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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Linksextremismus 183 Der Tagungsort liegt im unmittelbaren Einzugsgebiet der autonomen Szene Hamburgs, die wiederum über enge und langjährige Verbindungen nach
  • befassen sich führende Gruppierungen der Stadt, insbesondere die "radikale linke | berlin", die IL und TOP B3rlin, mit der Mobilisierung
Linksextremismus 183 Der Tagungsort liegt im unmittelbaren Einzugsgebiet der autonomen Szene Hamburgs, die wiederum über enge und langjährige Verbindungen nach Berlin verfügt. Bereits im Sommer 2016 gab es erste Anschläge mit G20-Bezug in Berlin. Seit dem Herbst befassen sich führende Gruppierungen der Stadt, insbesondere die "radikale linke | berlin", die IL und TOP B3rlin, mit der Mobilisierung zu den Protesten. 5
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Linksextremismus 177 auf der einen und Polizei und Securitybesondere Gerichte, Gefängnisse und Mitarbeitern auf der anderen Seite. Ämter. Staatliche Repräsentanten
Linksextremismus 177 auf der einen und Polizei und Securitybesondere Gerichte, Gefängnisse und Mitarbeitern auf der anderen Seite. Ämter. Staatliche Repräsentanten Vorläufiger Höhepunkt der Aktioaus Polizei und Justiz werden als Vernen zum Thema "Tag X" war die Detreter eines "Repressionsapparats" monstration "Rigaer 94 verteidigen! wahrgenommen, der nur dazu diene, Investor*innenträume platzen lasdas "herrschende System" in seinem sen!" am 9. Juli durch Friedrichshain. Bestehen zu sichern. Um die angebVon 500 Personen am Auftaktplatz lich strukturelle Gewalt des Staates wuchs der Aufzug in der Spitze nach zu entlarven, wird bei DemonstratioPolizeiangaben auf etwa 3 500 Pernen die Konfrontation mit der Polizei sonen an. Vor allem im Bereich der Rigesucht. Mit Plakaten wie "Hass auf gaer Straße stießen immer mehr TeilSchweine" und Parolen wie "Ganz nehmer dazu, die sich z.T. vermutlich Berlin hasst die Polizei!" sollen ande- 5 den Vorkontrollen entziehen wollten. re Teilnehmer aufgewiegelt und zu Die Versammlung war von ursprüngStraftaten angestiftet werden. lich 14:00 Uhr auf 20:30 Uhr (Kundgebung) bzw. 21:00 Uhr (Demonstrationsbeginn) verlegt worden - mutmaßlich, um im Schutz der Dunkelheit agieren zu können. Von Beginn an herrschte eine sehr aggressive und polizeifeindliche Stimmung. Die Aufzugspitze sowie weitere Demonstrationsteilnehmer hatten sich bereits unmittelbar nach dem Abmarsch vermummt. Von Beginn an und die gesamte Wegstrecke entlang gab es Angriffe auf Polizisten und Polizeifahrzeuge, z.T. erfolgten sie aus unmittelbarer Nähe und mit außerordentlicher Wucht. Immer wieder wurden Steine aus dem Straßenpflaster gelockert und auf die Polizei geworfen, ebenso Böller. Von den Dächern einschlägiger Szeneobjekte wurde Pyrotechnik gezündet. An der Wegstrecke wurde zudem eine so genannte Kugelbombe gefunden, die von der Polizei sichergestellt werden konnte. Im Bereich der Liebigstraße kam die Demonstration aufgrund heftiger Gewaltausbrüche zeitweise zum Stillstand, Gerüchte einer vorzeitigen Auflösung standen im Raum. Ein 75-jähriger Mann, der die Szenerie in der Liebigstraße fotografierte, wurde von Pyrotechnik, die gezielt in seine Richtung geworfen worden war und unmittelbar vor ihm explodierte, verletzt. Er musste zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Im weiteren Verlauf der Nacht wurden im gesamten Stadtgebiet diverse Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Pkw und Baufahrzeugen festgestellt. In der Nacht bewarf eine Gruppe von 100 Personen am Kreuzberger Mariannenplatz erneut Polizeibeamte mit Steinen.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • Nordatiantikvertrages Übermittlung von Informationen durch die über die Rechtsstellung ihrer Truppenhinsichtlich der Verfassungsschutzbehörde an andere Stellen in der Bundesrepublik Deutschland
' . . . 208 Gesetzund Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 1991 Nr. 7 " inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speichewenn es zum Schutz vor Bestrebungen und rung, Übermittlung und Nutzung, Tätigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderlich ist, Eingabe der Daten, ' 2. an Staatsanwaltschaften oder Polizei, sofern tatZugangsberechtigung, sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß enenÜberprüfungsfristen und Speicherungsdauer, Protokollierung, " Datenverarbeitungsgeräte und Betriebssystem. 816 Gemeinsame Dateien , jemand eine in $ 100 a Strafprozeßordnung genannte Straftat begeht oder begangen hat, "@. an'andere staatliche Behörden und an die der Aufsicht des Landes unterstellten Gebietskörperschaften, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 5 Abs.1 erforderlichist, Bundesgesetzliche Vorschriften über die Datenverar4. an Stellen, die mit dem Überprüfungsverfahren beitung in gemeinsamen Dateien der Verlassungsnach $ 5 Abs. 2 befaßt sind, schutzbehörden des Bundes und der Länder bleiben unberührt. . 5. an andere öffentliche oder sonstige Stellen, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen gegen die Abschnitt I freiheitiiche demokratische Grundordnung, den Informationsübermittlung Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder 817 eines Landes unverzichtbar ist. Informationsübermittlung Die Verfassungsschutzbehörde soll die übermittelte zwischen den Vertassungsschutzbehörden Information bewerten. In den Fällen der Nummer 5 Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet das Bun- , entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Verfasdesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungssungsschutzabteilung. schutzbehörden der Länder über alle Angelegenhei- . (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 können ten, deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der empfangenden Stellen erforderlich ist. - staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die g18 Polizei die Übermittlung personenbezogener InforInformationsübermittiung mationen im Einzelfall verlangen. Das Ersuchenist an Bundesnachrichtendienst zu-begründen und aktenkundig zu machen. und Milltärischen Abschirmdienst (4) Die empfangende Stelle vonInformationen nach Die Verfassungsschutzbehärde übermittelt dem Bunden Absätzen 2 und '3 darf die übermittelten desnachrichtendienst und dem Militärischen Abpersonenbezogenen informationen nur zu dem schirmdienst die ihr bakanntgewordenen InformatioZweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie Ihr . nen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür besteübermittelt wurden. Auf diese Einschränkungen ist hen, daß die Übermittlung für die Erfüllung 'der die empfangende Stetie hinzuweisen. Aufgaben der empfangenden Stelle erfarderlichist. 820 Handelt die Verfassungsschutzbehörde auf ErsuÜbermittiung von Informationen chen, 50 ist sie zur Übermittlung nur verpflichtet und an ausländische Nachrichtendienste berechtigt, wenn sich die tatsächlichen Anhaltspunkte .aus den Angaben der ersuchenden Behörde Dia Übermittlung von Informationen an Dienststellen ergeben. der Stationierungsstreitkräfte richtet sich nach Arüikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen 819 zwischen den Parteien des Nordatiantikvertrages Übermittlung von Informationen durch die über die Rechtsstellung ihrer Truppenhinsichtlich der Verfassungsschutzbehörde an andere Stellen in der Bundesrepublik Deutschland stationierten aus{1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben "ländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. I} gewonnenen Erkenntnisse der Verfassungsschutz"1961 S. 1183, 1218). Im übrigen gilt, für die Überbehörde, die nicht personenbezogen sind, können ar mittlung personenbezogenerInformationen an ausandere Behörden und Stellen, insbesondere an die ländische Nachrichtendienste $ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr.5 Polizei und die Staatsanwaltschaften, übermittelt und Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 entsprechend. werden, wenn sie für die Aufgabenerfülltung der 821 empfangendenStellen erforderlich sein können. Unterrichtung der Öffentlichkeit {2} Personenbezogene Informationen darf die Ver{1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag fassungsschutzbehörde übermitteln mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und 1. an die Polizei, sofern tatsächliche Anhaltspunkte Tätigkeiten nach $ 5 Abs. 1. dafür bestehen, daß jemand eine in $ 100 a (2) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit einStrafprozeßordnung genannte Straftat plant, oder schließlich der Medien über Erkenntnisse der Varfas-
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Rechtsextremistische Bands bzw. Bandprojekte und Liedermacher in Sachsen ARTAM Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Glaucha aktiv seit / Veröffentlichungen
Rechtsextremistische Bands bzw. Bandprojekte und Liedermacher in Sachsen ARTAM Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Glaucha aktiv seit / Veröffentlichungen 2018: 2016 / keine Veröffentlichung eines YouTube-Videos mit einer Aktivitäten 2018: Probeaufnahme eines Songs BLITZKRIEG Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Chemnitz aktiv seit / Veröffentlichungen 2018: 2000 / Beteiligung an der Split-CD "Wir stehen fest" Aktivitäten 2018: Im Berichtsjahr wurde ein Flyer bekannt, wonach die Band gegen Ende des Jahres ein Abschlusskonzert plante. BLUTZEUGEN Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2018: 2011 / Tonträger "Ewige Wache" Aktivitäten 2018: Beteiligung an Konzerten im Inund Ausland BRAINWASH Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2018: 2001/ keine Aktivitäten 2018: Auftritte bei Konzerten in der Ukraine und in Serbien CAMULOS Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Landkreis Zwickau aktiv seit / Veröffentlichungen 2018: 2002/ "GRATZUG / CAMULOS" Split-CD HEILIGE JUGEND Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen aktiv seit / Veröffentlichungen 2018: 2017/ Beteiligung am Sampler "10. Tag der Deutschen Zukunft" 61
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • sind in einer Dienstvorschrift abschliesteht der betroffenen Person der Rechtsweg offen. Bend zu benennen, die auch die Zuständigkeit für
206 ' Gesetzund Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 1s9i N. 7 und Mitarbeiter, die heimliche Beobachtung (Obserschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es vation) sowie Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpanicht, wenn diese Voraussetzung auch nach fünf piere und Tamkennzeichen. Die nachrichtendienstliJahren noch nicht eingetretenist. Nach der Mitteilung chen Mittel sind in einer Dienstvorschrift abschliesteht der betroffenen Person der Rechtsweg offen. Bend zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die 89 Anordnung für solche Informationsbeschaffung reFunktionelle Trennung get. von Polizei und Vertassungsschutzbehörde (3) Mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsdürfen keine strafbaren Handlungen begangen werden. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist nur schutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu zulässig, wenn denen sie selbst nicht befugtist. 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte 810 Gruppen, in ihnen oder.einzein tätige' Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für Registereinsicht den Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten durch die Vertassungsschutzbehörde nach 8.5 Abs. 1 bestehen, (1) Die Verfassungsschutzbehörde dart zur Aufklä-' "2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige rung Bestrebungen oder geheimdienstliche Tätigkeiten -- von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstligewonnen werden können, chen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestre- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von bungen oder Tätigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlichen Nachrichtenzugängs geschaffen werden lungen gegen die freiheitliche demokratische können oder Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit 4. dies zur Abschirmung' der Mitarbeiterinnen und des Bundes oder eines Landesgerichtet sind, oder Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Nachrichtenzugänge des Verfassungsschutzes Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandgegensicherheitsgefährdende oder geheimdienstlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik liche Tätigkeiten erforderlich ist. deg Deutschland gefährden, Die Verfassungsschutzbehörde darf die so gewonnevon öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. Melnen Informationen nur für die in Satz 2 genannten deregister, Personalausweisregister, Paßregister, FühZwecke verwenden. Unterlagen, die für diese Zwekrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. ke nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu (2) Eine solche Einsichtnahmeist nur zulässig, wenn vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die zur Erfüllung der 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit erscheint, insbesondere durch eine Übermittiung unvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in der Daten durch die registerführende Stelle der diesem Fall sind sie zu sperren und entsprechend zu Zweck der Maßnahme gefährdet würde, und kennzeichnen. 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige {4) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Aufklärung unverhältnismäßig beeinträchtigt würBeschränkung des Brief-, Postund Fernmeidegeden, und heimnisses gleichkommt, bedarf der Zustimmung der 3. eine besondere gesetzliche GeheimhaltungsvorInnenministerin oder des Innenministers selbst, im schrift oder ein Berufsgeheimnis der EinsichtnahFalle der Verhinderung derjenigen der Vertreterin me nicht entgegensteht. oder des Vertreters. Die durch einen solchen Eingriff (3) Die Anordnungfür die Maßnahme nach Absatz 1 erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe tritt die Innenministerin oder der Innenminister des $deg7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundselbst, im Falle der Verhinderung die Vertreterin oder "gesetz verwendet werden. der Vertreter. {5) Im Falle des Absatzes 4 sind der betroffenen (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse Person nachrichtendienstliche Maßnahmen nach dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden " zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie kann. Läßt sich in diesem Zeitpunkt noch nicht für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden. abschließend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeNachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, die in
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • kämpferische, aggressive Haltung gegenüber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werden als "extremistisch" oder
Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Unter Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen von Organisationen, unorganisierten Gruppen, aber auch von einzelnen Personen zu verstehen, die sich gegen Grundprinzipien der Verfassungsordnung richten. Hinzukommen muss eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werden als "extremistisch" oder "verfassungsfeindlich" bezeichnet. Zur Informationsgewinnung ist der Verfassungsschutzbehörde der Einsatz so genannter nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Hierzu gehören z. B. der Einsatz von V-Leuten (Vertrauensoder Verbindungsleute), die heimliche Beobachtung (Observation) und das Anfertigen von Bildund Tonaufzeichnungen. Mit den Informationen können die zuständigen Stellen des Bundes und der Länder im Einzelfall Maßnahmen treffen und die Gefahrenschwelle bestimmen, jenseits derer Verbotsmaßnahmen zum Schutze der Verfassungsordnung erforderlich sind. Die Erkenntnisse können die Grundlage sein für Verbote von Vereinen, Verbotsanträge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger Förderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z. B. für Sammlungen, Informationsstände). Der Verfassungsschutz ist ausschließlich zur Erhebung und Verarbeitung von Informationen befugt; er ist strikt von der polizeilichen Exekutive getrennt. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinerlei polizeilich-exekutive Befugnisse. Eine mitwirkende Funktion hat die Verfassungsschutzbehörde im Bereich des Geheimschutzes. Sie unterstützt Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind und gibt Empfehlungen, wie vertraulich zu behandelnde Unterlagen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt Kontrollen, die sicherstellen, dass die Aufgaben nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen wahrgenommen werden. Diese Kontrolle wird in erster Linie vom Parlament durch die Parlamentarische Kontrollkommission, im Einzelfall durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den 6
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Bands bzw. einzelne Bandmitglieder bei Liederabenden und sonstigen Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf. Datum Ort VeranstalMusikgruppen tungsteil(mit Auftritt oder geplantem
11 26.5.2018 vermutlich Sachsen 150 NS Black Metal-Konzert mit FLAK (RP), GOATMOON (FIN), NORDGLANZ (HE) 12 2.6.2018 Mücka 100 GERMANIUM (BW), STURMBRÜDER (BW), UNGEBETENE GÄSTE (MV), BALTIC STORM (MV) 13 30.6.2018 Mücka THOYTONIA (SN), NAPOLA (TH) 14 7.7.2018 Torgau, 230 ENDSTUFE (HB), KRIEGSBERICHTER OT Staupitz (ST), NON PLUS ULTRA (NW) 15 21.7.2018 Mücka 50 FREILICHFREI (SN) 16 24.8.2018 Torgau, 210 FORTRESS (AUS), SQUADRON (GBR), OT Staupitz HEILIGER KRIEG (SN) 17 15.9.2018 Weißenberg, 100 ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND OT Nostitz (SN), Sänger von F.I.E.L.(MV), BURNING HATE (BY), OLD FIRM (SLO) 18 29.9.2018 Zittau GREEN ARROWS (ITA), PAINFUL AWEKING (MV), FIGHTTONIGHT (ST), SAUBANDE (CZE) 19 13.10.2018 Torgau, 185 BRUTAL ATTACK (GBR), KRAFT DURCH OT Staupitz FROIDE, THOYTONIA (SN), SPN-S (BB) 20 17.11.2018 Torgau, 230 BLUTLINIE (SH), KILLUMINATI OT Staupitz (TH/SN/BW), KRAFTSCHLAG (ST), SOKYRA PERUNA (UKR) 21 1.12.2018 Ostritz 350 BLUTZEUGEN (SN), BRONSON (ITA), TRUE AGGRESSION (SN) und BARRICADES (ST) 22 1.12.2018 Mücka 150 PAINFUL AWEKENING (MV), LTW (POL) 23 8.12.2018 Torgau, CONFIDENT OF VICTORY (BB), EXZESS OT Staupitz (BB), FRONTFEUER (BB), THEMATIK 25 (SN) 24 28.12.2018 Torgau, DIE LUNIKOFF VERSCHWÖRUNG (BR), OT Staupitz KOMMANDO SKIN (BW) und STAHLWERK (SN) 25 29.12.2018 Sachsen W HITE RESISTANCE (SN), KILLUMINATI (SN, TH, BW), CONFIDENT OF VICTORY (BB), SPN-S (BB) Neben diesen Konzertveranstaltungen traten im Berichtsjahr in Sachsen Liedermacher, Bands bzw. einzelne Bandmitglieder bei Liederabenden und sonstigen Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf. Datum Ort VeranstalMusikgruppen tungsteil(mit Auftritt oder geplantem Auftritt) nehmer (ca.) 1 7.1.2018 Johanngeorgen20 LUNIKOFF (BR) stadt 2 13.1.2018 Riesa Auftritt FLAK (RP) beim JN"Bundeskongress" 3 19.1.2018 Zwickau Auftritt BRENNER (BB) bei Veranstaltung der Partei DER DRITTE W EG 4 20.1.2018 Nordsachsen Auftritt Frank RENNICKE (BY) bei Jahresauftaktveranstaltung der NPD 5 18.2.2018 Lunzenau 65 LUNIKOFF (BR) 6 10.3.2018 Zwickau 15 Sänger der Band HERMUNDUREN (TH) 7 17.3.2018 Mittelsachsen FREILICHFREI (SN) 8 20./ Ostritz 585/1.269 Bands und Liedermacherauftritte im 21.4.2018 Rahmen des "Schild und SchwertFestivals" mit KATEGORIE C (HB), STURMWEHR (NW), NAHKAMPF SOLO (HB), GRIFFIN (BE), DIE LUNIKOFF VER67
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Tatsache der Spei(2) Informationen einschließlich personenbezocherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem gener Daten über das Verhalten Minderjähriger vor Wesen
  • schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenerforderlich ist. Die Ergänzung oder Berichtigung
  • machen und in den entsprechenden schutz und für das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Dateien zu vermerken. Verlangen Auskunft
  • Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 205 jährlich über die nach den Absätzen 1 bis 5 durchgeführten Maßnahmen; Abs. 6 gilt entsprechend. Vierter Abschnitt (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmelAuskunftserteilung degeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes, Art. 16 der Verfassung von Berlin) wird nach Maßgabe der Absätze 2, 4 und 5 eingeschränkt. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer natürlichen Person über die zu ihr gespeicherten SS 28 Übermittlungsverbote Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Übermittlung von Informationen nach den VorDie Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn Informationen, die nicht der alleinigen Verfügungs1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, berechtigung der Verfassungsschutzbehörde unterdass die Informationen zu löschen oder für die empliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und fangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, die Empfänger von Übermittlungen. 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an der unter Berücksichtigung der Art der Informationen und Geheimhaltung ihrer Tätigkeit oder ein überwiegendes ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenüber dem betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der Interesse der antragstellenden Person an der Übermittlung überwiegen oder Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung geob und inwieweit eine Teilauskunft möglich ist. Ein setzlicher Geheimhaltungspflichten oder von BerufsGeheimhaltungsinteresse liegt vor, wenn oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des ErkenntnisSS 29 Minderjährigenschutz standes oder der Arbeitsweisen der Verfassungs(1) Informationen einschließlich personenbezogener schutzbehörde zu befürchten ist, Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes solange die Voraussetzungen der Speicherung nach Nachteile bereiten würde oder SS 13 Abs. 2 erfüllt sind. 4. die Informationen oder die Tatsache der Spei(2) Informationen einschließlich personenbezocherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem gener Daten über das Verhalten Minderjähriger vor Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werVorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische den müssen. oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt Die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der werden. Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest SS 30 Nachberichtspflicht insoweit zu begründen, dass eine verwaltungsErweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung gerichtliche Nachprüfung der Verweigerungsgründe nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollgewährleistet wird, ohne dabei den Zweck der Ausständig oder unrichtig, so hat die übermittelnde kunftsverweigerung zu gefährden. Die Gründe der Stelle ihre Informationen unverzüglich gegenüber Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. der empfangenden Stelle zu ergänzen oder zu (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung abgelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweider Informationen führen könnte oder zur Wahrung sen, dass sie sich an den Berliner Beauftragten für den schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenerforderlich ist. Die Ergänzung oder Berichtigung ist den kann. Dem Berliner Beauftragten für den Datenaktenkundig zu machen und in den entsprechenden schutz und für das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Dateien zu vermerken. Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator für Inneres im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Konferenz und der Aneignung eines Gebäudes" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 6.3.2016. 120 Artikel "Individuelle Hilfsansätze sind eher kontraproduktiv
170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Das Wiederaufgreifen des Themas Hausbesetzungen soll nach innen der Bündelung von Ressourcen und Aktivitäten dienen. Nach außen ist zudem eine Symbolwirkung beabsichtigt: Angesichts von zunehmend prekären Verhältnissen auf dem Berliner Wohnungsmarkt soll auf Leerstand bzw. einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum aufmerksam gemacht und zur Nachahmung aufgefordert werden. Vor dem Hintergrund einer Zuspitzung der Flüchtlingskrise erklärte die Gruppierung schließlich, im geplanten "Sozialen Zentrum" auch Notunterkünfte für Flüchtlinge einrichten zu wollen. Neben humanitären Gesichtspunkten dürfte hierbei das tatsächliche Ziel sein, tagesaktuelle Ereignisse öffentlichkeitswirksam mit eigenen Politikvorstellungen ("Ansätze für Systemkritik") zu verknüpfen. So heißt es folgerichtig in einem Artikel zum 5. März, es gehe um einen "Ort, an dem soziale und politische Aktivitäten gestartet werden und in der Aktion auch herrschende Regeln hinterfragt und durchbrochen werden" sollen.119 Dass es dabei keineswegs nur um humanitäre Unterstützung von Flüchtlingen geht, verdeutlicht die Aussage, es gehe um "ein Projekt, das widerständig ist, gegen Staat und Kapital gerichtet und die Eigentumsfrage stellt".120 Tatsächlich scheint gegenwärtig der Anti-Gentrifizierung Schwerpunkt der Aktion darauf zu lieDer Kampf gegen städtebauliche gen, "Soziale Zentren" in Form von Umstrukturierungen mit der FolStadtteilzentren einzurichten, um auf ge einer Aufwertung von Kiezen - diese Weise nicht nur möglichst viele auch "Gentrifizierung" genannt - ist Menschen erreichen, sondern auch diebenso wie der Widerstand gegen verse Themen an einem Ort bündeln vermeintliche Repression eng mit zu können. Neben der "radikalen linder Genese der Autonomen als poken | berlin" unterstützen weitere be119 "Social Center 4 all in Berlin. Bericht von der Konferenz und der Aneignung eines Gebäudes" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 6.3.2016. 120 Artikel "Individuelle Hilfsansätze sind eher kontraproduktiv. Aktivisten in vielen Städten wollen soziale Zentren. Mit Besetzungen fordern sie Platz für politische Räume" auf der Internetpräsenz jungewelt.de. Veröffentlicht am 24.12.2015.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Ausgewählte rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen DRYVE BY SUIZHYDE Typ / Sitz bzw. Herkunft: Gewerbliches Textil-Label mit Online-Versand/ Dresden
Ausgewählte rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen DRYVE BY SUIZHYDE Typ / Sitz bzw. Herkunft: Gewerbliches Textil-Label mit Online-Versand/ Dresden aktiv seit: 2009, seit 2013 im Freistaat Sachsen Sortiment: Textilien FRONT RECORDS Typ / Sitz bzw. Herkunft: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit OnlineVersand, Tonträger-Label, Textildruckerei/ Lossatal (Lkr. Leipzig) aktiv seit: 2001 Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien FRONTMUSIK Typ / Sitz bzw. Herkunft: Gewerblicher Online-Versand mit Tonträger-Label/ Lossatal (Lkr. Leipzig) aktiv seit: 2015, seit 2016 im Freistaat Sachsen Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien HERMANNSLAND-VERSAND Typ / Sitz bzw. Herkunft: Gewerblicher Online-Versand mit Tonträger-Label/ Leipzig aktiv seit: 2015 Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 71
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Linksextremismus 169 radikale linke | berlin (rlb) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin 60 (2015: 50) Die "radikale linke | berlin" wurde Ende
  • Sammelbecken, in dem sich u.a. Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), der erodierenden "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) sowie
  • Berlin oder TOP B3rlin ist die "radikale linke | berlin" eine "klassische" autonome Gruppierung. Unter zwei unterschiedlichen Labels - "Soziales Zentrum
  • Debatten und zur Schaffung sozialer Beziehungen" aufzubauen.118 Die "radikale linke | berlin" trat bei den Besetzungsversuchen vordergründig nur als Unterstützerin
  • Raum des Widerstands aufbauen!" auf der Internetpräsenz der "radikalen linken | berlin". Veröffentlicht am 16.10.2015. Abgerufen am 18.11.2015 bzw. Blogpost "Solidarität
  • BesetzerInnen der Englischen Straße! Stellungnahme der radikalen linken | berlin" auf ihrer Internetpräsenz. Veröffentlicht am 10.9.2015. Abgerufen
Linksextremismus 169 radikale linke | berlin (rlb) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin 60 (2015: 50) Die "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 gegründet, nach eigenen Aussagen von "Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus". Es handelt sich somit um ein Sammelbecken, in dem sich u.a. Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), der erodierenden "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) sowie anderer autonomer Gruppierungen neu organisieren mit dem Ziel, die Kleingruppenisolation zu überwinden und in größerem Verbund politisch handlungsfähiger zu werden. Bemerkens- 5 wert und ein Bruch mit traditionellen Gewohnheiten ist hierbei, dass ideologische und strategische Differenzen zugunsten einer Kooperation offensichtlich zurückgestellt werden. Die Erklärung der Gruppe, Militanz sei nicht das einigende Element der Mitglieder, ist nicht gleichzusetzen mit einer tatsächlichen Abkehr von Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele. Anders als die IL Berlin oder TOP B3rlin ist die "radikale linke | berlin" eine "klassische" autonome Gruppierung. Unter zwei unterschiedlichen Labels - "Soziales Zentrum" und "Social Center 4 All" (SC4A) - wird seit 2015 gleichwohl dafür geworben, leer stehende Gebäude zu besetzen und so einen "Raum des Widerstands" zur "Entwicklung politischer Projekte, gemeinsamer Debatten und zur Schaffung sozialer Beziehungen" aufzubauen.118 Die "radikale linke | berlin" trat bei den Besetzungsversuchen vordergründig nur als Unterstützerin und nicht als Initiatorin auf, die Aktionen und deren politischer Hintergrund tragen jedoch ihre Handschrift. Möglicherweise will sie auf diese Weise die strafrechtliche Seite der Aktionen von Mitgliedern der Gruppe fernhalten, vor allem jedoch eine möglichst breite Unterstützung des politischen Anspruchs der Aktionen sicherstellen. 118 Blogpost "Veranstaltung: Einen Raum des Widerstands aufbauen!" auf der Internetpräsenz der "radikalen linken | berlin". Veröffentlicht am 16.10.2015. Abgerufen am 18.11.2015 bzw. Blogpost "Solidarität mit den BesetzerInnen der Englischen Straße! Stellungnahme der radikalen linken | berlin" auf ihrer Internetpräsenz. Veröffentlicht am 10.9.2015. Abgerufen am 18.11.2015.
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Linksextremismus 165 Interventionistische Linke (IL) Gründung: 1999 Mitglieder: Berlin 240-260 (2015: 210-230) Die "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter
Linksextremismus 165 Interventionistische Linke (IL) Gründung: 1999 Mitglieder: Berlin 240-260 (2015: 210-230) Die "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer "Organisationswerdung" ist, 5 dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein auflösen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des Systems Akzeptanz für eine mehrheitsfähige revolutionäre Organisation als Alternative zu den bestehenden Verhältnissen geschaffen werden. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Zur Berliner IL gehören neben den Genannten auch Mitglieder der ehemaligen ALB und weitere Akteure. "Blockupy" wendet sich gegen die europäische Krisenpolitik der so genannten Troika112, u.a. im Zusammenhang mit Griechenland. Der regionale Aktionsschwerpunkt von "Blockupy" lag bis 2015 in der Finanzmetropole Frankfurt am Main. Unter anderem die massiven Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der "Europäischen Zentralbank" (EZB) am 18. März 2015 wurden von der Plattform initiiert und getragen. Seit den öffentlichkeitswirksamen Protesten vom 18. März 2015 diskutiert die Plattform über ihre zukünftige Ausrichtung. Dabei steht ein Umzug nach Berlin und damit in das politische Zentrum Deutschlands mit dem Ziel einer Erhöhung der Wirkmächtigkeit im Fokus. Zwischenzeitlich plante man zudem eine federfüh112 Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission.
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Landes unterstehenden juristischen Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbePersonen des öffentlichen Rechts übermitteln von zogene Informationen an Dienststellen der Statiosich
  • Anwendung von Gewalt oder Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt stellung ihrer Truppen hinsichtlich
Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 203 griff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das mittlung von personenbezogenen Informationen nur dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der zulässig, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen des Zusammenhanges oder der Darstellung von Informationen nur für den Zweck verwenden, zu dem Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, an sachgemäßen Informationen das schutzwürdige dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Interesse des Betroffenen überwiegen. Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. SS 27 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde SS 24 Übermittlung von Informationen an (1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der die Stationierungsstreitkräfte Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbePersonen des öffentlichen Rechts übermitteln von zogene Informationen an Dienststellen der Statiosich aus der Verfassungsschutzbehörde die ihnen nierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesbekannt gewordenen Informationen, insbesondere republik Deutschland dazu im Rahmen von Art. 3 des personenbezogene Daten, über Bestrebungen nach Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundeswerden, und über geheimdienstliche Tätigkeiten. Die republik Deutschland stationierten ausländischen Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanStreitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) waltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei überverpflichtet ist. Die Übermittlung ist aktenkundig zu mitteln darüber hinaus auch andere im Rahmen ihrer machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Informationen die übermittelten Informationen nur zu dem Zweck über Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von jeder der wurden. in Absatz 1 genannten öffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogeSS 25 Übermittlung von Informationen ner Daten übermittelt, wenn die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit an öffentliche Stellen außerhalb des unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch eine Geltungsbereichs des Grundgesetzes den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoDie Verfassungsschutzbehörde darf personenbeben werden können. Es dürfen nur die Informationen zogene Informationen an ausländische öffentliche übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen bereits bekannt sind. übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sinicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der cherheitsinteressen des Empfängers erforderlich betroffenen Person dient oder eine Begründung den ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Zweck der Maßnahme gefährden würde. Belange der Bundesrepublik Deutschland oder über(4) Die Übermittlung personenbezogener Informawiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen tionen, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist nur im der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsnur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür schutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Art. 10-GeEmpfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermitsetzes genannten Straftaten plant, begeht oder telten personenbezogenen Informationen nur zu dem begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbehörde Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übernach Satz 1 übermittelten Informationen findet SS 4 mittelt wurden, und die Verfassungsschutzbehörde Abs. 6, auf die dazugehörenden Unterlagen findet sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Art. 10-Gesetzes entsprechende Verwendung der Informationen zu bitten. Anwendung. (5) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen SS 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit bleiben unberührt. Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Öffent(6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die überlichkeit mindestens einmal jährlich über Bestrebungen mittelten Informationen nach ihrem Eingang unverund Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die Überzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erfüllung
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Rechtsextremismus 119 "Berlin ist schwer belastet durch kulturfremde und nicht integrierbare Zuwanderer. [...] Brandanschläge, politisch motivierte Kriminalität, tolerierter Drogenmissbrauch und Gewalt
  • Ihnen wird das Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten und das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen. Allerdings führte
Rechtsextremismus 119 "Berlin ist schwer belastet durch kulturfremde und nicht integrierbare Zuwanderer. [...] Brandanschläge, politisch motivierte Kriminalität, tolerierter Drogenmissbrauch und Gewalt an Schulen durch hier chancenlose und integrationsunwillige Migranten, besonders aus dem moslemischen Kulturkreis, sind traurige Realität." 89 Die Slogans beschränkten sich im Wesentlichen auf muslimenfeindliche Thesen ("Islamisten/ Islamisierung stoppen"). Es wurde behauptet, dass es keinen Unter- 3 schied zwischen Islam und Islamismus gäbe: "Wieso der Islam? Es ist notwendig, sich von dem vernebelnden Gerede freizumachen, es gebe nicht den Islam, man müsse zwischen Islam und Islamismus unterscheiden [...]." 90 Insgesamt zielen die Aktivitäten und Äußerungen von "Pro Deutschland" auf eine Herabsetzung und Verächtlichmachung insbesondere von Menschen muslimischen Glaubens ab. Mit ihren Äußerungen werden Muslime pauschal als gewalttätig, instinktund fehlgeleitet sowie nicht integrierbar und somit als Menschen zweiter Klasse diffamiert. Ihnen wird das Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten und das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen. Allerdings führte der Wahlkampf nicht zu einem nachhaltigen Erfolg. Die Partei erreichte im September bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin insgesamt lediglich 0,4 Prozent der Stimmen (gegenüber 1,2 Prozent bei den Wahlen 2011). Als Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis kündigte "Pro Deutschland" an, vorerst nicht mehr zu Wahlen anzutreten. In der Erklärung heißt es: "Das umfassende politische Engagement der Bürgerbewegung Pro Deutschland in Berlin hat sich bei der Wahl am 18. September nicht in Wählerstimmen umsetzen lassen. Selbst in unseren Schwerpunkte-Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf hat es nur für 1,7 bzw. 1,5 % gereicht - obwohl wir dort in den letzten Monaten die meisten Haushalte mehrfach mit unserer Zeitung "Pro Deutschland" beliefert haben und her89 Aus dem Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2016, Kapitel: "Wir pro Berlin". 90 Aus dem Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2016, Kapitel: "Zuwanderung begrenzen, Islamisierung stoppen".
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Rechtsextremismus 117 sche Position der Ablehnung von Zuwanderung in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Dies lag auch daran, dass andere, nicht
Rechtsextremismus 117 sche Position der Ablehnung von Zuwanderung in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Dies lag auch daran, dass andere, nicht zwingend extremistische Akteure zunehmend Positionen besetzen, die in abgemilderter Form deutlich mehr Anhänger fanden als die zugespitzten Formulierungen von "Pro Deutschland". Diese Entwicklungen wurden von "Pro Deutschland" bis zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 nicht wahrgenommen. Dabei fing das Jahr aus Sicht von "Pro Deutschland" vielversprechend an. Für den 3 12. März hatte ein Berliner HoGeSa-Aktivist ("Hooligans gegen Salafisten"), der dem Bundesvorstand der "Pro Deutschland" angehört, eine Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg" angemeldet. Da einer der Hauptfunktionäre von "Pro Deutschland" ebenfalls in die Organisation der Demonstration einbezogen war, war deutlich erkennbar, dass "Pro Deutschland" mit Unterstützung des extremistischen HoGeSa-Spektrums für die Ausrichtung mitverantwortlich war. Allerdings trat "Pro Deutschland" nicht offiziell in Erscheinung und versuchte, die Demonstration als überparteiliche Veranstaltung zu charakterisieren. Zusätzlich sollten Biker und Rocker durch das Facebook-Profil "Wir Biker für Deutschland", das extra für den 12. März eingerichtet wurde, angesprochen werden. Ohne ihre Urheberschaft zu benennen, konnte "Pro Deutschland" dieser Demonstration ihren Stempel aufdrücken. Der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs trat als Redner auf und der Anmelder, und "Pro Deutschland"-Funktionär war als Repräsentant auch ohne Nennung der Partei präsent. Auch wegen der Taktik von "Pro Deutschland", nicht als Organisator in Erscheinung zu treten, gab es für die erste Veranstaltung über das eigene muslimenfeindliche Spektrum hinaus großen Zuspruch. Von den ca. 3 000 teilweise aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Demonstrationsteilnehmern gehörten die meisten nicht zu extremistischen Gruppierungen. Aufgrund dieses Erfolgs wiederholten die Veranstalter die Demonstrationen am 7. Mai, 30. Juli und 5. November. Allerdings zeigten sinkende Teilnehmerzahlen, dass viele bürgerliche Personen nach den Erfahrungen mit der Kundgebung am 12. März nicht gemeinsam mit Extremisten demonstrieren wollten. Ein ähnliches
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Profil an, dass die beiden Diskutanten "ewiggestrige Vertreter des linksliberalen Mainstreams"86 seien. Nach der Auffassung der IB BB würden
114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Titel "Aufstand gegen das Unrecht" als Redner auftrat. Für diese Demonstration wählte die IBD mit dem Jahrestag des Volksaufstands in der DDR ein symbolträchtiges Datum, womit die "Identitären" die aktuellen Verhältnisse als Diktatur und sich selber als Fundamentalopposition charakterisieren wollten. Mit ca. 150 Teilnehmern, darunter "Identitäre" aus dem gesamten Bundesgebiet und Österreich, war der Zuspruch für die erste eigene Demonstration der IBD sehr hoch. Slogans der IB BB waren: "Festung Europa, Macht die Grenzen dicht", "Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation", "Reconquista, Europa, Jugend". Bundesweite Aufmerksamkeit erregte die IB BB mit der kurzzeitigen Besetzung des Brandenburger Tors am 27. August, als Aktivisten der IB BB und anderer Landesverbände der IB ein Transparent befestigten ("Sichere Grenzen - sichere Zukunft"). Die Polizei beendete diese Aktion schnell und leitete Ermittlungsverfahren ein. Eine weitere Aktionsform der IB BB war die Störung von Medienveranstaltungen. Am 12. September hielten IB BB-Aktivisten Schilder bei einer Aufzeichnung einer Radiosendung im Gorki-Theater hoch und skandierten Parolen, da dort u.a. über das Thema Vollverschleierung diskutiert wurde. Als Grund für die Störung gaben sie auf ihrem Facebook-Profil an, dass die beiden Diskutanten "ewiggestrige Vertreter des linksliberalen Mainstreams"86 seien. Nach der Auffassung der IB BB würden diese in Schlüsselpositionen von Politik und Medien gesellschaftliche Diskurse und politische Willensbildungsprozesse steuern. Am Wochenende des 23. bis 25. September fand das IBD"Sommercamp" im Oderbruch statt. Es soll Selbstverteidigungskurse, Vortragsund Gesprächsrunden zu Programmatik und Aktivitäten sowie Austausch über ein Vernetzungstreffen mit französischen Aktivisten gegeben haben.87 Im November trat Martin Sellner in Berlin bei einer Konferenz des neurechten Magazins "Compact" als Redner auf. Am 19. November besetzten "Identitäre" kurzzeitig den Balkon der Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis90/Grüne in Mitte. Sie befestigten dort Transparente mit der Aufschrift "Ihr habt unsere Frauen ganz vergessen". Auf den Trans86 Facebook-Profil der IB BB vom 13.9.2016, Aufruf am 15.11.2016. 87 Facebook-Profil der IB BB vom 26.9.2016, Aufruf am 20.12.2016.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Mitglieder der "Identitären" ein anderes Bild als traditionelle Rechtsextremisten. Vor einer in der Gesamtheit bürgerlich und eloquent erscheinenden Fassade gibt
112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Auch nach Anschlägen durch islamistische Terroristen wurden derartige Schlüsse gezogen. Auf einer Grafik mit einem Motiv des Attentats von Nizza benannte die IB die Ursache des Terrors mit dem Schlagwort "Multikulti tötet".83 In einem anderen Text heißt es dazu unter der Überschrift: "+++ TERROROPFER - WAHNSINN - GRÜNE POLITIK +++: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Multikulti ist am Ende - begraben unter den hunderten Opfern des Terrors in Europa." 84 Mit solchen Äußerungen instrumentalisiert die IB den islamistischen Terror, um pauschal den Islam abzuwerten. Im Fokus der IB BB stehen fast ausschließlich die Themen "Ausländer" bzw. "Migranten", insbesondere solche muslimischen Glaubens, stets verbunden mit der Betonung auf Kriminalität, Terrorismus und Integrationsprobleme. Nicht nur in Bezug auf ideologische Schwerpunktthemen und -thesen sondern auch in ihrem Habitus und Erscheinungsbild bieten die Mitglieder der "Identitären" ein anderes Bild als traditionelle Rechtsextremisten. Vor einer in der Gesamtheit bürgerlich und eloquent erscheinenden Fassade gibt sich die IB BB vordergründig liberal, um für Angehörige bürgerlicher und studentischer Milieus anschlussfähig zu sein. Werbevideos oder die eigene Internetseite sind von hoher Professionalität und sollen einen nach außen seriösen Eindruck vermitteln. Mit dieser Strategie gelang es der IB in Deutschland, sukzessive neue Mitstreiter zu gewinnen, die bislang keinen Bezug zu extremistischen Gruppierungen oder Ideologien hatten. Durch einen Zugewinn an Mitgliedern und einer strafferen Struktur konnte die IB BB ihr Aktivitätsniveau 2016 quantitativ und qualitativ deutlich steigern. Dadurch stieg das Selbstbewusstsein der Akteure, die nun zunehmend die Konfrontation mit politischen Gegnern suchten oder sich durch auf größtmögliche öffentliche Wahrnehmung zielende Aktionen überregional Aufmerksamkeit verschafften, wobei die IB BB überwiegend durch Aktivisten aus anderen Bundesländern unterstützt wurde. 83 Facebook-Profil der IB BB, geteilt von einem Berliner IB-BB-Aktivisten vom 18.7.2016, Aufruf am 26.7.2016. 84 Facebook-Profil der IB Sachsen, geteilt von IB Deutschland vom 15.11.2016.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Rechtsextremismus 111 Die IB BB-Aufforderung nach "Reconquista" (Rückeroberung) bedeutet das Zurückdrängen der Einwanderer und des Islam aus Europa. Während
Rechtsextremismus 111 Die IB BB-Aufforderung nach "Reconquista" (Rückeroberung) bedeutet das Zurückdrängen der Einwanderer und des Islam aus Europa. Während sich die IB nach außen gegen Rassismus abzugrenzen versucht ("Identitäre gegen Rassismus"), befürwortet sie das auf ethnische Ungleichheit angelegte Theoriekonzept des "Ethnopluralismus", wonach es grundsätzliche und unveränderbare Eigenschaften von Völkern gebe, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. "Neben dem Völkerrecht hat auch das Bundesverfassungsgericht den Schutz der Identi- 3 tät des deutschen Staatsvolkes in einem Grundsatzurteil für notwendig erklärt: 'Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 (1), 16 (1) GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten' [...] Ein Zuviel an Zuwanderung, führt zur kulturellen Überformung, und somit zu verfassungswidrigen Deformation der völkerrechtlichen Identität des deutschen Staatsvolks." 81 Bei dem Zitat des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um eine sinnentstellende Verkürzung einer Textpassage aus einem Beschluss82, in dem das Gericht über die Frage zu entscheiden hatte, ob eine in der DDR erfolgte Einbürgerung eines italienischen Staatsbürgers auch für die Bundesrepublik Gültigkeit habe und bejahte dies mit dem Hinweis auf die Einheit Deutschlands und die bisherige Identität des deutschen Staatsvolkes. Über die zitierte Pflicht zur Wahrung der Identität des deutschen Staatsvolkes führt das Bundesverfassungsgericht weiter aus: "Diese Pflicht ist nicht statisch auf den Kreis derjenigen Personen begrenzt, die bei Inkrafttreten des Grundgesetzes deutsche Staatsangehörige waren, und auf jene, die später zufolge des Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben und noch erwerben werden." Insofern ist in dem Beschluss gerade nicht eine ausschließende, sondern eine inklusive Identität gemeint. 81 Facebook-Profil der IB BB vom 11.11.2016, Aufruf am 15.11.2016. 82 BVerfG, Beschl. v. 21.10.1987 - 2 BvR 373/83.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Rechtsextremismus 109 Zwar sind weitere Zuwanderergruppen (z.B. Afrikaner) ebenfalls von Pauschaldiffamierungen betroffen, jedoch stehen üblicherweise Muslime im Fokus der Agitation
Rechtsextremismus 109 Zwar sind weitere Zuwanderergruppen (z.B. Afrikaner) ebenfalls von Pauschaldiffamierungen betroffen, jedoch stehen üblicherweise Muslime im Fokus der Agitation. Kritik an Flüchtlings-, Migrationsund Sozialpolitik ist, soweit sich diese nicht gegen die Menschenwürde richtet, legitimer Bestandteil einer offenen politischen Diskussion. Den extremistischen Äußerungen sind in diesem Bereich hingegen Pauschalisierungs-, Diskriminierungsund Ausgrenzungstendenzen immanent. Muslime 3 werden insgesamt als unerwünschte und unintegrierbare Personen dargestellt, wie in einem Posting eines Funktionärs von "Pro Deutschland" deutlich wird: Darüber hinaus versuchen Muslimenfeinde, mit kalkulierten Provokationen gewalttätige Reaktionen hervorzurufen. Im unmittelbaren Umfeld von Moscheen wurden z.B. mehrfach öffentlich Mohammed-Karikaturen gezeigt. Teile von Schweinekadavern, einem nach islamischer Vorstellung "unreinen Tier", wurden anonym vor Moscheen abgelegt, um Reaktionen zu provozieren und aus diesen eine angebliche besondere Gewaltbereitschaft von Muslimen konstruieren zu können. 3.3.1 Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg "Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg" Gründung: 2012 (im Internet aktiv) seit 2014 Vereinsstatus Mitglieder: Berlin 30 (2015: 20) Die "Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg" (IB BB) entfaltete zuerst ihre Aktivitäten im virtuellen Raum über zahlreiche Websites, Blogs und Profile in sozialen Netzwerken. Im Jahr 2012 traten sie erstmals virtuell in Erscheinung und verbreiteten ihre Positionen überwiegend im Rahmen einer Gruppe auf Facebook. Seit 2014 verfügt die "Identitäre Bewegung" (IB) über den Vereinssta-
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  • Antisemitismus sind der Bewegung jedoch immanent. Der Begriff Rechtsextremisten deckt diese Ideologieelemente mit ab. Die Anhänger der Bewegung sind
98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 2.4 Ülkücü-Bewegung Ülkücü-Bewegung Dachverband in Deutschland: ADÜTDF (Föderation der Türkischen Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V., Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) Mitglieder: Berlin 400 (2015: 400) Die Bewegung der türkischen Nationalisten entstand Anfang des 20. Jahrhunderts kurz vor dem Ende des Osmanischen Reiches und basiert auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, die in ihrer Hochphase die Vereinigung aller Turkvölker unter Führung des Osmanischen Sultans als Ziel postulierte. Die türkische Nation wird ethnisch und kulturell als Ideal überhöht dargestellt. Hieraus begründet sich ein entsprechendes politisches und territoriales Anspruchsdenken. Der Islam ergänzt die Ideologie als prägnanter Teil erst seit den siebziger Jahren. Die vermeintliche Überlegenheit der türkischen Identität implementiert eine Abwertung von anderen Ethnien und Religionsgemeinschaften. Andere Volksgruppen und Religionsgemeinschaften werden zu Feinden des Türkentums erklärt, insbesondere Kurden, Armenier, Griechen, Juden, Christen, u.a. Die Bewegung richtet sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Gedanken der Völkerverständigung. Der Nationalismus überwiegt zwar in der Ideologie, Rassismus und Antisemitismus sind der Bewegung jedoch immanent. Der Begriff Rechtsextremisten deckt diese Ideologieelemente mit ab. Die Anhänger der Bewegung sind als "Graue Wölfe" oder "Ülkücü-Bewegung" bekannt und bezeichnen sich selbst als Idealisten ("Ülkücü"). Reaktionen auf die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli die Armenien-Resolution verabschiedet, in der die Ereignisse von 1915, bei denen bis zu 1,5 Millionen Armenier sowie Aramäer und Angehörige weiterer christlicher Minderheiten ums Leben gekommen sind,

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