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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Anwendung von Gewalt gerechnet werden, insbesondere wenn türkische Rechtsextremisten und PKK-nahe Gruppen aufeinandertreffen. Die Situation dürfte sich
Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 97 Die PKK-Zeitung "Yeni Özgür Politika" geht sogar so weit, die deutsche Justiz als "Marionette der Türkei" 70 zu bezeichnen, die sich dem Willen der türkischen Regierung beugt. Im Zusammenhang mit der Urteilsbegründung gegen einen PKKFunktionär wurde gesagt: 2 "Als Gerichtsausschuss haben sie die Veränderung der Rolle der PKK sowie ihren Widerstand, den sie gegen den IS leisten, wohlwollend registriert. Aber die PKK ist nach wie vor eine Terrororganisation mit dem Ziel des Tötens." 71 2.3.3 Ausblick Immer wieder wird von der PKK nahestehenden Organisationen die Aufhebung des Betätigungsverbots gefordert. Als einer der Gründe wird die positive Rolle der PKK im Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat" (IS) hervorgehoben. Dem steht die gewaltorientierte Agenda der PKK entgegen, von der sich ihre Funktionäre nicht gelöst haben. Die PKK hat bei mehreren Spontanveranstaltungen bewiesen, dass sie in der Lage ist, in kurzer Zeit zahlreiche Anhänger zu mobilisieren. Die meisten dieser Veranstaltungen in Berlin verliefen weitgehend friedlich. Verantwortliche PKK-Aktivisten wirken beruhigend auf den Nachwuchs der Organisation ein, um den inzwischen erworbenen "guten Ruf" der PKK nicht zu gefährden. Aufgrund der politischen Situation in der Türkei muss weiterhin mit einer hohen Emotionalisierung und der Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gerechnet werden, insbesondere wenn türkische Rechtsextremisten und PKK-nahe Gruppen aufeinandertreffen. Die Situation dürfte sich bei der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe drastisch verschärfen, zumal es Spekulationen darüber gibt, dass Abdullah Öcalan ein möglicher Kandidat dafür sei. 70 Yeni Özgür Politika vom 4.8.2016, Seite 1. 71 Ebenda.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Vergangenheit in PKK-nahen, aber teilweise auch von linksextremistischen, deutschen Organisationen aufgegriffen, verbunden mit der Forderung nach Freilassung "aller kurdischen
96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Ausgewählte Festnahmen Mitte April wurde in Schweden ein PKK-Funktionär aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgenommen. Er wurde an die deutschen Behörden überstellt und Anklage gegen ihn wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK erhoben. Er war von Mitte 2012 an Gebietsleiter von Darmstadt, von Mitte 2013 an Gebietsleiter in Berlin und von Mitte 2014 an Sektorleiter "Süd 2".68 In Bremen wurde am 25. April ein Funktionär der PKK u.a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 Gebietsleiter in der Region Berlin und später in Bremen gewesen zu sein. Im Oktober wurde der Prozess gegen ihn in Berlin eröffnet. Ebenfalls im April wurde ein PKK-Funktionär aus Berlin inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, den Berliner Gebietsleiter der PKK unterstützt zu haben. Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots Sämtliche Prozesse wurden wie schon in der Vergangenheit in PKK-nahen, aber teilweise auch von linksextremistischen, deutschen Organisationen aufgegriffen, verbunden mit der Forderung nach Freilassung "aller kurdischen politischen Gefangenen". Die Tatsache, dass es sich um PKK-Funktionäre handelte, wird heruntergespielt. Sie werden als "kurdische Politiker" bezeichnet, die sich für eine politische Lösung der Kurdenfrage einsetzen. Dem deutschen Staat wird vorgeworfen, "den Verfolgungswünschen der Türkei im Bezug auf die Kurd*Innen nachzukommen." Es wird die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert, das als Absurdität bezeichnet wird: "Diejenigen, die den Terrorismus bekämpfen und sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Syrien und der Türkei einsetzen, werden von der deutschen Justiz des Terrorismus beschuldigt." 69 68 Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 8.12.2016 - 65/2016. 69 "Rote Hilfe Berlin" (vgl. S. 154f) online: "Aufruf zur Prozessbegleitung von [....]", abgerufen am 18.11.2016.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • entsprechend verärgert. 65 Dabei handelt es sich meist um rechtsextremistische / nationalistische Türken. 66 Kölner Stadtanzeiger: "Deutzer Werft: 30.000 Kurden demonstrieren
Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 95 men ist. Viele jugendliche PKK-Anhänger reagieren sehr emotional und aggressiv auf Provokationen jeglicher Art.65 Das "24. Kulturfestival" selbst, das von etwa 30 000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland (Frankreich, Belgien und Nieder- 2 lande) besucht wurde, verlief weitgehend störungsfrei. Auch innerhalb der Berliner Anhängerschaft wurden mehrere Busse für die Anreise organisiert. Festivalteilnehmer hatten bis zum Nachmittag verbotene Fahnen des PKK-Führers Abdullah Öcalan geschwenkt, Redner dessen Freilassung gefordert und den türkischen Präsidenten Erdogan für seine Kurden-Politik kritisiert.66 Neben verschiedenen kulturellen Darbietungen gab es viele Redebeiträge, u.a. von dem Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, und des Co-Vorsitzenden der PYD, Salih Muslim. Dieser richtete folgende Botschaft an die türkische Regierung: "Wir wollen weder die Türkei noch Rojava teilen. Aber die Zeit derjenigen, die uns Separatismus vorwerfen, weil sie die Kurden in Rojava als Bedrohung ansehen, wird bald vorbei sein. (...) Wir wollen für Brüderlichkeit und Frieden einstehen, aber die Türkei unterstützt ISIS." 67 2.3.2 Exekutivmaßnahmen gegen PKK-Funktionäre in Deutschland In Europa erfolgte eine Reihe von Exekutivmaßnahmen. Da bereits im letzten Jahr in Deutschland zahlreiche Festnahmen von mutmaßlichen PKK-Funktionären durchgeführt wurden, musste sich bei Organisationsmitgliedern der Eindruck verfestigen, dass der Verfolgungsdruck im Rückzugsraum in Deutschland bzw. Europa zunimmt. Vor allem Festnahmen von Führungskadern der PKK in Deutschland trafen die Organisation unvorbereitet. PKK-nahe Organisationen reagierten entsprechend verärgert. 65 Dabei handelt es sich meist um rechtsextremistische / nationalistische Türken. 66 Kölner Stadtanzeiger: "Deutzer Werft: 30.000 Kurden demonstrieren friedlich in Köln. Polizei zufrieden", online, abgerufen am 21.11.2016. 67 Ebenda.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • Hammerskin" (HS) Chapter Westwall Quelle: http://bremer-schattenbericht.com/wp-content/uploads/2013/05/ HN-logo.jpg Rechtsextremistische Bands: Jungsturm Hunting Season Wolfsfront
Partei "Der Dritte Weg" Quelle: www.der-dritte-weg.info Identitäre Bewegung Quelle: https://identitaere-bewegung.de Hammerskin" (HS) Chapter Westwall Quelle: http://bremer-schattenbericht.com/wp-content/uploads/2013/05/ HN-logo.jpg Rechtsextremistische Bands: Jungsturm Hunting Season Wolfsfront 73
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • Saarland strukturell vertreten und aktiv waren: zu II. Rechtsextremismus Organisationen: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Quelle: https://npd.de NPD-Landesverband Saar
  • www.npd-saar.de "Freie Bürger Union" (FBU) Quelle: www.bpb.de Partei "Die Rechte" Quelle: www.die-rechte.com
Anhang In dem vorstehenden Bericht sind folgende extremistische Organisationen bzw. Gruppierungen genannt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten und aktiv waren: zu II. Rechtsextremismus Organisationen: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Quelle: https://npd.de NPD-Landesverband Saar einschließlich seiner lokalen Teilvertretungen Quelle: www.npd-saar.de "Freie Bürger Union" (FBU) Quelle: www.bpb.de Partei "Die Rechte" Quelle: www.die-rechte.com 72
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Islamismus 79 Rechts Bezug nimmt - zumindest für die in Deutschland lebenden Muslime. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird derart nicht vorbehaltslos
  • tragen, sondern eine rein opportunistische Position zum deutschen Recht eingenommen. Durch das Suchen nach Nähe zu öffentlichen Institutionen
  • Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten
Islamismus 79 Rechts Bezug nimmt - zumindest für die in Deutschland lebenden Muslime. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird derart nicht vorbehaltslos mitge- 1 tragen, sondern eine rein opportunistische Position zum deutschen Recht eingenommen. Durch das Suchen nach Nähe zu öffentlichen Institutionen und dem Streben nach Projektpartnerschaften im öffentlichen Raum sind legalistische Islamisten bemüht, als vermeintliche Interessenvertreter der gesamten muslimischen Community aufzutreten. Innerhalb dieser Gemeinde machen sie verstärkt Werbung für eigene politische Interessen, um diese auf legalem Weg ("durch die Institutionen"), geschützt durch die Religionsfreiheit, durchzusetzen. 1.8.2 Milli Görüs-Bewegung (MGB) "Milli Görüs"-Bewegung (MGB) Mitglieder: Berlin: 500 (2015: 500) Die Ideologie der "Milli Görüs"-Bewegung beruht auf den politischen Konzepten von Necmettin Erbakan, die von ihm mit den Begriffen "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") charakterisiert wurden. Erbakan wollte die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus vereinen, die bestehende "nichtige" bzw. "falsche Ordnung" (batil düzen) überwinden und sie durch eine "gerechte Ordnung" - mit letztlich globalem Anspruch - ersetzen, die auf der göttlichen Offenbarung begründet ist bzw. sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten Ordnung" ab und propagierte die Überwindung des Laizismus, die Schaffung einer "neuen, großen Türkei" sowie die Errichtung einer "gerechten Wirtschaftsordnung" auf autoritär-korporatistischer Basis. In diesem Zusammenhang vertrat er auch offen antisemitische Stereotype. Auch nach Erbakans Tod im Jahr 2011 wird das von ihm propagierte Gesellschaftsmodell von der "Milli Görüs"-Bewegung weiter verfolgt.
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • nicht als Unrechtsstaat an und verteidigt und rechtfertigt kompromisslos ihre Existenz, als "ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden
  • Vorbild. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Bei der Gewinnung der erforderlichen Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassungen berief man sich auf das im April 2016 vom Parteivorstand veröffentlichte Sofortprogramm, in dem es heißt: "Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum! Gleiche Rechte für alle - unabhängig von der Herkunft! Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte!" - als Kernforderungen für die anstehenden Wahlen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die aktuelle Führung der DKP untermauert den Anspruch einer orthodox kommunistischen Kaderpartei mit offenen Forderungen nach dem revolutionären Umbruch. Dies wird auch gegen interne Widerstände verteidigt. Die eigene Parteihistorie wird durch ein "Sofortprogramm" aufgefrischt - ein Mittel, das zuletzt 1982 beim Themenfeld Antimilitarismus Anwendung fand und als eine Diskussionsoffensive verstanden werden soll. Am 10. September in Karlsruhe erinnerte die DKP an das KPD-Verbot vom 17. August 1956 und forderte die Aufhebung des Urteils. Die Verfassungswidrigkeit zur damaligen Zeit wird offen bestritten, zumal sich die DKP in der Tradition der KPD sieht. Weiterhin erkennt sie die DDR nicht als Unrechtsstaat an und verteidigt und rechtfertigt kompromisslos ihre Existenz, als "ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden". Die DKP sieht ihr Zukunftspotential in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und forciert eine enge Zusammenarbeit. Auch der im März 2016 neu gewählte Vorsitzende der SDAJ führt diese Tradition fort. Gemeinsame Auftritte und gegenseitige Unterstützungen -beim Pressefest, Demonstrationen oder bei dem für 2017 geplante "Festival der Jugend der SDAJ" und Veranstaltungen anlässlich des 100. Jubiläums der Oktoberrevolution - sichern diese Zusammenarbeit ab. Zugleich werden zentrale friedenspolitische Termine wie der Ostermarsch, Demonstrationen zum 3. Oktober 2016 in Kalkar oder Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg gemeinsam mit Vorfeldund Nebenorganisationen und in breiten Bündnissen vorbereitet. Der DKP-Vorsitzende beschreibt die Partei im Wahljahr 2017 als "nicht stark, aber aktionsfähig". Mit ihren klassischen Themenfeldern Antiimperialismus, Antikapitalismus und Antifaschismus, aber auch und vor allem in der Friedensund Flüchtlingspolitik sucht die Partei weiterhin nach Sympathisanten und Mitstreitern für den Klassenkampf nach einem marxistisch-leninistischen Vorbild. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Salafismus entwickeln keine politisch zielgerichteten Aktivitäten gegen den demokratischen Rechtsstaat. Der politische Salafismus und der jihadistische Salafismus gelten hingegen
Islamismus 57 Letztes Verfahren gegen Jihadisten der "Deutschen Taliban Mujahidin" in Berlin Vor dem Berliner Kammergericht endete am 19. September der mutmaßlich letz- 1 te Prozess gegen ein Mitglied der Terrororganisation "Deutsche Taliban Mujahidin" (DTM) mit einer Jugendstrafe von drei Jahren für den inzwischen 27-jährigen Deutsch-Türken Sinan Sefik A. Die DTM war die bisher einzige Gruppe deutschsprachiger Jihadisten, die sich als Abspaltung der "al-Qaida" nahestehenden "Islamischen Jihad Union" 2009 in der afghanisch-pakistanischen Grenzprovinz Waziristan etablieren konnte. Nachdem bei einem Feuergefecht mit pakistanischen Militärs im Frühjahr 2010 drei DTM-Kämpfer starben, darunter ihr Anführer, löste sich die Gruppe rasch auf.30 Sinan Sefik A. hatte sich mit seiner Ehefrau noch 2009 als 20-Jähriger den DTM angeschlossen, den Umgang mit Kriegswaffen und Sprengstoff erlernt und an der Erstellung von gegen Deutschland gerichteter Drohpropaganda mitgewirkt. Nachdem der Verurteilte zwischenzeitlich in Pakistan untergetaucht war, stellte er sich und wurde nach seiner Rückreise im Dezember 2015 am Flughafen Tegel festgenommen. 1.5 Salafistische Bestrebungen Salafismus Mitglieder: Berlin 840 (2015: 680) davon gewaltorientiert: 380 (2015: 360) Der Begriff "Salafismus" bezeichnet eine auf wahhabitischem Gedankengut basierende traditionalistische Bewegung, die aus drei unterscheidbaren Strömungen besteht: dem quietistisch-puristischen, dem politischen und dem jihadistischen Salafismus. Vertreter des quietistisch-puristischen Salafismus entwickeln keine politisch zielgerichteten Aktivitäten gegen den demokratischen Rechtsstaat. Der politische Salafismus und der jihadistische Salafismus gelten hingegen als Formen des Islamismus, weil sie eine extremistische Ideologie darstellen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.31 30 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 17 ff, 162 und Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 26 f, 31. KG AZ: (1) 172 OJs 1/16 (2/16). 31 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Salafismus als politische Ideologie. Berlin 2014.
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Veranstaltung der Partei Die Rechte "Tag der deutschen Zukunft" am 4. Juni 2016 in Dortmund 100 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes
Veranstaltung der Partei Die Rechte "Tag der deutschen Zukunft" am 4. Juni 2016 in Dortmund 100 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Hatespeech" auf der Facebook-Seite von Pro NRW 46 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Beispiele für "Hatespeech" auf der Facebook-Seite von Pro NRW 46 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • diese auch ernst genommen. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.18 Essen: Bombenanschlag einer Kleingruppe auf Sikh-Tempel
38 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Hannover: Messerangriff einer 15-Jährigen auf Bundespolizist in Hannover Am 26. Februar hatte die 15-jährige Deutsch-Marokkanerin Safia S. vor dem Hauptbahnhof Hannover durch ihr Verhalten eine Personenkontrolle der Bundespolizei ausgelöst. Dabei verletzte sie einen Beamten unvermittelt durch einen Messerstich in den Hals lebensgefährlich. Der Beamte überlebte nur durch eine Notoperation. Die Jugendliche hatte im Vorfeld über Kontakte zum IS verfügt und sich im Januar in der Türkei aufgehalten, mutmaßlich, um sich dem IS anzuschließen. Safia S. hatte schon seit Jahren Kontakte zur salafistischen Szene. Bereits als Neunjährige war sie bei Koran-Lesewettbewerben aufgetreten und von Protagonisten der deutschen Salafistenszene ausgezeichnet worden. Das Oberlandesgericht Celle verurteilte die inzwischen 16-Jährige am 26. Januar 2017 zu sechs Jahren Jugendhaft wegen versuchten Mordes und Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Ein Bekannter von Safia S. erhielt eine Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat. Er hatte von den Tatplanungen Kenntnis und diese auch ernst genommen. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.18 Essen: Bombenanschlag einer Kleingruppe auf Sikh-Tempel Am 16. April wurde während einer Hochzeitsfeier ein Bombenanschlag auf das Gebetshaus der Sikh-Gemeinde in Essen verübt, der drei Personen verletzte, darunter einen Priester schwer. Wenige Tage später stellte sich der 17-jährige Yusuf T. der Polizei und benannte zwei 16-Jährige als Mittäter. Die Ermittlungen zeigten, dass die drei Verdächtigen Mitglieder einer salafistischen Gruppe in einem OnlineNetzwerk gewesen waren und dort den "Islamischen Staat" verherrlichten. Yusuf T., mutmaßlich Haupttäter des Anschlags, hatte sich in der Gruppe als "Amir" (Anführer, Befehlshaber) bezeichnet. 18 Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Celle vom 26.1.2017.
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Texte kann dazu führen, dass von ihnen frühislamische Herrschaftsund Rechtsformen
30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 oder die - häufig nach langen Phasen des Terrorismus - der Gewalt inzwischen abgeschworen haben (etwa die arabische "Muslimbruderschaft", MB). Das Fehlen der Gewaltorientierung gilt vor allem für die deutschen Ableger der "legalistischen Islamisten". Die zweite Kategorie bilden die gewaltorientierten Islamisten, die sich wiederum in drei Unterkategorien einteilen lassen. Zur ersten Unterkategorie gehören Gruppen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele zwar befürworten, selbst aber vorrangig keine Gewalt ausüben. Dies betrifft etwa die in Deutschland seit Januar 2003 mit einem Betätigungsverbot belegte "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung", HuT). Zur zweiten Unterkategorie gehören Gruppen, die ihre terroristischen Aktivitäten vorrangig auf den Nahen Osten beschränken. Dies gilt etwa für die libanesische "Hizb Allah" ("Partei Gottes") und die palästinensische "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS). Die dritte Unterkategorie gewaltorientierter Islamisten bilden schließlich transnational agierende Terrornetzwerke. Hierzu gehört in erster Linie das Netzwerk "al-Qaida" ("die Basis"), von dem inzwischen mehrere feste regionale Zweige existieren sowie die nicht fest mit "al-Qaida" verbundenen Organisationen. Zu den transnationalen Terrornetzwerken zählt seit 2014 der so genannte "Islamische Staat" (IS) in Teilen von Syrien und dem Irak, sowie die jihadistischen Gruppen, die dem selbsternannten Kalifen des IS seither die Treue geschworen haben. Ideologisch hebt sich der IS durch die exzessive Anwendung der "Verketzerung" (arab.: "Takfir") Andersgläubiger von "al-Qaida" ab, womit schwerste Verbrechen gegen Zivilisten und nicht dem IS folgende Muslime legitimiert werden. Salafismus Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Ausprägung als die seit Jahren dynamischste Bewegung - sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religiösen Quellen des Islam ein genaues Abbild dieser idealisierten islamischen Frühzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu umzusetzen. Dies führt häufig zu einer wörtlichen Auslegung des Koran sowie der Sunna (wörtl. Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570-632). Das zumeist wortgetreue Verständnis religiöser Texte kann dazu führen, dass von ihnen frühislamische Herrschaftsund Rechtsformen be-
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.5 Die Verfassungsschutzbehörden verwenden den Extremismusbegriff
  • sowie die Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG geregelt sind
  • Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen
18 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.5 Die Verfassungsschutzbehörden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. Während extremistische Positionen die Grenze der verfassungsmäßigen Ordnung überschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner Informationen aus allgemein zugänglichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel dürfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind, d.h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten),6 die Observation sowie die Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG geregelt sind. 5 Vgl. BVerfG 2, 1 ff.; BVerfG 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln. 6 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist von großer Bedeutung für die Gewinnung von Informationen über verfassungsfeindliche, insbesondere gewaltbereite Organisationen. Der Einsatz von V-Personen steht in einem Spannungsfeld: Einerseits bedarf es des Schutzes der freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angehören oder ihr nahestehen. Sie berichten über deren Strukturen und Aktivitäten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbehörden zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilität der Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz).
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Aryan Hope 99 Sachregister (rechtsextremistische Band) Assoziation Marxistischer 139 Studierender (AMS) Autonome Antifa Koordination 108, 113, 118 Thüringen (A2KT) Autonome
A Aktionsbündnis Erfurt 73 Alerta - Antifa Newsflyer für 114 Jena al-Manar (Der Leuchtturm, 162 Fernsehsender) Anarchisten 107-108, 130-131 Antifa Gruppe 17 (AG17) 113, 116-117, 120, 128, 130 Antifaschistische Aktion/Bundes112 weite Organisation (AA/BO) Antifaschistische Aktion Gera 118, 123-124 (AAG) Antifaschistische Aktion Saalfeld 122-123 (AASlf) Antifaschistische Aktion 121 Weimarer Land (AAWL) Antifaschistische Gruppe 120, 123 Apolda (AGAP) Antifaschistische Gruppe 117-119, 123, 126 Südthüringen (AGST) Antifaschistische Jugend/ 125 Bundesweite Aktion (AJ/BA) Antifaschistische Koordination 116 Erfurt (ake) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 148-152, 154, 156, 158-159 Aryan Hope 99 Sachregister (rechtsextremistische Band) Assoziation Marxistischer 139 Studierender (AMS) Autonome Antifa Koordination 108, 113, 118 Thüringen (A2KT) Autonome Antifa Weimar 120-121, 126 (AAW) Autonome Nationalisten (AN) 18, 62-64, 66, 70-72 Autonome Nationalisten Erfurt 71 Autonome Nationalisten 71, 84 Südthüringen 233
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Datei, 3. die Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung (Rechtsgrundlagen, betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. die Anlieferung oder Eingabe
202 (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgelegten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob Daten im Sinne des Absatzes 1 zu berichtigen oder zu löschen sind. Daten im Sinne des Absatzes 1 über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 sind spätestens fünfzehn Jahre nach dem ThürVSG Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. Nach SS 8 Abs. 1 Nr. 4 gespeicherte personenbezogene Daten sind spätestens sechs Jahre nach ihrer letzten Speicherung zu löschen. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach den Sätzen 1 bis 3 hinzuweisen. (4) Daten im Sinne des Absatzes 1 über Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 angefallen sind. Daten im Sinne des Absatzes 1 über Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind nach zwei Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 angefallen sind. (5) Personenbezogene Daten, die zu löschen sind, dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. SS 10 Errichtungsanordnung (1) Für jede Datei im Sinne des SS 8 Abs. 1 Satz 2, in der personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des für den Verfassungsschutz zuständigen Ministeriums bedarf, festzulegen: 1. die Bezeichnung des Verfahrens, 2. der Zweck der Datei, 3. die Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung (Rechtsgrundlagen, betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. die Anlieferung oder Eingabe, 5. verarbeitungsberechtigte Personen oder Personengruppen, 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer und 7. die Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlass der Errichtungsanordnung anzuhören. Wesentliche Änderungen sind ihm nach Erlass mitzuteilen. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen.
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen
  • richtet sich an Landesbehörden und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz
192 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchführung technischer Maßnahmen, die dem Schutz geheimGeheimschutz haltungsbedürftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsmaßnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen" (VSA)119 aus dem Jahr 1999 sowie sie ergänzende Richtlinien. Die VSA richtet sich an Landesbehörden und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, die einen solchen eröffnet und die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen erfordert. Entsprechend der Schutzbedürftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 ThürSÜG bestimmten Geheimhaltungsgrade120 vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. In Hinsicht auf den materiellen Geheimschutz enthält die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielfältigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutze von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme außerhalb des Dienstgebäudes sowie Maßnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Das TLfV berät öffentliche Stellen über den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabläufe, u. a. auch über technische Sicherheitsmaßnahmen wie Alarmsysteme oder Stahlschränke (sog. Verwahrgelasse). Auskünfte zur Geheimschutzbetreuung von Wirtschaftsunternehmen erteilt das: 119 Thüringer Staatsanzeiger, S. 2716 ff. 120 "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", "VS-VERTRAULICH", "GEHEIM" oder "STRENG GEHEIM".
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen
190 IX. Geheimschutz Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Behörden Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des TLfV zählt gemäß SS 2 Abs. 5 Satz 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die für den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung. Dabei wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)118 vom 17. März 2003, geändert am 16. Juli 2008, geregelt. 118 Aufgeführt im Anhang des Berichts.
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  • Personen) erhöhte, sind ausschlaggebend für das dort insgesamt steigende rechtsextremistische Personenpotenzial. Das am 7. Januar 2017 vom "Stützpunkt" Vogtland eröffnete
ZIALISTEN der Region. Die Aktivitäten dieser Partei, deren Personenpotenzial sich im Berichtsjahr im Landkreis auf ca. 70 (2017: 40 Personen) erhöhte, sind ausschlaggebend für das dort insgesamt steigende rechtsextremistische Personenpotenzial. Das am 7. Januar 2017 vom "Stützpunkt" Vogtland eröffnete "Parteiund Bürgerbüro" in Plauen wird als Anlaufstelle von Parteimitgliedern und interessierten Bürgern angenommen. Interne und öffentliche Veranstaltungen finden dort regelmäßig statt. Das Büro stellt die logistische Basis für die Aktivitäten des "Stützpunktes" Vogtland, aber auch für die Gesamtpartei dar, für die es die bundesweit bedeutendste Immobilie ist. So führte der "Stützpunkt" Vogtland dort am 6. Januar eine Kleiderspendenaktion im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Deutsche Winterhilfe"210 durch. Diese Bezeichnung wurde bewusst gewählt und orientiert sich an dem 1933 gegründeten "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes". Diese Hilfsangebote richteten sich ausschließlich an "Deutsche" im Sinne der NSDAP. Jüdische Mitbürger waren daher ausgeschlossen. Ähnlich verfährt gegenwärtig die Partei DER DRITTE W EG, die keine Hilfsgüter an Menschen mit Migrationshintergrund ausgibt. Das kostenlose Angebot an Bekleidung, Spielzeug etc. wurde nach Eigenangaben von zahlreichen Bürgern aus Plauen genutzt. Auf der Homepage hieß es dazu: "Es ist eine Schande für ein Land wie Deutschland und somit ein Armutszeugnis jener Verantwortlichen. Während jedes Jahr Milliarden für Asylanten aus dem Fenster geschleudert werden (...)."211 Der "Stützpunkt" Vogtland instrumentalisiert die "Asylthematik" schon seit einigen Jahren mittels seiner Aktivitäten. So fand am 2. Februar212 eine Demonstration unter dem Motto "Kriminelle Ausländer raus! - Heimat schützen!" mit 230 Teilnehmern und am 7. April eine Kundgebung ("Sozial statt katastrophal") mit 110 Teilnehmern in Plauen statt. Eine thematisch ähnliche Demonstration ("Bürger schützen - Zuzugsstopp für Asylanten - Jetzt") wurde am 1. September mit bis zu 600 Teilnehmern ebenfalls in Plauen durchgeführt. Die hohe Teilnehmerzahl steht im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz. Ein großer Teil der Teilnehmer gehörte dem bürgerlichen Spektrum an. Als Redner traten Tony GENTSCH 213, Matthias FISCHER214 und Julian BENDER215 auf. Die Inhalte richteten sich u. a. gegen die vermeintliche Zunahme der Gewaltstraftaten von Tätern mit Migrationshintergrund in Plauen und das angebliche Versagen der "etablierten Parteien". FISCHER forderte: "Der Kampf ist nicht nur mit einer Änderung der Migrationspolitik beendet, er geht gegen ein System aus kapitalistischen Interessen, volksverratende Politiker und einer Herabwürdigung unserer Nation und unseres Volkes. (...) nehmt mit uns als organisierter politischer Widerstand den Kampf gegen das System auf!"216 Eine weitere Demonstration im Zusammenhang mit der "Asylthematik" fand unter dem Motto "Lichtermarsch - Wir bringen ein Licht in das Dunkel dieser Zeit" am 29. Oktober 2018 in Plauen statt. Daran nahmen ca. 200 Personen teil. Als Redner traten GENTSCH und FISCHER auf. Letzterer ging auf die "Zustände in Plauen" ein. "Unsere Partei (...) hat (...) einen weiteren Grundstein gelegt, Plauen abermals zur Stadt der politischen Wende werden zu lassen (...). 217 Insbesondere die teilnehmerstärkeren Demonstrationen und die zahlreichen Veranstaltungen im "Parteiund Bürgerbüro" sollten dazu dienen, die Partei im Stadtbild und in der Bevölkerung zu verankern. 210 Diese Aktion findet seit 2015 in der "kalten Jahreszeit" statt. 211 www.der-dritte-weg.info (Stand: 12. Januar 2018) 212 Eine erste Demonstration fand am 2. September 2017 mit 130 Teilnehmern statt. Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 140 213 stellvertretender "Gebietsverbandleiter Mitte" der Partei DER DRITTE W EG 214 stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, "Gebietsverbandleiter Mitte" der Partei D ER DRITTE W EG 215 "Gebietsverbandleiter West" 216 www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. September 2018), Schreibweise wie im Original 217 www.der-dritte-weg.info (Stand: 30. Oktober 2018) 120
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  • nahestehenden Facebook-Profil "Junge Kameradschaft Zwickau" werden rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Dieses wird maßgeblich von einem Parteimitglied geprägt und unterstützte
Gegen Asylsuchende richteten sich auch die bereits bekannten "Nationalen Streifen" in Zwickau. Auf der Homepage der Partei hieß es dazu: "Durch unsere Streifengänge (...) tragen wir unseren Teil dazu bei, dass sich die Bürger unserer Stadt wieder etwas sicherer fühlen können. (...) Bekannt ist, dass in den Abendstunden die 'Zwickauer Arcaden' zu einem Schmelztiegel zwielichtiger, oftmals ausländischer, Gestalten verkommen."231 So diffamierten Angehörige der Partei Menschen mit Migrationshintergrund unterschiedslos und stellten das staatliche Gewaltmonopol infrage. Auf dem der Partei DER DRITTE W EG nahestehenden Facebook-Profil "Junge Kameradschaft Zwickau" werden rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Dieses wird maßgeblich von einem Parteimitglied geprägt und unterstützte die "Nationalen Streifen". Auf der Facebook-Seite wurden sporadisch Beiträge veröffentlicht, so auch zu dem Eingreifen von "Kameraden" bei einer Auseinandersetzung zwischen einem "deutschen Mädchen" und "einigen Südländischen Migranten" am 8. Juli 2018.232 Mitglieder dieser Facebook-Gruppe suchen nach Aussagen auf der Seite gezielt nach möglichen Auseinandersetzungen zwischen deutschen Bürgern und solchen mit Migrationshintergrund, um dann aus ihrer Sicht "helfend" einzugreifen. Zu Konfrontationen kam es im Berichtsjahr auch vereinzelt zwischen Angehörigen der Partei DER DRITTE W EG und von diesen als "politische Gegner" angesehenen Menschen in Zwickau. In Zwickau fanden darüber hinaus regelmäßig interne Veranstaltungen für Mitglieder und Interessenten statt. So wurde am 28. Oktober 2018 ein "Zeitzeugenvortrag"233 veranstaltet ("Stimmen der Bewegung"), organisiert von Mitgliedern des "Stützpunktes" Westsachsen. Hier handelte es sich um ein "neues Format (...), welches Zeitzeugen zu Wort kommen lässt, die nach 1945 politisch gewirkt haben und zum Teil noch aktiv sind."234 Ein ehemaliges Mitglied der verbotenen WikingJugend habe über seine "3 Jahrzehnte politische Arbeit [referiert] und gab einen Einblick in die unterschiedlichen Organisationen, in denen er mitunter federführend aktiv war." 235 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN) Auf der Jahreshauptversammlung der Partei am 1. Juni 2018 in Meerane (Lkr. Zwickau) wurde die Vereinigung der Kreisverbände Zwickau-Westsachsen und Vogtland zum neuen Kreisverband Zwickau-Vogtland beschlossen. Das für 2019 formulierte Ziel des Kreisverbandes erläuterte der neue Vorsitzende Patrick GENTSCH: "die in der Vergangenheit errungenen Mandate (...) zu verteidigen und wenn möglich auszubauen."236 Von diesem Verband gingen im Berichtsjahr keine öffentlichen Aktivitäten aus. Die JN SACHSEN posteten über Twitter im Juni 2018 zwar eine Karte mit weiteren Markierungen für einen "Stützpunkt" in der Region Zwickau. Tatsächlich sind jedoch nur Einzelpersonen aus dieser Region der JN zuzurechnen. Zudem erfolgten keine von der JN initiierten Aktivitäten in diesem Landkreis. 231 www.der-dritte-weg.info (Stand: 5. März 2018) 232 ebd. 233 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierung 234 Flyer der Veranstaltung 235 Facebook-Profil GEFANGENENHILFE FREUNDESKREIS (Stand: 30. Oktober 2018) 236 npd-sachsen.de/jahreshauptversammlung-mit-fusion (Stand: 4. Juni 2018) 124
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  • Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick Linksextremismus Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - in den Jahren
  • motivierten Straftaten (1.554) entfiel im Berichtszeitraum auf den Phänomenbereich "Links". Der rapide Anstieg bei den Sachbeschädigungen steht im unmittelbaren Zusammenhang
146 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick Linksextremismus Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - in den Jahren 2006, 2007 und 2008 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen:93 Straftaten 2006 2007 2008 Insgesamt 118 266 312 davon u. a.: Gewaltkriminalität 17 58 56 Sachbeschädigungen 43 89 150 Verstöße gegen das 24 77 75 Versammlungsgesetz Ein Fünftel der erfassten politisch motivierten Straftaten (1.554) entfiel im Berichtszeitraum auf den Phänomenbereich "Links". Der rapide Anstieg bei den Sachbeschädigungen steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Aktivitäten des autonomen Spektrums und kann als Beleg dafür gesehen werden, dass die Begehung derartiger Straftaten von diesem Personenkreis als nahezu selbstverständliche Protestund Aktionsform betrachtet wird. 93 Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) zur politisch motivierten Kriminalität im Freistaat Thüringen.

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