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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

allem gegen staatliche Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Rechtsextremismus Zur Verdeutlichung nachfolgend einzelne Textpassagen aus aktuellen Veröffentlichungen Thüringer Bands

Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen aktuellen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanistische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschenden Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. Teils in offener Hetze, oft aber auch verbrämt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. Männlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gräueltaten im 2.Weltkrieg, Sympathie zu HITLER, * Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines Führerstaates, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * Fremdenund ausländerfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Rechtsextremismus Zur Verdeutlichung nachfolgend einzelne Textpassagen aus aktuellen Veröffentlichungen Thüringer Bands: "[...] Kinderschänder, Kinder quälen, das eigene Geld, das ist wichtig. Eure Sorgen, die sind nichtig. Refrain: Wir sind ein Teil von ihrer kranken Welt, wir sind die Marionetten, denn es geht ums Geld, sie haben uns so, wie es ihnen gefällt, wenn sie nicht fragen, sie nichts wissen von ihrer kranken Welt. [...]" (aus "Kranke Welt" von "System Infarkt") 87

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Blatt alle zwei Monate in einer Auflage von 20.000 Rechtsextremismus Stück. Bislang ist nur eine Ausgabe bekannt geworden

82 über Geschehnisse in den Landkreisen Nordhausen und Kyffhäuserkreis berichtet, aber auch zu Themen aus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur informiert werden. Eigenangaben zufolge erscheint das Blatt alle zwei Monate in einer Auflage von 20.000 Rechtsextremismus Stück. Bislang ist nur eine Ausgabe bekannt geworden, die in o. g. Landkreisen verteilt worden sein soll. Als Redakteure wurden u. a. die beiden jeweiligen NPD-Kreisvorsitzenden benannt. "Der Wartburgkreis Bote" Patrick WIESCHKE zeichnet ebenfalls für das "Unabhängige Mitteilungsblatt für Eisenach & Umgebung - Der Wartburgkreis Bote" verantwortlich, das zeitgleich mit der im Januar 2006 eröffneten Website erstmals herausgegeben wurde. Auch hier werden regionalpolitische Themen aufgegriffen. Die "Arbeitsgemeinschaft" strebe an, mit einer Politik, die ausschließlich auf "deutsche Interessen und Menschen" ausgerichtet ist, einen Gegenpol zur etablierten Kommunalpolitik zu bilden. "Der Wartburgkreis Bote" wird alle zwei bis drei Monate herausgegeben. Bislang sind dreizehn Ausgaben erschienen. "Blickpunkt - Vogtland & Altenburg" Seit 2006 erscheint die Publikation "Blickpunkt Vogtland", zum Jahresende 2007 wurde sie um die Region Altenburg erweitert. Die Schrift ist als "freie und unabhängige Informationsplattform für das Vogtland" im Internet abrufbar. "Blickpunkt - Vogtland & Altenburg" wird nach eigenen Angaben im Eigendruck vom "Medienverbund Vogtland" zweimonatlich herausgegeben. Als Kontaktanschrift dienen Postfachadressen in Greiz und Schmölln. In der Publikation sehen die Verantwortlichen "ein Mittel zur geistigen Persönlichkeitsentwicklung, zur Willensund Wesensbildung des gesamten Volkes", da unabhängige und von den Massenmedien verschwiegene Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur verbreitet würden. Bislang sind acht Ausgaben erschienen.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

allem die deutliche Anlehnung an das Gebaren der "linken Autonomen", heftig kritisiert wurde. 4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse Neben den aufgeführten Kameradschaften
engeren Sinne entfalten in Thüringen weitere lockere Personenzusammenschlüsse rechtsextremistische Aktivitäten. Sie haben teilweise nur eine Handvoll Mitglieder. Internetportal "Freies Netz

72 Am 21. Juni fand in Langewiesen eine von der zwischenzeitlich aufgelösten Kameradschaft "Freie Kräfte Südthüringen" (FKST) organisierte Demonstration unter dem Motto "Freie Jugend statt Gesinnungsdiktatur" mit ca. 120 Teilnehmern, darunter zahlreiRechtsextremismus che Anhänger der AN, statt. Im Verlauf der Veranstaltung wurden Parolen wie "BRD - der Judenstaat [...]" sowie "Gebt den Linken die Straße zurück - Stein für Stein" skandiert, die erst nach polizeilicher Belehrung unterblieben. Mit Plakaten bekannten sich die Aufzugsteilnehmer zum "Nationalen Sozialismus". Die NPD, insbesondere der stellvertretende Landesvorsitzende Patrick WIESCHKE, hatte sich bereits im Vorfeld von der Demonstration distanziert. Die Partei wolle in keiner Weise mit dem Verhalten der AN in Verbindung gebracht werden. Selbst innerhalb der AN war man geteilter Meinung. So veröffentlichte das Szeneportal "Altermedia" einen mit "Seid IHR jetzt vollkommen übergeschnappt???" überschriebenen Beitrag, in dem die Vorgehensweise der Demonstranten, vor allem die deutliche Anlehnung an das Gebaren der "linken Autonomen", heftig kritisiert wurde. 4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse Neben den aufgeführten Kameradschaften im engeren Sinne entfalten in Thüringen weitere lockere Personenzusammenschlüsse rechtsextremistische Aktivitäten. Sie haben teilweise nur eine Handvoll Mitglieder. Internetportal "Freies Netz" (FN) Im März 2007 wurde das FN, welches sich als Zusammenschluss parteiunabhängiger Aktionsgruppen aus dem Raum Mitteldeutschland beschreibt, eröffnet. Sein Schwerpunkt liege zum einen "in der vorgabenfreien Berichterstattung über Aktionen und Veranstaltungen sowie in der Verbreitung verschiedener Meinungen und Alternativen zum bestehenden System". Zum anderen sei es möglich, sich mit diesem Infoportal "ohne feste Struktur informell und logistisch bei der politischen und gesellschaftlichen Arbeit schneller zu unterstützen". Im Portal sind neben neonazistischen Aktionsgruppen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern auch Thüringer Gruppen eingetragen.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

erster Linie ein Selbstschutz dar und für Rechtsextremismus dieses Recht kämpfen wir, egal ob das einigen Parteibonzen passt oder nicht

Internet. Entsprechende Aktivitäten sind im Berichtszeitraum vorrangig von den "Autonomen Nationalisten Südthüringen", AN-Anhängern aus dem Raum Apolda oder der zum Jahresende hin aufgelösten Gruppe "Autonome Nationalisten Erfurt" ausgegangen. Auch in Thüringen ist das Verhältnis zwischen den AN und der NPD angespannt, wollen die AN nicht unter Leugnung ihres Selbstverständnisses als bloßes Unterstützerpotential der Partei herhalten. Bei der NPD-Demonstration am 5. April in Weimar wurde dieser szeneinterne Konflikt deutlich. Dem Veranstalterwie Teilnehmerkreis gehörten Anhänger von NPD, "Freien Kräften" und "Autonomen Nationalisten" an. Die "Freien Kräfte" hatten bereits im Vorfeld die von der NPD aufgestellten und zudem im Auflagenbescheid verankerten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den AN praktizierten "typischen Verhaltensformen der militanten Antifa", offen abgelehnt. Um dies zu verdeutlichen, hackten sie die Internetseite des verantwortlichen NPD-Kreisverbands Weimar-Weimarer Land, entfernten deren Inhalte und stellten eine eigene Erklärung ein, in der es u. a. hieß: "[...] statt geschlossen im Sinne einer Volksfront auf die Straße zu gehen betreiben die Veranstalter der NPD eine Politik der Ausgrenzung gegenüber den Freien Kräften. Durch einen überzogenen Verhaltenskatalog und die explizite Ansage gegen Autonome Nationalisten vorzugehen, positioniert sich die NPD wieder einmal mehr als deutlich. [...] Ein einheitliches Auftreten in schwarzer Kleidung stellt für uns in erster Linie ein Selbstschutz dar und für Rechtsextremismus dieses Recht kämpfen wir, egal ob das einigen Parteibonzen passt oder nicht."36 36 Fehler im Original. 71

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Szene, Leipzig und Dresden, besteht in Sachsen ein geringes linksextremistisches Personenpotenzial im maximal unteren zweistelligen Bereich. Dementsprechend sind dort auch

viers Dresden-West. Auf indymedia.org wurden staatlichen Stellen mangelnder Aufklärungswille sowie eine Mitschuld an dem Fallkomplex vorgeworfen. Am 22. August 2018 wurde ein Tatbekenntnis zu verschiedenen Straftaten im Bereich Dresden-Neustadt veröffentlicht.307 Folgende Straftaten wurden diesbezüglich bekannt: Beschädigung eines Fahrzeugs eines Wohnungsunternehmens am 20. August Beschädigung eines Fahrkartenautomaten am 22. August Beschädigung einer Werbetafel am 22. August Nach dem Selbstbezichtigungsschreiben sollte damit auf die fortschreitende Gentrifizierung in den Städten und das geplante neue sächsische Polizeigesetz aufmerksam gemacht werden. Unbekannte Täter beschädigten und besprühten am 23. August 2018 die Fassade des Wohnhauses und das Fahrzeug des sächsischen AfD-Fraktionsund Landesvorsitzenden großflächig mit Farbe und brachten am Hoftor den Schriftzug "FCK AFD" an. 3.3.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Außerhalb der beiden Zentren der autonomen Szene, Leipzig und Dresden, besteht in Sachsen ein geringes linksextremistisches Personenpotenzial im maximal unteren zweistelligen Bereich. Dementsprechend sind dort auch die Strukturen sowie das Aktivitätsniveau weit weniger ausgeprägt. Das Berichtsjahr 2018 war in den Regionen außerhalb von Leipzig und Dresden durch eine gestiegene Präsenz AUTONOMER in der Öffentlichkeit gekennzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahr (elf Aktionen) waren 17 öffentliche Veranstaltungen von oder mit Beteiligung von AUTONOMEN zu verzeichnen. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN außerhalb von Leipzig und Dresden 100 80 80 60 40 36 31 20 17 11 0 2014 2015 2016 2017 2018 307 de.indymedia.org, "[DD] Willkommen im Gefahrengebiet" (Stand 23. August 2018), Schreibweise wie im Original 169

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

bereits mehrfach vorbestrafte HEISE wurde im Berichtszeitraum wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Hintergrund

68 Zeit später erfolgte seine Wahl in den Bundesvorstand, dem er auch nach den Neuwahlen im Mai 2008 weiterhin angehört. Hier soll er als Bindeglied zwischen "Freien Kräften" und der NPD fungieren. Dies hat in erster Linie bundespolitische Gründe, beeinflusst jeRechtsextremismus doch auch die Akzeptanz des Thüringer NPD-Landesverbands im neonazistischen Spektrum positiv. HEISE gehörte von Mai 2005 bis Mai 2008 auch dem NPD-Landesvorstand an. Nach wie vor ist er stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Eichsfeld. Der bereits mehrfach vorbestrafte HEISE wurde im Berichtszeitraum wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Hintergrund war die Produktion von 3.000 Exemplaren der CD "Komm zu uns!", die HEISE 2002 bei einem thailändischen Presswerk in Auftrag gegeben hatte. Die Lieferung konnte bei der Einfuhr ins Bundesgebiet sichergestellt werden. Bereits im Jahr 2001 waren 3.000 identische CDs nach Deutschland gelangt. Da die Inhalte der auf die Band "Sturm 18" zurückgehenden CD zum Rassenhass aufrufen und den Nationalsozialismus verherrlichen, indizierte die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) den Tonträger im Jahr 2002. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen durchsuchten Beamte des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) am 3. September u. a. das Objekt von Thorsten HEISE in Fretterode und stellten diverse Gegenstände sowie Bekleidung sicher. Über seinen Versandhandel waren Artikel mit dem Symbol eines Wappenschildes - zwei gekreuzten Handgranaten - vertrieben worden. Wegen der starken Ähnlichkeit zu dem Wappen der 36. Waffen-Grenadier Division der SS "Oskar Dirlewanger" wurde der Straftatbestand des SS 86a Strafgesetzbuch als erfüllt angesehen. Anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Eichsfeld am 6. September organisierten "Kinderfestes" gab Thorsten HEISE Internetangaben zufolge erstmals seine Bereitschaft zur Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 bekannt.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

deutschen Neonaziszene mit den AN solidarisch.33 Sollte die NPD Rechtsextremismus auch künftig Wahlerfolge vorweisen können, wird die Zahl derer

66 brechen gelegentlich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den "Freien Kräften" und der Partei auf. Hinsichtlich der AN sind diese nicht unerheblich, erklärt sich doch der größte Teil der deutschen Neonaziszene mit den AN solidarisch.33 Sollte die NPD Rechtsextremismus auch künftig Wahlerfolge vorweisen können, wird die Zahl derer, die eine weitere Zusammenarbeit mit der Partei befürworten, dennoch überwiegen. 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis erneut auf nunmehr 4.800 (2007: 4.400) Personen an. Dem hiesigen Spektrum gelang es vor allem wegen seiner weitgehend fehlenden Eigenständigkeit gegenüber der NPD und des daraus folgenden Mangels an eigener Aktivierungsfähigkeit nicht, sein Personenpotential zu erhöhen. Wie im Vorjahr werden der Thüringer Neonaziszene ca. 160 Personen zugerechnet. Die Hälfte ihrer Anhängerschaft ist zwischen 20 und 24, ein Viertel zwischen 25 und 30 Jahre alt, nur ca. 10 % sind älter. Etwa 15 % haben das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet. Der Frauenanteil liegt unter einem Fünftel. Soweit Thüringer Neonazis organisiert sind, handelt es sich dabei neben Mitgliedschaften in der NPD vor allem um Zugehörigkeiten zu Kameradschaften, Mischszenen oder sonstigen lockeren Personenzusammenschlüssen. Im Freistaat existieren jedoch keine regional übergreifenden neonazistischen Strukturen. Zudem gibt es Neonazis, die ohne Organisationszugehörigkeit an entsprechenden Veranstaltungen der NPD oder des Neonazispektrums teilnehmen, als AN auftreten oder eigene Aktivitäten, wie die Gestaltung von Internetauftritten, entfalten. 33 Siehe Kapitel 4.2.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

entgegen früheren Ankündigungen lediglich noch in knapp der Hälfte Rechtsextremismus der Landkreise und kreisfreien Städte zur Kommunalwahl an. Die enge

entsprechende Anliegen gerichtlich durchzusetzen. Um so mehr bleibt es Bestreben der Partei, Immobilien dauerhaft in ihre Verfügungsgewalt zu bringen. Die hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sind allerdings begrenzt. Die personellen und organisatorischen Defizite sowie die desolate finanzielle Situation des Landesverbands beeinflussen dessen Handlungsspielraum nachhaltig. Eindringliche Appelle an die Mitgliederschaft, sich für den Wahlkampf 2009 zu rüsten, fanden längst nicht die erhoffte Resonanz. Bislang mangelt es nicht allein an den materiellen Voraussetzungen, sondern insbesondere an geeigneten Führungspersönlichkeiten. Anzeichen dafür, dass statt Plakatierungen, Verteilaktionen oder Informationsständen, die jeweils ausgewählte Politikfelder thematisieren, gar mit einem materialintensiven Personenwahlkampf der NPD zu rechnen ist, waren bislang nicht zu vernehmen. Vielmehr tritt der Landesverband entgegen früheren Ankündigungen lediglich noch in knapp der Hälfte Rechtsextremismus der Landkreise und kreisfreien Städte zur Kommunalwahl an. Die enge Verflechtung mit dem neonazistischen Spektrum droht für die Partei in Thüringen zu einem Dilemma zu werden. Einerseits wirkt die NPD mit Verhaltensregeln auf ihr wichtigstes Unterstützerpotential, die "Freien Kräfte", maßregelnd ein, um den sicher geglaubten Anschein einer seriösen, in der Mitte der Gesellschaft angekommene Partei nicht zu gefährden. Andererseits fordern eben jene Kräfte, das eigene politische Selbstverständnis nicht zu Gunsten der NPD zurückzustellen, sondern vielmehr die Unterstützung der Partei mit den eigenen Interessen - z. B. durch Berücksichtigung eigener Kandidaten bei Wahlen - zu verknüpfen. Dennoch wird die weitere Zusammenarbeit mit der NPD wegen der ihr unterstellten "Systemnähe" und "Angepasstheit" durchaus in Frage gestellt. 55

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

musikalischen Teil bestritten die bereits im Vorfeld angekündigten rechtsextremistischen Bands "White Law" (Großbritannien), "Strappo" (Italien) sowie "Brainwash"/"Mosphit" und "Sleipnir

52 "3. Fest der Völker" am 13. September in Altenburg Der NPD-Kreisverband Jena veranstaltete am 13. September gemeinsam mit "Freien Kräften" das "3. Fest der Völker - Für ein EuRechtsextremismus ropa der Vaterländer" mit bis zu 1.200 Teilnehmern. Unter den aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Szeneanhängern befanden sich auch mehr als 100 Personen aus dem europäischen Ausland (u. a. aus England, Spanien, der Slowakei und der Schweiz). Die Anmeldung der Veranstaltung ging auf Andre KAPKE, Organisationsleiter des NPD-Kreisverbands Jena, zurück. Der Landesvorsitzende Frank SCHWERDT fungierte als Versammlungsleiter. Nach der Eröffnungsrede des Neonazis Andre KAPKE und der Ansprache des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen RIEGER ergriff der Neonazi und frühere Angehörige des NPD-Bundesvorstands Thomas WULFF das Wort. Als weitere Redner traten wie angekündigt u. a. Asen KRATEV (Bulgarien), Stephen "Swiny" SWINFEN (Großbritannien), Kristoffer DAHLSTRÖM (Schweden), Adrian SEGESSENMANN und Markus MARTIG (jeweils Schweiz) sowie Enrique VALLS (Spanien) auf. Den musikalischen Teil bestritten die bereits im Vorfeld angekündigten rechtsextremistischen Bands "White Law" (Großbritannien), "Strappo" (Italien) sowie "Brainwash"/"Mosphit" und "Sleipnir" (jeweils Deutschland). Zu Mobilisierungsund Informationszwecken nutzten die Initiatoren eine bereits für die früheren Veranstaltungen eingerichtete Sonderseite im Internet. Darüber hinaus wurde ein Flyer "Europa der Vaterländer - Fest der Völker III - Europas Jugend eine Stimme geben!" verbreitet. Darin hieß es: "Unsere Regierungen haben uns schon längst verraten und verkauft, sie dienen nur noch dem Gott Mammon und seinen Handlangern in der internationalen Großfi-

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

ausschließlich auf die NPD-Kreisverbände Erfurt-Sömmerda, Gera, Gotha, Rechtsextremismus Greiz, Jena, Nordhausen, Wartburgkreis und Weimar-Weimarer Land zurück

Themenschwerpunkte Wie in der Vergangenheit agitierte der Landesverband insbesondere gegen das politische System der Bundesrepublik und die etablierten Parteien sowie die Politik der Länder und Kommunen. Dabei griff er überwiegend wirtschafts-, sozialund tagespolitische Themen auf. Mit den Schwerpunkten "Abwanderung" und "Sozialabbau" sowie "Ausländerpolitik" war die Partei wiederum bestrebt, stärker als bisher in den Städten und Gemeinden hervorzutreten, Rückhalt in der Bevölkerung zu finden und als Sachwalter der "kleinen Leute" wahrgenommen zu werden. "Das soziale Thema ist die große Kampfstätte, wo wir uns auch in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren sehen", hatte ein parlamentarischer Berater der Fraktion der NPD in Sachsen bereits 2005 betont. Mitgliederkampagne Die von der NPD im September durchgeführte Kampagne "Für unser Thüringen" blieb weit hinter dem Ausmaß der im Vorjahr durchgeführten Mitgliederwerbeaktion zurück. Organisierten die örtlichen Kreisverbände seinerzeit mehr als 40 Kundgebungen und ca. 60 Informationsstände in nahezu allen Regionen des Freistaats, fanden jetzt lediglich acht Kundgebungen bzw. Mahnwachen sowie acht Informationsstände statt. Die Aktionen gingen ausschließlich auf die NPD-Kreisverbände Erfurt-Sömmerda, Gera, Gotha, Rechtsextremismus Greiz, Jena, Nordhausen, Wartburgkreis und Weimar-Weimarer Land zurück. Nur die Hälfte der gegenwärtig 16 NPD-Kreisverbände ist demnach dem Aufruf des Landesvorstands gefolgt, im Rahmen der Kampagne jeweils zwei öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuführen. Im Falle des Kreisverbands Gotha waren neun Informationsstände angemeldet, jedoch nur einer durchgeführt worden. Nach dem ernüchternden Verlauf der Werbeaktion hieß es in der "Thüringen Stimme" vom November, ein Aufschwung wäre zu verzeichnen, die Mitgliederzahl in den Regionen hingegen kaum ausreichend, um im Wahlkampf flächendeckend präsent zu sein. 47

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Linksextremisten besetzen bereits seit einiger Zeit das Thema "Klimaschutz", weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische Spektrum bietet
Mobilisierung im Wesentlichen auf die Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA), die den Klimaschutz zu ihren Aktionsschwerpunkten zählt. 3.4 Anarchistische

Linksextremisten besetzen bereits seit einiger Zeit das Thema "Klimaschutz", weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische Spektrum bietet. Im Blickfeld stehen vor allem Proteste gegen den Braunkohleabbau. Vom 28. Juli bis 5. August 2018 fand zum ersten Mal ein "Klimacamp" im mitteldeutschen Braunkohlerevier südlich von Leipzig statt. Veranstaltungsort war das von Räumung bedrohte Dorf Pödelwitz (Lkr. Leipzig). Höhepunkte des "Klimacamps" mit insgesamt über 1.000 Teilnehmern und zahlreichen Workshops bildeten die Auftaktdemonstration am 28. Juli 2018 in Leipzig sowie der Aktionstag am 4. August 2018. Dabei beschränkte sich die Mobilisierung im Wesentlichen auf die Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA), die den Klimaschutz zu ihren Aktionsschwerpunkten zählt. 3.4 Anarchistische Gruppierungen Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind fließende Übergänge zu ähnlichen oder verwandten Bewegungen oder Gruppen - wie den AUTONOMEN - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale auf, durch die sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den AUTONOMEN unterscheiden. Ideologie Der Anarchosyndikalismus ist eine Erscheinungsform des Anarchismus, der die Übernahme der Produktionsmittel durch Arbeiterassoziationen zum Ziel hat. Dies umfasst die Idee einer gewerkschaftlichen Berufsgenossenschaft, die eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine "Föderation der Syndikate" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das "Syndikat" wird als tragende Organisationseinheit des revolutionären Kampfes wie auch der Zukunftsgesellschaft erachtet. Diese Form des Anarchismus weist somit eine deutlich andere Qualität auf als jene der AUTONOMEN. Zwar favorisieren auch AUTONOME ihrem Selbstverständnis entsprechend eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung, jedoch ist es ihnen bislang nicht gelungen, eine feste theoretische Basis zu entwickeln. Organisation Die anarchosyndikalistischen Gruppen sind in ein föderales Netzwerk integriert. Die örtlichen/regionalen "Lokalföderationen" (Gesamtheit der "Syndikate" an einem Ort) bilden die bundesweite FREIE ARBEITERINNEN - UND ARBEITER - UNION (FAU), welche ihrerseits als deutsche "Sektion" Mitglied der INTERNATIONALEN ARBEITERINNEN ASSOZIATION (IAA) war330. Auch hier zeigt sich ein Unterschied zur autonomen Szene, die in verschiedene örtliche Strukturen und Kleingruppen zersplittert ist. Den Versuchen der Bildung einer überregionalen Organisation oder zumindest einer dauerhaften Vernetzung untereinander standen stets die den AUTONOMEN eigene Organisationsfeindlichkeit sowie ideologische Differenzen entgegen. 330 Ende 2016 wurde sie gemeinsam mit den "Sektionen" CNT (Spanien) und USI (Italien) aus der IAA ausgeschlossen. Dem Ausschluss gingen eigene Forderungen nach "Neuformierung der anarchosyndikalistischen Bewegung auf internationaler Ebene" voraus. So hatte die FAU u. a. der IAA vorgehalten, lediglich "abstrakte ideologische Fragen (zu diskutieren), anstatt die Klassenverhältnisse, in denen wir uns alltäglich bewegen, zu analysieren". Am 13. Mai 2018 wurde die "Internationale Arbeiter*innen Konföderation" (IAK) in Parma (Italien) von sieben Delegationen, darunter die FAU, gegründet. Ziel der Gewerkschaftsinternationale ist es, "die Kämpfe von Arbeiter*innen zu verbinden und die Zusammenarbeit von Betriebsgruppen in den gleichen Branchen und Betrieben über Grenzen hinweg zu ermöglichen". https://www.fau.org (Stand: 20. Dezember 2018) 175

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

sein. Was die finanzielle Unterstützung der Kreisverbände bei deren Rechtsextremismus Wahlkampfaktivitäten anbelangt, hatte der Landesvorstand bereits in einem Leitantrag

44 men konzipieren soll. Nach Vorgaben der Partei sollen alle Kreisverbände in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Was die finanzielle Unterstützung der Kreisverbände bei deren Rechtsextremismus Wahlkampfaktivitäten anbelangt, hatte der Landesvorstand bereits in einem Leitantrag auf dem Landesparteitag am 8. Dezember 2007 klargestellt, dass die Kreisverbände weder von der Bundespartei noch vom Landesverband Zuschüsse erwarten können. Als weitere Hürde kristallisierte sich die Sammlung der nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz notwendigen Unterstützungsunterschriften heraus. Die Verantwortlichen sehen in dem zu erreichenden offenen Bekenntnis Hunderter Bürger zur NPD den "Knackpunkt" eines späteren Erfolgs.13 Bereits frühzeitig sollten Datenbanken über potentielle Unterstützer angelegt werden. Dabei gelte es, nicht nur auf Personen aus dem weiteren Parteiumfeld, wie z. B. langjährige Interessenten, Abonnenten nationaler Zeitungen oder Mitglieder anderer nationaler Parteien und Vereine zuzugehen. Vielmehr ist zur Verteilung bestimmtes Schriftenmaterial mit einen "Kontaktcoupon" zu versehen, auf dem der Wille, den Antritt der NPD zur Kommunalwahl zu unterstützen, dokumentiert werden kann.14 Unter Hinweis auf weitere, ebenfalls im Juni stattfindende Kommunalwahlen in anderen Bundesländern wurde den Kreisverbänden - sollten sie die anstehenden Aufgaben nicht ohne externe Wahlhelfer schultern können - empfohlen, sich frühzeitig um "Hilfe von Außen" zu bewerben.15 Zum Zwecke einer "Ressourcenbündelung" entstanden im Berichtsjahr einzelne länderübergreifende Kooperationen. Im Oktober vereinbarten Kreisverbände aus den Bundesländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine enge Zusammenarbeit im sog. Regionalverbund "Festung Harz"16. Der Regionalverbund, dem auch der NPD-Kreisverband Nordhausen angehört, beschäftige sich u. a. mit den kommenden Wahlkämpfen. In diesem Zu13 "Thüringen Stimme", Ausgabe 17 - Februar 2008. 14 Ebenda. 15 "Thüringen-Stimme", Ausgabe 19 - November 2008. 16 Der Begriff "Festung Harz" wurde bereits durch die NS-Führung verwendet, die in der Endphase des 2. Weltkrieges u. a. die Harzregion zur Festung erklärt hatte, die unbedingt gehalten werden musste.

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

LEIPZIG, im Jahr 2018 eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig ein. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU besteht

Weiterhin nimmt sie zur Beseitigung jeder staatlichen und nicht staatlichen Ordnung die Anwendung von Gewalt in Kauf: "Nichts wäre wünschenswerter, als dass dieser Konflikt friedlich ausgetragen werden könnte. Die Lehren aus der Geschichte und das Gebären der aktuell Machthabenden lässt uns diesen Wunsch 343 leider als unrealistisch erscheinen." Die ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. Das gilt auch für die von Marxisten angestrebte "Diktatur des Proletariats" nach erfolgreichem Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den "unmittelbaren Kampf gegen das Bestehen von 344 Klassen, als Ausdruck von Unterdrückung". Dieser sei nur zu verwirklichen, "indem die Bereit345 schaft aller zur Überwindung des Systems durch Aufklärung und Emanzipation gefördert wird". Damit forciert die ASJL eine anarchistisch geprägte Gesellschaft, welche die Abwesenheit staatlicher Strukturen beinhaltet und die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegensteht. Aktivitäten Als eigenständige Organisation nahm die ASJL, wie die FAU LEIPZIG, im Jahr 2018 eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig ein. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU besteht bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch - trotz partieller ideologischer Unterschiede - eine enge Verzahnung mit der örtlichen autonomen Szene. Über ihre Internetseite und ihre Publikationen lud die ASJL regelmäßig zu offenen Plena und Vortragsveranstaltungen zur Thematik des Anarchosyndikalismus ein. So war die ASJL am 20. Oktober 2018 mit ihrem Workshop "Anarchismus im Alltag!" integraler Bestandteil des "Antifaschistischen Jugendkongresses" in Chemnitz. Laut Ankündigung will sie die "Entdämonisierung des Anarchismus" forcieren, indem sie anarchistische Elemente "in den eigenen Alltag zu integrieren" [versucht], egal ob in der Bildung (...) oder auch im eigenen sozialen Umfeld".346 Mit ihrem Teilnahmeaufruf "Kommt vorbei, vernetzt euch, diskutiert, bildet euch in Theorie und Praxis!" 347 bezeichnete sie sehr treffend die Kernthemen des Kongresses. Bereits im Rahmen der "Kritischen Einführungswochen" an der Universität Leipzig hatte sie eine eigene Veranstaltung für den 15. Oktober 2018 mit dem Thema "Anarchismus in der Bildung" angekündigt.348 343 ebd., Schreibweise wie im Original 344 ebd. 345 ebd. 346 https:/timetoact.noblogs.org (Stand: 6. September 2018) 347 https://www.facebook.com/asj.leipzig (Stand: 4. Oktober 2018) 348 https://fda-ifa.org/asj-vortraege-bei-den-kritsichen-einfuehrungswochen (Stand: 3. Oktober 2018) 180

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

beruht." In einer Rätedemokratie wären wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer Räterepublik alle Entscheidungen

3.5 REVOLUTION (REVO), Jugendorganisation der Gruppe ARBEITERINNENMACHT (GAM) Gründung / Sitz: 1999 / Berlin Vorsitz: unbekannt Teil-, Nebenorganisationen: unbekannt Publikation: REVOLUTION (unregelmäßig) Mitglieder 2018 in Sachsen: ca. 10 Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 10 Mitglieder 2017 bundesweit: ca. 60 Historie und Strukturentwicklung Im Freistaat Sachsen zählen die Gruppen von REVOLUTION - wie auch REVOLUTIONSGRUPPEN in anderen Städten - zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung GRUPPE ARBEITERINNENMACHT (GAM). Unter dem Titel "The road to revolution" veröffentlichte REVOLUTION ihr internationales Programm. Danach ist sie eine "internationale unabhängige Jugendorganisation mit Sektionen in Deutschland, 349 Österreich und den USA, sowie Aktivist_innen in England und Pakistan" . Im Freistaat Sachsen stagniert die Mitgliederzahl der Gruppierung und liegt aktuell bei etwa zehn Personen. Regional ist die Gruppe in Leipzig und Dresden verankert. Ideologie / Politische Zielsetzung Trotzkistische Gruppierungen verfügen Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär über zentralistische und hierarchische Leo Trotzki (1879 -1940) zurückgehende Ausprägung Strukturen, die von einer strengen Parteides Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer disziplin geprägt sind. Demzufolge ist weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution auch das politische Programm "The road unter Führung von Arbeiterräten. to revolution" für alle REVOLUTIONSGRUPPEN maßgebend und bindend. Das politische Ziel von REVOLUTION ist die revolutionäre Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Aufbau einer Rätedemokratie mit anschließender Schaffung einer sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaftsordnung. Im internationalen Programm heißt es: "Wir wollen den Kapitalismus durch eine proletarische Revolution überwinden und ihn durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, [...]. Was wir brauchen, ist eine globale und demokratische 350 Planwirtschaft, die auf demokratischen Räten der Arbeiterklasse beruht." In einer Rätedemokratie wären wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer Räterepublik alle Entscheidungen durch das Proletariat getroffen werden, läge die Souveränität nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, sondern ausschließlich bei der Arbeiterschaft. Dies stünde Pluralismus und Mehrparteienprinzip entgegen. Die Räte wären bei allen Entscheidungen an die Basis gebunden und könnten daher ihr Mandat nicht frei ausüben. Außerdem unterstünden Exekutive, Judikative und Legislative den Räten. Eine Rätedemokratie ist daher mit elementaren Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung unvereinbar. 349 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 2 (Stand: 25. August 2015) 350 ebd. S. 5 181

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

100f., 111, 190f., 198, 206f., 219 Reborn Muslims * 48 Rechtsextremismus (Begriff) * 22f., 27ff., 32, 34, 96-108, 125, 133ff., 148ff

Personenund Stichwortverzeichnis 307 Rassismus (Begriff) * 100f., 111, 190f., 198, 206f., 219 Reborn Muslims * 48 Rechtsextremismus (Begriff) * 22f., 27ff., 32, 34, 96-108, 125, 133ff., 148ff., 168ff., 190, 260 Redical [M] * 194 REGENER, Michael "Lunikoff" * 116, 156 Reichswehr * 114 RENOUF, Michele * 166 Revisionismus * siehe Geschichtsrevisionismus Revolutionary Guards Intelligence Departement (RGID) * 247 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Flügel (DHKP-C) * 258 RIEFLING, Dieter * 137, 142 RIEFLING, Ricarda * 151, 157ff. RIEGER, Jürgen * 170f. Ring Nationaler Frauen (RNF) * 150, 156 Rock against Communism (RAC) * 113 Rockerclubs * 171 ROJ TV * 82, 85f., 88, 91 Rote Aktion Kornstraße [RAK] * 197, 205 Rote Hilfe e. V. (RH) * 193, 230f. Roter Käfer * 224 RotFuchs * 228ff. S Salafismus * 28, 32, 51-60, 67 Sauerlandgruppe * 48, 51f. SCHÄFER, Michael * 160f. Scharia * 43, 54, 67f., 70ff., 259 SCHAUB, Bernhard * 146ff. SCHIEDEWITZ, Wolfram * 166, 171 Schiitischer Islamismus * 80 Schlesische Jugend (SJ) * 166 SCHMIDT, Björn * 227 Schwarze Fahne * 131 Scientology-Organisation * 234-239 Scythian Services * 116 Sea Organization * 238 Section 88 * 121

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Handlungsstrategien zu einer bürgernahen Politik" sowie "Umgang mit politischen Rechtsextremismus Gegnern im Parlament" vor. Der Landesschulungsleiter der Partei, Hendrik HELLER

Um die Kandidaten und potentiellen Mandatsträger entsprechend vorzubereiten, führt die Partei seit März 2007 Schulungsveranstaltungen zu kommunalpolitischen Themen durch. Mit den Maßnahmen sollen die Kreisverbände zugleich in die Lage versetzt werden, selbstständig einen Kommunalwahlkampf führen, Kommunalmandate erringen und nach dem Einzug in die Kommunalparlamente die neuen Aufgaben meistern zu können. Für das Jahr 2008 wurden die Schwerpunkte "Politikschulung", "Argumenteschulung", "Rhetorikschulung" und "Kommunalpolitikschulung" gesetzt. Der letztgenannte Block sah u. a. Themen wie "Strukturen der Kommunen und Landkreise", "Kommunalrecht", "Möglichkeiten der NPD im Kommunalparlament", "Handlungsstrategien zu einer bürgernahen Politik" sowie "Umgang mit politischen Rechtsextremismus Gegnern im Parlament" vor. Der Landesschulungsleiter der Partei, Hendrik HELLER, teilte im Dezember mit, dass sich sowohl die Kandidaten für die Kommunal-, Landtagsund Bundestagswahl als auch alle Wahlhelfer die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten angeeignet hätten, um die Aufgaben im neuen Jahr bestmöglich lösen zu können. Nach Eigenangaben sind auch im Jahr 2009 bis zum Beginn des Kommunalwahlkampfes Schulungsprojekte geplant. Darüber hinaus ist eine "Landesarbeitsgemeinschaft 2009" (LAG 09) gebildet worden, die sowohl die strategische Ausrichtung des Wahlkampfes als auch die erforderlichen Vorbereitungsmaßnah43

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beginnen. Weitere Auseinandersetzungen könne man sich nicht mehr leisten. Rechtsextremismus 3.1.2.7 Landesvorstand schließt Parteimitglieder aus Auf seiner konstituierenden Sitzung

40 für einige Wochen gelähmt hatten. Gleichzeitig appellierten die Verfasser, im Hinblick auf die im Wahljahr 2009 zu bewältigenden Aufgaben wieder mit der Arbeit zu beginnen. Weitere Auseinandersetzungen könne man sich nicht mehr leisten. Rechtsextremismus 3.1.2.7 Landesvorstand schließt Parteimitglieder aus Auf seiner konstituierenden Sitzung am 21. Juni beschloss der NPDLandesvorstand einstimmig, dass alle Verbände der NPD und ihre Mitglieder bei den kommenden Kommunalwahlen ausschließlich unter der Flagge der Partei antreten. Einem gleichlautenden Beitrag in der Juni-Ausgabe der "Thüringen Stimme" zufolge würden Abweichungen von dieser Order als parteischädigendes Verhalten gewertet. Auslöser waren die vom NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda ausgegangenen Bestrebungen, bei den Kommunalwahlen mit sog. Pro-Vereinen ggf. in Konkurrenz zur NPD anzutreten. Die Vereine "Pro Thüringen" und "Pro Erfurt" sind am 5. Juni gegründet und zur Eintragung ins Vereinsregister angemeldet worden. Laut Satzung streben sie jeweils ein überparteiliches und unabhängiges Engagement im Kommunalparlament der Stadt Erfurt an. In den Vereinen fungiert Konrad FÖRSTER als Vorsitzender, Kai-Uwe TRINKAUS als sein Stellvertreter. Zum Zeitpunkt der Gründung gehörten beide dem Vorstand des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda an. "Pro Erfurt e.V." betreibt seit Ende Juni eine Website im Internet, deren Domain auf Kai-Uwe TRINKAUS angemeldet ist. Zugleich wurde die bisherige Website des Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in "Nationale Plattform Deutscher Erfurter" (npde) umbenannt. Der Landesvorstand reagierte wenig später und leitete gegen TRINKAUS und FÖRSTER ein Parteiausschlussverfahren ein. Beide wurden zugleich ihrer Ämter als Vorsitzender bzw. Schatzmeister des Kreisverbands Erfurt-Sömmerda enthoben. TRINKAUS und FÖRSTER hätten nachweislich daran gearbeitet, ihre Funktionen und Möglichkeiten innerhalb der NPD dazu zu missbrauchen, eine Konkurrenzorganisation namens "Pro Erfurt" aufzubauen, hieß es in der Begründung des Landesvorstands vom 10. Juli.

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Reaktionen auf die Tagespresse, verweist auf Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums, greift tagespolitische Themen auf und veröffentlicht Kleinanzeigen "von und für

Internet Der Landesverband und die Kreisverbände Eichsfeld, Erfurt-Sömmerda, Gera, Gotha, Greiz, Jena, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Wartburgkreis und Weimar-Weimarer Land verfügen über Websites, die allerdings in unterschiedlichem Maße gepflegt werden. Zudem waren im Berichtszeitraum die Kreisverbände Hildburghausen und Saalfeld-Rudolstadt zeitweise im Internet präsent. Vorzugsweise wurde über regionale und überregionale Veranstaltungen und Aktionen berichtet, aber auch tagespolitische Themen wurden aufgegriffen. Im Berichtszeitraum stellte der Landesverband anlassbezogene Sonderseiten in das Internet ein und betrieb mit dem "Gesprächskreis der Thüringer NPD" ein eigenes Forum. "Thüringen Stimme" Seit August 2005 gibt der Landesverband das Informationsblatt "Thüringen Stimme" heraus. Die Publikation umfasst parteiinterne Informationen und Reaktionen auf die Tagespresse, verweist auf Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums, greift tagespolitische Themen auf und veröffentlicht Kleinanzeigen "von und für Kameraden". Teilweise stimmen die Artikel mit Beiträgen überein, die bereits auf den Homepages des Landesverbands oder der Kreisverbände veröffentlicht wurden. Die Artikel thematisieren insRechtsextremismus besondere die Entwicklung des Landesverbands. Die Leser werden in der Publikation regelmäßig dazu aufgefordert, für die Ziele des Landesvorstands einzutreten und ihn mit Spenden zu unterstützen. So richtete sich die Februarausgabe mit einem Angebot gezielt an unternehmerisch tätige Mitglieder und Freunde der Partei. Gegen Zahlung einer Spende wurde angeboten, Unternehmensanzeigen zu schalten. Auch der zusätzliche Hinweises auf die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser "Spende in freiwilliger Höhe" konnte das Interesse der Adressaten zumindest im Berichtszeitraum nicht wecken. Die presserechtliche Verantwortung wechselte mehrmals. Anfang des Jahres übernahm der damalige stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Ralf WOHLLEBEN für den bis dahin zuständigen Patrick WIESCHKE die Herausgabe der Ausgabe 17 - Februar 2008. 37

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Rechtsextremismus Patrick Wieschke Die NPD in Thüringen steht seit 2001 unter der Leitung des Landesvorsitzenden Frank SCHWERDT. Als sein Stellvertreter

34 Rechtsextremismus Patrick Wieschke Die NPD in Thüringen steht seit 2001 unter der Leitung des Landesvorsitzenden Frank SCHWERDT. Als sein Stellvertreter amtiert seit Mitte des Jahres Patrick WIESCHKE, der im Landesverband auch die Aufgaben des Pressesprechers und Geschäftsführers wahrnimmt und zudem als stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Wartburgkreis fungiert. Die Kreisverbandsvorsitzenden Sebastian REICHE (Gotha), Peter NÜRNBERGER (Altenburg), Gordon RICHTER (Gera) und Hendrik HELLER (Wartburgkreis) sowie der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands WeimarWeimarer Land, Martin RÜHLEMANN, und das Vorstandsmitglied im Kreisverband Wartburgkreis, Tobias KAMMLER, gehören dem Landesvorstand als Beisitzer an. Der Kreisverband Wartburgkreis stellt damit ein Drittel der Mitglieder des Landesvorstands. Zwei Drittel der Mitglieder des Landesvorstands und etwa ein Drittel der Kreisverbandsvorsitzenden sind jünger als 30 Jahre. Der Frauenanteil in der Thüringer NPD ist nach wie vor gering. Dem NPD-Landesvorstand gehörte im Berichtszeitraum keine Frau an. Lediglich einem der 16 Kreisverbände stand eine Frau vor. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landesvorstands sowie über 40 % der leitenden Vorstandsmitglieder in den Kreisverbänden sind vorbestraft.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Aktionen durchgeführte Mitgliederkampagne konnte den Negativtrend offenbar nicht aufhalten. Rechtsextremismus

Aktionen zu betreiben oder neue NPD-Mitglieder zu werben. Sie nimmt lediglich mehr oder minder regelmäßig an den Veranstaltungen der NPD und der Neonaziszene teil. Als Eingeständnis dieses Defizits kann eine Äußerung des Landesverbands in der Novemberausgabe der "Thüringen Stimme" verstanden werden, wonach dieser "fast unmöglich nur mit den Mitgliedern des Verbandes einen Wahlkampf führen könne" und folglich einige Gliederungen auf externe Wahlhelfer angewiesen seien. 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung Nachdem der Landesverband im Vorjahr den stärksten personellen Zuwachs seit seiner Gründung im Jahr 1990 erlebte, sank die Mitgliederzahl im Berichtszeitraum deutlich auf ca. 480 (2007: 550) ab. Der Mitgliederverlust ist maßgeblich auf die im ersten Halbjahr aufgeflammten innerparteilichen Auseinandersetzungen und Positionskämpfe um die künftige Führung der Partei in Thüringen zurückzuführen. Nach Eigenangaben haben die Querelen die Partei für einige Wochen gelähmt. Auch die im September mit wenigen Aktionen durchgeführte Mitgliederkampagne konnte den Negativtrend offenbar nicht aufhalten. Rechtsextremismus 33

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