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Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Verein "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen" vertritt eine rechtsextremistische Ideologie, die vor allem durch rassistische, antiislamische, verschwörungstheoretische und den Nationalsozialismus verherrlichende

Der Verein "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen" vertritt eine rechtsextremistische Ideologie, die vor allem durch rassistische, antiislamische, verschwörungstheoretische und den Nationalsozialismus verherrlichende Züge geprägt ist. Die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, aktuelle Migrationsbewegungen hätten die Auslöschung des deutschen Volkes zum Ziel. Der Begriff "deutsches Volk" ist dabei rein ethnisch definiert und schließt "nicht Blutsdeutsche" aus. Vor allem durch Äußerungen in Redebeiträgen bei Veranstaltungen, aber auch im Gesamtkontext der Veröffentlichungen des Vereins, insbesondere im Internet, wird das auf rassistische Diskriminierung ausgerichtete Konzept von "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen" deutlich. Migranten wird die Menschenwürde abgesprochen. Sie werden oft als "Invasoren" bezeichnet. Beispiele für die Herabwürdigung von Menschen mit anderer Hautfarbe sind z. B. Gleichsetzungen mit Tieren durch Äußerungen wie "Fremdrassige" würden sich "wie die letzten Säue" benehmen, oder eine "etwas stark pigmentierte" Person, "die sich leider benommen hat wie als wenn sie hier aus irgendeinem Gehege entlaufen ist". THÜGIDA & Wir lieben Sachsen" lehnt das demokratische System der Bundesrepublik ab. Politiker und Behörden werden als "Volksverräter" bezeichnet, Polizisten als "Söldner". Die Bundesrepublik wird als "asoziale antideutsche Diktatur" beschimpft, die Bundeskanzlerin in vielen Redebeiträgen der Vereinsführung als "bucklige Brotspinne" bezeichnet. Beachtenswert ist eine Äußerung Köckerts bei der Kundgebung am 17. August in Apolda: "Ich will der Wolf sein, der dieses Rudel dahin führt und diese bucklige Brotspinne zur Hölle fahren lässt." Köckert forderte nicht nur den Sturz der Kanzlerin, er griff auch auf nationalsozialistische Propagandamuster zurück, in denen der Wolf als Figur der germanischen Mythologie verwandt wurde. Beispiele hierfür waren das Führerhauptquartier "Wolfsschanze", als "graue Wölfe" bzw. "Wolfsrudel" bezeichnete U-Boote, oder die Operation "Werwolf" am Ende des Zweiten Weltkrieges. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 57

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. Bestrebungen, extremistische Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. 298

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

gesellschaftlichen Zusammenhalt und die nur zu den Ideologieelementen des Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung extremismus, antisemitische Narrative sind in der Bundesrepublik Deutschland

gegenüber denjenigen verteidigen, die sich und gesellschaftspolitisch relevanten staatüber sie hinwegsetzen wollen. lichen wie nichtstaatlichen Institutionen ist. Häufig werden Desinformationen Schauen wir auf das vergangene Jahr zurück: kampagnenartig über Social-Media-Kanäle Die bereits angespannte geopolitische Lage verbreitet. Umso wichtiger ist es, dass wir alle hat sich nochmals verschärft. Das spüren wir beim Konsum von den dort veröffentlichten auch hier in Europa. Der völkerrechtswidrige Videos und Clips immer wieder hinterfragen, Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine welchen Ursprung ein Beitrag hat und fordert weiterhin alle demokratischen Länder welches Ziel dieser verfolgt. heraus, für die gemeinsamen Werte einzustehen. Wir dürfen nicht darüber hinwegAuch der Angriff der Terrorkommandos sehen, dass auch wir auf subtile Weise der islamistischen HAMAS am 07.10.2023 das Ziel von Angriffen sind. Russland setzt auf Israel wirkt sich auf unser Leben in in Richtung der westlichen Demokratien Deutschland aus. In dessen Kontext werden auf die hybride Kriegsführung. Insgesamt gezielte Falschmeldungen verbreitet. haben Spionageaktivitäten jeglicher Art, Palästinensische Gruppen tragen den Cyberangriffe, Desinformation und andere Konflikt nach Deutschland. In vielen Städten unzulässige ausländische Einflussnahmen finden regelmäßig pround antiisraelische zugenommen. Gerade Desinformationen, Demonstrationen statt. Die Anzahl antialso die gezielte Verbreitung von falschen semitischer Übergriffe und Straftaten ist oder irreführenden Informationen als Teil deutlich gestiegen. Es ist ein Anstieg, der der hybriden Kriegsführung und Möglichmich beschämt und den wir vor dem Hinterkeit der illegalen Einflussnahme auf Staaten grund unserer Geschichte niemals tolerieren durch fremde Staaten, stellen aktuell eine oder achselzuckend zur Kenntnis nehmen Bedrohung für die Innere Sicherheit, den dürfen! Der Antisemitismus gehört nicht gesellschaftlichen Zusammenhalt und die nur zu den Ideologieelementen des Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung extremismus, antisemitische Narrative sind in der Bundesrepublik Deutschland dar. auch weiterhin Bestandteil islamistischer Propaganda. Insbesondere nach dem Der andauernde russische Angriffskrieg auf Terrorangriff der HAMAS auf Israel sind die Ukraine, der mit internationaler hybrider antisemitische Äußerungen in ihrer QuantiEinflussnahme vorbereitet und weiterhin tät und Qualität vor allem in den sozialen begleitet wird, zeigt, wie Desinformation Medien deutlich angestiegen. und Narrative wirken und dadurch demokratische Institutionen schwächen können. Der Militäreinsatz Israels im Gazastreifen Hier wird deutlich, wie notwendig eine enge nach dem terroristischen Über fall der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und HAMAS hat zu einer starken Präsenz von Kommunen sowie den Sicherheitsbehörden Bildern und Videos, insbesondere in den 3

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Abgrenzung der NPD betrifft auch Homosexuelle, denen Heise gleichwertige Rechte absprach. Er könnte niemals einer Partei angehören, die Homosexuelle
Spitzenkandidaten aufstellen. Auch das Recht auf Gründung einer Familie hätten diese nicht. Ebenfalls in Vacha äußerte er: "Eine Familie kann
polnischer Verwaltung stehen. Das ist einfach so." 6.2 "DIE RECHTE" in Thüringen Die Partei "DIE RECHTE" wurde
Hamburg gegründet. Der damalige Gründerkreis um den Rechtsextremisten Christian Worch setzte sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der "Deutschen Volksunion
Dortmund" (NWDO) und "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) in "DIE RECHTE" ein und prägen seitdem diesen Landesverband. Das Programm der Partei
Juli 2015 gegründete Thüringer Landesverband der Partei "DIE RECHTE" war im Beobachtungszeitraum bis November aktiv. Am 20. November verkündete

Heiligenstadt. Zuwanderer könnten niemals Deutsche werden, denn "Ein Kamel, das in einem Pferdestall geboren wird, das ist und bleibt ein Kamel und wird nicht einfach über Nacht oder weil es in einem Pferdestall ist zu einer Hengst oder zu einer Stute" (Fehler im Original). Auch Heise sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Vacha, er "könnte auch in keiner Partei meinem Befehl des Gewissens folgen, in dem ein Schwarzafrikaner auf kommunaler Ebene antritt". Die Abgrenzung der NPD betrifft auch Homosexuelle, denen Heise gleichwertige Rechte absprach. Er könnte niemals einer Partei angehören, die Homosexuelle als Spitzenkandidaten aufstellen. Auch das Recht auf Gründung einer Familie hätten diese nicht. Ebenfalls in Vacha äußerte er: "Eine Familie kann nicht aus Mann und Mann und Frau und Frau bestehen, sondern aus Männern und Frauen und Kindern. Und alles andere ist eine Verhöhnung der deutschen Familien." Außenpolitisch will die NPD weiterhin die heute zu Polen, Tschechien und Russland gehörenden ehemaligen "Ostgebiete" an Deutschland angliedern. Heise machte dies in einem Livestream am 10. Juni deutlich. Am 17. Juni habe er früher "dafür protestiert, dass endlich wieder die DDR an Deutschland angeschlossen wird. Und später dann natürlich auch die deutschen Ostgebiete, die nach wie vor noch unter polnischer Verwaltung stehen. Das ist einfach so." 6.2 "DIE RECHTE" in Thüringen Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 12. Mai 2012 in Hamburg gegründet. Der damalige Gründerkreis um den Rechtsextremisten Christian Worch setzte sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der "Deutschen Volksunion" (DVU) zusammen. Mit der Gründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Herbst 2012 änderte sich die Zusammensetzung der Partei. Dort traten Mitglieder und Führungskräfte der im August desselben Jahres verbotenen neonazistischen Gruppierungen "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO) und "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) in "DIE RECHTE" ein und prägen seitdem diesen Landesverband. Das Programm der Partei lehnt sich an jenes der ehemaligen DVU an. Es enthält u. a. Forderungen nach "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse" und "Aufhebung der Duldung von Ausländern". Der im Juli 2015 gegründete Thüringer Landesverband der Partei "DIE RECHTE" war im Beobachtungszeitraum bis November aktiv. Am 20. November verkündete der Landesvorstand überraschend seinen Rücktritt und den Austritt der Mehrzahl der Thüringer Mitglieder aus der Partei. Danach bestanden der Landesverband und seine Untergliederungen formal fort. Aktivitäten gingen von ihnen jedoch nicht mehr aus. Noch zum Jahresbeginn schien sich der Thüringer Landesverband weiter entwickeln zu wollen. Am 7. Januar wurden die Stützpunkte Ostund Westthüringen gegründet. Ende Mai veröffentlichte der Landesverband ein eigenes Programm. Zudem wurde Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 47

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) - Landesverband Thüringen In Thüringen besteht seit 1990 ein Landesverband der NPD. Diesem gehörten

6. Rechtsextremistische Parteien 6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) - Landesverband Thüringen In Thüringen besteht seit 1990 ein Landesverband der NPD. Diesem gehörten 2017 nach Angaben der Partei 17 Kreisverbände an. Insbesondere die Kreisverbände Wartburgkreis, Eichsfeld, Kyffhäuserkreis, Nordhausen und Sömmerda traten aktiv in Erscheinung. Im Gegensatz dazu dürften einige Untergliederungen seit mehreren Jahren lediglich auf dem Papier existieren. Dies scheint zumindest bei den Kreisverbänden Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen und Altenburg der Fall. Die Partei versucht mit den Angaben zu ihrem organisatorischen Unterbau vermutlich, eine geschlossene und breite Aufstellung in ganz Thüringen zu suggerieren. Dies wird allerdings nicht durch Aktivitäten untermauert. Auf dem Landesparteitag am 18. Februar wurde Thorsten Heise zum Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes gewählt. Der vorherige Landesvorsitzende, Tobias Kammler ist neben Patrick Weber stellvertretender Landesvorsitzender. Dem Landesvorstand gehören insgesamt 11 Mitglieder an. Mit der Wahl Heises nahmen die Aktivitäten der NPD in Thüringen wieder zu. Zudem wurde die Außendarstellung verändert, deren Schwerpunkt insbesondere in den sozialen Netzwerken lag. Zur Kommunikation mit seinen Anhängern erweiterte der Landesverband den Anteil seiner veröffentlichten Videos. Diese wurden teils als Livestream ausgestrahlt. Seit April wurden mehrmals längere Livesendungen mit dem Landesvorsitzenden gestreamt. Auch im Bundestagswahlkampf richtete sich die NPD durch Videobotschaften an ihre potenziellen Wähler und Unterstützer. Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlkämpfen traten dafür herkömmliche Wahlkampfaktivitäten in den Hintergrund. So waren Kundgebungen und Informationsstände, aber auch Plakatierungen, deutlich reduziert. Die NPD führte stattdessen u. a. Lautsprecherfahrten durch. Bei der Wahl erreichte sie in Thüringen einen Anteil von 1,2 Prozent der Zweitstimmen20. Mit Patrick Wiescke stellte die NPD lediglich in einem Wahlkreis einen Direktkandidaten auf. Er erhielt zwei Prozent der Erststimmen. 20 Bundesweites Ergebnis: 0,1 Prozent Erstimmen, 0,4 Prozent Zweitstimmen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 43

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

entstandene, unter dem selbst gewählten Namen "Volksfront von rechts" bekannt gewordene Bündnis hat sich als erstaunlich stabil erwiesen. Bemerkenswert
auch die Unterstützung aus dem Bereich des intellektuellen Rechtsextremismus. Hervorzuheben ist insbesondere die wohlwollende Berichterstattung in der monatlich erscheinenden Publikation

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode nis inzwischen eindeutig zugunsten der aktionistischen Kräfte verschoben, die nunmehr über zwei Drittel des von den Verfassungsschutzbehörden erfassten Personenkreises stellen. Ihnen gegenüber stehen "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Republikaner". Beim schleswig-holsteinischen Landesverband der "Republikaner" wurden im Berichtsjahr keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten beobachtet. Die DVU bleibt zwar mit bundesweit etwa 8.500 Mitgliedern die größte Organisation, hat aber noch weiter an Bedeutung verloren. Die Kräfteverschiebung zugunsten der aktionistischen Kräfte steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem 1996 unter Leitung ihres Bundesvorsitzenden Udo Voigt vollzogenen radikalen Kurswechsel der NPD. Durch seine Strategie gelang es, die aktionsbereiten neo-nationalsozialistischen Kräfte ("Freie Nationalisten") einzubinden und dadurch den Zulauf der Partei aus diesen Kreisen zu vergrößern. Daneben schaffte Voigt es, vor der sächsischen Landtagswahl 2004 ein Abkommen mit seinem Konkurrenten, dem DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey, zu schließen, aufgrund dessen beide Parteien bei Wahlen nicht mehr gegeneinander antreten. Das so entstandene, unter dem selbst gewählten Namen "Volksfront von rechts" bekannt gewordene Bündnis hat sich als erstaunlich stabil erwiesen. Bemerkenswert ist auch die Unterstützung aus dem Bereich des intellektuellen Rechtsextremismus. Hervorzuheben ist insbesondere die wohlwollende Berichterstattung in der monatlich erscheinenden Publikation "Nation & Europa". Die ideologische Spannweite des Bündnisses hat sich in der Praxis bislang nicht störend ausgewirkt. Der zunehmende Einfluss offensichtlicher Neo-Nationalsozialisten, die inzwischen auf Bundesund Länderebene in den Vorständen der NPD vertreten sind, stellte für die Organisationsund Aktionsfähigkeit der Partei kein Problem dar. Das ist auch wenig verwunderlich, da die NPD und die auch als "Freie Nationalisten" auftretenden Neo-Nationalsozialisten im Wesentlichen in ihren Zielen übereinstimmen. Gelegentlich bekannt werdende Differenzen zwischen den Bündnispartnern sind meist auf verletzte Eitelkeiten der Protagonisten der "Freien Nationalisten" zurückzuführen. Der Beitrag, den der verglichen mit den anderen Partnern eher gemäßigte Dr. Frey im Bündnis leistet, beschränkt sich im Ergebnis darauf, den in offensichtlicher Systemüberwindungsabsicht handelnden Mitstreitern nicht im Wege zu stehen. Der Hauptgrund für die Stabilität der "Volksfront" dürfte aber sowohl in den Wahlerfolgen in Ostdeutschland als auch 30

Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für islamistische Ziele, die mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturansätze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen Ländern geboren und/ oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen A l-Q aida-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich für islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erklärt sich u. a. aus der Motivation, sich gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sogenannter großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation 302

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Landeskriminalamts Thüringen (TLKA
Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Insgesamt ist diese Zahl von 1.570 Fällen im Jahr
Fälle zu verzeichnen. Wenngleich auch im Bereich der politisch rechts motivierten Gewaltkriminalität ein Rückgang um 50 Fälle von vormals

II. Rechtsextremismus 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Landeskriminalamts Thüringen (TLKA)4 folgende Zahlen aus: Straftaten 2015 2016 2017 Insgesamt 1.412 1.570 1.353 Davon u.a. Propagandadelikte 816 908 850 Gewaltdelikte 92 128 78 Sonstige5 504 534 425 Rund 64 Prozent aller politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Insgesamt ist diese Zahl von 1.570 Fällen im Jahr 2016 um 217 Fälle auf 1.353 im Jahr 2017 gesunken. Ebenfalls gesunken ist die Zahl der mit 850 Fällen weitaus größten Fallgruppe der Propagandadelikte. Hier waren im Vorjahr noch 908 Fälle zu verzeichnen. Wenngleich auch im Bereich der politisch rechts motivierten Gewaltkriminalität ein Rückgang um 50 Fälle von vormals 128 auf nunmehr 78 Straftaten festgestellt wurde, bewegt sich diese Fallgruppe noch deutlich über den Werten früherer Jahre (2011: 34, 2012: 22). 4 Veröffentlicht am 28. März 2018. 5 Bei den sonstigen staatsschutzrelevanten Delikten der PMK im Freistaat Thüringen handelt es sich überwiegend um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen, Diebstähle und Bedrohungen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 19

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Rechtsextremisten undextremeNationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung ... 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen un" tionsschwerpunkten 2.2 Orthodoxe Kommunisten . Mitgliederentwicklung .. Erkenntnisse zu Organisationen undAktionsschwerpunkten "Neue Linke

Seite 1.3 Legale Residenturen . 117 1.4 Verurteilte Agenten . 118 1.5 Beurteilung 118 2 Nachrichtendienste der DDR . 119 DA Übersicht ............. 119 2.2 MfS und DDR-Besucher 120 2.3 Interessante Schleusungsvariante gegnerischerNachrichtendienste 121 3. Emigranten und Emigrantenorganisationen als re gegnerischer Nachrichtendienste . : q a 124 4. Festnahmen 129 4.1 Überblick 129 4.2 Fall Magdeburg . 129 43 Fall Thomas P... 130 44 Fall Manfred K. 132 Abbildungen Werbungen und Werbungsversuche 115 'Spionageaufträge nach sachlicher Zielrichtung . 116 von Ausländern 1980 1. Allgemeine Erfahrungen ............2:222224222eeneeeeeneneeennee Il. Übersicht in Zahlen ... T. Organisationsstand . 2. Mitgliederentwicklung . 3. Publizistik Ill. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen einzelner 'Ausländergruppen ur S Araber/Palästinenser . 1.1. NationaleBefreiungsbewegungen undsozialrevolutionä nationalisti sche Gruppen .. s 1.1 Mitgliederentwicklung . .1.2 Erkenntnisse zuOrganisationen undAktionsschwerpunkten 2 Terroristische Aktivitäten . " Rurkenl ale 2.1 Rechtsextremisten undextremeNationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung ... 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen un" tionsschwerpunkten 2.2 Orthodoxe Kommunisten . Mitgliederentwicklung .. Erkenntnisse zu Organisationen undAktionsschwerpunkten "Neue Linke" z Mitgliederentwicklung . Erkenntnisse zu Organisationen undAktionsschwerpunkten er

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

über alle gesetzlichen Aufgabenbereiche des Verfassungsschutzes. Die Themenfelder Rechtsextremismus und "Reichsbürger" dominierten die Anfragen. Vor dem Hintergrund des angestiegenen "Reichsbürger

Die Referate des AfV haben der Stabsstelle Controlling kontinuierlich schriftlich Bericht darüber zu erstatten, in welchen Phänomenbereichen und beobachteten Personenzusammenschlüssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Diese Berichtspflichten betreffen besondere grundrechtsund sicherheitsrelevante Vorkommnisse, die sich im Rahmen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel ereignen können. Bei besonderen oder schwierigen Vorkommnissen kann die Parlamentarische Kontrollkommission verlangen, dass die Stabsstelle Controlling diese auch unmittelbar unterrichtet (SS 2 Abs. 4 Satz 6 ThürVerfSchG). Stabsstelle Presse und Öffentlichkeitsarbeit Der Stabsstelle obliegen die Beantwortung von Presseund Bürgeranfragen, die Herausgabe von Publikationen, die Organisation und Durchführung diverser Informationsveranstaltungen sowie die Pflege der Internetpräsenz des AfV. Im Jahr 2017 nahmen Referenten des AfV etwa 100 Vortragstermine wahr. Auf Einladung diverser Institutionen und Organisationen informierten sie über alle gesetzlichen Aufgabenbereiche des Verfassungsschutzes. Die Themenfelder Rechtsextremismus und "Reichsbürger" dominierten die Anfragen. Vor dem Hintergrund des angestiegenen "Reichsbürger"-Potenzials zeigten insbesondere kommunale Behörden und die Arbeitsverwaltung ein erhöhtes Informationsinteresse. Des Weiteren wurden auch zahlreiche Vorträge bei Thüringer Polizeidienststellen, bei der Bundeswehr, der Justiz und anderen Behörden gehalten. Dieses Angebot wurde durch zahlreiche Diskussionsveranstaltungen verschiedener Institutionen und Organisationen ergänzt, an denen der AfV-Präsident als Diskutant oder Referent mitwirkte. Auch durch regelmäßige Interviews, Hintergrundgespräche und Kontakte zu den Medien konnte der Devise des Thüringer Verfassungsschutzes "Mehr Transparenz durch Information" Rechnung getragen werden. Der Thüringer Verfassungsschutz richtete 2017 erneut ein Symposium aus. In Erfurt diskutierten ca. 150 Teilnehmer zum Thema "Extremisten - Die besseren Sozialarbeiter?". In diesem Zusammenhang wurde auch die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, z. B. mit dem Wohlfahrtsverband "Der Paritätische Thüringen", verstärkt. Darüber hinaus wirkte der Thüringer Verfassungsschutz 2017 an einem gemeinsamen Symposium der Verfassungsschutzbehörden Berlins und der ostdeutschen Länder im Rahmen der von den Innenministern beschlossenen "Sicherheitskooperation" (SIKOOP) mit. Die Veranstaltung fand in Dresden unter dem Titel "Verschwörungstheorien - Lackmustest für die Demokratie und Einfallstor für Extremisten?" statt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 13

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine Rückkehr zum Vorbild der "lauteren Vorfahren" (as-Salaf as-salih) und damit zu einem fiktiven "Urislam" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem "wahren islamischen Geist" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religiösen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Viele der dabei vertretenen Ansichten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte A rbeiterpartei Kurdistans . Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie z. B. versuchen, hier eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. 307

Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus. Hierdurch sollen Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste gewonnen werden. Die Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. "Verfassungsfeindlichkeit" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der "Verfassungswidrigkeit" (siehe unten). Verfassungsschutzbehörden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und Länder, eigene Verfassungsschutzbehörden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die Länder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesländern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Behörden für Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige Länder errichteten eigenständige Verfassungsschutzbehörden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierfür gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der Länder. 309

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Deutschland" zu interpretieren ist. Schützenswerter "Mensch" im Sinne dieses rechtsextremistischen Menschenbildes kann demnach nur der sein, der den biologischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 fentlichkeit, öfter als in der Vergangenheit, Äußerungen, die offenkundig auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Auf ihrem "Marsch in die Mitte des Volkes", so die Aussage eines Bundesvorstandsmitgliedes, versucht die Partei stattdessen, mit unverfänglichen allgemein-politischen Themen Aufmerksamkeit zu erlangen. Sie bestreitet entweder eine verfassungsfeindliche Zielsetzung oder behauptet, wie der Kreisverband Kiel/Plön auf seiner Internet-Seite, die Bundesrepublik Deutschland habe keine Verfassung, sondern "lediglich ein Grundgesetz, welches von den Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg dem deutschen Volk genehmigt wurde". Entsprechende Aussagen sind ein Beleg dafür, dass die Politik der NPD die öffentliche Auseinandersetzung mit dem im Grundgesetz niedergelegten Wertesystem aller westlichen Demokratien schon im Ansatz scheut. Dessen ungeachtet wird in verschiedenen Äußerungen die unüberbrückbare Distanz zur Verfassungsordnung deutlich. Insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und damit eines primären Verfassungsgrundsatzes widerspricht den Vorstellungen der NPD. Stattdessen wird im Internet-Lexikon der NPD die "Lehre der Menschenrechte" als "wichtiger Hebel des Internationalismus zur Schaffung der 'One World', unter Zerstörung gewachsener kultureller und ökonomischer Strukturen" bezeichnet. Dem auf dem Gleichheitsgrundsatz beruhenden Menschenbild des Grundgesetzes stellt die Partei ebenfalls in ihrem Internet-Lexikon ihre rassisch geprägte Weltanschauung gegenüber: "Das wirkliche Menschenbild trägt der biologischen Grundlage, der Gemeinschaftsgebundenheit und der Überlieferung der Menschen und ihrer natürlichen Ordnungsform, sowie den Völkern, Rechnung." (Schreibweise wie im Original) Daraus erklärt sich auch, wie die Aussage, "im Mittelpunkt nationaldemokratischer Politik steht der Mensch", in dem vom Parteivorstand herausgegebenen "Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland" zu interpretieren ist. Schützenswerter "Mensch" im Sinne dieses rechtsextremistischen Menschenbildes kann demnach nur der sein, der den biologischen und damit rassischen Anforderungen entspricht. Noch deutlicher ist dies in der vom Parteivorstand herausgegebenen Broschüre "Argumente für Kandidaten und Funktionsträger - Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung" zur Frage, wer denn für die NPD ein Deutscher ist, formuliert: 19

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

oder völkische Gesichtspunkte durchbrochen werden. Dies wäre ein - von Rechtsextremisten immer wieder geforderter - Systemwechsel. 2.2 Verschleierung extremistischer Zielsetzungen Die aktuelle

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Volksgemeinschaft" im Sinne seiner Ausführungen sind nicht etwa alle deutschen Staatsbürger auf der Grundlage geltenden Verfassungsrechts zu verstehen, sondern nur ein von den Machthabern zu bestimmender Personenkreis. Ausgeschlossen hiervon seien demnach neben den Ausländern "Homosexuelle, Kiffer und Antifaschisten" - offenkundig unabhängig von ihrer Nationalität. Hier offenbart sich die Unvereinbarkeit dieser Ziele mit dem im Grundgesetz manifestierten allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. So ist es wenig verwunderlich, dass der Verfasser zur Untermauerung seiner Thesen auf den wegen seiner Parlamentarismusund Pluralismuskritik umstrittenen Staatsrechtler der Weimarer Zeit und des Dritten Reiches, Carl Schmitt, zurückgreift: "Die Ethnisierung des Sozialen (wir Deutschen oder die Fremden) ist eine Aktualisierung und sozialpolitische Durchformung von Carl Schmitts Freund-Feind-Unterscheidung als Essenz des Politischen -und eben auch als Essenz des Sozialstaatsprinzips." Vor dem Hintergrund eines solchen Sozialstaatsverständnisses innerhalb der NPD erweist sich die Forderung des NPD-Kreisverbandes Kiel/Plön im Zusammenhang mit der Büdelsdorfer Flugblattverteilung ("Wir fordern deshalb die stärkere Beachtung unseres Grundgesetzes!") als inhaltsloses, kaum ernst zu nehmendes Bekenntnis. Die Lösung "sozialer Fragen" durch Umverteilung finanzieller Ressourcen auf nach ethnischen Gesichtspunkten ausgewählte Bevölkerungsteile steht in einem unüberbrückbaren Gegensatz zu den Leitideen unserer Verfassung. So formulierte das Bundesverfassungsgericht schon frühzeitig: "Das Grundgesetz hat nicht eine virtuell allumfassende Staatsgewalt verfasst, sondern den Zweck des Staates materialiter auf die Wahrung des Gemeinwohls beschränkt, in dessen Mitte Freiheit und soziale Gerechtigkeit stehen." Hierzu gehört die grundsätzliche "Begrenztheit aller öffentlichen Gewalt in ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das freie Individuum". Die so durch soziale Gerechtigkeit beschriebene Grenze staatlicher Gewalt kann nicht durch ihr wesensfremde, ethnische oder völkische Gesichtspunkte durchbrochen werden. Dies wäre ein - von Rechtsextremisten immer wieder geforderter - Systemwechsel. 2.2 Verschleierung extremistischer Zielsetzungen Die aktuelle Politik der NPD ist darauf ausgerichtet, sich für die Bevölkerung als wählbare Alternative darzustellen. Aus diesem Grund vermeidet die Partei in der Öf18

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Berliner Mitglieder treten regelmäßig bei Skinhead-Konzerten mit rechtsextremistischen Bands in unterschiedlichen Bundesländern in Erscheinung bzw. organisieren diese neuerdings

84 tieren in: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordmark (Niedersachen und SchleswigHolstein) und Sachsen. Die "Berliner Sektion" ist die größte in Deutschland, ihr gehören etwa 30 Skinheads an. Auszug aus der Internet-Seite der "HammerSkin Nation'' Die Berliner Mitglieder treten regelmäßig bei Skinhead-Konzerten mit rechtsextremistischen Bands in unterschiedlichen Bundesländern in Erscheinung bzw. organisieren diese neuerdings z. T. auch selbst. 4.2.3 Skinhead-Fanzines Neben der Skinhead-Musik sind auch die Skinhead-Fanzines (Fan-Magazine) ein wichtiges Kommunikationsmittel der Szene. Es gibt rund 30 deutsche Fanzines. Sie erreichen Auflagen von mehreren hundert bis zu über 2 000 Exemplaren. In Berlin wird das Fanzine "Blood & Honour" der Division Deutschland erstellt. Die aktuelle Ausgabe des "Blood & Honour"-Fanzines (Nr. 8) ge-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Konfrontationen der türkischen einschlägiger Literatur in Moscheen oder Rechtsex tremisten mit Anhängerinnen Geschäften. und A nhäng

säkulare propalästinensische Gruppierung jugendgerechter Sprache über professionell Samidoun bereits am 07.10.2023 in Berlingefertigte Videobeiträge in den sozialen Neukölln auf einer Spontanveranstaltung Netzwerken verbreiten. Die "DeutschSüßigkeiten verteilt, um den Angriff auf sprachige Muslimische Gemeinschaft" in Israel zu feiern. Braunschweig (DMG Braunschweig) nimmt eine zentrale Rolle in der überregionalen "Tr i g g e r n d e" Ereignisse wie der Vernetzung salafistischer Aktivitäten ein, eskalierende Nahostkonflikt oder die Koranindem sie diese Prediger einlädt und deren verbrennungen in Schweden haben auch Auftritte über ihre vielfältigen Onlineeine massive mobilisierende Wirkung auf die Kanäle einer großen Zahl an Zuschauenden jihadistische Szene. Die Gefahr von Terrorzugänglich macht. Die Prediger erreichen anschlägen ist insbesondere durch den ISdamit eine sehr hohe Reichweite, insAbleger "Islamischer Staat in der Provinz besondere auch bei sehr jungen Menschen, Khorasan" weiterhin hoch. Die Nutzung was der Gefahr von Radikalisierung Vorder sozialen Medien durch islamistische schub leistet. Akteure hat sich deutlich professionalisiert. Inhalte und Formate wurden an die BedürfDass politische Ereignisse in der Türkei nisse junger Konsumenten angepasst. regelmäßig Auswirkungen auf die türkische Islamistischen Influencern gelingt es, Community in Deutschland zur Folge islamis tische A nsichten als Jugend - haben, zeigte sich im Zusammenhang mit kultur zu prägen. Dabei deutet sich ein den dortigen Präsidentschaftsund ParlaGenerationenwechsel an. Der aktionsmentswahlen. Der Wahlkampf der Ulkücüorientierte Salafismus in Form von Dawa-, Bewegung in Niedersachsen verlief nach also Missionierungs-Aktionen, hat deutlich Vorgaben der Verbände zurückhaltend. zugenommen mit genehmigungsfreien Nach dem Wahlsieg Erdogans kam es mobilen Verteilaktionen oder dem Auslegen jedoch zu Konfrontationen der türkischen einschlägiger Literatur in Moscheen oder Rechtsex tremisten mit Anhängerinnen Geschäften. und A nhäng er n d er A r b eiter p ar te i Kurdistans, der nach wie vor mitgliederNach wie vor stellen Salafisten die größte stärksten extremistischen Organisation mit Gruppierung innerhalb des Islamismus Auslandsbezug. dar. Etwa die Hälfte der niedersächsischen Islamisten ist der salafistischen Szene zuzuDer völkerrecht swidrige Angrif fskrieg rechnen. Auch wenn die Anhängerzahlen Putins auf die Ukraine wird seit Jahren im rückläufig sind, ist die Szene deutlich aktiver Rahmen der hybriden Kriegsführung mit geworden. Dabei haben sich populäre Desinformationskampagnen vorbereitet deutschsprachige Prediger etabliert, die und begleitet, um die öffentliche Meinung die salafistische Ideologie in verständlicher zu beeinflussen, Ängste zu schüren oder 8

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Bundesrepublik schützt. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem
Befugnisse Mit dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) bestehen präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes
demokratischen Rechtsstaat. Kernaufgaben des AfV sind die Sammlung und Auswertung von Informationen zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Darstellungen im Verfassungsschutzbericht sind nicht abschließend, sondern geben wesentliche Entwicklungen während eines konkreten Berichtszeitraums wieder. Eine Berichterstattung kann bereits dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Fall hinzutretenden besonderen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine Erwähnung erfordern. Diese Verdachtsfälle sind als solche im Text kenntlich gemacht. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen (Artikel 97 Verfassung des Freistaats Thüringen). Sie unterscheiden sich damit grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalitäre Systeme abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik schützt. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. 2. Das Amt für Verfassungsschutz (AfV) beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Aufgaben und Befugnisse Mit dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) bestehen präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat. Kernaufgaben des AfV sind die Sammlung und Auswertung von Informationen zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen. Zu diesem Zweck beobachtet es gemäß SS 4 ThürVerfSchG: 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 10 Informationen zum Verfassungsschutz

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Nummer 3 Buchstabe h ist die c) dem Schutz rechtlich gewährleisteter Person, deren personenbezogene Daten offengeGeheimnisse, legt werden sollen
Einwilligung h) dem Schutz von schutzbedürftigen nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden kann Personen, insbesondere Minderjährigen, und kein Grund
Gefahr für in SS 26 unterliegen, Absatz 3 genannte Rechtsgüter erforderlich ist und das Landesamt für Verfassungsschutz vorher

b) dem Schutz der Sicherheit in der Informamer 3 Buchstabe e offengelegt werden dürfen, tionstechnik gegen erhebliche Gefährwerden durch ein von der zuständigen Behörde dungen, erstelltes Verzeichnis festgelegt. 2In Fällen des Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe h ist die c) dem Schutz rechtlich gewährleisteter Person, deren personenbezogene Daten offengeGeheimnisse, legt werden sollen, in der Regel mindestens zwei Wochen vor der Offenlegung zu benachrichtigen d) der wissenschaftlichen Erforschung und und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bewertung von Bestrebungen und Tätigkeiten, (3) 1Eine Offenlegung an nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der Leitung des Landese) dem Schutz konkreter Präventions-, amtes für Verfassungsschutz oder ihrer StellverAusstiegsoder Deradikalisierungsprotretung. 2Die Offenlegung ist der betroffenen jekte, die finanziell oder organisatorisch Person nach SS 10 mitzuteilen. mit öffentlichen Stellen kooperieren, f) dem Schutz des Kindeswohls bei der SS 31 Erbringung von Leistungen und Erfüllung Offenlegung personenbezogener Daten der Aufgaben der Kinderund Jugendhilfe, zum Schutz der betroffenen Person g) dem Schutz der gesetzlichen Erziehungs- 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf per- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) und Bildungsziele der Schulen und der sonenbezogene Daten auch offenlegen, wenn ofEinrichtungen der Kindertagesbetreuung, fensichtlich ist, dass die Offenlegung im Interesse der betroffenen Person liegt, deren Einwilligung h) dem Schutz von schutzbedürftigen nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden kann Personen, insbesondere Minderjährigen, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass im Zusammenhang mit ihrer Beeinflusssie in Kenntnis der Offenlegung ihre Einwilligung barkeit in gemeinnützigen Einrichtungen verweigern würde. 2Es darf personenbezogene und Organisationen, Daten insbesondere für Zwecke der Jugendhilfe offenlegen. i) dem Schutz der zweckgemäßen Verwendung öffentlicher Fördermittel oder sonstiger öffentlicher Vorteilszuwendungen. SS 32 Verbot der Offenlegung personen- 2 Zulässig ist auch die Mitteilung, dass zu der bebezogener Daten nach SSSS 25 bis 31 troffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen. 3 Eine nichtöffentliche Stelle, die personenbezo- 1 Personenbezogene Daten dürfen nicht nach den gene Daten nach Satz 1 Nummer 3 Buchstaben a SSSS 25 bis 31 offengelegt werden, wenn bis h erhalten hat, darf die Daten für Handlungen, die für die betroffene Person eine nachteilige 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelunrechtliche Wirkung entfalten oder diese Person gen entgegenstehen oder die offenzulegenin anderer Weise erheblich beeinträchtigen, nur den Daten nicht der Verfügungsberechtigung verwenden, wenn dies zur Abwendung einer des Landesamtes für Verfassungsschutz zumindest konkretisierten Gefahr für in SS 26 unterliegen, Absatz 3 genannte Rechtsgüter erforderlich ist und das Landesamt für Verfassungsschutz vorher 2. die schutzwürdigen Interessen der betrofzustimmt. 4Bei einer unmittelbar bevorstehenfenen Person das Allgemeininteresse an der 165 den Gefahr ist die vorherige Zustimmung des Offenlegung überwiegen, insbesondere unter Landesamts für Verfassungsschutz entbehrlich. Berücksichtigung 5 Die nichtöffentliche Stelle hat das Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich über ihre a) der Art der Information, Handlungen und deren Anlass zu unterrichten. b) ihrer Wertigkeit, auch unter Berücksichti(2) 1Die nichtöffentlichen Stellen, an die persogung eines vergangenen Zeitraums und nenbezogene Daten nach Absatz 1 Satz 1 Numdes Alters der betroffenen Person, insbesondere bei Minderjährigen,

Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau)........................................................................................................................................................................................................................................................................ 1 47 linksunten.indymedia.org
MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE...................................................... 232, 293, 312 Mittweida (Landkreis Mittelsachsen

Anhang - Register Leipzig 2 6, 28, 33, 37, 40, 45, 50 f., 57, 59, 63 f., 67 ff., 72, 78, 83 f., 88 f., 93, 95, 119 ff., 122 ff., 131, 133, 137, 146, 149 ff., 159, 164 f., 168 ff., 172 f., 175 ff., 201, 207, 209 ff., 218 f., 221 ff., 230 ff., 235 ff., 247, 259, 268 f., 293 f. Leisnig (Landkreis Mittelsachsen)....................................................................................................................................................................................................................................................................................... 214, 293 Libergraphix............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 91, 127, 292 Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau)........................................................................................................................................................................................................................................................................ 1 47 linksunten.indymedia.org......................................................................................................................... 104, 168, 175, 183 f., 189 ff., 197 f., 205, 214 f., 230 Löbau (Landkreis Görlitz)............................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 99, 116, 122 Lunikoff (Liedermacher)............................................................................................................................................................................................................... 75, 82, 86, 88 f., 110, 120, 124, 146 M MARXISTISCHES FORUM............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 293, 312 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)......................................................................................................................................................................... 232 ff., 294, 312 Med Nuce TV............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 267 Meißen (Landkreis Meißen) 2 5 f., 37 f., 44 f., 78, 90 f., 125 ff., 150, 159, 165, 169, 214, 236, 251 Merseburg (Sachsen-Anhalt)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 28, 119 Ministry of State Security (MSS)........................................................................................................................................................................................................................................................................................... 275, 312 Mititary Intelligence Department (MID)........................................................................................................................................................................................................................................................... 275, 312 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE...................................................... 232, 293, 312 Mittweida (Landkreis Mittelsachsen)...................................................................................................................................................................................................... 29, 63 f., 88 f., 128, 131 Moritzburg (Landkreis Meißen)....................................................................................................................................................................................................................................................................................... 8 4, 87, 127 Moshpit (Band)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 78, 81, 292 Mudhater....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 110, 292 "Muldentaler Kameradschaftslauf".................................................................................................................................................................................................................................................................................... 68, 120 Muslimbruderschaft (MB)....................................................................................................................................................................................................................................... 249 ff., 260, 294, 304 f., 312 Mücka (Landkreis Görlitz)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 66, 87, 117 MÜLLER, Maik................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 48 f., 62, 107 f. N Nation & Wissen........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 27, 292 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)................................................. 24, 26 ff., 35 ff., 57 f., 61, 64 f., 71, 75, 78, 88 f., 97 f., 102, 106 f., 112, 115 f., 119, 122 f., 125 ff., 133, 135 f., 141, 144, 152, 205, 207, 291 f., 310, 313 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK).......................................................................................................................................................................................................................... 266, 294, 311 Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC)................................................................................................................................................................................................................................ 5 8, 102 ff., 292, 313 Nationale Sozialisten Döbeln (NSD)........................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 92, 313 "Nationale Streife"................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 32, 141, 144, 154 Nationaler Jugendblock e.V. (NJB).............................................................................................................................................................................................................................................................................. 117, 292, 313 Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. Mai................................................................................................................................................................................................................................................... 33, 292 Nationales Versandhaus................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 94, 292 358

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Oldschool Society (OSS)........................................................................................................................................................................................................................................................................................... 95 f., 121, 292, 313 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen................................................................................................................................................................................. 2 32 Ostritz (Landkreis Görlitz
Polen..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 41, 79, 110, 268 Prisma - Interventionistische Linke Leipzig (PRISMA

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