Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Rote Hilfe notwendig, ... um z. B. Revolution zu machen, 'Antifa heißt Angriff' tatsächlich in der Praxis umzusetzen oder 'Krieg

etwa die Hälfte ihrer Einnahmen auf, die sie überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erlangt. In ihrer vereinseigenen Publikation "DIE ROTE HILFE" stellt die RH unter der Überschrift "Wer sind wir? Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Antirepressionsarbeit heute" sich sowie ihre Aufgaben und Ziele dar. Mit Blick auf den "gewaltigen Repressionsund Überwachungsapparat", den der Staat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA aufgebaut habe und nun gegen alle "unter Generalverdacht stehenden Bürger" einsetze, heißt es: "Die Freiheit stirbt mit Sicherheit und mit ihr auch immer mehr die Möglichkeit, Unterdrückung abzuschütteln. Als Linke müssen wir um unsere Freiräume und gegen die rasende Verbreitung von Sicherheitsmaßnahmen kämpfen." ("DIE ROTE HILFE" 3/2006, S. 16) Aus ihrer Sicht sind insofern "Antirepressionsarbeit und Rote Hilfe notwendig, ... um z. B. Revolution zu machen, 'Antifa heißt Angriff' tatsächlich in der Praxis umzusetzen oder 'Krieg dem imperialistischen Krieg' entgegenzusetzen." ("DIE ROTE HILFE" 3/2006, S. 19) Ein Themenschwerpunkt der Ausgabe 2/2006 waren die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006. Unter der Überschrift "Die Welt zu Gast bei Freunden - Repression, Überwachung, Aufrüstung" heißt es, die verschärfte "Repression gegen Fußballfans" habe "prima in eine Gesellschaft gepasst, in der insgesamt repressive Tendenzen zunehmen". Zu dem jährlich von Linksextremisten begangenen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März erschien - wie in den Jahren zuvor - eine Sonderausgabe der Publikation "DIE ROTE HILFE". Darin wird für die Solidarität mit inhaftierten Linksextremisten im Inund Ausland geworben, zum Beispiel für die verbliebenen Inhaftierten aus der RAF und Angehörige der "Euskadi Ta Askatasuna" (ETA), für kurdische "Freiheitskämpfer" oder für 194

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

erstarkenden Nazismus. Für Kommunistinnen und Kommunisten ist dabei wesentlich, Antifaschismus unlösbar mit dem Kampf gegen die Totalitarismusdoktrin zu verbinden - noch

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Das Land bedarf des Widerstands gegen jede Art von Rechtsentwicklung, besonders gegen die Tendenzen des erstarkenden Nazismus. Für Kommunistinnen und Kommunisten ist dabei wesentlich, Antifaschismus unlösbar mit dem Kampf gegen die Totalitarismusdoktrin zu verbinden - noch dazu, da Nazis mit verlogenen pseudoantikapitalistischen Parolen für einen 'nationalen Sozialismus' werben. Die Totalitarismusdoktrin verniedlicht die Nazidiktatur, denunziert den gewesenen Sozialismus und darf durch Linke niemals bedient werden." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, S. 12) Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten Direkte Konfrontation sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gemit dem "politischen gen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei Gegner" suchte man die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner auf der Straße und versuchte, durch "Massenmilitanz" oder Kleingruppentaktik die Aufmärsche zu verhindern, zumindest aber in deren Verlauf zu behindern. So schrieben Szeneangehörige deutlich: "Parlamentarischer Kampf ist wie ein Wecker zu stellen, der nicht laut genug ist, um jemanden aus dem Schlaf zu reißen. Ohne lautstarken Druck auf den Straßen ist er wertlos. ... Gerade außerhalb der Parlamente muss die NPD bekämpft werden: Auf den Straßen und nicht in den Parlamenten." ("INTERIM", Nr. 642 vom 28. September 2006, S. 6) Ein direktes Aufeinandertreffen mit dem "politischen" Gegner konnte zumeist aufgrund hoher Polizeipräsenz und geeigneter Polizeikonzepte verhindert werden. Nachfolgend sind Beispiele für militante Aktionen von LinksAktionen ex tremisten gegen Rechtsextremisten aufgeführt: Am 13. Mai beteiligten sich bis zu 800 Autonome in Göttingen an einer Demonstration von etwa 6.000 Personen gegen eine rechtsextremistische Kundgebung, die von dem Funktionär der NPD, Adolf DAMMANN, und dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH organisiert worden war. Die Gegendemonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrmals versuchten Angehörige des linksextremistischen Spektrums, als "Rechte" verkleidet zur 197

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Unter der Überschrift "Block G8" kündigen die IL-Mitgliedsgruppen "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", die anarchistisch

Gebäude in Berlin, Brandenburg, Hamburg und SchleswigHolstein fortgesetzt. Dabei entstand zum Teil hoher Sachschaden. An der "militanten Kampagne" sind neben bekannten klandestin operierenden Zusammenhängen auch örtliche Täter beziehungsweise Tätergruppen beteiligt, die ihre "Aktionen" vor den eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit versprechenden Hintergrund des G8-Treffens in Heiligendamm stellen. In einer Taterklärung zu mehreren am 3. Oktober verübten Brandanschlägen auf "nobelkarossen und fahrzeuge der atomenergie" regte eine in Berlin unter der Bezeichnung "no name chaoten" agierende Gruppe "für das g8 Jahr viele lowlevel aktionen" an, "um neuen leuten den einstieg zu erleichtern".172 Geplante Die Organisatoren der geplanten Proteste gegen das G8-Treffen Protestaktionen in Heiligendamm streben eine Teilnahme von über 100.000 Personen an. Die unter Beteiligung von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen vorgenommenen Aktionsplanungen umfassen neben mehreren Demonstrationen als Schwerpunkt auch im Detail noch nicht ausgearbeitete Blockadekonzepte. Unter der Überschrift "Block G8" kündigen die IL-Mitgliedsgruppen "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", die anarchistisch bestimmte (Anti-Castor-)Kampagne "X-tausendmal quer", der "Linkspartei. PDS"-nahe Jugendverband "['solid]" sowie weitere - nicht ausschließlich linksextremistische - Organisationen und Gruppen im August an, den G8-Gipfel durch die Besetzung von Ört lichkeiten entlang der Zufahrtswege zum Tagungsort "real zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden". Dabei soll "gegenseitiger Respekt und Toleranz" ein gemeinsames Vorgehen "tausende(r) von Menschen aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Spektren und unterschiedlichen Aktionserfahrungen" ermöglichen. Deutlich militanter war ein Ende Oktober über das Internet verbreiteter "Aufruf zu massiven und massenhaften Blockaden rund um die Rote Zone" der an "Dissent! (plus X)" orientierten Gruppe "überregionales Plenum - antiautoritär - unversöhnlich - libertär - autonom" (P.A.U.L.A.). Danach ist beabsichtigt, mittels eines 172 "INTERIM", Nr. 644 vom 26. Oktober 2006, S. 15. 204

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Aktionen statt. In einem gemeinsamen Aufruf verschiedener autonomer und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration in Berlin, an der sich

Träger der "Antirepressionskampagne" sind in erster Linie linksextremistische Gruppen aus dem überwiegend autonomen und antiimperialistischen Spektrum, wie die RH (vgl. Kap. III, Nr. 5) oder die Initiative "Libertad!", darüber hinaus sogenannte Solidaritätsgruppen, die sich anlassbezogen - etwa für die Dauer von Strafprozessen - für die Belange der Betroffenen einsetzen. Für Veranstaltungen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, werden zudem häufig "Ermittlungsausschüsse" als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für alle Informationen über "repressive" Maßnahmen eingesetzt. Solidarität mit inhafEin weiteres Feld linksextremistischer "Antirepressionsarbeit" tierten linksextremisist die Betreuung inhaftierter "GenossInnen". Dabei kommt tischen Gewalttätern der monatlich erscheinenden Publikation "Gefangenen Info" eine bedeutende Rolle zu. Erstmals anlässlich des "10. kollektiven Hungerstreiks" der Inhaftierten aus der RAF im Februar 1989 als "Hungerstreikinfo" erschienen, bietet das "Info" bis heute unterschiedlichen linksextremistischen Solidaritätsund Unterstützergruppen ein Forum zur Sympathiewerbung für "eingeknastete" Mitkämpfer im Inund Ausland und gibt diesen die Möglichkeit, die ihnen widerfahrene "Repression" und ihren "Kampf" öffentlich zu machen und präsent zu halten. Diese Solidarität erstreckt sich auch international auf die Inhaftierten aus der französischen Terrororganisation "Action Directe" (AD), der ETA in Spanien, des KONGRA GEL in der Türkei und auf die ehemaligen Inhaftierten der "Cellules Communistes Combattantes" (CCC) in Belgien. Am 18. März fanden zu dem von der linksextremistischen Szene alljährlich bundesweit begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" Demonstrationen und sonstige dezentrale Aktionen statt. In einem gemeinsamen Aufruf verschiedener autonomer und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration in Berlin, an der sich bis zu 1.000 Personen beteiligten, hieß es: 206

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Sicherheit................................................................................................................ 102 5.4 Antirassismus .................................................................................................................... 104 5.5 "Antiglobalisierungsbewegung".......................................................................................... 107 5.6 Antifaschismus................................................................................................................... 109 5.7 Proteste gegen Kernkraftnutzung ...................................................................................... 112 E. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN

5. Aktionsfelder ........................................................................................................................ 96 5.1 "Friedens-" beziehungsweise "Antikriegsbewegung" ........................................................... 96 5.2 Nahostkonflikt und Antisemitismusdebatte .......................................................................... 98 5.3 Innere Sicherheit................................................................................................................ 102 5.4 Antirassismus .................................................................................................................... 104 5.5 "Antiglobalisierungsbewegung".......................................................................................... 107 5.6 Antifaschismus................................................................................................................... 109 5.7 Proteste gegen Kernkraftnutzung ...................................................................................... 112 E. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......................................... 114 1. Allgemeiner Überblick........................................................................................................ 114 2. Organisationen aus dem arabischen Raum ...................................................................... 116 2.1 Islamistische Szene in Baden-Württemberg ...................................................................... 116 2.2 Organisationen aus dem sunnitischen Bereich ................................................................. 118 2.3 Organisationen aus dem schiitischen Bereich ................................................................... 128 2.4 Islamistischer Terrorismus ................................................................................................. 131 2.4.1 Geistige Grundlagen.......................................................................................................... 131 2.4.2 Das Netzwerk der Mudjahidin............................................................................................ 133 2.4.3 Usama BIN LADINs "Al-Qaida".......................................................................................... 134 2.4.4 Die Chronologie der Gewalt............................................................................................... 136 2.4.5 Bezüge nach Baden-Württemberg .................................................................................... 139 2.4.6 Vordenker des Djihad ........................................................................................................ 141 2.4.7 Fragen der materiellen und ideologischen Unterstützung ................................................. 144 2.5 Palästinensische Aktivisten ............................................................................................... 147 3. Türkische Vereinigungen (ohne kurdische) ....................................................................... 148 3.1 Islamistische Vereinigungen .............................................................................................. 148 3.1.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) .......................................................... 148 3.1.2 "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti), auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB)............................. 166 3.2 Extrem-nationalistische Organisationen ............................................................................ 172 3.3 Linksextremisten................................................................................................................ 174 3

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März

(Presse, Funk, Fernsehen) belief sich auf rund 150 - im Jahr 2001 waren es aufgrund des großen Medieninteresses nach den Terroranschlägen vom 11. September etwa 240 gewesen. Etwa 13.570 Verfassungsschutzberichte 2001 und 10.350 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Broschüre - Januar 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Extremisten im Internet - Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden (Broschüre - Dezember 2001) Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Mai 1998; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage 2003) Die Partei "Die Republikaner" (REP) - konservativ oder rechtsextremistisch? (Broschüre - August 2000) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) 11

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Linksextremisten bei der Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 "Antifaschismus" im Wahljahr 2013 mit besonderem Akzent . . . . . 205 1.3 Fortsetzung der "Blockupy"-Proteste

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN ......................................... 175 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.1.1 Wechsel an der NPD-Bundesspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 5.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . 177 5.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 5.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 5.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . 189 5.1.7 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" ............................. 200 E E. LINKSEXTREMISMUS ................................................. 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 204 1.1 Linksextremisten bei der Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 "Antifaschismus" im Wahljahr 2013 mit besonderem Akzent . . . . . 205 1.3 Fortsetzung der "Blockupy"-Proteste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4 Kaum Proteste von Linksextremisten gegen Tag der Deutschen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.5 Kampf gegen "staatliche Repression" geht weiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.6 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ............................... 208

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

zufolge lagen die Hauptausgaben in den Bereichen "Verfolgung von AntifaschistInnen" und "AtomkraftgegnerInnen". 4.6 Sonstige Organisationen Der insbesondere im Zusammenhang

Ermittlungsverfahrens nach SS129a Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) zu einer DNA-Entnahme vorgeladen worden. Am Abend desselben Tages hatte unter dem gleichen Motto ("Keine Gene für den Staatschutz") auf dem Schlossplatz in Stuttgart eine Kundgebung unter Beteiligung von ca. 100 Personen des linksextremistischen Spektrums stattgefunden. Seit Ende Mai 2002 ist die "Rote Hilfe e.V." mit einer neuen Homepage im Internet vertreten. Auf dieser Seite finden sich u.a. eine Selbstdarstellung, Spendenkonten, Presseerklärungen sowie Darstellungen zu aktuellen Themen. Mit Stand vom August 2002 wurde unter der Überschrift "Geld her! Dafür wird's gebraucht!" eine Auswahl von Unterstützungsfällen veröffentlicht. Den Angaben zufolge lagen die Hauptausgaben in den Bereichen "Verfolgung von AntifaschistInnen" und "AtomkraftgegnerInnen". 4.6 Sonstige Organisationen Der insbesondere im Zusammenhang mit der "Antiglobalisierungsbewegung" festzustellende Aufwärtstrend trotzkistischer Organisationen hat sich im Jahr 2002 nicht in gleichem Maße fortgesetzt. Dies gilt vornehmlich für den "Linksruck", dessen organisationsinterne Streitigkeiten noch aus dem Jahr 2001 sich auf die Anziehungskraft der Organisation ausgewirkt haben dürften. Andere Organisationen traten hingegen kaum öffentlich in Erscheinung. Eine Vertreterin der "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV) trat bei der Bundestagswahl in Stuttgart unter dem Kennwort "Sozialistische Alternative (SAV)" als nominell parteilose Einzelkandidatin an und erreichte 0,2% der Erststimmen. Der von der SAV 2001 gegründete und als Träger einer neuen Jugendbewegung konzipierte Zusammenschluss "Widerstand International" (WI) hat nur wenige öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten entwickelt. 95

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Israel", unterschrieben von "Einige(n) Linke(n), die Antifaschismus noch ernst nehmen". 83 "Jungle World" Nr. 24 vom 5. Juni

"Rückkehrrecht" aller 1948 und 1967 vertriebenen Palästinenser als den "politisch korrekte(n) Aufruf zur Zerstörung des jüdischen Staates". Unter anderem genau diese Forderung hatten die VVN-BdA und das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg" in einem gemeinsamen Aufruf zur Demonstration "Frieden und Gerechtigkeit für Palästina! Schluss mit der Besatzung!" am 13. April 2002 in Heidelberg erhoben. Antisemitisch musste auch jede Solidarisierung mit dem palästinensischen Volk für diejenigen sein, die den Palästinensern als eigentlichen politischen Beweggrund den Willen zur Vernichtung Israels unterstellen. Die ausdrückliche Betonung des Existenzrechts Israels bedeutete jedoch keineswegs allein eine Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des israelischen Volkes: "Wer meint, Israel wie jeden anderen Staat kritisieren zu dürfen, ... der spielt damit den Antisemiten in die Hände. Israel hat nicht nur ein Existenzrecht, das es zu verteidigen gilt, in dieser Welt ist die Existenz Israels geradezu eine Pflicht... . Solange die Verhältnisse nicht revolutioniert sind, muss es Israel geben." 82 Im Wissen darum, dass man es im Falle Israel eben nicht mit einer "emanzipatorischen Kraft" zu tun habe, müsse es darum gehen, "für den jüdischen Staat gegen alle Angriffe von außen einzustehen", doch ohne sich deshalb mit diesem zu identifizieren. Die eigentlich richtige Lösung des Problems wäre "die Revolution, die eine befreite Gesellschaft hervorbringt, die Staat, Nation und Kapital ein für alle Mal ein Ende setzt und damit die Bedingungen aufhebt, die den Antisemitismus als objektive Ideologie der bürgerlichen Gesellschaft fortwährend aus sich heraus produzieren."83 Gleichzeitig aber sei der Zionismus "die dem augenblicklichen Zustand der Welt einzig angemessene Antwort". Eine ähnliche Position nahm auch das "KTS Montagsplenum" des Freiburger Alternativtreffs "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS) ein. Obwohl die Gruppierung ebenfalls "der Existenz von Staaten an sich ablehnend gegenüber(stehe)", halte sie es für abwegig, angesichts des weltweiten Antisemitismus ausgerechnet die Daseinsberechtigung Israels in Frage zu stellen. Wenn die Existenz Israels "eine Konsequenz aus 82 Flugblatt "Solidarität mit Israel", unterschrieben von "Einige(n) Linke(n), die Antifaschismus noch ernst nehmen". 83 "Jungle World" Nr. 24 vom 5. Juni 2002, S. 5. 100

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg" entrollten Angehörige der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ein Transparent mit der Aufschrift "Frieden

dem weltweiten Antisemitismus" sei, "der in der Shoah84 gipfelte, aber mit der Niederschlagung des Nationalsozialismus nicht beseitigt" worden sei, wären Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten, "nicht antinational, sondern antisemitisch und damit nicht tolerierbar"85. Dass dieser Konflikt szeneintern teilweise sogar handgreiflich ausgetragen wird, beweist ein Vorfall am 13. April 2002 in Heidelberg. Im Rahmen einer unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit für Palästina - Schluss mit der Besatzung" durchgeführten Demonstration des "Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg" entrollten Angehörige der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ein Transparent mit der Aufschrift "Frieden und Gerechtigkeit auch für Israel". Dies führte zu Tumulten und gegenseitigem Anspucken, wobei die Verantwortlichen der Demonstration eine weitere Eskalation verhindern konnten. In einem Interview in der (der linksextremistischen Berliner Szene zuzurechnenden) Broschüre "Gegen Antisemitismus und Antizionismus - Reader für linksradikale Kritik" wurde der Zustand der linksextremistischen Szene sehr treffend beschrieben: "Die gegenwärtige Debatte um Antisemitismus, Antiamerikanismus, den Nahostkonflikt und die Position zu Kriegen ist keine Debatte mehr, sondern eine erbitterte Fehde mit geradezu klassischer gruppenpsychologischer Eigendynamik. Sie scheint den Bedeutungsverlust der radikalen Linken weiter zu vollenden..." Weiter hieß es: "Wie viele Menschen durch die Fehde frustriert und zerstört werden, hängt davon ab, wie viele Linke gesprächsfähig bleiben und zur Gewalt erst als letztem Mittel greifen." 84 Hebräische Bezeichnung für die Massentötung von Juden in der Zeit des Nationalsozialismus. 85 "Koraktor" vom Juni 2002, S. 3. 101

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

rassismus, nationalismus & antisemitismus an der universität heidelberg". Broschüre des "antifa ak an der uni heidelberg". 88 Aufruf zu einer Demonstration

5.3 Innere Sicherheit Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung und zur Erhöhung der Inneren Sicherheit seit den Ereignissen des 11. September 2001 wurden je nach politischer Schwerpunktsetzung von Linksextremisten als Zeichen dafür gewertet, dass "die Faschisierung des Staatsapparates beschleunigt vorangetrieben" werde. Oder es wurde interpretiert, sie seien eine "Repression" nach innen als systembedingte Ergänzung zur Militarisierung nach außen im Sinne der Imperialismustheorie Lenins. "Politische Repression" nach innen als Gegenstück zur Aggressivität nach außen wurde in den Augen der Szene praktisch-exemplarisch dokumentiert anhand der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen wegen der Proteste anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz vom 1.-3. Februar 2002. Der bayerische Staat habe hier "mit überzogener, absolut unverhältnismäßiger Polizeigewalt" den Ausnahmezustand durchgesetzt, um den Protest "gegen die in München abgestimmte, als globale 'Anti-Terror-Maßnahme' ummantelte Kriegspolitik der so genannten 'zivilisierten Welt' bereits im Keim zu ersticken."86 "Insbesondere nach dem 11. September", bestätigten andere Stimmen, "herrscht ein Klima, in dem Einschränkungen von Grundrechten ohne Probleme umsetzbar sind, solange sie mit 'Sicherheit' assoziiert werden. (...) Die Kontrollmöglichkeiten der Behörden wachsen bereits seit Jahrzehnten, wobei jeweils aufs Neue mehr oder weniger diffuse Bedrohungsszenarien wie die 'Organisierte Kriminalität' und - neuerdings - der 'internationale Terrorismus' zur Legitimierung herhalten müssen." In diesem Zusammenhang wurde ausdrücklich auch die Rasterfahndung als "repressives Moment im Rahmen eines sich fortsetzenden Polizeiund Überwachungsstaates" thematisiert.87 Das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffene Instrumentarium sei "keine 'Zäsur', sondern die als Notwendigkeit verkaufte Fortführung einer Tendenz hin zu einem autoritären Staat, der wieder direkt repressiv vorgeht."88 86 Flugblatt zu einer Veranstaltung "Politische Repression in der BRD" der "Roten Hilfe e.V." in Heidelberg am 4. Juni 2002. 87 "rassismus, nationalismus & antisemitismus an der universität heidelberg". Broschüre des "antifa ak an der uni heidelberg". 88 Aufruf zu einer Demonstration am 9. März 2002 in Heilbronn. 102

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Herunterladen angeboten. Beispielsweise wurde auf der Webseite der "Antifa Bruchsal" ein erweiterter Artikel ("Die elektronische Mutter der Porzellankiste") der "Roten

klagte das Fernhalten von Armen, Obdachlosen und Flüchtlingen aus den Innenstädten, da diese angeblich aus Sicht des Staates in einer auf Konsum getrimmten Gesellschaft fehl am Platz seien. Vor dem Hintergrund dieser angeblichen Entwicklung zum "Überwachungsstaat" befassten sich Linksextremisten daneben sowohl im Hinblick auf die Virenproblematik als auch hinsichtlich der Anonymität zunehmend mit dem Thema "Sicherheit im Internet". Auch Verschlüsselung und Steganographie90 wurden von einem breiten Nutzerkreis problematisiert. Die steigende Nutzung des Internets durch Angehörige der linksextremistischen Szene weckte auch in diesem Spektrum das Bedürfnis, sich sicher in diesem Medium bewegen und kommunizieren zu können. Insbesondere die Diskussionen um die gesetzgeberischen Maßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Zusammenhang mit der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes erhöhten das Interesse an diesem Thema. Auf verschiedenen linksextremistischen Webseiten wurden Sicherheitstipps und Programme, mit denen man anonym surfen kann, zum Herunterladen angeboten. Beispielsweise wurde auf der Webseite der "Antifa Bruchsal" ein erweiterter Artikel ("Die elektronische Mutter der Porzellankiste") der "Roten Hilfe e.V." eingestellt. Inhaltlich werden der sichere Umgang mit E-Mails durch das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy (PGP)", das Codieren der Festplatte, das Auswählen des richtigen Passwortes, das anonyme Surfen und das sichere Vernichten von Daten beschrieben. 5.4 Antirassismus Das Themenfeld "Antirassismus" hat seit dem 11. September 2001 eine deutliche Aufwertung erfahren. Erkennbar wird der Stellenwert in der linksextremistischen Szene nicht zuletzt daran, dass im Jahr 2002 erstmals gleich mehrere so genannte Grenzcamps in Deutschland und dem Ausland veranstaltet wurden. Ein internationales "Bordercamp" vom 19. bis 28. Juli 2002 etwa fand nicht zufällig in Straßburg statt, sondern weil sich dort das "Schengener Informationssystem" (SIS) befindet, das von Linksex90 Steganographie hat den Zweck, Nachrichten in anderen Nachrichten zu verstecken, um die bloße Existenz einer geheimen Botschaft zu verbergen. Neuerdings verbirgt man geheime Nachrichten auch in graphischen Darstellungen (Stichwort "Geheime Botschaft im Pornobild"). 104

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

gesetzt. 103 Übernahme wie im Original. 104 Onlineausgabe der "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober

Stimmen aus der linksextremistischen Szene äußerten sich nach dieser Aktion im Internet "erfreut", wenngleich unterstellt wurde, es sei dabei eigentlich nur um das "saubere Image" der Stadt Freiburg gegangen, da sich die "bürgerlichen" Demokraten "in keinster Weise mit den Ursachen von Faschismus auseinandergesetzt und auch kein Wort über staatlichen Rassismus verloren" hätten. Erst recht wurde die ausbleibende Solidarität mit von der Polizei eingekesselten Autonomen als Beweis dafür gewertet, "wie sehr faschistisches Verhalten eben nicht unbedingt nur von den kleinen, als 'extremistisch' eingestuften Parteien ausgeht, sondern allen voran von der Staatsgewalt, die die 'Gefahr' des rechten Extremismus (und damit zwangsläufig auch des linken) als willkommenen Anlass nimmt, um politischer Kritik mit der helfenden Hand 'solidarischer' und 'engagierter' Bürger den Hahn abzudrehen. Wenn euch also das nächste mal ein 'gutmeinder' und 'toleranter' Bürgermeister, Stadtrat oder Innenminister zu einem Bündnis gegen 'Rechts' aufruft, versäumt es nicht Allen klarzumachen, dass wir uns 'gegen jede Art von rechter Gewalt und Staatsgewalt' richten."103 Während Autonome ihre prinzipielle Gegnerschaft gegenüber dem Staat offen bekundeten und die gängige These wiederholten, der tendenziell faschistische deutsche Staat benutze den Kampf gegen Extremismus, um in Wahrheit gerade die "linke" Opposition mundtot zu machen, fühlten sich linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen durch ihre Mitwirkung bei dem Freiburger Aktionsbündnis politisch aufgewertet. Die VVN-BdA bezeichnete die Freiburger Aktion als eine "durchweg gelungene", die beispielhaft zeige, "was möglich ist, wenn der 'Aufstand der Anständigen' auf den 'Anstand der Zuständigen' trifft und dadurch verstärkt wird". Sie sei ein "großartiges Beispiel auch dafür, dass große Bündnisbreite und inhaltliche Klarheit durchaus zusammen gehen können."104 Dies spielte auf die Tatsache an, dass in Freiburg erstmals eigene Zielsetzungen durch ein "bürgerliches" Bündnis verwirklicht wurden. Bislang hatten ausschließlich "linke" Gruppen für sich das "Verdienst" beansprucht, aktiv Rechtsextremisten Widerstand entgegengesetzt zu haben. Hinzu trat der bündnispolitische Erfolg. Die Mitwirkung von Extremisten im Freiburger "Aktionsbündnis" hat aus Sicht linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen Maßstäbe für künftige ähnliche Situationen gesetzt. 103 Übernahme wie im Original. 104 Onlineausgabe der "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober 2002. 111

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Immigration", die "ArbeitsimmigrantInnenpolitik", "Organisierung und Kampfperspektiven" sowie "Probleme der antifaschistischen Bewegung und ImmigrantInnen". Die MLKP nutzt die AGIF, um ihre

Staatsgefüges und die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Ideologisch bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivitäten in der Türkei führt die Organisation jährlich eine europaweite Spendenkampagne unter ihren Anhängern durch. Einem Internetbeitrag der Organisation zufolge führte die MLKP in der Zeit vom 3. bis 18. April 2002 ihren "III. Kongress" durch. Der Veranstaltung wurden in dieser Verlautbarung folgende Parolen zugeordnet: "Hoch lebe der Marxismus-Leninismus!", "N i e d e r mit dem Imperialismus, Kapitalismus und der globalen Barbarei!", "Hoch lebe die Freiheit und der Sozialismus!", "Hoch lebe der proletarische Internationalismus!", "Für den Sieg der Revolution, MLKP!" und "Mit dem dritten Kongress zur führenden Partei und zum Sieg!"228 Mit der "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) verfügt die MLKP über eine bundesweite Vorfeldorganisation, die überwiegend für die Mitgliedsvereine publizistisch tätig ist. Thematische Schwerpunkte einer von der AGIF vom 14. bis 15. September 2002 organisierten Konferenz in Duisburg waren der "11. September, politische Reaktion, Sicherheitspakete und Immigration", die "ArbeitsimmigrantInnenpolitik", "Organisierung und Kampfperspektiven" sowie "Probleme der antifaschistischen Bewegung und ImmigrantInnen". Die MLKP nutzt die AGIF, um ihre ideologischen Vorstellungen zu verbreiten. Ihren Nachwuchs rekrutiert die MLKP aus ihrer Jugendorganisation "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ). Schwerpunktmäßig indoktriniert die KGÖ ihre Mitglieder im Verlauf ihres jährlich durchgeführten "Jugendcamps". In der Werbekampagne für das diesjährige "Jugendcamp" in Belgien verbreitete die KGÖ erstmals eine parallel in deutsch und türkisch verfasste Reklamebroschüre. Darin bekennt sie sich unter der Überschrift "Kämpfe auch du für deine Zukunft - mit der KGÖ!" eindeutig zur MLKP. Schwerpunke des 2002 durchgeführten "Jugendcamps" waren die Themen "Globalisie228 Übersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg; Sperrung im Original. 183

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

rechtsexiremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant Jaufgeladene "Antifaschismus" dehumanisiert den politischer: Gegner [und erklärtihn zum Freiwild. So sind die Opfer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwe Jugendliche, die bis vor zwei Jahren der rechtsexiremistischen Szene in Rathenow angehört hatten. dann aber zur Hip-Hopper-Szene gewechselt waren, wurden am 3 März nach dem Besuch ener Diskothek. von rer rechtsextremistischen Jugendlichen aufgehalten. Während einer der Täter sein Opfer am Arm festiet, schlug ein zweiter ihr so heflig, insGesicht, dassesindie Kneging Schonam Boden legend, wurde der Hip-Hopper mt Spnngerstefeln getreten. Als der zweite Jugendliche helfend eingreifen wollte, schlugen und traten se ihn ebenfalls. Beide, wurden als Verräter beschimpft, weil sie aus der "rechten" Szene ausgeshegenseien. Die vier Tatverdächtigen umAlter von 16 bs 20 Jahren konnten ermittelt werden. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksexwremisten geubt wird, I in stärkerem Maße als] [die rechtsexiremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant Jaufgeladene "Antifaschismus" dehumanisiert den politischer: Gegner [und erklärtihn zum Freiwild. So sind die Opfer linksextremistisch motiVierter Gewaltaten, soweitdiese sich gezieltgegen bestimmte Personen richten, überwiegend tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten [Manch gewaltbereitem Autonomen genügtebenso wie dem rechtsexemistischen Schläger - ein Blick auf das Äußere, um den "Feind" aus[zumachen and ihn mit gutem Gewissen in seiner körperlichen UnverIsehrtheit zu schädigen. Solche Attacken gelten als wohlverdierte Strafe für eine falsche Gesinnung und sollen abschrecken. [in überschaubaren $zenezusammenhängen gehtder einzelnen Gewalttat oft eine Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei können! sich auch auf linksextremistischer Seite kaum mehr kontrollierbare |Dynamikenentwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektiv[gewalt der der Rechtsextremisten an Brutalität und Unfaimess kaum nach. "Rechte" ohne Anlass angegriffen 'Auch m Jahr 2001 fehlte es ncht an Beispielen "antfaschistischer" An-, grffe auf Personen, denen eine "rechte" Gesinnung unterstellt wurde. Hierfür zwe Beispiele aus Eberswalde 52

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt gegen Personen" - die im "antifaschistischen Kampf" allerdings von 'jeher kaum beachtet wurde - auch ansonsten aufweichen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Diskussion um Gewalt Die Frage der Gewalt beschäftigt nach den Erfahrungen von Genua geradeauch die Autonomen neuerlich. Einige von hnen = offenbaraus Berlin - habenmit Thesen zur "politischen Gewalt" eine internationale Diskussion über "lnksradikale Politikund Aktionsformen" anstoßen wolen. Se formulierten en "mltant manfesto", das im Berliner Szeneblatt INTERIM" (Nr 538 vom 15 November)veröffentlicht wurde. Als ihr Ziel bezeichnen die Autoren, dass die Herrschaft von Menschen über Menschen beendet werde Dazu bedürfe es letztlich einerrevolutionären Umgestaltung der Gesellschaft. Selbstbestimmte, überregional miteinander vernetzte Basisgruppen könnten aber schon jetzt befreiende Prozesse be den Einzelnen undn der Gesellschaft n Gang setzen. Unmissverständlich erklären die Autoren "Zu unseren Aktionsformen gehört auch die Anwendung politischer Gewalt. ( Politische Gewalt st nicht ndifferent, Sie schließt eine Vielzahl von Möglichkeiten ein, vom aktven zivilen Ungehorsam bis zubewaffneten Aktionen. ( ) Die Anwendung poltischer Gewalt bedeutet (.) die Übernahme ener hohen Verantwortung für sich selbst we für andere. Sie darf nieterronstisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte snd für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polzisten, Poliiker oder Militärungehörge, ebensowenig diejemgen, die die Herrschatsstruk{uren noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rasssten, Sexisten, und letztlich auch nicht die "oberen Zehntausend' " Das "militent manfesto" st en Beleg dafür, dass Teile der autonomen Szene die Abgrenzung zwischen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt gegen Personen" - die im "antifaschistischen Kampf" allerdings von 'jeher kaum beachtet wurde - auch ansonsten aufweichen. An ihre Stelle, {rtt eine Unterscheidung zwischen der extensiv ausgelegten "Gewalt gegen Beteiligte", die für legitim erachtet wrd, und der "Gewalt gegen. Unbeteigte", die zu vermeidense. Dabe wrdder Begniff der terroristischen Akton" umgewertet. Nach dem Verständnis des "manifesto" wären beispielsweise Anschläge gegen Politiker, Milttärs oder Wirtschaftsführernich:alsterronistisch zu qualifizieren. Aufs Ganze gesehen ledet die autonome Szene, verglichenmitfrüheren 'Jahren, an Motivationsverlusten und Mobilsierungsschwäche. Ob eine Gewaltdskussion, die gezielte terronistische Aktionen zur Anwendung freigibt, ihrneue Impulse zu verleihen vermag, bleibtabzuwarten. 22

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

verschrecken undsich eventue]I sogarmit den politischen Gegnern der $" Antifa" prügeln zu können Ansonsten finden die meisten Skinheads kein Gefallen

Rechtsextrermsmus. Skinheads widerstreben häufig allen Bemühungen, sie in rechtsextremitische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so man(cherrechtsextremistische Parteifunktionär der älteren Generation vor rabiaten Skinheads zurück oderfürchtet zumindest, Skinheads könnten aufgrund ihres martialischen Äußeren den auf Ruhe und Ordnung be'dachten Spießbürger abschrecken. Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall zu Fall Skinheads für Demonstrationen zu mobilisieren. Entsprechenden 'Aufrufen folgen viele Skinheads, weil sie es verlockend finden, durch 'Aufmärsche brave Bürger zu verschrecken undsich eventue]I sogarmit den politischen Gegnern der $" Antifa" prügeln zu können Ansonsten finden die meisten Skinheads kein Gefallen daran, sich einer strengen Organisationsdisziplin zu unterwerfen und langaimige Schuungen über sich ergehen zu lassen. Sie ziehen das "Abhärgen" in Cli(quen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Einige neonazistisch orientierte Skinheads haben sch Bewegungsorgansatioren angeschlossen, um sich hrer subkulturellen Identtät zu vergewssern, an der Zrkulation szenerelevanter Informationen teilzuhaben und womöglich gar pohtisch-weltanschaulichen Einfluss aufdie Szene zunehmen. Die Bewegung der "Hammerskns" wurde 1986 n den USA gegründet. Hammerskins sind rassstisch und antsemitisch ausgerichtet und verherrlichen den Nationalsozualsmus. Ihr Ziel st es, weltweitalle weißen Sknhesdsineiner "Hammerskn-Nation" zu vereinen. Ihr Emblem, zwe gekreuzte Hämmer n einem Zahnradkranz, soll die Macht der Arbeiterklasse symbolisieren. Innerhalb der rechtsextremistischen Sknheadszene sind die bundesweit etwa 100 Hammerskns wegen hres eltären Anspruch umstritten. Auch n Brandenburg gibt es Hammerskins, jedoch zu wege, als dass se eine eigene Sektion bilden könnten. Die mitden Hammerskns erfolgreich konkurrierende "Blood & Honour" (B&H)-Bewegung wurde 1987 n England ns Leben gerufen. Die ""Diviston Deutschland" umfasste etwa 200 Mitglieder n 15 Scktionen. Der Bundesministerdes Inneren hat se am 14. September 2000 samt ihrer Jugendorganisation "White Youh" (WY) verboten. Die Klage des früheren B&H-Bereichsleiters "Mitteldeutschland" gegendas Vereinsverbot wurde am 13. Jan vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Damit ist das Verbot nunmehr unanfechtbar. 9

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Thenen we "Globalisierung", "Arbeit" und "CASTOR-Transporte" angesprochen. "Anti-Antifa" Die "Ant-Antfa" st die Antwort von Rechtsextremisten aufde Inksextremistische

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 erkennen konnte. So fanden sich mmerhin etwa 900 Necnazis in Wünsiedel am Grab des Rudalf HESS cn Fürche kommenclen Jahre hat RIEGER bereits vorsorglich "Rudolf-Heß-Gedenkfeiem" in Wunsiedel angemeldet. Auch n anderen Orten Deutschlands fanden "Heß-Demonstrationen" statt, u.a. am 18 August n Wittstock. Be der vom NPDKreisverband Prgnitz-Ruppin angemeldeten Demonstration trat HUPKA vor 75 Rechtsextremisten als einziger Redner auf Das Themenspektrum, mt dem Neonazis m Jahr 2001 an die Öffentlichkeit traten, war breit Neben dem "Rudolf-Heß-Gedenken", der "Wehrmachtsausstellung" sowe dem aktuellen Problemkomplex "Terrorismus" und "Krieg n Afghanstan" wurden auch Thenen we "Globalisierung", "Arbeit" und "CASTOR-Transporte" angesprochen. "Anti-Antifa" Die "Ant-Antfa" st die Antwort von Rechtsextremisten aufde Inksextremistische "Antfa" ("Antfa", autonome). Se entstand Anfang der '90erJahre,nachdem de seit Anfang der 80er Jahre existierende Inksextremistische "Antfa" auf de damalge Welle fremdenfeindlicher Gewalttatenihrerseits mt gewaltsamen Gegenangriffen auf tatsächliche oder gemumaßtz Rechtsextremisten reagierte Die Dynamk des Kampfes zw'schen mlitanten Linksund Rechtsextremisten, zwischen "Antfa" und ""Ant-Antia" brgt stets die Gefahr ener unkontrollierbaren Eskalaton. Während die "Antfa" hre teilweise mit verdeckten Mitteln erhobenen Daten überihre Gegnerin ihren Publikationen aufbereitet und verbreitet, kommt die "Ant-Antfa" derzeit nicht wesentlich über Absichtserklärungen und Aufrufe hnaus. Zwar unternimmt auchdie "Ant-Antfa" Versuche, ihre Gegner auszuspähen und durch Veröffentlichung der gewonnenen Daten n entsprechenden Heften sowie m Internet zu verunsichern, aber die Datensammlungen über "Antfas", "Lnke", Vertreter der Staatsgewalt, Politiker, Journalisten, Juden und sonstige Personen des öffentlichen Lebens snd m Allgemeinen schlecht recherchiert, ungeprüft abgeschrieben, häufig veraltet und relevant. Sie gleichen cher einem bunten Sammelsurum personenbezogener Daten als akribisch angelegten Personendossiers, Die "Ant-Antfa"-Arbeiterfüllt eine für die neonazstische Szene wichtge Funktion: Sie pflegt das gemeinsame Feindbild, schürt die Hoffnung auf dereinstige Vergeltung fürerlittene Schmach und stärkt soden Durch32

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Szene,bereits 1992 die srafl organisierte und militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation" (AA/BO) gegründet. Sesollte dem "antfaschistischen Kampf" Kontinuität und dauerhafte

$Lunksextremismus [drohlichen Körperverletzungen. So nehmen Autonome bei Demonstrationen bewusst in Kauf, dass Polizisten verletzt werden, denn diese re[präsentieren inihren Augen denverhassten Staat, das "Schweinesystem". Auch wenn sie etwa Hakenkrallen in Oberleitungen von Gleisstrecken) Jhängen, um ihrem Protest gegen Atommülltransporte Ausdruck zu geben, müssen sie gewärtig sein, dass durch die von ihnen ausgelösten Verkehrsunglücke Menschen zu Schaden kommen. Einig sind sich die! | Autonomen, wenn es um Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche [Neonazis geht: Verletzungen sind einkalkuliert, ja beabsichtigt. So überschreiten manche autonome Kleingruppen bisweilen die Schwelle zum (Terrorismus. |Die Autonomen formieren sich zu meist losen und oftmalskurzlebigen |Gruppen. Denn in der Regel Ichnen Autonomeaus ideologischen Grün\den fest gefügte Organisationen und Hierarchien ab. Die Grundstruktur |derautcnomen Szene besteht ausoffenen, halboffenen oder klandestinen [Kleingruppen ohne organisatorischen Rahmen auf örtlicher Ebene. Deren Hochburgen liegen in städtischen Ballungszentren. Szenestrukturen Seit Beginn der er Jahre versuchen Autonome immer wieder, verbindlhhere Strukturen in der Szene zu schaffen, um langfristig mehr bewirken zukönnen Die Kurzatmgkeit autonomer Politik, das Hetzenvon Kampagne zu Kampagne verhindere, sodie ntenen Kritiker, die Herausbildung einer kontinuierlichen Theore und Praxs und verdamme die Autonomen zueinem -gesellschaftlich bedeutungslosen -Nischenund Gettodasen. Deshalb hatten autonome Gruppen, entgegen dem organsationsfeindlichen Grundverständnis der Szene,bereits 1992 die srafl organisierte und militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation" (AA/BO) gegründet. Sesollte dem "antfaschistischen Kampf" Kontinuität und dauerhafte Schlagkraft verleihen. Doch die AA/30 zerbrach an inneren Widersprüchen. Auf dem "antfa kongress 2001", der vom 20. bis 22. April in Göttingen stattfand, erklärte se Ihre Auflösung, Die n der autonomen Szeneseit Jahren ausufernde Sexismusdebatte hatte einen erheblichen Anteil am Ende der AA/BO. Doch standen auch grundsätzlich Snn und Zweckautonomer Aktivitäten zur Debatte. Denn die Autonomen stoßen, für se selbst erkennbar, an ihre Altraktvitäts'grenzen. Zum einen erweist sich die Utopie ener herrschaftsfreien Orga137$

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

angeblich verfehlter Jugendpolitik hergestellt wurde, "Wir, einige Menschen aus Antifaschistischen & Antirassistischen Zusammenhängen, haben heute am 21 Aprl O1 das Haus

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche