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Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Linksextremismus Bund Thüringen Gründungsjahr 1982 - Sitz Gelsenkirchen zwei Kontaktadressen Mitglieder
142 5.4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Linksextremismus Bund Thüringen Gründungsjahr 1982 - Sitz Gelsenkirchen zwei Kontaktadressen Mitglieder 2006 ca. 2.300 ca. 50 2007 ca. 2.300 ca. 50 2008 ca. 2.300 ca. 40 Publikation "Rote Fahne" "Stimme von und (wöchentlich) für Elbe-Saale" (unregelmäßig) Jugend"REBELL" organisation Internet eigener kein eigener Internetauftritt Internetauftritt Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet. Sie "wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an". In der Präambel ihrer "Organisationspolitischen Grundsätze" bezeichnet sie sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Als "grundlegendes Ziel" werden "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • THÄLMANN, aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Linksextremismus Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei
140 in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht. Zu denen zählt sie in erster Linie Ernst THÄLMANN, aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Linksextremismus Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, "insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist." Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die "Koreanische Demokratische Volksrepublik" (KDVR) und deren Führung. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Thüringen. Zudem ist der im April 2002 wieder gegründete "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) auch in Thüringen organisatorisch vertreten. Auch im Jahr 2008 verringerte sich die öffentliche Wahrnehmung der innerlich zerrütteten KPD weiter. Nennenswerte Impulse und Aktivitäten gingen im Berichtszeitraum von der Partei nicht aus. Das Parteiprogramm sieht vor, die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien zu verstärken und durch gemeinsame Aktionen zur "Entwicklung der Kampforganisationen der arbeitenden Klasse und der antiimperialistischen Bewegung" beizutragen. Sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen wird die Umsetzung dieses Anliegens verfolgt. Dank gemeinsamer Vereinbarungen, so das Zentralkomitee der KPD, kooperiere man mit DKP und KPF auf Ortsund Landesebene bereits gut. Mit Blick auf die angestrebte Aktionseinheit hatte die KPD am 17. Mai zu einer in Berlin tagenden Konferenz unter dem Motto "Gemeinsam gegen Neofaschismus und Krieg, für Frieden, De-
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 16/1358 I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes
  • verschiedenen anderen Gesetzen (unter anderem Personalausweisgesetz, Passgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge Grenzen setzt z. B. das Gesetz
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes, gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Das "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" vom 20. Dezember 1990 beschreibt den gemeinsamen Handlungsrahmen, den die Länder für ihre Verfassungsschutzgesetze übernommen haben. In Schleswig-Holstein ist dies das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein" vom 23. März 1991. Daneben hat der Verfassungsschutz die in verschiedenen anderen Gesetzen (unter anderem Personalausweisgesetz, Passgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge Grenzen setzt z. B. das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses für Eingriffe in diese Grundrechte. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der Länder zu unterrichten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist er befugt, sachund personenbezogene Informationen zu sammeln und auszuwerten über * Bestrebungen, die gegen diese Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. 5
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • sich die DKP weiterhin "aktiv für die Zusammenarbeit der Linken" engagieren. Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten ein "Arbeitsvorhaben 2008/2009
  • geladen. Die Jubiläumsfeier umfasste eine Ausstellung zur Geschichte der Linksextremismus DKP, eine Revue "40 Jahre DKP", Diskussionsrunden, Musikund Redebeiträge sowie
schen und kommunistischen Parteien85 teilgenommen haben. Gemäß Parteitagsbeschluss werde sich die DKP weiterhin "aktiv für die Zusammenarbeit der Linken" engagieren. Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten ein "Arbeitsvorhaben 2008/2009" mit dem Titel "Die DKP im Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau - Profil schärfen - DKP stärken" an. Der Parteivorsitzende Heinz STEHR und seine Stellvertreterin Nina HAGER wurden von den Delegierten im Amt bestätigt. Dem auf 34 Mitglieder verkleinerten Parteivorstand gehört auch weiterhin ein Genosse aus Thüringen an. 40. Jahrestag der Gründung der DKP Die DKP beging am 27. September in Recklinghausen ihren 40. Jahrestag mit einer Festveranstaltung, an der ca. 400 Teilnehmer aus verschiedenen Bundesländern teilnahmen. Als Gäste waren u. a. der Leiter der Bonner Außenstelle der kubanischen Botschaft, der internationale Sekretär der venezolanischen kommunistischen Partei, ein Vertreter der georgischen Friedensbewegung, der auch im Namen der "Vereinigten Partei der Kommunisten Georgiens" auftrat, sowie eine Vertreterin der "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" aus Zypern geladen. Die Jubiläumsfeier umfasste eine Ausstellung zur Geschichte der Linksextremismus DKP, eine Revue "40 Jahre DKP", Diskussionsrunden, Musikund Redebeiträge sowie die Ehrung der Genossinnen und Genossen des Zentralen Gründungsausschusses der DKP. Die formal selbstständige, jedoch mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) zählt bundesweit etwa 300 Mitglieder. Aus Anlass ihres 40. Gründungsjahrestages hatte sie unter dem Motto "Zeit zu kämpfen - Zeit zu feiern" vom 9. bis 12. Mai zu einem "Festival der Jugend" nach Köln geladen. Das breit gefächerte politische und kulturelle Programm umfasste neben Diskussionsund Informationsveranstaltungen, die vor allem den "Kampf gegen Kriegseinsätze, Aus85 Pressemitteilung der DKP. 137
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Linksextremismus Klassenkampfes, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht
  • Fernsehmagazins "Panorama" von der niedersächsischen Landtagsfraktion der Partei "DIE LINKE." ausgeschlossen. Daraufhin erfolgten zahlreiche Unterstützungsund Solidaritätsbekundungen
136 schauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von Marx, Engels und Lenin. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Linksextremismus Klassenkampfes, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Auch im Jahr 2008 waren die Bemühungen der DKP, neue, insbesondere junge Mitglieder zu gewinnen, wenig erfolgreich. Der Altersdurchschnitt der Anhängerschaft betrage inzwischen ca. 60 Jahre.82 Die finanzielle Schwäche der Partei hält nach wie vor an. Eigenen Angaben zufolge befindet sich die parteieigene Wochenzeitschrift "Unsere Zeit" (UZ) in der "finanziell bedenklichsten Situation seit (dem) Erscheinen als Wochenzeitung 1996". Auf der 2. Parteivorstandstagung am 14./15. Juni in Essen erklärte der Chefredakteur der UZ, in den letzten drei Jahren jährlich ca. 200 Abonnenten verloren zu haben. Sollte es nicht gelingen, diesem drastischen Rückgang entgegenzuwirken, wäre das Fortbestehen der UZ als Wochenzeitung gefährdet. Das sich überwiegend über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzierende Blatt wandte sich auch im Berichtsjahr mit Spendenaufrufen an seine Leserschaft. Unter dem Motto: "DKP in Bewegung - DKP für Sozialismus" führte die DKP am 23. und 24. Februar ihren 18. Parteitag in Mörfelden-Walldorf (Hessen) durch. Die Tagung stand ganz im Zeichen der Ereignisse um die Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel WEGNER83. Nach Presseangaben sollen an der Veranstaltung 170 Delegierte84 und Gäste von 25 sozialisti82 "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 29/30 2008. 83 Christel WEGNER wurde am 18. Februar 2008 aufgrund ihrer Äußerungen u. a. zur "Überwindung der Macht des Kapitals", zur "Macht der Arbeiterklasse", zur "Wiedereinführung der Staatssicherheit" und zum "Bau der Mauer" in einem Interview des ARD-Fernsehmagazins "Panorama" von der niedersächsischen Landtagsfraktion der Partei "DIE LINKE." ausgeschlossen. Daraufhin erfolgten zahlreiche Unterstützungsund Solidaritätsbekundungen u. a. von DKP, KPD, SDAJ und führenden Funktionären der KPF. 84 "junge Welt" vom 25.02.2008.
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Mitglieder Publikation "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Linksextremismus Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete
5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2006 ca. 4.200 ca. 50 2007 ca. 4.200 ca. 40 2008 ca. 4.200 ca. 40 Jugend"Sozialistische existent; organisation Deutsche Arbeiternur wenige jugend" (SDAJ) Mitglieder Publikation "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Linksextremismus Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltan135
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Zwecke beansprucht werden. Dem Bericht zufolge habe die KPF Linksextremismus in allen 16 Bundesländern die Satzungshürden genommen und verkörpere inzwischen
  • sind auch weiterhin in wichtigen Gremien der Partei "DIE LINKE." vertreten. So wurde das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, Sahra
  • WAGENKNECHT, auf dem 1. Parteitag der Partei "DIE LINKE." am 24./25. Mai in Cottbus mit 70,5 % der Stimmen
  • Stellungnahme zum Beschluss des Landesvorstands Thüringen der Partei "DIE LINKE." hinsichtlich der Zusammenarbeit mit "anderen linken Parteien", insbesondere
  • Thüringen". Dies sei im Interesse der Stärkung "linker" Positionen in der Gesellschaft erforderlich und werde daher auch in Zukunft erfolgen
  • eines DKP-Mitgliedes aus der hessischen Landtagsfraktion von "DIE LINKE." zu parteiübergreifenden Diskussionen geführt.80 Aktivitäten der KPF Thüringen beschränken
  • Gedenkveranstaltungen81. 78 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" Nr. 5/2008. 79 "junge Welt" vom 08.04.2008. 80 Siehe
134 unter auch die KPF, als bundesweite Zusammenschlüsse anerkannt habe.78 Fortan können somit nicht nur Delegierte zu Parteitagen entsandt, sondern auch finanzielle Mittel der Partei für eigene Zwecke beansprucht werden. Dem Bericht zufolge habe die KPF Linksextremismus in allen 16 Bundesländern die Satzungshürden genommen und verkörpere inzwischen den zweitstärksten Zusammenschluss innerhalb der Partei. Angehörige der KPF sind auch weiterhin in wichtigen Gremien der Partei "DIE LINKE." vertreten. So wurde das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, Sahra WAGENKNECHT, auf dem 1. Parteitag der Partei "DIE LINKE." am 24./25. Mai in Cottbus mit 70,5 % der Stimmen erneut in den Parteivorstand gewählt. Der Vorsitzende des Landessprecherrates der KPF Thüringen ist als Mitglied im Bundeskoordinierungsrat der KPF vertreten. In einer Stellungnahme zum Beschluss des Landesvorstands Thüringen der Partei "DIE LINKE." hinsichtlich der Zusammenarbeit mit "anderen linken Parteien", insbesondere der DKP, positionierte sich der Landessprecherrat der KPF Thüringen im April öffentlich.79 Demnach pflege die KPF Thüringen "seit Jahren eine auf gegenseitigem Vertrauen und auf Eigenständigkeit beruhende Zusammenarbeit mit den GenossInnen der DKP in Thüringen". Dies sei im Interesse der Stärkung "linker" Positionen in der Gesellschaft erforderlich und werde daher auch in Zukunft erfolgen. Mit dieser Verlautbarung findet die von der KPF auf Bundesebene vertretene Linie Unterstützung. Zuvor hatte der Ausschluss eines DKP-Mitgliedes aus der hessischen Landtagsfraktion von "DIE LINKE." zu parteiübergreifenden Diskussionen geführt.80 Aktivitäten der KPF Thüringen beschränken sich vor allem auf die Durchführung von internen Veranstaltungen, die Abgabe von Erklärungen zu aktuellen innerparteilichen Themen sowie die gelegentliche Teilnahme an traditionellen Gedenkveranstaltungen81. 78 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" Nr. 5/2008. 79 "junge Welt" vom 08.04.2008. 80 Siehe Fn. 85. 81 Zum Beispiel anlässlich des Jahrestags der Ermordung Ernst THÄLMANNs.
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • aktivste Gruppe scheint weiterhin die im März 2007 Linksextremismus gegründete Ortsgruppe Meiningen zu sein, die sich selbst "Freie ArbeiterInnen Union
  • sonstige Organisationen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründungsjahr 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder
  • Publikation "Mitteilungen der - Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatl.) Internet eigene Internetpräkein eigener senz im Rahmen des Internetauftritt Internetauftritts
  • Partei "DIE LINKE
132 über die FAU Leipzig erreichbar, für die Gruppen in Ilmenau und Suhl wird die Ortsgruppe Meiningen als Kontakt angegeben. Im Beobachtungszeitraum trat die FAU in Thüringen kaum in Erscheinung. Die aktivste Gruppe scheint weiterhin die im März 2007 Linksextremismus gegründete Ortsgruppe Meiningen zu sein, die sich selbst "Freie ArbeiterInnen Union Südthüringen" (FAUST) nennt. 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründungsjahr 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2006 ca. 1.000 ca. 50 2007 ca. 1.000 ca. 90 2008 ca. 960 ca. 100 Publikation "Mitteilungen der - Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatl.) Internet eigene Internetpräkein eigener senz im Rahmen des Internetauftritt Internetauftritts der Partei "DIE LINKE."
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Peter KROPOTKIN zählen zu den maßgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschie
130 hepunkt der Proteste war eine Demonstration am 22. November unter dem Motto "Hände weg vom Besetzten Haus in Erfurt", der sich nach Polizeiangaben etwa 750 Personen anschlossen. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Autonome, aber auch AngeLinksextremismus hörige von subkulturellen Strömungen und Unterstützer. Größere Ausschreitungen unterblieben, wenngleich aus dem Demonstrationszug heraus Pyrotechnik gezündet, Polizeibeamte mit Flaschen beworfen und mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt wurden. Sowohl die Veranstalter als auch das autonome Spektrum werteten die Aktion als großen Erfolg. Die gewohnt übermäßig "positiven" Szeneveröffentlichungen sprachen von 1.400 Teilnehmern. Im Internet erfolgte die Mobilisierung zur Demonstration u. a. über eine Sonderseite des "Besetzerkreises" sowie über eine offensichtlich dem autonomen Spektrum zuzurechnende Unterstützerseite. Außerdem wurden Informationsveranstaltungen in mehreren Bundesländern und in Thüringen angekündigt. Verschiedene Gruppierungen, darunter auch Autonome, unterstützten die Mobilisierung im Internet über Terminhinweise auf ihren Homepages. Die bisherigen Aktivitäten zielten darauf ab, ein hohes Maß an öffentlicher Wahrnehmung zu erlangen und Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben. Die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) deutete in einem Aufruf zumindest an, auch andere Mittel einsetzen zu wollen, sollte dies ihrer Meinung nach "angemessen und angebracht" erscheinen. Der Einsatz für das "besetzte Haus" wird als notwendig erachtet, "auch wenn es strategisch und juristisch überhaupt keinen Zweck hat, sich der Räumung zu widersetzen". Schon immer seien "Kämpfe um besetzte Häuser und Projekte [...] auch politische und soziale Kämpfe" gewesen. Die dabei angewandten Mittel sollten sich "nicht daran messen lassen, was erlaubt und verboten [...] sondern was angemessen und angebracht (ist)." 4. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Die Russen Michail BAKUNIN und Peter KROPOTKIN zählen zu den maßgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschie-
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • bleiben alle - Autonome Freiräume erkämpfen - Besetzte Häuser verteidigen!" Linksextremismus in die Fenster der Bahn gehängt. Darüber hinaus haben
zung sehr große Bedeutung. Wichtig ist ihr insbesondere der autonomen Lebensformen entsprechende Charakter des Ortes, stelle er doch einen "selbstbestimmten sozialen Raum" dar, in dem eine ansonsten herrschende "kapitalistische Verwertungslogik" nicht zur Anwendung komme. In der Vergangenheit riefen die Nutzer des Objektes mehrfach zu Aktionen gegen eine mögliche Schließung des Geländes auf, so im Zusammenhang mit dem Eigentümerwechsel 2007 und der Auslegung eines Entwurfs für einen Bebauungsplan im Frühjahr 2008. Aufgrund der Bedeutung des Objektes für die autonome Szene wurden die Proteste durch diese mit geprägt. Seit September 2008 wird innerhalb des autonomen Spektrums ein möglicher Abriss des "besetzten Hauses" thematisiert. Vor diesem Hintergrund fanden bereits mehrere Aktionen des "Besetzerkreises", unterstützt durch Sympathisanten, statt. So wurde am 4. Oktober eine "Straßenbahnparty" durchgeführt, bei der "nacheinander mehrere Straßenbahnen" besetzt worden seien, ohne dass man "durch Kontrolleure, Bullen oder sonstiges Gesocks belästigt" worden wäre. Dabei habe man jeweils ein Transparent mit dem Slogan "Wir bleiben alle - Autonome Freiräume erkämpfen - Besetzte Häuser verteidigen!" Linksextremismus in die Fenster der Bahn gehängt. Darüber hinaus haben am 9. Oktober ein Fahrradkorso, am 17. Oktober eine Kundgebung sowie am 28. Oktober eine Aktion gegen die damals geplante Einstellung der Wasserversorgung des Geländes stattgefunden. Vorläufiger Hö129
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählen seit den Linksextremismus Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf
128 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählen seit den Linksextremismus Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. So zuletzt 2007 das "Ungdomshuset" in Kopenhagen, dessen Räumung und späterer Abriss von gewalttätigen Ausschreitungen und zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen, auch in Thüringen, begleitet worden war. Im Beobachtungszeitraum stand die bevorstehende Räumung des "besetzten Hauses" in Erfurt im Fokus der Thüringer Autonomen. Exkurs: Proteste gegen Abriss des "besetzten Hauses" in Erfurt Seit dem Frühjahr 2001 gilt ein Teil des Betriebsgeländes der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt als besetzt. Seitdem hat sich das "besetzte Haus" zu einem regionalen Treffpunkt für subkulturelle Strömungen in Erfurt entwickelt. Außerdem nutzt die autonome Szene das Objekt für Veranstaltungen, Aktionen oder als Kontaktadresse. So gibt die derzeit in Erfurt dominierende "Antifa Gruppe 17" (AG17) das "besetzte Haus" als Kontaktadresse an. Auch der im Juli 2008 wieder eröffnete "Infoladen Sabotnik" befindet sich auf dem Gelände. Insgesamt hat das Objekt für die autonome Szene in Erfurt nicht nur wegen seiner praktischen Nut-
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Erfurt eine spontane Demonstration unter dem Motto "Nazis entgegentreten, linke Freiräume erhalten und verteidigen" statt. An ihr sollen unterschiedlichen Angaben
  • Nazi-Hools" angesehen und aus dem Sachverhalt ein rechtsextremistischer Überfall konstruiert. Laut einem Beitrag in dem Internetnetzwerk "indymedia" habe
ein Zusammenhang zwischen dem Überfall auf die "Gerber" und dem Anzünden eines Pkw in Jena hergestellt. Wörtlich hieß es: "Nach dem Faschoangriff auf die Gerber ging in Jena das Auto von Obernazi Ralf Wohlleben in Flammen auf. Fight back - everywhere!". Am 13. Juli fand in Erfurt eine spontane Demonstration unter dem Motto "Nazis entgegentreten, linke Freiräume erhalten und verteidigen" statt. An ihr sollen unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 100 und 200 Personen teilgenommen haben, darunter zahlreiche Autonome. Hintergrund der Demonstration waren Auseinandersetzungen zwischen Hooligans und einer Gruppe von Punkern, die sich am Vortag im Bereich der Krämerbrücke ereignet hatten. Innerhalb des autonomen Spektrums wurde der Vorfall als Angriff von "Nazi-Hools" angesehen und aus dem Sachverhalt ein rechtsextremistischer Überfall konstruiert. Laut einem Beitrag in dem Internetnetzwerk "indymedia" habe man mit der Demonstration einen "zunehmenden Naziterror in der Stadt" sowie "die neuen Versuche der Stadtverwaltung, unliebsame Jugend-Subkulturen aus dem öffentlichen Raum im Innenstadtbereich zu verdrängen", thematisieren wollen. Letzteres ging vermutlich auf eine Änderung der Stadtordnung zurück, wonach "das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene [...] Lagern von Personengruppen" u. a. im Bereich der Krämerbrücke untersagt wurde. In einer Stellungnahme des "Infoladens Sabotnik" wurde dies als Teil einer "Vertreibungspolitik gegen Arme und AbweichlerInnen" bezeichnet, deren Ziel es sei, die schönen Ecken von Erfurt" einer "kommerziellen NutLinksextremismus zung durch zahlungskräftiges Publikum" vorzubehalten. 127
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Homepage berichtete die Gruppe, bei der Demonstration am 19. Linksextremismus Juli einen Redebeitrag beigesteuert zu haben. Auch wenn es nicht
124 Aktivitäten und denen nichtextremistischer Kräfte betont. In den letzten Jahren sank die Mobilisierungsfähigkeit der AAG deutlich, öffentliche Aktivitäten waren kaum noch festzustellen. Auf ihrer Homepage berichtete die Gruppe, bei der Demonstration am 19. Linksextremismus Juli einen Redebeitrag beigesteuert zu haben. Auch wenn es nicht gelungen sei, "die NPD bei ihrem Aufmarsch zu behindern", sehe man einen positiven Trend. Der "Antifa Block", der eigenen Angaben zufolge 200 Teilnehmer umfasst haben will, habe eigene Akzente setzen können. Gewaltausbrüche beim "Fest der Völker" Etwa 2.000 überwiegend dem demokratischen Spektrum zugehörige Personen beteiligten sich am 13. September an Protesten gegen das von der NPD in Altenburg durchgeführte "3. Fest der Völker". Zahlreiche Teilnehmer waren u. a. aus Jena, Weimar, Gera und Erfurt mit Bussen angereist. Unter ihnen befanden sich auch Autonome, die jedoch - ebenso wie bei der Vorjahresveranstaltung in Jena - keinen dominierenden Einfluss erlangen konnten. Gleichwohl kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen dieses Personenkreises mit Polizeikräften. Durch Flaschenund Steinwürfe wurden Polizisten, zum Teil auch Gegendemonstranten, verletzt. Im Stadtgebiet kam es außerdem zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Pkw mit auswärtigen Kennzeichen, die vermutlich Teilnehmern der NPDVeranstaltung zugeordnet wurden. Schon frühzeitig war innerhalb der autonomen Szene zur Teilnahme an den Protesten mobilisiert worden. Der Aufruf war bundesweit ausgerichtet. In Anlehnung an die Proteste im vergangenen Jahr sollte es gelingen, das "Fest" zu blockieren und damit letztlich zu verhindern. Insbesondere in Jena brachten sich Ange-
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Umkreis von Nordhausen, Gera und Weimar Autonome aktiv gewesen. Linksextremismus Das im Jahr 2006 gegründete Netzwerk "Autonome Antifa Koordination Thüringen
gungslose Solidarität mit Israel steht den traditionellen "antiimperialistischen" Einstellungen, nach denen Israel als "imperialistischer Brückenkopf" der USA im arabischen Raum angesehen wird, diametral entgegen. Bei Veranstaltungen treten die Gegensätze zwischen diesen Strömungen häufig offen zu Tage. Während "antideutsche" Gruppen Nationalflaggen Israels und der USA mit sich führen, tragen Anhänger "antiimperialistischer" Gruppierungen sog. Palästinensertücher. In Thüringen haben diese Gegensätze an Bedeutung verloren. Israel-Flaggen tauchen regelmäßig bei Veranstaltungen auf, an denen Autonome beteiligt sind. 3.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr dennoch, einen weit umfangreicheren überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bildeten die Städte Erfurt und Jena sowie die Regionen um Arnstadt, Zella-Mehlis, Suhl und Meiningen. Außerdem sind im Umkreis von Nordhausen, Gera und Weimar Autonome aktiv gewesen. Linksextremismus Das im Jahr 2006 gegründete Netzwerk "Autonome Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) scheint sich im Berichtszeitraum aufgelöst zu haben. Schon zu Beginn des Jahres war die Internetseite der Vernetzung nicht mehr erreichbar. Das Anliegen, landesweite Strukturen aufzubauen, scheiterte erneut. In A2KT waren die maßgeblichen Gruppen und Zusammenhänge des Thüringer autonomen Spektrums vertreten. Dem Netzwerk gehörten Gruppen aus allen regionalen Schwerpunkten an. Szenetypische Anlaufstellen waren im Berichtsjahr vorrangig die sog. Infoläden in Arnstadt und Jena. In Erfurt diente ein seit April 2001 "besetztes" Gebäude auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" als Kontaktund Treffpunkt. Das Objekt wird von der Erfurter Gruppe "Antifa Gruppe 17" (AG17) als 113
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • tzgesetz (HmbVerfSchG) Personen des öffentlichen Rechts müssen gegenErfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2Ist über dem Landesamt für Verfassungsschutz auch dies
  • Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz dem Schutz von Rechtsgütern eines solchen Gewichts dient, dass das Landesamt für Ver169 fassungsschutz
(2) 1Sind mit personenbezogenen Daten, die Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, offengelegt werden dürfen, weitere Daten der begeht oder begangen hat. 3Die Offenlegung betroffenen Person oder eines Dritten so verpersonenbezogener Daten, die auf Grund einer bunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit Maßnahme nach SS 100b oder SS 100c StPO oder unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist die einer entsprechenden Maßnahme zur GefahrenOffenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit abwehr bekannt geworden sind, ist unzulässig. nicht berechtigte Interessen der betroffenen 4 Auf die nach Satz 2 offengelegten Daten ist Person oder eines Dritten an der Geheimhaltung SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anoffensichtlich überwiegen. 2Die empfangende zuwenden. 5Kennzeichnungen der sonstigen Stelle darf diese Daten nicht nutzen. offengelegten Daten sind aufrechtzuerhalten. (3) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen SS 37 sind befugt, gegenüber dem Landesamt für Offenlegung personenbezogener Verfassungsschutz die Daten offenzulegen, um Daten gegenüber dem Landesamt die es nach SS 11 Absatz 2 ersucht hat, soweit für Verfassungsschutz sie diesen Stellen bereits vorliegen. (1) 1Die Behörden der Freien und Hansestadt (4) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Hamburg und die der Aufsicht der Freien und die ihm gegenüber offengelegten Informationen Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Personen des öffentlichen Rechts müssen gegenErfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2Ist über dem Landesamt für Verfassungsschutz auch dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu verohne vorheriges Ersuchen alle ihnen im Rahmen nichten. 3Die Vernichtung unterbleibt, wenn die ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordenen Unterlagen von anderen Informationen, die zur Informationen einschließlich personenbezogeErfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht ner Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt offenlegen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte werden können; in diesem Fall unterliegen die dafür bestehen, dass die Offenlegung für die personenbezogenen Daten einem VerwertungsErfüllung der Aufgaben des Landesamtes für verbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. Verfassungsschutz im Einzelfall erforderlich ist. 2 Im Zweifel haben die in Absatz 1 genannten (5) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Stellen das Landesamt für Verfassungsschutz die Offenlegung der Informationen aktenkundig zu kontaktieren, um das Vorliegen der Offenzu machen. 2Vorschriften in anderen Gesetzen legungsvoraussetzungen zu klären. 3Bei dieser über die Offenlegung von Informationen gegenKlärung soll die Offenlegung personenbezogener über dem Landesamt für Verfassungsschutz und Daten möglichst vermieden werden. über ihre Dokumentation bleiben unberührt. (2) 1Die Offenlegung von personenbezogenen Daten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt zudem voraus, dass die Verarbeitung dieser Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz dem Schutz von Rechtsgütern eines solchen Gewichts dient, dass das Landesamt für Ver169 fassungsschutz diese Daten neu mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erheben könnte. 2 Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach SS 100a StPO oder einer entsprechenden Maßnahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. In den mit gängigem Bürogerät ausgestatteten Räumlichkeiten werden
110 Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Kennzeichnend für Autonome ist eine generelle Anti-Haltung. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, soLinksextremismus zialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet, über E-Mail-Verbindungen sowie Infotelefone werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dient eine Reihe von Szeneblättern, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquelle. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntägig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. "Infoläden" sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. In den mit gängigem Bürogerät ausgestatteten Räumlichkeiten werden Veranstaltungen vorbereitet und Szeneinformationen durch Plakate und Aushänge vermittelt. Ein adäquates Literaturangebot wird vorgehalten und steht allen Interessierten offen. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * "Häuserkampf"/Kampf gegen Umstrukturierung61, * Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, 61 Modernisierung und/oder Verkauf solcher als Szeneobjekte genutzten Gebäude, die z. B. aufgrund ihrer Lage als attraktive Wohn-/Geschäftshäuser vermarktet werden könnten.
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Verschiebung vom Phänomenbereich "Sonstige bzw. nicht zuzuordnen" in den Rechtsextremismus Phänomenbereich "Rechts
106 Jahren nicht zu einem außer Verhältnis stehenden Anstieg der Straftaten, die in der Gesamtstatistik zur politisch motivierten Kriminalität erfasst wurden, sondern in erster Linie zu einer Verschiebung vom Phänomenbereich "Sonstige bzw. nicht zuzuordnen" in den Rechtsextremismus Phänomenbereich "Rechts".
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • klassisches Aktionsfeld von AUTONOMEN, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als legitimes Mittel verstanden
Delikte Brandanschläge Sachbeschädigungen Sonstige 30 26 25 22 20 15 10 5 4 0 Mittels Brandanschlägen und Sachbeschädigungen sollte dem Gemeinwesen ein möglichst hoher Schaden zugefügt werden. Der Brandanschlag auf einen Bagger am 14. Mai 2018 mit einem Schaden in Höhe von 400.000 EUR zeigt beispielhaft die Dimension dieser Straftaten auf. Themenfelder 17 21 "Antirepression" "Politischer Gegner" "Gentrifizierung" "Afrin" 8 11 "Antirepression" Sehr häufig sind klandestine Aktionen im Themenfeld "Antirepression" verankert. Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von AUTONOMEN, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als legitimes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. 159
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Darstellung Empörung über eine angebliche Ungleichbehandlung zu suggerieren. Die RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 stärken vermocht, gleichwohl beabsichtigt 'pro Deutschland*' die Gründung weiterer Landesverbände. In einer Stellungnahme zum Wahlausgang distanzierte sich Beisicht nochmals von 'pro Deutschland*': "Es war sicherlich bedauerlich, dass Pro Deutschland [...] vorschnell an der Bundestagswahl teilgenommen ha t[...]. Leider wurde durch diese Kandidatur völlig unnötig die Marke PRO beschädigt [...]." Arbeit in kommunalen Vertretungen Die pro-Bewegung strebt mittelfristig eine flächendeckende Ausbreitung in NordrheinWestfalen an. Hierzu beruft sie sich auf die sogenannte Graswurzeltaktik, wonach zunächst in der Bevölkerung Akzeptanz für die entsprechenden politischen Absichten erzeugt und hierauf aufbauend lokale und dann regionale Strukturen erwachsen sollen. Unbeschadet dessen erweckt sie in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass landesweit bereits vorhandene Organisationsbestände vor Ort lediglich einer Aufbauoder Ausbauarbeit zu unterziehen seien. Eine weitere Plattform der öffentlichkeitswirksamen Agitation bilden die Kommunalparlamente. Schwerpunkt der kommunalen Mandatsträgerarbeit von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.' bilden neben Köln mit einem verstetigten Funktionärsstamm Leverkusen sowie Radevormwald. Wie auch bei anderen Kleinstgruppen leben die lokalen pro-Organisationen primär vom Engagement, Sendungsbewusstsein und der in der Basis generierten Akzeptanz weniger Führungsfunktionäre. Bedingt durch das eher geringe Aktivistenpotenzial stehen nur wenige Personen zur Verfügung, die für die Partei öffentlich eintreten. Zudem verliert die pro-Bewegung wegen interner Auseinandersetzungen immer wieder Aktivisten. So ist die Arbeit der ehemaligen Fraktion in Gelsenkirchen nach Aufkündigung ihrer Fraktionsmitgliedschaft durch eine 'pro NRW'Mandatsträgerin faktisch zum Erliegen gekommen. Häufig werden inhaltlich nur unzureichend unterfütterte Anliegen bzw. Anträge einzig in provokanter Intention verfolgt, um durch die hieraus entstehende mediale Fokussierung einen maximalen Grad an Aufmerksamkeit zu generieren. Die jeweiligen Reaktionen werden anschließend manipulativ aufbereitet, um bei der öffentlichen Darstellung Empörung über eine angebliche Ungleichbehandlung zu suggerieren. Die RechtsextRemismus 113
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Rechtsextremistische Bands traten in Thüringen zudem auch bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis auf:55 Nr. Datum
Rechtsextremistische Bands traten in Thüringen zudem auch bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis auf:55 Nr. Datum Art und Ort TeilnehBands merzahl 1 17.05.08 Demons180 "Glorial Honours" tration "7. (Thüringen/SachsenThüringentag Anhalt), "Revolution" der nationa(Sachsen-Anhalt), "Fight len Jugend" Tonight" (Sachsenin SondersAnhalt) und "Extressiv" hausen (Nordrhein-Westfalen) 2 19.07.08 NPD-Veran750 "Breakdown" (Rheinstaltung "Rock land-Pfalz), "Eugenik", für Deutsch"Hauptkampflinie" land" in Gera (Hessen), "Jungsturm" (Saarland) und "White Resistance" (Sachsen) 3 02.08.08 NPD-Veran160 "White Rebel Boys" staltung (Bayern) und "Aryan "Stimmen für Hope" (Sachsen) die Freiheit" in Greiz 4 13.09.08 NPD-Veran1.200 "White Law" (GroßRechtsextremismus staltung "3. britannien), "Strappo" Fest der Völ(Italien), "Brainwash"/ ker - Für ein "Moshpit" und "Sleipnir" Europa der (Nordrhein-Westfalen) Vaterländer" in Altenburg 55 Thüringer Bands wurden fett gedruckt. Darüber hinaus gab es weitere sonstige musikalische Veranstaltungen mit Auftritten ausschließlich von Liedermachern. 99

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