Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte im Hinblick auf die 2009 im Freistaat Thüringen anstehenden Wahlen ein gesondertes Informationsangebot unterbreitet. Schwerpunkt hierbei war, über die Strategien und Strukturen der politischen Extremisten in den jeweiligen Regionen zu informieren. Außerdem wirkte das TLfV - wie in den Jahren zuvor - auch beratend und unterstützend an verschiedenen kommunalen Präventionsprojekten mit. 13

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Für die MB ist eine Trennung von Religion

u. a. die Selbstbestimmung und eine freie Partnerwahl. Kinder sollten jedoch im Geist der Sunna und des Korans erzogen werden. Der westliche Lebensstil wird nachdrücklich abgelehnt: "Wenn wir nicht aufpassen, dann erleben wir den Tag, an dem die Kinder das europäische Modell übernehmen und den Islam damit gefährden."424 Vereinzelt wird zudem ein Islamverständnis vertreten, das den militanten Jihad als Glaubenspflicht bzw. als notwendiges islamisches "Engagement" darstellt und somit eine Gewaltanwendung unter bestimmten Bedingungen legitimiert. So wird unter dem Titel "Kommentar zur Entscheidung - Anerkennung - Jerusalem als Hauptstadt"425 folgende Prophetenüberlieferung (hadith) zitiert: "Wenn ihr ein unerlaubtes Zinsgeschäft macht, die Schwänze vom Ochsen haltet, euch mit der Landwirtschaft begnügt, den Jihad aufgebt, wird Allah Demütigungen über euch herrschen lassen und sie nicht zurücknehmen bis ihr zu eurem Engagement zum Islam zurückkehrt". Auch in der Freitagspredigt "Faktoren des Sieges und Gründe der Niederlage" vom 16. März 2018 wird erwähnt, dass der Kampf nur erfolgreich sein kann, wenn Allahs Wort entschlossen gefolgt wird. Denn eine Ursache für die bisherige Schwäche der Muslime sei die Abkehr von den Glaubenspflichten. Folge man diesen dagegen bzw. kehre man zu diesen zurück, werde der Islam wieder siegreich sein. 426 Auf der offiziellen Facebook-Seite der Moschee427 befanden sich Aussagen bzw. Posts428, welche die salafistische Grundausrichtung unterstreichen: "Zwei Sachen machen traurig, ein Mann der erst zu seiner Beerdigung in die Moschee kommt und eine Frau, die erst im Leichentuch verschleiert ist.". 4.4 MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) Die MUSLIMBRUDERSCHAFT, gegründet 1928 in Ägypten von Hassan al-BANNA, gilt als weltweit älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Von den Verfassungsschutzbehörden wird sie als extremistisch eingestuft. Ziel der MB ist die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Für die MB ist eine Trennung von Religion und Staat nicht denkbar. Die Ablehnung eines säkularen Staats wird auch durch ihren Leitspruch klar zum Ausdruck gebracht: "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." Wachsende Spannungen zwischen dem ägyptischen Regime und der MB, insbesondere aufgrund ihres Machtstrebens und eines Umsturzversuchs, führten seit Ende der 1940er Jahre zu einem jahrzehntelangen Verfolgungsdruck in Ägypten, sodass viele ihrer Anhänger ins Exil flüchteten. Dies hatte zur Folge, dass sich die Ideologie durch zahlreiche Tochterorganisationen in anderen arabischen Staaten, aber auch in der westlichen Welt verbreitete. Darüber hinaus sind aus der MB zahlreiche islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen hervorgegangen. Beispielhaft sei hier die palästinensische HAMAS erwähnt, die das Existenzrecht des Staates Israel ablehnt und diesen aktiv bekämpft. Seit den 1970er Jahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Davon ausgenommen sei jedoch der Widerstand gegen sogenannte "Besatzer", worunter die MB vor allem Israel versteht. In Ägypten wurde nach der Übernahme der Staatsgewalt durch das Militär unter Präsident al-Sisi im Juli 2013 die MUSLIMBRUDERSCHAFT verboten und als Terrororganisation eingestuft. Wegen der Teilnahme 424 www.youtube.com/watch?v=BN96PJvT_Dk und www.youtube.com/watch?v=6OpKZFumY3Q, Lehrvideo vom 21. Juli 2017; Titel "Fragen und Antworten zur Erziehung der Kinder in Europa" 425 www.youtube.com/watch?v=HVsFkG_d4OY vom 7. Dezember 2017 (Stand: 28. Juni 2018) 426 www.youtube.com/watch?v=zu338BIwgy8, Freitagspredigt vom 16. März 2018, Plauen 427 https://www.facebook.com/Almohajirenmoschee/, Die Internetseite ist nicht mehr abrufbar. 428 ebd. (Stand: 22. Februar 2018) 212

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen von aus Syrien/Irak zurückgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen
Irak weiterzureisen. Medienberichten zufolge war Linda W. nach islamischem Recht mit einem tschetschenischen ISKämpfer verheiratet, der kurz nach ihrer Ankunft

Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Diagramm "Reisebewegungen von Jihadisten Syrien/Irak", (Stand: September 2018) Mehr als ein Fünftel der ausgereisten Personen ist weiblich. Der überwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen ist jünger als 30 Jahre. Zu ca. 200 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu über 110 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Diese stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen von aus Syrien/Irak zurückgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Im Zusammenhang mit den fortschreitenden Gebietsverlusten des IS liegen Erkenntnisse zu Personen vor, die derzeit aus Syrien/Irak ausreisen möchten und/oder sich gegenwärtig in Syrien/Irak in Haft befinden. Bei einem Großteil dieser Personen dürfte sich eine verstärkte Rückreisetendenz abzeichnen. In Sachsen sind bis zu zwei Ausreisefälle bekannt. Eine weitere Person ist bereits nach Deutschland zurückgekehrt. Das Strafverfahren gegen diese Person wurde mit Beschluss des Landgerichtes Dresden vom 2. August 2017 eingestellt. Insbesondere der Ausreisefall der aus Pulsnitz (Landkreis Bautzen) stammenden Linda W. sowie deren Aufgriff und Festnahme im Irak wurden medial thematisiert. Linda W. wurde Anfang Juli 2016 zunächst von der Mutter als vermisst gemeldet. Die damals 15-Jährige befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg nach Istanbul, um von dort in das vom IS kontrollierte Gebiet nach Syrien/in den Irak weiterzureisen. Medienberichten zufolge war Linda W. nach islamischem Recht mit einem tschetschenischen ISKämpfer verheiratet, der kurz nach ihrer Ankunft bei Kampfhandlungen ums Leben kam. Im Juli 2017 wurde die Minderjährige durch irakische Spezialkräfte in Mossul (Irak) aufgegriffen und verhaftet. Sie wurde anschließend nach Bagdad (Irak) überstellt. Im Februar 2018 wurde sie von der irakischen Justiz zu sechs Jahren Haft verurteilt. 216

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Ereignisse im Norden Syriens # verstärkte Solidarisierung mit sächsischen Linksextremisten

5. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug # Personenpotenzial bleibt mit ca. 160 Personen konstant # thematische Schwerpunkte der Aktivitäten waren die Ereignisse im Norden Syriens # verstärkte Solidarisierung mit sächsischen Linksextremisten 221

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Afrin!" gefordert. Der überwiegende Teil der Demonstranten war deutschen linksextremistischen Gruppierungen, wie REVOLUTION LEIPZIG, den AUTONOMEN und der MARXISTISCHLENINISTISCHEN PARTEI

PKK schwerpunktmäßig das Schicksal Abdullah ÖCALANs und die Ereignisse im Kanton Afrin 439, im Norden Syriens440. Afrin ist das westlichste Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Seitens der PKK wird für diese Föderation die Bezeichnung "Rojava" verwendet. In "Rojava" versucht die PKK, die Vorstellungen Abdullah ÖCALANs von einer Autonomie der Kurden und eines Demokratischen Konföderalismus zu verwirklichen.441 Der östlichste Teil "Rojavas" grenzt an die Autonome Region Kurdistan im Irak. Seitens der türkischen Staatsführung wird ein Übergreifen dieser Entwicklung auf die kurdischen Siedlungsgebiete im Südosten der Türkei befürchtet. Daher versucht sie die Durchsetzung einer kurdischen Autonomie in Nordsyrien aufzuhalten. Bereits vor dem - allerdings absehbar gewesenen - Einmarsch der türkischen Armee in das Gebiet des Kantons Afrin hatte die ANF 442 im Internet weltweite Proteste durch den KCDK-E angekündigt.443 Ab Mitte Januar 2018 demonstrierten die Mitglieder und Anhänger der PKK europaweit gegen das militärische Eingreifen der türkischen Armee in Nordsyrien. Die YENI ÖZGÜR POLITIKA berichtete täglich über die in ganz Deutschland stattfindenden Aktionen. Die Demonstranten nutzten dabei vereinzelt Symbole, die laut Erlass des Bundesministeriums des Innern vom Betätigungsverbot für die PKK mitbetroffen sind. Im Ergebnis verliefen die Veranstaltungen vorwiegend störungsfrei. Im Freistaat Sachsen waren zwischen Mitte Januar und Ende März 2018 zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen festzustellen, die meist von Einzelpersonen, darunter auch nicht kurdischer Herkunft, angemeldet worden waren. Lokale Schwerpunkte der zunächst fast täglich, später an den Wochenenden stattfindenden Demonstrationen und Kundgebungen waren die Städte Leipzig und Dresden. Die Aktionen fanden unter Mottos wie "Gegen Erdogan", "Kein Krieg in Afrin - Türkei raus aus Syrien", "Krieg in Kurdistan - kriegerische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Kurden" oder "Stoppt die türkische Aggression gegen friedliche Kurden in Syrien" statt. Einige Akteure forderten die Freilassung Abdullah ÖCALANs und die Aufhebung des PKK-Verbots. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich zwischen ca. 50 und etwa 200 Personen. Im Vergleich dazu gingen ab April 2018 die öffentlichkeitswirksamen Proteste gegen das Vorgehen der türkischen Armee im Gebiet Afrin zurück. Diese Entwicklung könnte darauf zurückzuführen sein, dass der Kampf der PKK bzw. der PYD gegen die türkische Armee nicht den gewünschten Erfolg aufwies und dieser Rückschlag als für Propagandazwecke nicht geeignet angesehen wurde. Eine letzte große Demonstration unter dem Motto "Kein Krieg in Afrin" fand am 2. Juni 2018 in Leipzig statt. Das in seiner Gesamtheit nicht extremistische "Rojava Soli Bündnis" 444 hatte auf seiner Internetseite mit dem Aufruf "ROJAVA CALLING - GESELLSCHAFTLICHEN UMBAU WAGEN!" seit Mitte Mai für die Veranstaltung geworben. Es beteiligten sich ca. 400 Personen. Einige von ihnen trugen Fahnen mit PKK-Bezug. Auf Plakaten wurde "Nieder mit Erdogan!" und "Freiheit für Afrin!" gefordert. Der überwiegende Teil der Demonstranten war deutschen linksextremistischen Gruppierungen, wie REVOLUTION LEIPZIG, den AUTONOMEN und der MARXISTISCHLENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD), zuzuordnen. Im Oktober 2018 thematisierten PKK-Mitglieder und -Anhänger den 20. Jahrestag des so verstandenen internationalen Komplotts gegen den Führer der Organisation, Abdullah ÖCALAN. ÖCALAN musste am 9. Oktober 1998 auf Drängen der syrischen Regierung seinen damaligen Zufluchtsort in Syrien verlassen. Er versuchte zunächst, vergeblich in Westeuropa aufgenommen zu werden. Schließlich wurde er am 15. Februar 1999 in der griechischen Botschaft in Nairobi (Kenia) 445 festgenommen. 439 kurdisch: EfrA(r)n 440 Gebiet wird von PKK als Südkurdistan bezeichnet. 441 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2010, S. 63 442 PKK-nahe Nachrichtenagentur Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) 443 https://anfdeutsch.com/aktuelles/solidaritaetsaktionen-fuer-efrin-1654 444 siehe Abschnitt II.3.3.1 AUTONOME in Leipzig 445 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 80 228

Seite 395 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Mujahedi Münchner Sicherheitskonferenz.. Murabitun-Bewegung Muslim-Lawyers Muslimischer Rechtsverein e.V. Mysanity. MySpace... N Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Register Marxisten-Leninisten . 141,199 Manästische Studentenbund Spartakus (SB Spartakus)... .. .........142 Manistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)..... 141, 143-145, 179 MC Gremium u el Midgards Stimme. 101 militante gruppe (mg). Miadez Narodni Strany.. Mobile Beratungsteams. Moshpi. Motorradelubs.... Mujahedi Münchner Sicherheitskonferenz.. Murabitun-Bewegung Muslim-Lawyers Muslimischer Rechtsverein e.V. Mysanity. MySpace... N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)... ..11-80, 84-86, 881, 101, 108, 110,113, 124, 129-131, 134-137, 151, 156, 176f.,. 208 Nationaldemokratisk Ungdom une Nationale Aktivisten Prenzlau/ Uckermark (NAUN).. Nationalen Befreiungsarmee (NLA).. Nationaler Bildungskreis (NBK)... Nationaler Sozialismu 24, 68,75, 80, 87,91 Nationaler Widerstand Berlin. 149 Nationales Bündnis Preußen..... 2

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus 30 und 34 Prozent, während die Regierungsparteien nur zusammen ähnliche Prozentzahlen erreichen. 24 Dass es der AfD gelingen kann

Rechtsextremismus 30 und 34 Prozent, während die Regierungsparteien nur zusammen ähnliche Prozentzahlen erreichen. 24 Dass es der AfD gelingen kann, ihre guten Umfragewerte in tatsächliche Wahlergebnisse umzuwandeln, hat im Jahr 2023 zuerst die Landratswahl im thüringischen Landkreis Sonneberg gezeigt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann konnte sich dort in einer Stichwahl am 25.06.2023 mit 52,8 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 59,6 Prozent durchsetzen. Eine Woche später wurde in Sachsen-Anhalt der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth in einer Stichwahl mit 52,8 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 61,5 Prozent zum Bürgermeister der Gemeinde Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gewählt. In der sächsischen Kreisstadt Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) gewann am 17.12.2023 der parteilose, aber von der AfD unterstützte Kandidat Tim Lochner den zweiten und entscheidenden Wahlgang für das Amt des Oberbürgermeisters mit 38,5 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 53,8 Prozent. Zuvor hatten am 08.10.2023 Landtagswahlen in Bayern und Hessen stattgefunden, wo die AfD jeweils ihr bislang bestes Resultat erzielte. In Bayern wurde sie bei einer Wahlbeteiligung von 73,3 Prozent drittstärkste Kraft hinter der CSU und den Freien Wählern. In Hessen erreichte sie bei einer Wahlbeteiligung von 66,0 Prozent sogar den zweiten Platz hinter der CDU. Im Vergleich zu den letzten Wahlen konnte die AfD damit ihr Ergebnis in Bayern um 4,4 Prozentpunkte und in Hessen um 5,3 Prozentpunkte der abgegebenen Stimmen verbessern, was für die relativ junge Partei einen außerordentlichen Erfolg bedeutet und sie mit großen Erwartungen, auch unter dem Eindruck der bundesweiten Wahlumfragen, auf die Europawahl sowie insbesondere auf die drei ostdeutschen Landtagswahlen im Jahr 2024 blicken lässt. Diese Wahlerfolge der AfD sind vor allem deshalb bemerkenswert, weil es ihr gelingt, immer mehr Wählerinnen und Wähler anzusprechen, die bereit sind, ihre Stimme einer in Teilen verfassungsfeindlichen Partei zu geben. Trotz oder vielleicht auch wegen der zunehmenden Radikalisierung der Gesamtpartei und einzelner Landesverbände, wie u. a. die Einstufung als gesichert 24 Vgl. verschiedene Wahlumfragen unterschiedlicher Institute auf der Internetseite "Wahlen, Wahlrechte und Wahlsystem" (wahlrecht.de) und auf der Internetseite "DAWUM - Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen" (dawum.de). 51

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Besonders intensiv nutzt die IDENTITÄRE BEWEGUNG dieses Medium. Im rechtsextremistischen Parteienbereich gibt es bislang nur vereinzelt derartige Angebote. Die Inhalte

speziell bei Telegram erstellt. Hierbei erreichen die Kanäle Nutzerzahlen teilweise bis weit in den vierstelligen Bereich. Besonders intensiv nutzt die IDENTITÄRE BEWEGUNG dieses Medium. Im rechtsextremistischen Parteienbereich gibt es bislang nur vereinzelt derartige Angebote. Die Inhalte der Gruppen und Kanäle reichen von der Verbreitung der Ideologie und Propaganda über Spendenaufrufe bis zur Mobilisierung zu Veranstaltungen sowie deren Dokumentation. Vielfach wird auf weitergehende Inhalte etwa bei Facebook, YouTube oder dem Kurznachrichtendienst Twitter verwiesen. Zugang zu den Gruppen und Kanälen erhält man durch Einladung, Hinweise in anderen sozialen Netzwerken und durch Verlinkungen. Applikationen Im Gegensatz zum allgemeinen Trend haben sich Applikationen (Apps) im extremistischen Bereich bisher nicht durchgesetzt. Es existieren nur wenige Angebote, die überwiegend unzureichend gepflegt werden. Der Aufwand für Programmierung und Administration ist im Vergleich zu den Messenger-Diensten ungleich höher. Daher dürften Applikationen extremistischer Strukturen auch künftig nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Ausblick Extremisten aller Phänomenbereiche wissen um die Vorteile des Internets und nutzen dieses Medium strategisch zur Selbstdarstellung, zu Propaganda, Mobilisierung und Vernetzung. Gerade Jugendliche befinden sich in ihrem Fokus. Um diese zu gewinnen, versucht man, sich an deren Onlineverhalten zu orientieren und entsprechende Kommunikationsangebote zu entwickeln. Es ist zu beobachten, dass zunehmend Ideologiefragmente im Onlinekontext platziert werden, ohne den extremistischen Hintergrund sofort erkennbar werden zu lassen. Durch die Verwendung emotionalisierender Beiträge, teilweise unter Hinzuziehung von Fake-News, werden die Grenzen zwischen faktenbasierten Informationen und extremistischen Narrativen immer stärker verwischt, was zu einer zunehmenden Polarisierung des innergesellschaftlichen Dialogs führt. Welche Plattformen künftig Bedeutung haben werden, hängt zum einen von dem Vorgehen der Internetanbieter gegen extremistische Einträge ab. Zum anderen ist entscheidend, welche Angebote bei der potenziellen Zielklientel - besonders bei Jugendlichen - Anklang finden. 235

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ANTIKAPITALISTISCHES KOLLEKTIV (AKK) ARTAM (Band) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE
DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE RECHTE DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) ENDLESS STRUGGLE (Band) ERZLICHTER FAUST DES OSTENS FEUERBEFEHL (Band) FREIE

Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ANTIKAPITALISTISCHES KOLLEKTIV (AKK) ARTAM (Band) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT E. V. (siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) BLACK DEVILS BLITZKRIEG (Band) BLUTZEUGEN (Band) BRAINWASH (Band) BRIGADE 8 BÜRGERWEHR FTL/360 CAMULOS (Band) DER DRITTE W EG (III. W EG) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE RECHTE DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) ENDLESS STRUGGLE (Band) ERZLICHTER FAUST DES OSTENS FEUERBEFEHL (Band) FREIE AKTIVISTEN DRESDEN FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KRÄFTE HOYERSWERDA (siehe NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA) FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIGEIST E. V. FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT RECORDS (Vertrieb) FRONTMUSIK (Vertrieb) GEFANGENENHILFE (GH) HAMMERSKINS HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HEILIGES REICH (Band) HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND (HDJ, verboten seit 31. Mai 2009) HEIMATTREU-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E. V. (HNG, verboten seit 21. September 2011) HOPE FOR THE W EAK (Band) IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) / IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) JUNGE NATIONALISTEN (JN, ehem. JUNGE NATIONALDEMOKRATEN) KAMERADSCHAFT STOLZ UND EHRE KAOTIC CHEMNITZ KILLUMINATI (Band) KOLLEKTIV OBERLAUSITZ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) KOPFSTEINPFLASTER 253

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
nachrichtendienstlichen Mitteln - sammelt, sich abzeichnende Entwicklungen und Zusammenhänge rechtzeitig erkennt und Beobachtungskonzepte für die Zukunft entwirft

VII. Organisierte Kriminalität (OK) 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiund Sicherheitsrechts vom 28. Juni 2002 wurde dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) die Aufgabe übertragen, Bestrebungen und Tätigkeiten der OK im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu beobachten. Neben dem TLfV nahmen im Berichtszeitraum die Verfassungsschutzbehörden in Bayern, Hessen und im Saarland einen entsprechenden Beobachtungsauftrag wahr. Unter OK ist gemäß SS 2 Abs. 4 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten zu verstehen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher StrukOrganisierte Kriminalität turen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. Dem TLfV obliegt es in einem besonderen Maße, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bewahren und zu schützen. Auch in Bezug auf die OK ist der Verfassungsschutz verpflichtet, frühzeitig auf die von ihr ausgehenden Gefahren hinzuweisen. Dieser originären Aufgabe kommt der Verfassungsschutz insofern nach, als er bereits im Vorfeld Informationen auf dem Gebiet der OK aus unterschiedlichen Quellen - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - sammelt, sich abzeichnende Entwicklungen und Zusammenhänge rechtzeitig erkennt und Beobachtungskonzepte für die Zukunft entwirft. 177

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und im Bundesgebiet 1994 - ohne Bereinigung von Mehrfachmitgliedschaften - Land Bund Orthodoxe Kommunisten

$- 46 - Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und im Bundesgebiet 1994 - ohne Bereinigung von Mehrfachmitgliedschaften - Land Bund Orthodoxe Kommunisten . 600 15 200 Revolutionär-marxistische . Gruppen . 100 7 200 Militante Autonome 350 ) ) 6 500 Sonstige (z. B. Trotzkisten) . 200 I Gesant " \ 1 250 28 900 Anmerkung: Die Zahlenangaben des Bundes umfassen auch Organisationen und Gruppierungen, die in Schleswig-Holstein nicht existieren.$

Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

überprüfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage darüber zu unterrichten. (6) Liegen be der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte

Gesetzestexte sonen. Unterbleibt die Anhörung, ist die zu überprüfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage darüber zu unterrichten. (6) Liegen be der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte vor, die ein Si'cherheitsrisiko begründen, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der 'Ablehnungder Betrauung der zu überprüfenden Personmit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachenzu äußern. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (P) Die Absätze 1 bis 6 gelten auch für die Wiederholungsüberprüfungen. (8) Die Absätze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäfligungin einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden. 9 'Arten der Sicherheitsüberprüfung (A) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine 1.einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) oder 2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung(Ü 2) oder 3. erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durchgeführt (2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die eine weitergehende Überprüfung erfordem, kann die zuständige Stelle die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung mit Zustimmung der zu überprüfenden und der einzubeziehenden Person anordnen. Diese istjedoch nur soweit durchzuführen, wie der Überprüfungszweck dies erfordert. $ 16 Abs. 5 bleibt unberührt. 1 Einfache Sicherheitsüberprüfung ( 1) (1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung (U1) st für Personen durchzuführen, die 1.Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollenoder ihn sich verschaffen können, oder 2.eine Tätigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach $ 2 Abs. 1 Nr. 3wahrnehmen sollen. (2) In denFällen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zuständige Stelle von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. 3

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

Verfassungsschutz darf in ndern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften s und der anderen Länder zulassen. SS4 ben des Landesamtes

erden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in ndern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften s und der anderen Länder zulassen. SS4 ben des Landesamtes für Verfassungsschutz s Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammwertung von Informationen, insbesondere von sachezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, gen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines richtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung ührung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Orundes oder eines Landes zum Ziele haben, gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für e Macht in der Bundesrepublik Deutschland, gen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch g von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungs- n auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland , gen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen ken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des tzes), insbesondere gegen das friedliche ZusammenVölker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) ge- d (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die en staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßer Abwehr zu ergreifen. Darüber hinaus unterrichtet für Verfassungsschutz mindestens einmal jährlich die ber Gefahren für die Schutzgüter des SS 1. 193

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

äußern. Die zu überprüfende Person kann zur Anhörung einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anhörung ist der QuelIenschutz zu gewährleisten

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