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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

allem in der überwiegend von Neonazis getragenen Anti-Antifa-Kampagne ungebrochen. In Publikationen werden - ähnlich wie von den Autonomen seit

138 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Auch die in der Einführung genannte Aufklärungskampagne der Innenminister des Bundes und der Länder unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" hat zum Rückgang der Gewalttaten beigetragen. Im Zusammenhang mit rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten führt der Generalbundesanwalt seit 1992 mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Existenz möglicher rechtsterroristischer Vereinigungen. Ein Verfahren richtet sich gegen den militanten Sprengstoffund Neonazi Naumann. Er hatte Beamten des Bundeskriminalamts ab Kampfmittelsicher-15. August aus von ihm angelegten Depots über 100 kg Sprengstellung stoff, Handgranaten, Schußwaffen und andere Kampfmittel übergeben. Als Begründung führte er an, deeskalierend wirken zu wollen. Auch weitere Funde von Waffen und Sprengmaterial bei Rechtsextremisten im Zuge von Exekutivmaßnahmen u.a. am 28. September bei Mitgliedern eines "Heimatschutzkorps der Waffen-SS in Ostwestfalen" zeigen ein erhebliches Gefahrenpotential. Anlaß zu erhöhter Wachsamkeit ist auch geboten bei Rechtsextremisten, die als Söldnerproblem Söldner an Kampfhandlungen im ehemaligen Jugoslawien teilgenommen haben. Hinweise deuten darauf hin, daß einige dieser Personen versuchen könnten, Waffen und Sprengmittel nach Deutschland zu bringen, um sie hier für Anschläge einzusetzen. Die Zahl der Angriffe gegen politische Gegner ist auf 74 (1994: 95) und damit um etwa 22 % zurückgegangen. Dennoch ist die GewaltGewaltbereitschaft bereitschaft der rechtsextremistischen Szene vor allem in der überwiegend von Neonazis getragenen Anti-Antifa-Kampagne ungebrochen. In Publikationen werden - ähnlich wie von den Autonomen seit langem praktiziert - auch Vertreter von Staat und Politik als Ziele gewalttätiger Angriffe beschrieben. Aufrufe in der Neonazi-Broschüre "Umbruch", die im Mailbox-Netz "Thule" verbreitet wurden, analog zur linksextremistischen autonomen Gewalt mit "phantasievollen Drohungen Aktionen" gegen Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Funktiogegen Politiker näre vorzugehen, könnten Auslöser einer neuen Form rechtsextremiund Journalisten stischer Gewalt werden. In der Juli/August-Ausgabe des "NS Kampfrufs" wurde der Generalbundesanwalt als "Drahtzieher des Terrors" bezeichnet und mit Mord bedroht. Keine rechtsTrotz dieser Hinweise konnten rechtsterroristische Strukturen in terroristischen Deutschland bisher nicht festgestellt werden. Konkrete Erkenntnisse Vereinigungen in über Planungen von Angriffen auf die genannten Personenkreise lieDeutschland gen nicht vor.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

einer "Antiimperia- * "Fight the Power" ist der Titel einer "antifaschistischen" Jugendzeitung in der Region Niederbayern. "KGK" ist das Kürzel

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 147 Der Verurteilte hatte am 9./10. Januar 1993 in Frankfurt am Main an einem Kameradschaftstreffen der Jungen Nationaldemokraten (JN) teilgenommen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit Autonomen, in deren Verlauf drei der Autonomen in den Main geworfen wurden. 2.2 Linksextremistische Gewalt In Bayern wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand insgesamt 18 (1994: 28) Gewalttaten mit linksextremistischer bzw. zu vermutender linksextremistischer Motivation begangen. Gegenüber dem Vorjahr ist damit die Zahl derartiger Gewalttaten um rund 36 % zurückgegangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in ganz Deutschland beträgt 3,35 % (1994: 4,21 %). Linksextremisten waren für einen Brandanschlag verantwortlich (1994: fünf). Sechs (1994: 19) der festgestellten Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation richteten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. deren Einrichtungen. Linksextremisten begannen 1995, gegen den Transport abgebrannter Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen und gegen den geplanten Neubau eines Forschungsreaktors für die Technische Universität München zu mobilisieren. Es ist zu befürchten, daß sich dort Kristallisationspunkte neuer extremistischer Gewalt bilden. 2.2.1 Passau Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt Die Passauer autonome Szene ist zunehmend gewaltbereit. Die KraSilvesterkrawalle walle in der Silvesternacht mit einem Sachschaden von rund in Passau 100.000 DM waren der Beginn einer Serie von Gewalttaten: Etwa 20 Vermummte waren durch die Straßen gezogen und hatten an 14 Geschäften und Banken Schaufensterscheiben und Eingangstüren zerstört. An zwei Objekten wurden die Parole "Fight the Power", ein fünfzackiger Stern sowie die Abkürzung "KGK" gesprüht*. In einem Selbstbezichtigungsschreiben einer "Antiimperia- * "Fight the Power" ist der Titel einer "antifaschistischen" Jugendzeitung in der Region Niederbayern. "KGK" ist das Kürzel der Berliner Autonomen Gruppe "Klasse gegen Klasse", die seit 1992 in Berlin Brandanschläge gegen hochwertige PKWs verübt.

Seite 351 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Wetteraukreis) 123 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) 247, 252 antifa-frankfurt.org [Internetplattform] Bad Wildungen (Landkreis Waldeckal-Assad, Baschar 283 Frankenberg

REGISTER REGISTER A Alternative für Deutschland (AfD) Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu 49, 50, 53, 54, 111, 112, 113, 117, (AvEG-Kon, Konföderation der unterdrückten A., Franco 71, 72 118, 164, 167, 169, 170, 171, 300 Immigranten in Europa) 258, 300, 347 Abu Jamal s. Benshain, Mohamed Amnesty International 237 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Abu Yasin s. al-Rashta, Ata Abu Amtsgericht Frankfurt am Main 184 232, 300 Abul Baraa s. Armih, Ahmad Amtsgericht Fritzlar 93 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Abul Hussain s. Dabbagh, Hassan Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Amtsgericht Kassel 55, 170 Europa) 256, 257, 267, 300, 347 Adalet ve Kalkinma Partisi an-Nabhani, Taqi ad-Din (1009-1977) 217 (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) 232, 282, 300 an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi (1888-1948) 224 B Ägypten 222, 223, 224 Anarchisten 54, 162, 163, 164, 165, Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) Ahfad-al-Rasul-Brigaden 202, 309 166, 172, 179, 180, 181, 309, 310, 334 138 Ahnenrad der Moderne 91, 92 Anatolische Föderation Bad Homburg vor der Höhe (Hochtaunus(Anadolu Federasyonu) 255, 347 kreis) 35 Ahrens, Erik 47, 83, 84, 85 Ankara (Türkei) 230, 247, 249 Bad Nauheim (Wetteraukreis) 123 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) 247, 252 antifa-frankfurt.org [Internetplattform] Bad Wildungen (Landkreis Waldeckal-Assad, Baschar 283 Frankenberg) 48, 49, 96, 97, 98 168, 170, 171 al-Azaim 204 Baden-Württemberg 76, 114, 124, 127, 136 Anti-IS-Allianz 204, 312 al-Banna, Hasan Badi, Muhammad 222, 224 Apfel, Holger 128 (1906-1949) 223, 224, 225 Arditi 134, 135, 139 Baerbock, Annalena Charlotte Alma 270 al-Hawl (Syrien) 203 Ariadne 92 Bahrain 312 al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya (Die Muslimbrüder in Syrien) 222, 346 Armih, Ahmad 199, 211 Bandidos MC 275 Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Arras (Frankreich) 206 Bayern 57, 76, 119, 124, 127, 135, Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus 172, 173, 201, 224, 320 der Türkei in Deutschland e. V.) Asch, Dominik 112, 113, 114, 115, 118 258, 259, 267, 300, 347 Bayik, Cemil 244 Aschaffenburg (Bayern) 119 Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, Belgien 57, 126, 206, 226, 312 as-Sadat, Anwar (1918-1981) 224 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Benoist, Alain de 86, 88 Deutschland e. V.) Atomwaffen Division (AWD) 256, 257, 258, 259, 300, 347 71, 72, 300, 346 Benshain, Mohamed 199 Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Aufklärungsamt für BevölkerungsberatungsNetzwerk hessen - Mobile InterKonfederasyonu (KON-MED, Konföderation politik und Rassenpflege 92 vention gegen Rechtsextremismus 34 der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland) 251, 304, 347 Aurora Räteaufbau (AR) 56, 171, 181, Beratungsstelle Hessen - Religiöse 186, 187, 188, 300, 346 Toleranz statt Extremismus 34 al-Medina-Moschee 211 Australien 312 Berlin 24, 95, 149, 182, 199, 204, 220, al-Nahda (Tunesien) 222, 346 222, 236, 263, 267, 320 Auswärtiges Amt 152, 237, 281 al-Qaida 63, 201, 204, 262, 265, 271, 346 Beuth, Peter 30, 168 Autonome 54, 100, 101, 162, 163, 164, al-Qaradawi, Yusuf (1926-2022) 225, 226 165, 166, 167, 171, 173, 174, 175, 176, 177, Bilal Moschee [in Frankfurt am Main] 265 178, 179, 180, 181, 184, 188, 300, 310, 311, al-Rashta, Ata Abu 213 Bismarcks Erben 147, 346 337, 346 Altenstadt (Wetteraukreis) Blickpunkt 182 Autonome Nationalisten (AN) 101, 300, 346 50, 120, 121, 122, 123, 124, 129 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 349

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen

LINKSEXTREMISMUS 147 außerparlamentarischen Bewegungen" AKL ruft zur Abschaffung der steht und "sich für die weitere Stärkung gegenwärtigen des antikapitalistischen Profils der ParGesellschaftsordnung auf tei" einsetzt. Nachdem sich die AKL 2006 nur als loses Netzwerk gründete, beschloss sie im Jahr 2012 als innerparteilicher Zusammenschluss intensiver zu agieren. In diesem Zusammenhang entschied sich die AKL, ihren Gründungsaufruf von 2006 durch einen neuen Aufruf zu ergänzen, welcher am 09.11.2013 auf der AKL-Mitgliederversammlung in Hannover angenommen und bis Dezember 2014 bereits von mehr als 440 Personen unterzeichnet wurde. In diesem neuerlichen Aufruf, der den Titel "Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapitalistische LINKE!" trägt, wird explizit die Abschaffung der gegenwärtigen deutschen Gesellschaftsordnung verlangt. Nach einer kurzen Betrachtung der globalen Finanzund Wirtschaftskrise kommen die Autoren zu dem Schluss: "Deshalb ist nicht der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ... sondern der Kapitalismus selbst das Problem. ... Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden. ... Wir erklären offen: Unsere Alternative heißt Sozialismus." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, 29.12.2014) Gezielt sucht sie den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung dazu auf, sich nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Website. Beispielhaft sei hier auf den Änderungsantrag der AKL-Gruppe Niedersachsen zum Europawahlprogramm-Entwurf des Parteivorstandes von DIE LINKE. verwiesen, in dem die niedersächsische AKL im Januar 2014 die sozialistische Transformation Europas anvisiert. "Ein Neustart für eine ... europäische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch Maßnahmen gegen die Macht des Kapitals ... kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen. Eine Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage anstelle Europas der Banken und Konzerne. Heute ist unsere Aufgabe eine größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand herzustellen." (veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen AKL, 29.12.2014)

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Revolutionäre Zellen (RZ) 160 Nationale Heilspartei (MSP) 128 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 101 Nationale Info-Telefone 61 Rote Armee Fraktion

186 Sachwortregister Nachrichten der HNG 63 radikal 102 Nation-Europa-Freunde e.V. 56 REBELL 95 Nation Europa Verlag GmbH 56 Recht und Wahrheit 63 Nation und Europa - Regionale Aktionsgruppe (RAG) 34 Deutsche Rundschau 41 Remer-Depesche 55 Nationaldemokratische Partei Republikanischer Bund der öffentlichen Deutschlands (NPD) 27 Bediensteten (RepBB) 23 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 63 Revisionismus 51 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 129 Revolutionäre VolksbefreiungsNationale Befreiungsfront Kurdistans partei/-front (DHKP-C) 125 (ERNK) 116 Revolutionäre Zellen (RZ) 160 Nationale Heilspartei (MSP) 128 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 101 Nationale Info-Telefone 61 Rote Armee Fraktion (RAF) 154 Nationaler Block (NB) 33 Rote Fahne 95 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 129 RoteZora 161 Nationalistische Front (NF) 50 "Rudolf-Gutachten" 53 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 44 Samisdat Publishers Ltd. 58 Neues Deutschland (ND) 109 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 64 Nordbayerischer Landbote 109 Skinheads 45 NSDAP-Auslandsund AufbauSkinheads Allgäu 88 47 organisation (NSDAP-AO) 57 Sozialismus von unten 110 NS Kampfruf 57 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 108 Oberland BBS 60 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Odal-Verlag 64 (SDAJ) 110 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 133 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 68 Pahl-Rugenstein-Verlag 82 Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) 123 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 126 Sozialistische Zeitung (SoZ) 110 Partei des Demokratischen Sozialismus Staatsbriefe ' 64 (PDS) 68 Ständiger Rat Marxistischer Parteien 81 Partizan 133 Sturmtrupp 46 PDS-Arbeitskreis Kurdistan 89 Süddeutsche Allgemeine 44 PDS-Pressedienst 109 Politische Berichte 110 Thule-Netz 60 Position 110 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 78 Proletarischer Internationalismus 88 TKP/ML Bolsevik 134

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des NazireTürkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes-Bund der Antifaschisten (THKP-C) 133 (VVN-BdA) 110 Vereinigung für Sozialistische Politik

Sachwortregister 187 Türkische Arbeiterund BauernVereinigte Linke (VL) 88 befreiungsarmee (TIKKO) 124 Vereinigung der patriotisch-revolutioTürkische Kommunistische Partei/Marnären Jugend Kurdistans (YCK) 132 xisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Vereinigung der Verfolgten des NazireTürkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes-Bund der Antifaschisten (THKP-C) 133 (VVN-BdA) 110 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) " 110 Umbruch 18 Verlag Hohe Warte - Franz von Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 132 Bebenburg KG 64 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 132 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 64 Union der patriotischen Arbeiter Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 115 Kurdistans (YKWK) 132 Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) 37 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 131 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 131 Union zur Pflege der kurdischen Kultur (YRWK) 132 Volkfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 131 Unsere Zeit (UZ) 91 Volksfront gegen Reaktion, UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 109 Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 111 Volksmodjahedin 128 Verband der islamischen Vereine Vorderste Front 63 und Gemeinden e.V. (ICCB) 127 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Widerstand BBS 60 (YXK) 132 wie weiter 111 Verein der Künstler und Schriftsteller Wohlfahrtspartei (RP) 128 des iranischen Widerstandes e.V. 129 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 109 Zetkany 89 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) 129 zusammen kämpfen 100

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

deutschen Geschichte (Holocaust) müsse es für deutinke und Antifaschisten selbstverständlich sein, Israel zu unzen und zu schützen. Folgerichtig dürfe

bezeichnet wurde. Es war vor allem ein Sammelbecken für lige Angehörige der "dogmatischen Neuen Linken", aber auch zufriedene DKP-Mitglieder, Autonome und Angehörige des mfeldes. In den 90er Jahren entwickelte dieses Spektrum eine bstruse Ideologie, die sich gegen jegliche Beibehaltung oder ündung von Nationalstaaten richtete. Nur hinsichtlich des Staaael wurde diese extreme Position relativiert. Da Juden weltweit t und unterdrückt worden seien und noch würden, sei ein her Staat noch auf unabsehbare Zeit überlebenswichtig. Gerade nd der deutschen Geschichte (Holocaust) müsse es für deutinke und Antifaschisten selbstverständlich sein, Israel zu unzen und zu schützen. Folgerichtig dürfe man auch nicht den nensischen Kampf gegen Israel - wie es die "Antiimperialis4.) täten - unterstützen. Diese Sichtweise führte innerhalb ksextremistischen Szene zu tiefen Zerwürfnissen bis hin zu sten Auseinandersetzungen. Auch Autonome übernahmen er "antinationalen/antideutschen" Ideologie ( 5.1). In Hamind u.a. die Gruppen "bad weather", "no birds" und "gruppe tage" den "Antinationalen" zuzurechnen.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Agitation im Bereich der PMK -linksin den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Klimaschutz/Ökologie". Sachbeschädigungen, vor allem in Form von Farbschmierereien, bildeten

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 3.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -linksJahr 2017 2018 2019 2020 2021 Veränderung Veränderungen 2021 zu 2020 in % PMK 324 332 373 208 223 +15 +7,21 % PMK 19 5 10 22 30 +8 +36,36 % Gewalt Gesamt 343 337 383 230 253 +23 +10,00 % Im Jahr 2021 wurden im Phänomenbereich -links253 Straftaten erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr ist somit ein Anstieg der Gesamtzahlen um 10,00 % feststellbar. Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg von 22 auf 30. Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -linkswar ein Anstieg der Aufklärungsquote von 19,56 % (2020) auf 21,34 % (2021) zu verzeichnen. Bei den erfassten Gewaltdelikten konnten 53,33 % der Taten aufgeklärt werden. Im Jahr 2021 lag der Fokus der Agitation im Bereich der PMK -linksin den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Klimaschutz/Ökologie". Sachbeschädigungen, vor allem in Form von Farbschmierereien, bildeten wie in den Vorjahren den deliktischen Schwerpunkt der PMK -links-. Sie stellten mit 162 Fällen einen Anteil aller im Phänomenbereich erfassten Straftaten von 64 % dar (2020: 80 %). Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 gab es anlässlich der Wahl in 2021 keinen signifikanten Anstieg bei den Sachbeschädigungen an bzw. Diebstählen von Wahlplakaten. Als Hauptaktionsfeld linksmotivierter Straftäter konnte auch im Jahr 2021 die Konfrontation mit dem politischen Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Lager genannt werden. Im Fokus standen vor allem die Mitglieder der Parteien AfD, NPD und dieBasis. 38

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

österreichischen Ermittlungsund Strafverfolgungsbehörden skizziert: "Wir werden die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste in Österreich, und überall anders auch, weiterhin intensiv begleiten

LINKSEXTREMISMUS 137 Antiterrorgesetze hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Handlungen der Staatsorgane, die von Linksextremisten als repressiv empfunden werden, dienen ihnen immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassung von (vermeintlichen) "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". Aus diesem Grunde riefen am 12.03.2014 die linksextremistischen GrupAktionen der niedersächsischen pierungen Fast Forward Hannover und Redical [M] aus Göttingen zu einer Gruppierungen Demonstration anlässlich der Inhaftierung von "Josef"89 unter dem Motto Fast Forward und Redical [M] "Unsere Solidarität - die könnt Ihr haben - Freiheit für Josef" auf. An der friedlich verlaufenen Demonstration nahmen ca. 120 Personen teil, die im Wesentlichen dem autonomen Spektrum zuzurechnen waren. In einem Redebeitrag der Redical [M] wird der angestrebte mediale Handlungsdruck auf die österreichischen Ermittlungsund Strafverfolgungsbehörden skizziert: "Wir werden die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste in Österreich, und überall anders auch, weiterhin intensiv begleiten und der Repression gemeinsam entgegentreten. Wir brechen auch in Zukunft den Frieden in euren Ländern! Nie wieder Österreich! Nie wieder Deutschland" (Veröffentlichung auf der Internetseite der Redical [M], 12.12.2014) Fast Forward und Redical [M] gehören dem Bündnis ...ums Ganze! kommunistisches Bündnis an. In einer Selbstdarstellung erklärt dieses Bündnis: "Uns geht es um eine Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren gibt: um die Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer." (Veröffentlichung auf der Internetseite des Bündnisses ...ums Ganze!, 14.01.2015) 89 Anlass für die Inhaftierung von "Josef" (fiktiver Name, da sich der aus Deutschland stammende Demonstrationsteilnehmer in der JVA Josefstadt - 8. Wiener Gemeindebezirk - in Gewahrsam befand) waren die schweren Ausschreitungen bei den Protestkundgebungen am 24.01.2014 gegen den "Akademikerball" in der Wiener Hofburg. Seit vielen Jahren stehen die Feierlichkeiten zum "Akademikerball" in Wien nicht nur im Fokus von österreichischen Linksextremisten.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Internetseite der A.L.I., 13.03.2014) Neben dem Hauptaktionsfeld "Antifaschismus" haben die Themenbereiche "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" einen hohen Stellenwert. Diese Aktionsfelder

134 LINKSEXTREMISMUS "Teil einer weltweiten Linken, die sich den Zumutungen und existentiellen Bedrohungen durch den Kapitalismus in konkreten Kämpfen entgegenstellt ... Bezugspunkt und Subjekt von Befreiung sind für uns alle Menschen, die wie wir innerhalb der ihnen gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen den Kampf gegen den Kapitalismus, das Patriarchat, nationalistischen Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus entwickeln wollen; für eine Gesellschaft in der die Herrschaft des Menschen über den Menschen überwunden ist." (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., 13.03.2014) Neben dem Hauptaktionsfeld "Antifaschismus" haben die Themenbereiche "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" einen hohen Stellenwert. Diese Aktionsfelder werden von der A.L.I., auch aufgrund tagespolitischer Ereignisse, mit unterschiedlichen Schwerpunkten öffentlich durch unterschiedliche Veranstaltungen, Demonstrationen oder Kundgebungen thematisiert. Die A.L.I. agiert nicht nur in Göttingen sondern ruft auch zu überregionalen Aktionen auf. So mobilisierte sie über ihre Internetseite zu den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten "Tag der deutschen Zukunft" in Wolfsburg und den Protesten gegen den "Trauermarsch" der Neonaziszene in Bad Nenndorf. Neben ihrem regionalen Aktionsradius strebt die A.L.I. laut ihrem Selbstverständnis auch überregionale Strukturen an: "Parallel zu dieser regionalen Verankerung beteiligen wir uns an der Schaffung einer radikalen Linken, die bundesweite Handlungsfähigkeit erreichen will." (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., 13.03.2014) Aus diesem Grunde arbeitet die A.L.I. in dem bundesweiten Netzwerk der IL mit.88 3.5.2 Aktionsfeld "Antirassismus" Themenfeld "AntiDer Bürgerkrieg in Syrien und die Lage vor allem im Irak und Nordafrika rassismus" bedeutsam für linksextreführen dazu, dass zahlreiche Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf mistischen Kampf der Flucht befinden. Ihr Schicksal berührt die Menschen auch in der Bundesgegen Rechtsstaat republik Deutschland und führt zu zahlreichen Solidarisierungsaktionen. Vor und politisches System dem Hintergrund dieser Entwicklung befindet sich auch das Themenfeld "Antirassismus" in der autonomen Szene im Aufwind. Im Gegensatz zum Protestengagement zivilgesellschaftlicher Gruppen benutzen Autonome dieses Thema aber auch als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf 88 Siehe auch Kapitel 3.4.3.2.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

keine nennenswerte Rolle. "solid"Aktivisten beteiligten sich lediglich an antifaschistischen Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen in Hamburg. Deutsche Kommunistische Partei

Hamburg keine nennenswerte Rolle. "solid"Aktivisten beteiligten sich lediglich an antifaschistischen Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen in Hamburg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld che Kommunistische Partei (DKP) () Die durch rückläufige Mitgliederzahlen und -beiträge verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der DKP hielten auch im Berichtsjahr an. Hinzu kamen innerparteiliche Diffe4.700 renzen, die den Weg der selbster- : Essen nannten "revolutionären Partei der er: Heinz STEHR Arbeiterklasse" zu einem neuen Parteiprogramm weiter erschwerten. ganisation Hamburg Neben dem Irak-Krieg war der Wi300 derstand gegen die Sozialreformen er: Olaf HARMS der Bundesregierung ("Agenda 2010") ein wichtiges Agitationsund Aktionsfeld der DKP, die noch etwa 4.700 Mitglieder in ihren Reihen zählt. 5.03.03 führte die DKP in Düsseldorf - mit Unterstützung der ziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) und der "SozialistiDeutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) - unter dem Tenor "Uns 's! Wir fordern unsere Rechte" ein "Jugendtribunal gegen Sozialabbau und Bildungsklau" durch. "Angeklagte" dieses nals" waren die Bundesregierung, Militär und Konzerne; das lische Urteil lautete: "Das Jugendtribunal verurteilt den Kapitazum Verschwinden". Bereits im Vorfeld hatte der Vorsitzende P-Jugendkommission, ein Hamburger Funktionär, im vierzehnerscheinenden Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) allerdings klart: "Der Kapitalismus kann nicht durch ein Urteil untergehen. müssen wir selbst sorgen". An anderer Stelle machte die DKP h, dass "die beste Politik kapitalistische Krisen und Arbeitslo-

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Weltmacht. ell wichtiges Aktionsfeld der h wie vor der "antifaschisti- . Um diesem Thema, das stark an Bedeutung verloren Auftrieb

die DKP auch ihren so geiedenskampf" fort. Im bunoordinierungsorgan für Akti"Friedensbewegung", dem chuss Friedensratschlag" in hte sie ihren Einfluss geltend. dort mit einem Funktionär als Ausschusses vertreten. Auf uch des Irak-Krieges am eagierte sie umgehend mit ng: "Stoppt den Krieg sofort! n völkerrechtswidrigen AnDas Motiv der USA für die- h die DKP in dem "Zugriff auf n der Welt" und der "Sichebalen Vormachtstellung" als bener Weltmacht. ell wichtiges Aktionsfeld der h wie vor der "antifaschisti- . Um diesem Thema, das stark an Bedeutung verloren Auftrieb zu verleihen, schlugen Spitzenfunktionäre der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der n" (VVN/BdA) auf einem von der DKP konzipierten "Anen Ratschlag" am 15.11.03 in Hamburg u.a. vor, "die n vom 1. November" (Demonstration gegen Sozialabbau tzuführen und die Bewegung gegen den Sozialabbau mit nd Friedensbewegung zu vernetzen." DKP nach außen geschlossen auftrat, zeigte sich insbeer Debatte um das neue Parteiprogramm, dass es um die Partei keineswegs so gut bestellt ist. Innerhalb der DKP mittlerweile unterschiedliche Sozialismusvorstellungen et, die z.T. heftige Kontroversen auslösten. Die Auseigen entzündeten sich u.a. an der Demokratie-Frage, an des Staates bzw. an der Rolle und Funktion der Arbei- m Übergang zum Sozialismus. Während eine Autorendie Rolle des Staates bezüglich der Veränderung der rhältnisse betonte, hielten innerparteiliche Kritiker den ieser Position entgegen, dass es "ohne die Vergesell- r Schlüsselindustrien und Finanzinstitute ... keinen Sozien" könne. Dazu seien jedoch "umfassende Massen129

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Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 hauptsächlich mit aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei wird sie selten eigeninitiativ tätig, sondern schließt sich weiterhin überwiegend Bündnissen an. Im Berichtsjahr trat die DKP unter Einhaltung der Hygiene-Auflagen bei verschiedenen Bündnisversammlungen in Erscheinung. Hierbei schloss sie sich Bündnissen aus linksextremistischen Gruppierungen wie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Perspektive Solidarität Kiel (PSK), die TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen an. Zentrale öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen waren Proteste gegen Demonstrationen der Querdenkerszene sowie Bündniskundgebungen in Kiel am 1. Mai zum "Tag der Arbeit". Die DKP nahm hierbei unter anderem an der "eigenständigen antikapitalistischen34" Bündnisdemonstration unter dem Motto "Wer hat der gibt - Wer nicht gibt, wird enteignet! Für ein Ende aller Krisen - Kapitalismus abschaffen" in Kiel teil und unterstreicht damit einmal mehr ihre antikapitalistische, gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gerichtete Haltung. Antikapitalismus Der Kampf gegen den Kapitalismus ist das zentrale Element linksextremistischer Ideologien und kann u. a. auf Ideen von Karl Marx zurückgeführt werden. Dessen Theorie zufolge werden mit der Abschaffung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse als logische Folge auch die bisherigen Herrschaftsverhältnisse überwunden. Linksextremistinnen und Linksextremisten üben nicht nur Kritik am Kapitalismus mit seinen Strukturen und Eigentumsverhältnissen, indem sie soziale Ungerechtigkeiten und Armut anprangern. Vielmehr sehen sie den Kapitalismus als Wurzel allen Übels und machen den Staat als solches für Faschismus, Repression und Krieg verantwortlich. Das Grundziel des Antikapitalismus ist demnach die Überwindung der kapitalistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Das durch die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleistete System der sozialen Marktwirtschaft wird nicht akzeptiert. Die DKP nahm im Berichtsjahr an den Bundestagswahlen teil, nachdem sie die dafür erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten in Schleswig34 Internetseite "Perspektive Solidarität Kiel", abgerufen am 13.12.2021. 139

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keinen Sitz mehr denparlament. nterstützung der "Bambule"-Aktionen und antifaschistiäten legte die Hamburger AMS ihr Hauptaugenmerk

d soll vor allem die Erinnerung an den früheren KPDwach halten sowie die Kämpfe der Arbeiterklasse von 45 dokumentieren. Marxistischer StudentInnen (AMS) () e Studentenorganisation teilt die AMS die ideologischen DKP. Über ihre revolutionär-marxistische Grundeinstelie keine Zweifel aufkommen. In der bundesweit verbreisterzeitung "kommunique" (Winter-/Sommersemester rklärte sie: "Die Lösung der gesellschaftlichen Probleme henden Gesellschaftssystem nicht möglich, weshalb wir nären Bruch mit diesem anstreben. Eine besondere Rolle hierbei dem Bündnis mit und den Aktivitäten der Lohnund ihren politischen Organisationen zu." ger AMS 2003 m Namen satz "VL" te Linke" dierendener Univerrg. "VL" Listenbeunter der 002 eine unter Einschluss der AMS erfolglos zur Wahl angetreten ndidatur überschrieb sie mit den Schlagworten "revolutiBasis, marxistisch, in Bewegung". Die Kandidaten der e setzten sich hauptsächlich aus Angehörigen der AMS, nd DKP zusammen. Hinzu kamen einzelne ListenbewerVereinigung "Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorgate Studentenfront", einer Tarnorganisation der "Marxispe" (MG) ( 9.), angehörten sowie Mitglieder der "SoAlternative" (SAV) ( 8.) und der PDS. Die AMS eregensatz zu früheren Jahren (vor 2002) keinen Sitz mehr denparlament. nterstützung der "Bambule"-Aktionen und antifaschistiäten legte die Hamburger AMS ihr Hauptaugenmerk auf 131

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bringen". Schwerpunkte ihrer Agitation sind die Themen Bildung, Antimilitarismus, Antifaschismus und Internationalismus. Das sozialistische Kuba, so die SDAJ

h dar, wie der Widerstand aussehen sollte: Man dürfe sich mit Resolutionen, gelegentlichen Demos und hochkarätigen msdiskussionen zufrieden geben, "der Normalzustand an den chulen muss außer Kraft gesetzt werden, durch Streiks, Besetn, Blockaden, Aktionen. etc.". Wie die AMS jedoch einräumte, ihr Kampf gegen das Gesetz mit einer klaren Niederlage: "Nun uns kurzund mittelfristig übrig, die Anwendung des Gesetzes hindern. Und langfristig den ganzen Kram, am besten mitsamt ahinter stehenden kapitalistischen System, zu kippen". stische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) () Die SDAJ ist eine formal von der DKP unabhängige Jugendorganisation, arbeitet aber sehr eng mit ihr zusammen und residiert - im Bund wie in Hamburg - mit ihr unter einem Dach. Führende Funktionäre gehören zugleich der DKP an, so auch die in Hamburg wohnhafte Bundesvorsitzende Tina SANDERS. Die SDAJ strebt mit ihren rund 300 Mitgliedern ein sozialistisches Gesellschaftsmodell an. Betont wird, dass man nicht der Illusion unterliege, diese alternative Gesellschaft durch Verbesserungen allein erreichen zu können, sondern "nur durch einen Bruch mit diesem kapitalistischen System". Um das angestrebte Ziel zu erreichen, will sie "die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringen". Schwerpunkte ihrer Agitation sind die Themen Bildung, Antimilitarismus, Antifaschismus und Internationalismus. Das sozialistische Kuba, so die SDAJ, sei ein "lebendes Beispiel für eine Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem". wa 60 Hamburger SDAJ-Mitglieder sind weiterhin in zwei en organisiert: in "Mitte" und "Süd" (Harburg). Mehrmals im ibt die Hamburger Organisation ihre Publikation "Likedeeler"

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Aktionsfelder Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Neben dem "Antifaschismus" engagieren sie sich vor allem in ideologisch eng miteinander verbundenen Themenfeldern

LINKSEXTREMISMUS 129 Agitation und (gewalttätiger) Aktionen. Oftmals sind sie aber auch Teil öffentlicher Einrichtungen, beispielsweise der Jugendarbeit, die nicht nur von Linksextremisten, sondern auch von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen genutzt werden. Daher kommt es darauf an, diese Einrichtungen nicht pauschal als linksextremistisch zu bewerten, sondern sehr genau zwischen den dort anzutreffenden demokratischen Organisationen auf der einen Seite und den linksextremistischen Gruppierungen auf der anderen Seite zu unterscheiden. 3.5 Aktionsfelder Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Neben dem "Antifaschismus" engagieren sie sich vor allem in ideologisch eng miteinander verbundenen Themenfeldern wie "Antirepression", "Antirassismus" und "Antimilitarismus". Sie agieren dabei themenübergreifend, so dass oftmals dieselben Akteure in thematisch unterschiedlich ausgerichteten Gruppierungen anzutreffen sind. Mit ihren Aktionsfeldern greifen Linksextremisten gesamtgesellschaftlich releGesellschaftlich relevante Themen vante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und bürgerliches bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Engagement werden für systemGegensatz zum bürgerlichen Protest, der frei ist von systemüberwindenden überwindende Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen GrundannahZiele instrumentalisiert men, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Aktionsfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. So heißt es exemplarisch bezüglich der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Selbstverständnis der Jugendantifa Kreis Osnabrück: "Die Überwindung des Faschismus ist nur mit der damit einhergehenden Überwindung des kapitalistischen Normalvollzugs und seiner bürgerlichen Ideologie möglich." (Internetseite der Jugendantifa Kreis Osnabrück "Wir über uns", 13.03.2014) Linksextremisten versuchen, gesellschaftliches bürgerliches Engagement für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren.

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Kampagnen in den unter Linksextremistinnen und Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nahm im Berichtsjahr an der Bundestagswahl

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Sache dA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten /WPRM Volkswiderstandsbewegung der Welt / World People's Resistance Movement Wiederaufarbeitungsanlage

-C Devrimci Sol Türkiye Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Türkische Volksbefreiungspartei/-Front) Revolutionäre Linke) L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Unsere Zeit K Vezarat-e Ettela'at va Amniat-e Keshvar (Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit in Iran) Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. Vereinigte Linke V Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Verschluss-Sache dA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten /WPRM Volkswiderstandsbewegung der Welt / World People's Resistance Movement Wiederaufarbeitungsanlage Weltbank Weltwirtschaftsforum Welthandelsorganisation Yekitiya Ciwanen Kurdistan (Union der Jugendlichen aus Kurdistan) Kurdische Demokratische Volksunion

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kommunistischer Ideen ihr spezifisches Weltbild. Autonome Logo der Antifa - gewaltorientiert - organisationsfeindlich - bündnisfeindlich - hierarchiefeindlich Die autonome Weltanschauung ist durch eine grundsätzliche

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

TECAK....................... 67, 69 TEMPORÄRE ANTIFARHEITSÜBERPRÜPROJEKTEINHEIT ........ 101 GSFESTSTELLUNGSTERRORISMUSBEKÄMPORDNUNG ............ 203 FUNGSGESETZ ....11, 202, RHEITSÜBERPRÜ203 GSGESETZ, THKP/-C DEVRIMCI SOL ....74 MBURGISCHES

ANISATION 12, 186, 190, 192, 195 , 188 STRAFTATEN MIT TMORDANSCHLAG..... AUSLÄNDEREXTREMIS33, 34, 37, 38, 40, 52 TISCHEM HINTERGRUND LDAN ..................... 67 ...................................24 M, REDA ................. 38 SWR.............................. 193 RHEITSÜBERPRÜFUNVON PERSONEN 13, T 198, 199, 201, 203, TECAK....................... 67, 69 TEMPORÄRE ANTIFARHEITSÜBERPRÜPROJEKTEINHEIT ........ 101 GSFESTSTELLUNGSTERRORISMUSBEKÄMPORDNUNG ............ 203 FUNGSGESETZ ....11, 202, RHEITSÜBERPRÜ203 GSGESETZ, THKP/-C DEVRIMCI SOL ....74 MBURGISCHES.......13, TKP/ML ..................... 76, 77 , 199, 202, 203, 210, TOTALITARISMUS .... 12, 153 TRABELSI, NIZAR .............37 R, ENGIN ................ 69 TRADITIONALISTEN IM EAD-MUSIKSZENE ISLAM ..........................25 5, 151, 153, 164, 165, TROTZKISTEN 86, 120, 135 , 167, 168, 169, 178 TUGENDPARTEI................54 EADS 12, 142, 143, TÜRKISCHE , 145, 146, 147, 148, KOMMUNISTISCHE , 153, 155, 159, 164, PARTEI/MARXISTEN- , 167, 178 LENINISTEN ..................76 HBA WNESHNEJ TÜRKISCHE WEDKIJ ............... 193 VOLKSBEFREIUNGSPARTEI TARGETS ............... 28 /-FRONT REVOLUTIONÄRE ........................... 128 LINKE ...........................74 LISTISCHE ERNATIVE....131, 135, U , 137 LISTISCHE DEUTSCHE UNION DER JUGENDLICHEN EITERJUGEND.....128, AUS KURDISTAN ..........69 , 132, 133, 135 USS-COLE........................36 LISTISCHE PARTEI N ............................ 82 .............................. 55