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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)121, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)122 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS III. Türkischer Linksextremismus Türkische Linksextremisten verfolgen das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zu überwinden und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Zu diesem Zweck befürworten sie offen Terroranschläge in der Türkei, die von ihren bewaffneten Kampfeinheiten oder Einzelpersonen verübt werden. Gemeinsame ideologische Grundlage der verschiedenen Organisationen ist der Marxismus-Leninismus. 1. Überblick über Organisationen in Deutschland Zu den relevantesten in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Organisationen gehören die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)120, die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)121, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)122 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)123. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer Rückzugsraum, von dem aus sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, aber auch finanziell und logistisch sowie durch die Anwerbung neuer Mitglieder unterstützen. Neben öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaveranstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten. "Young Struggle" Ein immer wieder öffentlich in Erscheinung tretendes Beispiel für diese spektrenübergreifende Zusammenarbeit ist "Young Struggle" (YS). Der europäische Dachverband der MLKP-Jugendorganisationen tritt in Deutschland unmittelbar als MLKP-Jugendorganisation auf und bemüht sich hierzulande vor allem um die Gewinnung neuer Mitglieder. Während andere türkische linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschließlich aus türkeistämmigen Personen bestehen, ist es YS gelungen, auch deutsche Jugendliche ohne türkischen/kurdischen Hintergrund zu gewinnen. Hierfür besetzt YS regelmäßig auch Themen, die für die 120 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi". 121 "Marksist Leninist Komünist Parti". 122 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist-Leninist". 123 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 250
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)143 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger
  • Neue Demokratische Jugend" (YDG)146 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten-Leninisten" (TKP-ML) ist eine der beiden Nachfolgeorganisationen
  • Ibrahim Kaypakkaya gegründeten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Ihr Ziel ist ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei, um dort
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)143 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 650 (2021: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK)144 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF)145 "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG)146 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten-Leninisten" (TKP-ML) ist eine der beiden Nachfolgeorganisationen der 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründeten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Ihr Ziel ist ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei, um dort ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Im Jahr 2019/2020 kam es aufgrund interner Streitigkeiten zur Spaltung der TKP/ML, die zwei selbstständige Organisationen mit nahezu gleicher Bezeichnung und identischer Ideologie hervorbrachte: die TKP-ML und die neue TKP/ML (vgl. Nr. 4). Deutschland wird von der TKP-ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhängerinnen und Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation propagandistisch thematisiert und in ihrem Sinne umgedeutet. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 143 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 144 "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu". 145 "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu". 146 "Yeni Demokratik Genclik". 268
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)147 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger
  • Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistenLeninisten-Maoisten" (PGI/MLM)149 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) steht
  • Nachfolge der 1972 gegründeten gemeinsamen Vorgängerorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Deren Spaltung führte in den Jahren 2019/2020 zum Entstehen
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)147 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 150 (2021: 150) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Yeni Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa" (AGEB)148 "Lila-Rot-Kollektiv" ("Mor-Kizil Kolektif", Frauenorganisation) Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistenLeninisten-Maoisten" (PGI/MLM)149 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) steht wie die TKP-ML (vgl. Nr. 3) in der Nachfolge der 1972 gegründeten gemeinsamen Vorgängerorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Deren Spaltung führte in den Jahren 2019/2020 zum Entstehen der neuen TKP/ML und der TKP-ML. An der ideologischen Ausrichtung hat sich nichts geändert. Die neue TKP/ML hält ebenfalls an der ideologischen Lehre des gemeinsamen Vordenkers Ädegbrahim Kaypakkaya fest. So strebt auch die TKP/ ML in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz an mit dem Ziel, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerschlagen und ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhängerinnen und Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. 147 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 148 "Avrupa Göcmen Emekciler Birligi". 149 "Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist". 269
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)150 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger
  • AGIF)152 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)150 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2021: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)151 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)152 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht die MLKP sich als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Die Hauptbetätigungsfelder hierzulande sind dabei die propagandistische Unterstützung des bewaffneten Kampfes im Heimatland, die Gewinnung neuer Mitglieder für die Umfeldorganisationen und das Sammeln von Spendengeldern. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation regelmäßig ihrer für die Revolution gestorbenen "Märtyrer". Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)153 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) gegründet und fungiert als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa. 150 "Marksist Leninist Komünist Parti". 151 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 152 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 153 "Komünist Genclik Örgütü". 270
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie spielen eine wesentliche Rolle im Kontext
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Neuausrichtung Während die Ausweisung russischer Diplomaten eine vorübergehende Schwächung der russischen nachrichtendienstlichen Kapazitäten darstellt, ist mittelbis langfristig mit einem Ausweichen auf alternative Wege der Informationsbeschaffung zu rechnen. Die sanktionsbedingten Zugangshemmnisse für russische Nachrichtendienste werden voraussichtlich zu einer Neuausrichtung führen. Grundsätzlich ist weiterhin von der Fähigkeit und dem Willen russischer Nachrichtendienste zu komplexen Operationen in Europa auszugehen. Insbesondere von nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht eine hohe Gefährdung aus. Hierbei sind neben politischer Spionage die militärische Aufklärung, Wirtschaftsspionage und die Aufklärung Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zu nennen. Russland kann auf eine aus seiner Sicht sich verschärfende Lage mit physischen und cyberbasierten Sabotageaktivitäten reagieren. Im Hinblick auf Cyberaktivitäten hat sich die bereits vor dem Angriffskrieg hohe Gefährdungslage weiter verschärft. Als Handlungsoptionen betrachtet Russland neben Cyberspionage auch Cybersabotage, wobei Kollateralschäden und Spillover-Effekte rücksichtslos in Kauf genommen werden. In dem Maße, in dem nachrichtendienstliche Operationen mit menschlichen Quellen für Russland schwieriger werden, dürften komplexe Cyberoperationen zur Beschaffung von Informationen für die russischen Dienste noch größere Bedeutung gewinnen. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie spielen eine wesentliche Rolle im Kontext des von der Staatsund Parteiführung verfolgten Ziels, bis 2049 Weltmacht mindestens auf Augenhöhe mit den USA zu werden und den globalen Führungsanspruch der Volksrepublik durchzusetzen ("Chinese Dream"). Sie sind ebenso beteiligt am Umbau der Volkswirtschaft zu einer führenden Industrienation sowie an der Umsetzung wirtschaftspolitischer 288
Seite 351 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 270 Kubitschek, Götz ............................................78, 79 Kommunistische Partei Chinas kulturelle Autonomie .............................241, 265 (KPCh
  • Kulturrevolution ...................................................73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................................................ 175 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E -Türkisch: Avrupa Kürt Kommunistische Plattform (KPF) .............. 158 Kadin
REGISTER Klimaproteste .................127, 142 ff., 151 f., 177 Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkiyeli Klimaschutz .......................................119, 121, 127, Isciler Konfederasyonu) .................................. 268 141 f., 146 f., 162, 164, 321 Konföderation der Gemeinschaften KurKnockout 51 (KO 51) .....................................57, 67 distans in Deutschland e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen Köbele, Patrik ....................................................... 175 li Almanya) ......................................... 242, 244, 266 Kohlmann, Martin .........................................86, 99 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Kohorte UG Göcmenler Konfederasyonu) ....................... 270 (Onlineshop Phalanx Europa) ...................... 100 Köklü Degisim (Publikation) ........................ 224 Konfuzius-Institute........................................... 293 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - der Gemeinschaften Kurdistans) ................ 264 Volkskongress Kurdistans) ............................. 264 Koma Komalen Kurdistan (KKK - GemeinKongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 264 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) ........................................ 264 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) ..............................................243, 264 Königreich Deutschland (KRD) ......107 f., 114 Kommission für Verstöße der Psychiatrie konspirativ ......19, 150, 194, 197, 240, 242, 283 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 330 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 170 Kommunismus ................................................... 153 Kritische Infrastruktur (KRITIS) ....... 110, 122, 128, 145, 288, 292, 320 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 270 Kubitschek, Götz ............................................78, 79 Kommunistische Partei Chinas kulturelle Autonomie .............................241, 265 (KPCh)..........................................288 ff., 292 f., 314 Kulturrevolution ...................................................73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................................................ 175 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E -Türkisch: Avrupa Kürt Kommunistische Plattform (KPF) .............. 158 Kadin Hareketi/Kurdisch: Tevgera Jinen Kurd li Ewropa) .................................................. 243 Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Kommunistische Jugendorganisation) .... 270 Kurdistansolidarität .......................................... 165 351
Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Türkische Kommunistische ParteiTaleban ................................................. 190, 198, 218 Marxisten-Leninisten (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Tanzim Hurras
  • Leninist) ..................................................... 250, 268 f. Tarnfirmen ...................................................303, 307 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Telegram.........................................63, 73, 106, 119, Türkiye Komünist
REGISTER Staatsterrorismus ............................ 278, 297, 314 Terrorismusfinanzierung ......................188, 209 Sterka Ciwan (Publikation)............................ 245 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolutionären Jugend) ......243, 264 Sterk TV (TV-Sender) ...............................247, 264 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/ Strukturdaten .....17, 21, 94, 114, 168, 211, 264 Avrupa Kürt Kadin Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) ....243 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan) ............................... 243 Thaler, Philip ........................................................ 100 Stützpunkte ...............................................84, 95, 98 The Auditor ........................................................... 329 subkulturell.......................................................... 65 f. The Dukes .............................................................. 286 Swaid, Khallad .................................................... 226 Theorie.Organisation.Praxis, Berlin .......... 170 SWR (russischer ziviler AuslandsThe Way to Happiness (Leitfaden) ............. 328 nachrichtendienst) ...................................285, 311 Tor-Netzwerk ....................................................... 167 Synagoge ......................................................... 64, 206 Tötungsdelikte...........................26 f., 29 f., 32, 34, Syndikat.................................................................. 172 37 f., 41, 45, 52, 111 Systemwechsel ................................................94, 97 trotzkistisch ..............................149, 156, 159, 178 Szeneobjekt ........................................................... 136 Tuareg-Stämme ...............................................214 f. Turan ..................................................254, 256, 258 f. T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Türkes, Alparslan ...........................................257 ff. Verkündigung und Mission) ................187, 227 Türkische Hizbullah (TH) .................. 187, 223 f. Tag X .............................................110, 122, 134, 145 Türkische Kommunistische ParteiTaleban ................................................. 190, 198, 218 Marxisten-Leninisten (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Tanzim Hurras al-Din (THD) ........................ 190 Leninist) ..................................................... 250, 268 f. Tarnfirmen ...................................................303, 307 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Telegram.........................................63, 73, 106, 119, Türkiye Komünist Partisi/Marksist121, 182, 197, 200, 284 Leninist) ..................................................... 250, 268 f. 358
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Komünist Partisi-Marksist Leninist Uroburos ................................................................ 286 (TKP-ML - Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten).......... 250, 268 f. Ustaosmanoglu, Mahmud ............................ 230 Türkiye
  • Komünist Partisi/MarksistLeninist (TKP/ML - Türkische V Kommunistische Partei/MarxistenVandreier, Christoph ........................................ 178 Leninisten)................................................ 250, 268 f. Vaterländischer Hilfsdienst........................... 114 Turla ......................................................................... 286 Velioglu, Hüseyin
REGISTER Türkische Nachrichtendienste und unstrukturiertes rechtsextremistisches Sicherheitsbehörden ......................... 299 ff., 315 Personenpotenzial ................................................51 Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist Uroburos ................................................................ 286 (TKP-ML - Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten).......... 250, 268 f. Ustaosmanoglu, Mahmud ............................ 230 Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist (TKP/ML - Türkische V Kommunistische Partei/MarxistenVandreier, Christoph ........................................ 178 Leninisten)................................................ 250, 268 f. Vaterländischer Hilfsdienst........................... 114 Turla ......................................................................... 286 Velioglu, Hüseyin ............................................... 223 TV Furkan (Onlinefernsehsender) ............. 232 Verband der Studierenden aus Kurdistan U (YXK - Yekitiya Xwendekaren Kurdistan) .............................................................. 243 ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis................................................ 143, 162, 170 Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa (AGEB - Avrupa Göcmen Üc Hilal (drei Halbmonde) ............................. 257 Emekciler Birligi)................................................ 269 Ukraine ..... 43, 48 f., 61 ff., 69, 85 f., 121, 126 f., Verdachtsfall ...............................72 f., 77 ff., 88 ff. 138 f., 198 ff., 237 ff., 278 ff., 284 ff., 320 Verdeckte Ülkücü-Bewegung (IdealistenInformationsbeschaffung .....................132, 291 Bewegung) .................. 236, 240 f., 254 ff., 271 ff. Vereinigung der neuen Weltsicht in Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ............. 217 Europa e.V. ............................................................. 231 Umgehungsausfuhren ..................................... 303 Vereinte Patrioten...........................................121 f. Ummah Wahida (Onlinemagazin) ............. 213 Verfassunggebende Versammlung ............ 114 Union der Gemeinschaften Kurdistans Verfassungsschutzverbund ................... 58, 111, (KCK - Koma Civaken Kurdistan) .............. 264 207, 285, 309 Union Internationaler Demokraten Verhinderung von Waffenbesitz bei (UID) ................................................................258, 301 Rechtsextremisten ................................................58 unsere zeit (Publikation) ........................148, 175 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 174 359
Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Schelm 57 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 146, 149, 156, 158, 175 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 219, 339 Deutsche
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 266 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der III. Weg 49, 50 f., 56, 61 f., 71 f., 84 f., 98 Der Schelm 57 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 146, 149, 156, 158, 175 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 219, 339 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 187, 204, 225 f. Deutsche Stimme Verlags GmbH (DS Verlag) 96 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 252, 267 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 251, 267 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre 251 f. Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 236, 240, 250 ff., 267, 333 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIE RECHTE 49, 50 f., 82 f., 97 Die Wahre Religion (DWR) 196, 337 E Eklat Münster 170 Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) 240 Erbakan-Stiftung 231 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 231 Ewiger Bund 112 F Farben für Waisenkinder e.V. (FfW) 219, 336, 339 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - 266 Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure 266 Almanya (FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW 266 (FED-MED - Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) 365
Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • junge Welt e.G. (LPG) M marx21 159 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 250 f., 270 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya 242, 244, 266 (KON-MED - Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa 268 (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. 242, 244, 266 (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa 270 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 264 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheits264 und Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Königreich Deutschland (KRD) 107 f., 114 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 170 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa 243 Kürt Kadin Hareketi/ Tevgera Jinen Kurd li Ewropa) KVLTGANG 76 f. L Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) 269 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 171 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossen174 schaft junge Welt e.G. (LPG) M marx21 159 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 250 f., 270 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 146, 149 f., 158, 176, f., 275 Menschen für Menschen e.V. 219, 339 Milli Görüs-Bewegung 180, 187, 204, 229 ff. Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) 269 Muslim Interaktiv 184, 203, 224 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 187, 204, 221, 225 f. 369
Seite 372 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Berlin 170 Türkische Hizbullah (TH) 187, 223 f. Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten 250, 268 f. (TKP-ML - Türkiye Komünist
  • Partisi-Marksist Leninist) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 250, 268 f. (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkiye Komünist
  • Partisi-Marksist Leninist (TKP-ML - Türkische 250, 268 f. Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 143, 162, 170 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Theorie.Organisation.Praxis, Berlin 170 Türkische Hizbullah (TH) 187, 223 f. Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten 250, 268 f. (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 250, 268 f. (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist (TKP-ML - Türkische 250, 268 f. Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 250, 268 f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 143, 162, 170 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 264 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) V Vaterländischer Hilfsdienst 114 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 243 Xwendekaren Kurdistan) Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa 269 (AGEB - Avrupa Göcmen Emekciler Birligi) Verfassunggebende Versammlung 114 Verlag 8. Mai GmbH 174 Volksfront (Halk Cephesi) 252, 267 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP - Popular Front 262, 274 f. for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 264 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 252, 267 Volksverteidigungskräfte (HPG - Hezen Parastina Gel) 241 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 219 f., 339 Wirtschaftsund Finanzbüro (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) 240 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 330 372
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 152 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 153 Rechtsextremismus 156 1. Personenpotenzial in Bayern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus 132 1. Personenpotenzial in Bayern 134 2. Allgemeines 134 2.1 Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus 134 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial 138 2.3 Antisemitismus 140 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKK-Szene 141 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus 141 2.3.3 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus 142 3. Strukturen 143 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 143 3.2 Türkischer Rechtsextremismus 146 3.2.1 Organisierte Ülkücü-Szene 147 3.2.2 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene 151 3.3 Türkischer Linksextremismus 152 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 152 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 153 Rechtsextremismus 156 1. Personenpotenzial in Bayern 159 1.1 Personenpotenzial 160 1.2 Lagebild "Rechtsextremisten, 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" 161 2. Gewaltpotenzial 163 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 168 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 170 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 171 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 173 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 173 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 186 3.2.1 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 186 3.2.2 Kampfsportaktivitäten und Waffenaffinität 187 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 188 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 190 4.1 Rechtsextremisten im Internet 190 4.2 Rechtsextremistische Musik 195 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 198 4.4 Rechtsextremistisches Verlagswesen 199 12
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern 304 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 305 7.2.1 DKP 305 7.2.2 Sozialistische
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 260 1. Entwicklung nach Abflauen der Pandemie 262 2. Personenpotenzial 263 3. Gewaltbereitschaft 263 4. Bedeutung von Verschwörungstheorien 264 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 266 1. Michael Stürzenberger und Umfeld 269 Linksextremismus 274 1. Personenpotenzial in Bayern 277 2. Militanzund Gewaltpotenzial 277 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 281 2.2 Aktivitäten in Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 281 2.3 Strafund Gewalttaten 285 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen 286 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 288 5. Linksextremistische Themenfelder 294 6. Internet und Medien 301 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 301 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 303 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 304 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 304 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 304 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern 304 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 305 7.2.1 DKP 305 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 307 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 308 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 311 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 312 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 313 14
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • vielen linksextremistischen Organisationen gepflegt. Demgegenüber sprechen sich orthodoxe kommunistische Parteien wie die DKP infolge ihrer "antiimperialistischen" Ausrichtung deutlich gegen Pazifismus
Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 sieht jedoch auch eine Verantwortlichkeit für den Krieg bei der Bundesrepublik Deutschland und ihren Bündnispartnern, etwa durch eine angeblich geplante Osterweiterung der NATO. Nach dem 24. Februar solidarisierten sich weitere zahlreiche Akteure der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk, das sie als Opfer eines als imperialistisch wahrgenommenen Angriffskrieges Russlands betrachten. Doch auch der Europäischen Union, der NATO bzw. den USA wird eine Mitverantwortung für den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ der NATO-Osterweiterung als geopolitische Ursache für den russischen Überfall wird von vielen linksextremistischen Organisationen gepflegt. Demgegenüber sprechen sich orthodoxe kommunistische Parteien wie die DKP infolge ihrer "antiimperialistischen" Ausrichtung deutlich gegen Pazifismus und Antimilitarismus aus. Im Kommunismus ist die militärische Gewaltanwendung ein politisches Mittel zur Herbeiführung des "Sieges des Sozialismus". Über die "Legitimität" von Krieg entscheidet aus "antiimperialistischer" Sicht lediglich die Frage, ob dieser den Sozialismus fördert. Daher vertrat das orthodoxe kommunistische Spektrum gegenüber dem russischen Staat, als Nachfolger der kommunistischen Sowjetunion, bis in die jüngste Vergangenheit eine weitgehend unkritische bis positive Haltung. So rief beispielsweise die DKP am Vormittag des 26. Februar im Rahmen einer Demonstration in München zur Solidarität mit Putin auf und positionierte sich gegen den vermeintlichen "Imperialismus" der NATO. Der russische Angriff wird seitens der Partei als Verteidigungshandlung gegen eine angebliche, von der NATO und dem Westen gesteuerte ukrainische Aggression gerechtfertigt. Die autonome linksextremistische Szene diskutiert die Situation in der Ukraine zwar kritisch, sieht sie aber vorrangig als Chance, um mit gesellschaftlich anschlussfähigen Positionen neue Anhänger und Sympathien zu gewinnen sowie zivilgesellschaftliche Diskussionen im Sinne der eigenen, linksextremistischen Ideologie zu beeinflussen. Dementsprechend wird der RusslandUkraine-Krieg in linksextremistische Erklärungsmuster eingepflegt und als eine Auseinandersetzung zweier imperialistischer und neokolonialistischer Blöcke bewertet. In den Wochen nach Kriegsbeginn positionierten sich große Teile Kampagne gegen der linksextremistischen Szene zudem gegen die von der BunBundeswehr und desregierung angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr und Rüstungsindustrie 53
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • anderer linksextremistischer deutscher und türkischer Gruppierungen auf. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anhänger Deutschland: 800 1 Bayern: ca. 80 Gründung
  • Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt
Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 mehrere bewaffnete Angriffe auf Polizeikräfte, Polizeidienststellen, türkische Regierungsgebäude und das US-amerikanische Generalkonsulat in Istanbul verübt. Dabei kam es am 31. März 2015 u.a. zu einer Geiselnahme im Justizgebäude in Istanbul, in deren Rahmen die Geisel und die beiden Attentäter ums Leben kamen. Im Rahmen des G7Gipfels in Elmau im Juni trat die DHKP-C nicht gesondert durch eigene Aktivitäten in Erscheinung. Die Teilnahme einzelner Aktivistinnen und Aktivisten der Szene ging, wie üblich bei gleichgearteten Veranstaltungen, weitgehend im Volumen anderer linksextremistischer deutscher und türkischer Gruppierungen auf. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anhänger Deutschland: 800 1 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Sie unterhält in der Türkei die bewaffneten Teilorganisationen "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) sowie die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Diese Gruppierungen verüben in der Türkei Anschläge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und militärische Einrichtungen wenden. Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/ML-Aktivisten werden als "Märtyrer" verehrt. Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren von Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet und durchlief seither zahlreiche Spaltungen und Umbenennungen, jeweils unter Beibehaltung der marxistisch-leninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die Anhängerschaft der TKP/ML seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), gegründet 1976, und 153
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML). Beide Organisationen sind unverändert fest
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus in der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Interne Streitigkeiten führten zu einer Spaltung der TKP/ML, aus der in den Jahren 2019/2020 zwei eigenständige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen hervorgingen: Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML). Beide Organisationen sind unverändert fest im ideologischen Fundament Kaypakkayas verankert. Verurteilung von Am 28. Juli 2020 hatte das Oberlandesgericht München nach TKP/ML-Mitgliedern über 4 Jahren Verhandlungsdauer 10 Funktionäre der TKP/ML wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und in einem Fall wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß SS 129 a und SS 129 b StGB zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 154
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Jugendorganisation "REBELL", der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" und der "Deutschen Kommunistischen Partei" gezeigt wurden. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Camp in Garmisch-Partenkirchen und einen Sternmarsch zum Abschluss der Proteste vor. Für den Zeitraum vom 26. bis 28. Juni wurden 2 Dauerkundgebungen gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald angemeldet. Erstmals wurden dabei am 28. Juni etwa 50 Aktivistinnen und Aktivisten von der Polizei in den äußeren Sicherheitsbereich eskortiert, um in Sichtweite von Schloss Elmau zu protestieren. An der für den 25. Juni von nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Gruppen ohne die Beteiligung der Aktionsplattform "Stop G7 Elmau" organisierten Großdemonstration in München nahmen statt der erwarteten 20.000 in der Spitze nur 4.000 Personen teil. Während der Demonstration bildeten circa 300 Personen einen "Antikapitalistischen Block", der im Demonstrationszug deutlich Präsenz zeigte. Als gegen Ende der Versammlung 1 Person verhaftet wurde, kam es auf der Münchener Theresienwiese seitens des "Schwarzen Blocks" zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Insgesamt verlief die Demonstration jedoch friedlich. Abschließend bedankte sich der Moderator der Abschlusskundgebung explizit beim "Antikapitalistischen Block" für die Teilnahme an der Demonstration. Ferner forderte er dazu auf, sich mit den Aktivistinnen und Aktivisten zu solidarisieren und diese gegenüber der Polizei abzuschirmen. Am 26. Juni veranstaltete die Aktionsplattform "Stop G7 Elmau" ihre Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen mit circa 900 Personen, von denen sich etwa 250 zu einem "Schwarzen Block" zusammenschlossen. Außerdem bildete sich ein augenscheinlich "kommunistischer" Block, in dem zahlreiche rote Fahnen einschlägiger linksextremistischer Organisationen und Parteien wie zum Beispiel der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" und deren Jugendorganisation "REBELL", der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" und der "Deutschen Kommunistischen Partei" gezeigt wurden. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. In den frühen Morgenstunden des 28. Juni demonstrierten Angehörige einer international agierenden Klimaschutzbewegung vor der Münchener Niederlassung eines US-amerikanischen Investmentunternehmens. Sie entrollten am Dach des Gebäudes ein Banner, das sich gegen den G7-Gipfel richtete und zündeten einen Rauchkörper. An diesem Punkt schritt die Polizei ein und hielt 1 Person kurzzeitig zur Identitätsfeststellung fest. An der Demonstration nahmen auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums und 1 Sprecherin der Aktionsplattform "Stop G7-Elmau" teil. 284
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der im Kommunismus realisierten klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten "Proletarier" - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft erzeugte Mehrwert eines erstellten Produktes geht als "Profit" nach der marxistischen Lehre in das Eigentum der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden, mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im "Imperialismus". Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus betrachtete Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Mit dem Marxismus-Leninismus gehe zwangsläufig eine revolutionäre Umwälzung einher. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein, um diese Zusammenhänge zu erkennen. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. 289
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • allem für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninismus nach wie vor eine große Rolle
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus In dieser Elitenpartei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Vor allem für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninismus nach wie vor eine große Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der "Proletarier aller Länder" notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) u. a. auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Vorgehensweise trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus. Dahinter steht die Strategie, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen. So wird ihre eigene Ideologie über die unterwanderte Organisation verbreitet. 290
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) GRÜNDUNG
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) GRÜNDUNG 1994 in Syrien LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2021: ca. 80) (Deutschland 2021: ca. 650) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan) "Halk Okulu" (Zeitschrift) ORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 Die DHKP-C will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zerschlagen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation terroristische Anschläge in der Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) GRÜNDUNG 1972 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 350 (2021: ca. 340) (Deutschland 2021: ca. 800) MEDIEN "Özgür Gelecek" (Zeitschrift) "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitschrift) Die türkisch-linksextremistische TKP/ML strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterhält sie in der Türkei die "Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der Türkei" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu, TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschläge verüben. 164

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