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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • Facebook nachbereitet. Angelehnt an die "Kümmerer"-Aktionen thüringischer Rechtsextremisten sowie der sächsischen Gruppierung "Deutschland muss leben e. V." (Dml) unter
  • GIDA-Spektrum stammende und als Anmelderin organisationsübergreifender rechter Demonstrationen bundesweit bekannte Esther S. (Neumarkt/BY). M. polemisierte in gewohnter Weise gegen
denen Gräbern Blumen nieder. Die Aktion wurde via Facebook nachbereitet. Angelehnt an die "Kümmerer"-Aktionen thüringischer Rechtsextremisten sowie der sächsischen Gruppierung "Deutschland muss leben e. V." (Dml) unter dem Motto "Ein Volk hilft sich selbst", bemühten sich zum Jahresende auch saarländische Nationaldemokraten unter der Regie der Vorsitzenden des NPDOrtsverbandes Burbach Jacqueline S. um Sachspenden, um "speziell bedürftige Deutsche" und deren Kinder zu beschenken. Im Rahmen dieser Weihnachtsaktion unter dem Label "Bündnis Saar" und dem Motto "Für unsere Kinder-für unser Volk" sammelte und verteilte sie im November und Dezember öffentlich Süßigkeiten, Spielsachen, Kleider und Bücher. Diese Initiative zielte u. a. auf eine Erweiterung des eigenen Anhängerkreises. Die weitere Botschaft war: Der vermeintlich versagende Staat hilft lieber Flüchtlingen als seinen "deutschen Bedürftigen". Verbunden mit dieser Delegitimierung des Staates war zumindest unterschwellig auch eine pauschale Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. SageSa zeigte mit rund einem dutzend Mahnwachen Präsenz, die im Vergleich zum Vorjahr (mehr als 40) allerdings deutlich geringer ausfiel. Am 17. November nahmen rund 30 Personen an einer Protestveranstaltung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter dem Motto "Merkel muss weg!" in Saarbrücken teil. Die im Wesentlichen ohne besondere Vorkommnisse verlaufene Aktion war von "Bündnis Saar" und SageSa organisiert worden. Mitgeführte Transparente und Schilder beinhalteten u. a. Forderungen/Aussagen wie "Merkel muss weg!", "Gegen die Islamisierung unserer Heimat, Missstände und Überfremdung" und "Minderheit im eigenen Land? Wehr dich gegen den großen Austausch". Kurze Reden hielten Saar-NPD-Chef Peter M., der SageSaVorstand Otfried B. und die aus dem GIDA-Spektrum stammende und als Anmelderin organisationsübergreifender rechter Demonstrationen bundesweit bekannte Esther S. (Neumarkt/BY). M. polemisierte in gewohnter Weise gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Darüber hinaus beschuldigte er die USA, mit ihren "völkerrechtswidrigen Kriegen" mitverantwortlich für die Flüchtlingswelle in Europa zu sein. B. unterstrich in seinen Ausführungen die christliche Ausrichtung Europas. S. bezichtigte u. a. die Bundeskanzlerin, "ganz Europa ins Chaos" gestürzt zu haben. Als "willige Helferin der amerikanischen Eliten" betreibe Merkel eine katastrophale Außenpolitik, die den Nahen Osten weiter destabilisiere und Russland provoziere. Eine Propagandaaktion eigener Art führten einige NPD-/SageSa-Akteure am 22. Juli durch, als sie die "Sommeralm" des "Saarländischen Rundfunks" auf der Redener Halde besuchten. Dabei trugen sie die bekannten SageSa-T-Shirts mit der Aufschrift "Der Islam gehört zum Saarland wie der Schwenker zum Veganer". Im Nachgang wurde auf der SageSa-Website gepostet, die Aktion habe für "manchen Hingucker" gesorgt, und man sei mit "zahlreichen Bürgern" ins Gespräch gekommen. 19
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • versteht hierunter die Anund Einbindung von parteifernen Rechtsextremisten zum Beispiel aus dem Bereich der neonazistischen Kameradschaftsszene
Entwicklung der Bundespartei Der amtierende Parteivorsitzende VOIGT, der noch im Frühjahr auf dem Bundesparteitag der NPD in seinem Amt bestätigt worden war, sah sich im Berichtsjahr mit einem Machtkampf um den Parteivorsitz und mit Diskussionen um ein Ende der von ihm propagierten "Volksfrontstrategie"34 konfrontiert. Die Agitation der Partei war auch im Berichtsjahr geprägt von Antisemitismus, Revisionismus und Ausländerhetze. Dies zeigt besonders die einseitig negative und verzerrende Berichterstattung im NPD-Presseorgan "Deutsche Stimme" (DS). Beispielsweise sprach der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen GANSEL in der Septemberausgabe der DS jedweder Form muslimischen Lebens in Deutschland die Daseinsberechtigung ab und propagierte zudem eine fundamental antiislamische Haltung. Die prinzipielle Ablehnung von Juden und Muslimen in Europa resultiert deshalb zu allererst aus deren Wahrnehmung als "völkisch Fremde", deren Zusammenleben mit ethnisch Deutschen GANSEL als grundsätzlich unmöglich einstuft. Die Konsequenz dieses rassistischen Grundansatzes ist seiner Schlussbemerkung zu entnehmen, in der er Juden und Muslime zumindest mittelbar auffordert, Europa zu verlassen, ihnen also den legitimen Anspruch auf ein hiesiges Lebensund Bleiberecht verweigert. Die NPD trat auch 2008 unverändert rassistisch und aggressiv fremdenfeindlich auf. Unter dem Titel "Afrika erobert das Weiße Haus" kommentiert GANSEL in einem im Internet verbreiteten Text die amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 4. November. Die Wahl Barack OBAMAs habe das wahre Wesen der USA im 21. Jahrhundert enthüllt. Das weiße, von europäischen Auswanderern getragene Amerika befinde sich durch Einwanderung und Rassenmischung in Auflösung und habe mit dem "Afrika-Sprößling seinen symbolischen To34 Auch als "Kampf um den organisierten Willen" bezeichnet. Die NPD versteht hierunter die Anund Einbindung von parteifernen Rechtsextremisten zum Beispiel aus dem Bereich der neonazistischen Kameradschaftsszene. 48
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Motto "Schild und Schwert Festival" zwei mehrtägige Großereignisse, welche Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik und aus dem Ausland nach Sachsen zogen.52
stellt, die man legitim "bekämpfen" könne und solle. Die NPD leistete damit abermals einen Beitrag zur Eskalation in Migrationsfragen. Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl in Sachsen Am 24. November 2018 führte die NPD in Riesa einen Landesparteitag mit ca. 50 Delegierten bzw. Gästen durch, auf dem über eine 15 Personen umfassende Landesliste für die Landtagswahl abgestimmt wurde. Der "designierte Spitzenkandidat" Peter SCHREIBER errang danach Platz eins der Liste; ihm folgten der Landesvorsitzende Jens BAUR sowie der NPD-Funktionär Jürgen GANSEL. SCHREIBER habe auf der Veranstaltung "Integrationsund Einwanderungsgesetz, UN-Migrationsund Flüchtlingspakt, Grenzöffnung und Integrationsgesetz" als "Formen der modernen Kriegsführung [...] speziell gegen das deutsche Volk" bezeichnet.51 Aktivitäten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden HEISE in Sachsen ("Schild und Schwert Festival") Während die Funktionäre des sächsischen NPD-Landesverbandes 2018 mit verschiedenen Kampagnen wenig erfolgreich sowohl um mediales Interesse, als auch um Aufmerksamkeit bei potenziellen Wählern kämpften, zeigte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten HEISE bestrebt, die Partei als "führende Kraft der gesamten Szene" zu etablieren. Er fand dabei in Sachsen eine geeignete Plattform für seine Aktivitäten, welche offenbar weitgehend ohne Einbindung der regionalen NPD-Strukturen stattfanden. Er organisierte im April und im November 2018 in der Liegenschaft des Hotels "Neißeblick" in Ostritz (Lkr. Görlitz) unter dem Motto "Schild und Schwert Festival" zwei mehrtägige Großereignisse, welche Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik und aus dem Ausland nach Sachsen zogen.52 JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sogenannte Stützpunkte. Seit 2012 konnten die JN ihren Mitgliederbestand durch Öffnung gegenüber der neonationalsozialistischen Szene zunächst bis 2015 auf 110 Personen verdoppeln. Seitdem ist die Mitgliederzahl durch den Rückgang aktiver Strukturen der JN, wie auch der NPD wieder stark auf zuletzt 40 Mitglieder im Jahr 2018 zurückgegangen. Um neue Impulse zu setzen, gab der JN-Landesverband Sachsen daher am 4. September 2017 die Wahl des langjährigen Aktivisten und Leiters des JN-"Stützpunktes" Dresden Maik MÜLLER zum neuen Landesvorsitzenden bekannt. Am 13. Januar 2018 wurde mit Christian HÄGER (Rheinland-Pfalz, seit Oktober 2018 wohnhaft im Freistaat Sachsen) auch ein neuer Bundesvorsitzender gewählt. Der bisherige JN"Bundesorganisationsleiter" und vormalige Landesvorsitzende der JN Sachsen Paul RZEHACZEK wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Gleichzeitig gaben sich die Mitglieder ein neues Statut und änderten den Namen der Jugendorganisation von J UNGE NATIONALDEMOKRATEN in JUNGE NATIONALISTEN. Seit Januar 2018 gibt die JN als Kontaktadresse auf ihrer Homepage wieder das Objekt des DEUTSCHE STIMME-VERLAGS in Riesa an. Im Dezember 2014 war die JN-Bundesgeschäftsstelle zunächst von dort nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert worden. 51 www.npd-sachsen.de (Stand: 25. November 2018) 52 siehe Abschnitt II.1.7.5 Landkreis Görlitz 32
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • bekannte rechtsextremistische "Barde" Frank R. (Hof/Saale). Grillfeiern unter dem Label des NPD-Ablegers SageSa am 28. März am Burbacher Weiher
der bekannte rechtsextremistische "Barde" Frank R. (Hof/Saale). Grillfeiern unter dem Label des NPD-Ablegers SageSa am 28. März am Burbacher Weiher und gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Pendant "Pfälzer Spaziergänge" am 5. Mai in Herschberg rundeten die identitätsstiftenden geselligen Veranstaltungen ab. Über dieses Standardrepertoire hinaus führte die Saar-NPD am 20. März eine "Grundlagenschulung" für "Neumitglieder, Mitglieder und Interessenten" in Saarbrücken durch. Als Referenten waren Stefan L., Beisitzer im Berliner NPD-Landesvorstand und wissenschaftlicher Mitarbeiter der NPD-Parteizentrale, sowie Ronny Z. (Cottbus), stellvertretender Vorsitzender des NPDLandesverbandes Brandenburg und für den Geschäftsbereich Bildung im NPD-Parteivorstand zuständig, angereist. Mitte Mai warb der NPD-Kreisverband Saarpfalz auf seiner Facebook-Seite für die von der NPD-Bundesgeschäftsstelle herausgegebene Informationsund Schulungsbroschüre mit dem Titel "Der Islam - Ein Beitrag zur Frage: Gehört der Islam zu Deutschland?". Weitere nennenswerte regionalpolitische Aktivitäten Zu den Propagandaaktivitäten der Saar-NPD und ihres Ablegers "Bündnis Saar" gehörten im vergangenen Jahr auch knapp zwanzig Informationsstände und Mahnwachen. Die lokalen Schwerpunkte lagen mit dem Platz vor der Europagalerie, dem Marktplatz in Burbach sowie dem Pariser Platz in Malstatt erwartungsgemäß in der Landeshauptstadt. Zudem traten die Nationaldemokraten zum Jahresende mehrfach in den Mittelzentren Völklingen, Saarlouis und Neunkirchen auf, um u. a. die zum Antritt bei der saarländischen Landtagswahl benötigten Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dabei gefertigte Fotodokumentationen erschienen zeitnah auf den einschlägigen Facebook-Seiten der Partei. Vom 8. bis 10. Juli tagte der bundesweite "Arbeitskreis Christen in der NPD" in Saarbrücken. Unter den Teilnehmern der geschlossenen Veranstaltung befand sich zeitweise auch der NPD-Landesvorsitzende. Referent war u. a. der ehemalige evangelische Pfarrer Willi B. (Bruchsal). E. sprach zu dem Thema "Der Kampf um Gott, Allah und die Welt". B. befasste sich unter der Überschrift "Religion-Kirche-Vaterland" mit der Historie der beiden deutschen Amtskirchen und kritisierte deren Entgegenkommen gegenüber dem 17
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • Zentralabteilung Auswertung Beschaffung Referat 1: Auswertung dt. Referat 1: Links und VP-Führung/ Grundsatz, Ausländerextre Ermittlungen Personal und mismus sowie
  • Referat 2: NachrichtenVerwaltung, Auswertung dt. dienstliche Haushalt und Rechtsextre InternetaufInformations mismus technik klärung Referat 3: Auswertung Observation/ Islamismus / NachrichtenIslamistischer dienstliche
Aufbauorganisation des LfV Saarland Direktor Sicherheitsangeleg enheiten, IT Sicherheit, des LfV Spionage / Sabotage und G10Stelle Behördlicher Datenschutz beauftragter Wirtschaftsschutz, Proliferation Abteilung Z Abteilung I Abteilung II Zentralabteilung Auswertung Beschaffung Referat 1: Auswertung dt. Referat 1: Links und VP-Führung/ Grundsatz, Ausländerextre Ermittlungen Personal und mismus sowie Organisation Scientology Referat 2: Referat 2: NachrichtenVerwaltung, Auswertung dt. dienstliche Haushalt und Rechtsextre InternetaufInformations mismus technik klärung Referat 3: Auswertung Observation/ Islamismus / NachrichtenIslamistischer dienstliche Terrorismus Technik Priorisierte Operative Fallbearbeitung (PROF) 9
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • minderwertig darstellt sowie von der Teilhabe an demokratischen Rechten ausschließt. NEONATIONALSOZIALISTEN verfügen über ein ausgesprochen elitäres Selbstverständnis; sie sehen sich
  • Mittel angesehen. Der Ton ist stets gewaltgeprägt: "Die revolutionäre Rechte kämpft für die von ihr gesteckten Ziele mit totalem Einsatz
  • Begriff des Kulturmarxismus bezog sich auch der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring BREIVIK zur Rechtfertigung seiner Anschläge gegen Regierungseinrichtungen
überzeugung manifestiert sich immer wieder in den sogenannten Volkstod-Kampagnen. Der Begriff "Volkstod", wie auch der oft verwendete Begriff der "Volksgemeinschaft", ist mit einem biologistischen Weltbild verbunden, das fremde Kulturen und damit auch Menschen mit Migrationshintergrund als minderwertig darstellt sowie von der Teilhabe an demokratischen Rechten ausschließt. NEONATIONALSOZIALISTEN verfügen über ein ausgesprochen elitäres Selbstverständnis; sie sehen sich als "höherwertige" Deutsche. Dies leiten sie aus ihren rassistischen Anschauungen und der Bezugnahme auf das "Dritte Reich" ab, dessen politisch-militärisches Hierarchieverständnis ("Führerprinzip") sie teilen. In diesem Zusammenhang grenzen sie sich auch von "neurechten", nichtextremistischen Bewegungen ab. Dazu hieß es in der Szene lapidar: "Patriot ist der, der zu feige ist, sich zum Nationalen Sozialismus zu bekennen".62 Dies und ihr rassistisches Weltbild erklären die hohe Bedeutung der Asylthematik für NEONATIONALSOZIALISTEN. Die Aufnahme von - von ihnen als rassisch minderwertig angesehenen - Menschen in Deutschland bedeutet für sie einen "Angriff" auf das von ihnen rassisch definierte deutsche Volk. Staatliche Institutionen, die dies aus ihrer Sicht zu verantworten haben, oder Menschen, die sich für Asylsuchende einsetzen, stellen für NEONATIONALSOZIALISTEN damit einen zu bekämpfenden "Feind" dar. Dieser "Feind" betreibe eine "Völkermordpolitik mittels gezielter Ansiedlung von Ausländern, die kulturell und rassebiologisch das Ende Deutschlands herbeiführen sollen."63 Aus Sicht der Szene gibt es darauf nur eine Antwort: "Die Frage, ob es für unsere Art noch eine Rettung gibt, bedarf erstmal der Erkenntnis, dass wir uns im Krieg befinden, und zwar kurz vor unserem endgültigen Niedergang. Wir müssen erkennen, wer wir sind und dass daraus die unbedingte Pflicht entsteht, für den Erhalt unserer Rasse zu kämpfen, bis zur letzten Konsequenz. Nur mit dieser Erkenntnis und dem daraus resultierenden, ewigen Willen der Natur zum Überleben, ist es uns möglich, diesen Krieg zu gewinnen."64 Die Migrationsbewegungen der jüngsten Vergangenheit und die islamistischen Anschläge bzw. Anschlagsversuche in Europa und Deutschland in den letzten Jahren erzeugten unter NEONATIONALSOZIALISTEN das Gefühl einer existenziellen Bedrohung. Der Ausbruch eines Bürgerkrieges in Deutschland ist für NEONATIONALSOZIALISTEN nur noch eine Frage der Zeit, gedanklicher Hintergrund für ihr Selbstverständnis und ihre Handlungen: "Und so wird es wohl einen Bürgerkrieg geben zwischen den Anhängern und Gegnern des Multikulturalismus/Kulturmarxismus und zwar nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, sondern global".65 Szeneangehörige positionierten sich daher wiederholt in diffamierender, zum Hass aufstachelnder Weise gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Die Anwendung von Gewalt wurde dabei als legitim betrachtet. Die neonationalsozialistische Szenezeitschrift N.S. HEUTE bekräftigte im Jahr 2018, dass es kein Zusammenleben von Angehörigen unterschiedlicher ethnischer Gruppen geben könne. Am Beispiel einer roten Waldameise, die getötet würde, wenn sie im Bau der schwarzen Waldameisen auftauche, hieß es: "Die Natur kennt hier kein Integrationsprogramm. Nur durch diese, manchen Zeitgenossen brutal vorkommende Notwendigkeit, wird der Fortbestand und die Weiterentwicklung einer Art ermöglicht".66 Die ideologische Haltung von NEONATIONALSOZIALISTEN ist grundsätzlich gewaltverherrlichend. Aus ihrer Sicht lassen sich die von ihnen verfolgten Ziele in letzter Konsequenz nur mit Gewalt umsetzen. Durch ihre sozialdarwinistische Grundüberzeugung, den Kampf um die Auslese der Besten, wird Gewalt auch nicht als notwendiges Übel, sondern als an sich gutes und der eigenen Überzeugung entsprechendes Mittel angesehen. Der Ton ist stets gewaltgeprägt: "Die revolutionäre Rechte kämpft für die von ihr gesteckten Ziele mit totalem Einsatz unter Einbeziehung aller ge62 www.facebook.com/nationalefrontbautzen (Stand: 29. April 2016) 63 N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 6 64 N.S. HEUTE, Nr. 8, März/April 2018, S. 40 65 N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 7; Anmerkung: Auf den Begriff des Kulturmarxismus bezog sich auch der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring BREIVIK zur Rechtfertigung seiner Anschläge gegen Regierungseinrichtungen und ein Zeltlager der Jugendorganisation der Sozialdemokraten 2011 in Norwegen. 66 N.S. HEUTE, Nr. 7, Januar/Februar 2018, S. 34 36
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Internetseite "Balaclava Graphics" aus dem Landkreis Bautzen, auf welcher rechtsextremistische Inhalte verbreitet werden. anlassbezogene Gründung oder Reaktivierung von Organisationen
Anzahl der NEONATIONALSOZIALISTEN im Freistaat Sachsen 1200 970 1.000 1.000 980 1000 950 860 800 720 700 650 600 520 400 340 200 0 2007 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Strukturen Seit 2014 verzichten regionale neonationalsozialistische Gruppierungen in der Regel auf feste Strukturen. Damit hatte man Vereinsverboten entgehen und möglichst keine Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren bieten wollen. Im Gegenzug gewannen strukturarme Vernetzungsstrategien und ein erhöhtes Maß an Konspiration an Bedeutung. Das gemeinsame Agieren, die Vernetzung über Kennverhältnisse und insbesondere die ständige Verbindung über die sozialen Medien machten feste Organisationsstrukturen oder formale Mitgliedschaften entbehrlich. Dies erhöht außerdem die Fähigkeit der Szene, kurzfristige, anlassbezogene Aktionsformen in kürzester Zeit zu organisieren. Dieser Trend hielt auch im Jahre 2018 an. Die Strategien zum weiteren Vorgehen von NEONATIONALSOZIALISTEN in Hinsicht auf die Bildung von organisatorischen Rahmen haben sich weiter ausdifferenziert. Folgende Strategien von NEONATIONALSOZIALISTEN lassen sich feststellen: Eintritt in eine Partei oder in eine einer Partei zuzurechnenden Jugendorganisation Die einstmals besonders attraktive NPD und ihre Jugendorganisation JN spielen keine Rolle mehr. Seit Mitte des Jahres 2016 sind zahlreiche NEONATIONALSOZIALISTEN Mitglied oder Unterstützer der Partei DER DRITTE W EG. Bildung eigener, oft loser Strukturen aus Kennnetzwerken Eines der wenigen Beispiele für einen auch nach außen als erkennbare Struktur auftretenden Personenzusammenhang ist W IR FÜR LEIPZIG um den Leipziger NEONATIONALSOZIALISTEN Enrico BÖHM oder die FREIEN KRÄFTE MITTEL-/OSTSACHSEN. Diese Organisationsform ist jedoch nur noch die Ausnahme und auch die genannten Strukturen treten nur noch vereinzelt als solche mit ihnen zurechenbaren Aktivitäten in Erscheinung. Das Modell der Wahl ist eher der aus Kennverhältnissen gebildete Personenzusammenhang, der vor allem durch die sozialen Medien seine Wirkmacht entfaltet. Ein Beispiel hierfür ist die Internetseite "Balaclava Graphics" aus dem Landkreis Bautzen, auf welcher rechtsextremistische Inhalte verbreitet werden. anlassbezogene Gründung oder Reaktivierung von Organisationen Es gibt innerhalb der neonationalsozialistischen Szene einen deutlich feststellbaren Trend, anlassbezogen "Strukturen" zu gründen, teilweise auch nur zu simulieren, um unter einem Label eine Kampagne durchzuführen und Personen zu rekrutieren. Dies beruht häufig auf dem Geschick einzelner Führungspersonen und hat meistens keinen langfristigen Bestand. Dementsprechend konnte man in den vergangenen zwei Jahren diverse Personenzusam39
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • Saarländische Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG). Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unterliegen den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Gesetzesvorbehalts sowie der Verhältnismäßigkeit
I. Der Verfassungsschutz im Saarland 1. Gesetzliche Grundlagen Die wichtigste gesetzliche Handlungsgrundlage für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist das Saarländische Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG). Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unterliegen den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Gesetzesvorbehalts sowie der Verhältnismäßigkeit und sind gerichtlich nachprüfbar. 2. Aufgaben 2.1 Beobachtungsaufgaben Die zentralen Aufgaben des LfV sind im SS 3 Abs. 1 SVerfSchG zusammengefasst. Hiernach beobachtet das LfV * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, * Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Die Beobachtung durch das LfV erfolgt durch gezielte planmäßige Sammlung und Auswertung von Informationen. Die Auswertungsergebnisse werden dem Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig und umfassend übermittelt, um die Landesregierung in die Lage zu versetzen, Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 zutreffend beurteilen zu können und entsprechende Abwehrmaßnahmen einzuleiten. Darüber hinaus dient die Übermittlung auch der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1. 2.2 Mitwirkungsaufgaben Neben den beschriebenen Beobachtungsaufgaben hat der Verfassungs- 6
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • Bericht beleuchtet unter anderem die Beobachtungsfelder in den Phänomenbereichen Rechts-/Links-/Ausländerextremismus sowie Islamismus. Im Ergebnis ist auch
  • eine Zunahme rechtsextremistisch motivierter, ausländerfeindlicher Straftaten zu verzeichnen. Darüber hinaus wurde ein signifikanter Anstieg von Straftaten mit islamistischem Hintergrund registriert
Der Bericht beleuchtet unter anderem die Beobachtungsfelder in den Phänomenbereichen Rechts-/Links-/Ausländerextremismus sowie Islamismus. Im Ergebnis ist auch in 2016 eine Zunahme rechtsextremistisch motivierter, ausländerfeindlicher Straftaten zu verzeichnen. Darüber hinaus wurde ein signifikanter Anstieg von Straftaten mit islamistischem Hintergrund registriert. Insgesamt belegen die Ergebnisse die wichtige Bedeutung der Beobachtungstätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und unterstreichen den unverzichtbaren Beitrag, den die Behörde als sogenanntes "Frühwarnsystem" bei der Gewährleistung der Inneren Sicherheit erbringt. Daher möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des saarländischen Landesamtes für Verfassungsschutz für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz für den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ganz herzlich bedanken. Klaus Bouillon Minister für Inneres, Bauen und Sport 5
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Publikationsübersicht 225 Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014. 58 Seiten. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Islamismus
Publikationsübersicht 225 Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014. 58 Seiten. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Islamismus 3. Auflage, Berlin 2006. 42 Seiten. Islamismus Info Sonstiges Verfassungsschutz Berlin: Sicherheit Aufklärung Transparenz Überarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Islamismus: Prävention und Deradikalisierung (DVD) 1. Auflage, Berlin 2011. 59 min. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes können Sie unter der rückseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-440 bestellen oder aber im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vorträge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. Nähere Informationen erhalten Sie ebenfalls unter (030) 90 129-440.
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • lslm wldymwqrTy@ Demokrasi lHry@ lqnwnEsitlik Rechtsstaat Islam ldymwqrTy@Islam Anayasal Düzen ldyn ImFokus Linke Gewalt in Berlin
  • Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 1. Auflage, Berlin 2014. 66 Seiten
  • Seiten. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Linke Gewalt
  • Berlin 1. Auflage, Berlin 2009. 84 Seiten. Linke Gewalt in Berlin ImFokus Rechte Gewalt in Berlin
Publikationsübersicht 223 Publikationsübersicht Reihe IM FOKUS Senatsverwaltung für Inneres und Sport Zerrbilder Zerrbilder von Islam und Demokratie 2. Auflage, Berlin 2016. 156 Seiten. von Islam und Demokratie Argumente gegen extremistische Interpretationen von Islam und Demokratie Carpitilmis Islam ve Demokrasi Swr mshwh@ `n lslm wldymwqrTy@ Demokrasi lHry@ lqnwnEsitlik Rechtsstaat Islam ldymwqrTy@Islam Anayasal Düzen ldyn ImFokus Linke Gewalt in Berlin 2009 - 2013 1. Auflage, Berlin 2015. 70 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 1. Auflage, Berlin 2014. 66 Seiten. Im Fokus Scientology - Eine kritische Bestandsaufnahme 1. Auflage, 2011. 83 Seiten. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Linke Gewalt in Berlin 1. Auflage, Berlin 2009. 84 Seiten. Linke Gewalt in Berlin ImFokus Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage, Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage, Berlin 2006 (im Internet abrufbar). 56 Seiten.
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Wirtschaftsspionage 187 ff Wirtschaft Berlin-Brandenburg 189 Wissenschaftsund Verbunddatei Rechtsextremismus Technikspionage 187 siehe RED WKP 69, 208 Verein zur Rehabilitierung
Personenund Sachregister 219 U VRBHV 144 Uka, Arid 43 VSG Bln 15, 17 f, 20, 22, 189 ff, 196 Ülkücü-Bewegung 84, 98 f, 209, 221 Union kurdischer Familien W siehe YEK-MAL Waffengesetz 192 Waisenkinderprojekt Libanon e. V. V siehe WKP Verband der Studierenden Wessel, Horst 139 aus Kurdistan siehe YXK Wir Biker für Deutschland 117 Verband für Sicherheit in der Wirtschaftsspionage 187 ff Wirtschaft Berlin-Brandenburg 189 Wissenschaftsund Verbunddatei Rechtsextremismus Technikspionage 187 siehe RED WKP 69, 208 Verein zur Rehabilitierung der Würzburg 37, 43 ff wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten siehe VRBHV X Vereinigung der Neuen Weltsicht X., Benjamin 56 in Europa e. V. siehe AMGT Verfassung von Berlin 15, 205 Y Versand für Querdenker 120 YEK-KOM 93 Verschlusssachen 190 YEK-MAL 93, 209 Vertrauenspersonen Yeni Özgür Politika 91 f, 97 siehe V-Personen YouCon 77 Vertrauliches Telefon 4, 25 YPG 89 f, 209 Vertretung der demokratischen YXK 93 f, 209 Selbstverwaltung von Rojava in Deutschland e.V. 89 f Z Villain051 143 Zentrales Medienbüro 72 Vk.com 139 Zum Henker 134 Vogel, Pierre 47 Voigt, Udo 124, 126 f Volksgemeinschaft 101, 122 Volksverteidigungseinheiten siehe HPG Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel) siehe HPG V-Personen 18
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • SIGINT 188 210, 221 Signals Intelligence siehe SIGINT Traditioneller Rechtsextremismus 100, Silvio-Meier-Demonstration
218 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Revolutionärer 1. Mai 163, 168, 182 Social Center 4 All siehe SC4A Rigaer 94 157, 172 ff Sozial engagiert in Berlin e.V. Ring Nationaler Frauen siehe RNF siehe SeiB e.V. rlb 162, 168 ff, 173, 182 f, 210, 222 Soziales Zentrum 168 f RNF 122 SP 80 f Rojava 89 f, 95 Spionageabwehr 14, 19, 186 f, 189 Rote Armee Fraktion siehe RAF Spreegeschwader 142 f Rote Hilfe e.V. 96, 154 f, 210, 221 Sprengstoffgesetz 178, 192 Rumiyah 35 f, 45 f, 220 Sputnik 129 Russia Today 129 Staatenlos 149 Staatsangehörigkeitsgesetz siehe StAG S StAG 111, 191 S., Safia 38, 43 Suruc 85 Saadet Partisi siehe SP Sabotageschutz 189 f T Sag nein zu Drogen, T., Charfeddine 53 sag ja zum leben 184 T., Yusuf 38 f Saint-Etienne-du-Rouvray 39 Tag der deutschen Zukunft Salafismus 6, 24, 29 ff, 47, 50, 57 ff, 62, siehe TddZ 73, 82 Tag des Sieges und der Befreiung 70 SC4A 168 ff Tag X 157, 172, 175 ff Scharia 28, 31, 71, 73 f, 77 f TAK 88 f, 209 Schmidtke, Sebastian 127, 137 TddZ 138 Schwarze Blöcke 135, 152 Teiba Kulturzentrum zur Förderung Scientology Organisation siehe SO der Bildung und Verständigung e.V. Second Class Citizen 141 siehe TKZ Sehba 89 Terrororganisation Islamischer Staat SeiB e.V. 137 siehe IS Seidensticker, Lars 108 Theorie Organisation Praxis Selbstverwalter 147, 149 siehe TOP B3rlin Sellner, Martin 113 f TJKE 93, 209 SIBE-AK BR-BB 191 TKZ 75 f Sicherheitsüberprüfungen 190, 197 TOP B3rlin 157, 161 f, 164, 169, 183, SIGINT 188 210, 221 Signals Intelligence siehe SIGINT Traditioneller Rechtsextremismus 100, Silvio-Meier-Demonstration 163 102 f, 104 f, 107, 112, 121 f, 140, 145 SO 23, 184 f, 210 Trauermarsch 138
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Koordinierte Internetauswertung Milli Görüs-Bewegung siehe MGB Rechtsextremismus siehe KIAR Milli Görüs-Ideologie 29, 31, 80 KPD 152 Mitwirkungsangelegenheiten
216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 JN 104, 122, 125, 137, 209 Legalresidenturen 186 Jugendzentrum siehe JUZ Legion of Thor 141 Junge Nationaldemokraten siehe JN Liebig 14 173, 178 Junud al-Sham 63 Lies! Stiftung 64 f JUZ 139 Lies!-Aktion 59 Liste terroristischer Organisationen K der Europäischen Union 66 K., Gadzhimurad 63 f Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG Kadterschmiede 172, 175 f LuftSiG 192 Kalif 28 Lunikoff siehe Regener, Michael Kalifat 28, 72 Karayilan, Murat 91 M KCK 90, 209 Macht & Ehre 141 Kern-"al-Qaida" 41, 50, 52 Marsch der Jugendlichen 94 KIAR 21 Marxismus-Leninismus 83, 150 Know-how 187 f Masjid at-Tawbah 63 Kobane 47, 89 MB 30 ff, 48, 66, 74 ff, 208, 220 Komalen Civan 93 Meenen, Uwe 122, 127 Kommunismus 150 f Merkel muss weg-Aufzüge 113, 117 f, Kommunistische Partei 121, 146 Deutschlands siehe KPD MGB 32 f, 74, 79 ff, 208 Konkurrenzausspähung 187 Milli Gazete 80 f Koordinierte Internetauswertung Milli Görüs-Bewegung siehe MGB Rechtsextremismus siehe KIAR Milli Görüs-Ideologie 29, 31, 80 KPD 152 Mitwirkungsangelegenheiten 193 Kritik & Praxis 161 Mohammed-Karikaturen 44, 109, 116 Kurdische Frauenbewegung Moscheebau-Kommission e.V. 75 in Europa siehe TJKE Mujahidin-Netzwerke 32 f, 208 Kutan, Recai 80 Mursi, Muhammad 66, 75 f Muslim, Salih 95 L Muslimbruderschaft siehe MB Lambda 110 Muslimenfeindlichkeit 6, 102 ff, 113, Länderarbeitskreis der 116 ff, 131, 145 f Sicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg N siehe SIBE-AK BR-BB Nachrichtendienstliche Mittel 14, 18 Landser 142 Nachrichtendienstliches Informationssystem siehe NADIS
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • elitäre Avantgarde, wobei sie sich nach außen von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abgrenzt. Ende Mai 2018 nahm der Netzwerkbetreiber Facebook
auf Interessenausgleich und Minderheitenschutz ausgelegt ist, für ein Zerrbild "echter" Demokratie, deren Legitimität gerade aus der Homogenität des Souveräns erwachse. Der Demokratie und dem Parlamentarismus bundesrepublikanischer Prägung haftet für die IBD dagegen der Makel an, dass lediglich Partikularinteressen verfolgt würden, statt den "wahren Volkswillen" abzubilden und umzusetzen. Zur ideologischen Begründung bezieht sich die IB vor allem auf Vordenker des Nationalsozialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius EVOLA. Aktivitäten Zentrales Element der IBD-Strategie neben aufsehenerregenden Einzelaktionen 110 war auch im Jahr 2018 die Kampagnenarbeit. Mittels der gezielten Besetzung bestimmter Themen und ihrer öffentlichen Darstellung mittels Aktionen sollte in der Gesellschaft ein Bewusstsein im Sinne der IB geschaffen werden. Begriffe prägen und aktiv verändern ist ein erklärtes Ziel der IB: "Kampagnen sind daher erst das, was die Arbeit der Identitären Bewegung langfristig macht: Einzelne Aktionen sind metapolitische Nadelstiche gegen das Establishment, um aber über einen größeren Zeitraum hinweg eigene Begriffe zu etablieren, "feindliche" Narrative zu zerstören und einen realpolitischen Wandel zu erreichen, müssen Aktionen zu Kampagnen verbunden werden. Dementsprechend muss dann auch die Zielsetzung einer jeden Kampagne darauf ausgelegt sein, eine dieser drei Aufgaben zu erfüllen (...)."111 Die IBD führte ihre bereits 2017 begonnene Kampagne "DEFEND EUROPE" im Jahr 2018 mit der Aktion "Mission Alpes" fort. Ziel der Aktion war es, "sowohl mit einem Flugzeug als auch mit Teams am Boden weiter das Grenzgebiet (zu überwachen), um illegale Migranten auf ihrem Weg nach Frankreich frühzeitig zu entdecken." Außerdem wurde ein übergrößes Transparent mit der Aufschrift "Closed Border...Homeland" gezeigt. Eine umfangreiche Online-Berichterstattung in Wort, Bild und Ton war, wie im Vorjahr, wichtiger Bestandteil dieser Kampagne. Weitere Kampagnen führte die IB 2018 unter den Slogans "120 Dezibel"112 und "Migrationspakt stoppen"113 durch. Sie verfügt über zahlreiche eigene Webseiten, Twitter-, YouTubeund Instagram-Accounts, Blogs sowie Profile auch in diversen anderen sozialen Netzwerken. Die Internetauftritte dienen vor allem dem Zweck, mit Texten, Videos und Fotos über Aktionen in der Realwelt sowie über die Ziele der IBD zu informieren und zur Meinungsbildung im Sinne der Organisation beizutragen. Die IB setzt dabei auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert und betrachtet sich selbst als elitäre Avantgarde, wobei sie sich nach außen von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abgrenzt. Ende Mai 2018 nahm der Netzwerkbetreiber Facebook die Löschung einer Vielzahl von Profilen von Strukturen und Akteuren der IB auf Facebook und Instagram vor. Mit dieser Löschung sind der IBD die wichtigsten Plattformen für ihre Öffentlichkeitsarbeit genommen worden. Die beworbene Alternative v-Kontakte (vk.com), das russische Pendant zu Facebook, erhielt nicht annähernd einen vergleichbaren Zuspruch, ebenso wie die Profile auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. 114 Für die IBD als einer auf öffentliche Aufmerksamkeit ausgerichtete Organisation wogen der Wegfall ihrer Social-Media-Auftritte und die damit verbundene geringer werdende mediale Resonanz von ihren durchgeführten Aktionen schwer. Daher widmeten sie sich dem Projekt "Okzident Media", das mit Podcast, Blog und Informationsvideos diesen Rückschlag auffangen soll. Angestrebt wird zudem die Entwicklung der Nachrichten-App "Okzident News". Seit Juni 2018 versuchte die IB zudem, mit dem Konzept der sogenannten IB-Zonen, den Diskursraum unter dem Motto "Deutschland, wir müssen reden!" aus den sozialen Medien heraus mittels 110 siehe u. a. Abschnitte II.1.7.1 Landkreis Bautzen und II.1.7.7 Stadt Leipzig 111 IBD FÖRDERMAGAZIN, 01/ 2018, S. 5. 112 Die Kampagne "120 Dezibel" ging am 30. Januar 2018 online. Benannt nach der Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms, ruft sie Frauen dazu auf, unter dem Hashtag #120db ihre Erfahrungen mit "Überfremdung, Gewalt und Missbrauch" zu schildern und im Internet zu verbreiten. 113 Die Kampagne der IB ist gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gerichtet. 114 siehe Abschnitt II.6. Onlineaktivitäten von Extremisten 49
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Almanya Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Rechtsextremismus siehe GAR Federasyonu) siehe ADÜTDF Gemeinsames Extremismusund Föderation Islamischer Terrorismusabwehrzentrum Organisationen
214 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 FK 104 f, 107, 123, 125, 127, 132 ff, 145, Geheimschutzbetreuung 190 209 Gemeinsamer Standpunkt des FKBN 107, 136, 209 Rates über die Anwendung besonderer Fkbn.nw.am 136 Maßnahmen zur Bekämpfung des Föderation der Türkischen Terrorismus siehe GASP, Demokratischen Idealistenvereine "EU-Terrorliste" in Deutschland e.V. (Almanya Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Rechtsextremismus siehe GAR Federasyonu) siehe ADÜTDF Gemeinsames Extremismusund Föderation Islamischer Terrorismusabwehrzentrum Organisationen in Europa siehe FIOE siehe GETZ Föderation kurdischer Vereine Gemeinsames Internet-Zentrum in Deutschland e.V. siehe YEK-KOM siehe GIZ foreign fighters 42, 49, 51 Gemeinsames TerrorismusabwehrFP 80 zentrum siehe GTAZ Franz, Frank 122, 124, 127 Gemeinschaft der Gesellschaften Freie Kräfte Berlin-Neukölln Kurdistans siehe KCK siehe FKBN Generalbundesanwalt siehe GBA Freie Kräfte siehe FK Gesetz über den Verfassungsschutz Freies Netz Süd 131 in Berlin siehe VSG Bln Freiheitliche demokratische Gesetz zur Beschränkung des Grundordnung 17 f, 22, 31, 57, 73, 79, Postund Fernmeldegeheimnisses 83, 103, 121 f, 146, 149, 155 ff, 159, (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) 191 f, 196 f, 199 f, 202 siehe G 10 Freiheitsfalken Kurdistans siehe TAK GETZ 21 Freistaat Preußen 149 GIZ 21 Fussilet 33 e.V. 63, 208 Göbbels, Josef 139 Fussilet-Moschee 34, 63 Graue Wölfe 98 Fylgien 141 Großer Austausch 110 Grundgesetz 7, 15, 17, 64, 83, 103, 108, G 111, 130, 196 ff, 199, 203, 207 G10 15 f, 18 GTAZ 20 f GAR 21 GASP, "EU-Terrorliste" 69 H GBA 21, 55, 96, 140 Halklarin Demokratik Partisi Geheimund Sabotageschutz 189 f ("Demokratische Partei der Völker") Geheimschutz 14, 186 ff siehe HDP
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Linksextremismus Organisation/Gruppierung Seite Interventionistische Linke (IL) 165 North East Antifascists (NEA) 162 radikale linke | berlin 169 Rigaer94
210 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Linksextremismus Organisation/Gruppierung Seite Interventionistische Linke (IL) 165 North East Antifascists (NEA) 162 radikale linke | berlin 169 Rigaer94 172f Rote Hilfe e.V. 154f Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 161f Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation/Gruppierung Seite Scientology Organisation 184 Reichsbürgerbewegung 147 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Iraner 3.1 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen
  • März, zum 1. Mai sowie mit Publikationen zur Rechtfertigung der Hinrichtungen im Iran. Khomeini wurde wegen seiner gegenüber dem "Imperialismus
  • reorganisieren, um eine Opposition gegen Khomeini aufzubauen. Angehörige iranischer linksextremistischer Gruppierungen, die nach dem Sturz des Schah von der politischen
  • Alternativzeitung "Pflasterstrand" (Nr. 61/79, August/September) der undogmatischen deutschen "Neuen Linken", heißt es u. a., die islamische Regierung habe sich
3. Iraner 3.1 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 980 20 = 1.000 1.500 3.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte In der Schlußphase der iranischen Revolution kehrten viele iranische Oppositionelle in den Iran zurück, "um sich in den Dienst der Revolution zu stellen". Nach dem Sturz des Schahregimes gingen die politischen Aktivitäten von Gruppen der sozialrevolutionären iranischen Bewegung "Conföderation Iranischer Studenten National Union" (CISNU) erheblich zurück. Lediglich Anhänger der maoistischen "'Conföderation Iranischer Studenten" (CIS) sowie der extrem islamisch orientierten "'Union der Islamischen Studentenvereine Europa" (UISA) tratenfür die Politik Khomeinis ein. Die CIS begann im Bundesgebiet eine Aufklärungskampagne über die iranische Revolution mit Flugschriften zum iranischen Neujahrsfest am 21. März, zum Referendum "WolltIhreine islamische Republik?" am 31. März, zum 1. Mai sowie mit Publikationen zur Rechtfertigung der Hinrichtungen im Iran. Khomeini wurde wegen seiner gegenüber dem "Imperialismus" "entschlossenen und kompromißlosen Führung" gelobt. Anhänger der CIS und der UISA traten im Namen der "Revolutionstribunale" gegen angebliche SAVAK-Mitglieder im Bundesgebiet auf. Dies führte zu Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und schwerer Körperverletzung. Mit Demonstrationen und Flugblattverteilungen unterstützten Angehörige der UISA und der CIS -- die UISA auch mit dem Versuch einer Besetzung der US-Botschaft in Bonn-Bad Godesberg am 5. November -- die Forderung der iranischen Regierung nach Auslieferung des Schah und "dessen unverzügliche Überstellung an die Revolutionsgerichte im Iran". Am 8. November führten Angehörige der CIS im Kölner Dom einenSitzstreik durch. UISA-Anhänger demonstrierten am 11. Dezember inBonn gegen den Besuch des US-Außenministers Vance. In Sprechchören und Flugblättern wurde u. a. gefordert: "Nieder mit dem Zionismus". Gegen Ende des Jahres mehrten sich die Anzeichen, daß sich die CISNU-Gruppierungen im Bundesgebiet reorganisieren, um eine Opposition gegen Khomeini aufzubauen. Angehörige iranischer linksextremistischer Gruppierungen, die nach dem Sturz des Schah von der politischen Macht im Iran ausgeschlossen wurden, kritisierten die Politik Khomeinis. In einer "Ersten Offiziellen Stellungnahme der CISNU zur KhomeiniTheokratie", veröffentlicht in der Alternativzeitung "Pflasterstrand" (Nr. 61/79, August/September) der undogmatischen deutschen "Neuen Linken", heißt es u. a., die islamische Regierung habe sich zum Fortbestand der kapitalistischen Ausbeutung und Meinungsunterdrückung, Zensur, Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Unterdrückung der Gleichberechtigung der Frau entschieden und auf diese Weise die Revolution aufgehalten. Mitte September wurde in München ein "Zwölf-Punkteprogramm" der "Iranischen Nationalen Front (NF) in Europa" verteilt, in dem u. a. der "Schutz der islamischen Religion gegen eine falsche Geistlichkeit, die unter dem Mantel der Religion die Macht im Lande anstrebe", sowie der 'Kampf für die Errichtung des Sozialismus im Iran durch Bildung eines Rätesystems" gefordert wird. Im November 135
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.145 Dazu zählen u.a. die Behörden zum Schutz der inneren
Spionageabwehr und Geheimschutz 189 Kooperationen mit anderen Institutionen Im November 2010 vereinbarten die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Industrieund Handelskammer sowie der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Wesentlich geht es dabei um den Austausch von Informationen zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbehörden, wobei die Wirtschaft über sie betreffende Spionageaktivitäten berichtet und die Sicherheitsbehörden zur IT-Sicherheit, den Schutz von Wirtschaftsspionage und über politischen Extremismus informiert. Wenn Unternehmen von Wirtschaftsspionage betroffen sind oder Anhaltspunkte für entsprechende Aktivitäten haben, können sie den Kontakt zum Verfassungsschutz suchen, der Vertraulichkeit garantiert; zumal er nicht - wie Strafermittlungsbehörden - dem Strafverfolgungszwang unterliegt. Es unterliegt dem Opportunitätsprinzip, ob der Verfassungsschutz einen Sachverhalt zur Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weiterleitet. 7.3 Geheimund Sabotageschutz Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Inte- 7 ressen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesländer gefährden kann. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.144 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.145 Dazu zählen u.a. die Behörden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. 144 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 145 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).

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