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Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 87 Ahmadinedschad hatte den Holocaust im Dezember 2005 als Mythos bezeichnet und damit eine internationale Kontroverse provoziert. Im Anschluss
Rechtsextremismus 87 Ahmadinedschad hatte den Holocaust im Dezember 2005 als Mythos bezeichnet und damit eine internationale Kontroverse provoziert. Im Anschluss an die Konferenz wurde am 13.12.2006 eine Internationale Stiftung zur Untersuchung des Holocaust gegründet, der der ehemalige VRBHV-Vorsitzende (Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten) Bernhard SCHAUB als Mitglied angehört. In der Publikation "Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen LSI" Nr. 1, Januar/Februar 2007 des Collegium Humanum (CH) zieht SCHAUB ein Resümee der Tagung: " Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge ... Wir haben denselben Feind! Es ist der Menschenverderber, der mit Hilfe des amerikanischen Kampfelefanten die ganze Welt dem jüdischen Kapital unterwerfen und alle eigenständigen Völker, Kulturen und Religionen vernichten will...". Zu den bekanntesten revisionistischen Dokumenten zählen der "Leuchter-Report" und das "Rudolf-Gutachten". Beide pseudowissenschaftlichen Studien wurden zur Verteidigung angeklagter Revisionisten erstellt. Der deutschstämmige US-Amerikaner Fred A. LEUCHTER behauptet in seiner 1988 veröffentlichten Schrift, dass die massenhafte Vernichtung von Juden in Auschwitz technisch nicht möglich gewesen sei. Zum gleichen Ergebnis kommt der deutsche Chemiker Germar RUDOLF, der in seinem seit 1991 verbreiteten und 1995 wegen Volksverhetzung beschlagnahmten "Gutachten" die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestreitet. Das Landgericht Mannheim verurteilte RUDOLF am 15. März zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Sein Buch "Vorlesungen über den Holocaust" wird zudem eingezogen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass RUDOLF im Internet und durch die Verbreitung von Schriften den im Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet bzw. verharmlost sowie zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt hat. RUDOLF hat bis zu seiner Verhaftung den in Großbritannien ansässigen Verlag Castle Hill Publishers (CHP) geleitet, in dem auch die "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) erschienen sind. Neben der Verurteilung RUDOLFS schwächten weitere Strafverfahren gegen führende Revisionisten die internationale revisionistische Szene. Diese Entwicklung ist als das Ergebnis eines verstärkten internationalen Kontrollund Fahndungsdrucks staatlicher Behörden zu bewerten. Der bereits einschlägig vorbestrafte Österreicher Gerd HONSIK wurde in Spanien festgenommen und am 4. Oktober
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"57 Gewalttaten 2006 2007 Baden-Württemberg
74 Rechtsextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"57 Gewalttaten 2006 2007 Baden-Württemberg 99 78 Bayern 47 82 Berlin 102 47 Brandenburg 90 93 Bremen 2 16 Hamburg 29 22 Hessen 28 29 Mecklenburg-Vorpommern 27 33 Niedersachsen 138 110 Nordrhein-Westfalen 145 122 Rheinland-Pfalz 24 39 Saarland 8 12 Sachsen 77 90 Sachsen-Anhalt 111 87 Schleswig-Holstein 65 59 Thüringen 55 61 Gesamt 1.047 980 57 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Darstellung der Zahl für Niedersachsen im Jahr 2006 weicht von Angaben in der niedersächsischen Übersicht ab, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • ihre Sache. (...) Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen
  • lassen regelmäßig erkennen, dass die NPD beabsichtigt, den freiheitlichen Rechtsstaat durch eine völkisch geprägte Diktatur zu ersetzen. Udo Voigt hatte
Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache. (...) Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. (...) Auch Mussolini ging ins Parlament. Trotzdem marschierte er nicht lange darauf mit seinen Schwarzhemden nach Rom. (...) Man soll nicht glauben, der Parlamentarismus sei unser Damaskus. (...) Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir. Jetzt seid Ihr nicht mehr unter Euch! Und so werdet Ihr keine reine Freude an uns haben!" Pastörs' Äußerung kann nicht als einmalige Entgleisung verharmlost werden, denn auch andere Funktionäre lassen regelmäßig erkennen, dass die NPD beabsichtigt, den freiheitlichen Rechtsstaat durch eine völkisch geprägte Diktatur zu ersetzen. Udo Voigt hatte schon nach der sächsischen Landtagswahl im Jahr 2004 in einem Zeitungsinterview verkündet: "Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat." Seine Einlassung nach der Landtagswahl im September in Mecklenburg-Vorpommern, der Parlamentarismus der Bundesrepublik könne nicht das Endstadium sein, konnte daher nicht überraschen. Sie wurde durch Pastörs noch ergänzt. Nach Presseberichten erklärte dieser auf die Frage, ob er auf der Grundlage der Verfassung stehe oder das bestehende System überwinden wolle, dies sei eine Frage der Rahmenbedingungen, die eine Verfassung dem Volk auferlege. Wenn das Überleben des Volkes bedroht sei, wäre es unvernünftig, die Verfassung als "heilige Kuh" zu betrachten. Auf die Frage, wie die Verfassung denn überwunden werden könne, habe Pastörs geantwortet, dies sei nur möglich, wenn man Mehrheiten finde. Es gebe aber auch unvorhergesehene Ereignisse, die dann keiner Mehrheitsbeschlüsse mehr bedürften. Derartige Einlassungen zeigen, dass die NPD an einer legalen, verfassungskonformen Ausübung einer parlamentarischen Opposition allenfalls mittelbares 40
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 73 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts
Rechtsextremismus 73 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in der Bundesrepublik Deutschland56 Gewalttaten: 2006 2007 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 919 845 Brandstiftungen 18 24 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbrüche 33 37 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra- 6 7 ßenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 13 11 Erpressung 7 4 Widerstandsdelikte 50 50 insgesamt 1.047 980 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 391 821 Nötigungen/Bedrohungen 150 146 Propagandadelikte 12.627 11.935 Störung der Totenruhe 14 18 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 3.368 3.276 insgesamt 16.550 16.196 Straftaten insgesamt 17.597 17.176 56 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen55 Gewalttaten
72 Rechtsextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen55 Gewalttaten: 2006 2007 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 122 95 Brandstiftungen 5 3 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 5 2 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra- 2 1 ßenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 2 Erpressung 3 1 Widerstandsdelikte 9 6 insgesamt 146 110 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 87 68 Nötigungen/Bedrohungen 23 20 Propagandadelikte 1.201 1.169 Störung der Totenruhe 4 5 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 431 352 insgesamt 1.746 1.614 Straftaten insgesamt 1.892 1.724 55 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Zahlen in Übersichten des Bundes kann abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Leverkusen nahmen 1.300 Personen teil. Wie weitere linksextremistische türkische Organisationen gehörte auch die ATIK zum Kreis der "ErstunterzeichnerInnen bzw. UnterstützerInnen
  • ArbeiterInnen, die MigrantInnen bekämpfen und unsere demokratischen Rechte verteidigen." Der Widerstand der Demonstranten - die Autoren bezeichneten sich selbst als Angehörige
62 Ausländerextremismus haben sich Anhänger der ATIK an der vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiierten Demonstration zum 1. Mai beteiligt. Auf einem Plakat wurde der Slogan "US-Imperialismus, nimm deine blutigen Hände vom Nahen Osten weg" propagiert. Die jährlich zum Gedenken an den verstorbenen Parteigründer organisierte Veranstaltung führte die TKP/ML am 19. Mai unter dem Motto "Lasst uns den Jahrestag der Gründung der Partei der Proletarier und Ibrahim KAYPAKKAYA feiern!" in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) durch. Die Partei der Proletarier - wie sie sich auf einem Einladungsflugblatt zu dieser Gedenkveranstaltung selbst bezeichnete - verfolge auch im 35. Jahr ihres Bestehens die Linie des Parteigründers und gedenke damit auch seines 34. Todestages42. Die Veranstaltung wurde von rund 3.000 Personen besucht. An einer aus dem selben Anlass durchgeführten Veranstaltung der MKP am 26. Mai in Leverkusen nahmen 1.300 Personen teil. Wie weitere linksextremistische türkische Organisationen gehörte auch die ATIK zum Kreis der "ErstunterzeichnerInnen bzw. UnterstützerInnen" der Internationalen Großdemonstration gegen den G8-Gipfel am 2. Juni in Rostock. Beteiligungen an den Protesten gegen den G8-Gipfel waren jedoch nicht in signifikantem Ausmaß festzustellen. Allerdings thematisierte die ATIK auf ihrer Homepage in einer deutschsprachigen Presseerklärung die Kundgebung vom 4. Juni in Rostock-Lichtenhagen und die Demonstration in der Rostocker Innenstadt am selben Tag. Nach Darstellung der Autoren sei bei beiden Veranstaltungen eine massive Polizeipräsenz festzustellen gewesen, die in der Presseerklärung als "Angriff ... auf eine wachsende und kämpferischer werdende Protestbewegung" kritisiert wurde: "Der Staat und die bürgerliche Presse diffamieren und hetzen gegen uns, versuchen uns zu spalten, gerade weil wir die imperialistische Kriegspolitik der Regierung Merkel und der G8, die Angriffe auf die ArbeiterInnen, die MigrantInnen bekämpfen und unsere demokratischen Rechte verteidigen." Der Widerstand der Demonstranten - die Autoren bezeichneten sich selbst als Angehörige des "internationalistischen und revolutionären Blocks" - sei nicht nur berechtigt und legitim, sondern auch notwendig. Sie forderten dazu auf, gemeinsam gegen "die G8, ihre Kriege und ihren Imperialismus" zu kämpfen. Gleichzeitig forderten sie die Freilassung aller anlässlich der Protestkundgebungen gegen den G8Gipfel verhafteten Demonstranten. 42 Todestag war der 18.05.1973.
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • Nationalsozialismus als eigenständige Strömung im Spektrum des Rechtsextremismus hat sich im Laufe der letzten Jahre verringert. In Schleswig-Holstein verfügt
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 an fehlenden Alternativen liegen. Durch weitere Wahlerfolge könnte sich die schon jetzt vielfach zu beobachtende Dominanz der NPD noch weiter vergrößern. 3.1 Neo-nationalsozialistische Personenzusammenschlüsse Die Bedeutung des Neo-Nationalsozialismus als eigenständige Strömung im Spektrum des Rechtsextremismus hat sich im Laufe der letzten Jahre verringert. In Schleswig-Holstein verfügt sie gegenwärtig über höchstens 110 aktive Anhänger. Als Reaktion auf die in den 1990er-Jahren erfolgten Vereinsverbote wurde mit maßgeblicher Unterstützung des Hamburger Neo-Nationalsozialisten Christian Worch das Organisationsmodell der "Freien Nationalisten" ins Leben gerufen. Dahinter stand die Idee, für Neo-Nationalsozialisten eine verbotsresistente einheitliche "Bewegung" zu schaffen. Die Protagonisten der Szene trieben die informelle Vernetzung des vorhandenen Personenpotenzials voran, förderten die Gründung so genannter Kameradschaften und legten durch überwiegend publizistische Steuerungsinstrumente inhaltliche Schwerpunkte und Kampagnen fest. Kampagnenschwerpunkte waren Jahr für Jahr die Demonstrationen gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung, "Rudolf-Heß-Aktionswochen" und verschiedene Aktionen zu dem als "Heldengedenktag" glorifizierten Volkstrauertag. Einen wesentlichen Anteil an der Steuerung dieser Szene hatte und hat in Norddeutschland nach wie vor die Internet-Seite "widerstandnord". Das hierauf als "Projekt" betriebene "Aktionsbüro Norddeutschland" übt auch weiterhin maßgeblichen Einfluss auf die "Freien Nationalisten" in Schleswig-Holstein aus. Mit erheblicher Unterstützung des damals in Hamburg, heute in MecklenburgVorpommern lebenden Thomas Wulff bildeten sich in Schleswig-Holstein zahlreiche "Kameradschaften". Begünstigt durch den zeitgleich von der NPD betriebenen "Kampf um die Straße" ergaben sich zahlreiche Kontakte zur NPD. Nach einigen Querelen wurde, wiederum unter maßgeblichem Einfluss von Thomas Wulff, das "Volksfront"-Bündnis zwischen den konkurrierenden "Freien Nationalisten" und der NPD geschlossen. Wulffs Einsatz zahlte sich inzwischen mit einem Sitz im Parteivorstand der NPD für ihn aus. Die "Freien Nationalisten" betonen dennoch, auch wenn sie teilweise Funktionäre der NPD geworden sind, ihre Eigenständigkeit. Die in der Öffentlichkeit gezeigten Aktivitäten der "Freien Nationalisten" gingen allerdings, auch als Folge der Doppelbelastung vieler Protagonisten, zurück. Die Zahl der "Kameradschaften", die zu dauerhafter planmäßiger politischer Arbeit fähig und bereit sind, 31
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Rechte in Europa (ADHK) und die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF). Die Finanzierung der Organisationen erfolgt
  • Verkauf von Publikationen. Wie bei den meisten anderen türkischen linksextremistischen Organisationen auch stellt die finanzielle Situation die TKP/ML vor große
Ausländerextremismus 61 TKP/ML einen militärischen Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Seit Anfang der 90er Jahre führten interne, nur zum Teil ideologisch bedingte Auseinandersetzungen zu mehreren Fraktionsbildungen, Abspaltungen und veränderten Organisationsbezeichnungen. So spaltete sich die TKP/ML 1994 in den so genannten PartizanFlügel, der weiterhin das Kürzel TKP/ML nutzt, sowie das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), das sich seit Dezember 2002 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) nennt. Beide Gruppierungen unterhalten in der Türkei bewaffnete Gruppen: Der Partizan-Flügel nennt seinen militärischen Arm weiterhin TIKKO, während die MKP ihre Einheiten als Volksbefreiungsarmee bezeichnet. Als weitere Abspaltung ist die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) zu nennen, der in Deutschland ca. 600 Anhänger zugerechnet werden. Sowohl TKP/ML als auch MKP treten in Deutschland bzw. Europa öffentlich nur durch ihre so genannten Basisorganisationen in Erscheinung. Sie bemühen sich um politische Kontakte und Einfluss, wobei sie die Zugehörigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation zu verschleiern versuchen. Die Anhänger der TKP/ML sind auf europäischer Ebene in dem Dachverband Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert. Diesem Verband gehört in Deutschland die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) an. Die MKP gründete 1997 ebenfalls zwei Basisorganisationen, um sich von dem Partizan-Flügel abzugrenzen - die Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) und die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF). Die Finanzierung der Organisationen erfolgt vor allem über Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Wie bei den meisten anderen türkischen linksextremistischen Organisationen auch stellt die finanzielle Situation die TKP/ML vor große Herausforderungen, da die Einnahmen kaum zur Deckung ihres Finanzbedarfs ausreichen. Aktivitäten in Deutschland Die Aktionen der TKP/ML sowie der MKP in Deutschland beschränken sich vornehmlich auf Mitgliederversammlungen und Spendensammlungen. Die öffentliche Propagandaarbeit erfolgt über die Basisorganisationen ATIF und ATIK bzw. ADHF und ADHK. Wie auch in den Vorjahren, rief die ATIK zum 1. Mai die "proletarischen Massen" auf, auf die Straßen zu gehen, um für den Klassenkampf und die wirkliche soziale Gerechtigkeit sowie gegen die "brutale Ausbeutung ... des monopolistischen Großkapitals" die Stimme zu erheben. In Hannover
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen, wie er auch von deutschen Linksextremisten propagiert wird. Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene TKP/ML
60 Ausländerextremismus Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2006 2007 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie für das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci Köylü Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML Bületin (Das Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Prägung zu ersetzen. Die Gruppierung befürwortet dabei ausdrücklich den Einsatz von Gewalt. Im Jahr 2005 hat die TKP/ML erstmals die Forderung nach einem revolutionären Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen, wie er auch von deutschen Linksextremisten propagiert wird. Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene TKP/ML wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die Städte zu tragen sei. Ziel der TKP/ML ist es, mittels einer bewaffneten Revolution eine klassenlose kommunistische Gesellschaft in der Türkei zu errichten. Dazu gründete die
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • DHKP-C) "KARATAS-Flügel" sowie * Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) "YAGAN-Flügel" Mitglieder/Anhänger
  • Betätigungsverbot Ursprung und Entwicklung Die Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hat ihren Ursprung in der THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei-Front
  • seit Ende der sechziger Jahre zusammen mit anderen Linksextremisten den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führte. Nach ihrer Zerschlagung
Ausländerextremismus 57 und Kurden auf der anderen Seite sind jedenfalls auch in Deutschland nicht gänzlich auszuschließen. Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-CDevrimci Sol Gegründet: 1978 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) "KARATAS-Flügel" sowie * Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) "YAGAN-Flügel" Mitglieder/Anhänger 2006 2007 Bund: 650 650 Niedersachsen: 50 50 Publikationen: Yürüyüs (Marsch) Verbote: Devrimci Sol (Dev Sol) seit 27.01.1983 DHKP-C seit dem 13.08.1998 THKP-C seit dem 13.08.1998 Betätigungsverbot Ursprung und Entwicklung Die Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hat ihren Ursprung in der THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei-Front), die seit Ende der sechziger Jahre zusammen mit anderen Linksextremisten den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führte. Nach ihrer Zerschlagung 1972 und einer sich anschließenden Phase der Neuorganisation wurde 1978 die Devrimci Sol gegründet. Sie ist bestrebt, den aus ihrer Sicht "faschistisch-oligarchischen" türkischen Staat auf revolutioLogo der Dev Sol närem Wege durch ein marxistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen. Im September 1980 wurde die Organisation wegen zahlreicher von ihr zu verantwortender Terroranschläge in der Türkei verboten. Am 27.01.1983 erging in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Devrimci Sol als erster Ausländerorganisation ein Verbot nach dem Vereinsgesetz. Die Devrimci Sol setzte ihre Aktivitäten klandestin fort. Interne Richtungskämpfe führten 1993 dazu, dass sich Devrimci Sol
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Islamischen Revolution" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der "Revolutionsführer", die höchste Autorität im Iran. Nach der iranischen Verfassung
44 Ausländerextremismus Schiitischer Islamismus Maßgeblichen Einfluss auf die extremistischen Aktivitäten schiitischer29 Muslime hat die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik Iran, dem Land mit der größten Zahl von schiitischen Gläubigen. Seit der "Islamischen Revolution" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der "Revolutionsführer", die höchste Autorität im Iran. Nach der iranischen Verfassung ist alle staatliche Gewalt der religiösen Führung untergeordnet. Der schiitische Islam ist die Staatsreligion des Iran. Die religiöse Führung bestimmt die innenund außenpolitischen Leitlinien. Die Politik der Staatsführung ist antiwestlich und antizionistisch ausgerichtet. Im Oktober 2005 verdeutlichte der iranische Präsident Ahmadinedschad die Radikalität der gegenwärtigen iranischen Staatsführung, als er auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" die "Tilgung Israels von der Landkarte" forderte. Eine Abschwächung dieser Doktrin ist bis zum heutigen Tage nicht erkennbar. Die weltweite Verbreitung der iranisch-schiitischen Vorstellungen von einer "Islamischen Revolution" ist maßgebliches Ziel der Politik des Iran. Zur Umsetzung dieses Ziels dient in Deutschland insbesondere das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als zentraler Anlaufpunkt der schiitischen Muslime. Seit Anfang 2004 leitet der iranische Ayatollah Seyyed Abbas Hosseini GHAEMMAGHAMI das IZH. Auch in Niedersachsen richten sich verschiedene islamistische Vereinigungen auf das IZH aus, teilweise werden Satzungsfragen und andere wesentliche Entscheidungen von der Zustimmung des IZH abhängig gemacht. 29 Die Schia ist die zweitgrößte Konfession des Islam. Ihr hauptsächliches Verbreitungsgebiet liegt zwischen dem Libanon und Indien. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ist im Iran, im Irak, in Aserbaidschan und Bahrain mit weit über 50 % am höchsten.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • freiheitlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Mit dieser Integrationsfeindlichkeit
38 Ausländerextremismus Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, türkischstämmigen Muslimen eine eigenständige Identität auf der Basis islamistischer wie auch türkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identität definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Mit dieser Integrationsfeindlichkeit fördert die IGMG die Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland. Ursprung und Entwicklung Die Geschichte und die Ideologie der sunnitisch geprägten IGMG sind untrennbar mit dem türkischen Islamistenführer Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 70er Jahren seine Vorstellungen zur Lösung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der Türkei in der Schrift "Milli Görüs" ("nationale Sicht") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als "nichtige Ordnung" ("Batil Düzen"), die durch eine islamische "gerechte Ordnung" ("Adil Düzen"), d. h. die Scharia als Grundlage für Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Als Teil der von ERBAKAN bis heute angeführten Bewegung ist auch die IGMG von dieser Weltanschauung geprägt. Die IGMG fungiert als Sammelbecken der Anhänger der Milli Görüs-Bewegung. Ihre Vorläuferorganisation, die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT), konstituierte sich 1985 in Köln. 1995 wurde die AMGT in die IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG), die für die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation zuständig ist, aufgespaltet. Heute gilt die IGMG als der größte nicht vom türkischen Staat direkt beeinflusste türkisch-islamische Verband in Europa - auch in Deutschland ist die IGMG mit ihren 27.000 Anhängern die größte islamistische Organisation. Strukturen sind darüber hinaus in Nordamerika, Australien und Zentralasien nachweisbar. In dieser internationalen Präsenz manifestiert sich der Anspruch der IGMG, einen Großteil der außerhalb der Türkei lebenden Menschen türkischer Abstammung zu repräsentieren.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und des rechtsextremistischen Anwalts Horst MAHLER, die ihre Zustimmung zu den antisemitischen Thesen
36 Ausländerextremismus Nach eigener Bekundung folgte die HuT zur Durchsetzung ihrer Ziele bislang dem Grundsatz, Gewalt nicht anzuwenden. So heißt es in SS 3 des internen Organisationsgesetzes, das die HuT im Rahmen des Klageverfahrens gegen das durch das Bundesministerium des Innern ausgesprochene Betätigungsverbot dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegt hat: "Der Vollzug von materiellen Handlungen (gewalttätige Handlungen) gehört nicht zur Methode der Partei". Im Gegensatz zu dieser Aussage wird die HuT jedoch bereits seit den sechziger Jahren mit verschiedenen gescheiterten Militärputschen in der arabischen Welt in Verbindung gebracht. Darüber hinaus bedient sie sich einer Gewalt verherrlichenden Rhetorik, die sich insbesondere gegen Juden und gegen Israel richtet. Der ausgeprägte Antisemitismus spiegelt sich in vielen Publikationen der HuT wider. Damit wendet sich die Gruppierung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gibt zu erkennen, dass sie Gewalt als politisches Mittel akzeptiert. Eine unmittelbare Beteiligung der HuT an terroristischen Aktivitäten konnte bislang nicht nachgewiesen werden. Allerdings bestehen in Zentralasien, wo die Organisation besonders in Usbekistan und Kirgisien verankert ist und als Folge der dortigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung kontinuierlich an Zulauf gewinnt, Verbindungen zu regionalen militanten Gruppierungen wie der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU). Die Partei ist heute weltweit aktiv und international vernetzt; ihr an der Basis konspirativ organisierter, zellenartiger Aufbau ist hierarchisch und zentralistisch. Ihre Struktur gestaltet sich ausgehend von lokalen Basiseinheiten über regionale und nationale Organisationsebenen bis hin zu einer internationalen Führung. Für den deutschsprachigen Raum spielt Wien eine wichtige Rolle für die HuT. Von hier aus gelangten die ersten deutschsprachigen Publikationen in die Bundesrepublik. Die HuT in Deutschland Bundesweit fiel die HuT zum ersten Mal im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am 27.10.2002 an der Technischen Universität Berlin auf, bei der Vertreter der Organisation dem Staat Israel das Existenzrecht absprachen. Aufsehen erregte die Veranstaltung auch durch die Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und des rechtsextremistischen Anwalts Horst MAHLER, die ihre Zustimmung zu den antisemitischen Thesen des HuT-Funktionärs Shaker ASSEM zum Irakkonflikt bekundeten.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung
30 Ausländerextremismus Anhänger der MB verfügen über niedersächsische Anlaufstellen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück. Tablighi Jama'at (TJ) Gegründet: 1926 in Britisch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore/Pakistan, europäisches Zentrum in Dewsbury (Großbritannien), in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anhänger 2006 2007 Bund: 600 700 Niedersachsen: 70 70 Die Tablighi Jama'at (TJ, "Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung") wurde als Missionsbewegung gegründet. Sie vertritt ein äußerst konservatives Islamverständnis. Ziel der Organisation ist die Islamisierung der Gesellschaft. Die Anhänger dieser internationalen islamischen Massenbewegung vertreten eine strenggläubige Auslegung des Korans und der Sunna, die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen. Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Bereich ihren Ursprung fanden, die Säuberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.21 So zogen seit Gründung der TJ Mitte der zwanziger Jahre Tausende von Laienpredigern durch Nordindien und brachten die Mehrheit der dortigen Muslime dazu, die vorgeschriebenen Rituale im Sinne der islamischen Orthodoxie zu befolgen. Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. 21 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig das hinduistische Element. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Linksextremistischen türkischen Gruppierungen wie z. B. der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML
24 Ausländerextremismus Diese Organisationen benutzen Deutschland als logistisches Hinterland im Hinblick auf Propaganda und Finanzierung. Während sie hier aus taktischen Gründen in der Regel nicht gewalttätig in Erscheinung treten, bedienen sie sich teilweise in ihren Heimatländern durchaus terroristischer Methoden. Hierzu zählen u. a. die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) aus Sri Lanka sowie die international als terroristisch eingeschätzte iranische Oppositionsgruppe Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)14. Nicht zuletzt wegen der hohen Zahl in der Bundesrepublik lebender türkischund kurdischstämmiger Menschen stellt die politische Entwicklung in der Türkei und im kurdischen Siedlungsgebiet auch im Jahr 2007 einen wichtigen Bezugspunkt für diverse extremistische Gruppierungen aus diesen Gebieten dar. Themen wie eine sich herauskristallisierende kurdische Staatsentwicklung im Nordirak sowie die Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs prägten im Berichtsjahr das Geschehen der Anhänger des Volkskongresses Kurdistan (KONGRA GEL, ehemals Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) in Deutschland. Auch Organisationen wie die Deutsche Türk-Föderation (ATF) vertreten mit ihrer türkisch-nationalistischen Ideologie Weltanschauungen, die mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Linksextremistischen türkischen Gruppierungen wie z. B. der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Devrimci Sol (Dev Sol), deren Aktivitäten in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, gelang es auch in diesem Jahr, zahlreiche Sympathisanten zum Besuch ihrer Veranstaltungen zu bewegen. 14 Das Urteil des Europäischen Gerichtes Erster Instanz vom 12.12.2006, Az.: T228/02 erklärte den EU-Ratsbeschluss, die Volksmodjahedin Iran-Organisation auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen, aus formalen Gründen für unwirksam. Unabhängig von dieser Entscheidung führen die USA die MEK weiterhin auf ihrer Liste der terroristischen Organisationen.
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus 177 mit dem Titel "Zeit sich zu wehren". Hierzu führte der Bundesvorsitzende Michael GRÜß aus: "Allein zu sagen, dass
  • organisiert die Studenten im Kampf für ihre Rechte. Unser Ziel ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, um eine neue, gerechte
Linksextremismus 177 mit dem Titel "Zeit sich zu wehren". Hierzu führte der Bundesvorsitzende Michael GRÜß aus: "Allein zu sagen, dass es eines revolutionären Bruchs bedarf, kostet nicht viel. Entscheidend sei, der arbeitenden und lernenden Jugend eine Antwort darauf zu geben, wie man handelt und was konkret zu tun ist, um den Imperialismus zu bekämpfen und zu überwinden." (UZ Nr. 12, S. 5 vom 23. März) Wegen des zunehmenden Alters der Aktivisten und der rückläufigen Mitgliederzahl der DKP, wird dem "ungelösten Problem der Integration Jugendlicher und junger Erwachsener in die Partei und ihre Strukturen" mit zahlreichen Veranstaltungen zum 40. Gründungsjahrestag ihrer Nachwuchsorganisation, der SDAJ, entgegen getreten. Auch die marxistische Bildungsarbeit durch Seminare und Lehrgänge an der KarlLiebknecht-Schule in Leverkusen, der DKP-Schulungseinrichtung, und weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen sollen forciert werden. Die Aussichten, durch diese Maßnahmen neue Mitglieder zu gewinnen, sind eher bescheiden. Die Schlussformel eines Arbeitspapiers der DKP: "Mit diesen Zielstellungen und mit neuen Mitgliedern wollen wir die DKP als handlungsfähige marxistische Partei der Arbeiterklasse entwickeln und stärken." (UZ Nr. 40, S. 7 vom 5. Oktober) ist daher als Utopie zu betrachten. Die niedersächsische SDAJ hat Ortsgruppen in Braunschweig, Delmenhorst, Hannover und Nordhorn. Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Die systemüberwindende Zielrichtung propagiert die AMS wie folgt: "Die AMS organisiert die Studenten im Kampf für ihre Rechte. Unser Ziel ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, um eine neue, gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen. Die AMS setzt sich dafür ein, dass die Studierenden Seite an Seite mit der Arbeiterbewegung für den Sozialismus streiten." (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 2.11.2007) In Niedersachsen bestehen AMS-Gruppen an den Hochschulen in Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück.
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen parlamentarische wie außerparlamentarische Aktivität " 315 . Mit dieser Formulierung sollten auch gewaltbereite Autonome angesprochen werden. Denn
Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen parlamentarische wie außerparlamentarische Aktivität " 315 . Mit dieser Formulierung sollten auch gewaltbereite Autonome angesprochen werden. Denn das Ziel der Demonstration bestand auch darin, "(...) den Nazis direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen" 316 . 3.4 Anarchistische Gruppierungen Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind fließende Übergänge zu ähnlichen oder verwandten Bewegungen oder Gruppen - wie den Autonomen - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale auf, durch die sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den Autonomen unterscheiden. Ideologie Der Anarchosyndikalismus Anarchismus ist eine Form des AnarchisDer Anarchismus ist eine politische Bewegung und Weltanmus, der die Übernahme schauung, die in ihrem Kern die Herrschaft von Menschen der Produktionsmittel durch über Menschen sowie jede Art von Hierarchie als Form der Arbeiterassoziationen zum Unterdrückung ablehnt. Das Ziel besteht in der Errichtung Ziel hat. Dies beinhaltet die einer herrschaftsfreien Gesellschaft im Sinne einer GesellIdee einer gewerkschaftlichen schaftsordnung ohne Staat, Militär und Justiz. Der Anarchismus weist unterschiedliche Formen auf, die sich in Ideologie, Berufsgenossenschaft, die Organisation und Strategie voneinander unterscheiden. eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine "Föderation der Syndikate" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das "Syndikat" wird als tragende Organisationseinheit des revolutionären Kampfes, wie auch der Zukunftsgesellschaft, erachtet. Diese Form des Anarchismus weist somit eine deutlich andere Qualität auf als jene der Autonomen . Zwar favorisieren auch Autonome ihrem Selbstverständnis entsprechend eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung, jedoch ist es ihnen bislang nicht gelungen, eine feste theoretische Basis zu entwickeln. Organisation Die anarchosyndikalistischen Gruppen sind in ein föderales Netzwerk integriert. Die örtlichen / regionalen "Lokalföderationen" (Gesamtheit der "Syndikate" an einem Ort) bilden die bundesweite F reie 315 http://irgendwoindeutschland.org "Aufruf: Das Land - rassistisch, Der Frieden - völkisch, Unser Bruch - unversöhnlich." (Stand: 22. August 2017) 316 ebd. 216
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen A rbeiterinnenund A rbeiter-Union (FAU), welche ihrerseits als deutsche Sektion Mitglied der Internationalen A rbeiterinnen
Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen A rbeiterinnenund A rbeiter-Union (FAU), welche ihrerseits als deutsche Sektion Mitglied der Internationalen A rbeiterinnen A ssoziation (IAA) war 317. Auch hier zeigt sich ein Unterschied zur autonomen Szene, die in verschiedene örtliche Strukturen und Kleingruppen zersplittert ist. Den verschiedenen Versuchen der Bildung einer überregionalen Organisation oder zumindest einer dauerhaften Vernetzung untereinander standen stets die den Autonomen eigene Organisationsfeindlichkeit sowie ideologische Differenzen entgegen. Strategie Das Handeln der Anarchosyndikalisten richtet sich nach strategischen Prinzipien, die Mitte 2015 in einem neuen Grundlagentext der FAU formuliert worden sind. Diese "Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der F reien A rbeiterinnenund A rbeiter-Union (FAU)" ersetzten die bisherige "Prinzipiener318 klärung" aus dem Jahr 1990. In der bis Mitte 2015 gültigen Fassung hieß es, sie seien bestrebt, "(...) schrittweise eine neue Welt 319 in der Schale der alten zu entwickeln." Die Frage der Anwendung von Gewalt bei der Umsetzung ihrer Ziele wurde offen gelassen. Dazu hieß es: "In unserem Vorgehen legen wir uns weder auf Gewaltlosigkeit noch auf Gewalt fest! Die Wahl 320 unserer Mittel ergibt sich aus den konkreten Situationen und Zielen!" . Im Gegensatz zur Vorgängerfassung ist die aktuelle "Prinzipienerklärung" gemäßigter abgefasst. Das Ziel wird nach wie vor in der "Überwindung des Kapitalismus" gesehen, da er "auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die über die Produktionsmittel verfügen". Zwar wird die Rolle der Gewalt für die Umsetzung dieser Ziele nicht mehr thematisiert. Eine explizite Abgrenzung erfolgt jedoch nicht. Stattdessen werden eher umfangreiche Reformen in Erwägung gezogen. Allerdings heißt es auch: "Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse grundlegend zu ändern, sondern sie stattdessen stabilisiert." 321 317 Ende 2016 wurde sie gemeinsam mit den Sektionen CNT (Spanien) und USI (Italien) aus der IAA ausgeschlossen. Dem Ausschluss gingen eigene Forderungen nach "Neuformierung der anarchosyndikalistischen Bewegung auf internationaler Ebene" voraus. So hatte die FAU u. a. der IAA vorgehalten, lediglich "abstrakte ideologische Fragen [zu diskutieren], anstatt die Klassenverhältnisse, in denen wir uns alltäglich bewegen, zu analysieren". Die FAU verfolgt aktuell ein neues internationales Projekt, über das zum Bundesdelegiertentreffen im Oktober 2017 entschieden werden sollte. Der Gründungskongress der "neuen Internationale" ist für 2018 vorgesehen. 318 http://fau.org/texte/; "Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der F reien A rbeiterinnen - und A rbeiterunion (FAU)" (Stand: 25. Oktober 2016) 319 "Prinzipienerklärung" der F reien A rbeiterinnen - und A rbeiterunion , verfasst 1989/1990, geändert 2003, S. 7 320 ebd., S.11 321 http://fau.org/texte, "Prinzipien und Grundlagen der F reien A rbeiterinnen - und A rbeiterunion (FAU)" (Stand: 25. Oktober 2016) 217
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen Die neue "Prinzipienerklärung" hat vor allem das taktische Ziel der Gewinnung neuer Mitglieder. Erwartet wird, dass
Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen Die neue "Prinzipienerklärung" hat vor allem das taktische Ziel der Gewinnung neuer Mitglieder. Erwartet wird, dass die meisten potenziellen Anhänger eher mittels Reformen zur Änderung der Gesellschaft zu gewinnen seien als auf revolutionärem Weg. In Sachsen sind es die anarchosyndikalistischen Kleingruppen FAU D resden und L eipzig sowie die A narchosyndikalistische Jugend L eipzig (ASJL), die fest in das bundesweite föderale Netzwerk integriert sind. Gemessen an ihrer geringen personellen Stärke sind diese Gruppierungen sehr aktiv. Besonders im Rahmen öffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anhänger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergründig als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. F reie A rbeiterinnen - und A rbeiter-Union - (FAU) Gründung / Sitz: 1977 / Berlin Vorsitz: unbekannt Teil-, Nebenorganisationen: "Syndikate", "Lokalföderationen": Allgemeines Syndikat Dresden der Fau, Fau Leipzig, Fau Sektion Chemnitz, Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig (ASJL) Publikation: DIREKTE AKTION Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 45 Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 45 Historie und Strukturentwicklung Die FAU ist die mitgliederstärkste anarchistische Gruppierung in Deutschland und ist in Sachsen spätestens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Sie bezeichnet sich selbst als "Anarchistische Gewerkschaft" und war bis Ende 2016 der Internationalen A rbeiterinnen A ssoziation (IAA) angeschlossen. Ihre Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge. Seit 2014 stagniert die Mitgliederzahl im Freistaat Sachsen bei ca. 45 Personen. Neueintritte gleichen die Verluste aus. Der starke Aktionswille, der sich in der Vielzahl eigener Veranstaltungen widerspiegelt, wird von nur wenigen lokalen Akteuren getragen. Die örtlichen "Syndikate" (lokale basisdemokratische Gewerkschaften) und Lokalföderationen bilden die organisatorische Basis der sächsischen Mitglieder in Dresden. Die 2015 aus der FAU-Initiative Chemnitz hervorgegangene FAUSektion Chemnitz konnte weiterhin nicht die Anforderungen für die Errichtung eines eigenständigen "Syndikats" erreichen und gehört daher nach wie vor dem "Dresdner Syndikat" an. Der Ausschluss der Leipziger Gruppe aus der FAU im März 2017 bewirkte eine Neugründung der FAU in Leipzig sowie die Bildung einer zweiten FAU-unabhängigen Gruppe ehemaliger Mitglieder. 218
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen Ideologie / Politische Zielsetzung Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrem
Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen Ideologie / Politische Zielsetzung Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrem als "revolutionäre Gewerkschaftszeitung" bezeichneten Periodikum DIREKTE AKTION, die sich nach eigenen Angaben "auf die Grundlage des Klassenkampfes stützt", heißt es dazu unmissverständlich: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im 322 Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." Mit diesem Selbstverständnis, welches die Anwendung sämtlicher Mittel zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie propagiert, steht die FAU in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aktivitäten Wie bereits in den Jahren zuvor traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen öffentlich auf. Dabei zeigten sich jedoch teilweise deutliche Unterschiede zwischen den in Dresden, Leipzig und Chemnitz ansässigen FAU-Akteuren sowohl betreffend Umfang und Intensität, als auch in der Wahl der Mittel. Dresden Die nach wie vor aktivste und zugleich mitgliederstärkste Gruppe ist das A llgemeine Syndikat D resden der FAU (FAU D resden). Insbesondere durch die Verteilung von Flugblättern, die Organisation eigener Demonstrationen und Seminare oder über die Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremistischen Protestdemonstrationen unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie Transparenten versuchte die FAU D resden, ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Dazu zählen: Teilnahme an der "Tanzdemo für eine solidarische Nachbarschaft" einer nicht extremistischen Gruppe am 28. Januar 2017 in Dresden. Die FAU D resden unterstützte die Veranstaltung logistisch und nutzte die Veranstaltung vor allem zur Eigenwerbung. Teilnahme an Demonstration mit dem Motto: "Solidarität mit den inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen!" anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März 2017 vor der JVA in Chemnitz. 322 DIREKTE AKTION ANARCHOSYNDIKALISTISCHE ZEITUNG, Ausgabe 233 (Januar / Februar 2016), S.16 219

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