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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche
Wahlen Zur Bundestagswahl am 27.09.98 verzichtete die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenmäßig

orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich ihrer Personenzahlen im einzelnen eher unbedeutend sind. 1.3 Beteiligung an Wahlen Zur Bundestagswahl am 27.09.98 verzichtete die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenmäßig stärkste Organisation (ca. 6.500 Mitglieder It. Eigenangabe, Hamburg ca. 400) erneut darauf, sich den Wählern mit Kandidaten auf eigenen Landeslisten zu stellen. Sie unterstützte, wie schon bei der Wahl 1994 und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 1997, den Wahlkampf der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Daneben stellte sie sich in nur wenigen ausgesuchten Wahlkreisen des Bundesgebietes mit eigenen Direktkandidaten dem Wählervotum (bundesweit insgesamt 2.105 Erststimmen). In einigen Bundesländern waren DKP-Mitglieder auf PDS-Landeslisten oder als PDS-Direktkandidaten nominiert. In Hamburg kandidierte ein Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation erfolglos auf der PDS-Landesliste, auf die nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis 2,3 % (22.603 Zweitstimmen) entfielen (1994: 2,2 %). Im Wahlkreis Eimsbüttel trat die DKP zudem mit ihrem einzigen Hamburger Direktkandidaten an. Obwohl die PDS in diesem Wahlkreis auf eine Konkurrenzkandidatur verzichtet hatte, scheiterte der DKP-Kandidat dennoch mit nur 0,4 % (574 Erststimmen) deutlich. Das Wahlverhalten der DKP ergab sich aus der Beschlußlage des 14. DKPParteitages (22.-24.05.98 in Hannover): DKP-Zweitstimmenkampagne zugunsten der PDS; Verzicht auf eigene Landeslisten, Erststimmenempfehlung zugunsten der PDS überall dort, wo die PDS Chancen auf ein Direktmandat habe; DKP-Direktkandidaturen in ausgesuchten Wahlkreisen mit der Wahlempfehlung, "mit der Erststimme knallrot, DKP" zu wählen - jedoch nicht in Konkurrenz zur PDS. Der DKP-Parteitag nannte als Wahlziel u. a. den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag, damit diese "als linke Opposition antimilitaristische und sozialistische Positionen ins Parlament" transportiere. Ferner wollte die DKP mit ihrer Wahlorientierung eine Ausgrenzung "antikapitalistischer 115

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verschlechtere die "Kampfsituation". Unverändert setzt die DKP als "revolutionär kommunistische" Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte
Erststimmen (0,0 %). In Hamburg hatte die Partei lediglich einen Direktkandidaten im Wahlkreis Altona nominiert. Auf ihn entfielen 266 Erststimmen
Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116

Kräfte" durch die PDS "behindern". Auf flächendeckende Eigenkandidaturen hat die DKP in Hamburg schon seit längerer Zeit verzichtet. Daß die DKP an ihren langfristigen strategischen Absichten gleichwohl festhält, legte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR vor der Wahl dar: Ein langer Atem und Beharrlichkeit seien geboten. Vor dem Sozialismus sei eine "Wende zu progressiver Reformpolitik"durchzusetzen. Ein Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag verschlechtere die "Kampfsituation". Unverändert setzt die DKP als "revolutionär kommunistische" Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte", Einbringung von "Klassenpositionen", erhöhte "Durchschlagskraft" außerparlamentarischer Bewegungen und "Mehrheiten". Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD, ca. 2.500 Mitglieder, Hamburg ca. 30) stellte sich mit "offenen" Landeslisten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie mit bundesweit 41 Direktkandidaten in 13 Bundesländern zur Wahl. Sie erzielte bundesweit 4.731 Zweitstimmen (0,0 %) und 7.208 Erststimmen (0,0 %). In Hamburg hatte die Partei lediglich einen Direktkandidaten im Wahlkreis Altona nominiert. Auf ihn entfielen 266 Erststimmen = 0,2 % - genau 5 Stimmen weniger als bei der Direktkandidatur 1994 im gleichen Wahlkreis. Die von der MLPD stets beschworene Verankerung unter den "proletarischen Massen" bewegt sich damit erneut prozentual an der Nullmarke. Der MLPD-Wahlkampf stand u. a. unter dem Motto: "Unterstützt die Kandidaten der neuen Opposition - Vorwärts zum echten Sozialismus!" Die Kandidatur hob weniger auf einen Einzug in den Bundestag ab, sondern mehr auf Interessentenansprache, Sympathisantengewinnung, Mitgliederrekrutierung und Geldbeschaffung im Zuge einer Spendenkampagne. Dieses war die Hauptaufgabe der von der MLPD gegründeten 37 "Wählerinitiativen", die eine "neue Art der revolutionären Kleinarbeit"darstellen und als "Schule der proletarischen Demokratie" wirken sollten. Die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116

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während der Weimarer Republik existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Es handelt sich um eine bundesweit agierende

4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg In Hamburg existieren nur wenige über längere Zeit beständige autonome Zusammenhänge. Manche Gruppen schließen sich nur anlaßbezogen oder spontan zusammen. Der Trend geht in Richtung auf kleinere, konspirative, spontan und beweglich operierende Gruppen, um sich so gegen Vorfeldbeobachtungen abzuschotten. Wegen wechselhafter und fließender Gruppenstrukturen sind die nachstehenden Beschreibungen keine erschöpfende Aufzählung. Das im letzten Verfassungsschutzbericht an dieser Stelle aufgeführte Zentrum "Rote Flora" wird wegen seiner besonderen Relevanz für das Geschehen im Schanzenviertel in diesem Bericht unter 3 4.3.3 behandelt. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) stellt sich schon von der Namensgebung her in die Tradition der bereits während der Weimarer Republik existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Es handelt sich um eine bundesweit agierende linksextremistische Organisation, die sich u. a. durch Erstattungen von Prozeßund RechtsanwaltskoBeispiele für das Vokabular in der Sonderaussten für linksextremistigabe (18.03.98) der Publikation "Die Rote Hilsche Straftäter einsetzt. fe" (Auszüge S. 2, Hervorh, n. i. 0.): "In allen Die Zahl der 'Roten Helkapitalistischen Staaten dient die (Klassenjufer' dürfte bundesweit stiz der Sicherung der herrschenden Ordnung auf mehr als 3.000 Per(...) Demokratie und Menschenrechte werden sonen angestiegen sein als imperialistische Kampfbegriffe ins Feld ge(Hamburg: 10-20 Aktiführt (...) Nach der Annexion der DDR (...) Akve, knapp 200 Beitragste der Siegerjustiz (...)" zahler). Das viermal im Jahr erscheinende bundesweite Mitteilungsblatt "Die Rote Hilfe" berichtet über die Unterstützungsaktivitäten und bezieht Positionen im linksextremistischen Sinne. Laut Satzung versteht sich die RH als .parteiunabhängige strömungsorientierte linke Schutzund Solidaritätsorganisation". In einer aktuellen, über das Internet verbreiteten Selbstdarstellung weist sie darauf hin, daß sie aber "keine karitative Einrichtung" sei, sondern "zur Stärkung der Bewegung" (gemeint: der linksextremistischen Szene) beitragen wolle. Wörtlich: "Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen 133

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Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Mit dem Zusammenbruch der DDR Ende der 80er Jahre
Arbeiterklasse nach parteioffizieller Lesart die Macht ausübte - geriet auch die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP in einen Abwärtsstrudel. Wegen
fast 35.000). Die finanzielle Dauerkrise hat sich verschärft. Der Parteivorstand beklagte im Oktober 1998 eine mangelnde Beitragsdisziplin. Zur Deckung ihres

5. Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Mit dem Zusammenbruch der DDR Ende der 80er Jahre - dem ersten angeblichen deutschen "Arbeiter und Bauernstaat", in dem die Arbeiterklasse nach parteioffizieller Lesart die Macht ausübte - geriet auch die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP in einen Abwärtsstrudel. Wegen der zu diesem Zeitpunkt offenkundig werdenden Abhängigkeit von der SED/DDR fiel sie zunächst in eine finanzielle Krise, aus der sich dann auch eine Glaubwürdigkeitsund Mitgliederkrise entwickelte. Begrüßungszeichen der DKP auf ihrer Die DKP läßt bis heute aber Internet-Homepage weder an ihren ideologischen Grundlagen (Marxismus-Leninismus) rütteln, noch haben sich ihre Agitationsmuster mit eindeutigem Schwergewicht auf außerparlamentarischen Aktionen und "Bewegungen" verändert. Trotzdem hat sich die DKP auf niedrigerem Niveau zumindest in ihrer Mitgliederentwicklung stabilisiert. Sie konnte ihren Bestand geringfügig auf 6.500 Mitglieder verbessern (1997: 6.200, Anfang 1989: fast 35.000). Die finanzielle Dauerkrise hat sich verschärft. Der Parteivorstand beklagte im Oktober 1998 eine mangelnde Beitragsdisziplin. Zur Deckung ihres Defizits versucht die Parteiführung inzwischen, zusätzliche Finanzquellen zu erschließen und schreckt dabei auch vor Berührungen mit 'kapitalistischen' Geschäftsaktivitäten nicht zurück. In ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ, 16.10.98) bot die DKP Dienstleistungen von "Genossen" im Versicherungsund Immobiliengeschäft an. Diese hätten zugesichert, einen erheblichen Teil der bei ihren Geschäften marktüblichen Provisionen der Partei zu spenden. 165

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Aktionsprogramm" (1996). Die DKP versteht sich als die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Das Aktionsprogramm verneint ausdrücklich, daß eine sozialistische Gesellschaft
ehemals kommunistischen Staaten zusätzlich belastet wird. Der vom 22.-24.05.98 in Hannover mit internationaler Beteiligung durchgeführte 14. Parteitag wählte erneut

Das noch zur Zeit des 'Kalten Krieges' 1978 vom Mannheimer Parteitag verabschiedete Parteiprogramm ist weiter gültig, ergänzt durch "Thesen zur programmatischen Orientierung" (1993) und ein "Aktionsprogramm" (1996). Die DKP versteht sich als die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Das Aktionsprogramm verneint ausdrücklich, daß eine sozialistische Gesellschaft über Reformschritte erreichbar wäre. Ziel des von der DKP angestrebten revolutionären Bruchs {"Überwindung des Kapitalismus") ist die "Dominanz gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und die hierauf gegründete Macht der Arbeiterklasse". Die Mitglieder der DKP vereint die Vision von einer neuen "sozialistischen Alternative" über einen erneuten "An/auf zum Sozialismus". Sie beharrt auf diesem alten Ziel, obwohl die erlebte "sozialistische" Praxis nahezu weltweit diskreditiert ist und durch immer neue Veröffentlichungen über Verbrechen in den ehemals kommunistischen Staaten zusätzlich belastet wird. Der vom 22.-24.05.98 in Hannover mit internationaler Beteiligung durchgeführte 14. Parteitag wählte erneut Heinz STEHR zum Vorsitzenden. Dieser rief dazu auf, zur Bundestagswahl (27.09.98) mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die Wahl der PDS mit der Erststimme empfahl die DKP dort, wo man sich für die PDS Chancen für ein Direktmandat ausrechnete. Der Parteitag beschloß, die "Sozialismusvorstellungen" der DKP in der Partei weiter zu diskutieren und über den Entwurf erst im Jahr 2000 zu entscheiden. Die DKP begrüßte in einer Erklärung vom 16.10.98 das Ergebnis der Bundestagswahl 1998 nur eingeschränkt. Zwar sei erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine neue Regierung gegen die erklärten Wünsche des "Kapitals" per Wahlakt durchgesetzt worden, ein Erfolg, zu dem die "außerparlamentarische Bewegung" (DKP-Sprachregelung für Aktionen von Arbeitslosen, des DGB, der Anti-Castor-Bewegung und antifaschistischer Gruppen) beigetragen habe. Gleichwohl bedauerte sie, daß die "übergroße Mehrheit der Bevölkerung auf den Stimmzettel allein zur Veränderung der Politik" vertraue (Hervorheb. n. i. 0.). Aus Sicht der DKP müssen mehr Menschen davon überzeugt werden, daß eine quasi flankie166

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Partei oder die eigene Gruppe hinaus mit allen antifaschistischen und demokratischen Kräften" zusammenwirken. Die Hamburger DKP-Hochschulgruppe "Junge Kommunisten" (JUKO

gab sie eine Erklärung zur Befreiung 20 Gefangener durch ein Terrorkommando der MRTA in Peru heraus, gratulierte der MRTA zu "diesem Erfolg" und forderte, "sofort mit der Hetze und Verfolgung gegen die peruanischen Genossinnen und Genossen, die hier Zuflucht gefunden haben, aufzuhören". Die DKP bezog sich auf die von der Behörde für Inneres Hamburg 1997 ergangene Verfügung ("Redeverbot"), die dem in Hamburg lebenden Europasprecher der MRTA nach der Geiselnahme in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru (1996/97) MRTA-Symbol Äußerungen untersagte, mit denen im Zusammenhang mit der MRTA die Anwendung von Gewalt befürwortet, gerechtfertigt oder angekündigt werden. Ende 1998 verlegte die DKP-Bezirksorganisation aus finanziellen Gründen ihren Sitz vom "Ernst-Thälmann-Haus" in das "Magda-Thürey-Zentrum" (Eimsbüttel). Als Untermieter sind dort nunmehr die SDAJ, die JUKO und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) angesiedelt. Die DKP-Zeitung "UKW-Unser Kreis Wandsbek" wurde im Sommer 1998 in "Wandsbek links" umbenannt. Man wolle, "daß die Linke in Wandsbek ihre gemeinsamen und parallelen Aktivitäten verstärkt" und "über die eigene Partei oder die eigene Gruppe hinaus mit allen antifaschistischen und demokratischen Kräften" zusammenwirken. Die Hamburger DKP-Hochschulgruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) errang im Januar 1998 bei den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität einen Sitz. Wie die DKP suchten auch die JUKO die Aktionsgemeinschaft mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Sie unterstützten ein Flugblatt der autonomen .Antifa Jugendfront" ( 3 4.3.2) zur 1. Mai-Demonstration mit der Forderung: "Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung! Kapitalismus abschaffen!" Zusammen mit Gruppierungen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW O 3.) agitierten die JUKO im Dezember 1998 gegen die Auslieferung einer bei "Blohm + Voss GmbH" gebauten Fregatte an die Türkei (O VII/3.). 168

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gehörte bereits damals der durch das Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied

geblich grassierenden "Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order" in Verbindung mit "Polizeiterror". Ende 1998 bekannte sich die SDAJ in "Z.O.R.N. " zum Kampf für den Sozialismus: "Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolutionäre und antikapitalistische Organisation" (Hervorh, n. i. 0.). Die SDAJ solidarisierte sich - im Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflußt. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen mußte. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet die VVN Lehrsätze orthodox-kommunistischer "Strategie und Taktik. Sie versucht, sich vor der Öffentlichkeit als demokratische Organisation ins Licht zu setzen und verstärkte daher 1998 auch ihre Bemühungen, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Demgegenüber hat sich in der Praxis an ihrer Beeinflussung durch orthodoxe Kommunisten zumindest auf der Leitungsebene in Hamburg - dort insbesondere aus den Reihen der DKP - nichts geändert. So stellten beispielsweise bei den Wahlen zum hamburgischen Landesvorstand 1995 und 1997 orthodoxe Kommunisten 2/3 der Vorstandsmitglieder. Der Landesvorsitzende betätigt sich seit den 50er Jahren als Kommunist und gehörte bereits damals der durch das Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied der VVN-BdA kandidierte auf der Liste der orthodox-kommunistischen "JUKO" ("Junge Kommunisten" O s. o. DKP) im Wintersemester 1998/99 zum Studieren170

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Parteitag (22.-24.05.98) in Hannover vertreten. 31 % der dort versammelten DKPParteitagsdelegierten sind auch VVN-BdA-Mitglieder. Die mehrheitlich orthodox-kommunistische

denparlament der Universität Hamburg. Der einzige Hamburger DKPDirektkandidat zur Bundestagswahl 1 9 9 8 ist zugleich Mitglied des Hamburger VVN-BdA-Landesverbandes. Eine VVN-BdA-Abordnung, darunter einer ihrer Bundessprecher als Gastredner, war auf dem DKP-Parteitag (22.-24.05.98) in Hannover vertreten. 31 % der dort versammelten DKPParteitagsdelegierten sind auch VVN-BdA-Mitglieder. Die mehrheitlich orthodox-kommunistische Sichtweise der VVN-BdA führte zusammen mit der fortschreitenden Überalterung des Mitgliederstamms zu erheblichem Mitgliederschwund ( 1 9 8 9 : ca. 1 4 . 0 0 0 , 1 9 9 8 : ca. 6.500). Um absehbare weitere kontinuierliche Verluste auszugleichen, öffnete sich die VVN-BdA ab 1 9 9 0 auch gegenüber Linksextremisten aus anderen Organisationszusammenhängen. Man 1 0 1 7 - W i r a 1 P I 7 Der Festkongreß "50 Jahre VVN" 1 5 . 0 3 . 9 7 verabschiedete schließlich einen am 50 Jahre "Appell an die Jugend", mit dem Hinweis, diese möge "antifaschistische" Tradition "auf ihre eigene Art und Weise" weiterführen. Dieser Appell war offensichtlich auch an militante autonome "Antifas" gerichtet. Frühere Berührungsängste und Abgrenzungen gegenüber diesem Spektrum haben sich aufgelöst. Auch 1998 setzte die VVN-BdA ihren Brückenschlag zu autonomen .Antifaschisten" fort. Auf ihrem Bundeskongreß am 1 3 . / 1 4 . 0 6 . in Braunschweig verurteilte der Bundessprecherkreis polizeiliche Maßnahmen gegen autonome (Passauer) Antifaschisten", V V gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung läuft (O Antifaschismus: 4.3.2). Der Landesvorsitzende der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen bestätigte - zumindest für das Jahr 1997 - in einem Interview der Tageszeitung "junge Welt" (30.06.98) indirekt die Zusammenarbeit mit der DKP und Autonomen. Die Hamburger VVN-BdA gehörte im November neben DKP, S D A J , "Hamburger Forum für Frieden und weltweite Abrüstung" und neben den Hamburger Gruppen "Revolutionäre Sozialistinnen" (RES, autonomes Spektrum) sowie "Roter Aufbruch" (O 3., "Antiimperialistischer Widerstand") zu den Unterzeichnern eines Aufrufflugblattes "Wir sagen NEIN zu militärischer Machtpolitik und Nationalismus - Für die Beendigung der Natoeinmischung im Kosovo" (Schreibweise a. d. Origin. übern., Hervorh, n. i. O.). 171

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Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands: Die 1982 gegründete MLPD nimmt für sich in Anspruch, den "Marxismus-Leninismus und die Mao TSETUNG
sozialistischen" Ländern sei das "sozialistische Experiment" gescheitert, weil die Kommunisten es nicht geschafft hätten, "neue Probleme" im Aufbau der sozialistischen
MLPD entstanden. Sie erhebt den Anspruch, eine Partei "neuen Typs"zu verkörpern. Zentraler Propagandaträger der MLPD ist die wöchentlich erscheinende

Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands: Die 1982 gegründete MLPD nimmt für sich in Anspruch, den "Marxismus-Leninismus und die Mao TSETUNG-Ideen schöpferisch" auf die Gegenwart anzuwenden. Angesichts bitterer Erfahrungen, die Millionen von Menschen in den von solchen Ideologien bestimmten Diktaturen machen mußten, leugnet die MLPD deren 'Echtheit' und spricht vom Verrat des Sozialismus in der ehemaligen Sowjetunion und der DDR nach 1956 sowie in China nach dem Tode Mao TSETUNGS. Einzig und allein sie garantiere den Aufbau des "echten Sozialismus" nach einem revolutionären "Sturz des Imperialismus". Im Mittelpunkt ihrer Thesen steht die "Lehre von der proletarischen Denkweise" bei gleichzeitiger Bekämpfung "kleinbürgerlicher" Tendenzen ("Hauptwaffe der Monopole"), die angeblich das Klassenbewußtsein zersetzen. In den ehemals "sozialistischen" Ländern sei das "sozialistische Experiment" gescheitert, weil die Kommunisten es nicht geschafft hätten, "neue Probleme" im Aufbau der sozialistischen Gesellschaft zu lösen. Dort hätten sich angesichts unzureichender "revolutionärer Wachsamkeit" Tendenzen der Bürokratie zur "kleinbürgerlichen Entartung" und "Dekadenz", zur Loslösung von den "Massen", zur individuellen Bereicherung und zum Machtmißbrauch ausbreiten können, weil die "proletarische Denkweise" nicht in geeigneter Form kontrolliert worden sei. Wichtigste Schlußfolgerung daraus sei "die Organisierung der Überlegenheit" der proletarischen über die kleinbürgerliche Denkweise. Im Kampf gegen den Verrat sei die MLPD entstanden. Sie erhebt den Anspruch, eine Partei "neuen Typs"zu verkörpern. Zentraler Propagandaträger der MLPD ist die wöchentlich erscheinende Parteizeitung "Rote Fahne". Diese verbreitete im Bundestagswahlkampf Forderungen wie die Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, die Senkung des Rentenalters auf 55 / 50 Jahre (Männer/Frauen) "bei vollem Rentenausgleich", höhere Sozialhilfen ohne Abstriche für Flüchtlinge und Asylbewerber sowie die volle Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Arbeitgeber. Der Parteijugendverband "REBELL" ("Vorschule und Hauptreservoir" der MLPD), die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" und 173

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Einflußnahme sowie die Leidenswege vieler Millionen auf Geheiß kommunistischer Diktatoren ermordeter/gequälter Opfer. Die genannten Opferzahlen - so die MG-Publikation
Sektionen und sympathisierende Gruppen). Er ist beim Bundeswahlleiter als Partei im Sinne des Parteiengesetzes registriert. In seiner "Programmatischen Erklärung
Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines

Kommunismus". Das Buch beschreibt unter Bezugnahme auf zahlreiche Dokumente und Zeugen die unmenschlichen Verbrechen unter kommunistischer Herrschaft und Einflußnahme sowie die Leidenswege vieler Millionen auf Geheiß kommunistischer Diktatoren ermordeter/gequälter Opfer. Die genannten Opferzahlen - so die MG-Publikation - seien kein Argument gegen die Kritik des kapitalistischen Elends, weder verbesserten sie das Lohnsystem, noch änderten sie etwas daran, "daß auf einem liberal und kapitalistisch durchorganisierten Globus vernünftige Lebensbedingungen ohne gründlichen Umsturz nicht zu haben"seien. Trotzkisten: Trotzkisten lehnen STALINs Vorstellungen vom "Aufbau des Sozialismus in einem Land" ab und folgen der Maxime Leo TROTZKIS, nach der die Revolution nur im weltweiten Maßstab LWeltpartei des Proletariats, proletarische Weltrevolution") Erfolg haben kann. Die in zahlreichen Ländern vorzufindenen trotzkistischen Organisationen sind seit Jahren - auch in Deutschland - in zahllose Kleingruppierungen und Strömungen zersplittert und zumeist relativ einflußlos. Sie werden in diesem Bericht nur der Vollständigkeit halber berücksichtigt. Der "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB) betrachtet sich als deutsche Sektion der trotzkistischen "IV. Internationale" (über 20 Sektionen und sympathisierende Gruppen). Er ist beim Bundeswahlleiter als Partei im Sinne des Parteiengesetzes registriert. In seiner "Programmatischen Erklärung" vom 16.10.94 spricht der RSB ausdrücklich vom "revolutionären Sturz des Kapitalismus" bzw. "weltweiten" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in "außerparlamentarischen Kämpfen". Der RSB ist maßgeblich in die von der "IV. Internationale" initiierte Koordination der "Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit" eingebunden. Zur Bundestagswahl 1998 het er zur Wahl der PDS. Auf seiner 5. zentralen Delegiertenversammlung beschloß der RSB eine Neuorganisation seiner Jugendarbeit. Arbeitsschwerpunkt 1999 sollen die Proteste gegen den EU-Gipfel im Juni 1999 in Köln sein. An der Delegiertenversammlung nahmen auch Vertreter der VSP, der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV) und der ebenfalls trotzkistischen "Sozialistischen Initiative" (SI) teil. Während der RSB bereits in der Vergangenheit mit der VSP kooperiert hat, ist die Öffnung gegenüber konkurrierenden trotzkistischen Organisationen eine neue Entwicklung. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS), der mit über 20 Sektionen weltweit über mehr als 10.000 Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines 176

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Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" ("International Communist League", ICL, Sitz: New York/ USA, weltweit unter
trotzkistische Strategie des Entrismus durch Unterwanderung von "Massenorganisationen" und Parteien. Ihre Publikation "Spartakist" erscheint im "Verlag Avantgarde GmbH" (Adressen

mmmam^^^^^^^^^^^mamt von Arbeiterräten geführten Staates. Dieses Ziel soll u.a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift "Linksruck" heraus und hat das in Hamburg ansässige "Linksruck-Netzwerk" (LR, bundesweit inzwischen knapp 1.000 Personen, Hamburg: unter 100) gegründet, das innerhalb von Gliederungen der Jungsozialisten ar"Das Linksruck-Netzwerk ist die Ströbeitet. Anhaltspunkte aus jüngmung der revolutionären Sozialisten. ster Zeit deuten an, daß "Links(...) Der Kampf findet...zwischen Klasruck" innerhalb der Jusos nicht sengrenzen statt. (...) Die Abschaffung mehr offen als eigenständige des Kapitalismus und die Einführung eiStrömung agieren will. Die LRner Rätedemokratie sind VoraussetBundeskoordination leitet von zung zur endgültigen Beseitigung jeder Hamburg aus die Aktivitäten einUnterdrückung. " (Aus: "Linksruck-Leitzelner Ortsgruppen. SAG-Mitgliesätze"'im Internet, Hervorh, n. i. O.). der arbeiteten in Hamburg mehrfach als "Juso-Mitglieder" in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen. Als mit Abstand bedeutendste trotzkistische Gruppierung in Hamburg (es existieren LR-Gruppen in Ottensen, St. Pauli, Eimsbüttel und im Universitätsbereich) beteiligt sich "Linksruck" am linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" sowie an linksextremistischen Demonstrationen (25.02.98 gegen "imperialistischen Krieg", 02.09.98 "Antifa"-Demo gegen DVU 3 4.3.2, 19.09.98 "Antifa"-Demo Rostock 3 4.3.2). Jeden Monat finden zahlreiche LR-Veranstaltungen (Beispiel: "Klassenkampf und Kapitalismus") statt. Anläßlich einer CDU-Bundestagswahlveranstaltung mit dem damaligen Bundeskanzler KOHL am 23.09.98 in Hamburg bildeten "Linksruck"-Anhänger das auffälligste Störerpotential. "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD): Die SpAD wurde 1990 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" ("International Communist League", ICL, Sitz: New York/ USA, weltweit unter 1.000 Anhänger) gegründet. Sie steuert das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV, Sitz: Berlin, amerikanische Schwesterorganisation: "Partisan Defense Committee"). Auch die SpAD propagiert die trotzkistische Strategie des Entrismus durch Unterwanderung von "Massenorganisationen" und Parteien. Ihre Publikation "Spartakist" erscheint im "Verlag Avantgarde GmbH" (Adressen in Hamburg und Berlin). Eine im 177

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Europa/Jugendoffensive"ist weitgehend zerfallen. Die in Hamburg nicht vertretene "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) - vormals "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA, Sitz
Zusammenstoß breiter Bevölkerungsschichten" mit einer SPD-geführten Bundesregierung vor. Kommunisten deuten Gewalt im Zuge revolutionärer Bewegungen gern als 'Gegengewalt'. Verklausuliert

April in Hamburg veranstaltete Schulungsreihe trug das Motto "Für eine neue Oktoberrevolution weltweit". Die SpAD organisierte 1998 in Hamburg regelmäßig Veranstaltungen, so z. B. im "Haus für Alle" zum Thema "Keine Stimme für SPD/PDS" (22.09.98) und "Indonesien - Für Arbeiterrevolution!" (16.10.98). Am 07.11.98 war sie maßgeblich an der Hamburger Demonstration für die Freilassung eines in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten schwarzen Journalisten beteiligt. Die trotzkistische "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) trat erfolglos mit einzelnen Direktkandidaten zur Bundestagswahl an. Ihre Anfang der 90er Jahre für kurze Zeit bedeutsame Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive"ist weitgehend zerfallen. Die in Hamburg nicht vertretene "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) - vormals "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA, Sitz: Essen) will die "arbeitende Bevölkerung" für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft gewinnen. Sie ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI, London). Die PSG gibt die Zeitung "Gleichheit" heraus. Zur Bundestagswahl vertrat sie den Standpunkt, es gelte, eine drohende "soziale Explosion" "in fortschrittliche Bahnen zu lenken", nicht, sie zu verhindern. Man bereite sich auf den "unvermeidlichen Zusammenstoß breiter Bevölkerungsschichten" mit einer SPD-geführten Bundesregierung vor. Kommunisten deuten Gewalt im Zuge revolutionärer Bewegungen gern als 'Gegengewalt'. Verklausuliert hieß es im PSG-Wahlaufruf: Sie erstrebe eine Arbeiterregierung mit "demokratischen Mitteln", jedoch werde die herrschende Klasse kaum bereit sein, "ihre Stellung friedlich zu räumen". Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl will die PSG im Internet eine aktuelle " World Socialist Web Site" aufbauen. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel Mit der rasanten Verbreitung des Internet und stark gesunkenen Kosten im Telekommunikationsbereich fand die Nutzung moderner Kommunikationsmittel auch in der linksextremistischen Szene steigende Akzeptanz. Während es früher noch verpönt war, Mobiltelefone zu nutzen, sind diese heute gerade bei jüngeren Szeneangehörigen verbreitet. Sie werden nicht nur zur persönlichen Kommunikation genutzt, sondern als mobiles Instrument zur besonders zeitnahen und unmittelbaren Lenkung von Demonstrationen eingesetzt. 178

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

ehemaligen TKP/M-L {"Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit Jahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Blutige Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci So/"-Ersatzbzw. Nachfolgestrukturen
Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine frühere Abspaltung der TKP/M-L. In dem Bemühen
Türkische Revolutionäre Partei") und TKP-Kivilcim ("Türkische Kommunistische Partei - Der Funke"). Ende des Jahres gab es im Bündnis Anzeichen für

der ehemaligen TKP/M-L {"Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit Jahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Blutige Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci So/"-Ersatzbzw. Nachfolgestrukturen "DHKP-C" und "THKP/-C Devrimci Sol" überlagerten in den letzten Jahren die eigentlichen politischen Anliegen. Gegen beide verfeindeten Flügel verhängte der Bundesinnenminister im August 1998 Betätigungsbzw. Organisationsverbote. Trotz andauernder Spaltung der TKP/M-L bestehen zwischen den daraus entstandenen beiden neuen Organisationen weiterhin keine gravierenden Unterschiede in den politischen Zielsetzungen. Selbst in den Namensgebungen bzw. Schreibweisen TKP(ML) und TKP/ML heben sie sich kaum voneinander ab. Beide verfügen bundesweit zusammen über etwa 2.000 Anhänger und verzichten darauf, sich mit Gewalt zu bekämpfen. Die in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine frühere Abspaltung der TKP/M-L. In dem Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis "Vereinte Revolutionäre Kräfte" (DBG) zusammen. Dem Bündnis gehören neben PKK, MLKP, TKP(ML), THKP/-C Devrimci Sol drei kleinere Partner an, die DHP ("Revolutionäre Volkspartei der Türkei"), die TDP ("Türkische Revolutionäre Partei") und TKP-Kivilcim ("Türkische Kommunistische Partei - Der Funke"). Ende des Jahres gab es im Bündnis Anzeichen für Absetzbewegungen. Nationalistische türkische Organisationen halten sich seit Jahren in Deutschland öffentlich weitgehend zurück. Latente Gefahren resultieren aus dem krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft MUH Görüs e. V. " (IGMG), haben erheblichen Einfluß unter der hier lebenden türkischen Bevölkerung. Die IGMG war der türkischen Wohlfahrtspartei"Refah Partisi" (RP) des zeitweiligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin ERBAKAN bis zu deren Verbot (16.01.98) eng verbunden. Diese Nähe hat sich auf die Ende 1997 gegründete RP-Nachfolgeorganisation "TugendPartei" (Fazilet Partisi) übertragen. Die IGMG vertritt ein islamistisches und antiwestliches Staatsverständnis. Sie wirkt der Integration in Deutschland ansässiger Moslems entgegen. Als weitere türkisch-islamistische Organi205

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Verbot bisher ohne öffentliche Reaktionen hingenommen. 4.2.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - ,,/'a/t/za/j"-Flügel der ehemaligen TKP/M-L 1994 hat sich
Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/M-L) gespalten. Es entstanden die in diesem Abschnitt behandelte TKP/ML (auch "Partizan"-F\üge

$überhaupt - nur ein Teil ihrer Anhänger ganz oder vorübergehend von extremistischen Bestrebungen zurückgezogen hat. Mit Verfügung vom 06.08.98 hat das Bundesministerium des Innern gegen die Organisation ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz ausgesprochen. Die Begründung führt neben den Schießereien der letzten Zeit u.a. an, daß dem Landeskriminalamt (LKA) Hamburg seit Jahresbeginn mindestens sechs Fälle von Spendengelderpressungen bekannt geworden sind. Die Anhängerschaft hat das Verbot bisher ohne öffentliche Reaktionen hingenommen. 4.2.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - ,,/'a/t/za/j"-Flügel der ehemaligen TKP/M-L 1994 hat sich die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/M-L) gespalten. Es entstanden die in diesem Abschnitt behandelte TKP/ML (auch "Partizan"-F\üge\ genannt) und die im nachfolgenden Abschnitt 4.2.4 behandelte TKP(ML) (auch "D/lß/C'-Flügel genannt). Beide Flügel - zusammen etwa 2.000 Anhänger - berufen sich auf die Programmatik der Ursprungsorganisation und betrachten sich gleichsam als deren rechtmäßige Erben. Die hier vorangestellten grundsätzlichen Aussagen gelten somit für beide Flügel: Beide orientieren sich am Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao TSETUNGs. Ihr Ziel ist die Beseitigung der bestehenden türkischen Staatsordnung und die Errichtung einer angeblich "demokratischen Volksrepublik". Hierzu verübten ihre Anhänger in der Türkei wiederholt Terrorakte. Bereits 1972 bildete die TKP/M-L enen militärischen Arm, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Der von der TIKKO geführte bewaffnete Guerillakrieg soll in eine "demokratische" Volksrevolution münden. Entsprechend der in der Türkei unterhaltenen Jugendorganisation TMLGB existieren in Deutschland - in Anlehnung an die Parteiflügel - konkurrierende Jugendflügel mit selbständigen Bezeichnungen. Beide Flügel sind an dem am 04.06.98 von der PKK und türkischen Linksextremisten gegründeten Aktionsbündnis "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk. Abk.: DBG, 3 3. PKK/Bündnispolitik) beteiligt. Die TKP/ML ("Partizan"-Flügel) wird in Westeuropa von einer als "Auslandsbüro" fungierenden Funktionärsspitze dirigiert. Sie steuert in Deutschland über ihre Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF) örtliche Vereine und Komitees, in Hamburg den "Soli211$

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

ATIK auch in Hamburg die Kandidatur der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, O IM/5.2). Die Hamburger Anhängerschaft der TKP/ML (deutlich
Lösung der kurdischen Frage" (ca. 2.500 Teilnehmer). 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) -TKP(ML) - "DABK"-F\üge\ der ehemaligen

$Die UNO hatte 1998 zum Jahr der Menschenrechte erklärt. Vor diesem Hintergrund stellte der europäische TKP/ML-Dachverband ATIK ("Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa") im September Menschenrechtsverletzungen - auch in der Türkei - in den Mittelpunkt einer Sonderausgabe seines Organs "Mücadele". Im Bundestagswahlkampf unterstützte die ATIK auch in Hamburg die Kandidatur der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, O IM/5.2). Die Hamburger Anhängerschaft der TKP/ML (deutlich unter 100) traf sich 1998 noch im Stadtteil Eimsbüttel. Sie war dort im DKP-Objekt "MagdaThürey-Zentrum" Untermieterin. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Im abgelaufenen Jahr beteiligten sich TKP/ML-Anhänger in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen zusammen mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten sowie der PKK. Eine Protestaktion am 25.02.98 unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf" richtete sich gegen einen befürchteten Militäreinsatz der USA im Irak. Die Demonstration am 09.05.98 (ca. 400 Teilnehmer, mehrheitlich PKK) galt der Solidarität mit hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen. Nach der Verhaftung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs an die Türkei oder Deutschland zu erzeugen. In Hamburg beteiligten sich TKP/ML-Mitglieder am 21.11.98 an einer von der PKK dominierten Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat für ÖCALAN unter dem Tenor "Für eine politische Lösung der kurdischen Frage" (ca. 2.500 Teilnehmer). 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) -TKP(ML) - "DABK"-F\üge\ der ehemaligen TKP/M-L Zur Spaltungsgeschichte der TKP/M-L wird auf die Einleitung unter 4.2.3 verwiesen; die Abkürzung "DABK" ergibt sich aus der türkischen Bezeichnung für "Ostanatolisches Gebietskomitee", dessen Anhängerschaft in diesem Flügel dominiert. Auch die Jugendstrukturen des "0/4PS/C"-Flügels TKP(ML) sind außerhalb der Türkei direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische Jugendbewegung" (DGH), die auch in Hamburg Mitglieder hat. Weitere Nebenorganisationen sind der Frauenverband "Neue Demokratische Frau" (YDK) 213$

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

TKP/ML - durchgeführten TKP(ML)-Gedenkveranstaltung für den Parteigründer KAYPAKKAYA, dieses Mal am 02.05.98 in Köln, kamen ca. 3.000 Personen
Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf". 4.2.5 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa
geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen

und die Kulturorganisation "Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund" (EYSB). Ebenso wie die TKP/ML wird die sich schon in der Schreibweise für Außenstehende nur unwesentlich unterscheidende TKP(ML) in Westeuropa von einem Auslandsbüro dirigiert, das allerdings in jüngster Zeit geschwächt erscheint. Die TKP(ML) steuert in Deutschland über ihre Basisorganisation "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) örtliche Vereine und Komitees. Auf regionaler Ebene bestehen Bezirkskomitees. Diesen wiederum unterstehen Stadtund Ortskomitees. Alle Ebenen arbeiten streng konspirativ. Auch die TKP(ML)-Anhänger treten in Deutschland zur Unterstützung der türkischen Heimatorganisation vorwiegend publizistisch und propagandistisch sowie - anlaßbezogen - auch gewaltsam in Erscheinung. Die rigiden Methoden bei der Eintreibung von "Spenden" sind denen anderer türkischer und kurdischer Organisationen vergleichbar. Zur alljährlichen - unabhängig von der TKP/ML - durchgeführten TKP(ML)-Gedenkveranstaltung für den Parteigründer KAYPAKKAYA, dieses Mal am 02.05.98 in Köln, kamen ca. 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Belgien und den Niederlanden. Die TKP(ML) verbreitete im Juli im Bundesgebiet eine Flugschrift, in der über gemeinsame Guerillaaktionen der TIKKO und der ARGK ("Volksbefreiungsarmee Kurdistans") in der Türkei berichtet wird. Dem Flugblatt zufolge soll es sich hierbei um erste abgestimmte Aktionen im Rahmen des Aktionsbündnisses "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik) gehandelt haben. In Hamburg beteiligten sich TKP(ML)-Anhänger am 25.2.98 ebenfalls gemeinsam mit türkischen und deutschen Linksextremisten an der friedlichen Protestkundgebung gegen einen damals drohenden Militäreinsatz der USA im Irak unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf". 4.2.5 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa 40) geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) hervorge214

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

einem Kommunique des Zentralkomitees (ZK) behandelte die 1 . MLKP-Parteikonferenz im Herbst 1995 u. a. Fragen des illegalen Kampfes
etwa 20 Mitgliedsvereinen. Sie befaßt sich v o m kommunistischen Standpunkt aus publizistisch mit den Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland
angeblichen "Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie". Die Partei verfügt über eine Jugendorganisation (KGÖ), die sich in Hamburg

$gangen. Sie ist letztlich - ebenso wie die in den vorherigen Abschnitten behandelten TKP/ML und TKP(ML) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Schon die vorstehend ersichtliche Abkürzungsverwirrung kennzeichnet die unter (nicht nur türkischen) Linksextremisten symptomatische Neigung, einerseits die - sogar w e l t w e i t e - Einigkeit des "Proletariats" zu beschwören, sich andererseits aber bereits im eigenen engsten Umfeld in ideologischen Haarspaltereien, Linienstreitigkeiten und sektiererischen Rivalitäten zu verlieren. Die MLKP erstrebt für die Türkei einen revolutionären Übergang in den Sozialismus. Sie betont die herausragende Rolle der "Avantgarde der Arbeiterklasse" und ihre "antiimperialistische" Zielsetzung. Sie selbst versteht sich als wahre Vertreterin der Interessen auch des kurdischen Volkes und will in der Türkei mittels bewaffneter Kämpfe das "faschistische kolonialistische Joch" zerbrechen. Ihre Guerillaorganisation nennt sich "M18". Nach einem Kommunique des Zentralkomitees (ZK) behandelte die 1 . MLKP-Parteikonferenz im Herbst 1995 u. a. Fragen des illegalen Kampfes und militärischer Organisationsund Kampfformen. Laut ZK soll die "ko/laboratorische kapitalistische Monopolordnung"(\. d. Türkei) "dem Erdboden gleichgemacht" werden. Basisorganisation der MLKP in Deutschland ist die AGIF ("Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus derTürkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.") mit etwa 20 Mitgliedsvereinen. Sie befaßt sich v o m kommunistischen Standpunkt aus publizistisch mit den Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland und wendet sich gegen den angeblichen "Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie". Die Partei verfügt über eine Jugendorganisation (KGÖ), die sich in Hamburg u.a. mit Klebezetteln und Transparenten bemerkbar gemacht hat. Die in Deutschland lebenden MLKP-Anhänger betätigen sich politisch über die örtlichen AGIF-Vereine. Wie bei anderen ausländischen Linksextremisten genießen Spendensammlungen für die logistische und sonstige praktische Unterstützung der Heimatorganisation hohen Stellenwert. Öffentliche A k t i - vitäten entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen - auch kurdischen - Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen una "antiimperialistischen" Spektrums. So beteiligten sich Angehörige der MLKP und KGÖ an einer Protestdemonstration deutscher und türkischer Linksextremisten am 2 1 . 1 1 . 9 8 in Hamburg anläßlich der Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN in Italien. Die MLKP gehört dem am 0 4 . 0 6 . 9 8 215$

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

ehemaligen rechtsextremistischen "Sozia/istischen Reichspartei" (SRP) und der ehemaligen linksextremistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) entschieden, daß planmäßige Hetze gegen Repräsentanten

dert 1998) die Bundesregierung wegen angeblicher Verfolgung religiöser Minderheiten und neonazistischer Tendenzen. So unterstellt der Präsident der "Church of Scientology International", Heber JENTZSCH, der deutschen Regierung, sie bediene sich im Umgang mit einer "bona fide religion" (gemeint ist Scientology) der "...klassischen Methoden eines faschistischen Staaates..." (Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz). Besondere Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die SO-ZeitINI RKHIEIT jjgJLgjjMMWTWWBumiiL.ii'iii'iiuimffiifHH.i'J schrift "Freiheit", 3000 Kilometer für Religionsfreiheit von der 1998 eine >J" V.m* im M liat) Ausgabe angeblich in Höhe von 5 Millionen Exemplaren in Deutschland TsrfMC'*** M&U verteilt worden sein soll. In einer *i-ir 1 ESM *. weiteren zum Jahreswechsel 1997/98 in Umlauf gebrachten Ausgabe werden Politiker als Rechtsbrecher und Straftäter verunglimpft. Die SO versucht mit solchen Angriffen, das Vertrauen in Repräsentanten und Organe des Staates sowie in die Verfassung fundamental zu erschüttern, um die freiheitliche demokratische Grundordnung in ein generell fragwürdiges Licht zu stellen und abschaffenswert erscheinen zu lassen. Beschimpfungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen von Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland kennzeichnen seit Jahren das Verhalten der SO. Das Bundesverfassungsgericht hat zu einem ähnlichen Verhalten bereits in den Verbotsurteilen zur Verfassungswidrigkeit der ehemaligen rechtsextremistischen "Sozia/istischen Reichspartei" (SRP) und der ehemaligen linksextremistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) entschieden, daß planmäßige Hetze gegen Repräsentanten der Bundesrepublik (z. B. durch Beschimpfungen und Verleumdungen) ein Beleg für Bestrebungen zur Abschaffung der verfassungsmäßigen freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Die SO versucht darüber hinaus vielfältig, gegen staatliche Abwehrmaßnahmen in Deutschland vorzugehen: Durch Schreiben an inund ausländische Politiker und andere wichtige Personen und Einrichtungen, durch An244

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRTA Movimiento Revolucionario Tupac Amaru N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAPO

MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRTA Movimiento Revolucionario Tupac Amaru N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NLA National Liberation Army (Volksmodjahedin Iran) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsu. Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran OCA Oxford Capacity Analysis OSA Office of Special Affairs OT Operierender Thetan PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Popular Front for the Liberation of Palestine = Volksfront für die Befreiung Palästinas PU Palästinensischer Islamischer Jihad PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Palästinensische Befreiungsorgan. POW Solidaritätsgruppe (rechtsextremistisch) 'Prisoners of War' PSG Partei für Soziale Gleichheit PWI Prison Watch International e.V RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten RES Revolutionäre Sozialistinnen RH Rote Hilfe e.V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend 285

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Volksbefreiungspartei/-Front DHP Revolutionäre Volkspartei der Türkei DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische

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